GESETZBLATT - Landtag BW · 2016. 9. 14. · Staatsrentämter und Domänenämter in Staatliche Lie...

421

GESETZBLATT . . . .

FUR BADEN-WURTTEMBERG E 3235 A

1973 Ausgegeben Stuttgart, Freitag 30.November 1973 Nr.23

Tag INHALT Seite

13.11. 73 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewäbrung einer jäbrUeben Sonderzuwendung an Beamte und

Versorgungsempfänger . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . .. . . .. .. . . .. . . .. . . . . .. . . . . . . . .. . . ... .. . . .. . . . . ... . .. 422

6. 11. 73 Verordnung der Landesregierung über die Aufhebung von Vorschriften über Errichtung, Sitze und Be-

zirke staatlicher unterer Sonderbehörden und sonstiger Dienststellen ........................ . . . . . .. 422

6. 11. 73 Verordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Oberschulämter und der Staatlichen Schul-

ämter...................................................................................... 424

13.11.73 Verordnung der Landesregierung über die Anpassung der Bezirke der allgemeinen Ortskrankenkassen an

die Kreisgrenzen ............................................................................ 425

6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der staatlichen Vermessungsämter ......... . .. 428

13. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Staatlichen Hochbauämter . . . .. . . . . . . . . . . 429

13.11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Staatlichen Liegenschaftsämter . .. . . . . .. .. 430

6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Straßenbauärnter ............... , . . . . . .. 431

6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Eichämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 432

6.11.73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Landwirtschaftsämter .. . . . . . . . . . . . ... . .. 432

6.11.73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Tierzuchtämter und der Staatlichen Tier-

zuchtstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 436

6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Flurbereinigungsämter .. . . . . . . . . . . . . . . .. 437

6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Wasserwirtschaftsämter ........... .. . ... 438

6.11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Staatlichen Veterinärärnter .............. 439

6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der staatlichen Gesundheitsämter ............ 440

6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Gewerbeaufsichtsämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442

6.11.73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Versorgungsämter und Orthopädischen Ver-

sorgungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 442

15. 10.73 Verordnung des Justizministeriums über die Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts und Bezirks-

notariats für die Gemeinde Aichwald .......................................................... 443

Verkündung im Staatsanzeiger .................................................... . . . . . . . . . . .. 444

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422 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23

Gesetz

zur Änderunn des Gesetzes über die Gewährunn

einel' jährlichen Sonderzuwendung an

Beamte und \T ersorgungsempfiingel'

Vom 13. November 1973

Der Landtag hat am 8. November 1973 das folgende Ge-

setz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonder-

zuwendung an Beamte und Versorgungsempfänger vom

19. Oktober 1971 (Ges.Bt. S. 413) wird wie folgt geän-

dert:

1. In § 6 Abs. 1 und 4, § 7, § 9 Satz 2 und § 13 Satz 2

wird das Wort »sechsundsechzigzweidrittel« ersetzt

durch das Wort »hundert«.

2. In § 8 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort »dreißig« ersetzt

durch das Wort »fünfzig«.

3. In § 2 Abs. 2 werden die Worte »einer Wehrübung

oder des zivilen Ersatzdienstes« ersetzt durch die Wor-

te »des Zivildienstes«.

4. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 und § 6 Abs. 3 Satz 4 werden je-

weils die Worte »zivilen Ersatzdienst« ersetzt durch

das Wort »Zivildienst«.

5. In § 3 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte »zivilen Er-

satzdienstes« ersetzt durch das Wort »Zivildienstes«.

Artikel 2

Das Gesetz tritt am 1. Dezember 1973 in Kraft.

STUTIGART, den 13. November 1973

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

DR. FILBINGER

DR. BRÜNNER

GLEICHAUF

GRIESINGER

DR. MOCKER

DR. EBERLE

DR. MAHLER

\TeI'ordnung deI' Landesregim'ung über die

Aufhebung von Vorschriften über El'l'ichtung,

Sitze und Bezirke staatlicher unterer

Sonderbehörden und sonstigeI' Dienststellen


Auf Grund von Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des

Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953

(Ges.Bl. S. 173) wird verordnet:

Artikel I

Staatliche Vermessungsümter

Es werden aufgehoben

1. die bad. Verordnung über die Bezirkseinteilung der

Vermessungsämter vom 30. Juni 1924 (GVBI. S. 163),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Mai 1937

(GVBl. S. 240);

2. die württ. Verordnung über die Dienstbezirke der

staatlichen Messungsämter vom 14. Juli 1938 (Reg.BI.

S. 226), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.

September 1943 (Reg.Bl. S. 23);

3. alle sonstigen Rechtsvorschriften, Anordnungen und

Bekanntmachungen über Errichtung, Sitze und Bezirke

der staatlichen Vermessungsämter.

Artikel II

Straßenbauämter

Die Vorläufige Anordnung der Landesregierung über die

Zuständigkeit der Straßenbauämter vom 7. November

1972 (Ges.Bl. S. 625) wird aufgehoben.

ArtikelIII

Eichämter


1. die bad. Verordnung über die Organisation der Eich-

behörden und über die Eichgebühren vom 19. März

1937 (GVBl. S. 47) in der Fassung der Verordnung

vom 8. Juni 1939 (GVBI. S. 92);

2. die bad. Anordnung über Änderungen im Bezirk der

Eichdirektion Freiburg vom 17. Januar 1950 (GVBl.

S. 58);

3. die wÖrtt. Verordnung über die Dienstbezirke der

Eichämter vom 14. April 1939 (Reg.Bl. S. 41).

Artikel IV

Landwirtschaftsämter, Landwirtschaftliche Beratungsstel-

len, Tierzuchtämter, TierzuchtsteUen und Dienststellen

der Regierungsveterinärräte

Alle Rechtsvorschriften, Anordnungen und Bekanntma-

chungen über Errichtung, Sitze und Bezirke der Land-

wirtschaftsämter, der Landwirtschaftlichen Beratungsstel-

len, der Tierzuchtämter, der Tierzuchtstellen und der

Dienststellen der Regierungsveterinärräte werden aufge-

hoben.

Nr. 23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 423

Artikel V

Flurbereinigungsämter und Wasserwirtscltaftsämter


1. a) die württ. Verordnung über die Aufhebung und Er-

richtung von Straßen- und Wasserbauämtern, Feld-

bereinigungsämtern und Kulturbauämtern vom 19.

Juli 1938 (Reg.Bl. S. 229),

b) die bad. Verordnung über die Neueinteilung der Be-

zirksverwaltung des Wasser- und Straßenbaues und

der Landeskultur vom 18. Dezember 1936 (GVBl.

S. 197);

2. die Verordnung über die Errichtung von Flurbereini-

gungsämtern in Crailsheim und Säckingen vom 14.

November 1955 (Ges.BI. S. 234);

3. aUe sonstigen Rechtsvorschriften, Anordnungen und

Bekanntmachungen über Errichtung, Sitze und Bezir-

ke der Flurbereinigungsämter und Wasserwirtschafts-

ämter.

Artikel VI

Gewerbeaufsichtsäniter

§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und

Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsbehörden vom 14.

November 1955 (Ges.Bt. S. 247) wird aufgehoben.

Artikel VII

Versorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen

und sonstige Dienststellen der Versorgungsverwaltung


1. die WÜrtt.-bad. Verordnung Nr. 748 über die Errich-

tung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversor-

gung vom 9. April 1951 (Reg.Bl. S. 29);

2. die Verordnung über die Errichtung von Verwal-

tungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 2. März

1953 (Ges.Bl. S. 18);

3. §§ 4 und 5 der Verordnung über die Errichtung von

Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom

26. April 1954 (Ges.Bl. S. 64);

4. die Verordnung über die Änderung der örtlichen Zu-

ständigkeitsbereiche der Versorgungs ämter I und II

Stuttgart und Ulm und die Verlegung des Versor-

gungsamts II Stuttgart nach Heilbronn vom 16. Juli

1963 (Ges.Bt. S. 122);

5. die bad. Bekanntmachung über die Errichtung eines

Versorgungsamts in Radolfzell vom 2. April 1951

(Ministerialblatt der Landesregierung von Baden S.

107);

6. die bad. Bekanntmachung übel;' die Errichtung einer

Versorgungsärztlichen Untersuchungsstelle in Freiburg

vom 27. September 1951 (Ministerialblatt der Landes-

regierung von Baden S. 309);


Bekanntmachungen über. Errichtung, Sitze und Bezir-

ke der Behörden und Dienststellen der Versorgungs-

verwaltung.

Artikel VIII

Staatliche Hochbauämter

(1) Staatliche Hochbauämter (L) - Bezirksbau -


1. die bad. Verordnung über die Bezirkseinteilung der

Bezirksbauinspektionen, der nachmaligen Bezirksbau-

ämter, vom 31. Dezember 1819 (Reg.BI. 1820 S. 1),

zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. Ok-

tober 1959 (GABl. S. 547);

2. die preuß. Verordnung über die Organisation der Ver-

waltungsbehörden der Hohenzollernschen Lande vom

7. Januar 1852 (GS. S. 35);

3. die württ. Verordnung über die Bezirkseinteilung der

Bezirksbauinspektionen, der nachmaligen Bezirksbau-

ämter, vom 30. März 1819 (Reg.Bl. S. 149), zuletzt

geändert durch Bekanntmachung vom 4. Mai 1927

(StAnz. NI. 103 S. 1);

4. die Bekanntmachung über die Umbenennung der Be-

zirksbauämter vom 11. Juni 1955 (GABl. S. 253);


Bekanntmachungen über Errichtung, Sitze und Be-

zirke der Staatlichen Hochbauämter (L) Bezirks-

bau-.

