Gesetzentwurf - DIP21dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811557.pdf · ративной...

A. Problem und Ziel

Doppelbesteuerungen stellen bei internationaler wirtschaftlicher Be -

tätigung ein erheb liches Hindernis für Handel und Investitionen dar.

Durch das vorliegende Abkommen sollen derartige steuerliche Hin -

dernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschafts beziehungen

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan besser

abgebaut werden, als es nach dem im Verhältnis zu Turkmenistan der-

zeit noch weiter geltenden deutschen Doppelbesteuerungsabkommen

vom 24. November 1981 mit der Union der Sozialistischen Sowjet -

republiken (BGBl. 1983 II S. 2, 3) möglich ist.

B. Lösung

Das Abkommen vom 29. August 2016 enthält die dafür notwendigen

Regelungen. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen

nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkraft -

treten des Abkommens geschaffen werden.

C. Alternativen

Keine.

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes

zu dem Abkommen vom 29. August 2016

zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und Turkmenistan

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiet der Steuern

vom Einkommen und vom Vermögen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1155718. Wahlperiode 17.03.2017

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswerten

finanziellen Auswirkungen.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Das Abkommen hat keine Auswirkungen auf den messbaren Erfül-

lungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entstehen durch das Abkommen keine messbaren

Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Der Steuerverwaltung der Länder entstehen durch das Gesetz keine

messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand.

F. Weitere Kosten

Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unter -

nehmen, entstehen durch das Abkommen keine unmittelbaren direkten

Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbe -

sondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Abkommen nicht

zu erwarten.

Drucksache 18/11557 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11557

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz

beschlossen:

Artikel 1

Dem in Berlin am 29. August 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppel -

besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 32 Absatz 2 in Kraft

tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

En twur f

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vom 2016


Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf das Abkommen ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzu -

wenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.

Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Absatz 3 des Grund -

gesetzes erforderlich, da das Aufkommen aus den von dem Abkommen betrof-

fenen Steuern gemäß Artikel 106 Absatz 2, 3 und 6 des Grundgesetzes ganz

oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden zusteht. Die Zustimmung des

Bundesrates ist zudem nach Artikel 108 Absatz 5 des Grund gesetzes erforder-

lich, da Regelungen über Verwaltungsverfahren im Abkommen auch von den

Ländern zu beachten sind.

Zu Artikel 2

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82

Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach seinem Artikel 32

Absatz 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Schlussbemerkung

Die durch das neue Abkommen vorgesehene Reduzierung der Quellensteuer-

sätze bei Dividenden aus Schachtelbeteiligungen von 15 Prozent auf 5 Prozent

führt zu einer geringeren Anrechnung der turkmenischen Steuer auf die deutsche

Steuer. Der Erhöhung der Quellensteuer bei Zinsen von 5 Prozent auf 10 Prozent

steht eine Erweiterung der Quellensteuerbefreiung bei Zinserträgen gegenüber,

sodass insoweit nicht mit Mehr- oder Mindereinnahmen gerechnet wird. Die

Einführung einer Quellensteuer auf Lizenzgebühren in Höhe von 10 Prozent, die

Zuweisung eines Besteuerungsrechts an den Quellenstaat, insbesondere bei

Sozialversicherungsrenten, die Ausweitung des Kassenstaatsprinzips, insbe -

sondere auf Vergütungen an entsandtes Personal im Rahmen von staatlichen

Entwicklungshilfeprogrammen, sowie die Einführung einer Umschwenkklausel

von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode zugunsten Deutschlands führen

insgesamt zu nicht nennenswerten Steuermehreinnahmen beim Bund, den Län-

dern und den Gemeinden. Durch die erstmalige Einführung eines Informations-

austauschs bezüglich Steuern jeder Art sowie einer Amtshilfe bei der Erhebung

von Steuern wird eine zutreffendere Besteuerung erwartet.

Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme und Auswirkun-

gen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucher-

preisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.

Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, ent-

stehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren Kosten. Auswirkungen auf

Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreis -

niveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.


Die Bundesrepublik Deutschland

und

Turkmenistan –

von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung derDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-men und vom Vermögen abzuschließen und die wirtschaftlicheZusammenarbeit der beiden Vertragsstaaten zu fördern –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaatoder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Er-hebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die fürRechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einerihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geltenalle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögenoder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhobenwerden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräu-ßerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohn-summensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die dieses Ab-kommen gilt, gehören insbesondere

a) in der Bundesrepublik Deutschland:

die Einkommensteuer,

die Körperschaftsteuer,

die Gewerbesteuer

einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge

(im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet);

Федеративная Республика Германия

и

Туркменистан,

желая заключить Соглашение об избежании двойного налогообложения в отношении налогов на доходы и на имущество и развивать экономическое сотрудничество между двумя Договаривающимися Государствами,

согласились о нижеследующем:

Статья 1

Лица, к которым применяется Соглашение

Настоящее Соглашение применяется к лицам, которые являются резидентами одного или обоих ДоговаривающихсяГосударств.

Статья 2

Налоги, на которые распространяется Соглашение

(1) Настоящее Соглашение применяется к налогам на доходы и имущество, взимаемым от имени Договаривающе-гося Государства, одной из его земель или одного из их ад-министративно-территориальных образований, независимоот способа и метода их взимания.

(2) Налогами на доходы и имущество считаются любые налоги, которые взимаются с совокупного дохода, совокуп-ного имущества или частей дохода или имущества, включаяналоги с прибыли от отчуждения движимого или недвижи-мого имущества, налоги с общих сумм заработной платы иливознаграждений, выплачиваемых предприятиями, а такженалоги с прироста имущества.

(3) К действующим в настоящее время налогам, на кото-рые распространяется действие настоящего Соглашения, вчастности, относятся:

a) в Федеративной Республике Германия:

подоходный налог,

налог с корпораций,

промысловый налог,

включая налоговые надбавки к ним

(далее именуемые „германские налоги“);

Abkommenzwischen der Bundesrepublik Deutschland

und Turkmenistanzur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Соглашениемежду Федеративной Республикой Германия

и Туркменистаномоб избежании двойного налогообложения

в отношении налогов на доходы и имущество


b) in Turkmenistan:

die Gewinnsteuer (Einkommensteuer) für juristische Perso-nen,

die Einkommensteuer für natürliche Personen und

die Vermögensteuer

(im Folgenden als „turkmenische Steuer“ bezeichnet).

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder imWesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Ab-kommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelleerhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaatenteilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesent-lichen Änderungen mit.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhangnichts anderes erfordert,

a) umfasst der Ausdruck „Turkmenistan“ das Hoheitsgebiet vonTurkmenistan, auf dem Turkmenistan seine souveränen Rech-te und Hoheitsbefugnisse entsprechend dem Völkerrechtausübt;

b) umfasst der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ dasHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das andas Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens,des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Was-sersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort inÜbereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen innerstaat-lichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbe-fugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhal-tung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebendennatürlichen Ressourcen ausübt;

c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andereVertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes -republik Deutschland oder Turkmenistan;

d) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell-schaften und alle anderen Personenvereinigungen;

e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personenoder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristischePersonen behandelt werden;

f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem,ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen,das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Personbetrieben wird;

g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför-derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einemUnternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einemVertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oderLuftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderenVertragsstaat betrieben;

h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“

aa) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bun-desrepublik Deutschland sowie alle juristischen Perso-nen, Personengesellschaften und anderen Personen -vereinigungen, die nach dem in der BundesrepublikDeutschland geltenden Recht errichtet worden sind;

b) в Туркменистане:

налог на прибыль (доход) юридических лиц,

налог на доходы физических лиц и

налог на имущество

(далее именуемые „налоги Туркменистана“).

(4) Настоящее Соглашение применяется также к любымподобным или по существу аналогичным налогам, которыебудут взиматься после подписания настоящего Соглашенияв дополнение или вместо существующих налогов. Компе-тентные органы Договаривающихся Государств будут уве-домлять друг друга о существенных изменениях, внесенныхв их налоговые законы.

Статья 3

Общие определения

(1) Для целей настоящего Соглашения, если иное не вытекает из контекста:

a) термин „Туркменистан“ охватывает территорию Туркме-нистана, над которой Туркменистан осуществляет своисуверенные права и юрисдикцию согласно международ-ному праву;

b) термин „Федеративная Республика Германия“ охватываеттерриторию Федеративной Республики Германия, а такжеприлегающий к территориальному морю район морскогодна, его недр, а также расположенной над ними воднойтолщи, в котором Федеративная Республика Германия всоответствии с международным правом и национальнымзаконодательством осуществляет суверенные права июрисдикцию в целях разведки, разработки, сохраненияприродных ресурсов, как живых, так и неживых, а такжев целях управления ими;

c) термины „Договаривающееся Государство“ и „другое До-говаривающееся Государство“ означают ФедеративнуюРеспублику Германия или Туркменистан, в зависимостиот контекста;

d) термин „лицо“ включает физическое лицо, компанию илюбое другое объединение лиц;

e) термин „компания“ означает юридическое лицо или правовой субъект, который для целей налогообложениярассматривается как юридическое лицо;

f) термины „предприятие Договаривающегося Государства“и „предприятие другого Договаривающегося Государст-ва“ соответственно означают предприятие, управляемоелицом, являющимся резидентом Договаривающегося Государства, или предприятие, управляемое лицом, являющимся резидентом другого ДоговаривающегосяГосударства;

g) термин „международные перевозки“ означает любую перевозку морским или воздушным судном, эксплуати-руемым предприятием с местом фактического руководя-щего органа в Договаривающемся Государстве, кромеслучаев, когда морское или воздушное судно эксплуати-руется исключительно между пунктами, расположеннымив другом Договаривающемся Государстве;

h) термин „национальное лицо“ означает:

аа) применительно к Федеративной Республике Герма-ния:

любого немца в понимании Основного закона Феде-ративной Республики Германия, а также любое юри-дическое лицо, товарищество и иное объединениелиц, учрежденные в соответствии с действующим вФедеративной Республике Германия законодатель-ством;


bb) in Bezug auf Turkmenistan

alle natürlichen Personen, die die StaatsangehörigkeitTurkmenistans besitzen, sowie alle juristischen Perso-nen, Personengesellschaften und anderen Personen -vereinigungen, die nach dem in Turkmenistan geltendenRecht errichtet worden sind;

i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“

aa) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe-rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat;

bb) in Turkmenistan das Ministerium der Finanzen und derStaatliche Hauptsteuerdienst oder ihr bevollmächtigterVertreter.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver-tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor-dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu-tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht diesesStaates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt,wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendendenSteuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus-druck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Artikel 4

Ansässige Person

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „einein einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nachdem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihresständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und um-fasst auch diesen Staat, seine Länder und ihre Gebietskörper-schaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die indiesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staatoder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtigist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver-tragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:

a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sieüber eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beidenStaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nurin dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persön -lichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunktder Lebensinteressen);

b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Personden Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt siein keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so giltsie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhn -lichen Aufenthalt hat;

c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in demStaat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keinesder Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver-tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Personin beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichenGeschäftsleitung befindet.

bb) применительно к Туркменистану:

любое физическое лицо, имеющее гражданствоТуркменистана, а также любое юридическое лицо,товарищество и иное объединение лиц, учрежден-ные в соответствии с действующим в Туркменистанезаконодательством;

i) термин „компетентный орган“ означает:

аа) применительно к Федеративной Республике Герма-ния – Федеральное министерство финансов или орган, которому оно передало свои полномочия;

bb) применительно к Туркменистану – Министерство фи-нансов Туркменистана и Главная государственнаяналоговая служба Туркменистана или их полномоч-ный представитель.

(2) Если из контекста не вытекает иное, то при примене-нии Договаривающимся Государством настоящего Соглаше-ния любой не определенный в Соглашении термин имеет то значение, которое в период действия настоящего Согла-шения ему придает законодательство этого Государства оналогах, на которые распространяется действие настоящегоСоглашения, причем значение согласно применяемому вэтом Государстве налоговому законодательству преобладаетнад каким-либо значением, которое термин имеет в соответ-ствии с другой правовой отраслью данного Государства.

Статья 4

Резидент

(1) Для целей настоящего Соглашения термин „резидентДоговаривающегося Государства“ означает любое лицо, которое по законодательству этого Государства подлежит внем налогообложению на основе своего местожительства,своего постоянного местопребывания, места нахождениясвоего руководящего органа или иного аналогичного крите-рия, включая также само это Государство, его земли и их ад-министративно-территориальные образования. Указанныйтермин не распространяется, однако, на лицо, которое подлежит налогообложению в этом Государстве только в отношении доходов из источников в этом Государстве или вотношении имущества, расположенного в этом Государстве.

(2) В случае, если согласно положениям пункта 1 настоя-щей статьи физическое лицо является резидентом обоих Договаривающихся Государств, действуют следующие положения:

а) лицо считается резидентом того Государства, в которомоно располагает постоянным жилищем; если оно распо-лагает постоянным жилищем в обоих Государствах, тооно считается резидентом только того Государства, с которым оно имеет наиболее тесные личные и экономи-ческие связи (центр жизненных интересов);

b) в случае, если не может быть определено, в каком Государстве лицо имеет центр жизненных интересов, илиесли лицо не располагает постоянным жилищем ни в одном из Государств, оно считается резидентом толькотого Государства, в котором оно обычно проживает;

с) если лицо обычно проживает в обоих Государствах или если оно обычно не проживает ни в одном из них,оно считается резидентом только того Государства,гражданином которого оно является;

d) если лицо является гражданином обоих Государствили ни одного из них, то компетентные органы Договари-вающихся Государств решают этот вопрос по взаимномусогласию.

(3) В случае, если в соответствии с положениями пункта 1настоящей статьи лицо, иное, чем физическое лицо, являет-ся резидентом обоих Договаривающихся Государств, то оно считается резидентом того Договаривающегося Государства, в котором расположено место нахождения его фактического руководящего органа.


Artikel 5

Betriebsstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte,

f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruchoder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzenund

g) ein Auslieferungslager.

(3) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst auch

a) eine Bauausführung, Montage oder Überwachungstätigkeitin Zusammenhang damit, wenn ihre Dauer zwölf Monateüberschreitet, und

b) eine Einrichtung zur Erkundung von Bodenschätzen oder damit verbundene Überwachungstätigkeiten oder einenBohrturm oder ein Bohrschiff zur Erkundung von Boden-schätzen, wenn ihre Nutzung oder diese Tätigkeit die Dauervon zwölf Monaten überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-kels gelten nicht als Betriebsstätten

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Aus -stellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutztwerden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, dieausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhaltenwerden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, dieausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch einanderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu demZweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oderWaren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu demZweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-tätigkeit darstellen;

f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu demZweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben abis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dassdie sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge-schäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätig-keit darstellt.

(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver-treters im Sinne des Absatzes 7 – für ein Unternehmen tätig undbesitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen desUnternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmachtdort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet derAbsätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat füralle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiteneine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken

Статья 5

Постоянное представительство

(1) Для целей настоящего Соглашения термин „посто-янное представительство“ означает постоянное место пред-принимательской деятельности, через которое деятельностьпредприятия осуществляется полностью или частично.

(2) Термин „постоянное представительство“, в частности,включает:

а) место управления;

b) отделение;

с) офис;

d) фабрику;

е) мастерскую;

f) шахту, нефтяную или газовую скважину, карьер или любое другое место разработки природных ресурсов и

g) помещение, используемое для сбыта продукции.

(3) Термин „постоянное представительство“ содержит также:

а) строительную площадку либо строительный или монтаж-ный или сборочный объект, или надзорную деятельность,связанную с упомянутыми объектами, если такая площадка или объект или надзорная деятельность существуют более 12 месяцев;

b) установку или сооружение, используемые для разведкиприродных ресурсов, или услуги, связанные с наблюде-нием за выполнением этих работ, или буровую установкуили судно, используемые для разведки природных ресурсов, если такое использование или такие услугипродолжаются в течение более 12 месяцев.

(4) Несмотря на предыдущие положения настоящейстатьи, постоянным представительством не считаются:

а) объекты, используемые исключительно в целях храненияили демонстрации изделий или товаров, принадлежащихпредприятию;

b) запасы изделий или товаров, принадлежащих пред -приятию, которые содержатся исключительно в целях хранения или демонстрации;

с) запасы изделий или товаров, принадлежащих пред -приятию, которые содержатся исключительно в целях обработки или переработки их другим предприятием;

d) постоянное место предпринимательской деятельности,которое содержится исключительно в целях закупкидля предприятия изделий или товаров либо сбора информации для него;

е) постоянное место предпринимательской деятельности,которое содержится исключительно в целях осуществле-ния для предприятия любых иных видов деятельностиподготовительного или вспомогательного характера;

f) постоянное место предпринимательской деятельности,которое содержится исключительно в целях осу -ществления видов деятельности, перечисленных в подпунктах а) – е) настоящего пункта, при условии,что вытекающая из этого совокупная деятельность данного постоянного места имеет подготовительныйили вспомогательный характер.

