Bundesrat Drucksache 118/1308. 02. 13

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A. Problem und Ziel

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes und das Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zumSchutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernseh-produktionen (nachstehend „Fernsehprotokoll“) haben die Sammlungund Sicherung des audiovisuellen Erbes in Europa zum Ziel. Das Über-einkommen gilt dem Schutz von Kinofilmproduktionen; das Fernseh-protokoll bezieht sich auf den Schutz von Fernsehproduktionen. DasÜbereinkommen und das Fernsehprotokoll verpflichten die Unterzeich-nerstaaten, Systeme zur Hinterlegung von Filmen einzuführen, die zuihrem audiovisuellen Erbe gehören. Darüber hinaus müssen die hinter-legten Kino- bzw. Fernsehfilmproduktionen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Der Europarat beabsichtigt grundsätzlich eine größere Einheitlichkeitbei der Sicherung und Förderung der Werte, die zum gemeinsamenErbe seiner Mitgliedstaaten gehören. Dieses Erbe ist Ausdruck der kul-turellen Identität und Vielfalt innerhalb Europas. Das audiovisuelle Erbeist seinerseits ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Erbes. Fil-me sind ein wichtiges Medium zur Überlieferung von historischen Begebenheiten, gesellschaftlichen Befindlichkeiten und persönlichenBetrachtungen. Darüber hinaus sind sie häufig von hoher künstle -rischer Qualität. Im Laufe der Geschichte des Films ist allerdings eingroßer Teil von Filmwerken unwiederbringlich verloren gegangen, weildiese nicht als sammlungs-, aufbewahrungs- und schutzwürdiges

Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzeszu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001zum Schutz des audiovisuellen Erbesund zu dem Protokoll vom 8. November 2001zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbesbetreffend den Schutz von Fernsehproduktionen

Fristablauf: 22. 03. 13

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 KölnTelefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0720-2946

Material betrachtet wurden; andere Filme sind im Zuge historischerWirren oder durch Beschädigung und Vernichtung verloren gegangen.Vor diesem Hintergrund dient die Verpflichtung aus dem Übereinkom-men und dem Fernsehprotokoll dazu, für die Zukunft zu gewährleisten,dass wichtige Kinofilm- und Fernsehproduktionen für die Nachwelt erhalten bleiben.

B. Lösung

Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz sollen das Übereinkommen unddas Fernsehprotokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmungder gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

Die seit 2004 in Deutschland geltenden Regeln zur Pflichthinterlegungvon geförderten Filmen durch entsprechende Selbstverpflichtungser-klärungen der Filmförderungseinrichtungen bzw. der Fernsehveranstal-ter erfüllen bereits die Anforderungen des Übereinkommens sowie desFernsehprotokolls. Durch die Ratifikation des Europäischen Überein-kommens wird daher lediglich die bereits seit 2004 geltende Rechtsla-ge perpetuiert. Erfüllungsaufwand entsteht daher nicht.

F. Weitere Kosten

Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucher-preisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 118/13 – 2 – Bundesrat

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 8. Februar 2013Die Bundeskanzlerin

An denPräsidenten des Bundesrates

Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den vonder Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zumSchutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernseh -produktionen

mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Dr. Angela Merkel

Fristablauf: 22. 03. 13

Bundesrat Drucksache 118/1308. 02. 13

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Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzeszu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001zum Schutz des audiovisuellen Erbesund zu dem Protokoll vom 8. November 2001zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbesbetreffend den Schutz von Fernsehproduktionen

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Straßburg am 15. September 2008 von der Bundesrepublik Deutsch-land unterzeichneten Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001zum Schutz des audiovisuellen Erbes und dem Protokoll vom 8. November 2001zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes be-treffend den Schutz von Fernsehproduktionen wird zugestimmt. Das Überein-kommen sowie das Protokoll werden nachstehend mit einer amtlichen deutschenÜbersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 20 Absatz 2 undder Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 8 Absatz 4 für die Bundes -republik Deutschland in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Bundesrat – 5 – Drucksache 118/13

En twur f

Gesetzzu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001

zum Schutz des audiovisuellen Erbesund zu dem Protokoll vom 8. November 2001

zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbesbetreffend den Schutz von Fernsehproduktionen

Vom 2013

Drucksache 118/13 – 6 – Bundesrat

Begründung zum Vertragsgesetz

I . A l l geme ines

Durch die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes und des Protokolls zum Europäischen Übereinkommen zumSchutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktio-nen (nachstehend „Fernsehprotokoll“) schafft die Bundesrepublik Deutschlanddie Voraussetzungen, sich an das Übereinkommen und das Fernsehprotokoll zubinden. Das Übereinkommen ist unter Beteiligung eines Vertreters des Bundes-archivs erarbeitet worden.

