Gesetz- und Verordnungsblatt - Parlamentsdokumentation · Versorgungsanpassungsgesetz 2015/2016 §...

Gesetz- und Verordnungsblattfür den Freistaat Thüringen

2015 Ausgegeben zu Erfurt, den 19. November 2015 Nr. 9

Inhalt Seite

19.10.2015 Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes.....................................................19.10.2015 Thüringer Gesetz zu dem Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag....................................06.11.2015 Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes..................................06.11.2015 Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen

Schulen.............................................................................................................................................06.11.2015 Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2015 und

2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.............................................24.09.2015 Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Evaluation und Förderfähigkeit

von Einrichtungen der Erwachsenenbildung.......................................................................................26.10.2015 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Gesetzes über die

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure..................................................................................30.10.2015 Fünfte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thü-

ringer Flüchtlingsaufnahmegesetz.................................................................................................

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Thüringer Gesetz zu dem Achtzehnten RundfunkänderungsstaatsvertragVom 19. Oktober 2015

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 9. September 2015 in Berlin vom Freistaat Thü-ringen unterzeichneten Achtzehnten Rundfunkänderungs-staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Bran-denburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Meck-lenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sach-

sen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Frei-staat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Arti-kel 2 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt, wird vom Präsidenten des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Frei-staat Thüringen bekannt gemacht.

Erfurt, den 19. Oktober 2015Der Präsident des Landtags

Carius

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer FeiertagsgesetzesVom 19. Oktober 2015


Artikel 1

Nach § 2 des Thüringer Feiertagsgesetzes vom 21. De-zember 1994 (GVBl. S. 1221), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 267) ge-ändert worden ist, wird folgender § 2 a eingefügt:

"§ 2 aGedenktage

Der 8. Mai ist Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrie-ges in Europa."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 19. Oktober 2015Der Präsident des Landtags

Carius

150 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge(Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,der Freistaat Bayern,das Land Berlin,das Land Brandenburg,die Freie Hansestadt Bremen,die Freie und Hansestadt Hamburg,das Land Hessen,das Land Mecklenburg-Vorpommern,das Land Niedersachsen,das Land Nordrhein-Westfalen,das Land Rheinland-Pfalz,das Saarland,der Freistaat Sachsen,das Land Sachsen-Anhalt,das Land Schleswig-Holstein undder Freistaat Thüringenschließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Siebzehnten Rundfunkänderungs-staatsvertrag vom 18. Juni 2015, wird wie folgt geändert:

§ 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgender neue Satz 1 eingefügt:

"Werbung ist Teil des Programms."

bb) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden zu den Sät-zen 2 und 3.

cc) Im neuen Satz 3 werden die Wörter "Satz 1 gilt" durch die Wörter "Sätze 1 und 2 gelten" ersetzt.

b) Es wird folgender neue Absatz 11 eingefügt:

"(11) Die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Ver-breitung beauftragten oder zugelassenen Programm ist nur zulässig, wenn und soweit das Recht des Lan-des, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Wer-bung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedür-fen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltli-chen Voraussetzungen abhängig gemacht werden."

c) Der bisherige Absatz 11 wird der neue Absatz 12 und die Verweisung "Absätze 1 bis 10" wird durch die Ver-weisung "Absätze 1 bis 11" ersetzt.

Artikel 2Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staats-vertrages sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschrif-ten maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifi kations-urkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Mi-nisterpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsver-trag gegenstandslos.

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsi-dentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifi kationsurkunden mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rund-funkstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für das Land Baden-Württemberg:Berlin, den 09.09.2015Winfried Kretschmann

Für den Freistaat Bayern:Berlin, den 09.09.2015Horst Seehofer

Für das Land Berlin:Berlin, den 09.09.2015Michael Müller

Für das Land Brandenburg:Berlin, den 10.09.2015Dietmar Woidke

Für die Freie Hansestadt Bremen:Berlin, den 09.09.2015Carsten Sieling

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:Berlin, den 09.09.2015Olaf Scholz

Für das Land Hessen:Berlin, den 09.09.2015V. Bouffi er

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:Berlin, den 09.09.2015Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen:Hannover, den 28.09.2015Stephan Weil

Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015 151

Für das Land Sachsen-Anhalt:Berlin, den 09.09.2015Reiner Haseloff

Für das Land Schleswig-Holstein:Kiel, den 18.09.2015Torsten Albig

Für den Freistaat Thüringen:Berlin, den 09.09.2015Bodo Ramelow

Für das Land Nordrhein-Westfalen:Berlin, den 09.09.2015H. Kraft

Für das Land Rheinland-Pfalz:Berlin, den 09.09.2015Malu Dreyer

Für das Saarland:Berlin, den 09.09.2015Annegret Kramp-Karrenbauer

Für den Freistaat Sachsen:Berlin, den 09.09.2015St. Tillich

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer ErwachsenenbildungsgesetzesVom 6. November 2015


Artikel 1

In § 20 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) wird die Jahreszahl "2015" durch die Jahreszahl "2016" ersetzt.

Artikel 2


Erfurt, den 6. November 2015Der Präsident des Landtags

Carius

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen

Vom 6. November 2015


Artikel 1

In § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Finanzie-rung der staatlichen Schulen in der Fassung vom 30. Ap-ril 2003 (GVBl. S. 258), das zuletzt durch Artikel 3 des

Gesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22) geändert worden ist, werden die Worte "und mit Ablauf des 31. De-zember 2015 außer Kraft" gestrichen.

Artikel 2



Carius


Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2015 und 2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Vom 6. November 2015


Artikel 1Thüringer Besoldungs- und

Versorgungsanpassungsgesetz 2015/2016

§ 1Erhöhung von Dienst- und Anwärterbezügen

(1) Die im Thüringer Besoldungsgesetz in Anlage 5 Nr. 1 bis 4 und in Anlage 9 ausgewiesenen Beträge der Grund-gehaltssätze werden ab dem 1. September 2015 um 1,9 v. H. erhöht. Die sich aus Satz 1 ergebenden Grundge-haltssätze werden ab dem 1. September 2016 um 2,1 v. H. mindestens jedoch um den Vomhundertsatz erhöht, der ei-nem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht, jedoch um 0,2 vermindert ist.