(2) Staatliche Hochbauämter (B) - Bundesbau -


1. die Bekanntmachung über die Organisation der Staat-

lichen Sonderbauämter in Baden-Württemberg vom

17. September 1957 (GABt. S. 440);

2. die Bekanntmachung über die Umbenennung der Staat-

lichen Sonderbauämter in Staatliche Hochbauämter

vom 9. April 1965 (GAB!. s. 203); 3. alle sonstigen Rechtsvorschriften, Anordnungen und

Bekanntmachungeriüber Errichtung, Sitze und Be-

zirke der Staatlichen Hochbauämter (B) - Bundes-

bau -.


Artikel IX

Staatliche Liegenschaftsämter


1. das bad. Organisationsedikt vom 26. November 1809

(Reg.BL S. 395), soweit es die Einrichtung von Doma-

nialverwaltungen, und die bad. Verordnung über die

Behördenbezeichnungen bei der Bezirksfinanzverwal-

tung vom 14. Apri11895 (GVBL S. 11), soweit sie die

Umbenennung der Domänenverwaltungen in Domä-

nenämter betrifft;

2. die württ. Verordnung betreffend die Errichtung von

Staatsrentämtern vom 30. Dezember 1921 (Reg.BL

1922 S. 4);

3. die Bekanntmachung über die Umbenennung der

Staatsrentämter und Domänenämter in Staatliche Lie-

gensd:J.aftsämter vom 13. Oktober 1956 (GABL S.

603);


Bekanntmachungen über Errichtung, Sitze und Be-

zirke der Staatlichen Liegenschaftsämter .

Artikel X

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft mit

Ausnahme von Artikel VII, der am 1. Februar 1974 in

Kraft tritt.

STUTTOART, den 6. November 1973


DR. F'lLBINOER

DR. BENDER

DR.HAHN

GLEICHAUF

SCHIESS

DR. ESERLE

DR.BRÜNNER

DR.MAHLER

GRIESINOER

DR.MOCKER

Verordnung der Landesregierung

übel' Sitze und Bezirke der Oberschulämter und der

Staatlichen Schulämter


Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-

setzes vom 7. November 1955 (Ges.BL S. 225) und § 17

Abs. 4 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Ordnung

des Schulwesens vom 5. Mai 1964 (Ges.BI. S. 235), zu-

letzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 1971 (Ges.Bt

S. 336), wird verordnet:

§1

Sitze und Bezirke der Oberschulämter

(1) Das Landesgebiet ist in die Oberschulamtsbezirke

Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen eingeteilt.

(2) Der Oberschulamtsbezirk Stuttgart umfaßt den Re-

gierungsbezirk Stuttgart. Sitz des Oberschulamts ist Stutt-

gart.

(3) Der Oberschulamtsbezirk Karlsruhe umfaßt den Re-

gierungsbezirk Karlsruhe. Sitz des Oberschulamts ist

Karlsruhe.

(4) Der Oberschulamtsbezirk Freiburg umfaßt den Re-

gierungsbezirk Freiburg. Sitz des Oberschulamts ist Frei-

burg.

(5) Der Oberschulamtsbezirk Tübingen umfaßt den Re-

gierungbezirk Tübingen. Sitz des Oberschulamts ist Tü-

bingen.

§2

Sitze und Bezirke der Staatlidlen Schulämter

(1) Staatliche Schulämter werden errichtet

im Oberschulamtsbezirk Stuttgart in

1. Bad Mergentbeim

für die Landkreise Hohenlohekreis und Tauber-

kreis,

2. Göppingen

für den Landkreis Göppingen,

3. HeHbronn

für den Stadtkreis Heilbronn und den Land-

kreis HeHbronn,

4. Ludwigsburg

für den Landkreis Ludwigsburg,

5. Nürtingen

für den Landkreis Esslingen,

6. Schwäbisch Hall

für den Landkreis Schwäbisch Hall,

7. Sindelfingen

für den Landkreis Böblingen,

8. Stuttgart

für den Stadtkreis Stuttgart,

9. Waiblingen

für den Rems-Murr-Kreis;

im Oberschulamtsbezirk Karlsruhe in

10. Baden-Baden

für den Stadtkreis Baden-Baden und den Land-

kreis Rastatt,

Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 425

11. Freudenstadt

für die Landkreise Calw und Freudenstadt,

12. Heidelberg

für den Stadtkreis Heidelberg und den Rhein-

Neckar-Kreis,

13. Karlsruhe

für den Stadtkreis Karlsruhe und den Land-

kreis Karlsruhe,

14. Mannheim

für den Stadtkreis Mannheim,

15. Mosbach

für den Odenwaldkreis,

16. Pforzheim

für den Stadtkreis Pforzheim und den Enzkreis;

im Oberschulamtsbezirk Freiburg in

17. Freiburg

für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise

Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen,

18. Konstanz

für den Landkreis Konstanz,

19. Lörrach

für den Landkreis Lörrach,

20. Offenburg

für den Ortenaukreis,

21. Rottweil

für die Landkreise Rottweil und Tuttlingen,

22. Villingen-Schwenningen

für den Schwarzwald-Baar-Kreis,

23. Waldshut

für den Landkreis Waldshut;

im Oberschulamtsbezirk Tübingen in

24. Balingen

für den Zollemalbkreis,

25. Biberach

für den Landkreis Biberach,

26. Reutlingen

für die Landkreise Reutlingen und Tübingen,

27. Sigmaringen

für den Landkreis Sigmaringen,

28. Tettnang

für die Landkreise Bodenseekreis und Ravens-

burg,

29. Ulm

für den Stadtkreis Ulm und den Alb-Donau-

Kreis.

(2) Für die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis wird

ein Staatliches Schulamt mit dem vorläufigen Sitz am

Ort der bisherigen Staatlichen Schulämter Aalen (Ell-

wangen), Heidenheim und Schwäbisch GmÜfld errichtet.

§3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

Gleichzeitig treten alle Vorschriften, die dieser Verord-

nung entsprechen oder widersprechen außer Kraft; das

gilt insbeso.!ldere für folgende Vorschriften:

1. die Bekanntmachung des Badischen Ministers des Kul-

tus und Unterrichts vom 16. November 1936 über die

Einteilung der Kreisschulamtsbezirke (Amtsblatt des

Badischen Ministeriums für Kultus und Unterricht

1936, Seite 184);

2. die Bekanntmachung des Württembergischen Kult-

ministers vom 3. September 1938 über die Neuein-

teilung der Bezirksschulämter (Amtsblatt des Kult-

ministeriums 1938, Seite 295).


Die Regierung des Landes Baden -WUrttemberg:

DR. FILBINGER DR. HAHN SCHIESS

DR. BENDER GLEICHAUF DR. EBERLE

DR. BRÜNNER GRIESINGER

DR. MAHLER DR. MaCKER

Verordnung der Landesregierung

über die Anpassung der Bezirke

der allgemeinen OrtskI'ankenkassen

an die Kreisgrenzen


Auf Grund des § 226 Abs. 4 der Reichsversicherungs-

ordnung wird verordnet:

§ 1

Zur Anpassung der Kassenbezirke an die Grenzen der

nach dem Ersten Gesetz zur Verwaltungsreform (Kreis-

reformgesetz) vom 26. Juli 1971 (Ges.Bl. S. 314) beste-

henden Landkreise werden mit Ablauf des 31. Dezem-

ber 1973 ausgeschieden und mit Wirkung vom 1. Januar

1974 zugeteilt


1. im Landkreis Böblingen

die Gemeinden Steinenbronn und Waldenbuch

aus dem Kassenbezirk der AOK Stuttgart dem

Kassenbezirk der AOK Böblingen, Sitz Sindel-

fingen,

2. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

die Gemeinde Unadingen aus dem Kassenbe-

zirk der AOK Donaueschingen dem Kassenbe-

zirk der AOKFreiburg,

3. im Landkreis Emmendingen

die Gemeinde Iechtingen aus dem Kassenbezirk

der AOK Freiburg dem Kassenbezirk der AOK

Emrnendingen,

.4. im Landkreis Esslingen

die Gemeinden Bernhausen, Bonlanden, Hart-

hausen, Kemnat,Plattenhardt, Ruit und Siel-

mingen aus dem Kassenbezirk der AOK Stutt-

gart dem Kassenbezirk der AOK Esslingen,

5. im Landkreis HeHbronn

die Gemeinden Bad Rappenau, Eppingen, Gem-

mingen, Ittlingen, Kirchardt, Siegelsbach und

Stebbach aus dem Kassenbezirk der AOK Sins-

heim dem Kassenbezirk der AOK Heilbronn,

6. im Landkreis Karlsruhe die Gemeinde Oberderdingen aus dem Kassen-

bezirk der AOK MühlaCker dem Kassenbezirk

der AOK Karlsruhe,

die Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld und Zaisen-

hausen aus dem Kassenbezirk der AOK Sins-

heim dem Kassenbezirk der AOK Karlsruhe,

7. im Landkreis Konstanz

die Gemeinde Stetten aus dem Kassenbezirk

der AOK Donaueschingen dem Kassenbezirk

der AOK ~{onstanz,

die Gemeinden Deutwang, Hohenfels, Kalkofen

aus dem Kassenbezirk der AOK Sigmaringen

dem Kassenbezirk der AOK Konstanz,

die Gemeinde Aach, der Ortsteil Beuren a. d.