(5) Если лицо, за исключением независимого агента, указанного в пункте 7 настоящей статьи, осуществляет деятельность для предприятия и имеет в ДоговаривающемсяГосударстве полномочие на заключение контрактов от имениэтого предприятия и обычно осуществляет в нем данное пол-номочие, то такое предприятие, несмотря на положенияпунктов 1 и 2 настоящей статьи, рассматривается как имею-щее постоянное представительство в этом Государстве в


sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden siedurch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrich-tung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstättemachten.

(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-kels wird ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats,außer bei Rückversicherungen, so behandelt, als habe es eineBetriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im Gebiet desanderen Staates durch eine Person, die kein unabhängiger Ver-treter nach Absatz 7 ist, Prämien einzieht oder dort gelegene Risiken versichert.

(7) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt,als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil esdort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einenanderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personenim Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und inihren kaufmännischen und finanziellen Beziehungen zu dem Un-ternehmen an keine vereinbarten oder auferlegten Bedingungengebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Per-sonen gewöhnlich miteinander vereinbaren würden.

(8) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässigeGesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig istoder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andereWeise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-ten zur Betriebsstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per-son aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfteaus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuertwerden.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeu-tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, indem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall dasZubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und toteInventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, fürdie die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten,Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte aufveränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oderdas Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen undanderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nichtals unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung,der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art derNutzung unbeweglichen Vermögens.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe-weglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte ausunbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständi-gen Arbeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats könnennur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unter-nehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch einedort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine

отношении любой деятельности, осуществляемой этим лицом в интересах предприятия, если только эта деятель-ность не ограничивается видами, указанными в пункте 4 настоящей статьи, которые в случае их осуществления через постоянное место предпринимательской деятельностив соответствии с указанным пунктом не превращают данноеместо в постоянное представительство.

(6) Несмотря на предыдущие положения настоящейстатьи, страховое предприятие Договаривающегося Госу-дарства, кроме случаев перестрахования, будет считатьсяимеющим постоянное представительство в другом Догова-ривающемся Государстве, если оно собирает страховыепремии на территории этого другого Государства или осуществляет страхование от возможного там риска через лицо, не являющееся агентом с независимом статусомв соответствии с пунктом 7 настоящей статьи.

(7) Предприятие не будет рассматриваться как имеющеепостоянное представительство в Договаривающемся Госу-дарстве лишь только потому, что оно осуществляет в немсвою деятельность через брокера, комиссионера либо другого независимого агента, если такие лица действуют в рамках своей обычной деятельности и условия деловых и финансовых отношений, согласованных между ними или возложенных на них, не отличаются от тех, которые независимые лица обычно имеют между собой.

(8) Тот факт, что компания, являющаяся резидентом До-говаривающегося Государства, контролирует компанию иликонтролируется компанией, которая является резидентомдругого Договаривающегося Государства или осуществляетв нем свою деятельность (либо через постоянное предста-вительство, либо иным образом), сам по себе не превращаетодну из этих компаний в постоянное представительство другой.

Статья 6

Доходы от недвижимого имущества

(1) Доходы, получаемые резидентом ДоговаривающегосяГосударства от недвижимого имущества (включая доходы от предприятий сельского и лесного хозяйства), располо-женного в другом Договаривающемся Государстве, могутоблагаться налогом в этом другом Государстве.

(2) Термин „недвижимое имущество“ имеет то значение,которое он имеет по законодательству того Договариваю-щегося Государства, в котором расположено данное имуще-ство. Этот термин в любом случае включает имущество,вспомогательное по отношению к недвижимому имуществу,скот и оборудование, используемые в сельском и лесном хозяйстве, права, к которым применяются положения законодательства о земельных участках, права пользованиянедвижимым имуществом и права на переменные или фик-сированные платежи в качестве компенсации за разработкуили право на разработку минеральных ресурсов, источникови других природных ресурсов; морские и воздушные суда несчитаются недвижимым имуществом.

(3) Положения пункта 1 настоящей статьи применяютсяк доходам от прямого использования недвижимого имуще-ства, сдачи его внаем или в аренду, а также от использова-ния недвижимого имущества в любой другой форме.

(4) Положения пунктов 1 и 3 настоящей статьи приме-няются также к доходам от недвижимого имущества пред-приятия и к доходам от недвижимого имущества, предназна-ченного для целей оказания независимых личных услуг.

Статья 7

Прибыль от предпринимательской деятельности

(1) Прибыль предприятия Договаривающегося Государст-ва может облагаться налогом только в этом Государстве,если только предприятие не осуществляет свою деятель-ность в другом Договаривающемся Государстве через


Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Un-ternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeitim anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätteaus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags-staat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hät-te erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeitunter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständigesUnternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unterneh-men, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesenwäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer-den die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen,einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwal-tungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in demStaat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstandensind.

(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung derGesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zuermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaatdie zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein,dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels überein-stimmt.

(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren fürdas Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge-rechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses Artikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass aus-reichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7) Dieser Artikel gilt auch für die Einkünfte aus der Beteiligungan einer Personengesellschaft. Er erstreckt sich auch auf Vergü-tungen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft vonder Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft,für die Gewährung von Darlehen oder für die Überlassung vonWirtschaftsgütern bezieht, wenn diese Vergütungen nach demSteuerrecht des Vertragsstaats, in dem die Betriebsstätte gele-gen ist, den Einkünften des Gesellschafters aus dieser Betriebs-stätte zugerechnet werden.

(8) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8

Seeschifffahrt und Luftfahrt

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr-zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertrags-staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichenGeschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Für Zwecke dieses Artikels beinhaltet der Begriff „Gewinneaus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im inter-nationalen Verkehr“ auch die Gewinne aus der

расположенное в нем постоянное представительство. Еслипредприятие осуществляет свою деятельность упомянутымобразом, то его прибыль может облагаться налогом в другомГосударстве, но только в той части, которая относится к этому постоянному представительству.

(2) В случае, если предприятие Договаривающегося Государства осуществляет свою деятельность в другом Договаривающемся Государстве через расположенное в нем постоянное представительство, то с учетом положений пункта 3 настоящей статьи в каждом Договаривающемся Государстве к этому постоянному представительству отно-сятся суммы прибыли, которые оно могло бы получить, еслибы оно осуществляло такую же или аналогичную деятель-ность при таких же или аналогичных условиях, будучи самостоятельным предприятием и действуя полностью независимо в отношениях с предприятием, постояннымпредставительством которого оно является.

(3) При исчислении прибыли постоянного представитель-ства допускается вычет расходов, понесенных для нужд такого постоянного представительства, включая управлен-ческие и общеадминистративные расходы, независимо оттого, возникли ли они в Государстве, в котором расположенопостоянное представительство, или где-либо в другом месте.

(4) Если в Договаривающемся Государстве принято исчис-лять прибыль, относящуюся к постоянному представитель-ству, путем распределения совокупной суммы прибылипредприятия на его отдельные подразделения, то положенияпункта 2 настоящей статьи не исключают то, чтобы это Договаривающееся Государство исчисляло облагаемую налогом прибыль в соответствии с принятым методом распределения; выбранный метод распределения должендавать результаты, соответствующие принципам, содержа-щимся в настоящей статье.

(5) Никакая прибыль не относится к постоянному предста-вительству на основании лишь закупки этим постояннымпредставительством товаров или изделий для предприятия.

(6) При применении положений предыдущих пунктов настоящей статьи прибыль, относящаяся к постоянномупредставительству, каждый год должна быть исчислена одним и тем же методом, если только не имеется достаточновеских причин действовать по иному.

(7) Положения настоящей статьи применяются также к доходам от участия в товариществе. Ее действие также распространяется на вознаграждения, которые получаетучастник товарищества от данного товарищества за своюдеятельность в интересах товарищества, за предоставлениекредитов (займов) или передачу хозяйственных ценностей,если указанные вознаграждения согласно налоговому законодательству того Договаривающегося Государства, вкотором расположено постоянное представительство, относятся к доходам, получаемым участником от этого постоянного представительства.

(8) Если прибыль включает доходы, рассматриваемые вдругих статьях настоящего Соглашения, то положения этихдругих статей не затрагиваются положениями настоящейстатьи.

Статья 8

Морской и воздушный транспорт

(1) Прибыль от использования морских или воздушных судов в международных перевозках может облагаться налогом только в том Договаривающемся Государстве, в котором находится место фактического руководящего органа предприятия.

(2) Для целей настоящей статьи термин „прибыль от экс-плуатации морских или воздушных судов в международныхперевозках“ включает также суммы прибыли от:


a) gelegentlichen Vermietung von leeren Seeschiffen oder Luft-fahrzeugen und

b) Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trai-lern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport derContainer dienen),

wenn diese Tätigkeiten zum Betrieb von Seeschiffen oder Luft-fahrzeugen im internationalen Verkehr gehören.

(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitungeines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes,so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimat-hafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhandenist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die dasSchiff betreibt.

(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa-len Betriebsstelle.

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

(1) Wenn

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge-schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter-nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens desanderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän-nischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf-erlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen,die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden,dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Be-dingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nichterzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet undentsprechend besteuert werden.

(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unter-nehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entspre-chend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Ver-tragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt essich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn diezwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungendie gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen mit-einander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eineentsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erho-benen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestim-mungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichen-falls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaateneinander konsultieren.

Artikel 10

Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge-sellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Personzahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags-staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässigist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuerdarf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im

а) нерегулярной сдачи внаем порожних морских или воздушных судов и

b) использования или сдачи внаем контейнеров (включаятрейлеры и принадлежащее к ним оборудование, предназначенное для контейнерного транспорта),

если такие виды деятельности относятся к эксплуатацииморских или воздушных судов в международных перевоз-ках.

(3) Если место фактического руководящего органа пред-приятия морского транспорта находится на борту судна, тооно считается расположенным в том Договаривающемся Государстве, в котором находится порт приписки судна, или,при отсутствии порта приписки, в Договаривающемся Государстве, резидентом которого является лицо, эксплуа-тирующее данное судно.

(4) Положения пункта 1 настоящей статьи также распро-страняются на прибыль от участия в пуле, в совместной дея-тельности или в международном транспортном агентстве.

Статья 9

Ассоциированные предприятия

(1) В случае, если:

а) предприятие Договаривающегося Государства прямо иликосвенно участвует в управлении, контроле или капиталепредприятия другого Договаривающегося Государстваили

b) одни и те же лица прямо или косвенно участвуют в управлении, контроле или капитале предприятия Догова-ривающегося Государства и предприятия другого Договаривающегося Государства,

и в указанных случаях оба предприятия в их коммерческихили финансовых отношениях обязаны соблюдать согласо-ванные или возложенные на них условия, отличающиеся оттех, которые имели бы место между независимыми пред-приятиями, то прибыль, которая могла бы быть получена од-ним из предприятий без таких условий, но не была полученав силу этих условий, может быть отнесена к прибыли данно-го предприятия и соответственно обложена налогом.

(2) Если в Договаривающемся Государстве к прибылипредприятия этого Государства относятся и соответственноподлежат налогообложению суммы прибыли, в отношениикоторых предприятие другого Договаривающегося Госу-дарства подлежало налогообложению в этом другом Госу-дарстве, и если речь в отношении отнесенных сумм прибылиидет о суммах, которые могли бы быть получены предприя-тием первого упомянутого Государства при совпаденииусловий, согласованных между указанными предприятиями,с условиями, которые были бы согласованы между незави-симыми предприятиями, то другое Государство производитсоответствующую поправку взимаемого в нем налога с такихсумм прибыли. При такой поправке должны быть соблюденыостальные положения настоящего Соглашения; в случае необходимости компетентные органы Договаривающихся Государств вступают во взаимные консультации.

Статья 10

Дивиденды

(1) Дивиденды, выплачиваемые компанией, являющейсярезидентом Договаривающегося Государства, резидентудругого Договаривающегося Государства, могут облагатьсяналогом в этом другом Государстве.

(2) Однако, указанные дивиденды могут также облагатьсяналогом в том Договаривающемся Государстве, в которомкомпания, выплачивающая дивиденды, является резиден-том, в соответствии с его законодательством; но если


anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen:

a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn derNutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Perso-nengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vomHundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesell-schaft verfügt;

b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allenanderen Fällen.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaftin Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahltwerden.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss-scheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, dienach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesell-schaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleich-gestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einemInvestmentvermögen.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der ineinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderenVertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaftansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegeneBetriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort ge-legene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die dieDividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätteoder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 bezie-hungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige GesellschaftGewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darfdieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden aneine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oderdass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tat-sächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oderfesten Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einerSteuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbstwenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschüttetenGewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eineim anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat,aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuertwerden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte derZinsen im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 10 vom Hundertdes Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes:

правообладатель дивидендов является резидентом другогоДоговаривающегося Государства, то налог не должен превышать:

а) 5 процентов от валовой суммы дивидендов, если право-обладателем является компания (за исключением това-рищества), которая непосредственно располагает не менее чем 25 процентами капитала выплачивающей дивиденды компании;

b) 15 процентов от валовой суммы дивидендов во всех иныхслучаях.

Положения настоящего пункта не затрагивают налогообло-жения компании в отношении сумм прибыли, из которых выплачиваются дивиденды.

(3) Употребляемый в настоящей статье термин „дивиден-ды“ означает доходы по акциям, по правам или сертифика-там на участие в прибыли, по акциям горнодобывающей про-мышленности, по учредительским паям или прочие доходы,которые по законодательству Государства, резидентом которого является компания, распределяющая прибыль,приравниваются в налоговом отношении к доходам по акциям, а также суммы прибыли, распределяемые по серти-фикатам паевого инвестиционного фонда.

(4) Положения пунктов 1 и 2 настоящей статьи не приме-няются, если правообладатель, являющийся резидентом Договаривающегося Государства, осуществляет предприни-мательскую деятельность в другом Договаривающемся Государстве, резидентом которого является компания, выплачивающая дивиденды, через расположенное в нем по-стоянное представительство или оказывает в этом другомГосударстве независимые личные услуги через находящуюсяв нем постоянную базу, и долевое участие, в отношении которого выплачиваются дивиденды, реально связано с таким постоянным представительством или такой посто-янной базой. В таком случае применяются положениястатьи 7 или статьи 14 настоящего Соглашения.

(5) В случае если компания, являющаяся резидентом Договаривающегося Государства, извлекает прибыль илидоходы из другого Договаривающегося Государства, то этодругое Государство не может ни облагать налогом дивиден-ды, выплачиваемые этой компанией, за исключением случа-ев, когда такие дивиденды выплачиваются резиденту этогодругого Государства или когда участие, в отношении которо-го выплачиваются дивиденды, реально связано с располо-женными в этом другом Государстве постоянным предста-вительством или постоянной базой, ни облагать суммыприбыли такой компании налогом на нераспределенную прибыль, даже если выплаченные дивиденды или нераспре-деленная прибыль полностью или частично состоят из сумм прибыли или доходов, полученных в этом другом Государстве.

Статья 11

Проценты

(1) Проценты, возникшие в Договаривающемся Госу-дарстве и выплачиваемые резиденту другого Договариваю-щегося Государства, могут облагаться налогом в этом другом Государстве.

(2) Однако, указанные проценты могут также облагатьсяналогом в том Договаривающемся Государстве, в которомони возникли, в соответствии с его законодательством; ноесли правообладатель процентов является резидентом дру-гого Договаривающегося Государства, то налог не долженпревышать 10 процентов от валовой суммы процентов.

(3) Несмотря на положения пункта 2 настоящей статьи,действуют следующие положения:


a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenund an die Regierung Turkmenistans, die Zentralbank vonTurkmenistan oder an die staatliche Außenwirtschaftsbankvon Turkmenistan gezahlt werden, sind von der deutschenSteuer befreit;

b) Zinsen, die aus Turkmenistan stammen und für ein durch Ge-währleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuh-ren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehenoder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dieDeutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbauoder die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsge-sellschaft mbH gezahlt werden, sind von der turkmenischenSteuer befreit.

(4) Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen im Sinne desAbsatzes 1 nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in demder Empfänger ansässig ist, wenn der Empfänger der Zinsen derNutzungsberechtigte ist und die Zinszahlung

a) im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmän-nischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit steht,oder

b) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren durch einUnternehmen an ein anderes Unternehmen auf Kredit steht.

(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind,und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und ausObligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelderund der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der ineinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderenVertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerblicheTätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selb-ständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung aus-übt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tat-sächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört.In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzu -wenden.

(7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend,wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder odereine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat an-sässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohneRücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist odernicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine festeEinrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden,für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung ein -gegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staatstammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtungliegt.