(2) Die im Thüringer Besoldungsgesetz in Anlage 6 ausge-wiesenen Beträge des Familienzuschlags und des Anrech-nungsbetrags nach § 37 Abs. 2, die in Anlage 8 Tabelle 1 ausgewiesenen Beträge der Stellenzulagen nach Abschnitt II Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsord-nungen A und B und Nummer 2 der Vorbemerkungen zur Besoldungsordnung R, die in Anlage 8 Tabelle 2 ausge-wiesenen Amtszulagen, die in Anlage 8 Tabelle 3 ausge-wiesenen sonstigen Zulagen zur Besoldungsordnung W sowie die in Anlage 9 ausgewiesenen Amts- und Stellen-zulagen zur Besoldungsordnung C werden ab dem 1. Sep-tember 2015 um 1,9 v. H. erhöht. Die sich aus Satz 1 er-gebenden Beträge werden ab dem 1. September 2016 um weitere 2,1 v. H. erhöht.

(3) Die in Anlage 7 des Thüringer Besoldungsgesetzes ausgewiesenen Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. September 2015 und ab dem 1. September 2016 je-weils um 30 Euro erhöht.

(4) Die Beträge der Grundgehaltsspannen in Anlage 10 Tabelle 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz erhöhen sich ab dem 1. September 2015 und ab dem 1. September 2016 entsprechend Absatz 1. Die Beträge des Auslands-zuschlags in Anlage 10 Tabelle 1 zum Thüringer Besol-dungsgesetz werden ab dem 1. September 2015 um 1,52 v. H. erhöht. Die sich aus Satz 2 ergebenden Beträge des Auslandszuschlags werden ab dem 1. September 2016 um 1,68 v. H. erhöht. In Anlage 10 Tabelle 2 erhöhen sich ab dem 1. September 2015 die Monatsbeträge um 1,52 v. H. und auf dieser Grundlage ab dem 1. September 2016 um 1,68 v. H.

§ 2Weitere Anpassungen

(1) Die in § 7 Abs. 1 bis 3 des Thüringer Besoldungs-Über-leitungsgesetzes vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134 -169-) in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung aufgeführten Bezüge werden ab dem 1. Septem-ber 2015 um 1,9 v. H. und auf dieser Grundlage ab dem

1. September 2016 um weitere 2,1 v. H. erhöht. Gleiches gilt für die Ausgleichszulage nach Artikel 17 des Thüringer Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetzes vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134).

(2) Für Versorgungsempfänger gelten nach § 4 des Thü-ringer Beamtenversorgungsgesetzes (ThürBeamtVG) vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99) in der jeweils geltenden Fas-sung die Erhöhungen nach § 1 Abs. 1 und 2 sowie nach Absatz 1 entsprechend.

(3) Die in der Anlage zum Thüringer Beamtenversor-gungsgesetz ausgewiesenen Beträge der Zuschläge zu den §§ 65 bis 68 ThürBeamtVG werden ab dem 1. Sep-tember 2015 um 1,9 v. H. erhöht. Die sich aus Satz 1 er-gebenden Zuschläge werden ab dem 1. September 2016 um 2,1 v. H. erhöht.

(4) Die Beträge nach § 4 Abs. 1 und 2 der Thüringer Mehr-arbeitsvergütungsverordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Beträge nach § 4 Abs. 1 der Thüringer Erschwerniszulagenverord-nung vom 20. Juli 2008 (GVBl. S. 298) in der jeweils gel-tenden Fassung werden ab dem 1. September 2015 um 1,9 v. H. erhöht. Die sich aus Satz 1 ergebenden Beträge werden ab dem 1. September 2016 um 2,1 v. H. erhöht.

Artikel 2Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Das Thüringer Besoldungsgesetz vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. August 2014 (GVBl. S. 529), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Worte "im Inland" gestrichen.

b) Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kos-ten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfän-gers trägt der Dienstherr, bei einer Überweisung der Besoldung auf ein außerhalb der Europäischen Union geführtes Konto der Empfänger; die Konto-einrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsge-bühren trägt der Empfänger."

2. Dem § 23 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

"Die Obergrenzen gelten ferner nicht für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaf-ten, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts."

3. In § 24 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort "Grundwehrdiens-tes" durch das Wort "Wehrdienstes" ersetzt.


4. In § 38 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 3 werden nach dem Wort "dieser" die Worte "oder einer entsprechenden bun-des- oder landesrechtlichen" eingefügt.

5. § 61 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.

6. Nach § 66 Abs. 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:

"(1 a) Für den Aufstieg in den Stufen des Grundge-halts der nach Absatz 1 Satz 1 weitergeltenden Besol-dungsordnung C gilt § 24 entsprechend; abweichend von § 24 Abs. 2 steigt das Grundgehalt bis zum Errei-chen der Endstufe im Abstand von zwei Jahren. Die am 31. August 2011 vorhandenen Beamten nach Absatz 1 Satz 1 werden zum 1. September 2011 den Stufen des Grundgehalts neu zugeordnet. Für die Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe des Grundgehalts gilt das nach den §§ 28, 30 und 36 Abs. 3 des Bundesbesoldungs-gesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung festgesetzte Besoldungsdienstalter als erst-malige Einstellung nach § 24 Abs. 1 Satz 2."

7. Anlage 1 Besoldungsordnung A wird wie folgt geän-dert:

a) Dem Abschnitt II der Vorbemerkungen wird folgen-de Nummer 10 angefügt:

"10. Zulage für die Verwendung bei Erstaufnahme-einrichtungen

Beamte, die für mindestens einen Monat über-wiegend bei einer Erstaufnahmeeinrichtung verwendet werden, erhalten für die Dauer der Verwendung eine Stellenzulage nach Anlage 8. Die Stellenzulage wird ab dem Beginn der Ver-wendung und längstens bis zum 31. Dezember 2017 gewährt."

b) Die Besoldungsgruppen A 3, A 4 und A 5 werden aufgehoben.

c) Es wird in der

aa) Besoldungsgruppe A 13 unter dem Amt "Aka-demischer Rat",

bb) Besoldungsgruppe A 14 unter dem Amt "Aka-demischer Oberrat",

cc) Besoldungsgruppe A 15 unter dem Amt "Aka-demischer Direktor",

dd) Besoldungsgruppe A 16 unter dem Amt "Leiten-der Akademischer Direktor"

jeweils der Funktionszusatz

"- in der Hochschulaufsicht -"

eingefügt.