Aach der Stadt Singen, die Gemeinden Bodman,

Eigeltingen, Gallmannsweil, Heudorf i. Hegau,

Honstetten, . Hoppetenzell, Ludwigshafen a. Bo-

densee, Mainwangen, Mühlingen, Münchhöf,

Nenzingen, Orsingen, Rorgenwies, SchwaCken-

reute, Stahringen, Steißlingen, Stockach, Vol"

kertshausen, Wahlwies und Zoznegg aus dem

Kassenbezirk der AOK StoCkach, Sitz Meßkirch,

dem Kassenbezirk der AOK Konstanz,

8. im Landkreis Lörrach

die Gemeinden Bad Bellingen, Bamlach, Feuer-

bach, Hertingen, Kandern, Malsburg, MarzeH,

Rheinweiler, Riedlingen, Schliengen, Sitzenkirch

und Tannenkirch aus dem Kassenbezirk der

AOK Müllheim dem Kassenbezirk der AOK

Lörrach,

die Gemeinden Karsau, Nordschwaben, Rhein-

feiden und Schwörstadt aus dem Kassenbezirk

der AOK SäCkingen dem Kassenbezirk der AOK

Lörrach,

9. im Landkreis Ravensburg

die Gemeinden Altshausen, Boms, Ebenweiler,

Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen,

Guggenhausen, Hoßkirch,Königseggwald, Ried-

hausen und Unterwaldhausen aus dem Kassen-

bezirk der AOK Saulgau dem Kassenbezirk der

AOK Ravensburg,

10. im Rems-Murr-Kreis

der Ortsteil Vordersteinenberg der Gemeinde

Alfdorf aus dem Kassenbezirk der AOK Schwä-

bisch GmÜlld dem Kassenbezirk der AOK Waib-

lingen,

die Gemeinden Alfdorf (ohne Ortsteil Vorder-

steinenberg), Kaisersbach, Plüderhausen, Ru-

dersberg, Schlechtbach und Welzheim aus dem

Kassenbezirk der AOK Welzheim, Sitz Lorch,

dem Kassenbezirk der AOK Waiblingen,

11. im Landkreis Rottweil

die Gemeinde Glatt und der Ortsteil Fischingen

der Stadt Sulz a. N. aus dem Kassenbezirk der

AOK Hechingen dem Kassenbezirk der AOK

Scbramberg,

die Gemeinden Dornhan, Dürrenmettstetten,

Sulz a. N., Vöhringen und Weiden aus dem

Kassenbezirk der AOK Horb dem Kassenbezirk

der AOK Schramberg,

12. im Landkreis Waldshut

die Gemeinden Bernau, Bonndorf im Schwarz-

wald, Brunnadern, Ewattingen, Grafenhausen,

GÜlldelwangen, Hausern, Holzschlag, Menzen-

schwand, Münchingen und St. Blasien aus dem

Kassenbezirk der AOK Titisee-Neustadt dem

Kassenbezirk der AOK Waldshut.


§2

(1) Zur Anpassung der Kassenbezirke an die Grenzen

der nach dem Kreisreformgesetz bestehenden Landkreise

werden mit Wirkung vom 1. Januar 1974 vereinigt

1. im Alb-Donau-Kreis

die AOK Ehingen und die AOK Ulm,

2. im Landkreis Biberach

die AOK Biberach, die AOK Laupheim und die

AOK Riedlingen,


die AOK Freiburg, die AOK Müllheim und die

AOK Titisee-Neustadt,

4. im HohenIohekreis

die AOK Künzelsau und die AOK öhringen,


die AOK Konstanz und die AOK Singen,

6. im Odenwaldkreis

die AOK Buchen und die AOK Mosbach,

7. im Ortenaukreis

a) die AOK Labr und die AOK WoIfach,

b) die AOK Oberkirch und dieAOK OfIenburg,


die AOK Back:nang, die AOK Schomdorf und

die AOK Waiblingen,

9. im Rhein-Neck:ar-Kreis

die AOK Heidelberg und die AOK Sinsheim,

10. im Landkreis RottweiI

die AOK Rottweil und die AOK Schramberg,

11. im Landkreis Schwäbisch Hall

die AOK Crailsheim, die AOK Gaildorf, die

AOK Gerabronn und die AOK Schwäbisch Hall,

12. im Landkreis Sigmaringen

die AOK Saulgau, die AOK Sigmaringen und

die AOK Stock:ach, Sitz Meßkirch,

13. im Landkreis Tuttlingen

die AOK Spaichingen und die AOK Tuttlingen,

14. im Landkreis Waldshut

die AOK Säck:ingen und die AOK Waldshut,

15. im Zollemalbkreis

die AOK Balingen und die AOK Hechingen.

(2) Aufnehmende Kasse im Sinne des § 288 Abs. 1 der

Reichsversicherungsordnung ist

1. im Alb-Donau-Kreis

dieAOK DIrn,

2. im Landkreis Biberach

die AOK Biberach,


die AOK Freiburg,

4. im Hohenlohekreis

die AOK Künzelsau,


die AOK Konstanz,

6. im Odenwaldkreis

die AOK Mosbach,

7. im Ortenaukreis

a) die AOK Lahr,

b) die AOK OfIenburg,


die AOK Waiblingen,

9. im Rhein-Neck:ar-Kreis

die AOK Heidelberg,

10. im Landkreis Rottweil

die AOK Schramberg,

11. im Landkreis Schwäbisch Hall

die AOK Schwäbisch Hall,

12. im Landkreis Sigmaringen

die AOK Sigmaringen,

13. im Landkreis Tuttlingen,

die AOK Tuttlingen,

14. im Landkreis Waldshut,

die AOK Waldshut,

15. im Zollemalbkreis

die AOK BaJingen.

§3

Für die Auseinandersetzung zwischen den Krankenkas-

sen, die an Anpassungsmaßnahmen nach den §§ 1 und 2

beteiligt sind, gelten § 286 Abs. 2 und 3, die §§ 287 bis

294, 296 Abs. 1 und 3 und § 298 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

und 3 der Reichsversicherungsordnung.

§4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkün-

dung in Kraft.



DR. FILBINGER DR. BEN DER GRIESINGER

DR.HAHN DR. EBERLE

DR. MAHLER

SCHIESS DR. BRÜNNER

DR.MoCKER


Anordnung der Landesregierung über Sitze

und Bezirke der staatliehen Vermessungsämter Vom 6. November 1973


setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225) wird be-

stimmt:

I.

Staatliche Vermessungsämter werden errichtet

im Regierungsbezirk Stuttgart in

1. Aalen mit Außenstellen in Ellwangen und Schwä-

bisch GmÜlld

für den Ostalbkreis,

2. Bietigheim


3. Böblingen mit AußensteIle in Leonberg


4. Göppingen mit Außenstelle in Geislingen


5. Heidenheim

für den Landkreis Heidenheim,

6. Heilbronn

für den Landkreis Heilbronn,

7. KÜllzelsau mit Außenstelle in Öhringen

für den Hohenlohekreis,

8. Plochingen mit Außenstelle in Nürtingen


9. Schwäbisch Hall mit Außenstelle in Crailsheim


10. Tauberbischofsheim mit Außenstelle in Bad Mer-

gentheim

für den Tauberkreis,

11. Waiblingen mit Außenstellen in Backnang und

Schomdorf


im Regierungsbezirk Karlsruhe in

12. Calw

für den Landkreis Calw,

13. Freudenstadt mit Außenstelle in Horb

für den Landkreis Freudenstadt,

14. Heidelberg mit Außenstelle in Sinsheim

für den Rhein-Neckar-Kreis,

15. KarIsruhe mit Außenstelle in Bruchsal

für den Landkreis Karlsruhe,

16. Mosbach mit Außenstelle in Buchen


17. Pforzheim

für den Enzkreis,

18. Rastatt mit Außenstelle in Bühl

für den Landkreis Rastatt;

im Regierungsbezirk Freiburg in

19. Emmendingen

für den Landkreis Emmendingen,

20. Freiburg mit Außenstellen in Müllheim und Titisee-

Neustadt

für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald,

21. Lörrach mit Außenstelle in Schopfheim


22. Offenburg mit Außenstelle in Wolfach


23. Radolfzell


24. Rottweil mit Außen stelle in Schramberg

für den Landkreis Rottweil,

25. Tuttlingen

für den Landkreis Tuttlingen,

26. Villingen-Schwenningen


27. Waldshut mit Außenstelle in Bonndorf


im Regierungsbezirk Tübingen in

28. Balingen mit Außenstellen Ebingen und Hechingen

für den Zollemalbkreis,

29. Biberach


30. Friedrichshafen mit Außenstelle in Überlingen

für den Bodenseekreis,

31. Ravensburg mit Außenstellen in Bad Waldsee und

Wangen

für den Landkreis Ravensburg,

32. Reutlingen mit Außenstelle in Münsingen

für den Landkreis Reutlingen,

33. Sigmaringen mit Außenstellen in Meßkirch und Saul-

gau


34. Tübingen

für den Landkreis Tübingen,


35. UIrn mit Außenstelle in Bhingen

für den Alb-Donau-Kreis.

11.