(8) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs -berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Drittenbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, ge-messen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, denSchuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungenvereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Be-trag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag

а) суммы процентов, которые возникли в ФедеративнойРеспублике Германия и выплачиваются ПравительствуТуркменистана, Центральному банку Туркменистана илиГосударственному банку внешнеэкономической деятель-ности Туркменистана, освобождаются от германских налогов;

b) суммы процентов, которые возникли в Туркменистане ивыплачиваются по кредитам (займам), гарантированнымФедеративной Республикой Германия в связи с экспор-том или прямыми иностранными инвестициями, или вы-плачиваются Правительству Федеративной РеспубликиГермания, Немецкому федеральному банку, Кредитномуинституту по восстановлению экономики (KfW), Герман-скому обществу инвестиций и развития (DEG – DeutscheInvestitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH), освобож-даются от налогов Туркменистана.

(4) Несмотря на положения пункта 2 настоящей статьи,проценты в понимании пункта 1 настоящей статьи могутоблагаться налогом только в Договаривающемся Государст-ве, резидентом которого является получатель, если получа-тель сумм процентов является их правообладателем и выплата процентов:

а) связана с продажей промышленного, коммерческого илинаучного оборудования в кредит, или

b) связана с продажей предприятием другому предприятиютоваров в кредит.

(5) Употребляемый в настоящей статье термин „проценты“означает доходы от долговых требований любого вида,включая и случаи, когда требования обеспечены залоговымправом на земельные участки, и, в частности, доходы по государственным займам и облигациям, включая связанныес ними премии, а также выигрыши по выигрышным займам.Пени за несвоевременную выплату не считаются процентамив понимании настоящей статьи.

(6) Положения пунктов 1 – 4 настоящей статьи не приме-няются, если правообладатель, являющийся резидентом Договаривающегося Государства, осуществляет предприни-мательскую деятельность в другом Договаривающемся Государстве, в котором проценты возникли, через располо-женное в нем постоянное представительство или оказываетв этом другом Государстве независимые личные услуги через находящуюся в нем постоянную базу, и долговое требование, по которому выплачиваются проценты, реальноотносится к такому постоянному представительству или такой постоянной базе. В таком случае применяются поло-жения статьи 7 или статьи 14 настоящего Соглашения.

(7) Проценты считаются возникшими в Договаривающем-ся Государстве тогда, когда их плательщиком является самоэто Государство, одна из его земель или одно из их админи-стративно-территориальных образований, либо резидентэтого Государства. Однако, если плательщик процентов, независимо от того, является ли он резидентом Договари-вающегося Государства или нет, имеет в ДоговаривающемсяГосударстве постоянное представительство или постояннуюбазу, и если задолженность, по которой выплачиваются проценты, образовалась для нужд постоянного представи-тельства или постоянной базы, и если расходы по выплатепроцентов несут постоянное представительство или посто-янная база, то проценты считаются возникшими в том Государстве, в котором расположены постоянное предста-вительство или постоянная база.

(8) Если вследствие особых отношений между плательщи-ком и правообладателем или между каждым из них и каким-либо третьим лицом сумма процентов относительно долго-вого требования, на основании которого она выплачивается,превышает сумму, которая была бы согласована между плательщиком и правообладателем при отсутствии таких отношений, то положения настоящей статьи применяются


nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berück-sichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens be-steuert werden.

Artikel 12

Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen undan eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver-tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nut-zungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaatansässig ist, 10 vom Hundert des Brutto betrags der Lizenz -gebühren nicht übersteigen.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge -bühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzungoder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an litera-rischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, ein-schließlich kinematographischer Filme, Patenten, Warenzeichen,Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Ver -fahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oderwissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck„Lizenzgebühren“ beinhaltet auch Vergütungen jeder Art für dieBenutzung oder das Recht auf Benutzung von Namen, Bildernoder sonstigen vergleichbaren Persönlichkeitsrechten sowie Entgelte für die Aufzeichnung der Veranstaltungen von Künstlernund Sportlern durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der ineinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderenVertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine ge-werbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte odereine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrich-tung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebs-stätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaatstammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seinerLänder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in die-sem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertrags-staat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Be-triebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtungzur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätteoder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt dieBetriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, sogelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in demdie Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs -berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Drittenbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz -gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, denBetrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur aufden letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über-steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaatsund unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen diesesAbkommens besteuert werden.

только к последней упомянутой сумме. В таком случае избы-точная сумма может облагаться налогом в соответствии сзаконодательством каждого из Договаривающихся Госу-дарств и с учетом иных положений настоящего Соглашения.

Статья 12

Роялти

(1) Роялти, возникшие в Договаривающемся Государствеи выплачиваемые резиденту другого Договаривающегося Государства, могут облагаться налогом в этом другом Государстве.

(2) Указанные роялти могут, однако, также облагаться налогом в том Договаривающемся Государстве, в которомони возникли, в соответствии с его законодательством; если,однако, правообладатель роялти является резидентом другого Государства, то налог не должен превышать 10 про-центов от валовой суммы роялти.

(3) Употребляемый в настоящей статье термин „роялти“означает вознаграждения любого вида, которые выплачи-ваются за использование либо предоставление права ис-пользования авторских прав на произведения литературы,искусства или науки, включая кинематографические филь-мы, патенты, торговые знаки, образцы или модели, схемы,секретные формулы или технологии, или за передачу инфор-мации, касающейся промышленного, коммерческого или на-учного опыта. Термин „роялти“ также включает вознаграж-дения любого вида за использование либо предоставлениеправа использования имен, портретов либо иных аналогич-ных личных прав, а также выплаты за запись представленийартистов и спортсменов, произведенную радио- или теле-компаниями.

(4) Положения пунктов 1 и 2 настоящей статьи не приме-няются, если правообладатель, являющийся резидентом До-говаривающегося Государства, осуществляет в другом До-говаривающемся Государстве, в котором возникли роялти,предпринимательскую деятельность через расположенное внем постоянное представительство или оказывает в этомдругом Государстве независимые личные услуги через нахо-дящуюся в нем постоянную базу, и права или имуществен-ные ценности, в отношении которых производятся роялти,реально связаны с таким постоянным представительствомили такой постоянной базой. В таком случае применяютсяположения статьи 7 или статьи 14 настоящего Соглашения.

(5) Роялти считаются возникшими в ДоговаривающемсяГосударстве тогда, когда их плательщиком является само этоГосударство, одна из его земель или одно из их администра-тивно-территориальных образований, либо резидент этогоГосударства. Если, однако, плательщик роялти, независимоот того, является ли он резидентом Договаривающегося Го-сударства или нет, имеет в Договаривающемся Государствепостоянное представительство или постоянную базу, и еслиобязательство выплачивать такие роялти было принято длянужд постоянного представительства или постоянной базы,и если постоянное представительство или постоянная базанесут расходы по выплате роялти, то такие платежи считают-ся возникшими в том Государстве, в котором расположеныпостоянное представительство или постоянная база.

(6) Если вследствие особых отношений между плательщи-ком и правообладателем или между каждым из них и каким-либо третьим лицом сумма роялти относительно объемауслуг, лежащих в их основе, превышает сумму, которая былабы согласована между плательщиком и правообладателемпри отсутствии таких отношений, то положения настоящейстатьи применяются только к последней упомянутой сумме.В таком случае избыточная сумма может облагаться налогомв соответствии с законодательством каждого из Договари-вающихся Государств и с учетом иных положений настояще-го Соглашения.


Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Personaus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das imanderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuertwerden.

(2) Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und sonstigenAnteilen an einer Gesellschaft, deren Aktivvermögen – direkt oderindirekt – überwiegend aus unbeweglichem Vermögen in einemVertragsstaat besteht, können in diesem Staat besteuert werden.

(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens,das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh-men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder daszu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags-staat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigenArbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ-lich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchenBetriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) odereiner solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im an-deren Staat besteuert werden.

(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft-fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, undvon beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffeoder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat be-steuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts-leitung des Unternehmens befindet.

(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden,es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für dieAusübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zurVerfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuertwerden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zu-gerechnet werden können. Hält sich eine in einem Vertragsstaatansässige natürliche Person insgesamt länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahrs beginnt oder endet, im anderen Ver-tragsstaat auf, gilt sie für diese Zwecke als eine Person, der imanderen Vertragsstaat gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Ver-fügung steht; die Einkünfte aus den oben genannten Tätigkeiten,die im anderen Staat ausgeübt werden, können dieser festen Einrichtung zugerechnet werden. In diesem Fall können die derfesten Einrichtung zuzurechnenden Einkünfte entsprechendden für die Ermittlung der Unternehmensgewinne und ihre Zurechnung zu einer Betriebsstätte geltenden Grundsätzen desArtikels 7 in diesem anderen Staat besteuert werden.

(2) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfasst insbesondere dieselbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstleri-sche, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selb-ständige Tätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieu-re, Architekten und Buchsachverständigen.

Статья 13

Прибыль от отчуждения имущества

(1) Доходы, получаемые резидентом ДоговаривающегосяГосударства от отчуждения недвижимого имущества, нахо-дящегося в другом Договаривающемся Государстве, могутоблагаться налогом в этом другом Государстве.

(2) Прибыль от отчуждения акций и прочих долей участияв компании, активы которой преимущественно, прямо иликосвенно состоят из недвижимого имущества, расположен-ного в Договаривающемся Государстве, может облагатьсяналогом в этом Государстве.

(3) Прибыль от отчуждения движимого имущества, пред-ставляющего собой активы постоянного представительства,которое предприятие Договаривающегося Государства име-ет в другом Договаривающемся Государстве, или относяще-гося к постоянной базе, которой располагает резидент До-говаривающегося Государства для оказания независимыхличных услуг в другом Договаривающемся Государстве,включая такие суммы прибыли, которые извлекаются в связи с отчуждением такого постоянного представительства (отдельно или вместе с остальным предприятием) или такойпостоянной базы, может облагаться налогом в этом другомГосударстве.

(4) Прибыль от отчуждения морских или воздушных судов, эксплуатируемых в международных перевозках, атакже движимого имущества, связанного с эксплуатациейтаких морских или воздушных судов, может облагаться налогом только в том Договаривающемся Государстве, в котором находится место фактического руководящего органа предприятия.

(5) Прибыль от отчуждения имущества, не обозначенногов пунктах 1 – 4 настоящей статьи, может облагаться налогомтолько в Договаривающемся Государстве, резидентом которого является лицо, отчуждающее это имущество.

Статья 14

Независимые личные услуги

(1) Доходы, получаемые резидентом ДоговаривающегосяГосударства от оказания профессиональных услуг или дру-гой деятельности независимого характера, могут облагатьсяналогом только в этом Государстве, если только он не имеетв другом Договаривающемся Государстве регулярно доступ-ную постоянную базу для осуществления своей деятельно-сти. Если он имеет такую постоянную базу, то доходы могутоблагаться налогом в этом другом Государстве, но только втой части, которая может быть отнесена к этой постояннойбазе. Если физическое лицо, являющееся резидентом Дого-варивающегося Государства, пребывает в другом Договари-вающемся Государстве в течение периода или периодов,превышающих в общей сложности 183 дня в любом двена-дцатимесячном периоде, начинающем или заканчивающемв соответствующем налоговом году, то оно считается имею-щимся регулярно доступную постоянную базу в этом другомГосударстве, и доходы от осуществления в этом другом Государстве упомянутой выше деятельности могут быть отнесены к этой постоянной базе. В таком случае доходы,относящиеся к постоянной базе, могут облагаться налогомв этом другом Государстве в соответствии с принципами,аналогичными тем, которые изложены в статье 7 настоящегоСоглашения для исчисления суммы предпринимательскойприбыли и ее отнесения к постоянному представительству.

(2) Термин „профессиональные услуги“ включает, в част-ности, независимо осуществляемую научную, литературную,воспитательную или преподавательскую деятельность, не-зависимо осуществляемую деятельность в области искусств,а также независимую деятельность врачей, стоматологов,адвокатов, инженеров, архитекторов и экспертов в областибухгалтерского дела.


Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 19 können Gehälter, Löhneund ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat an-sässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesemStaat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderenVertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die einein einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Ver-tragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erst-genannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht längerals 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, derwährend des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet,aufhält und

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit-geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässigist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber imanderen Staat hat.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden keine Anwen-dung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-kels können Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffs oderLuftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübte unselbstän-dige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sichder Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmensbefindet, das das Schiff oder Luftfahrzeug betreibt.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnlicheZahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person inihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungs-rats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, dieeine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wieBühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker,oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlichausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport-ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nichtdem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person

Статья 15

Работа по найму

(1) С учетом положений статей 16 – 19 настоящего Согла-шения жалованье, заработная плата и аналогичные возна-граждения, получаемые резидентом Договаривающегося Государства от работы по найму, могут облагаться налогомтолько в этом Государстве, если только работа не выпол-няется в другом Договаривающемся Государстве. Если работа выполняется в нем, то полученные в этой связи вознаграждения могут облагаться налогом в этом другом Государстве.

(2) Несмотря на положения пункта 1 настоящей статьи,вознаграждения, получаемые резидентом Договаривающе-гося Государства в связи с работой по найму, осуществляе-мой в другом Договаривающемся Государстве, могут обла-гаться налогом только в первом упомянутом Государстве,если:

а) получатель пребывает в другом Государстве в общейсложности не более чем 183 дня в течение любого две-надцатимесячного периода, начина ющегося или заканчи-вающегося в соответствующем налоговом году, и

b) вознаграждения выплачиваются работодателем или отимени работодателя, который не является резидентомдругого Государства, и

с) расходы по выплате вознаграждений не несут посто-янное представительство или постоянная база, которыеработодатель имеет в другом Государстве.

(3) Положения пункта 2 настоящей статьи не применяютсяк вознаграждениям в связи с работой наемных работниковв рамках коммерческой деятельности по предоставлениюрабочей силы.

(4) Несмотря на предыдущие положения настоящейстатьи, вознаграждения за работу по найму, которая осуществляется на борту морского или воздушного судна,эксплуатируемого в международных перевозках, могутоблагаться налогом в том Договаривающемся Государстве,в котором находится место фактического руководящего органа предприятия, эксплуатирующего морское или воздушное судно.

Статья 16

Вознаграждения членам наблюдательных советов и советов директоров

Вознаграждения членам наблюдательных советов или советов директоров и аналогичные выплаты, получаемые резидентом Договаривающегося Государства в качествечлена наблюдательного совета или совета директоров ком-пании, являющейся резидентом другого ДоговаривающегосяГосударства, могут облагаться налогом в этом другом Государстве.

Статья 17

Артисты и спортсмены

(1) Несмотря на положения статей 7, 14 и 15 настоящегоСоглашения, доходы, получаемые резидентом Договари -вающегося Государства в качестве артиста-исполнителя, такого, как артиста театра, кино, радио и телевидения, илимузыканта, а также в качестве спортсмена от его лично осуществляемой деятельности в другом Договаривающемся Государстве, могут облагаться налогом в этом другом Государстве.

(2) В случае, если доходы от осуществляемой лично арти-стом или спортсменом в таком своем качестве деятельностиначисляются не самому артисту или спортсмену, а иному


zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem derKünstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der vonKünstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder über-wiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaatsoder eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaftenoder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkanntenEinrichtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünftenur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstleroder Sportler ansässig ist.

Artikel 18

Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen

(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehäl-ter und ähnliche Vergütungen oder Renten die eine in einem Ver-tragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

(2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natür -liche Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des ande-ren Vertragsstaats erhält, können abweichend von Absatz 1 nurin diesem anderen Staat besteuert werden.

(3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Ver-tragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung fürpolitische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrundvon Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungs -leistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Ver -brechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt,können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staatbesteuert werden.

(4) Der Begriff „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, derregelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oderwährend eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnittsaufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen alsGegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange-messene Leistung vorsieht.

(5) Unterhaltszahlungen, einschließlich derjenigen für Kinder,die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, sind in dem anderen Staat von der Steuer befreit. Das gilt nicht, soweit dieUnterhaltszahlungen im erstgenannten Staat bei der Berechnungdes steuerpflichtigen Einkommens des Zahlungsverpflichtetenabzugsfähig sind; Steuerfreibeträge zur Milderung der sozialenLasten gelten nicht als Abzug im Sinne dieser Bestimmung.

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

(1)

a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommenRuhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natür-

лицу, то эти доходы, несмотря на положения статей 7, 14 и 15настоящего Соглашения, могут облагаться налогом в томДоговаривающемся Государстве, в котором артист илиспортсмен осуществляет свою деятельность.

(3) Положения пунктов 1 и 2 настоящей статьи не приме-няются к доходам от деятельности, осуществляемой арти-стами или спортсменами в Договаривающемся Государстве,если их пребывание в этом Государстве полностью или преимущественно финансируется за счет государственныхсредств другого Договаривающегося Государства, одной изего земель или одного из их административно-территориаль-ных образований, либо организацией, признанной в этомдругом Государстве общественно полезной (благотворитель-ной). В таком случае доходы могут облагаться только в Договаривающемся Государстве, резидентом которого является артист или спортсмен.