8. Die Anlagen 5 bis 10 erhalten folgende Fassung:


„A

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86

6 20

7,83

6

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82

6 65

7,80


gültig ab 1. September 2015

2. Thüringer Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 2 6 924,78

B 3 7 332,49

B 4 7 759,54

B 5 8 249,51

B 6 8 712,15

B 7 9 162,25

B 8 9 631,31

B 9 10 213,73

B 10 12 022,41 gültig ab 1. September 2015

3. Thüringer Besoldungsordnung W


Besoldungs-

gruppe W 1 W 2 W 3

4 177,58 5 363,37 5 732,73


gülti

g ab

1. S

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25

R

8

9 63

1,31


Anlage 6


Familienzuschlag (Monatsbeträge)

Familienzuschlag Stufe 1 (§ 38 Abs. 1) Der Familienzuschlag der Stufe 1 beträgt 135,80 Euro. Kinderbezogene Stufen des Familienzuschlags (§ 38 Abs. 2) Für das erste und zweite zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag um je 118,63 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 357,73 Euro. Anrechnungsbetrag nach § 37 Abs. 2

- in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8: 114,11 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,50 Euro

Anlage 7 gültig ab 1. September 2015

Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

unmittelbar eintritt Grundbetrag A 6 bis A 8 1 064,24 A 9 bis A 11 1 121,39 A 12 1 269,34 A 13 1 303,00 A 13 + Zulage (Anlage 1 Abschnitt ll Nr. 7 Buchst. b) oder R 1 1 339,97


Anlage 8


Zulagen in Monatsbeträgen

Tabelle 1

Dem Grunde nach geregelt in:

Art der Zulage

Besoldungsordnungen A, B und R

Vorbemerkungen II. Stellenzulagen

Betrag in Euro

Stellenzulage Vorbemerkungen II. Stellenzulagen Nummer 1 Abs. 1

Buchst. a Buchst. b

Nummer 2 Beamte der BesGr

A 6 bis A 9 A 10 und höher

Nummern 3 und 4 nach einer Dienstzeit

von einem Jahr von zwei Jahren

Nummer 5

Nummer 6 für Beamte des

mittleren Dienstes gehobenen Dienstes

Nummer 7 Buchst. a

Doppelbuchst. aa Doppelbuchst. bb

Buchst. b

Nummer 9

Nummer 10

Nummer 2 zur Besoldungsordnung R

373,65 298,92

157,85 194,61

65,54 131,08

98,72

17,55 38,92

20,06 78,47 86,01

219,69

120,00

86,01


Tabelle 2


Art der Zulage Besoldungsordnungen A und R

Besoldungs-gruppe

Fußnote Betrag in Euro

Amtszulage Fußnoten in den Besoldungsordnungen

A und R

A 6 A 9 A 11 A 12 A 13 A 13 A 14 A 15 A 16 R 1 R 2 R 3

2 1 10

6, 8 1 bis 3

17 2

2, 3 3, 6 1, 2

3 bis 7 2

37,76 278,93 191,66 191,66 279,56 191,66 191,66 191,66 213,53 211,09 211,09 211,09

Tabelle 3

Sonstige Zulagen dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro

Besoldungsordnung W Vorbemerkungen Nummer 1 wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 239,70 der Besoldungsgruppe R 2 268,31 Nummer 2 305,19

Tabelle 4

Hochschule Hochschulleitungsfunktion Hochschule Hochschulleitungsfunktion Präsident

Vom Hundert des

Grundge-haltes

Kanzler

Vom Hundert des

Grundge-haltes

Präsident

Vom Hundert des

Grundge-haltes

Kanzler

Vom Hundert des

Grundge-haltes

Universität Erfurt

45 30 Fachhochschule Erfurt

40 20

Technische Universität Ilmenau

50 35 Fachhochschule Jena

40 20

Friedrich-Schiller-Universität Jena

68 48 Fachhochschule Nordhausen

28 15

Bauhaus-Universität Weimar

45 30 Fachhochschule Schmalkalden

35 17

Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar

28 15


A

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6,23

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397,

43

4 57

8,63

4

759,

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4 94

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122,

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5,86

5

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4

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5

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16

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6

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6 85

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7

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7

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92

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1

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2

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2

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2

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2

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2

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2

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2

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2

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66


Artikel 3Weitere Änderung des Thüringer

Besoldungsgesetzes

Die Anlagen 5 bis 10 des Thüringer Besoldungsgesetzes vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134), das zuletzt durch Arti-kel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten fol-gende Fassung:

Tabelle 2

Zonen- stufe

Monats- beträge in Euro

1 139,35 2 153,62 3 167,88 4 182,14 5 197,52 6 211,77 7 226,04 8 240,30 9 254,57 10 268,82 11 283,11 12 297,36 13 311,63 14 325,89 15 340,15 16 354,43 17 368,69 18 382,95 19 398,31 20 412,58“


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3

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66

3 38

4,16

3

546,

04

3 70

7,95

3

869,

84

3 97

7,75

4

085,

67

4 19

3,60

4

301,

58

4 40

9,46

A

13

3

793,

49

3 96

8,29

4

143,

13

4 31

7,95

4

434,

50

4 55

1,04

4

667,

59

4 78

4,15

4

900,

71

A 14

3 97

4,75

4

200,

56

4 42

6,36

4

652,

18

4 80

2,70

4

953,

25

5 10

3,79

5

254,

35

5 40

4,89

A

15

4

861,

00

5 10

9,28

5

307,

88

5 50

6,50

5

705,

12

5 90

3,75

6

102,

36

A 16

5 36

1,93

5

649,

06

5 87

8,78

6

108,

50

6 33

8,19

6

567,

91

6 79

7,61



2. Thüringer Besoldungsordnung B


Besoldungsgruppe

B 2 7 070,20

B 3 7 486,47

B 4 7 922,49

B 5 8 422,75

B 6 8 895,11

B 7 9 354,66

B 8 9 833,57

B 9 10 428,22

B 10 12 274,88 gültig ab 1. September 2016

3. Thüringer Besoldungsordnung W


Besoldungs-

gruppe W 1 W 2 W 3

4 265,31 5 476,00 5 853,12


gülti

g ab

1. S

epte

mbe

r 201

6

4. T

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R

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Beso

ldun

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grup

pe

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10

11

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4

605,

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4 84

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5

078,

00

5 31

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5

550,

93

5 78

7,43

6

023,

89

6 26

0,39

R

2

4 69

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4

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5 17

1,09

5

407,

58

5 64

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5

880,

54

6 11

7,04

6

353,

49

6 58

9,98

6

826,

42

R 3

7

486,

47

R

4

7 92

2,49

R 5

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R

6

8 89

5,11

R 7

9

354,

66

R

8

9 83

3,57


Anlage 6


Familienzuschlag (Monatsbeträge)

