Gesetz- und Verordnungsblatt - Brandenburg · 2012-03-26 · 200 Gesetz- und Verordnungsblatt für...

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Gesetz- und Verordnungsblattfür das Land Brandenburg

Teil I – Gesetze

20. Jahrgang Potsdam, den 14. Juli 2009 Nummer 10

Datum Inhalt Seite

7.7.2009 Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

9.7.2009 Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen 1 bis 23 des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 und der Anlage 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes gemäß § 5 des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

198 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Nr. 10 vom 14. Juli 2009

Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 2009

Vom 7. Juli 2009

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Brandenburgisches Besoldungs- und

Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 (BbgBVAnpG 2009/2010)

§ 1 Anpassung der Besoldung

(1) Die in den Anlagen 1 bis 16 des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 vom 21. November 2007 (GVBl. I S. 158), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (GVBl. I S. 363) geändert worden ist, und in Anlage 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVBl. I S. 38), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (GVBl. I S. 367, 369) geändert worden ist, ausgewiesenen Dienst- und sonstigen Bezüge werden ab 1. März 2009 wie folgt erhöht:

1. die Grundgehaltssätze um jeweils 20 Euro und

2. die Anwärtergrundbeträge um jeweils 60 Euro sowie

3. um 3,0 Prozent

a) die Grundgehaltssätze,

b) der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

c) die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,

d) der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

(2) Absatz 1 Nummer 3 gilt entsprechend für

1. die Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit sie gemäß § 2a Absatz 6 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes, § 2 Absatz 3 der Hochschulleistungsbezügeverordnung vom 23. März 2005 (GVBl. II S. 152) oder gemäß § 3 Absatz 2 der Leistungsbezügeverordnung FHPol vom 3. August 2005 (GVBl. II S. 454), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Oktober 2007 (GVBl. I S. 134, 140) geändert worden ist, an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,

2. den Betrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

3. die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und

4. die in § 2 Absatz 1 Nummer 6 bis 10 des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 genannten Bezüge.

(3) Ab 1. März 2010 werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bezüge um 1,2 Prozent erhöht.

(4) § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sind auf die nach den Absätzen 1 und 2 erhöhten Bezüge anzuwenden.

§ 2 Anpassung der Versorgungsbezüge

(1) Bei Versorgungsempfängern gelten die Erhöhungen nach § 1 entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Absatz 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942), das durch Artikel 61 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334, 339) geändert worden ist, genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und § 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 7 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge.

(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. März 2009 um 2,9 Prozent und ab 1. März 2010 um 1,1 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Dies gilt entsprechend für

1. Versorgungsbezüge von Hinterbliebenen eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,

3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967, 976).

(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2009 um 49,88 Euro und ab 1. März 2010 um 50,48 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.


§ 3 Einmalzahlung im Jahr 2009

(1) Beamte und Richter, die mindestens für einen Tag des Monats Februar 2009 Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Beamten- und Richterverhältnis hatten, das am 2. Januar 2009 bereits bestanden hat, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro für den Monat Februar. § 6 Absatz 1 und § 72a Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gelten entsprechend; maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Februar 2009. Soweit an diesem Tag kein Anspruch auf Dienstbezüge bestanden hat, ist maßgebend der erste Tag mit Anspruch auf Dienstbezüge im Monat Februar 2009.

(2) Am 1. Februar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, die sich nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 40 Euro ergibt. Zu den laufenden Versorgungsbezügen rechnet nicht der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung. § 49 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Personen, denen für den Monat Februar 2009 ein Unterhaltsbeitrag durch Gnadenerweis oder Disziplinarentscheidung zusteht oder die Übergangsgeld nach den §§ 47 und 47a des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung erhalten.

§ 4 Gewährung der Einmalzahlung

(1) Die Einmalzahlung nach § 3 Absatz 1 wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend.

(2) Im Jahr 2009 gewährte vergleichbare Einmalzahlungen aus einem anderen Rechts- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung) werden auf die Einmalzahlung angerechnet. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich.