Статья 18

Пенсии, ренты и аналогичные выплаты

(1) С учетом положений пункта 2 статьи 19 настоящегоСоглашения пенсии и аналогичные выплаты или ренты, ко-торые получает резидент Договаривающегося Государстваиз другого Договаривающегося Государства, могут облагать-ся налогом только в первом упомянутом Государстве.

(2) Выплаты, которые получает физическое лицо, являю-щееся резидентом Договаривающегося Государства, за счет обязательного социального страхования другого Договаривающегося Государства, в отличие от положенийпункта 1 настоящей статьи могут облагаться налогом тольков этом другом Государстве.

(3) Периодические и единовременные выплаты, которыевыплачивает Договаривающееся Государство или одно изего административно-территориальных образований рези-денту другого Договаривающегося Государства в возмеще-ние ущерба, понесенного вследствие политического пресле-дования, в возмещение противозаконности или ущербавследствие военных действий (включая компенсационныевыплаты и пособия), обязательной военной или альтернатив-ной гражданской службы, преступления, прививки или аналогичных событий, могут облагаться налогом только впервом упомянутом Государстве, в отличие от положенийпункта 1 настоящей статьи.

(4) Термин „рента“ означает определенную сумму, котораярегулярно выплачивается в установленные сроки, пожизнен-но или на протяжении определенного либо определимого периода времени, на основании обязательства, предусмат-ривающего эти выплаты в качестве возмещения за адекват-ную услугу, предоставленную деньгами или материальнымиценностями.

(5) Выплаты иждивенцам в качестве средств к существо-ванию, включая алименты на детей, которые выплачиваетрезидент Договаривающегося Государства резиденту друго-го Договаривающегося Государства, освобождаются от нало-гообложения в этом другом Государстве. Настоящее поло-жение не применяется, если эти выплаты в первомупомянутом Государстве подлежат вычету при исчислениисовокупного налогооблагаемого дохода их плательщика;суммы, не облагаемые налогом в целях облегчения социаль-ного бремени, не считаются вычетом в понимании настояще-го положения.

Статья 19

Государственная служба

(1)

а) Жалованье, заработная плата и аналогичные вознаграж-дения, за исключением пенсий, выплачиваемые Догова-ривающимся Государством, одной из его земель или


liche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder odereiner ihrer Gebietskörperschaften geleisteten Dienste gezahltwerden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertrags-staat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staatansässig ist und

aa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder

bb) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässiggeworden ist, um die Dienste zu leisten.

(2)

a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder aus vondiesem Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebiets-körperschaften errichteten Sondervermögen an eine natür -liche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder odereiner ihrer Gebietskörperschaften geleisteten Dienste gezahltwerden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertrags-staat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesemStaat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

(3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen,die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit einesVertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets -körperschaften erbracht werden, ist der Artikel 15, 16, 17 oder 18anzuwenden.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rah-men eines Programms der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Ge-bietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesemStaat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, diein den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandtworden sind.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vergütungen,die vom oder für das Goethe-Institut oder den Deutschen Aka-demischen Austauschdienst der Bundesrepublik Deutschlandgezahlt werden. Eine entsprechende Behandlung der Vergütun-gen anderer vergleichbarer Einrichtungen der Vertragsstaatenkann durch die zuständigen Behörden im gegenseitigen Einver-nehmen vereinbart werden. Werden diese Vergütungen im Grün-dungsstaat der Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 15.

Artikel 20

Studenten

Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sichin einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Aus-bildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig istoder dort unmittelbar von der Einreise in den erstgenannten Staatansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Aus-bildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuertwerden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb diesesStaates stammen.

одним из их административно-территориальных образо-ваний физическому лицу за службу, осуществляемую дляэтого Государства, одной из его земель или одного из ихадминистративно-территориальных образований, могутоблагаться налогом только в этом Государстве.

b) Указанные вознаграждения могут, однако, облагаться на-логом только в другом Договаривающемся Государстве,если указанная служба осуществляется в этом другом Государстве и физическое лицо является резидентомданного Государства, а также:

aa) является национальным лицом данного Государстваили

bb) стало резидентом данного Государства не тольколишь в целях осуществления службы.

(2)

а) Пенсии, выплачиваемые Договаривающимся Государст-вом, одной из его земель или одним из их администра-тивно-территориальных образований, или за счет фонда,созданного этим Государством, одной из его земель илиодним из их административно-территориальных образо-ваний, физическому лицу за службу, осуществленную дляэтого Государства, одной из его земель или одного из ихадминистративно-территориальных образований, могутоблагаться налогом только в этом Государстве.

b) Однако, указанные пенсии могут облагаться налогомтолько в другом Договаривающемся Государстве, еслифизическое лицо является резидентом и национальнымлицом этого другого Государства.

(3) В отношении вознаграждений и пенсий за услуги, ока-зываемые в связи с предпринимательской деятельностьюДоговаривающегося Государства, одной из его земель илиодного из их административно-территориальных образова-ний, применяются положения статей 15, 16, 17 или 18 настоящего Соглашения.

(4) Положения пункта 1 настоящей статьи применяютсясоответственно к вознаграждениям, выплачиваемым в рам-ках программы экономического сотрудничества Договари-вающегося Государства, одной из его земель или одного изих административно-территориальных образований за счетсредств, выделяемых исключительно этим Государством,этой землей или этим административно-территориальнымобразованием, специалистам или добровольным помощни-кам, направленным в другое Договаривающееся Государст-во с его согласия.

(5) Положения пунктов 1 и 2 настоящей статьи приме-няются соответственно к вознаграждениям, выплачиваемымсо стороны или от имени Института Гете или Германскойслужбы академических обменов Федеративной РеспубликиГермания. Компетентные органы по взаимному согласию мо-гут договориться о применении соответствующего подходак вознаграждениям иных аналогичных учреждений Догова-ривающихся Государств. Если указанные вознаграждения необлагаются налогом в государстве-учредителе учреждения,то действуют положения статьи 15 настоящего Соглашения.

Статья 20

Студенты

Выплаты, предназначенные для проживания, учебы илиподготовки, которые получает студент, практикант или учащийся, находящийся в Договаривающемся Государствеисключительно с целью учебы или подготовки и являющийсярезидентом другого Договаривающегося Государства или вплоть до въезда в первое упомянутое Государство являвшийся таковым, не подлежат налогообложению в первом упомянутом Государстве, если источники этих выплат находятся за пределами этого Государства.


Artikel 21

Andere Einkünfte

(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person,die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, könnenohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuertwerden.

(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg-lichem Vermögen nicht anzuwenden, wenn der in einem Ver-tragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat einegewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätteoder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für diedie Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätteoder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Artikel 22

Vermögen

(1) Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertrags-staat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaatliegt, kann im anderen Staat besteuert werden.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats imanderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtunggehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person fürdie Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertrags-staat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver-kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das demBetrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nurin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort dertatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaatansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 23

Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigenPerson wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus Turkmenistan sowie die in Turk -menistan gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, dienach diesem Abkommen in Turkmenistan besteuert werdenkönnen und nicht unter Buchstabe b fallen.

Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Be-stimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in derBundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedochnicht an eine Personengesellschaft) von einer in Turkmenistanansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zumindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne derausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.

Статья 21

Иные доходы

(1) Доходы, получаемые резидентом ДоговаривающегосяГосударства, которые не рассматривались в предыдущихстатьях настоящего Соглашения, независимо от их про-исхождения могут облагаться налогом только в этом Государстве.

(2) Положения пункта 1 настоящей статьи не применяютсяк доходам, иным, чем доходы от недвижимого имущества,если получатель, являющийся резидентом Договаривающе-гося Государства, осуществляет в другом Договаривающем-ся Государстве предпринимательскую деятельность черезрасположенное в нем постоянное представительство илиоказывает в этом другом Государстве независимые личныеуслуги через находящуюся в нем постоянную базу, и права или имущественные ценности, в отношении которых выплачиваются эти доходы, реально связаны с таким постоянным представительством или такой постоянной базой. В таком случае применяются положения статьи 7 илистатьи 14 настоящего Соглашения.

Статья 22

Имущество

(1) Недвижимое имущество, принадлежащее резидентуДоговаривающегося Государства и расположенное в другомДоговаривающемся Государстве, может облагаться налогомв этом другом Государстве.

(2) Движимое имущество, представляющее собой активыпостоянного представительства, которое предприятие Договаривающегося Государства имеет в другом Договари-вающемся Государстве, или относящееся к постоянной базе,которой располагает резидент Договаривающегося Госу-дарства для оказания независимых личных услуг в другомДоговаривающемся Государстве, может облагаться налогомв этом другом Государстве.

(3) Морские или воздушные суда, эксплуатируемые вмеждународных перевозках, а также движимое имущество,связанное с эксплуатацией таких морских или воздушныхсудов, могут подлежать налогообложению только в том Договаривающемся Государстве, в котором находится местофактического руководящего органа предприятия.

(4) Все иные элементы имущества резидента Договари-вающегося Государства могут облагаться налогом только вэтом Государстве.

Статья 23

Устранение двойного налогообложения в государстве резидентства

(1) Применительно к резиденту Федеративной РеспубликиГермания налоги устанавливаются следующим образом.

а) Из налоговой базы германских налогов исключаются доходы из Туркменистана, а также расположенные вТуркменистане имущественные ценности, которые в со-ответствии с настоящим Соглашением могут облагатьсяналогом в Туркменистане и не подпадают под действиеподпункта b) настоящего пункта.

Применительно к доходам от дивидендов предыдущиеположения применяются только в случае, если эти диви-денды выплачиваются компании (за исключением това-рищества), являющейся резидентом Федеративной Рес-публики Германия, компанией, являющейся резидентомТуркменистана, капитал которой принадлежит не менеечем на 25 процентов непосредственно германской компании, и если они не были вычтены при исчисленииприбыли компании, выплачивающей дивиденды.


Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von derBemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, fallssolche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzenvon der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.

b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgendenEinkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die turkmenische Steuer angerechnet, die nach turk-menischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Ab-kommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:

aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;

bb) Zinsen;

cc) Lizenzgebühren;

dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in Turkmenistanbesteuert werden können;

ee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in Turkmenistanbesteuert werden können;

ff) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;

gg) Einkünfte im Sinne des Artikels 17.

c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim-mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfteim Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zu-grunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundes-republik Deutschland ansässige Person nicht nachweist,dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sieden Gewinn erzielt hat, oder die in Turkmenistan ansässigeGesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüt-tung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlichoder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nummern 1bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätig -keiten bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen,das einer Betriebsstätte dient, und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus derVeräußerung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das Betriebsver-mögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3).

d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, dienach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut-schen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögens-werte bei der Festsetzung des Steuersatzes für das übrigeEinkommen oder Vermögen zu berücksichtigen.

e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird dieDoppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch -stabe b vermieden,

aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögenunterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord-net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nichtdurch ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässtund wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnungoder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Ver-mögenswerte unbesteuert blieben oder niedriger als

Для целей налогообложения имущества из налоговойбазы германских налогов исключаются также долевыеучастия, дивиденды по которым, если бы они выплачива-лись, подлежали бы исключению из налоговой базы согласно положениям предыдущих частей настоящегоподпункта.

b) С учетом положений германского налогового законода-тельства о производстве зачета иностранных налоговпри обложении германскими налогами, взимаемыми сдохода, применительно к нижеприведенным доходампроизводится зачет налогов Туркменистана, уплаченныхпо этим доходам согласно законодательству Туркмени-стана и в соответствии с настоящим Соглашением:

аа) дивидендам, не подпадающим под действие под-пункта а) настоящего пункта;

bb) процентам;

cc) роялти;

dd) доходам, которые согласно пункту 2 статьи 13 настоящего Соглашения могут облагаться налогом вТуркменистане;

ee) доходам, которые согласно пункту 3 статьи 15 настоящего Соглашения могут облагаться налогом вТуркменистане;

ff) вознаграждениям членам наблюдательных советови советов директоров;

gg) доходам в понимании статьи 17 настоящего Согла-шения.

с) В отношении доходов в понимании статей 7 и 10 настоя-щего Соглашения и имущественных ценностей, лежащихв их основе, вместо положений подпункта а) настоящегопункта применяются положения подпункта b) настоящегопункта, если резидент Федеративной Республики Герма-ния не представляет подтверждения о том, что посто-янное представительство в хозяйственном (отчетном)году, в котором оно извлекло прибыль, или компания, яв-ляющаяся резидентом Туркменистана, в хозяйственном(отчетном) году, в счет которого она распределила прибыль, получали свой валовой доход исключительноили почти исключительно от видов деятельности, подпа-дающих под действие номеров 1 – 6 пункта 1 парагра-фа 8 Закона Федеративной Республики Германия о внеш-них налогах; то же положение действует в отношениинедвижимого имущества, предназначенного для нужд постоянного представительства, и доходов, извлеченныхиз него (пункт 4 статьи 6 настоящего Соглашения), а также в отношении сумм прибыли от отчуждения данногонедвижимого имущества (пункт 1 статьи 13 настоящегоСоглашения) и движимого имущества, представляющегособой активы постоянного представительства (пункт 3статьи 13 настоящего Соглашения).

d) Однако, Федеративная Республика Германия оставляетза собой право в соответствие с положениями настояще-го Соглашения учитывать доходы или имущественныеценности, изъятые из обложения германскими налогами,при установлении налоговой ставки, применяемой ей костальным суммам дохода или имущества.

е) Несмотря на положения подпункта а) настоящего пункта,двойное налогообложение устраняется посредством налогового зачета в соответствии с подпунктом b) настоящего пункта,

аа) если в Договаривающихся Государствах доходы илиимущество относятся к разным положениям настоя-щего Соглашения или причисляются разным лицам(кроме случаев согласно статье 9 настоящего Согла-шения) и этот конфликт нельзя урегулировать про-цедурой в соответствии с положениями пункта 3статьи 25 настоящего Соглашения, и когда ввиду такого различного отнесения или причисления соот-


ohne diesen Konflikt besteuert würden oder

bb) wenn die zuständige Behörde der BundesrepublikDeutschland nach Konsultation mit der zuständigen Behörde von Turkmenistan auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert, bei denen sie die Anrech-nungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beab-sichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die mitgeteiltenEinkünfte durch Steueranrechnung nach Buchstabe bvom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das demKalenderjahr folgt, in dem die Mitteilung übermittelt wurde.

(2) Bei einer in Turkmenistan ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

Bezieht eine in Turkmenistan ansässige Person Einkünfte oderhat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Ver-mögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutsch-land besteuert werden, so gestattet Turkmenistan

a) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuerden Betrag anzurechnen, der der in der BundesrepublikDeutschland gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;

b) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuerden Betrag anzurechnen, der der in der BundesrepublikDeutschland gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.

Diese anzurechnenden Beträge dürfen jedoch in keinem Fall denTeil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommenoder vom Vermögen übersteigen, der auf die Einkünfte, die in derBundesrepublik Deutschland besteuert werden können, oder aufdas Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt.

Einkünfte oder Vermögen einer in Turkmenistan ansässigen Per-son, die nach irgendeiner Bestimmung dieses Abkommens vonder Besteuerung in Turkmenistan ausgenommen sind, könnengleichwohl in Turkmenistan bei der Berechnung der Steuer fürdas übrige Einkommen oder Vermögen dieser dort ansässigenPerson einbezogen werden.

Artikel 24

Gleichbehandlung

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderenVertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen-den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belas-tender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängen-den Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderenStaates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlichder Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werdenkönnen. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auchfür Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damitzusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörigedes betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen unter -worfen sind oder unterworfen werden können.

(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmeneines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande-ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter-nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie

ветствующие доходы или имущественные ценностине были бы подвергнуты налогообложению или былибы подвергнуты меньшему налогообложению, чемпри отсутствии такого конфликта, либо

bb) если компетентный орган Федеративной РеспубликиГермания после консультаций с компетентным орга-ном Туркменистана уведомляет по дипломатическимканалам об иных доходах, к которым он предполага-ет применять метод налогового зачета согласно под-пункту b) настоящего пункта. Двойное налогообло-жение в отношении указанных доходов устраняетсяпутем налогового зачета согласно подпункту b) настоящего пункта с первого дня календарного года,следующего за календарным годом, в котором былопередано уведомление.

(2) Применительно к резиденту Туркменистана налогиустанавливаются следующим образом.

Если резидент Туркменистана получает доход или владеетимуществом, которые, согласно положениям настоящегоСоглашения, могут облагаться налогом в Федеративной Республике Германия, Туркменистан позволит:

а) вычесть из налога на доход этого резидента сумму, равную налогу на доход, уплаченному в ФедеративнойРеспублике Германия;

b) вычесть из налога на имущество этого резидента сумму,равную налогу на имущество, уплаченному в Федератив-ной Республике Германия.