Kernziel des Übereinkommens ist die Sammlung und Sicherung des audio -visuellen Erbes. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien zur An-wendung in Bezug auf Kinofilme; das Fernsehprotokoll enthält die für Fernseh -produktionen erforderlichen Regelungen. Viele Filme, die seit der Entstehung desKinofilms Ende des 19. Jahrhunderts entstanden sind, sind entweder im Zugehistorischer Wirren oder durch Beschädigung und Vernichtung verloren gegan-gen. Insbesondere ist ein großer Teil der Filmwerke auch deshalb unwiederbring-lich verloren, weil diese nicht als sammlungs-, aufbewahrungs- und schutz -würdiges Material betrachtet wurden.

Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte – insbesondere mit Nitrat-Filmen –hat darüber hinaus gezeigt, dass es nicht allein ausreicht, diese Filme zu sam-meln; es muss auch für die Erhaltung ihres physischen Trägermaterials Sorgegetragen werden. Deshalb ist die im Übereinkommen vorgesehene Pflichthinter-legung von für das nationale audiovisuelle Erbe bedeutsamen Kino- und Fernsehfilmproduktionen in dafür geeigneten Archiven erforderlich, um sicher-zustellen, dass dieses Erbe erhalten bleibt.

Das Übereinkommen unterscheidet zwei Arten der Hinterlegung: Die Pflichthin-terlegung (Artikel 5 ff. des Übereinkommens) und die freiwillige Hinterlegung (Artikel 11 ff. des Übereinkommens) von Bewegtbildmaterial.

Nach Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 5 des Übereinkommens führen die Ver-tragsstaaten des Übereinkommens im Wege der Gesetzgebung oder auf andere geeignete Weise die Verpflichtung zur Hinterlegung von Kinofilmen ein, die nachInkrafttreten des Übereinkommens in dem jeweiligen Staat entstanden sind undzum nationalen audiovisuellen Erbe gehören. Welche Filme zum audiovisuellenErbe gehören, entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst. Mit der Pflichthinterlegungin geeigneten Archiven soll sichergestellt werden, dass zumindest eine Kopiedieser Kinofilme für die Nachwelt erhalten bleibt (vgl. Nummer 15 des Erläutern-den Berichts zum Übereinkommen). Dieses Material soll für die Öffentlichkeit fürkulturelle oder wissenschaftliche Zwecke zugänglich sein.

Die freiwillige Hinterlegung ist nach Artikel 11 des Übereinkommens für solchesBewegtbildmaterial einschließlich des zugehörigen Begleitmaterials vorgesehen,das zwar zum audiovisuellen Erbe gehört, aber nicht der Pflichthinterlegung unterliegt. Ziel der freiwilligen Hinterlegung ist in erster Linie die Verfügbarkeitdes Materials für kulturelle Zwecke (vgl. die Nummern 15 und 46 des Erläutern-den Berichts zum Übereinkommen).

Neben Kinofilmen bilden Fernsehproduktionen einen großen Teil des für das audiovisuelle Erbe bedeutsamen Bewegtbildmaterials. Das Fernsehprotokoll regelt daher ergänzend zu den Bestimmungen des für Kinofilme geltenden Über-einkommens die Hinterlegung von Fernsehproduktionen. Aufgrund der Vielzahlder Produktionen ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, ein System zu bestim-men, das die zum audiovisuellen Erbe gehörenden und zu archivierenden Fern-sehproduktionen auswählt.

Auch das Fernsehprotokoll unterscheidet zwischen Pflichthinterlegung (Artikel 3)und freiwilliger Hinterlegung (Artikel 4). Die Pflichthinterlegung betrifft nur Sen-dungen, die zum audiovisuellen Erbe gehören und als Erstsendung zum Emp-fang durch die Allgemeinheit ausgestrahlt wurden. Wiederholungen, Sendungenauf individuellen Abruf („Video on Demand“) und interaktive audiovisuelle Inhal-te (z. B. Videospiele über das Internet) unterliegen nach dieser Regelung nichtder Pflichthinterlegung.