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

STUTIOART, den 6. November 1973


DR. FILBINOER

DR. BENDER

DR.HAHN

GLEICHAUF

SCHIESS

DR. EBERLE

DR. BRÜNNER

DR. MAHLER

GRIESINGER

DR. MOCKER

Anordnung der Landesregierung

über Sitze und Bezirke

der Staatlichen Hochbauämter



setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bt. S. 225) wird be-

stimmt:

I.

Staatliche Hochbauämter (L) - Bezirksbau werden er-

richtet

im Oberfinanzbezirk Stuttgart in

1. Heilbronn mit Außenstellen in Bad Mergentheim und

Schwäbisch Hall

für den Stadtkreis Heilbronn sowie die Land-

kreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwäbisch

Hall und Tauberkreis,

2. Ludwigsburg

für den nördlichen Randbereich des Stadtkreises

Stuttgart sowie den Landkreis Ludwigsburg,

3. Ravensburg

für die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg

und Sigmaringen.

Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches

Hochbauamt I Ravensburg«,

4. Reutlingen

für die Landkreise Reutlingen, Tübingen und

Zollemalbkreis,

5. Schwäbisch Gmünd

für die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis,

6. Stuttgart

für den Stadtkreis Stuttgart ohne nördlichen ~alldbereich.


Hochbauamt I Stuttgart«,

7. Stuttgart

für die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göp-

pingen und Rems-Murr-Kreis.


Hochbauamt 11 Stuttgart«,

8. Ulm mit Außenstelle in Biberach

für den Stadtkreis Ulm sowie die Landkreise

Alb-Donau-Kreis und Biberach.


Hochbauamt I Ulm«;

im Oberfinanzbezirk Karlsruhe in

9. Karlsruhe mit Außenstellen in Baden-Baden und

Bruchsal

für die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe

sowie die Landkreise Karlsruhe und Rastatt.


Hochbauamt I Karlsruhe«,

10. Mannheim mit Außenstelle in Heidelberg

für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim

sowie die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-

Neckar-Kreis,

11. Pforzheim mit Außenstelle in Calw

für den Stadtkreis Pforzheim sowie die Land-

kreise Calw, Enzkreis und Freudenstadt;

im Oberfinanzbezirk Freiburg in

12. Freiburg mit Außenstelle in Offenburg

für den Stadtkreis Freiburg sowie die Landkreise

Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und

Ortenaukreis.


Hochbauamt I Freiburg«,

13. Konstanz mit Außenstelle in Schopfheim

für die Landkreise Konstanz, Lörrach und

Waldshut,

14. Rottweil

für die Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar-

Kreis und Tuttlingen.

11.

Staatliche Hochbauämter (B) - Bundesb~u - werdep. er-ri~t~t



1. Ravensburg


und Sigmaringen.


Hochbauamt II Ravensburg«,

2. Schwäbisch Hall mit Außen stelle in Tauberbischofs-

heim für den Stadtkreis Heilbronn sowie die

Landkreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwä-

bisch Hall und Tauberkreis,

3. Stuttgart

für den Stadtkreis Stuttgart sowie die Landkreise

Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg

und Rems-Murr-Kreis.


Hochbauamt III Stuttgart«,

4. Tübingen

5. UIm


Zollernalbkreis,

für den Stadtkreis UIm sowie die Landkreise

Alb-Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und Ostalbkreis.


Hochbauamt II Ulm«,


6. Baden-Baden

für den Stadtkreis Baden-Baden sowie die Land-

kreise Calw, Freudenstadt und Rastatt,

7. Heidelberg


sowie den Landkreis Rhein-Neckar-Kreis.

8. Karlsruhe

für die Stadtkreise Karlsruhe und Pforzheim

sowie die Landkreise Enzkreis und Karlsruhe.

Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches Hochbauamt II Karlsruhe«,

9. Mosbach

für den Landkreis Odenwaldkreis;


10. Freiburg mit Außenstelle in Offenburg

für den Stadtkreis Freiburg sowie die Land-

kreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendin-

~en und OrterHj.lJkr~is.


Hochbauamt II Freiburg«,

11. Radolfzell mit Außenstelle in Lörrach

für die Landkreise Konstanz, Lörrach, Rottweil,

Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Walds-

hut.

m. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.


Die Regierung des Landes Baden -Württemberg:

DR. FILBINGER

DR. BENDER

DR. HAHN

GLEICHAUF

SCHJESS

DR.EBERLE

DR.BRÜNNER

DR. MAHLER

GRIE8INGER

DR.MoCKER


über Sitze und Bezirke

der Staatlichen Liegenschaftsämter



setzes vom 7. November 1955 (Ges.BI. S. 225) wird be-

stimmt:

I.

Staatliche Liegenschaftsämter werden errichtet


1. Heilbronn für den Stadtkreis Heilbronn sowie die Land-

kreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwäbisch

Hall und Tauberkreis,

2. Stuttgart für den Stadtkreis Stuttgart sowie die Land-

kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Lud-

wigsburg und Rems-Murr-Kreis,

3. Tübingen für die Landkreise ReutIingen, Tübingen und

Zollernalbkreis,

4. Ulm mit Außenstelle in Ellwangen

für den Stadtkreis Uim sowie die Landkreise

Alb-Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und

Ostalbkreis,

5. Weingarten


und Sigmaringen.



Liegenschaftsamt Ravensburg«;


6. Heidelberg

für die Stadtkreise Heidelberg und .Mannheim

sowie die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-

Neckar-Kreis,

7. Karlsruhe mit Außenstelle in Calw

für die Stadtkreise Baden-Baden, Karlsruhe und

Pforzheim sowie die Landkreise Calw, Enzkreis,

Freudenstadt, Karlsruhe und Rastatt;


8. Freiburg

für den Stadtkreis Freiburg sowie die Land-

kreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendin-

gen und Ortenaukreis,

9. Konstanz mit Außenstelle in Säckingen

für die Landkreise Konstanz, Lörrach und

Waldshut,

10. Rottweil

für die Landkreise Rottwell, Schwarzwald-Baar-

Kreis und Tuttlingen.

11.




DR. FILBINGER

DR. BENDER

DR.HAHN

GLEICHAUF

SCHIESS

DR. EBERLE

DR. BRÜNNER

DR.MAHLER

GRIESINGER

DR. MOCKER

Anordnung der Landesregierung über Sitze

und Bezirke der Straßenbauämter




stimmt:

I.

Straßenbauämter werden errichtet


1. Bad Mergentheim

für die Landkreise Hohen1ohekr~ill und Ti\ube;r-

kreis,

2. Besigheim

für die Landkreise Böblingen und Ludwigsburg,

3. Ellwangen


4. Heilbronn

für den Stadtkreis Hellbronn und den Landkreis

Heilbronn,

5. Kirchheim unter Teck

für die Landkreise Esslingen und Göppingen,

6. Schorndorf

für den Stadtkreis Stuttgart und den Rems-

Murr-Kreis,

7. Schwäbisch Hall

für den Landkreis Schwäbisch Hall;


8. Calw mit Außenstelle in Freudenstadt

für den Stadtkreis Pforzheim und die Land-

kreise Calw, Enzkreis und Freudenstadt,

9. Heidelberg mit Außenstelle in Buchen


und die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-

Neckar-Kreis,

10. Karlsruhe


und die Landkreise Karlsruhe und Rastatt;


11. Donaueschingen

für die Landkreise Rottweil,Schwariwald-Baar-

Kreis und Tuttlingen,

12. Freiburg



13. Konstanz


14. Offenburg ~ j I

für den Ortenaukreis; .

15. Säckingen

für die Landkreise Lörrach und Waldshut;


16. Biberach


17. Ehingen

für den Stadtkreis Ulm un


18. Ravensburg


19. Reutlingen


Zollernalbkreis,

20. Überlingen

für die Landkreise Bodenseekreis und Sigma-

ringen.

n. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.



DR. FILBINGER

DR. BENDER

GRIESINGER

DR.HAHN

DR. EBERLE

DR.MAHLER

SCHIESS

DR. BRÜNNER

DR.MacKER

Anordnung deI' Landesregierung

über Sitze und Bezirke der Eichämter




stimmt:

I.

Eichämter werden errichtet in

1. Ebingen mit Außenstelle in Donaueschingen

für die Landkreise Reutlingen, Rottweil, Schwarz-

wald-Baar-Kreis, Tübingen, Tuttlingen und Zol-

lernalbkreis,

2. Freiburg mit Außenstellen in Konstanz und Offenburg


Breisgau-Hocbschwarzwald, Emmendingen, Kon-

stanz, Lörrach, Ortenaukreis und Waldshut,

3. Heilbronn mit Außenstelle in Schwäbisch Hall

für den Stadtkreis Heilbronn und die Landkreise

Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwäbisch Hall und

Tauberkreis,

4. Karlsruhe


Pforzheim und die Landkreise Calw, Enzkreis,

Freudenstadt, Karlsruhe und Rastatt,

5. Mannheim



Neckar-Kreis l

6. Ravensburg


und Sigmaringen,

7. Stuttgart

8. Ulm

für den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise

Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg

und Rems-Murr-Kreis,

für den Stadtkreis Ulm und die Landkreise Alb-

Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und Ostalb-

kreis,

9. Wertheim - für die Eichung von Glasmeßgeräten

für das Land Baden-Württemberg.

H.




DR. FILBINGER

DR. BENDER

DR.HAHN

GLEICHAUF

SCHIESS

DR. EBERLE

DR.BRÜNNER

DR. MAHLER

GRIESINGER

DR.MacKER


über Sitze und Bezirke der

Landwirtsehaftsämtel'




stimmt:

1.