Familienzuschlag Stufe 1 (§ 38 Abs. 1) Der Familienzuschlag der Stufe 1 beträgt 138,65 Euro. Kinderbezogene Stufen des Familienzuschlags (§ 38 Abs. 2) Für das erste und zweite zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag um je 121,12 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 365,24 Euro. Anrechnungsbetrag nach § 37 Abs. 2

- in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8: 116,51 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 122,01 Euro

Anlage 7 gültig ab 1. September 2016

Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

unmittelbar eintritt Grundbetrag A 6 bis A 8 1 094,24 A 9 bis A 11 1 151,39 A 12 1 299,34 A 13 1 333,00 A 13 + Zulage (Anlage 1 Abschnitt ll Nr. 7 Buchst.b) oder R 1 1 369,97


Anlage 8


Zulagen in Monatsbeträgen

Tabelle 1


Art der Zulage

Besoldungsordnungen A, B und R

Vorbemerkungen II. Stellenzulagen

Betrag in Euro

Stellenzulage Vorbemerkungen II. Stellenzulagen Nummer 1 Abs. 1

Buchst. a Buchst. b

Nummer 2 Beamte der BesGr

A 6 bis A 9 A 10 und höher

Nummern 3 und 4 nach einer Dienstzeit

von einem Jahr von zwei Jahren

Nummer 5

Nummer 6 für Beamte des

mittleren Dienstes gehobenen Dienstes

Nummer 7 Buchst. a

Doppelbuchst. aa Doppelbuchst. bb

Buchst. b

Nummer 9

Nummer 10

Nummer 2 zur Besoldungsordnung R

373,65 298,92

157,85 194,61

65,54 131,08

98,72

17,55 38,92

20,48 80,12 87,82

219,69

120,00

87,82


Tabelle 2


Art der Zulage Besoldungsordnungen A und R

Besoldungs-gruppe

Fußnote Betrag in Euro

Amtszulage Fußnoten in den Besoldungsordnungen

A und R

A 6 A 9 A 11 A 12 A 13 A 13 A 14 A 15 A 16 R 1 R 2 R 3

2 1 10 6, 8

1 bis 3 17 2

2, 3 3, 6 1, 2

3 bis 7 2

38,55 284,79 195,68 195,68 285,43 195,68 195,68 195,68 218,01 215,52 215,52 215,52

Tabelle 3

Sonstige Zulagen dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro

Besoldungsordnung W Vorbemerkungen Nummer 1 wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 244,73 der Besoldungsgruppe R 2 273,94 Nummer 2 311,60

Tabelle 4

Hochschule Hochschulleitungsfunktion Hochschule Hochschulleitungsfunktion Präsident

Vom Hundert des

Grundge-haltes

Kanzler

Vom Hundert des

Grundge-haltes

Präsident

Vom Hundert des

Grundge-haltes

Kanzler

Vom Hundert des

Grundge-haltes

Universität Erfurt

45 30 Fachhochschule Erfurt

40 20

Technische Universität Ilmenau

50 35 Fachhochschule Jena

40 20

Friedrich-Schiller-Universität Jena

68 48 Fachhochschule Nordhausen

28 15

Bauhaus-Universität Weimar

45 30 Fachhochschule Schmalkalden

35 17

Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar

28 15


Anl

age

9

gülti

g ab

1. S

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r 201

6

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oldu

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3

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3

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21

3 85

1,78

3

968,

29

4 08

4,85

4

201,

40

4 31

7,95

4

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50

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4

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59

4 78

4,15

4

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71

C

2

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3,42

3

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71

3 74

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3

934,

75

4 11

9,77

4

304,

77

4 48

9,78

4

674,

78

4 85

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5

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81

5 22

9,81

5

414,

82

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9,83

5

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84

5 96

9,86

C

3

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3

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45

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5

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33

5 80

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32

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6

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C

4

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4

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5 10

9,36

5

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9,46

5

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50

5 94

9,53

6

159,

55

6 36

9,60

6

579,

64

6 78

9,69

6

999,

72

7 20

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7

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80

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Bl. l

199

8 S.

347

4-34

76)


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13

14

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2

670,

43

3 01

3,39

3

404,

81

3 85

7,78

4

372,

46

4 95

7,27

5

621,

74

6 37

6,72

7

234,

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Zone

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1

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1

116,

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1 21

2,89

1

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15

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1 76

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1

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22

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1

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1

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1 44

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1 14

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1

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1

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32

1 56

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1

701,

58

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2 00

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2

086,

49

2 17

0,18

2

259,

44

2 35

3,14

4

1

071,

20

1 15

3,76

1

243,

02

1 34

1,20

1

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32

1 56

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1

693,

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0 2

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2 24

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2

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65

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2

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5

1 15

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1

246,

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1,20

1

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96

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1

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1

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2 30

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2

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2

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46

2 73

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1

245,

25

1 33

7,86

1

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39

1 54

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1

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23

1 79

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1

942,

58

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8,76

22

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455,

79

2 56

1,79

2

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59

2 79

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2

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28

7

1 33

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1

430,

45

1 53

7,56

1

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59

1 77

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1

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2

231,

54

2410

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2 60

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2

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33

2 84

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2

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3 11

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1

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30

1 52

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1

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1 75

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1

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2 03

5,18

2

192,

48

2 36

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25

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754,

80

2 87

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3

012,

52

3 15

3,10

3

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9

1 50

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1

615,

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1 73

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1

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2 00

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2

152,

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2 31

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2

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2

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2 56

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39

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97

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2

278,

39

2 44

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2

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2 81

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3

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14

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223,

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2

553,

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2 73

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2

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24

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4

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169,

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2

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2

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0,22

3

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87

4 19

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4

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93

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2

115,

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2 26

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2

420,

10

2 59

0,80

2

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01

2 97

4,59

3

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93

3 42

3,10

36

75,2

5 3

948,

60

4 14

8,32

4

359,

18

4 58

3,44

4

821,

09

17

2 20

2,52

2

354,

28

2 51

8,28

2

695,

66

2 88

6,44

3

091,

74

3 31

4,89

3

555,

86

3815

,84

4 09

8,10

4

306,

75

4 52

7,66

4

761,

95

5 01

1,87

18

2

288,

43

2 44

6,88

2

616,

46

2 79

9,42

2

996,

91

3 21

0,01

3

439,

83

3 68

7,52

39

56,4

2 4

247,

62

4 46

5,18

4

696,

12

4 94

1,57

5

201,

53

19

2 37

5,46

2

539,

46

2 71

4,63

2

903,

19

3 10

7,36

3

327,

15

3 56

3,70

3

820,

30

4096

,99

4 39

7,12

4

623,

60

4 86

4,59

5

120,

10

5 39

1,22

20

2

462,

48

2 63

0,96

2

812,

81

3 00

8,07

3

217,

81

3 44

4,31

3

688,

65

3 95

3,07

42

37,5

9 4

546,

62

4 78

2,04

5

033,

06

5 29

8,62

5

580,

87


Artikel 4Änderung des Thüringer

Beamtenversorgungsgesetzes

Das Thüringer Beamtenversorgungsgesetz vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472), wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte "65 vom Hun-dert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4" durch die Worte "59,15 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähi-gen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungs-gruppe A 6" ersetzt.