Der freiwilligen Hinterlegung unterliegen alle Fernsehproduktionen, die nicht vonder Pflichthinterlegung erfasst sind. Dazu zählen unter anderem Produktionen,die schon in einem anderen Vertragsstaat ausgestrahlt oder hinterlegt wurdenoder die vor Inkrafttreten des Fernsehprotokolls gesendet wurden.

Nach dem Fernsehprotokoll können die Vertragsparteien als Hinterlegungsstellesowohl einen oder mehrere Fernsehveranstalter selbst als Hinterlegungsstellenbenennen oder zu diesem Zweck andere Hinterlegungsstellen einrichten bzw.hiermit beauftragen. Im Unterschied zu Archiven für Kinofilmwerke unterliegendie Hinterlegungsstellen nicht der Pflicht, die archivierten Fernsehproduktionenzur Einsicht bereitzuhalten. Ziel der Hinterlegung ist, im Interesse der Allgemein-heit die angemessene Erhaltung von Fernsehproduktionen für kulturelle und wissenschaftliche Zwecke zu gewährleisten.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Ziele.

Die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und dem Fern-sehprotokoll ergibt sich aus der Denkschrift.

I I . Zu den e i nze l nen Vo rsch r i f t en des Gese t zes

Zu Artikel 1

Auf das Übereinkommen und das Protokoll ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 desGrundgesetzes anzuwenden, da sie sich auf Gegenstände der Bundesgesetz-gebung beziehen.

Zu Artikel 2

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 20 Absatz 2 und das Protokoll nach seinem Artikel 8 Absatz 4 für die Bun-desrepublik Deutschland in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Bundesrat – 7 – Drucksache 118/13

Drucksache 118/13 – 8 – Bundesrat

P r e a m b l e

The member States of the Council of Eu-rope, the other States Parties to the Euro-pean Cultural Convention and the EuropeanCommunity, signatory hereto,

Considering that the aim of the Councilof Europe is to achieve a greater unity be-tween its members for the purpose, in par-ticular, of safeguarding and fostering theideals and principles which are their com-mon heritage;

Considering that Europe’s heritage re-flects the cultural identity and diversity of itspeoples;

Considering that moving image materialis an integral part of European cultural her-itage, and that States shall ensure that it issafeguarded and protected for posterity;

Considering that moving image materialis a form of cultural expression reflectingcontemporary society and that it is an ex-cellent means of recording everyday events,the basis of our history and a reflection ofour civilisation;

Aware of the fragility of moving imagematerial and the dangers which threaten itsexistence and its handing down to futuregenerations;

Emphasising the importance of the Par-ties’ responsibility to safeguard, restore andkeep available this heritage;

P r é a m b u l e

Les Etats membres du Conseil de l’Eu-rope, les autres Etats parties à la Conven-tion culturelle européenne et la Commu-nauté européenne, signataires de laprésente Convention.

Considérant que le but du Conseil del’Europe est de réaliser une union plusétroite entre ses membres, afin notammentde sauvegarder et de promouvoir les idéauxet les principes qui sont leur patrimoinecommun;

Considérant que le patrimoine européenreflète l’identité et la diversité culturelles deses peuples;

Considérant que les images en mouve-ment sont partie intégrante du patrimoineculturel européen, et que les Etats doiventen assurer la sauvegarde et la conservationpour la postérité;

Considérant que les images en mouve-ment sont une forme d’expression culturellereflétant la société actuelle et qu’elles sontun moyen privilégié d’enregistrer les événe-ments quotidiens, le socle de notre histoireet le témoignage de notre civilisation;

Conscients de la fragilité des images enmouvement et du danger qui menace leurexistence et leur transmission aux généra-tions futures;

Soulignant l’importance de la responsa-bilité qui incombe aux Parties de sauvegar-der, de restaurer et de mettre à dispositionce patrimoine;

(Übersetzung)