Эти вычеты в любом случае не должны превышать часть налога с дохода или с имущества, подсчитанную до предо-ставления вычета, относящуюся к доходу или имуществу, ко-торые могут облагаться налогом в Федеративной РеспубликеГермания, в зависимости от обстоятельств.

Если в соответствии с любым положением настоящего Соглашения полученный доход или имущество резидентаТуркменистана освобождены от налога в Туркменистане,Туркменистан может, тем не менее, при подсчете суммы налога на остальную часть дохода или имущества этого резидента принять во внимание освобожденные от налогадоход или имущество.

Статья 24

Недискриминация

(1) Национальные лица Договаривающегося Государстване могут подвергаться в другом Договаривающемся Государстве налогообложению или связанному с ним обяза-тельству, иным или более обременительным, чем налого-обложение или связанные с ним обязательства, которымподвергаются или могут подвергаться национальные лицаэтого другого Государства при тех же обстоятельствах, вчастности, в отношении резидентства. Несмотря на положе-ния статьи 1 настоящего Соглашения, данное положениеприменяется также к лицам, не являющимся резидентами ниодного из Договаривающихся Государств.

(2) Лица без гражданства, являющиеся резидентами Договаривающегося Государства, не могут подвергаться нив одном из Договаривающихся Государств налогообложениюили связанному с ним обязательству, иным или более обре-менительным, чем налогообложение или связанные с нимобязательства, которым подвергаются или могут подвер-гаться национальные лица соответствующего Государствапри тех же обстоятельствах.

(3) Налогообложение в отношении постоянного предста-вительства, которое имеет предприятие ДоговаривающегосяГосударства в другом Договаривающемся Государстве, вэтом другом Государстве не может быть менее благопри-ятным, чем налогообложение в отношении предприятий


einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigenPersonen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun-gen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen ge-währt.

(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 8 oderArtikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebührenund andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaatsan eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei derErmittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmensunter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen einesVertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansäs-sigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ver-mögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungenwie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansäs -sigen Person zum Abzug zuzulassen.

(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganzoder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver-tragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personengehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenanntenStaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Ver-pflichtung unterworfen werden, die anders oder belastenderist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erst -genannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werdenkönnen.

(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 25

Verständigungsverfahren

(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen einesVertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be-steuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommennicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in demsie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 er-fasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unter-breiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalbvon drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unter-breitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechen-den Besteuerung führt.

(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün-det und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durchVerständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Ver-tragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht ent-sprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungs-regelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechtsder Vertragsstaaten durchzuführen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werdensich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus -legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegen-seitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemein-sam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällenvermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

этого другого Государства, осуществляющих ту же деятель-ность. Данное положение не должно истолковываться какобязывающее Договаривающееся Государство предостав-лять резидентам другого Договаривающегося Государстване облагаемые налогом суммы, налоговые льготы или скид-ки, которые оно предоставляет только своим резидентам.

(4) В случаях, когда не подлежат применению положенияпункта 1 статьи 9, пункта 8 статьи 11 или пункта 6 статьи 12настоящего Соглашения, проценты, роялти и иные выплаты,которые производит предприятие Договаривающегося Государства резиденту другого Договаривающегося Госу-дарства, подлежат вычету при исчислении налогооблагае-мой прибыли этого предприятия на таких же условиях, какплатежи, предназначенные резиденту первого упомянутогоГосударства. Соответственно долги, которые предприятиеДоговаривающегося Государства имеет по отношению к резиденту другого Договаривающегося Государства, подле-жат вычету при исчислении налогооблагаемого имуществаэтого предприятия на тех же условиях, как долги перед резидентом первого упомянутого Государства.

(5) Предприятия Договаривающегося Государства, капи-тал которых полностью или частично, прямо или косвеннопринадлежит резиденту другого Договаривающегося Госу-дарства или нескольким таким лицам, или контролируетсяими, не могут подвергаться в первом упомянутом Государст-ве налогообложению или связанному с ним обязательству,иным или более обременительным, чем налогообложениеили связанные с ним обязательства, которым подвергаютсяили могут подвергаться аналогичные предприятия первогоупомянутого Государства.

(6) Несмотря на статью 2 настоящего Соглашения, поло-жения настоящей статьи применяются к налогам любоговида и наименования.

Статья 25

Процедура взаимного согласования

(1) Если лицо считает, что действия ДоговаривающегосяГосударства или обоих из них приводят или приведут к налогообложению по отношению к нему, которое не соответ-ствует настоящему Соглашению, то оно может, без ущербадля правовых средств защиты, предусмотренных националь-ным законодательством этих Государств, представить заявление по своему делу для рассмотрения компетентномуоргану того Договаривающегося Государства, резидентомкоторого оно является, а в случае, если его дело подпадаетпод действие пункта 1 статьи 24 настоящего Соглашения,компетентному органу того Договаривающегося Государст-ва, национальным лицом которого оно является. Заявлениепо делу должно быть представлено в течение трех лет с момента первого уведомления о действии, приведшем к налогообложению, которое не соответствует положениямнастоящего Соглашения.

(2) Если компетентный орган сочтет возражение обосно-ванным и сам не в состоянии прийти к удовлетворительномурешению, то он будет стремиться урегулировать дело путемсогласования с компетентным органом другого Договари-вающегося Государства таким образом, чтобы избежать налогообложения, не соответствующего настоящему Согла-шению. Достигнутое путем согласования урегулированиедолжно выполняться, несмотря на сроки, установленные национальным законодательством Договаривающихся Госу-дарств.

(3) Компетентные органы Договаривающихся Государствбудут стремиться устранять по взаимному согласию трудно-сти или сомнения, возникающие при толковании или приме-нении настоящего Соглашения. Они могут также консульти-роваться о том, как избежание двойного налогообложенияможет быть достигнуто в случаях, которые не рассматри-ваются настоящим Соглашением.


(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten könnenzur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Be-stimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren,gegebenenfalls durch eine gemeinsame Kommission, die aus ihnen oder ihren Vertretern besteht.

Artikel 26

Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschendie Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommensoder zur Verwaltung beziehungsweise Vollstreckung des inner-staatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeich-nung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länderoder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraus-sichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechendeBesteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informa -tionsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.

(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund desinnerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informatio-nen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlichder Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemachtwerden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstre-ckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsmittelhinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behördendürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Siedürfen die Auskünfte in einem öffentlichen Gerichtsverfahrenoder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.

(3) Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichte-ten sie einen Vertragsstaat,

a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmendurchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungs-praxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver-tragsstaats nicht beschafft werden können;

c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge-werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahrenpreisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord-nung (ordre public) widerspräche.

(4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Infor-mationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Ver -fügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenenInformationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informa-tionen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Dieim vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt denBeschränkungen gemäß Absatz 3, aber diese Beschränkungensind in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaatdie Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil erkein innerstaatliches steuerliches Interesse an diesen Informa -tionen hat.

(5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne einVertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ableh-nen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen

(4) Компетентные органы Договаривающихся Государствмогут вступать в прямые контакты друг с другом, включаясоздание совместной комиссии, членами которой могутбыть сами компетентные органы или их представители, длядостижения согласия в понимании предыдущих пунктов настоящей статьи.

Статья 26

Обмен информацией

(1) Компетентные органы Договаривающихся Государствобмениваются информацией, которая может считаться существенной для осуществления настоящего Соглашенияили для администрирования и исполнения национального законодательства в отношении налогов любого вида или наименования, взимаемых от имени Договаривающегося Государства, одной из его земель или одного из их админи-стративно-территориальных образований, в той части, в какой налогообложение по этому законодательству не про-тиворечит настоящему Соглашению. Обмен информацией не ограничивается положениями статей 1 и 2 настоящего Соглашения.

(2) Любая информация, полученная ДоговаривающимсяГосударством согласно пункту 1 настоящей статьи, должнасчитаться конфиденциальной так же, как информация, по-лучаемая на основании национального законодательстваэтого Государства, и может быть предоставлена только лицам или органам (включая суды и административные органы), которые занимаются начислением или взиманиемналогов, упомянутых в пункте 1 настоящей статьи, принуди-тельным взысканием или уголовным преследованием, при-нятием решений по возражениям и жалобам в отношенииэтих налогов, либо надзором за такой деятельностью. Этилица или органы могут использовать информацию только вуказанных целях. Они могут раскрывать данную информа-цию в ходе открытых судебных заседаний или в судебныхрешениях.

(3) Положения пунктов 1 и 2 настоящей статьи не должныистолковываться как обязывающие Договаривающееся Государство:

а) проводить в целях предоставления информации админи-стративные меры, противоречащие законодательствуили административной практике этого или другого Договаривающегося Государства;

b) предоставлять информацию, которая в соответствии сзаконами или имеющейся административной практикойэтого или другого Договаривающегося Государства неможет быть получена;

c) предоставлять информацию, которая раскрывала бы какую-либо торговую, промышленную, предприниматель-скую или профессиональную тайну либо деловую процедуру, или предоставление которой противоречилобы государственной политике (ordre public).

(4) Если Договаривающееся Государство запрашивает информацию согласно положениям настоящей статьи, то другое Договаривающееся Государство предпринимаетимеющиеся в его распоряжении меры для получения запро-шенной информации даже в случае, если это другое Государство для собственных налоговых целей в такой ин-формации не нуждается. Обязательство, предусмотренноев предыдущем предложении настоящего пункта, подлежитограничениям, установленным пунктом 3 настоящей статьи,но эти ограничения ни в коем случае не должны истолковы-ваться как позволяющие Договаривающемуся Государствуотказать в предоставлении информации только лишь на томосновании, что оно само в национальных налоговых целях втакой информации не заинтересовано.

(5) Пункт 3 настоящей статьи ни в коем случае не долженистолковываться как позволяющий Договаривающемуся Государству отказать в предоставлении информации только


Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänderbefinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.

Artikel 27

Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern

(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe beider Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe ist durchArtikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behördender Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen regeln, wie dieser Artikel durchzuführen ist.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steueran-spruch“ bedeutet einen Betrag, der aufgrund von Steuern jederArt und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften er-hoben werden, geschuldet wird, soweit die Besteuerung diesemAbkommen oder anderen Übereinkünften, denen die Vertrags-staaten als Vertragsparteien angehören, nicht widerspricht, sowiemit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen undKosten der Erhebung oder Sicherung.

(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach demRecht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Persongeschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht diesesStaates die Erhebung nicht verhindern kann, wird dieser Steuer-anspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staatesfür die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde desanderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird vomanderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstre-ckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als han-dele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steueranspruchdes anderen Staates.

(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertrags-staats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinemRecht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann,wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Be-hörde dieses Staates zum Zwecke der Einleitung von Siche-rungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde des anderenVertragsstaats anerkannt. Der andere Staat leitet nach seinenRechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesenSteueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steueran-spruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steueranspruchim Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen im erstgenanntenStaat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldetwird, die berechtigt ist, die Erhebung zu verhindern.

(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einemVertragsstaat für Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannter Steu-eranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Verjährungs-fristen oder den Vorschriften über die vorrangige Behandlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. Fernerhat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat für Zweckeder Absätze 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat nicht denVorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht des ande-ren Vertragsstaats hat.

лишь на том основании, что такой информацией располагаетбанк, иная кредитная организация, номинальный держатель,агент или доверительный управляющий или что такая инфор-мация касается имущественных интересов применительно ккакому-либо лицу.

Статья 27

Административная помощь при взимании налогов

(1) Договаривающиеся Государства оказывают друг другуадминистративную помощь при взимании сумм налоговыхтребований. Такая административная помощь не ограничи-вается положениями статей 1 и 2 настоящего Соглашения.Компетентные органы Договаривающихся Государств повзаимному согласию могут установить порядок применениянастоящей статьи.

(2) Термин «налоговое требование», использованный в настоящей статье, означает подлежащую уплате сумму на-логов любого вида или наименования, взимаемых от имениДоговаривающегося Государства, одной из его земель илиодного из их административно-территориальных образова-ний, в той части, в какой такое налогообложение не проти-воречит настоящему Соглашению или каким-либо иным актам, сторонами которых являются Договаривающиеся Государства, а также относящиеся к такой сумме проценты,административные штрафы и расходы на взимание или наобеспечительные меры.

(3) Если налоговое требование Договаривающегося Госу-дарства по законодательству этого Государства может бытьисполнено и если оно подлежит уплате лицом, которое согласно законодательству этого Государства в момент исполнения не может препятствовать его взиманию, то такоеналоговое требование по запросу компетентного органа это-го Государства принимается для целей взимания компетент-ным органом другого Договаривающегося Государства. Взимание суммы налогового требования осуществляетсяэтим другим Государством в соответствии с положениямиего законодательства о принудительном исполнении и взимании его собственных налогов, как если бы это налого-вое требование являлось налоговым требованием этого другого Государства.

(4) Если налоговое требование Договаривающегося Госу-дарства является требованием, в отношении которого этоГосударство может в соответствии с его законодательствомпринимать меры по обеспечению взимания, то такое налоговое требование по запросу компетентного органа этого Государства принимается для целей принятия обес-печительных мер компетентным органом другого Договари-вающегося Государства. Это другое Государство принимаетобеспечительные меры в отношении такого налогового требования в соответствии с положениями его законода-тельства, как если бы это налоговое требование являлосьналоговым требованием этого другого Государства, даже втом случае, когда налоговое требование в момент принятиятаких мер в первом упомянутом Государстве не может бытьисполнено или если оно подлежит уплате лицом, котороевправе препятствовать его взиманию.

(5) Несмотря на положения пунктов 3 и 4 настоящейстатьи, налоговое требование, принятое ДоговаривающимсяГосударством для целей пункта 3 или 4 настоящей статьи,как таковое в этом Государстве не подлежит срокам давно-сти или положениям о первоочередном рассмотрении налогового требования согласно законодательству этого Государства. Кроме того, налоговое требование, принятоеДоговаривающимся Государством для целей пункта 3 или 4настоящей статьи, не имеет в этом Государстве того же пре-имущественного статуса, которым это налоговое требованиеотличается по законодательству другого Договаривающего-ся Государства.


(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gül-tigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertragsstaatskönnen nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden desanderen Vertragsstaats eingeleitet werden.

(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Ersuchen eines Vertragsstaats nach den Absätzen 3 oder 4 ge-stellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffendenSteueranspruch erhoben und an den erstgenannten Staat aus-gezahlt hat,

a) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft alsSteueranspruch des erstgenannten Staates, der nach demRecht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Persongeschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Rechtdieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, oder

b) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft alsSteueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieserStaat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann,

teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies derzuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit, undnach Wahl des anderen Staates setzt der erstgenannte Staat dasErsuchen entweder aus oder nimmt es zurück.

(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge -setzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderenVertragsstaats abweichen;

b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung(ordre public) widersprächen;

c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alleangemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung,die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxismöglich sind, ausgeschöpft hat;

d) Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungsauf-wand für diesen Staat in einem eindeutigen Missverhältniszu dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurcherlangt.

Artikel 28

Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung

(1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividen-den, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im ande-ren Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünfte imAbzugsweg erhoben, so wird vorbehaltlich anderer Regelungenin diesem Artikel das Recht des erstgenannten Staates zur Vor-nahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichenRecht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt.Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuer-pflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Ab -kommen ermäßigt wird oder entfällt.

(2) Jeder Vertragsstaat wird Verfahren dafür schaffen, dassZahlungen von Einkünften, die nach diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermäßigten Steuer unterliegen,ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist.

(6) Правовые процедуры на предмет существования, действительности или суммы налогового требования Дого-варивающегося Государства не могут возбуждаться в судахили административных органах другого ДоговаривающегосяГосударства.

(7) Если соответствующее налоговое требование в периодс момента представления Договаривающимся Государствомзапроса в соответствии с пунктом 3 или 4 настоящей статьии до осуществления другим Договаривающимся Государст-вом взимания суммы соответствующего налогового требо-вания и её перечисления первому упомянутому Государству:

a) применительно к запросу согласно пункту 3 настоящейстатьи утрачивает характер налогового требования первого упомянутого Государства, которое по законода-тельству этого Государства может быть исполнено и подлежит уплате лицом, которое в момент исполнения позаконодательству этого государства не может препят-ствовать его взиманию, или

b) применительно к запросу согласно пункту 4 настоящейстатьи утрачивает характер налогового требования первого упомянутого Государства, в отношении которогоэто Государство может согласно его законодательствупринимать меры по обеспечению взимания,

компетентный орган первого упомянутого Государства неза-медлительно уведомляет компетентный орган другого Госу-дарства о таком факте, и первое упомянутое Государстволибо приостанавливает, либо аннулирует свой запрос, в зависимости от выбора другого Государства.