2. In § 32 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte "75 vom Hun-dert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4" durch die Worte "68,20 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähi-gen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungs-gruppe A 6" ersetzt.

3. In § 33 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindes-tens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes" durch die Wor-te "mittleren Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbe-züge" ersetzt.

4. In § 70 Abs. 2 Nr. 1 und 3 werden jeweils die Worte "des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen

Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgrup-pe A 4" durch die Worte "von 136,40 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der End-stufe der Besoldungsgruppe A 6" ersetzt.

5. § 78 wird wie folgt geändert:


aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Habilitation" ein Komma und die Worte "der Erbringung sons-tiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistun-gen" eingefügt.

bb) Satz 7 erhält folgende Fassung:

"Die Sätze 1 bis 6 fi nden bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für den Ruhege-haltsanspruch aus einer hauptamtlichen Funk-tion in der Hochschulleitung keine Anwendung."

b) In Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 2 werden nach dem Wort "unberücksichtigt" ein Komma und die Wor-te "soweit die Leistungsbezüge auch während des Bezugszeitraums nicht an den allgemeinen Anpas-sungen nach § 14 ThürBesG teilgenommen haben" eingefügt.

6. Dem § 86 wird folgender Absatz 13 angefügt:

"(13) Bei der Anwendung des § 16 auf Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Dienstordnungs-angestellter im Sinne der §§ 349 bis 358 der Reichsver-sicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl. S. 509) oder der §§ 144 bis 147a des Siebten Buches Sozial-gesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) je-weils in der jeweils geltenden Fassung gilt die Zeit als Dienstordnungsangestellter auch über fünf Jahre hin-aus als ruhegehaltfähige Dienstzeit."

7. § 87 Abs. 8 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Im Übrigen gelten die §§ 24 und 54 entsprechend mit den Maßgaben, dass 40 vom Hundert des Erwerbsein-kommens sowie bei Hinterbliebenen Renten aufgrund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit anrech-nungsfrei bleiben und nach Anrechnung einer Rente im Sinne des § 72 mindestens ein Betrag in Höhe von 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienst-bezüge für jedes Jahr der rentenversicherungsfreien Beamtendienstzeit, für Hinterbliebene mit dem für sie maßgebenden Anteil, zahlbar bleibt."

8. In § 92 a Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung "§ 78 Abs. 4 und 5" durch die Verweisung "§ 78 Abs. 5" ersetzt.

9. Nach § 92 b werden folgende §§ 92 c und 92 d einge-fügt:

Tabelle 2

Zonen- stufe

Monats- beträge in Euro

1 141,69 2 156,20 3 170,70 4 185,20 5 200,84 6 215,33 7 229,84 8 244,34 9 258,85 10 273,34 11 287,87 12 302,36 13 316,87 14 331,36 15 345,86 16 360,38 17 374,88 18 389,38 19 405,00 20 419,51“


"§ 92 cÜbergangsbestimmung zum Thüringer Gesetz

zur Verbesserung der Altersstruktur an staatlichen Schulen

Verstirbt ein Ruhestandsbeamter, der im Zeitpunkt sei-nes Todes Ruhegehalt nach § 2 Abs. 3 des Thüringer Gesetzes zur Verbesserung der Altersstruktur an staat-lichen Schulen vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22) in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist bei Anwen-dung der §§ 49, 53 und 60 das Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich für den Ruhestandsbeamten nach den Maßgaben des § 2 Abs. 4 des Thüringer Geset-zes zur Verbesserung der Altersstruktur an staatlichen Schulen ergeben hätte.

§ 92 dÜbergangsbestimmung aus Anlass des Wegfalls der Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen A 3

bis A 5

(1) Bei Versorgungsempfängern, deren erdientes Ru-hegehalt (§ 21 Abs. 1) sich bis zum 31. August 2015 aus den Besoldungsgruppen A 3, A 4 oder A 5 berech-net hat, tritt bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 12) ab dem 1. September 2015 an die Stelle der jeweiligen Stufe des Grundgehalts der frü-heren Besoldungsgruppen A 3, A 4 oder A 5 die nume-risch entsprechende Stufe des Grundgehalts der Be-soldungsgruppe A 6.

(2) Die am 19. November 2015 nach Maßgabe des Thüringer Besoldungsgesetzes in der bis zum 31. Au-gust 2015 geltenden Fassung vorhandenen Empfän-ger von Mindestversorgung nach § 21 Abs. 4 Satz 2 sowie Empfänger von Versorgungsbezügen, die auf Grundlage des § 21 Abs. 4 Satz 2 berechnet werden, die wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 für berücksichtigungsfähige Kinder einen Erhöhungsbetrag zum Familienzuschlag nach Anlage 6 in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung des Thüringer Besoldungsgesetzes erhalten haben, erhal-ten den am 31. August 2015 zustehenden Erhöhungs-betrag weiter, solange für das jeweilige Kind ein Fami-lienzuschlag nach § 64 gezahlt wird."

10. Die Anlage erhält folgende Fassung:

"Anlage(zu § 65 Abs. 4, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 3 und § 68)

Zuschläge

(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 65 beträgt für je-den Monat der Kindererziehungszeit 2,49 Euro.

(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 66 beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraus-setzungen nach Absatz 1 erfüllt waren, im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a 0,83 Euro, im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b 0,62 Euro.

(3) Der Kinderzuschlag nach § 67 beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,65 Euro, für weitere Monate jeweils 0,83 Euro.

(4) Der Pfl egezuschlag nach § 68 beträgt für jeden Mo-nat der Pfl ege1. bei einem Schwerstpfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3

SGB XI), wenn era) mindestens 28 Stunden in der Woche gepfl egt wird,

1,94 Euro,b) mindestens 21 Stunden in der Woche gepfl egt wird,

1,46 Euro,c) mindestens 14 Stunden in der Woche gepfl egt wird,

0,98 Euro,2. bei einem Schwerpfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2



0,87 Euro,3. bei einem erheblich Pfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1

SGB XI) 0,55 Euro,4. in den Fällen des § 166 Abs. 3 SGB Vl 0,55 Euro.