P r ä a m b e l

Die Mitgliedstaaten des Europarats, dieanderen Vertragsstaaten des EuropäischenKulturabkommens und die Europäische Gemeinschaft als Unterzeichner diesesÜbereinkommens –

in der Erwägung, dass es das Ziel desEuroparats ist, eine engere Verbindung zwi-schen seinen Mitgliedern herbeizuführen,insbesondere um die Ideale und Grundsät-ze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wah-ren und zu fördern;

in der Erwägung, dass das Erbe Europasdie kulturelle Identität und Vielfalt seinerVölker widerspiegelt;

in der Erwägung, dass Bewegtbildmateri-al ein Bestandteil des europäischen Kultur-erbes ist und die Staaten dessen Schutzund Erhaltung für die Nachwelt gewährleis-ten;

in der Erwägung, dass Bewegtbildmateri-al eine kulturelle Ausdrucksform ist, welchedie zeitgenössische Gesellschaft widerspie-gelt, und dass es ein ausgezeichnetes Mit-tel zur Aufzeichnung alltäglicher Begeben-heiten darstellt, die Grundlage unsererGeschichte und ein Spiegelbild unserer Zivi-lisation sind;

in Anbetracht der Empfindlichkeit vonBewegtbildmaterial und der Gefahren, diesein Bestehen und seine Weitergabe ankünftige Generationen bedrohen;

unter Hervorhebung der Bedeutung, dieder Verantwortung der Vertragsparteien fürden Schutz, die Restaurierung und die Bereithaltung dieses Erbes zukommt;

Europäisches Übereinkommenzum Schutz des audiovisuellen Erbes

European Conventionfor the Protection of the Audiovisual Heritage

Convention européennerelative à la protection du patrimoine audiovisuel

Bundesrat – 9 – Drucksache 118/13

Resolved to co-operate and undertakejoint action in order to safeguard and ensurethe continuation of audiovisual cultural her-itage;

Taking account of the internationaltreaties in force for the protection of copy-right and neighbouring rights;

Taking account of the work carried out byother international fora in the field of theprotection of the audiovisual heritage,

Have agreed as follows:

Chapter I

Introduction

Article 1

Aim of the Convention

The aim of this Convention is to ensurethe protection of the European audiovisualheritage and its appreciation both as an artform and as a record of our past by meansof its collection, its preservation and theavailability of moving image material for cul-tural, scientific and research purposes, inthe public interest.

Article 2

Definitions

For the purpose of this Convention:

a “moving image material” means any setof moving images recorded by whatev-er means and on whatever medium,whether or not accompanied by sound,capable of conveying an impression ofmovement;

b “cinematographic work” means movingimage material of any length, in particu-lar cinematographic works of fiction,cartoons and documentaries, which isintended to be shown in cinemas;

c “archive body” refers to any institutiondesignated by a Party to carry out thefunctions of legal deposit;

d “voluntary deposit body” refers to anyinstitution designated by a Party for thatpurpose.

Article 3

Scope of application

1 The Parties to this Convention shallapply the provisions of the Convention to allcinematographic works as from its entryinto force.

2 By protocols drawn up in accordancewith Article 18 of this Convention, the appli-

Résolus à coopérer et à entreprendre desactions communes afin de sauvegarder etd’assurer la pérennité du patrimoine culturelaudiovisuel;

Tenant compte des traités internationauxen vigueur en matière de protection desdroits d’auteur et des droits voisins;

Tenant compte des travaux menés dansd’autres enceintes internationales dans ledomaine de la protection du patrimoine au-diovisuel,

Sont convenus de ce qui suit:

Chapitre I

Introduction

Article 1

But de la Convention

Le but de la présente Convention estd’assurer la sauvegarde du patrimoine au-diovisuel européen et sa mise en valeur entant que forme d’art et mémoire de notrepassé par la collecte, la conservation et lamise à disposition, à des fins culturelles,scientifiques et de recherche, des imagesen mouvement, dans l’intérêt général.

Article 2

Définitions

Aux fins de la présente Convention:

a «images en mouvement» désigne toutensemble d’images en mouvement,quelles que soient la méthode utiliséepour l’enregistrement et la nature dusupport, qu’elles soient ou non accom-pagnées d’une sonorisation, suscepti-bles de donner une impression de mou-vement;

b «œuvre cinématographique» désigne lesimages en mouvement de toute durée,en particulier les œuvres cinématogra-phiques de fiction, d’animation et lesdocumentaires, destinées à être diffu-sées dans les salles de spectacle ciné-matographique;

c «organisme d’archives» se réfère à touteinstitution désignée par une Partie ayantpour mission de remplir les fonctions dudépôt légal;

d «organisme de dépôt volontaire» se ré-fère à toute institution désignée à cet ef-fet par une Partie.