Landwirtschaftsämter werden errichtet


1. Aalen

für die Gemeinden Aalen, Aufhausen, Bopfin-

gen, Essingen, Hülen, Hüttlingen, Kirchheim

am Ries, Laucbheim, Neresheim, Oberkochen,

Ohmenheim, Riesbürg, Röttingen, Unterriffin-

gen, Wasseralfingen, Westhausen

des Ostalbkreises,

2. Backnang

für den Rems-Murr-Kreis,

3. Bad Mergentheim

tur die Gemeinden Ahorn, ASf,amstadt, Bad

"., .' " .


Mergentheim, Berolzheim, Boxberg, Creglingen,

Edelfingen, Haagen, Hachtel, Igersheim, Nie-

derstetten, Oberschüpf, Schillingstadt, Wach-

bach, Weikersheim

des Tauberkreises,

4. Blaufeiden

für die Gemeinden Blaufeiden, Ettenhausen,

Gerabronn, Hengstfeld, Herrentierbach, Kirch-

berg an der Jagst, Langenburg, Lendsiedel, Mi-

chelbach an der Heide, Michelbach an der Lük-

ke, Rot am See, Schrozberg, Triensbach, Wall-

hausen

des Landkreises Schwäbisch Hall,

5. Crailsheim

für die Gemeinden Crailsheim, Fichtenau, Fran-

kenhardt, Goldbach, Kreßberg, Oberspeltach,

Satteldorf, Weipertshofen

des Landkreises Schwäbisch Hall,

6. Ellwangen

für die Gemeinden AbtsgmÜDd, Adelmannsfel-

den, Dalkingen, Ellenberg, Ellwangen, Geis-

lingen, Jagstzell, Neuler, Nordhausen, Rosen-

berg, Schwabsberg, Stimpfach, Stödtlen, Tann-

hausen, Unterschneidheim, Unterwilflingen,

Walxheim, Wört, Zipplingen, Zöbingen

des Ostalbkreises,

7. Eppingen

für die Gemeinden Bad Rappenau, Bracken-

heim, Burgbronn, Cleebronn, Eibensbach, Ep-

pingen, Gemmingen, Güglingen, Hausen an der

Zaber, Ittlingen, Kirchardt, Massenbachhausen,

Neipperg, Pfaffenhofen, Schwaigern, Siegels-

bach, Stebbach, Zaberfeld

des Landkreises Heilbronn,

8. Göppingen


9. Heidenheim


10. Heilbronn

für den Stadtkreis Heilbronn und für die in Nr.

7 nicht aufgeführten Gemeinden des Landkrei-

ses Heilbronn,

11. Herrenberg

für die Gemeinden Aidlingen, Altdorf, Böblin-

gen, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärt-

ringen, Gäufelden, Grafenau, Gültstein, Her-

renberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettin-

gen, Leinfelden, Mötzingen, Musberg, Nufrin-

gen, Schönaich, Sindelfingen, Steinenbronn, Wal-

denbuch, Weil im Schönbuch

des Landkreises Böblingen,

12. KÜDZelsau

für die Gemeinden Buchenbach, Dörzbach, Eber-

bach, Forchtenberg, Hohebach, Hollenbach, In-

gelfingen, Krautheim, Künzelsau, Mulfingen,

Niedernhall, Schöntal, Simprechtshausen, Weiß-

bach

des Hohenlohekreises,

13. Leonberg

für den Stadtkreis Stuttgart und für die in Nr.

11 nicht aufgeführten Gemeinden des Landkrei-

ses Böblingen,

14. Ludwigsburg


15. Nürtingen


16. öhringen

für die in Nr. 12 nicht aufgeführten Gemeinden

des Hohenlohekreises,

17. Schwäbisch GmÜDd

für die in Nr. 1 und 6 nicht aufgeführten Ge-

meinden des Ostalbkreises,

18. Schwäbi.sch Hall


meinden des Landkreises Schwäbisch Hall,

19. Tauberbischofsheim


des Tauberkreises:


20. Bruchsal

für die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal,

Forst, Hambrücken, Heidelsheim, Karlsdorf,

Kirrlach, Kraichtal, Kronau, Kümbach, Neut-

hard, Oberderdingen, Oberhausen, östringen,

Philippsburg, Rheinhausen, Rheinsheim, Sulz-

feld, Ubstadt-Weiher, Waghäusel, Wiesental,

Zaisenhausen

des Landkreises Karlsruhe,

21. Buchen

für die Gemeinden Buchen, Donebach, Dom-

berg, Eberstadt, E41bach, Gerolzahn, Glashofen,

434 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr 23

22. Bühl

Götzingen, Hainstadt, Hardheim, Hettigenbeu-

ren, Hettingen, Höpfingen, Hollerbach, Horn-

bach, Kaltenbrunn, Mudau, Osterburken, Ra-

venstein, Reisenbach, Rinschheim, Rosenberg,

Rütschdorf, Scheidental, Schlierstadt, Schlossau,

Steinbach, Vollmersdorf, Waldbausen, Walldürn

des Odenwaldkreises,

für den Stadtkreis Baden-Baden und für den

Landkreis Rastatt,

23. Horb


24. Karlsrube

für den Stadtkreis Karlsrube und für die in

Nr. 20 nicht aufgefübrten Gemeinden des Land-

kreises Karlsrube; das Amt führt die Bezeich-

nung Karlsrube-Augustenberg,

25. Ladenburg

für die Stadtkreise Heidelberg und' Mannheim

und für die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Dos-

senheim, Edingen, Eppelbeim, Groß sachsen,

Heddesheim, Hemsbach, Hockenheim, lives-

heim, Ketsch, Ladenburg, Laudenbach, Leuters-

hausen an der Bergstraße, Neckarhausen, Neu-

lußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Rot,

Sandhausen, Sankt ligen, Sankt Leon, Schries-

heim, Schwetzingen, Walldorf, Weinheim, Zie-

gelhausen

des Rhein-Neckar-Kreises,

26. Mosbach

für die in Nr. 21 nicht aufgeführten Gemein-

den des Odenwaldkreises;

27. Pforzbeim

für den Stadtkreis Pforzheim und für den Enz-

kreis,

28. Sinsheim


den des Rhein-Neckar-Kreises,

29. Wildberg

für den Landkreis Calw;


30. Donaueschingen


31. Emmendingen

für den Landkreis Emmendingen;

das Amt führt die Bezeichnung Emmendingen-

Hochburg,

32. Freiburg

für den Stadtkreis Freiburg

und für die Gemeinden Achkarren, Au, Bicken-

sohl, Bischoffingen, Bötzingen, Bollschweil,

Breisach am Rhein, Buchenbach, Buchheim,

Burg, Burkheim, Ebnet, Ebringen, Ehrenkir-

chen, Eichstetten, Eschbach, Glottertal, Gotten-

heim, Gundelfingen, Heuweiler, Hochdorf, Hofs-

grund, Holzhausen, Horben, Hugstetten, Ihrin-

gen, Kappei, Kiechlinsbergen, Kirchzarten, Lei-

seiheim, Mengen, Merdingen, Merzhausen, Neu-

ershausen, Norsingen, Oberried, Oberrimsingen,

Oberrotweil, Offnadingen, Pfaffenweiler, Sankt

Peter, Sankt Ulrich, Sankt Wilhelm, Schall-

stadt-Wolfenweiler, Schelingen, Scherzingen, Söl-

den, Stegen, Umkirch, Unteribental, Wagen-

steig, Wasenweiler, Wittental, Wittnau, Zarten,

Zastler

des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald,

33. Haslach

für die Gemeinden Biberach, Fischerbach, Gut-

ach (Schwarzwaldbahn), Haslach im Kinzigtal,

Hausaeh, Hofstetten, Homberg, Kirnbach, Müh-

lenbach, Nordrach, Oberharmersbacb,Oberwolf-

ach, Prinzbach, Reichenbach, Steinach, Unter-

entersbach, Unterharmersbach, Wolfach, Zellam

Harmersbach

des Ortenaukreises,

34. Lahr

für die Gemeinden Altdorf, Dörlinbach, Etten-

heim, Friesenbeim, Grafenbausen, Kappel am

Rbein, Kippenheim, Lahr, Mahlberg, Meißen-

beim, Neuried, Ringsheim, Rust, Schuttern,

Scbuttertal, Schwanau, Schweigbausen, Seelbach,

Wittelbach

des Ortenaukreises,

35. Lörrach


36. Millibeim

für die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Ba-

denweiler, Ballrechten-Dottingen, Bremgarten,

Britzingen, Buggingen, Eschbach, Grießbeim,

Grunern, Hartheim, Heitersheim, Laufen, Lipp-

burg, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neu-

enburg, Schweigbof, Seefelden, Staufen im Breis-

" " ';"


gau, Steinenstadt, Sulzburg, Tunsei des Land-

kreises Breisgau-Hochschwarzwald,

37. Offenburg


meinden des Ortenaukreises,

38. Radolfzell

für die Gemeinden Allensbach, Bankholzen,

Bietingen, Binningen, Böhringen, Bohlingen,

Büsingen am Hochrhein, Büßlingen, Dettingen,

Dingelsdorf, Gaienhofen, GaiHngen, Gottma-

dingen, Güttingen, Hegne, Hemmenhofen, Hil-

zingen, Horn, Iznang, Kaltbrunn, Konstanz,

Langenrain, Moos, öhningen, Radolfzell, Rand-

egg, Reichenau, Riedheim, Rielasingen, Schie-

nen, Singen (Hohentwiel), Stahringen, Steißlin-

gen, Tengen, Volkertshausen, Wangen, Watter-

dingen, Weiler, Wiechs am Randen, Worblingen

des Landkreises Konstanz,

39. Rottweil

für den Landkreis Rottweil,

40. Säckingen

für die Gemeinden Albtal, Bergalingen, Bemau,

Dachsberg (Süd schwarzwald), Engelschwand,

Görwihl, Großherrischwand, Herrischried, Hoch-

sal, Homberg, Hottingen Ibach, Laufenburg

(Baden), Menzenschwand, Murg, Niederwihl,

Oberwihl, Rickenbach, Rüßwihl, Säckingen,

Sankt Blasien, Segeten, Strittmatt, Todtmoos,

Wehr, Willaringen des Landkreises Waldshut,

41. Stockach


des Landkreises Konstanz,

42. Titisee-Neustadt

für die in Nr. 32 und 36 nicht aufgeführten

Gemeinden des Landkreises Breisgau-Hoch-

schwarzwald,

43. Tuttlingen


44. Waldshut


des Landkreises Waldshut;