(8) Положения настоящей статьи никоим образом недолжны истолковываться как налагающие на Договариваю-щееся Государство обязательство:

a) проводить административные меры, противоречащие законодательству или административной практике этогоили другого Договаривающегося Государства;

b) проводить меры, которые бы противоречили государст-венной политике (ordre public);

с) оказывать административную помощь в случаях, когдадругое Договаривающееся Государство не исчерпало любые адекватные меры по взиманию или принятиюобеспечительных мер, возможные согласно его законо-дательству или административной практике;

d) оказывать административную помощь в тех случаях, когда административные расходы этого Государства явнонепропорциональны пользе, которую получает другоеДоговаривающееся Государство от этой помощи.

Статья 28

Положения по налогообложению у источника

(1) Если в Договаривающемся Государстве налоги с диви-дендов, процентов, роялти или иных доходов, получаемыхрезидентом другого Договаривающегося Государства, взимаются путем удержания, то право первого упомянутогоГосударства на производство удержания налога по ставкесогласно его национальному законодательству настоящимСоглашением не затрагивается, если иное не оговорено настоящей статьей. Налог, взимаемый путем удержания, позаявлению налогоплательщика подлежит возврату тогда и постольку, когда и поскольку он в силу настоящего Согла-шения уменьшается либо отпадает.

(2) Каждое Договаривающееся Государство будет созда-вать процедуры по производству выплаты доходов, которыесогласно настоящему Соглашению в государстве-источникедоходов не подлежат налогообложению или подлежатуменьшенному налогообложению, без удержания налога или с удержанием лишь налога, предусмотренного в соответствующей статье настоящего Соглашения.


(3) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des vierten auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugsteuerauf die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Ein-künfte folgenden Jahres eingereicht werden.

(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kanneine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ansässig-keit im anderen Vertragsstaat verlangen.

(5) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Ein-vernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gegebe-nenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommenvorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen.

Artikel 29

Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen

(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere eseinen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zurVerhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden.

(2) Führen die Bestimmungen des Absatzes 1 zu einer Doppelbesteuerung, konsultieren die zuständigen Behörden einander nach Artikel 25 Absatz 3, wie die Doppelbesteuerungzu vermeiden ist.

Artikel 30

Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte,die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischerVertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechtsoder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.

Artikel 31

Protokoll

Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 32

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika -tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.

(2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaatenanzuwenden

a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge,die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahltwerden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraftgetreten ist;

b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume abdem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das aufdas Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.

(3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommenvom 24. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-land und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Ver-meidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögenim Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland undTurkmenistan außer Kraft und ist nicht mehr anzuwenden

(3) Заявления на налоговый возврат подаются до истече-ния четвертого года, следующего за календарным годом, в котором устанавливаются налоги, удерживаемые у источ-ника с дивидендов, процентов, роялти или иных доходов.

(4) Договаривающееся Государство, в котором возниклидоходы, может потребовать подтверждения компетентногооргана о резидентстве в другом Договаривающемся Госу-дарстве.

(5) Компетентные органы по взаимному согласию могутурегулировать осуществление настоящей статьи и, по необходимости, установить иные процедуры по реализацииналоговых снижений или освобождений, предусмотренныхнастоящим Соглашением.

Статья 29

Применение Соглашения в особых случаях

(1) Настоящее Соглашение нельзя истолковывать, будтооно препятствует применению Договаривающимся Госу-дарством его национальных правовых актов по предотвра-щению ухода от налогообложения или уклонения от уплатыналогов.

(2) Если положения пункта 1 настоящей статьи ведут кдвойному налогообложению, то компетентные органы в соответствии с положениями пункта 3 статьи 25 настоящегоСоглашения вступают во взаимные консультации о методахизбежания такого двойного налогообложения.

Статья 30

Сотрудники дипломатических представительств и работники консульских учреждений

Положения настоящего Соглашения не затрагивают нало-говых привилегий, предоставляемых сотрудникам дипло -матических представительств и работникам консульских учреждений в соответствии с общими нормами международ-ного права или на основании специальных соглашений.

Статья 31

Протокол

Прилагаемый Протокол является неотъемлемой частьюнастоящего Соглашения.

Статья 32

Вступление в силу

(1) Настоящее Соглашение подлежит ратификации; обменратификационными грамотами состоится в возможно короткие сроки.

(2) Настоящее Соглашение вступит в силу в день обменаратификационными грамотами, и его положения будут применяться в обоих Договаривающихся Государствах:

а) в отношении удерживаемых у источника налогов – к суммам, которые выплачиваются 1 января либо после1 января календарного года, следующего за годом, в котором Соглашение вступило в силу;

b) в отношении прочих налогов – к суммам налогов, кото-рые взимаются за период, начиная с 1 января календар-ного года, следующего за годом, в котором Соглашениевступило в силу.

(3) С вступлением настоящего Соглашения в силу Согла-шение Федеративной Республики Германии и Союза Совет-ских Социалистических Республик об избежании двойногоналогообложения доходов и имущества, подписанное 24 ноября 1981 года, в отношениях между Федеративной Республикой Германия и Туркменистаном утрачивает силу иперестает применяться:


a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge,die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahltwerden, das dem Jahr folgt, in dem das neue Abkommen inKraft getreten ist;

b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträumebeginnend ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem das neue Abkommenin Kraft getreten ist.

Artikel 33

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedochkann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkraft-tretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderenVertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; indiesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden

a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge,die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahltwerden, das auf das Kündigungsjahr folgt;

b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume abdem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das aufdas Kündigungsjahr folgt.

Maßgebend für die Wahrung des Kündigungstermins ist der Tagdes Eingangs der Kündigung bei dem anderen Vertragsstaat.

Geschehen zu Berlin am 29. August 2016 in zwei Urschriften,jede in deutscher, turkmenischer und russischer Sprache, wobeijeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegungdes deutschen und des turkmenischen Wortlauts ist der russi-sche Wortlaut maßgebend.

а) в отношении удерживаемых у источника налогов – к суммам, которые выплачиваются 1 января либо после1 января календарного года, следующего за годом, в котором настоящее Соглашение вступило в силу;

b) в отношении прочих налогов – к суммам налогов, кото-рые взимаются за период, начиная с 1 января календар-ного года, следующего за годом, в котором настоящееСоглашение вступило в силу.

Статья 33

Прекращение действия

Настоящее Соглашение заключается на неопределенныйсрок, однако, каждое из Договаривающихся Государствпосле истечения пяти лет с даты вступления настоящего Соглашения в силу может денонсировать его путем письмен-ного уведомления другого Договаривающегося Государствапо дипломатическим каналам не позднее, чем до 30 июнялюбого календарного года; в таком случае настоящее Согла-шение не подлежит дальнейшему применению:

а) в отношении удерживаемых у источника налогов – к суммам, которые выплачиваются 1 января либо после1 января календарного года, следующего за годом, в котором заявлено о денонсации Соглашения;

b) в отношении прочих налогов – к суммам налогов, кото-рые взимаются за период, начиная с 1 января календар-ного года, следующего за годом, в котором заявлено оденонсации Соглашения.

Определяющим для соблюдения срока денонсации являетсядень получения другим Договаривающимся Государствомуведомления о денонсации.

Совершено в г. Берлине „ 29“ августа 2016 года в двух под-линных экземплярах, каждый на немецком, туркменском ирусском языках, причем все тексты имеют силу. При различ-ном толковании немецкого и туркменского текстов текст нарусском языке будет считаться определяющим.

Für die Bundesrepublik DeutschlandЗа Федеративную Республику Германия

E d e r e r

Für TurkmenistanЗа Туркменистан

To y l y A t a y e v


Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen derBundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidungder Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-kommen und vom Vermögen haben die hierzu gehörig befugtenUnterzeichneten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart,die Bestandteil des Abkommens sind:

1. Zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b:

Die Einkommensteuer für natürliche Personen umfasst die Patentabgabe, die in Turkmenistan von dort unternehmerisch tätigen natürlichen Personen als fester Betrag oder erlösabhän-gig erhoben wird.

2. Zu Artikel 7:

a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eineBetriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Warenoder übt es dort eine geschäftliche Tätigkeit aus, so werdendie Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlagedes vom Unter nehmen hierfür erzielten Gesamtbetrags, son-dern nur auf der Grundlage des Betrags ermittelt, der der tat-sächlichen Verkaufs- oder Geschäftstätigkeit der Betriebs-stätte zuzurechnen ist.

b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Ver-tragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondereüber Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerb -lichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstun-gen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen dieGewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage desGesamtvertragspreises, sondern nur auf der Grundlage desTeils des Vertrages er mittelt, der tatsächlich von der Betriebs-stätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem die Betriebsstätte liegt. Gewinne aus der Lieferung von Waren andie Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit demTeil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat durchgeführtwird, in dem der Sitz des Stammhauses des Unternehmensliegt, können nur in diesem Staat besteuert werden.

c) Vergütungen für technische Dienstleistungen einschließlichStudien oder Entwürfe wissenschaftlicher, geologischer odertechnischer Art oder für Konstruktionsverträge einschließlichdazugehöriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Über-wachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7

В связи с подписанием Соглашения между ФедеративнойРеспубликой Германия и Туркменистаном об избежаниидвойного налогообложения в отношении налогов на доходыи имущество должным образом уполномоченные на то под-писавшиеся лица согласовали нижеследующие положения,являющиеся неотъемлемой частью Соглашения:

1. К подпункту b) пункта 3 статьи 2

Налог на доходы физических лиц включает в себя патентнуюплату, взимаемую в Туркменистане с физических лиц, занимающихся предпринимательской деятельностью, как пофиксированной величине, так и в зависимости от размерасовокупного дохода.

2. К статье 7

а) Если предприятие Договаривающегося Государства продает изделия или товары через постоянное предста-вительство в другом Договаривающемся Государстве или осуществляет в нем коммерческую деятельность, тосуммы прибыли данного постоянного представительстваисчисляются не на основе вырученной предприятием при этом совокупной суммы, а лишь на основе той суммы, которая может быть отнесена к фактической продажной или коммерческой деятельности постоянногопредставительства.

b) Если предприятие имеет постоянное представительствов другом Договаривающемся Государстве, то суммыприбыли данного постоянного представительства, полу-ченные либо в связи с контрактами, в частности, о про-ектировании, поставке, монтаже или строительстве про-мышленного, коммерческого или научного оборудованияили объекта, либо в связи с государственными заказами,исчисляются не на основе совокупной цены контракта, алишь на основе той части контракта, которая фактическивыполняется постоянным представительством в том До-говаривающемся Государстве, в котором оно расположе-но. Суммы прибыли от поставки товаров постоянномупредставительству или суммы прибыли в связи с тойчастью контракта, которая выполняется в том Договари-вающемся Государстве, в котором находится местона-хождение головного подразделения предприятия, могутоблагаться налогом только в этом Государстве.

c) Вознаграждения за технические услуги, включая анали-тические разработки или проекты научного, геологиче-ского либо технического характера, за контракты о кон-струкции, включая принадлежащие к ним чертежи, илиза деятельность по консультированию или надзору

Protokollzum Abkommen

zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund Turkmenistan

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern

vom Einkommen und vom Vermögenvom 29. August 2016

Протоколк Соглашению

между Федеративной Республикой Германияи Туркменистаном

об избежании двойного налогообложенияв отношении налогов на доходы и имущество

от „29“ августа 2016 года


oder Artikel 14 des Abkommens anzuwenden ist.

d) Kein Abzug wird für Beträge zugelassen, die von der Be-triebsstätte (außer zur Erstattung tatsächlicher Ausgaben) andas Stammhaus oder an eine andere Geschäftsstelle diesesUnternehmens gezahlt werden oder der Betriebsstätte vomStammhaus oder von einer anderen Geschäftsstelle diesesUnternehmens in Rechnung gestellt werden in Form von

aa) Lizenzgebühren, Gebühren oder anderen Vergütungenfür die Nutzung von Patenten oder anderen Rechten,

bb) Vergütungen für besondere Dienstleistungen oder Managementleistungen oder

cc) Zinsen für ein der Betriebsstätte gewährtes Darlehen,sofern es sich nicht um Bankinstitute handelt.

3. Zu den Artikeln 10 und 11:

Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Einkünfte aus Rechtenoder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (in der Bundes republikDeutschland einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesell-schafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder auspartiarischen Darlehen und Gewinnobligationen) nach dem Rechtdes Staates, aus dem sie stammen, besteuert werden, wenn siedort bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners abzugsfähigsind.

4. Zu Artikel 19:

Artikel 19 findet im Fall der Bundesrepublik Deutschland auchauf Löhne und Gehälter Anwendung, die von einer juristischenPerson des öffentlichen Rechts gezahlt werden, sofern diese ihren Status entsprechend nachweist.

5. Zu Artikel 26:

Falls nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts aufgrund dieses Abkommens personenbezogene Daten übermittelt wer-den, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvor-schriften:

a) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelleist nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den durchdie übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zu-lässig.

b) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelleauf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Datenund über die dadurch erzielten Ergebnisse.

c) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der über-mittelnden Stelle erfolgen.

d) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit derzu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit undVerhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlungverfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jewei-ligen inner staatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbotezu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten,die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind,so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.Diese ist verpflich tet, die Berichtigung oder Löschung solcherDaten vorzunehmen.

(мониторингу) считаются вознаграждениями, к которымприменяются положения статьи 7 или статьи 14 Соглаше-ния.

d) Суммы (за исключением сумм возмещения фактическихзатрат), которые постоянным представительствомвыплачиваются головному подразделению предприятияили иному его офису или по которым им выставляетсясчет указанным офисам, в виде:

аa) роялти, гонораров или аналогичных платежей каквознаграждение за использование патента или иныхправ,

bb) комиссионных за оказание специфических услуг илиуслуг по менеджменту или

cc) процентов по денежным суммам, предоставленнымвзаймы постоянному представительству, за исклю-чением банковских учреждений,

не подлежат вычету.

3. К статьям 10 и 11

Несмотря на положения статей 10 и 11 Соглашения, доходы, полученные от прав или долговых требований, предусматривающих участие в прибыли (применительно кФедеративной Республике Германия включая доходы неглас-ного участника, получаемые им от долевого участия как такового, доходы от кредитов (займов), содержащих правона участие в прибыли („partiarisches Darlehen“), и облигацийс правом на участие в прибыли), могут облагаться налогомв соответствии с законодательством Договаривающегося Государства, в котором они возникли, если они в этом Государстве подлежат вычету при исчислении прибыли плательщика этих доходов.


Применительно к Федеративной Республике Германия статья 19 Соглашения применяется и к заработной плате и жалованиям, выплачиваемым юридическим лицомпублично-правового статуса, если оно надлежащим образомподтверждает этот свой статус.


Если в соответствии с национальным законодательством на основании Соглашения передаются сведения, касающие-ся физических лиц, то с учетом правовых актов каждого Договаривающегося Государства дополнительно действуютследующие положения.

а) Использование сведений принимающим учреждениемдопускается только в указанных целях и только в соот-ветствии с условиями, предусмотренными передающимучреждением.

b) Принимающее учреждение ставит в известность пере-давшее сведения учреждение по его просьбе обиспользовании переданных сведений и полученных с ихпомощью результатах.

с) Сведения, касающиеся физических лиц, могут быть переданы только в компетентные учреждения. Их после-дующая передача другим учреждениям может происхо-дить только с предварительного согласия передающегоучреждения.

d) Передающее учреждение обязано следить за достовер-ностью передаваемых сведений, а также за их необходи-мостью и адекватностью целям, которые преследуютсяпередачей сведений. При этом следует учитыватьдействующие в рамках национального законодательствазапреты на передачу сведений. Если оказывается, чтобыли переданы недостоверные сведения или сведения,не подлежавшие передаче, то об этом необходимо неза-медлительно известить принимающее учреждение. Онообязано производить их исправление или уничтожение.


e) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Personübermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwen-dungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Aus-kunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt,dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen,das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilungüberwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffe-nen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunftzu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertrags-staats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.

f) Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig ge-schädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nachMaßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Ver-hältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelleverursacht worden ist.

g) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaat -liche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezoge-nen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weistdiese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. Unabhängigvon diesem Recht sind die übermittelten personenbezogenenDaten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie über-mittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.

h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich-tet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezo-genen Daten aktenkundig zu machen.

i) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich-tet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und un-befugte Bekanntgabe zu schützen.