Article 3

Champ d’application

1 Les Parties à la présente Conventionappliquent les dispositions de la Conven-tion à toutes les œuvres cinématogra-phiques à compter de son entrée en vi-gueur.

2 Par des Protocoles établis conformé-ment à l’article 18 de la présente Conven-

entschlossen, zusammenzuarbeiten undgemeinsame Maßnahmen zum Schutz undzur Gewährleistung des Fortbestands desaudiovisuellen Kulturerbes zu ergreifen;

unter Berücksichtigung der geltendenvölkerrechtlichen Verträge zum Schutz desUrheberrechts und verwandter Schutzrech-te;

unter Berücksichtigung der durch ande-re internationale Foren im Bereich desSchutzes des audiovisuellen Erbes geleis-teten Arbeit –

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I

Einleitung

Artikel 1

Zweck des Übereinkommens

Zweck des Übereinkommens ist es, denSchutz des europäischen audiovisuellen Erbes und seine Wertschätzung sowohl alsKunstform als auch als Zeugnis unserer Vergangenheit zu gewährleisten, indem Bewegtbildmaterial im öffentlichen Interes-se für kulturelle, wissenschaftliche und For-schungszwecke gesammelt, erhalten undbereitgestellt wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

a) bedeutet „Bewegtbildmaterial“ jede Abfolge von bewegten Bildern, die denEindruck von Bewegung vermittelt, unabhängig davon, mit welchen Mittelnund auf welchem Medium sie aufge-nommen wurde, und unabhängig davon, ob sie mit Ton unterlegt ist odernicht;

b) bedeutet „kinematographisches Werk“Bewegtbildmaterial gleichviel welcherLänge, insbesondere Kinospielfilme,Zeichentrickfilme und Dokumentarfilme,das für die Vorführung in Filmtheaternvorgesehen ist;

c) bezieht sich „Archivstelle“ auf jededurch eine Vertragspartei benannte Ein-richtung, welche die Aufgaben derPflichthinterlegung wahrnimmt;

d) bezieht sich „Stelle zur freiwilligen Hin-terlegung“ auf jede zu diesem Zweckvon einer Vertragspartei benannte Ein-richtung.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1) Die Vertragsparteien dieses Überein-kommens wenden es ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf alle kinematogra-phischen Werke an.

(2) Durch in Übereinstimmung mit Arti-kel 18 dieses Übereinkommens erstellte

Drucksache 118/13 – 10 – Bundesrat

cation of this Convention shall be extendedto moving image material other than cine-matographic works, such as television pro-ductions.

Article 4

Copyright and neighbouring rights

The obligations of this Convention shallin no way affect the provisions in interna-tional treaties on the protection of copyrightand neighbouring rights. No provision ofthis Convention may be interpreted as prej-udicing such protection.

Chapter II

Legal deposit

Article 5

General obligation of legal deposit

1 Each Party shall introduce, by legisla-tive or other appropriate means, the obliga-tion to deposit moving image material form-ing part of its audiovisual heritage andhaving been produced or co-produced inthe territory of the Party concerned.

2 Each Party shall be free to provide foran exemption from legal deposit if the mov-ing image material is legally deposited inone of the other Parties concerned.

Article 6

Designation and tasks of archive bodies

1 Each Party shall designate one or morearchive bodies, whose tasks shall be to en-sure the preservation, documentation,restoration and availability for consultationof deposited moving image material.

2 The designated bodies shall be eitherpublic or private, but shall not be controlleddirectly or indirectly by any natural or legalperson principally engaged in profit-makingactivities in the media sector.

3 The Parties undertake to oversee theexecution of the tasks assigned to thearchive bodies.

Article 7

Technical and financial means

Each Party shall ensure that archive bod-ies have the necessary means for carryingout their tasks as defined in Article 6, para-graph 1, of this Convention.

tion, l’application de la Convention seraétendue aux images en mouvement autresque les œuvres cinématographiques,comme les productions télévisuelles.

Article 4

Droits d’auteur et droits voisins

Les obligations de la présente Conven-tion ne sauraient en aucune façon porter at-teinte aux dispositions des traités interna-tionaux relatifs à la protection des droitsd’auteur et des droits voisins. Aucune dis-position de la présente Convention ne sau-rait être interprétée de façon à porter at-teinte à cette protection.