45. Balingen

für den Zollernalbkreis,

46. Biberach

für die Gemeinden Äpfingen, Attenweiler, Bad

Schussenried, Bellamont, Biberach an der Riß,

Eberhardzell, Ellwangen, Erlenmoos, Füramoos,

Haslach, Hochdorf, Höfen, Ingoldingen, Lau-

pertshausen, Maselheim, Mettenberg, Mittelbi-

berach, Mittelbuch, Oberessendorf, Ochsenhau-

sen, Oggelsbeuren, Reichenbach bei Schussen-

ried, Reute, Rißegg, Rot an der Rot, Rottum,

Rupertshofen, Schweinhausen, Steinhausen an

der Rottum, Sulmingen, Tannheim, Ummen-

dorf, Unteressendorf, Warthausen, Winterstet-

tendorf, Winterstettenstadt des Landkreises Bi-

berach,

47. Ehingen

für die Gemeinden Allmendingen, Altheim,

Bach, Dellmensingen, Donaurieden, Donaustet-

ten, Eggingen, Ehingen (Donau), Emeringen,

Emerkingen, Ennahofen, Erbach, Ersingen,

Feldstetten, Granheim, Griesingen, Grötzingen,

Grundsheim, Gundershofen, Hausen, Herold-

statt, Hundersingen, Laichingen, Lauterach,

Munderkingen, Niederhofen, Oberdischingen,

Obermarchtal, Oberstadion, öpfingen, Rechten-

stein, Rißtissen, Rottenacker, Schelklingen,

Schmiechen, Sondemach, Untennarchtal, Unter-

stadion, Unterwachingen, Weilersteußlingen,

Westerheim

des Alb-Donau-Kreises,

48. Laupheim

für die Gemeinden Achstetten, Alberweiler,

Altheim, Aßmannshardt, Baltringen, Berkheim,

Burgrieden, Bußmannshausen, Dettingen an der

Iller, Erolzheim, Gutenzell, Hürbel, Ingerkin-

gen, Kirchberg an der Iller, Kirchdorf an der

Iller, Laupheim, Mietingen, Oberopfingen, Ober-

sulmetin gen , Orsenhausen, Schemmerhofen,

Schwendi, Stetten, Wain, Walpertshofen

des Landkreises Biberach,

49. Leutkirch

für die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad

Wurzach, ~utkirch, Seibranz, Unterschwarzach

des Landkreises Ravensburg,

50. Münsingen

für die Gemeinden Aichelau, Aichstetten, An-

hausen, Apfelstetten, Bernloch, Bichishausen,

Böhringen, Bremelau, Buttenhausen, Donnstet-

,-:,' ·--·~-·-'-···-'1

43G Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23

ten, Eglingen, Ehestetten, Gauingen, Geisingen,

Gomadingen, Grabenstetten, Großengstingen,

Gundelfingen, Hayingen, Hülben, Huldstetten,

Hundersingen, Indelhausen, Kleinengstingen,

Kohlstetten, Magolsheim, Mehrstetten, Meidel-

stetten, Münsingen, Münzdorf, Oberstetten,

Ödenwaldstetten, Pfronstetten, Rietheim, See-

burg, Sonderbuch, Tigerfeld, Trailfmgen, Upfla-

mör, Urach, Wilsingen, Zainingen, Zwiefalten

und den Gutsbezirk MÜllsingen des Landkreises

Reutlingen,

51. Pfullendorf

für die Gemeinden Aach-Linz, Altheim, Beu-

ron, Bietingen, Boll, Dietershofen, Gaisweiler,

Glashütte, Großschönach, Herdwangen, Illmen-

see, Kappei, Kreenheinstetten, Krumbach, Lei-

bertingen, Meßkirch, Oberndorf, Pfullendorf,

Rast, Rengetsweiler, Ringgenbach, Ruhestetten,

Sauldorf, Thalheim, Walbertsweiler, Wald, Was-

ser des Landkreises Sigmaringen,

52. Ravensburg

für die Gemeinden Adelsreute, Altshausen, Au-

lendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg,

Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebers-

bach-Musbach, Eichstegen, Eschach, Fleischwan-

gen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Hai-

sterkirch, Horgenzell, Hoßkirch, Königsegg-

wald, Michelwinnaden, Ravensburg, Riedhau-

sen, Schlier, Unterwaldhausen, Waldburg, Wein-

garten, Wilhelmsdorf, Wolpertswende des Land-

kreises Ravensburg,

53. Reutlingen


des Landkreises Reutlingen,

54. Riedlingen


Gemeinden des Landkreises Biberach,

55. Rottenburg


56. Saulgau

für die Gemeinden Beuren, Bierstetten, Blochin-

gen, Bolstern, Bondorf, Braunenweiler, Bremen,

Friedberg, Fulgenstadt, Großtissen, Haid, Her-

bertingen, Heudorf bei Mengen, Hochberg, Ho-

hentengen, Hundersingen, Lampertsweiler, Mar-

bach, Mengen, Mieterkingen, Moosheim, Ren-

hardsweiler, Rosna, Rulfingen, Saulgau, Scheer,

Ursendorf, Wolfartsweiler

des Landkreises Sigmaringen,

57. Sigmaringen


Gemeinden des Landkreises Sigmaringen,

58. Tettnang

für die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen,

Kreßbronn am Bodensee, Langenargen, Mek-

kenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Tettnang

des Bodenseekreises,

59. Überlingen

60. Ulm


den des Bodenseekreises,

für den Stadtkreis Ulm und für die in Nr. 47

nicht aufgeführten Gemeinden des Alb-Donau-

Kreises,

61. Wangen


meinden des Landkreises Ravensburg.

11.

Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und

Umwelt bestimmt in Landkreisen mit mehreren Land-

wirtschaftsämtern ein für die Koordinierung von Struk-

tur- und Planungsfragen zuständiges Landwirtschaftsamt.

m. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.


Die Regierung des Landes Baden -Württembel'g:

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DR. BENDER

DR.HAHN

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SCHIESS

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DR.BRÜNNER

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Anordnung de.' Landesregiel'Ung

iiber Sitze und Bezirke deI' Tierzuchtämtel'

und der Staatlichen TieI'zuchtstellen


Auf Grund der §§ 19 Abs. 2 und 23 des Landesverwal-

tungsgesetzes vom 7. November 1955 (Ges.ßl. S. 225)

wird bestimmt:

, >' .

'- ~'" .. , .-.', . ,


I.