(3) Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

(4) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach dem Beamtenversorgungsgesetz ist die Einmalzahlung oder eine entsprechende Leistung, die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu weiteren Versorgungsbezügen erhält, in dem jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen. Die bei der Anwendung der Ruhensvorschriften nach den in § 2 des Zweiten Beamtenversorgungsergänzungsgesetzes vom 19. Dezember 2008 (GVBl. I S. 363, 364), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26, 58) geändert worden ist, und § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bestimmten Höchstgrenzen erhöhen sich jeweils um

den nach der maßgebenden Höchstgrenze berechneten Betrag der Einmalzahlung.

§ 5 Bekanntmachung der geänderten Beträge

Das Ministerium der Finanzen macht die Beträge der nach § 1 erhöhten Bezüge sowie die sich aus der Anwendung der § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ergebenden Beträge dieser Bezüge im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I durch Neubekanntmachung der Anlagen 1 bis 23 des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 und der Anlage 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes bekannt.

§ 6 Gleichstellung

Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes

Das Brandenburgische Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVBl. I S. 38), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 190, 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes vom 7. April 1978 (BGBl. I S. 468) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt mit der Maßgabe, dass die Höchstgrenzen nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 nicht anzuwenden sind.“

2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt „Besoldungsgruppe B 2“ werden nach den Wörtern „Direktor der Generalverwaltung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg – als der ständige Vertreter des Generaldirektors –“ die Wörter „Direktor des Brandenburgischen IT-Dienstleisters“ eingefügt.

b) Im Abschnitt „Besoldungsgruppe B 4“ werden nach den Wörtern „Direktor beim Landesrechnungshof – mit mindestens zwei Prüfungsgebieten –“ die Wörter „Erster Direktor des Brandenburgischen IT-Dienstleisters“ eingefügt.

Artikel 3 Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26) wird wie folgt geändert:


1. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „vor Ablauf der Probezeit, im Übrigen regelmäßig“ und das Komma gestrichen.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Nähere“ das Komma gestrichen und die Wörter „insbesondere die Grundsätze und Ausnahmen von der Beurteilungspflicht, regeln die Laufbahnvorschriften“ durch die Wörter „regeln Verwaltungsvorschriften“ ersetzt.

2. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 10 wird aufgehoben.

b) Die Nummer 11 wird Nummer 10.

3. In § 134 Absatz 1 wird das Wort „Mitgliedern“ durch das Wort „Mitglieder“ ersetzt.

4. § 135 Satz 2 Nummer 2 Satz 2 wird aufgehoben.

Artikel 4 Inkrafttreten

Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. März 2009 in Kraft.

Potsdam, den 7. Juli 2009

Der Präsidentdes Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch

Bekanntmachungder Neufassung der Anlagen 1 bis 23 des

Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008

und der Anlage 2 des BrandenburgischenBesoldungsgesetzes gemäß § 5 des

Brandenburgischen Besoldungs- undVersorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010

Vom 9. Juli 2009

Auf Grund des § 5 des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 198) werden nachstehend die Beträge der erhöhten Bezüge sowie die sich aus der Anwendung der § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ergebenden Beträge dieser Bezüge durch Neubekanntmachung der Anlagen 1 bis 23 des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 und der Anlage 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes bekannt gemacht.

Potsdam, den 9. Juli 2009

Der Minister der Finanzen des Landes Brandenburg

Rainer Speer

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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Nr. 10 vom 14. Juli 2009


Gültig vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

5 158,33

5 997,42

6 352,65

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Anlage 3 Gültig vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 (ersetzt Anlage V zum BBesG)

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Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 104,80 198,94

übrige Besoldungsgruppen 110,08 204,22

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 94,14 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 293,33 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1

- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 97,42 € - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 103,41 €

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Anlage 13 (ersetzt Anlage VIII zum BBesG)


Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4 779,65 A 5 bis A 8 889,92 A 9 bis A 11 939,23 A 12 1 066,90 A 13 1 095,94 A 13 + Zulage