Chapitre II

Dépôt légal

Article 5

Obligation générale du dépôt légal

1 Chaque Partie introduit, par voie légis-lative ou par un autre moyen approprié,l’obligation de déposer les images en mou-vement faisant partie de son patrimoine au-diovisuel et qui ont été produites ou copro-duites sur le territoire de la Partieconcernée.

2 Chaque Partie est libre de prévoir unedispense de dépôt légal pour autant que lesimages en mouvement aient satisfait auxobligations du dépôt légal dans une des au-tres Parties concernées.

Article 6

Désignation et missiondes organismes d’archives

1 Chaque Partie désigne un ou plusieursorganismes d’archives ayant pour missiond’assurer la conservation, la documenta-tion, la restauration et la mise à dispositionà des fins de consultation des images enmouvement déposées.

2 Les organismes ainsi désignés sontdes institutions publiques ou privées, qui nesont contrôlées ni directement ni indirecte-ment par une personne physique ou moralese livrant principalement à des activités lu-cratives dans le secteur des médias.

3 Les Parties s’engagent à surveillerl’exécution des missions confiées aux orga-nismes d’archives.

Article 7

Moyens techniques et financiers

Chaque Partie veille à ce que les orga-nismes d’archives disposent de moyensappropriés pour assurer leurs missionstelles que définies à l’article 6, paragraphe 1de la présente Convention.

Protokolle wird die Anwendung diesesÜbereinkommens auf anderes, nicht zumkinematographischen Werk zählendes Bewegtbildmaterial, wie zum Beispiel Fern-sehproduktionen, erstreckt.

Artikel 4

Urheberrecht undverwandte Schutzrechte

Durch die Verpflichtungen aus diesemÜbereinkommen bleiben völkerrechtlicheVerträge über den Schutz des Urheber-rechts und verwandter Schutzrechte unbe-rührt. Dieses Übereinkommen ist nicht soauszulegen, als beeinträchtigte es diesenSchutz.

Kapitel II

Pflichthinterlegung

Artikel 5

Allgemeine Verpflichtungzur Pflichthinterlegung

(1) Jede Vertragspartei führt durch gesetzgeberische oder andere geeigneteMittel die Verpflichtung zur Hinterlegungvon Bewegtbildmaterial ein, das Teil ihresaudiovisuellen Erbes ist und im Hoheitsge-biet der betreffenden Vertragspartei produ-ziert oder koproduziert wurde.

(2) Es steht jeder Vertragspartei frei, Aus-nahmen von der Pflichthinterlegung zu -zulassen, wenn das Bewegtbildmaterial bereits bei einer anderen Vertragsparteipflichthinterlegt ist.

Artikel 6

Benennung undAufgaben der Archivstellen

(1) Jede Vertragspartei benennt eineoder mehrere Archivstellen, deren Aufgabendarin bestehen, das hinterlegte Bewegtbild-material zu erhalten, zu dokumentieren, zurestaurieren und zur Einsichtnahme bereit-zuhalten.

(2) Bei den benannten Stellen handelt essich entweder um öffentliche oder privateStellen, die jedoch weder unter der unmit-telbaren noch unter der mittelbaren Kontrol-le einer natürlichen oder juristischen Personstehen, deren Haupttätigkeiten auf das Erzielen wirtschaftlicher Gewinne im Me-diensektor ausgerichtet sind.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich,die Durchführung der den Archivstellenübertragenen Aufgaben zu überwachen.

Artikel 7

Technische und finanzielle Mittel

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass dieArchivstellen über die erforderlichen Mittelzur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Übereinkommensverfügen.

Bundesrat – 11 – Drucksache 118/13

Article 8

Conditions of legal deposit

1 Each Party shall designate the naturalor legal persons submitted to the obligationof deposit. It shall provide for the conditionsof this deposit. It shall particularly ensurethat the archive bodies receive the originalor a material from which the original qualitycan be reconstituted.

2 The material shall be deposited withina maximum of twelve months after the finalversion has been shown for the first time tothe public or any other reasonable periodspecified by a Party. If it has not beenshown to the public, the time-limit shall be-gin at the end of the production.

Article 9

Restoration of deposited material

1 Each Party shall encourage and pro-mote the restoration of legally depositedmoving image material forming part of itsaudiovisual heritage whose physical qualityhas deteriorated.