Tierzuchtämter werden errichtet in

1. Biberach

für die Gemeinden Altheim ob Weihung, Die-

tenheim, Hüttisheim, Illerkirchberg, Illerrieden,

Oberbalzheim, Schnürpflingen, Staig, Unterbalz-

heim des Alb-Donau-Kreises,

für die Gemeinden Achstetten, Äpfingen, Alber-

weiler, Altheim, Aßmannshardt, Baltringen, Bel-

lamont, Berkheim, Biberach an der Riß, Burgrie-

den, Bußmannshausen, Dettingen an der Iller,

Eberhardzell, Ellwangen, Erlenmoos, Erolzheim,

Füramoos, Gutenzell, Haslach, Hochdorf, Hö-

fen, Hürbel, Ingerkingen, Ingoldingen, Kirchberg

an der Iller, Kirchdorf an der Iller, Laupertshau-

sen, Laupheim, Maselheim, Mettenberg, Mietin-

gen, Mittelbiberach, Mittelbuch, Oberessendorf,

Oberopfingen, Obersulmetingen, Ochsenhausen,

Orsenhausen, Reute, Rißegg, Rot an der Rot,

Rottum, Schemmerhofen, Schweinhausen, Schwen-

di, Steinhausen an der Rottum, Stetten, Sulmin-

gen, Tannheim, Ummendorf, Unteressendorf,

Wain, Walpertshofen, Warthausen, Winterstet-

tendorf. Winterstettenstadt de.~ Landkreises Bi-

berach,

für die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen,

Kreßbronn am Bodensee, Langenargen, Mecken-

beuren, Neukirch, Oberteuringen, Tettnang des

Bodenseekreises,

für die Gemeinden Achberg, Aichstetten, Aitrach,

Amtzell, Argenbühl, Bad Waldsee, Bad Wurzach,

Bergatreute, Bodnegg, Grüokraut, Haisterkirch,

Isny, Kißlegg, Leutkirch, Michelwinnaden, Schlier,

Seibranz, Unterschwarzach, Vogt, Waldburg,

Wangen im Allgäu, Wolfegg des Landkreises

Ravensburg,

2. Heidelberg

für die Stadtkreise Baden-Baden, Heidelberg,

Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim und die Land-

kreise Enzkreis, Karlsruhe, Odenwaldkreis, Ra-

statt, Rhein-Neckar-Kreis und Tauberkreis,

3. Herrenberg


Böblingen, Calw, Esslingen, Freudenstadt, Lud-

wigsburg, Rems-Murr-Kreis vnd Tübingen,

4. Meßkirch

für die Landkreise Konstanz, Rottweil, Schwarz-

wald-Baar-Kreis, Sigmaringen, Tuttlingen, Zol-

lemalbkreis sowie für die in Nr. 1 nicht aufge-

führten Gemeinden des Bodenseekreises,

5. Schwäbisch Hall

für den Stadtkreis Hellbronn und die Landkreise

Heilbronn, Hohenlohekreis, Ostalbkreis und

Schwäbisch Hall,

6. Titisee-Neustadt

7. Ulm


Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lör-

rach, Ortenaukreis und Waldshut,

für den Stadtkreis Ulm und die Landkreise Göp-

pingen, Heidenheim, Reutlingen sowie für die in

Nr. 1 nicht aufgeführten Gemeinden der Land-

kreise Alb-Donau-Kreis, Biberach und Ravens-

burg.

II.

Es wird eine Btaatliche Tierzuchtstelle in Stuttgart für

das ganze Land, ausgenommen den Bezirk des Tier-

zuchtamtes Titisee-Neustadt, errichtet. Das Tierzuchtamt

Titisee-Neustadt ist Staatliche TierzuchtsteIle für seinen

Bezirk.

llI.

Die Tierzuchtämter und die Staatlichen Tierzuchtstellen

sind dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft

und Umwelt unmittelbar nachgeordnet.

IV.




DR. FILBINGER

DR. BENDER

DR.HAHN

GLEICHAUF

SCIDESS

DR. EBERLE

DR. BRÜNNER

DR. MAHLBR

GRIBSINGBR

DR.MoCKBR



Flurbereinigungsämter


Auf Grund der §§ 19 Abs. 2 und 23 des Landesverwal-

tungsgesetzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225)

wird bestimmt:


1.

Flurbereinigungsämter werden errichtet


1. Crailsheim mit Außenstelle in Schwäbisch Hall


2. Ellwangen


3. Heilbronn mit Außenstelle in Künzelsau

für den Stadtkreis Heilbronn und die Landkrei-

se Hellbronn und Hohenlohekreis,

4. Kirchheim


Böblingen, Esslingen und Göppingen,

5. Schorndorf mit Außenstelle in Besigheim

für die Landkreise Ludwigsburg und Rems-

Murr-Kreis,

6. Tauberbischofsheim

für den Tauberkreis;


7. Buchen


8. Freudenstadt

für den Stadtkreis Pforzheim und die Land-

kreise Calw, Enzkreis und FreudenStadt,

9. Karlsruhe


und die Landkreise Karlsruhe und Rastatt,

10. Sinsheim mit Außenstelle in Heidelberg


und den Rhein-Neckar-Kreis;


11. Freiburg



12. Offenburg


13. Radolfzell


14. Rottweil



15. Säckingen



16. Ravensburg


und Sigmaringen,

17. Riedlingen


18. Tübingen


Zollernalbkreis,

19. UJm mit Außenstelle in Ehingen


Kreis.

11.

Die Flurbereinigungsämter sind dem Landesamt für Flur-

bereinigung und Siedlung nachgeordnet.

III.


STUITGART, den 6. November 1973


DR. FILBINGER DR. HAHN SCHIESS


DR. BRÜNNER GRlESINGER

DR. MAHLER DR. MaCKER



Wasserwirtschaftsämter



setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bt. S. 225) wird be-

stimmt:

1.

Wasserwirtschaftsämter werden errichtet


1. Besigheim mit Außenstelle in Schorndorf


Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis,

2. Ellwangen


3. Heilbronn


kreis Hellbronn,

· ~,'.'. ~


4. Kirchheim

für die Landkreise Böblingen, Esslingen und

Göppingen,

5. Künzelsau

für die Landkreise Hohenlohekreis und Tauber-

kreis,

6. Schwäbisch Hall

für den Landkreis Schwäbisch Hall;


7. Freudenstadt

für den Stadtkreis Pforzheim und die Landkrei-

se Calw, Enzkreis und Freudenstadt,

8. Heidelberg mit Außenstelle in Buchen



Neck:ar-Kreis,

9. Karlsruhe




10. Freiburg



11. Konstanz


12. Offen burg


13. Rettwell

für die Landkreise Rottwell, Schwarzwald-Baar-


14. Waldshut mit Außenstelle in Lörrach



15. Ravensburg mit Außenstelle in Sigmaringen


und Sigmaringen,

16. Reutlingen


Zollernalbkreis,

17. Ulm mit Außenstelle in Riedlingen

für den Stadtkreis DIrn und die Landkreise Alb-

Donau-Kreis und Biberach.

H.


STUTI'GART, den 6. November 1973


DR. FILBINGER

DR.BENDER

DR.HAHN

GLEICHAUF

SCHlESS

DR. EBERLE

DR. BRÜNNER

DR. MAHLER

GRIESINGER

DR. MOCKER


über Sitze und Bezirke der Staatlichen

VeterinäräIDter




stimmt:

I.

Staatliche Veterinär ämter werden errichtet


1. Aalen mit Außenstellen in Heidenheim und Schwä-

bisch GmÜlld


2. Bad Mergentheim mit Außenstelle in Tauberbischofs-

heim


3. Hellbrann

für den Stadtkreis Hellbronn und den Land-

kreis Heilbronn,

4. Ludwigsburg mit Außenstelle in Baclmang

für die Landkreise Ludwigsburg und Rems-

Murr-Kreis,

5. Nürtingen mit Außenstelle in Göppingen

für·die Landkreise Esslingen und Göppingen,

6. Schwäbisch Hall mit Außenstellen in Crailsheim, Ge-

rabronn und öhringen

für die Landkreise Hohenlohekreis und Schwä-

bisch Hall,

7. Stuttgart mit Außenstelle in Böblingen

für den Stadtkreis Stuttgart und den Landkreis

Böblingen;



8. Buchen


9. Calw mit Außenstellen in Freudenstadt und Pforz-

heim

für den Stadtkreis Pforzheim und die Landkrei-

se Calw, Enzkreis und Freudenstadt,

10. Heidelberg mit Außenstelle in Mannheim


und den Rhein-Neckar-Kreis,

11. Karlsruhe mit Außenstelle in Rastatt




12. Freiburg mit Außenstellen in Titisee-Neustadt und

Waldkirch



13. Lahr mit Außenstellen in Kehl und Wolfach


14. Radolfzell


15. Rottweil mit Außenstellen in Donaueschingen und

Tuttlingen



16. Waldshut mit Außenstelle in Lörrach



17. Biberach mit Außenstelle in Riedlingen


18. Ravensburg mit Außenstellen in Leutkirch, Über-

lingen und Wangen

für die Landkreise Bodenseekreis und Ravens-

burg,

19. Reutlingen mit Außenstellen in Balingen, Münsin-

gen und Tübingen


Zollemalbkreis,

20. Sigmaringen mit Außenstelle in Meßkirch

für den Landkreis Sigmarmgen,

21. Ulm mit AußensteIle in Ehingen

für den Stadtkreis UIrn und den Alb-Donau-

Kreis.

11.


STU'ITOART, den 6. November 1973


DR. FILBINOER

DR. BBNOER

DR. HAHN

GLEICHAUF

SCHIESS

DR. EBERLE

DR.BRÜNNER

DR. MAHLER

GRIESINGER

DR. MOCKER


über Sitze und Bezirke der staatlichen

Gesundheitsämter




stimmt:

I.