(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)

oder R 1 1 127,84

____________


Gültig vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 Anlage 14 (ersetzt Anlage IX zum BBesG)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen

Betrag in Euro, Betrag in Euro,

Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7

§ 44 bis zu 102,26 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des

§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Beamte der Endgrundgehalts

§ 78 bis zu 76,69 Besoldungsgruppen oder, bei festen

Gehältern, des

Grundgehalts der

Bundesbesoldungsordnungen A und B Besoldungsgruppe *)

V o r b e m e r k u n g e n A 2 bis A 5 A 5

A 6 bis A 9 A 9

Nummer 2 Abs. 2 127,82 A 10 bis A 13 A 13

A 14, A 15, B 1 A 15

Nummer 4 51,13 A 16, B 2 bis B 4 B 3

B 5 bis B 7 B 6

Nummer 4a 76,69 B 8 bis B 10 B 9

B 11 B 11

Nummer 5

Die Zulage beträgt für Nummer 8

Die Zulage beträgt

Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen

der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 A 2 bis A 5 115,04

A 6 bis A 9 153,39

Beamte A 10 und höher 191,73

der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13

Nummer 8a

Beamte des gehobenen die Zulage beträgt

und höheren Dienstes 76,69 für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5 70,06

Nummer 5a A 6 bis A 9 95,53

Abs. 1 A 10 bis A 13 117,82

Buchstabe a 92,03 A 14 und höher 140,11

Buchstabe b 153,39 für Anwärter der Laufbahngruppe

Buchstabe c 219,86 des mittleren Dienstes 50,96

Abs. 2 des gehobenen Dienstes 66,87

Nr. 1 Buchstabe a 138,05 des höheren Dienstes 82,80

Buchstabe b 102,26

Nr. 2 Buchstabe a 102,26 Nummer 8b

Buchstabe b 40,90 die Zulage beträgt

Nr. 3 66,47 für Beamte der Besoldungsgruppen

Nr. 4 und 5 61,36 A 2 bis A 5 92,03

Nr. 6 Buchstabe a 102,26 A 6 bis A 9 122,71

Buchstabe b 102,26 A 10 bis A 13 153,39

Nr. 7 Buchstabe a 102,26 A 14 und höher 184,07

Buchstabe b 40,90

Nr. 8 Buchstabe a 127,82 Nummer 9

Buchstabe b 66,47 Die Zulage beträgt

Nr. 9 61,36 nach einer Dienstzeit

von einem Jahr 63,69

Nummer 6 Abs. 1 von zwei Jahren 127,38

Buchstabe a 460,16

Buchstabe b 368,13

Buchstabe c 294,50

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember

Nummer 6 a 102,26 1975 (BGBl. I S. 3091).