(5) Der Kinderpfl egeergänzungszuschlag nach § 68 be-trägt für jeden Monat der Pfl ege 0,83 Euro."

Artikel 5Weitere Änderung des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes

Die Anlage des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), das zuletzt durch Arti-kel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhält folgen-de Fassung:

"Anlage(zu § 65 Abs. 4, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 3 und § 68)

Zuschläge

(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 65 beträgt für je-den Monat der Kindererziehungszeit 2,54 Euro.

(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 66 beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraus-setzungen nach Absatz 1 erfüllt waren,im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a 0,85 Euro, im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b 0,63 Euro.

(3) Der Kinderzuschlag nach § 67 beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,68 Euro, für weitere Monate jeweils 0,85 Euro.

(4) Der Pfl egezuschlag nach § 68 beträgt für jeden Mo-nat der Pfl ege1. bei einem Schwerstpfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3



1,49 Euro,c) mindestens 14 Stunden in der Woche gepfl egt wird,

1,00 Euro,


2. bei einem Schwerpfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI), wenn era) mindestens 21 Stunden in der Woche gepfl egt wird,


0,89 Euro,3. bei einem erheblich Pfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1

SGB XI) 0,56 Euro,4. in den Fällen des § 166 Abs. 3 SGB Vl 0,56 Euro.

(5) Der Kinderpfl egeergänzungszuschlag nach § 68 be-trägt für jeden Monat der Pfl ege 0,85 Euro."

Artikel 6Änderung des Thüringer Gesetzes zur Verbesserung

der Altersstruktur an staatlichen Schulen

Das Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Altersstruktur an staatlichen Schulen vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden nach der Verweisung "§ 75 des Thürin-ger Beamtengesetzes (ThürBG)" die Worte "in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung" einge-fügt.


a) In Absatz 1 wird die Verweisung "§ 43 Abs. 3 ThürBG" durch die Verweisung "§ 25 Abs. 4 ThürBG" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Verweisung "§ 43 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 ThürBG" durch die Verwei-sung "§ 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 ThürBG" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird jeweils die Verweisung "§ 43 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 ThürBG" durch die Verweisung "§ 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 ThürBG" ersetzt.

Artikel 7Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes

Das Thüringer Reisekostengesetz vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ver-ordnung vom 30. September 2014 (GVBl. S. 669), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 4 Satz 2 wird der Geldbetrag "15 Cent" durch den Geldbetrag "17 Cent" ersetzt.

2. In § 16 Abs. 1 Nr. 2 wird die Verweisung "§§ 5 und 6" durch die Verweisung "§§ 4 bis 6" ersetzt.

Artikel 8Änderung der Thüringer

Erschwerniszulagenverordnung

Die Thüringer Erschwerniszulagenverordnung vom 20. Juli 2008 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 266), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird der Geldbetrag "3,16 Euro" durch den Geldbetrag "3,22 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Geldbetrag "0,87 Euro" durch den Geldbetrag "0,89 Euro" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird der Geldbetrag "1,46 Euro" durch den Geldbetrag "1,49 Euro" ersetzt.

2. In § 5 Satz 2 wird die Verweisung "§ 31a des Beam-tenversorgungsgesetzes" durch die Verweisung "§ 27 des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 9Weitere Änderung der

Thüringer Erschwerniszulagenverordnung

§ 4 Abs. 1 der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung vom 20. Juli 2008 (GVBl. S. 298), die zuletzt durch Arti-kel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird der Geldbetrag "3,22 Euro" durch den Geldbetrag "3,29 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Geldbetrag "0,89 Euro" durch den Geldbetrag "0,91 Euro" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird der Geldbetrag "1,49 Euro" durch den Geldbetrag "1,52 Euro" ersetzt.


Mehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 4 Abs. 1 und 2 der Thüringer Mehrarbeitsvergütungs-verordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16), die zu-letzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, erhält folgen-de Fassung:

"(1) Die Vergütung beträgt je Stunde für Beamte in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 14,10 Euro,Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 19,33 Euro,Besoldungsgruppen A 13 bis A 16sowie Besoldungsordnungen C und W 26,71 Euro.

(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Inha-ber von Lehrerämtern1. des gehobenen Dienstes, soweit sie

nicht unter die Nummern 2 und 3 fallen 17,99 Euro,2. des gehobenen Dienstes, deren Ein-

gangsamt der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet ist 22,27 Euro,

3. des gehobenen Dienstes, deren Ein-gangsamt der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet ist 26,41 Euro

4. des höheren Dienstes an Gymnasien, an berufsbildenden Schulen und an Hochschulen 30,85 Euro."


Artikel 11Weitere Änderung der Thüringer

Mehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 4 Abs. 1 und 2 der Thüringer Mehrarbeitsvergütungsver-ordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16), die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, er-hält folgende Fassung:

"(1) Die Vergütung beträgt je Stunde für Beamte in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 14,40 Euro,Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 19,74 Euro,Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 sowie Besoldungsordnungen C und W 27,27 Euro.

(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Inha-ber von Lehrerämtern1. des gehobenen Dienstes, soweit sie

nicht unter die Nummern 2 und 3 fallen 18,37 Euro,2. des gehobenen Dienstes, deren Ein-

gangsamt der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet ist 22,74 Euro,

3. des gehobenen Dienstes, deren Ein-gangsamt der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet ist 26,96 Euro,

4. des höheren Dienstes an Gymnasien, an berufsbildenden Schulen und an Hochschulen 31,50 Euro."