е) По заявлению заинтересованного лица ему выдаетсясправка о передаче касающихся его сведений, а также опредполагаемых целях их использования. Выдача справ-ки не является обязательной, если анализ показывает,что государственная заинтересованность отказывать ввыдаче справки превалирует над заинтересованностьюупомянутого лица в ее получении. В остальном права заинтересованного лица на получение справки об имеющихся о нем сведениях регулируются националь-ным законодательством того Договаривающегося Государства, на территории которого запрашиваетсясправка.

f) Если кому-либо противоправно причиняется ущербвследствие передачи сведений в рамках обмена инфор-мацией по Соглашению, ответственность перед ним вэтой связи несет принимающее учреждение в соответ-ствии с его национальным законодательством. Оно неможет в отношении понесшего ущерб лица ссылаться воправдание на то, что ущерб был причинен передающимсведения учреждением.

g) Если национальное законодательство, в рамках которогодействует передающее учреждение, предусматривает вотношении переданных сведений, касающихся физиче-ских лиц, особые правила уничтожения, то передающееучреждение указывает на это принимающему учрежде-нию. Независимо от этого законодательства, переданныесведения, касающиеся физических лиц, подлежатуничтожению, если они больше не требуются для целей,для которых они были переданы.

h) Передающее и принимающее учреждения обязаныдокументально зарегистрировать передачу и получениесведений, касающихся физических лиц.

i) Передающее и принимающее учреждения обязаны дей-ственно охранять переданные в отношении физическихлиц сведения от доступа к ним, их изменения и разгла-шения лицами, не имеющими на то право.

Für die Bundesrepublik DeutschlandЗа Федеративную Республику Германия

E d e r e r

Für TurkmenistanЗа Туркменистан

To y l y A t a y e v


I . A l l geme ines

Das in Berlin am 29. August 2016 unterzeichnete Ab -kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland undTurkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufdem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-mögen löst das alte, noch mit der ehemaligen Sowjet -union abgeschlossene und im Verhältnis zu Turkmenistanweitergeltende Abkommen vom 24. November 1981(BGBl. 1983 II S. 2, 3) ab. Dieses Abkommen ist vor allemdurch die in Turkmenistan eingetretenen politischen, wirt-schaftlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen über-holt und muss deshalb durch einen modernen und denAnforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse besserangepassten Vertrag ersetzt werden.

Die in 2000 begonnenen Verhandlungen führten in 2003zu einer ersten Paraphierung eines Abkommensentwurfsin Anlehnung an das OECD-Musterabkommen 2000. Eswurden anschließend Anpassungen des gemeinsamenAbkommensentwurfs an die in 2005 auf OECD-Ebene erarbeiteten Regelungen zum erweiterten Informations-austausch und Amtshilfe bei der Erhebung von Steuer er-forderlich. Das Abkommen konnte mit den Änderungenim März 2012 neu paraphiert werden. Nach dem Sprach-abgleich der drei Sprachfassungen konnte das Abkom-men nun unterzeichnet werden.

Das Protokoll mit einigen das Abkommen ergänzendenRegelungen ist Bestandteil des Abkommens.

Dem OECD-Musterabkommen folgend regeln die Arti-kel 1 bis 5 den Geltungsbereich des Vertrages sowiedie für die Anwendung des Abkommens notwendigen allgemeinen Begriffsbestimmungen. Die Artikel 6 bis 22 weisen dem Quellen- bzw. Belegenheitsstaat Besteue-rungsrechte für die einzelnen Einkunftsarten und für dasVermögen zu. Artikel 23 enthält die Vorschriften zur Ver-meidung der Doppelbesteuerung durch den Ansässig-keitsstaat für die Einkünfte und Vermögenswerte, die der Quellen- bzw. Belegenheitsstaat besteuern darf. DieArtikel 24 bis 33 regeln den Schutz vor Diskriminierung,die zur Durchführung des Abkommens notwendige Zu-sammenarbeit der Vertragsstaaten, das Inkrafttreten unddas Außerkrafttreten des Abkommens sowie andere Fragen. Das Protokoll ergänzt das Abkommen um einigeklarstellende Bestimmungen sowie um die Klauseln zumSchutz personenbezogener Daten.

I I . Besonde res

Zu Artikel 1

Dieser Artikel bestimmt den Personenkreis, für den dasAbkommen Anwendung findet (subjektiver Geltungs -bereich).

Zu Artikel 2

Dieser Artikel bezeichnet die in den Geltungsbereich desAbkommens fallenden Steuern vom Einkommen und vomVermögen. In A b s a t z 3 sind dabei auf turkmenischenWunsch nur die Steuern zitiert, die derzeit auch erhobenwerden. Nach A b s a t z 4 gilt das Abkommen auch fürSteuern gleicher oder ähnlicher Art, die nach der Unter-zeichnung des Abkommens erhoben werden.

Nummer 1 des Protokolls zum Abkommen stellt klar, dassdie turkmenische Einkommensteuer für natürliche Perso-nen auch die Patentabgabe umfasst.

Zu Artikel 3

Dieser Artikel enthält in A b s a t z 1 allgemeine Begriffs-bestimmungen für einige im Abkommen verwendete Begriffe, die für die Anwendung des Abkommens von besonderer Bedeutung sind.

A b s a t z 2 enthält die übliche Regel, dass im Ab -kommen nicht bestimmte Begriffe entsprechend dem nationalen Steuerrecht des das Abkommen anwenden-den Vertragsstaats auszulegen sind, wenn der Abkom-menszusammenhang keine andere Auslegung erfordert.

Zu Artikel 4

Dieser Artikel bestimmt den für den subjektiven Geltungs-bereich des Abkommens und für die Abgrenzung der Be-steuerungsrechte maßgeblichen Begriff der Ansässigkeit.

Nach A b s a t z 1 wird hierbei grundsätzlich an das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten angeknüpft.

In den Fällen der Doppelansässigkeit regeln die A b -s ä t ze 2 u n d 3 nach bestimmten Merkmalen, welcherder beiden Staaten für die Abkommensanwendung alsAnsässigkeitsstaat gilt.

Zu Artikel 5

Dieser Artikel bestimmt den Begriff der Betriebsstätte,der die Grundlage der Besteuerung der Unternehmens-gewinne bildet.

In A b s a t z 1 wird der Ausdruck „Betriebsstätte“ allge-mein umschrieben.

Eine nicht abschließende Aufzählung von typischen Bei-spielen enthält A b s a t z 2 .

Bauausführungen und Montagen gelten nach A b s a t z 3Buchstabe a nur dann als Betriebsstätten, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. Den ursprünglichenturkmenischen Wunsch, insoweit eine Betriebsstätte an-zunehmen, wenn eine Dauer von sechs Monaten bereitsüberschritten ist, wurde von deutscher Seite abgelehnt.Die neue Regelung entspricht der bisherigen Regelung.

Künftig gelten nach Absatz 3 Buchstabe b auf turk -menischen Wunsch auch Einrichtungen zur Erkundungvon Bodenschätzen oder damit verbundene Überwa-chungstätigkeiten oder ein Bohrturm oder ein Bohrschiffzur Erkundung von Bodenschätzen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsstätten. Die deutsche Seitehat dies aber nur für den Fall akzeptiert, wenn die Nut-zung oder diese Tätigkeit zwölf Monate überschreitet.

A b s a t z 4 enthält die Negativabgrenzung zum Begriffder Betriebsstätte auf der Grundlage des Musterabkom-mens der Vereinten Nationen.

Die A b s ä t z e 5 , 7 u n d 8 enthalten dem OECD-Musterabkommen nachgebildete Abgrenzungsvorschrif-ten zum abhängigen und unabhängigen Vertreter sowiezur Eigenständigkeit von verbundenen Gesellschaften.

Denkschrift


Auf turkmenischen Wunsch und entsprechend dem Musterabkommen der Vereinten Nationen enthält A b -s a t z 6 eine Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs, derauch in Abkommen von verschiedenen OECD-Mitglied-staaten enthalten und auf OECD-Ebene diskutiert wird(siehe Kommentar Teilziffer 39 zu Artikel 5 OECD-Muster-abkommen). Hiernach begründen Versicherungsunter-nehmen in dem anderen Vertragsstaat eine Betriebsstät-te, wenn sie dort Prämien einziehen oder dort belegeneRisiken versichern und sich dazu einer Person bedienen,die nicht unabhängiger Vertreter im Sinne des Absatzes 7ist. Ausgenommen hiervon sind Rückversicherungen.

Zu Artikel 6

Entsprechend dem OECD-Musterabkommen bestimmendie A b s ä t ze 1 u n d 3 , dass Einkünfte aus unbeweg-lichem Vermögen oder der Nutzung von unbeweglichemVermögen im Belegenheitsstaat besteuert werden kön-nen. Das gilt nach A b s a t z 4 auch für Betriebsgrund-stücke.

A b s a t z 2 enthält die Definition des Begriffs „unbeweg-liches Vermögen“.

Zu Artikel 7

Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Unternehmens-gewinne.

A b s a t z 1 enthält das Betriebsstättenprinzip. Hiernachdarf ein Vertragsstaat den Gewinn von Unternehmen mitSitz im anderen Vertragsstaat nur insoweit besteuern, alsder Gewinn einer in seinem Gebiet gelegenen Betriebs-stätte zuzurechnen ist.

Die A b s ä t ze 2 b i s 6 enthalten Ermittlungs- und Zu-rechnungsvorschriften für Betriebsstättengewinne. Num-mer 2 Buchstabe a und b des Protokolls zum Abkommenenthält hierzu entsprechend der deutschen DBA*-Praxisgegenüber Entwicklungsländern klarstellende und ergän-zende Regelungen wie den Ausschluss der Attraktivkraftder Betriebsstätte und das Verbot der Liefergewinn -besteuerung.

Auf turkmenischen Wunsch wurde in Nummer 2 Buch -stabe d des Protokolls zum Abkommen zu Artikel 7 A b -s a t z 3 des Abkommens entsprechend dem Artikel 7Absatz 3 des Musterabkommens der Vereinten Nationengeregelt, dass bestimmte Ausgaben zwischen Stamm-haus und Betriebsstätte nicht abzugsfähig sind.

A b s a t z 7 regelt das Besteuerungsrecht bei Einkünftenaus der Beteiligung an einer Personengesellschaft.

A b s a t z 8 bestimmt das Verhältnis der Betriebsstätten-besteuerung zu den übrigen durch das Abkommen ge -regelten Einkunftsarten. Zur Abgrenzung von Unterneh-mensgewinnen und Lizenzgebühren wurde auf deutschenWunsch in Nummer 2 Buchstabe c des Protokolls zumAbkommen eine klarstellende Regelung getroffen.

Zu Artikel 8

Dieser Artikel bestimmt entsprechend dem OECD-Muster -abkommen, dass Gewinne aus dem Betrieb von See-schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehrabweichend vom Betriebsstättenprinzip nur in dem Staatbesteuert werden dürfen, in dem sich der Ort der Ge-

schäftsleitung des Unternehmens befindet, das die Schif-fe oder Luftfahrzeuge betreibt.

A b s a t z 2 regelt, dass entsprechend deutscher DBA-Politik auch Einkünfte aus der Vercharterung von leerenSeeschiffen und Luftfahrzeugen sowie aus der Nutzungoder Vermietung von Containern zu den Einkünften imSinne dieses Artikels gehören können.

A b s a t z 3 bestimmt den Sitzstaat, wenn der Ort der tat-sächlichen Geschäftsleitung an Bord eines Seeschiffs ist.

A b s a t z 4 regelt, dass A b s a t z 1 auch für Gewinneaus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemein-schaft oder einer internationalen Betriebsstelle gilt.

Zu Artikel 9

Dieser Artikel regelt entsprechend dem OECD-Muster -abkommen, dass das Abkommen einer Berichtigungvon Gewinnverlagerungen zwischen verbundenen Unter-nehmen nicht entgegensteht.

Zu Artikel 10

Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Dividenden.

A b s a t z 1 enthält den Grundsatz, dass die Dividenden-ausschüttungen im Ansässigkeitsstaat des Anteilseignersbesteuert werden dürfen.

Nach A b s a t z 2 darf daneben auch der Quellenstaateine Steuer erheben.

Nach dem geltenden Abkommen beträgt der Quellen-steuersatz einheitlich 15 v. H. des Bruttobetrags der Dividende. Dies entsprach auch dem turkmenischen Vorschlag.

Der deutschen Seite ist es jedoch gelungen zu verein -baren, dass nach dem neuen Abkommen diese Steuer jedoch 5 v. H. des Bruttobetrags der Dividenden nichtübersteigen darf, wenn der nutzungsberechtigte Empfän-ger eine Gesellschaft ist, die mindestens 25 v. H. der An-teile an der ausschüttenden Gesellschaft hält (Schachtel-beteiligung). In den übrigen Fällen darf die Quellensteuergrundsätzlich 15 v. H. des Bruttobetrags der Dividendennicht übersteigen.

Entsprechend der deutschen DBA-Politik und unver -ändert zum geltenden DBA hat sich die BundesrepublikDeutschland durch Nummer 3 des Protokolls zum Ab-kommen eine unbegrenzte Quellenbesteuerung gesichert,soweit die Zahlungen auf Rechten oder Forderungenmit Gewinnbeteiligung beruhen (insbesondere Einkünfte eines stillen Gesellschafters) und sich bei der Gewinner-mittlung des Schuldners gewinnmindernd auswirken.

A b s a t z 3 bestimmt den Begriff der Dividenden im Einzelnen. Die A b s ä t ze 4 u n d 5 enthalten den Be-triebsstättenvorbehalt und ergänzende Bestimmungenzur Abgrenzung des Besteuerungsrechts, die auch imOECD-Musterabkommen vorgesehen sind.

Zu Artikel 11

Dieser Artikel behandelt die Besteuerung von Zinsen.

A b s a t z 1 weist das Besteuerungsrecht dem Ansässig-keitsstaat des Gläubigers der Zinsen zu.

Nach A b s a t z 2 hat auch der Quellenstaat ein Besteue-rungsrecht.* DBA: Doppelbesteuerungsabkommen


Die Quellensteuer darf 10 v. H. des Bruttobetrags der Zinsen (nach geltendem DBA 5 v. H.) nicht übersteigen.Die deutsche Seite konnte eine Anhebung des Quellen-steuersatzes auf 10 v. H. akzeptieren, da dies demOECD-Musterabkommen entspricht und es der deut-schen Seite gelungen ist, Zinsen zum Teil erstmalig ganzvon der Quellensteuer zu befreien.

Dies betrifft nach A b s a t z 4 Zinsen aus Darlehen im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmän-nischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung oder mit demVerkauf von Waren durch ein Unternehmen an ein ande-res. Diese weite Regelung entspricht einem Vorschlag zuTeilziffer 7.8 des Kommentars zu Artikel 11 des OECD-Musterabkommens 2005.

Nach A b s a t z 3 bleiben zudem Zinsen, wenn Empfän-ger der Zinsen die jeweilige Regierung ist oder wenn dasDarlehen durch Gewährleistungen der BundesrepublikDeutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen imAusland gedeckt ist, entsprechend der bisherigen Rege-lungen quellensteuerbefreit.

Entsprechend der deutschen DBA-Politik und unver -ändert zum geltenden DBA hat sich die BundesrepublikDeutschland durch Nummer 3 des Protokolls zum Ab-kommen eine unbegrenzte Quellenbesteuerung gesichert,soweit die Zahlungen auf Rechten oder Forderungenmit Gewinnbeteiligung beruhen (insbesondere Einkünfte eines stillen Gesellschafters) und sich bei der Gewinner-mittlung des Schuldners gewinnmindernd auswirken.

Die A b s ä t z e 5 b i s 8 enthalten die Definition desZinsbegriffs, den Betriebsstättenvorbehalt, eine Vorschriftzur Vermeidung einer ungerechtfertigten Inanspruch -nahme von Abkommensvorteilen bei der Zinsbesteuerungund andere ergänzende Bestimmungen, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen.

Zu Artikel 12

Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Lizenzgebühren.

A b s a t z 1 weist das Besteuerungsrecht dem Ansässig-keitsstaat des Gläubigers der Lizenzgebühren zu.

Nach A b s a t z 2 hat – anders als im geltenden DBA –jedoch auch der Quellenstaat ein Besteuerungsrecht; diesentspricht dem Musterabkommen der Vereinten Natio-nen. Die Quellensteuer darf jedoch 10 v. H. des Bruttobe-trags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die deutscheSeite konnte diesen Quellensteuersatz akzeptieren, dadamit im Kompromisswege eine darüber hinausgehendeturkmenische Forderung abgewehrt werden konnte.

Weiterhin konnte in A b s a t z 3 die Definition der Lizenz-gebühren an das OECD-Musterabkommen angelehnt undinsbesondere der turkmenische Wunsch nach Aufnahmevon technischen Dienstleistungen in die Regelung abge-lehnt werden. Wie bereits zu Artikel 7 ausgeführt, konntevielmehr erreicht werden, dass zur Abgrenzung von Un-ternehmensgewinnen und Lizenzgebühren auf deutschenWunsch in Nummer 2 Buchstabe c des Protokolls zumAbkommen eine klarstellende Regelung getroffen wurde.