Nummer 9a Nummer 27

Abs. 1 Abs. 1

Buchstabe a 102,26 Buchstabe a

Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 17,13

Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 66,99

Abs. 2 Buchstabe b 74,46

Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 74,46

Buchstabe b 51,13 Abs. 2

Buchstabe a

Nummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 49,89

Die Zulage beträgt Buchstabe b und c 74,46

nach einer Dienstzeit

von einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01

von zwei Jahren 127,38

Nummer 12 95,53 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e

Nummer 13a bis zu 76,69 A 2 1 31,98

2 17,73

Nummer 13c 3 58,99

Die Zulage beträgt A 3 1, 5 58,99

für Beamte der Besoldungsgruppen 2 31,98

A 2 bis A 7 46,02 7 29,80

A 8 bis A 11 61,36 A 4 1, 4 58,99

A 12 bis A 15 71,58 2 31,98

A 16 und höher 92,03 5 6,42

A 5 3 31,98

Nummer 13d 4, 6 58,99

Die Zulage beträgt A 6 6 31,98

für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 2 39,71

A 2 und A 3 12,78 5 50 v. H. des

A 4 bis A 6 17,90 jeweiligen Unter-

A 7 bis A 10 35,79 schiedsbetrages

A 11 40,90 zum Grundgehalt

A 12 bis A 15 48,57 der Besoldungs-

A 16 bis B 4 58,80 gruppe A 8

B 5 bis B 7 71,58 A 8 2 51,17

A 9 2, 3, 6 238,12

Nummer 19 Satz 1 221,16 7 8 v. H. des

Endgrund-

Nummer 21 185,54 gehalts der

Besoldungs-

Nummer 25 38,35 gruppe A 9

A 12 7, 8 138,30

Nummer 26 Abs. 1 A 13 6 110,61

Die Zulage beträgt für Beamte 7 165,90

des mittleren Dienstes 17,05 11, 12, 13 241,98

des gehobenen Dienstes 38,35 A 14 5 165,90

A 15 7 165,90

B 10 1 383,37


Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,

Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung R V o r b e m e r k u n g e n

Nummer 2

Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des

Endgrundgehalts

oder, bei festen

Gehältern, des

Grundgehalts

der Besoldungs

gruppe *)

a) bei Verwendung

bei obersten Gerichtshöfen

des Bundes für die Richter

und Staatsanwälte

der Besoldungsgruppe(n)

R 1 R 1

R 2 bis R 4 R 3

R 5 bis R 7 R 6

R 8 R 9

b) bei Verwendung

bei obersten Bundesbehörden

oder bei obersten

Gerichtshöfen des Bundes,

wenn ihnen kein Richter

amt übertragen ist, für die

Richter und Staatsanwälte


R 1 A 15

R 2 bis R 4 B 3

R 5 bis R 7 B 6

R 8 B 9

Nummer 4 38,35

B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e

R 1 1, 2 183,42

R 2 3 bis 8, 10 183,42

R 3 3 183,42

R 8 2 366,77


1975 (BGBl. I S. 3091).


Gültig vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 Anlage 15 (ersetzt die Beträge aus § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Ge

währung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte [MVergV] in der Fas

sung vom 3. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3494], zuletzt geändert durch

Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 [BGBl. I S. 2774, 2776])

Mehrarbeitsvergütung (Stundensätze in Euro)

§ 4 Abs. 1 MVergV Besoldungsgruppen

A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 12 A 13 bis A 16

10,41 12,31 16,88 23,28

§ 4 Abs. 3 MVergV

Nummer 3 Nummer 4 und 5

Nummer 1 Nummer 2

23,11 27,01

15,72 19,47

Gültig vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 Anlage 16 (ersetzt die Beträge aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Erschwernis

zulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom

3. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3497], zuletzt geändert durch

Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1818, 1832])

Erschwerniszulage (Stundensätze in Euro)

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 2,84

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Gültig vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 (ab 01. Januar 2010 gilt Anlage 1)


Grundgehaltssätze (92,5 Prozent)


4 771,46

5 547,61

5 876,20

6 220,36

6 615,19

6 988,05

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Gültig vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 Anlage 19

(ab 01. Januar 2010 gilt Anlage 3) (ersetzt Anlage V zum BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

F a m i l i e n z u s c h l a g (92,5 Prozent) (Monatsbeträge in Euro)

Stufe 2 Stufe 1

(§ 40 Abs. 2) (§ 40 Abs. 1)

ab Besoldungsgruppe A 10 101,82 188,90

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende

Kind um 87,08 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 271,33 Euro.


- in den Besoldungsgruppen A 10 bis A 12: 95,65 €


Gültig vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 Anlage 20

(ab 01. Januar 2010 gilt Anlage 13) (ersetzt Anlage VIII zum BBesG)


Anwärtergrundbetrag (92,5 Prozent) (Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag

A 10 bis A 11 868,79 A 12 986,88 A 13 1.013,74 A 13 + Zulage

(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.043,25

____________


Gültig vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 Anlage 21 (ab 01. Januar 2010 gilt Anlage 14) (ersetzt Anlage IX zum BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung) (für Beamte der Besoldungsgruppen A2 bis A9

findet die Anlage 14 Anwendung)Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (92,5 Prozent)

(Monatsbeträge)- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen

Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7 § 44 bis zu 94,59 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des § 48 Abs. 2 bis zu 94,59 Beamte der Endgrundgehalts § 78 bis zu 70,94 Besoldungsgruppen oder, bei festen