Zuständigkeitsverordnung Bezüge

Die Thüringer Zuständigkeitsverordnung Bezüge vom 14. Dezember 2009 (GVBl. S. 780), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. September 2015 (GVBl. S. 146), wird wie folgt geändert:


a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Komma nach dem Wort "Landesfi nanzdirektion" und die Worte "Ab-teilung Bezüge, im Folgenden als Abteilung Bezü-ge bezeichnet," gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In der Einleitung werden die Worte "Ab-teilung Bezüge" durch das Wort "Landes-fi nanzdirektion" ersetzt.

bbb) Nummer 2 wird aufgehoben.

ccc) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.

bb) In Satz 2 werden die Worte "sowie in den Fäl-len des § 47 Abs. 5 ThürBesG" gestrichen.

c) In den Absätzen 3 und 4 werden jeweils die Wor-te "Abteilung Bezüge" durch das Wort "Landesfi -nanzdirektion" ersetzt.



aa) In der Einleitung werden die Worte "Abteilung Bezüge" durch das Wort "Landesfi nanzdirekti-on" ersetzt.

bb) In Nummer 1 Buchst. d wird die Verweisung "§ 78 Abs. 3" durch die Verweisung "§ 78 Abs. 3 und 6" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Worte "Abteilung Bezüge" durch das Wort "Landesfi nanzdirektion" ersetzt.


a) In der Einleitung werden die Worte "Abteilung Be-züge" durch das Wort "Landesfi nanzdirektion" er-setzt.

b) In Nummer 2 werden nach dem Wort "abgeordnet" die Worte "oder diesen zugewiesen worden" ein-gefügt.

c) In Nummer 4 wird das Wort "sowie" durch ein Kom-ma ersetzt.

d) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort "sowie" ersetzt.

e) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. die Berechnung und Auszahlung der Urlaubs-abgeltung."

4. § 6 erhält folgende Fassung:

"§ 6Widersprüche und gerichtliche Verfahren

(1) Die Landesfi nanzdirektion entscheidet über Wider-sprüche gegen von ihr erlassene Bescheide und über unmittelbar eingelegte Widersprüche gegen die Bezü-gezahlung von Mitgliedern der Landesregierung, von in einem öffentlich-rechtlichen Amts- und Dienstverhält-nis zum Land stehenden Personen, Versorgungsemp-fängern, Beamten, Richtern und Dienstanfängern des Landes sowie von Beamten und Versorgungsempfän-gern der Landesforstanstalt.

(2) In gerichtlichen Verfahren wird der Freistaat Thürin-gen durch die Landesfi nanzdirektion vertreten, soweit deren Zuständigkeit nach den §§ 1 bis 5 berührt ist."

5. In § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 7 und 8 Abs. 1 werden jeweils die Worte "Abteilung Bezüge" durch das Wort "Landesfi nanzdirektion" ersetzt.



Hochschul-Leistungsbezügeverordnung

Die Thüringer Hochschul-Leistungsbezügeverordnung vom 14. April 2005 (GVBl. S. 212), zuletzt geändert durch Ar-tikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 406), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. c erhält folgende Fassung:

"c) besonderes Engagement bei der Gleichstellung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder"


a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung "§ 30 Abs. 2 Satz 1 ThürBesG" durch die Verweisung "§ 30 Abs. 2 Satz 2 ThürBesG" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Hoch-schulrat" die Worte "nach Vornahme der in Satz 2 und in § 30 Abs. 1 Satz 3 ThürBesG vorgesehe-nen Beteiligungen" eingefügt.

3. In § 6 Abs. 2 Satz 1 werden nach der Verweisung "§ 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 ThürBesG" die Worte "einschließ-lich der Berücksichtigung von Zeiten nach § 78 Abs. 6 ThürBeamtVG" eingefügt.

Artikel 14Neubekanntmachung

Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, den Wortlaut des Thüringer Besoldungsgesetzes in der vom Inkrafttre-ten des Artikels 2 dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thürin-gen bekannt zu machen.

Artikel 15Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. September 2015 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten 1. die Artikel 3, 5, 9 und 11 am 1. September 2016,2. Artikel 4 Nr. 5 mit Wirkung vom 1. August 2014,3. Artikel 4 Nr. 6 mit Wirkung vom 1. Januar 2012,4. Artikel 4 Nr. 8 und Nr. 9 § 92 c mit Wirkung vom 1. Ja-

nuar 2013,5. Artikel 6 mit Wirkung vom 1. Januar 2015 und6. Artikel 7 am ersten Tag des auf die Verkündung folgen-

den Kalendermonatsin Kraft.


Carius


Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Evaluation und

Förderfähigkeit von Einrichtungen der Erwachsenenbildung Vom 24. September 2015

Aufgrund des § 7 Abs. 5 des Thüringer Erwachsenenbil-dungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport nach Anhörung des Landeskuratoriums für Erwachse-nenbildung:

Artikel 1

In § 7 der Thüringer Verordnung über die Evaluation und Förderfähigkeit von Einrichtungen der Erwachsenenbil-dung vom 9. Januar 2010 (GVBl. S. 15), die durch Ver-ordnung vom 13. November 2014 (GVBl. S. 712) geändert worden ist, wird die Jahreszahl "2015" durch die Jahres-zahl "2016" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 24. September 2015

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

Birgit Klaubert

Zweite Verordnungzur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Gesetzes

über die Öffentlich bestellten VermessungsingenieureVom 26. Oktober 2015

Aufgrund des § 23 Nr. 1, 2 und 4 des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 22. März 2005 (GVBl. S. 115), zuletzt geändert durch Arti-kel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2012 (GVBl. S. 355), ver-ordnet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft:

Artikel 1

Die Verordnung zur Durchführung des Thüringer Geset-zes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 4. August 2005 (GVBl. S. 312), geändert durch Ver-ordnung vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 544), wird wie folgt geändert:


a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "aufgrund der Stellenausschreibung" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Worte "der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde" durch die Worte "den Kataster- und Vermessungsbehörden" ersetzt.

2. In § 3 Abs. 5 Nr. 3 wird die Verweisung "§ 16 Abs. 2 Satz 1 ThürGÖbVI" durch die Verweisung "§ 16 Abs. 3 Satz 1 ThürGÖbVI" ersetzt.

3. In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden die Zahl "500 000" durch die Angabe "2 Millionen" und die Zahl "400 000" durch die Zahl "500 000" ersetzt.

4. In § 6 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte "zu beziehen" durch das Wort "vorzuhalten" ersetzt.

5. § 8 Abs. 3 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.

6. In § 9 Abs. 2 wird die Angabe "18. August 2009 (GVBl. S. 699)" durch die Angabe "1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685)" ersetzt.

7. § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.


a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.


aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Ver-messungswesen" die Worte "oder eines vergleichbaren Studiengangs in der Geo-däsie" eingefügt.

bbb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. soweit sie nicht die Befähigung zum höheren oder gehobenen technischen Dienst im Fachgebiet Geodäsie und Geoinformation oder einen vergleichba-ren Abschluss erworben haben, mindes-tens ein Jahr an Liegenschaftsvermes-sungen teilgenommen und sich hierbei bewährt haben."