Die A b s ä t ze 4 b i s 6 enthalten den Betriebsstätten-vorbehalt, eine Missbrauchsvermeidungsvorschrift undandere an das OECD-Musterabkommen angelehnte, er-gänzende Bestimmungen.

Zu Artikel 13

Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Veräußerungs-gewinnen.

Wie bisher ist das Besteuerungsrecht für Veräußerungs-gewinne grundsätzlich allein dem Ansässigkeitsstaat vor-behalten ( A b s a t z 5 ) .

Der Quellenstaat hat jedoch nach den A b s ä t z e n 1u n d 3 entsprechend dem OECD-Musterabkommenebenfalls ein unverändertes Besteuerungsrecht für Ge-winne aus der Veräußerung von unbeweglichem Ver -mögen und von beweglichem Betriebsstättenvermögen.

Nach A b s a t z 2 hat der Quellenstaat erstmalig ein Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung vonAktien an Gesellschaften mit überwiegendem Grund -besitz in diesem Staat.

Bei den Gewinnen aus der Veräußerung von Seeschiffenoder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr be-trieben werden, und von beweglichem Vermögen, dasdem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, hatnach A b s a t z 4 unverändert ausschließlich der Staatdas Besteuerungsrecht, in dem sich der Ort der Ge-schäftsleitung des Unternehmens befindet.

Zu Artikel 14

Dieser Artikel behandelt die Besteuerung der Einkünfteaus selbstständiger Tätigkeit.

Nach A b s a t z 1 steht das Besteuerungsrecht grund-sätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Nur soweit Einkünftein dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegenefeste Einrichtung erzielt werden oder soweit Einkünftedurch eine Person erzielt werden, die sich länger als183 Tage im anderen Vertragsstaat aufhält, hat der Tätig-keitsstaat ein Besteuerungsrecht.

A b s a t z 2 enthält die Definition des Begriffs „freier Beruf“.

Zu Artikel 15

Dieser Artikel befasst sich mit der Besteuerung der Ein-künfte aus unselbstständiger Tätigkeit und entsprichtweitgehend der bisherigen Regelung.

Grundsätzlich hat nach A b s a t z 1 nur der Staat dasBesteuerungsrecht, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Werden jedoch Arbeitnehmer inländischer Unternehmennur vorübergehend im anderen Vertragsstaat tätig, sowird dieser Grundsatz durch A b s a t z 2 unter bestimm-ten Voraussetzungen zugunsten des Ansässigkeitsstaatseingeschränkt.

Neu aufgenommen wurde auf deutschen Wunsch eineRegelung zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlas-sung. Nach A b s a t z 3 finden die Bestimmungen desAbsatzes 2 keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeitim Rahmen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.Hier steht dem Tätigkeitsstaat stets das Besteuerungs-recht zu.

Das Bordpersonal von Seeschiffen und Luftfahrzeugen iminternationalen Verkehr kann nach A b s a t z 4 wie bisherin dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort derGeschäftsleitung des die Schiffe oder Luftfahrzeuge be-treibenden Unternehmens befindet.


Zu Artikel 16

Nach diesem entsprechend dem OECD-Musterabkom-men neu aufgenommenen Artikel können Aufsichtsrats-und Verwaltungsratsvergütungen in dem Staat besteuertwerden, in dem die zahlende Gesellschaft ansässig ist.

Zu Artikel 17

Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Künstlern undSportlern. Er wurde im Verhältnis zu den bisher geltendenRegelungen an das OECD-Musterabkommen angepasst.

Nach A b s a t z 1 dürfen Künstler und Sportler stets imTätigkeitsstaat besteuert werden.

Dies gilt nach A b s a t z 2 auch, wenn die Einkünfte demKünstler oder Sportler nicht unmittelbar selbst zufließen.

Das Besteuerungsrecht geht nach A b s a t z 3 auf deut-schen Wunsch auf den Wohnsitzstaat über, wenn derAufenthalt des Künstlers oder Sportlers im anderen Staatganz oder überwiegend durch den Wohnsitzstaat odereine dortige, als gemeinnützig anerkannte Einrichtung finanziert wird.

Zu Artikel 18

Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Ruhegehälternund ähnlichen Vergütungen sowie Renten.

A b s a t z 1 weist – wie bisher – das Besteuerungsrechtfür diese Zahlungen – mit Ausnahme der Pensionen ausöffentlichen Kassen – grundsätzlich dem Ansässigkeits-staat zu.

Bei Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherungkonnte die deutsche Seite durch die Regelung in A b -s a t z 2 sicherstellen, dass der Vertragsstaat, aus dessengesetzlicher Sozialversicherung die Zahlung geleistetwird, das alleinige Besteuerungsrecht erhält (Kassen-staatsprinzip).

Bei Entschädigungszahlungen nach dem öffentlichenRecht (z. B. Kriegsrenten, Wiedergutmachungsleistungenund ähnliche Zahlungen) hat nach A b s a t z 3 der Kas-senstaat das alleinige Besteuerungsrecht.

A b s a t z 4 enthält eine Definition des Begriffs „Rente“.

Bei Unterhaltszahlungen wird auf deutschen Wunsch aneinen im anderen Staat ansässigen Empfänger das Be-steuerungsrecht des Empfängerstaats nach A b s a t z 5grundsätzlich ausgeschlossen.

Zu Artikel 19

Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Vergütungenaus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

Nach A b s a t z 1 kann – wie bisher – grundsätzlich nurder Kassenstaat diese Vergütungen besteuern. Wird dieTätigkeit jedoch im anderen Vertragsstaat ausgeübt, gehtdas Besteuerungsrecht auf den Tätigkeitsstaat über,wenn der Vergütungsempfänger ein Staatsangehörigerdieses Staates ist oder im Tätigkeitsstaat nicht aus-schließlich deshalb ansässig geworden ist, um die Dienstezu leisten (Ortskraft).

Entsprechendes gilt nach A b s a t z 2 für Ruhegehälterim öffentlichen Dienst.

Nach Nummer 4 des Protokolls zum Abkommen werdenim Fall der Bundesrepublik Deutschland die vorstehendenAbsätze auch auf Löhne und Gehälter angewendet, dievon einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ge-zahlt werden, sofern diese ihren Status entsprechendnachweist.

A b s a t z 3 enthält erstmalig die Regelung, dass für Ver-gütungen aus unselbstständiger Arbeit im Zusammen-hang mit gewerblicher Tätigkeit eines Vertragsstaats dieallgemeinen Regeln des Abkommens gelten.

Nach A b s a t z 4 gilt das Kassenstaatsprinzip künftigauch für Vergütungen an entsandtes Personal im Rahmenvon staatlichen Entwicklungshilfeprogrammen.

Das Kassenstaatsprinzip gilt nach A b s a t z 5 künftigauch für Vergütungen an Mitarbeiter des Goethe-Instituts,des Deutschen Akademischen Austauschdienstes undan Mitarbeiter anderer vergleichbarer Einrichtungen, wennsich die Vertragsparteien darüber verständigen können.Nimmt der Kassenstaat sein Besteuerungsrecht nichtwahr, ist der Artikel über die unselbstständige Tätigkeitanzuwenden.

Zu Artikel 20

Zur Förderung des Austauschs von Studenten und Aus-zubildenden (einschließlich Praktikanten) dürfen Zahlun-gen aus ausländischen Quellen an diesen Personenkreisim Gaststaat unverändert unter bestimmten Bedingungennicht besteuert werden.

Zu Artikel 21

Dieser Artikel entspricht dem OECD-Musterabkommen.

Nach A b s a t z 1 können alle nicht ausdrücklich im Ab-kommen genannten Einkünfte nur im Ansässigkeitsstaatbesteuert werden.

Das gilt nach A b s a t z 2 dieses Artikels jedoch nicht,wenn die Einkünfte einer im anderen Staat belegenen Betriebsstätte zuzuordnen sind (Betriebsstättenvorbe-halt).

Zu Artikel 22

Dieser Artikel regelt entsprechend dem OECD-Muster -abkommen die Besteuerung des Vermögens.

Nach A b s a t z 4 hat – wie bisher – grundsätzlich nur derAnsässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht.

Unbewegliches Vermögen und Vermögen, das zu einerBetriebsstätte gehört, kann abweichend von diesemGrundsatz – wie bisher – nach den A b s ä t z e n 1u n d 2 durch den Belegenheitsstaat besteuert werden.

Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr,sowie das ihrem Betrieb dienende bewegliche Vermögendürfen nach A b s a t z 3 – wie bisher – nur in dem Staatbesteuert werden, in dem sich der Ort der Geschäfts -leitung des die Schiffe oder Luftfahrzeuge betreibendenUnternehmens befindet.


Zu Artikel 23

Dieser Artikel regelt, wie der Ansässigkeitsstaat die Dop-pelbesteuerung bei Einkünften und Vermögenswerten be-seitigt, die nach dem Abkommen im Quellen- bzw. Be -legenheitsstaat besteuert werden können.

Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet eine Doppel-besteuerung bei den wichtigsten Einkünften, wie z. B. beiEinkünften aus einer Betriebsstätte in Turkmenistan undbei Dividendenausschüttungen einer in Turkmenistan ansässigen Gesellschaft bei einer Mindestbeteiligungvon 25 v. H., nach A b s a t z 1 Buchstabe a durch Frei-stellung.

Entsprechendes gilt für die (derzeit in Deutschland nichterhobene) Vermögensteuer.

Bei Einkünften, die nicht nach Absatz 1 Buchstabe avon der deutschen Steuer freigestellt werden, wird dieDoppelbesteuerung nach Absatz 1 Buchstabe b durchAnrechnung der turkmenischen Steuer auf die deutscheSteuer beseitigt. Dies gilt insbesondere für Dividenden-bezüge aus im Streubesitz gehaltenen Anteilen, Zinsen,Lizenzgebühren, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsver-gütungen sowie für Einkünfte von Künstlern und Sport-lern.

Absatz 1 Buchstabe c sieht künftig statt der Freistellungs-methode des Absatzes 1 Buchstabe a die Anrechnungs-methode nach Buchstabe b vor, wenn die Einkünftenicht aus aktiver Tätigkeit stammen.

Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschlandin Absatz 1 Buchstabe e die Anwendung der Anrech-nungsmethode in speziellen Fällen vorbehalten (soge-nannte Umschwenk klausel). Sie kommt nach Absatz 1Buchstabe e Doppelbuchstabe aa im Falle unlösbarerQualifikationskonflikte zur Anwendung. Auch nach Ab-satz 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb kommt einWechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethodein Betracht, und zwar dann, wenn sich herausstellt, dasseiner der Zwecke des Abkommens, insbesondere die Ver-meidung einer doppelten Nichtbesteuerung, in bestimm-ten Fällen durch die Anwendung der Freistellungsmetho-de nicht erreicht werden kann. Die Umschwenkklauselsteht unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Vorausset-zungen des innerstaatlichen Rechts und setzt zudem dieDurchführung eines Verfahrens nach Artikel 25 Absatz 3des Abkommens (Konsultation) voraus. Die Bestimmungin Doppelbuchstabe bb geht § 50d Absatz 9 des Einkom-mensteuergesetzes vor, dessen Rechtsfolge nicht von ei-ner gehörigen Konsultation mit einem Vertragspartner ab-hängig ist.

Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von derdeutschen Steuer freigestellt sind, hat sich die Bundes -republik Deutschland nach Absatz 1 Buchstabe d dasRecht gesichert, diese in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

Turkmenistan beseitigt nach A b s a t z 2 die Doppelbe-steuerung durch Steueranrechnung.

Zu Artikel 24

Dieser Artikel ist an das OECD-Musterabkommen ange-lehnt und soll steuerliche Diskriminierungen verhindern.

Zu Artikel 25

Dieser Artikel sieht entsprechend den OECD-Muster -abkommen 2000 und 2005 vor, dass sich die zuständigenBehörden der beiden Vertragsstaaten über die Vermei-dung der Doppelbesteuerung in Einzelfällen verständigenund Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten in gegenseitigem Einvernehmen beseitigen. Hierzu könnendie zuständigen Behörden unmittelbar miteinander ver-kehren.

Zu Artikel 26

Das derzeit im Verhältnis zu Turkmenistan noch anzuwen-dende, mit der ehemaligen Sowjetunion abgeschlosseneAbkommen enthält keine Regelungen zu einem Informa-tionsaustausch. Mit diesem Artikel wird der Informations-austausch zwischen den zuständigen Behörden der Ver-tragsstaaten daher erstmalig eingeführt. Auf deutschenWunsch konnte nach Paraphierung in 2003 noch derStandard des OECD-Musterabkommens 2005 vereinbartwerden.

Der Informationsaustausch bezieht sich auf Informatio-nen, die zur Durchführung dieses Abkommens und desinnerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten zur Verwal-tung und Durchsetzung betreffend Steuern jeder Art undBezeichnung erforderlich sind, und ist nicht mehr auf dieAbkommensteuern beschränkt.

Nach A b s a t z 4 Satz 1 hat der ersuchte Vertragsstaatdie erbetenen Informationen auch dann zu beschaffen,wenn er diese Informationen für seine eigenen steuer -lichen Zwecke nicht benötigt. Diese Verpflichtung ist nachSatz 2 durch Absatz 3 beschränkt, d. h. Informationenwerden nicht beschafft, wenn dies z. B. gegen die Ge -setze des ersuchten Staates verstoßen würde oder deröffentlichen Ordnung (ordre public) widerspräche. Die Be-schränkungen nach A b s a t z 3 sind aber nicht so aus-zulegen, als erlaubten sie einem Vertragsstaat, die Er -teilung der Informationen abzulehnen, nur weil er keineigenes Interesse an ihnen hat.

Nach A b s a t z 5 kann ein Vertragsstaat die Erteilung derInformationen nicht deshalb ablehnen, weil die Informa -tion nur von bestimmten Stellen, z. B. einer Bank, vorge-halten wird.

Nummer 5 des Protokolls zum Abkommen enthält darüber hinaus einige zusätzliche Vorschriften zumSchutz von personenbezogenen Daten (Datenschutz -klausel).

Zu Artikel 27

Mit diesem Artikel wird die Amtshilfe bei der Erhebungvon Steuern zwischen den zuständigen Behörden derVertragsstaaten eingeführt. Die Regelung entspricht derim OECD-Musterabkommen 2005 erstmalig aufgenom-menen Regelung und wurde nach Paraphierung auf deut-schen Wunsch mit der turkmenischen Seite vereinbart.

Beide Vertragsstaaten verpflichten sich allerdings auch,dass die gegenseitige Amtshilfe nicht der öffentlichenOrdnung (ordre public) widersprechen darf.

Zu Artikel 28

Dieser Artikel enthält auf deutschen Wunsch die künftigenverfahrensmäßigen Regelungen zur Umsetzung der im


Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen bzw. -be-freiungen. Unter anderem sind innerstaatlich Verfahren zurFreistellung oder Erstattung bei Quellensteuern vorzu -sehen. Die Antragsfrist zur Erstattung von Abzugsteuernwird auf vier Jahre nach dem Ende des Jahres der Fest-setzung der Abzugsteuer festgelegt. Zur Klarstellung istin A b s a t z 1 Satz 1 bestimmt, dass das Abkommendas Recht des Quellenstaats auf Vornahme eines Steuer-abzugs nicht berührt.

Zu Artikel 29

Dieser Artikel stellt ausdrücklich die Anwendbarkeit inner-staatlicher Missbrauchsvorschriften klar.

A b s a t z 1 regelt, dass die Vertragsstaaten ihre inner-staatlichen Missbrauchsvorschriften gegen Steuerum -gehung und Steuerhinterziehung anwenden können.

A b s a t z 2 stellt klar, dass in Fällen einer dadurch ver -ursachten doppelten Besteuerung das Verständigungs-verfahren zur Anwendung kommt.

Zu Artikel 30

Dieser Artikel bestimmt entsprechend dem OECD-Muster -abkommen, dass die besonderen diplomatischen und

konsularischen Vorrechte durch dieses Abkommen unbe-rührt bleiben.

Zu Artikel 31

Dieser Artikel bezieht das zum Abkommen zugehörigeProtokoll in den Anwendungsbereich des Doppelbesteue-rungsabkommens ein.

Zu Artikel 32

Dieser Artikel regelt in A b s a t z 1 die Ratifikation und inA b s a t z 2 das Inkrafttreten des Abkommens. Hiernachtritt das Abkommen am Tag des Austauschs der Rati -fikationsurkunden in Kraft und wird ab dem 1. Januar desdarauffolgenden Jahres anzuwenden sein.

Zeitgleich tritt nach A b s a t z 3 das alte, noch mit derehemaligen Sowjetunion abgeschlossene Abkommenvom 24. November 1981 im Verhältnis zwischen der Bun-desrepublik Deutschland und Turkmenistan außer Kraft.

Zu Artikel 33

Dieser Artikel enthält Bestimmungen über die Kündigungs-möglichkeit und das Außerkrafttreten des Abkommens.


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