Gehältern, des Grundgehalts der

Bundesbesoldungsordnungen A und B Besoldungsgruppe *) V o r b e m e r k u n g e n

A 10 bis A 13 A 13 Nummer 2 Abs. 2 118,23 A 14, A 15, B 1 A 15

A 16, B 2 bis B 4 B 3 Nummer 4 47,30 B 5 bis B 7 B 6

B 8 bis B 10 B 9 Nummer 4a 70,94 B 11 B 11

Nummer 5 Die Zulage beträgt für Nummer 8

Die Zulage beträgt Beamte des gehobenen 70,94 für Beamte der Besoldungsgruppen und höheren Dienstes A 10 und höher 177,35

Nummer 8a die Zulage beträgt

Nummer 5a für Beamte der Besoldungsgruppen Abs. 1 Buchstabe a 85,13 A 10 bis A 13 108,98 Buchstabe b 141,89 A 14 und höher 129,60 Buchstabe c 203,37 Abs. 2 für Anwärter der Laufbahngruppe Nr. 1 Buchstabe a 127,70 Buchstabe b 94,59 des gehobenen Dienstes 61,85 Nr. 2 Buchstabe a 94,59 des höheren Dienstes 76,59 Buchstabe b 37,83 Nr. 3 61,48 Nummer 8b Nr. 4 und 5 56,76 die Zulage beträgt Nr. 6 Buchstabe a 94,59 für Beamte der Besoldungsgruppen Buchstabe b 94,59 Nr. 7 Buchstabe a 94,59 A 10 bis A 13 141,89 Buchstabe b 37,83 A 14 und höher 170,26 Nr. 8 Buchstabe a 118,23 Buchstabe b 61,48 Nr. 9 56,76 Nummer 9

Die Zulage beträgt Nummer 6 Abs. 1 nach einer Dienstzeit Buchstabe a 425,65 von einem Jahr 58,91 Buchstabe b 340,52 von zwei Jahren 117,82 Buchstabe c 272,41

Nummer 6 a 94,59


1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs

Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).


Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil

Nummer 9a Nummer 27 Abs. 1 Abs. 1 Buchstabe a 94,59 Buchstabe a Buchstabe b 189,18 Doppelbuchstabe aa 15,85 Buchstabe c 141,89 Doppelbuchstabe bb 61,97 Abs. 2 Buchstabe b 68,88 Buchstabe a 37,83 Buchstabe c 68,88 Buchstabe b 47,30 Abs. 2

Buchstabe a Nummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 46,15 Die Zulage beträgt Buchstabe b und c 68,88 nach einer Dienstzeit von einem Jahr 58,91 Nummer 30 21,28 von zwei Jahren 117,82


Nummer 13a bis zu 70,94 A 12 7, 8 127,93 A 13 6 102,31

Nummer 13c 7 153,46 Die Zulage beträgt 11, 12, 13 223,83 für Beamte der Besoldungsgruppen A 14 5 153,46 A 10 bis A 11 56,76 A 15 7 153,46 A 12 bis A 15 66,21 B 10 1 354,62 A 16 und höher 85,13

Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 10 33,11 A 11 37,83 A 12 bis A 15 44,93 A 16 bis B 4 54,39 B 5 bis B 7 66,21

Nummer 19 Satz 1 204,57

Nummer 21 171,62

Nummer 25 35,47

Nummer 26 Abs. 1 Die Zulage beträgt für Beamte

des gehobenen Dienstes 35,47


Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,



Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des

Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1 R 1 R 2 bis R 4 R 3 R 5 bis R 7 R 6

R 8 R 9 b) bei Verwendung

bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richter amt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1 A 15 R 2 bis R 4 B 3 R 5 bis R 7 B 6

R 8 B 9

Nummer 4 35,47


R 1 1, 2 169,66 R 2 3 bis 8, 10 169,66 R 3 3 169,66 R 8 2 339,26


1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs

Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

__________


Gültig vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 Anlage 22 (ab 01. Januar 2010 gilt Anlage 15) (ersetzt die Beträge aus § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Ge