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Für Vermessungsbefugte, die das Abschluss-zeugnis als Vermessungsfacharbeiter oder Ver-messungstechniker besitzen, kann bei Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses eine erneute


Vermessungsbefugnis unabhängig von den ge-forderten Qualifi kationsvoraussetzungen nach Satz 1 erteilt werden."

c) In Absatz 4 Nr. 2 werden die Worte "eine Kopie" durch die Worte "eine beglaubigte Kopie" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "drei" durch das Wort "fünf" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

e) In Absatz 10 Satz 1 wird nach dem Wort "Aufsichts-behörde" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

9. § 13 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Der Vertreter hat seiner Unterschrift einen die Vertre-tung kennzeichnenden Zusatz hinzuzufügen."


a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 ein-gefügt:

"(2) Der Amtsverwalter ist verpfl ichtet, die betrof-fenen Antragsteller unverzüglich von der Übertra-gung der Geschäftsabwicklung zu unterrichten."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absät-ze 3 und 4.


a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Veröffentlichungen" gestrichen.


aa) Das Gliederungszeichen "(1)" wird gestrichen.

bb) Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Neben den Pfl ichtangaben können in der Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieu-re nach § 11 Abs. 6 ThürGÖbVI auch Telefon- und Telefaxnummern, sonstige Telekommuni-kationsangaben sowie Hinweise zur Teilnahme der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieu-re am automatisierten Abrufverfahren nach § 19 Abs. 3 ThürVermGeoG geführt werden."

c) Absatz 2 wird aufgehoben.


a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Außerkrafttreten" gestrichen.

b) Die Worte "und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft" werden gestrichen.

13. Anlage 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

"5. Ich werde nach meiner Bestellung keine Tätigkei-ten ausüben, die mit der Wahrnehmung der in § 2 Abs. 1 ThürGÖbVI bestimmten Aufgaben und Be-fugnisse unvereinbar sind."

14. Anlage 3 erhält folgende Fassung:


"Anlage 3(zu § 4 Abs. 2 Satz 1)

BestellungsurkundeHerr/Frau

(Titel) (Vorname) (Name)

geboren am in

wird hiermit als

Öffentlich bestellte(r) Ver messungsingenieur(in)

nach § 15 Abs. 2 und 3 des Thüringer Gesetzesüber die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

bestellt.

Die Bestellung gilt bis zum .Als Amtsbezirk wird der Landkreis/die kreisfreie Stadt

und als Amtssitz die Stadt/Gemeinde festgelegt.

Erfurt, den

(Siegel)

Im Auftrag

(Unterschrift)"


15. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderun-gen angepasst.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 26. Oktober 2015

Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

Birgit Keller

Fünfte Verordnungzur Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung

nach dem Thüringer FlüchtlingsaufnahmegesetzVom 30. Oktober 2015

Aufgrund des § 7 Abs. 1 und 2 des Thüringer Flücht-lingsaufnahmegesetzes vom 16. Dezember 1997 (GVBl. S. 541), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (GVBl. S. 468), verordnet das Ministerium für Migra-tion, Justiz und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und im Benehmen mit dem Ministe-rium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

Artikel 1Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer

Flüchtlingsaufnahmegesetz

Die Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 21. Dezember 1999 (GVBl. S. 670), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. August 2014 (GVBl. S. 589), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird der Geldbetrag "31,00 Euro" durch den Geldbetrag "38,00 Euro" ersetzt.

2. § 3 erhält folgende Fassung:

"§ 3Investitionspauschalen

Über die Pauschale des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 hin-aus werden vom Land für geplante oder getätigte In-vestitionen der Landkreise und kreisfreien Städte zur Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Gemein-schaftsunterkünften auf Antrag pauschal 7 500,00 Euro je neu geschaffenem Unterbringungsplatz und für geplante oder getätigte Investitionen der Landkrei-se und kreisfreien Städte zur Neuschaffung von Unter-bringungsplätzen in Wohnungen auf Antrag pauschal 1 000,00 Euro je neu geschaffenen Unterbringungs-platz gezahlt. Voraussetzung für die Zahlung der je-weiligen Investitionspauschale ist, dass durch das Landesverwaltungsamt schriftlich die Notwendigkeit der Investition anerkannt worden ist. Die Zahlung der jeweiligen Investitionspauschale setzt weiter voraus,

dass sich das Objekt, in das investiert wird, im Eigen-tum des Aufgabenträgers befi ndet oder, bei Investitio-nen in ein nicht im Eigentum des Aufgabenträgers be-fi ndliches Objekt, die Investitionen am Objekt bei der Höhe der an Dritte zu leistenden Mietzahlungen ange-rechnet werden. Weitere Voraussetzung für die Zah-lung der Investitionspauschale zur Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften ist, dass die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren sicherge-stellt wird. Weitere Voraussetzung für die Zahlung der Investitionspauschale zur Neuschaffung von Unterbrin-gungsplätzen in Wohnungen ist, dass die Nutzung als Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren sicher-gestellt wird.


a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"Inkrafttreten, Außerkrafttreten"

b) Folgender Satz wird angefügt:

"§ 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 au-ßer Kraft."

Artikel 2Weitere Änderung der Thüringer Verordnung

über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz

In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsauf-nahmegesetz vom 21. Dezember 1999 (GVBl. S. 670), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird der Geldbetrag "38,00 Euro" durch den Geldbe-trag "46,00 Euro" ersetzt.


Herausgeber und Verleger: Thüringer Landtag.Druck: Gebr. Frank, 07545 Gera. Erscheinungsweise nach Bedarf.Verantwortlich für den Inhalt:1. Der Thüringer Landtag für die Gesetze.2. Die Thüringer Staatskanzlei für die Rechtsverordnungen der Landesregierung, der Minster und sonstige Veröffentli-

chungen von wesentlicher Bedeutung.Bezugsbedingungen: Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Bezugspreis im Abonnement jährlich 43,46 Euro. Abbestellungen für das nächste Kalenderjahr müssen bis spätestens 1. November der Landtagsverwaltung vorliegen. Auslieferung von Ein-zelstücken durch die Landtagsverwaltung. Preis je Doppelseite: 0,15 Euro zuzüglich Versandkosten. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, da die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes hoheitliche Tätigkeit ist.

Postanschrift: Verwaltung des Thüringer Landtags, 99096 Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Tel.: (0361) 3772066, Fax: (0361) 3772016

Artikel 3Inkrafttreten

Es treten1. Artikel 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. August 2015 und2. Artikel 1 Nr. 2 und 3 und Artikel 2 am 1. Januar 2016in Kraft.

Erfurt, den 30. Oktober 2015

Der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Dieter Lauinger

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