Staatliche Gesundheitsämter werden errichtet


1. Aalen mit Außenstellen in Ellwangen und Schwä-

bisch Gmünd

für den Ostalbkreis,

2. Böblingen mit Außenstellen in Herrenberg und Leon-

berg


3. Esslingen mit Außenstellen in Kirchheim und Nür-

tingen


4. Göppingen mit Außenstelle in Geislingen


5. Heidenheim


6. Heilbronn


kreis Heilbronn,

7. Künzelsau mit AußensteIle in öhringen

für den Hohenlohekreis,

8. Ludwigsburg



9. Schwäbisch Hall mit Außenstelle in Crailsheim

für den Landkreis Schwäbisch HaU,

10. Tauberbischofsheim mit Außenstellen in Bad Mer-

gentheim und Wertheim


11. Waiblingen mit Außenstellen in Backnang und

Schorndorf



12. Calw mit Außenstelle in Nagold

für den Landkreis Calw,

13. Freudenstadt


14. Heidelberg mit Außenstelle in Sinsheim

für den Stadtkreis Heidelberg und den Rhein-

Neckar-Kreis,

15. Karlsruhe mit Außenstelle in Bruchsal

für den Stadtkreis Karlsruhe und den Landkreis

Karlsruhe,

16. Mannheim

für den Stadtkreis Mannheim,

17. Mosbach mit Außen stelle in Buchen


18. Pforzheim mit Außenstellen in Mühlacker und Neuen-

bürg

für den Stadtkreis Pforzheim und den Enz-

kreis,

·1 19. Rastatt mit Außenstellen in Baden-Baden und Bühl

... ' -~, .. .-~ ~-.-,

für den Stadtkreis Baden-Baden und den Land-

kreis Rastatt;


20. Emmendingen

für den Landkreis Emmendingen,

21. Freiburg mit Außen stellen in Müllheim und Titisee-

Neustadt

für den Stadtkreis Freiburg und den Landkreis

Breisgau-Hochschwarzwald,

22. Konstanz mit Außenstellen in Singen und Stockach


23. Lörrach


24. Offenburg mit Außenstelleri in Kehl, Lahr und Wolf-

ach


25. Rottweil mit Außenstelle in Sulz

. für den Landkreis Rottweil,

26. Tuttlingen


27. Villingen-Schwenningen mit Außenstelle in Donau-

eschingen


28. Waldshut mit Außenstelle in Säckingen



29. Balingen mit Außenstellen in Ebingen und Hechin-

gen

für den Zollernalbkreis,

30. Biberach


31. Friedrichshafen mit Außenstelle in Überlingen

für den Bodenseekreis,

32. Ravensburg mit Außenstelle in Leutkirch


33. Reutlingen mit Außenstelle in MÜDsingen

für den Landkreis Reutlingen,

34. Sigmaringen mit AußensteIle in Saulgau


35. Tübingen


36. Uim mit Außenstelle in Ehingen


Kreis.

n. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

Gleichzeitig treten alle Anordnungen über Errichtung,

Sitz und Bezirk von staatlichen Gesundheitsämtern außer

Kraft, insbesondere

1. die Bekanntmachung über die Errichtung von Ge-

sundheitsämtern vom 15. März 1935 (Bad. GVBl. S.

67),

2. die Bekanntmachung über die Erweiterung des

Dienstbezirks des Gesundheitsamts Offenburg vom

29. September 1936 (Bad. GVBI. S. 171),


sundheitsämtern vom 28. Januar 1937 (Bad. GVBl.

S.15),


sundheitsämtern vom 22. Februar 1938 (Bad. GVBI.

S.14),


5. die Bekanntmachung . des Innenministers über die

Staatlichen Gesundheitsämter vom 4. Oktober 1938

(Reg.Anz. für Württ. Nr. 115),

6. die Bekanntmachung des Innenministers über staat-

liche Gesundheitsämter vom 21. Juli 1939 (Reg.Anz.

für Württ. Nr. 83),

7. die Bekanntmachung des Innenministers über den

Dienstsitz des Staatlichen Gesundheitsamts für den

Landkreis Calw vom 30. November 1939 (Reg.Anz.

für Württ. Nr. 139),


Dienstsitz des Staatlichen Gesundheitsamts für den

Landkreis Horb vom 27. Juni 1941 (Reg.Anz. für

Württ. Nr. 48),


öffentlichen Gesundheitsdienst in den Stadtkreisen

Heilbronn und Uim vom 21. März 1942 (Reg.Anz.

für württ. Nr. 19),


Dienstsitz des Staatlichen Gesundheitsamts Böblin-

gen vom 13. Dezember 1943 (Reg.Anz. für Württ.

Nr.50),

11. die Bekanntmachung des Regierungspräsidenten über

Gesundheitsämter vom 4. April 1935 (Amtsblatt

der Preuß. Regierung in Sigmaringen S. 99).

STU'ITGART, den 6. November 1973

Die Regierung des Landes Baden· Württemberg:

DR. FlLBINGER DR.HAHN SCHIESS


DR. BRüNNER GRIESINGER

DR. MAHLER DR. MOCKER



Gewel'beauisichtsämtel'




stimmt:

I.

Gewerbeaufsichtsämter werden errichtet


1. Heilbronn

für den Stadtkreis Heilbronn und die Landkreise

Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwäbisch Hall und

Tauberkreis,

2. Stuttgart


Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim,

Ludwigsburg, Ostalbkreis und Rems-Murr-Kreis;


3. Karlsruhe



Freudenstadt, Karlsruhe und Rastatt,

4. Mannheim



Neckar-Kreis;


5. Freiburg


Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Kon-

stanz, Lörrach, Ortenaukreis, RottweiI, Schwarz-

wald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut;

im Regierungbezirk Tübingen in

6. Sigmaringen mit Außenstelle in Tübingen

für den Stadtkreis Ulm und die Landkreise Alb-

Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Ravens-

burg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und

Zollemalbkreis.

11.


STU'ITGART, den 6. November 1973

Die Regierung des Landes Baden-WUrttemberg:

DR. FILBINGER DJ,t. HAHN SCHIESS


DR. BRöNNER GRIESlNGER


Anordnung der I~andesregiel'ung

iibm' Sitze und Bezirke der Versol'gungsämter

und OrtlIopädiselIen Vel'sorgungsstellen




stimmt:


I.

Versorgungsämter werden errichtet in

1. Freiburg mit Außenstelle in Radolfzell


Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Kon-

stanz, Lörrach, Ortenaukreis und Waldshut;

2. Heidelberg



Neckar-Kreis;

3. HeHbronn

für den Stadtkreis Heilbronn und die Landkrei-

se HeHbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg,

Schwäbisch Hall und Tauberkreis;

4. Karlsruhe



Karlsruhe und Rastatt;

5. Ravensburg


und Sigmaringen;

6. Rottweil

für die Landkreise Freudenstadt, Reutlingen,

Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tübingen,

Tuttlingen und Zollemalbkreis;

7. Stuttgart

8. Ulm


Böblingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis;

für den Stadtkreis UIrn und die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Göppingen, Heidenheim

und Ostalbkreis.

11.

Orthopädische Versorgungsstellen werden errichtet in

1. Freiburg

für den Bezirk des Versorgungsamts Freiburg

und die Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar-

Kreis und Tuttlingen aus dem Bezirk des Ver-

sorgungsamts Rottwei1;

2. Karlsruhe

für die Bezirke der Versorgungs ämter Heidelberg

und Karlsruhe;

3. Stuttgart

4. Ulm

für die Bezirke der Versorgungs ämter Heilbronn

und Stuttgart und die Landkreise Freudenstadt,

Reutlingen, Tübingen und Zollemalbkreis aus

dem Bezirk des Versorgungsamts Rottweil;

für die Bezirke der Versorgungsämter Ravens-

burg und UIrn.

III.

Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1974 in Kraft.

STUTfGART, den 6. November 1973


DR. FlLBINGER DR.HAHN SCHH!SS

DR. BENDER GLEICHAUF DR. EnERLE

DR. BRÜNNBR GRIESINGER


Verordnung des Justizministel'iums

übel' die Bestimmung des zuständigen

Amtsgerichts und Bezirksnotariats itir (Ue

Gemeimle Aichwalll

Vom 15. Oktober 1973

Auf Grund von § 1 des Gesetzes über die Ermächtigung des

Justizministeriums zur Bestimmung des zuständigen Amts-

gerichts und Notariats bei Gemeindeneubildungen vom

26.Juli 1971 (Ges.Bl. S. 294) und Artikel 314 Abs. 2 des

württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen

Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen vom

29. Dezember 1931 (Reg.BI. S. 545) wird verordnet:

§ 1

Die aus den Gemeinden Aichelberg, Aichschieß und Schan-

bach neugebildete Gemeinde »Aichwald«, Landkreis

Esslingen, wird dem Amtsgericht Esslingen und dem Be-

zirksnotariat Esslingen II zugelegt.

§2

Diese Verordnung tritt am l.Januar 1974 in Kraft.

STUTfGART, den 15. Oktober 1973

DR. BENDER

Gesetzblatt vom 30. November 1973

Verkiindnng im Staatsanzeiger

Gemäß § 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechts-verordnungen vom 1. März 1954 (Ges.Bl. S. 27) in der Fas-sungvom 18. November 1957 (Ges.Bl. S.139) wird auf die folgende im Staatsanzeiger für Baden -Württemberg verkün-dete Rechtsverordnung hingewiesen:

Bezeichnung der Verordnung

Rechtsverordnung des Re-gierungspräsidiumsTübin-gen über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Grundwasserfas-sungen der Stadt Ulm im Gewann » Fischerhausen « der Gemarkung UIrn. Nr. 51- 6220 - 60/13/UL - S. Vom 10.August 1973.

I Verkündet , imStaatsanzeiger Tag des

Nr. vom Inkrafttretens

71 5.9.1973 6.9.1973

Nr.23

Herausgegeben vom Staatsministerium. Fortlaufender Bezug nur durch die Post, halbjährlich 9,50 DM. Einzelnummern werden durch die Ver-sandsteIle des Gesetzblatts 7 StuUgart 1, Reinsburgstraße 20 gegen Voreinsendung des Preises auf ihr Konto Nr.60330-709 beim Postscheckamt

Stuttgart abgegeben. Preis dieser Nummer bei freier Lieferung 2,10 DM. Im Bezugspreis ist keine Mehrwertsteuer enthalten. Gedruckt in der Buchdruckerei Cbr.Scheufele in Stuttgart.

GESETZBLATT - Landtag BW · 2016. 9. 14. · Staatsrentämter und Domänenämter in Staatliche Lie...

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