Mehrarbeitsvergütung (92,5 Prozent) (Stundensätze in Euro)


A 10 bis A 12 A 13 bis A 16

15,61 21,53

§ 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 und 5

14,54 18,01 21,38 24,98

Gültig vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 Anlage 23 (ab 01. Januar 2010 gilt Anlage 16) (ersetzt die Beträge aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Erschwernis





Erschwerniszulage (92,5 Prozent) (Stundensätze in Euro)

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 2,63



Beträge der Zulagen nach Anlage 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes

(Monatsbeträge in Euro)*)

nach Fußnote 4 Buchstabe c und d

zu Besoldungsgruppe A 12 138,30

nach Fußnote 5 Absatz 2

zu Besoldungsgruppe A 12 138,30

nach Fußnote 6 zu Besoldungsgruppe A 13 165,90



*

)

Auf die Zulagenbeträge findet § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

entsprechende Anwendung.

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Gültig ab 1. März 2010


Grundgehaltssätze


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Anlage 3 Gültig ab 1. März 2010 (ersetzt Anlage V zum BBesG)

F a m i l i e n z u s c h l a g (Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 106,06 201,33

übrige Besoldungsgruppen 111,40 206,67

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,27 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 296,85 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.


- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 98,59 € - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,65 €

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2 62

9,51

2 83

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0,73

31

0,91

33

0,51

34

8,43

13

3,88



Anlage 13 (ersetzt Anlage VIII zum BBesG)


Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4 789,01 A 5 bis A 8 900,60 A 9 bis A 11 950,50 A 12 1 079,70 A 13 1 109,09 A 13 + Zulage

(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)

oder R 1 1 141,37

____________


Gültig ab 1. März 2010 Anlage 14 (ersetzt Anlage IX zum BBesG)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen



Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7

§ 44 bis zu 102,26 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des

§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Beamte der Endgrundgehalts

§ 78 bis zu 76,69 Besoldungsgruppen oder, bei festen

Gehältern, des

Grundgehalts der

Bundesbesoldungsordnungen A und B Besoldungsgruppe *)

V o r b e m e r k u n g e n A 2 bis A 5 A 5

A 6 bis A 9 A 9

Nummer 2 Abs. 2 127,82 A 10 bis A 13 A 13

A 14, A 15, B 1 A 15

Nummer 4 51,13 A 16, B 2 bis B 4 B 3

B 5 bis B 7 B 6

Nummer 4a 76,69 B 8 bis B 10 B 9

B 11 B 11

Nummer 5

Die Zulage beträgt für Nummer 8

Die Zulage beträgt

Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen

der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 A 2 bis A 5 115,04

A 6 bis A 9 153,39

Beamte A 10 und höher 191,73

der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13

Nummer 8a

Beamte des gehobenen die Zulage beträgt

und höheren Dienstes 76,69 für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5 70,06

Nummer 5a A 6 bis A 9 95,53

Abs. 1 A 10 bis A 13 117,82

Buchstabe a 92,03 A 14 und höher 140,11

Buchstabe b 153,39 für Anwärter der Laufbahngruppe

Buchstabe c 219,86 des mittleren Dienstes 50,96

Abs. 2 des gehobenen Dienstes 66,87

Nr. 1 Buchstabe a 138,05 des höheren Dienstes 82,80

Buchstabe b 102,26

Nr. 2 Buchstabe a 102,26 Nummer 8b

Buchstabe b 40,90 die Zulage beträgt

Nr. 3 66,47 für Beamte der Besoldungsgruppen

Nr. 4 und 5 61,36 A 2 bis A 5 92,03

Nr. 6 Buchstabe a 102,26 A 6 bis A 9 122,71

Buchstabe b 102,26 A 10 bis A 13 153,39

Nr. 7 Buchstabe a 102,26 A 14 und höher 184,07

Buchstabe b 40,90

Nr. 8 Buchstabe a 127,82 Nummer 9

Buchstabe b 66,47 Die Zulage beträgt

Nr. 9 61,36 nach einer Dienstzeit

von einem Jahr 63,69

Nummer 6 Abs. 1 von zwei Jahren 127,38

Buchstabe a 460,16

Buchstabe b 368,13

Buchstabe c 294,50


Nummer 6 a 102,26 1975 (BGBl. I S. 3091).