2 Each Party may permit in its legislationthe reproduction of legally deposited mov-ing image material for the purpose ofrestoration.

Article 10

Emergency measures

Each Party shall make appropriatearrangements to ensure the protection ofmoving image material forming part of itsaudiovisual heritage which is exposed to animminent danger which threatens its mate-rial existence, if it is not otherwise protectedunder the terms of legal deposit.

Chapter III

Voluntary deposit

Article 11

Promotion of voluntary deposit

Each Party shall encourage and promotethe voluntary deposit of moving image ma-terial forming part of its audiovisual her-itage, including ancillary material, whichdoes not qualify under Article 5 of this Con-vention.

Article 12

Availability to the public

Each Party shall encourage voluntary de-posit bodies to specify by contract with therights holders the conditions under whichthe deposited moving image material maybe made available to the public.

Article 8

Modalités du dépôt légal

1 Chaque Partie désigne les personnesphysiques ou morales soumises à l’obliga-tion de dépôt. Elle organise les modalitésde ce dépôt. Elle s’assure notamment queles organismes d’archives reçoivent l’origi-nal ou un matériel permettant de retrouverla qualité originelle.

2 Le dépôt de ce matériel intervient dansun délai maximal de douze mois après lapremière présentation de la version défini-tive au public, ou dans tout autre délai rai-sonnable fixé par une Partie. Si elle n’a pasété montrée au public, le délai court à par-tir de la fin de la production.

Article 9

Restauration du matériel déposé

1 Chaque Partie encourage et favorise larestauration des images en mouvement,déposées légalement et faisant partie deson patrimoine audiovisuel, dont la qualités’est détériorée.

2 Chaque Partie peut dans sa législationautoriser la reproduction, à des fins de res-tauration, des images en mouvement quiont fait l’objet d’un dépôt légal.

Article 10

Mesures d’urgence

Chaque Partie prend des dispositionspropres à assurer la sauvegarde desimages en mouvement faisant partie de sonpatrimoine audiovisuel et soumises à undanger imminent qui menace leur existencematérielle, lorsqu’elles n’ont pu être autre-ment protégées par la voie du dépôt légal.

Chapitre III

Dépôt volontaire

Article 11

Promotion du dépôt volontaire

Chaque Partie encourage et favorise ledépôt volontaire des images en mouve-ment, y compris du matériel annexe, faisantpartie de son patrimoine audiovisuel, quin’entrent pas dans le champ des disposi-tions de l’article 5 de la présente Conven-tion.

Article 12

Mise à disposition auprès du public

Chaque Partie encourage les organismesde dépôt volontaire à préciser par contratavec les ayants droit les conditions de miseà disposition auprès du public des imagesen mouvement déposées.

Artikel 8

Bedingungen für die Pflichthinterlegung

(1) Jede Vertragspartei benennt die na-türlichen oder juristischen Personen, die derHinterlegungspflicht unterliegen. Sie legt dieBedingungen für diese Hinterlegung fest.Sie stellt insbesondere sicher, dass die Archivstellen jeweils das Original oder Material erhalten, aus dem sich die Original-qualität wiederherstellen lässt.

(2) Das Material wird innerhalb vonhöchstens zwölf Monaten, nachdem dieendgültige Fassung erstmals öffentlich auf-geführt wurde, beziehungsweise innerhalbeiner anderen angemessenen und durch dieVertragspartei festgelegten Frist hinterlegt.Erfolgt keine öffentliche Aufführung, so beginnt die Frist mit dem Produktionsende.

Artikel 9

Restaurierung hinterlegten Materials

(1) Jede Vertragspartei ermutigt zur Res-taurierung pflichthinterlegten Bewegtbild-materials, das Teil ihres audiovisuellen Erbes ist und dessen physische Qualitätsich verschlechtert hat, und fördert dieseRestaurierung.

(2) Jede Vertragspartei kann in ihrenRechtsvorschriften die Reproduktionpflichthinterlegten Bewegtbildmaterials zumZwecke der Restaurierung zulassen.

Artikel 10

Notfallmaßnahmen

Jede Vertragspartei trifft geeignete Vorkehrungen, um den Schutz von Bewegt-bildmaterial zu gewährleisten, das Teil ihresaudiovisuellen Erbes ist und einer unmittel-baren, sein materielles Bestehen bedrohen-den Gefahr ausgesetzt ist, sofern das Material nicht auf andere Weise durchPflichthinterlegung geschützt ist.