Nummer 9a Nummer 27

Abs. 1 Abs. 1

Buchstabe a 102,26 Buchstabe a

Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 17,34

Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 67,79

Abs. 2 Buchstabe b 75,35

Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 75,35

Buchstabe b 51,13 Abs. 2

Buchstabe a

Nummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 50,49

Die Zulage beträgt Buchstabe b und c 75,35

nach einer Dienstzeit

von einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01

von zwei Jahren 127,38


Nummer 13a bis zu 76,69 A 2 1 32,36

2 17,73

Nummer 13c 3 59,70

Die Zulage beträgt A 3 1, 5 59,70

für Beamte der Besoldungsgruppen 2 32,36

A 2 bis A 7 46,02 7 30,16

A 8 bis A 11 61,36 A 4 1, 4 59,70

A 12 bis A 15 71,58 2 32,36

A 16 und höher 92,03 5 6,50

A 5 3 32,36

Nummer 13d 4, 6 59,70

Die Zulage beträgt A 6 6 32,36

für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 2 40,19

A 2 und A 3 12,78 5 50 v. H. des

A 4 bis A 6 17,90 jeweiligen Unter-

A 7 bis A 10 35,79 schiedsbetrages

A 11 40,90 zum Grundgehalt

A 12 bis A 15 48,57 der Besoldungs-

A 16 bis B 4 58,80 gruppe A 8

B 5 bis B 7 71,58 A 8 2 51,78

A 9 2, 3, 6 240,98

Nummer 19 Satz 1 223,81 7 8 v. H. des

Endgrund-

Nummer 21 187,77 gehalts der

Besoldungs-

Nummer 25 38,35 gruppe A 9

A 12 7, 8 139,96

Nummer 26 Abs. 1 A 13 6 111,94

Die Zulage beträgt für Beamte 7 167,89

des mittleren Dienstes 17,05 11, 12, 13 244,88

des gehobenen Dienstes 38,35 A 14 5 167,89

A 15 7 167,89

B 10 1 387,97


Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,



Nummer 2

Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des

Endgrundgehalts

oder, bei festen

Gehältern, des

Grundgehalts

der Besoldungs

gruppe *)

a) bei Verwendung

bei obersten Gerichtshöfen

des Bundes für die Richter

und Staatsanwälte


R 1 R 1

R 2 bis R 4 R 3

R 5 bis R 7 R 6

R 8 R 9

b) bei Verwendung

bei obersten Bundesbehörden

oder bei obersten

Gerichtshöfen des Bundes,

wenn ihnen kein Richter

amt übertragen ist, für die

Richter und Staatsanwälte


R 1 A 15

R 2 bis R 4 B 3

R 5 bis R 7 B 6

R 8 B 9

Nummer 4 38,35


R 1 1, 2 185,62

R 2 3 bis 8, 10 185,62

R 3 3 185,62

R 8 2 371,17


1975 (BGBl. I S. 3091).


Gültig ab 1. März 2010 Anlage 15 (ersetzt die Beträge aus § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Ge




Mehrarbeitsvergütung (Stundensätze in Euro)


A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 12 A 13 bis A 16

10,53 12,46 17,08 23,56

§ 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 und 5

15,91 19,70 23,39 27,33

Gültig ab 1. März 2010 Anlage 16 (ersetzt die Beträge aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Erschwernis




Erschwerniszulage (Stundensätze in Euro)

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 2,87



Beträge der Zulagen nach Anlage 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes


nach Fußnote 4 Buchstabe c und d zu Besoldungsgruppe A 12 139,96

nach Fußnote 5 Absatz 2 zu Besoldungsgruppe A 12 139,96




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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg


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