Kapitel III

Freiwillige Hinterlegung

Artikel 11

Förderung der freiwilligen Hinterlegung

Jede Vertragspartei ermutigt zur freiwilli-gen Hinterlegung des zu ihrem audiovisuel-len Erbe gehörenden, nicht unter Artikel 5dieses Übereinkommens fallenden Bewegt-bildmaterials einschließlich des zugehörigenBegleitmaterials und fördert diese Hinterle-gung.

Artikel 12

Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit

Jede Vertragspartei ermutigt die Stellenzur freiwilligen Hinterlegung, mit denRechte inhabern vertraglich die Bedingun-gen festzulegen, unter denen hinterlegtesBewegtbildmaterial der Öffentlichkeit zu-gänglich gemacht werden kann.

Drucksache 118/13 – 12 – Bundesrat

Chapter IV

General provisions common toarchive and voluntary deposit bodies

Article 13

Joint archives

1 In order to fulfil the aims of the presentConvention more effectively, the Partiesmay decide to establish joint archive bod-ies and voluntary deposit bodies.

2 The archive body and the voluntarydeposit body may be one and the same in-stitution, on condition that the provisionsspecific to each function are applied.

Article 14

Co-operation between archiveand voluntary deposit bodies

Each Party shall encourage its archive orvoluntary deposit bodies to co-operate withone another and with the bodies of otherParties with a view to facilitating:

a exchange of information on moving im-age material;

b the compilation of a European audiovi-sual filmography;

c the development of a standard proce-dure for storing, pooling and updatingmoving image material and related infor-mation;

d the development of a common standardfor electronic information exchange;

e the preservation of equipment for show-ing moving image material.

Article 15

Contractual terms of deposit

Each Party shall encourage archive andvoluntary deposit bodies to conclude con-tracts with the depositors specifying therights and obligations as to the depositedmoving image material. Unless regulated bylaw, such contracts may specify the condi-tions on the liability for any damage of thedeposited material, its temporary or perma-nent withdrawal from the deposit by therights holders, and the compensation to bepaid by the rights holders for its restorationor other services of the archive or voluntarydeposit bodies.

Chapitre IV

Dispositions générales communesaux organismes d’archives et auxorganismes de dépôt volontaire

Article 13

Archives communes

1 Afin de satisfaire aux buts de la pré-sente Convention de façon plus efficace,les Parties peuvent décider de créer des or-ganismes communs d’archives et de dépôtvolontaire.

2 Organisme d’archives et organisme dedépôt volontaire peuvent être une mêmeinstitution, sous réserve de l’application desdispositions propres à chaque fonction.

Article 14

Coopération entre lesorganismes d’archives et les

organismes de dépôt volontaire

Chaque Partie encourage ses orga-nismes d’archives ou de dépôt volontaire àcoopérer entre eux et avec les organismesdes autres Parties en vue de faciliter:

a l’échange d’informations concernant lesimages en mouvement;

b l’élaboration d’une filmographie audio-visuelle européenne;

c le développement de procédures nor-malisées de stockage, de mise en com-mun et de mise à jour des images enmouvement et des informationsconnexes;

d le développement d’une norme com-mune pour l’échange électronique d’in-formations;

e la sauvegarde des équipements per-mettant de montrer les images en mou-vement.

Article 15

Conditions contractuelles de dépôt

Chaque Partie encourage les organismesd’archives et de dépôt volontaire à concluredes contrats avec les déposants, précisantles droits et obligations afférents auximages en mouvement déposées. Sauf dis-position législative, ces contrats peuventfixer les conditions de responsabilité pourtout dommage survenu sur les images enmouvement déposées, de leur récupérationtemporaire ou permanente par les ayantsdroit, et de la rémunération à verser par lesayants droit pour leur restauration ou autreservice fourni par les organismes d’archivesou de dépôt volontaire.

Kapitel IV

Allgemeine Bestimmungenfür Archivstellen und Stellen zur

freiwilligen Hinterlegung

Artikel 13

Gemeinsame Archive

(1) Um die Ziele dieses Übereinkommensauf wirksamere Weise zu erreichen, könnendie Vertragsparteien beschließen, gemein-same Archivstellen und Stellen zur freiwil -ligen Hinterlegung einzurichten.

(2) Bei den Archivstellen und den Stellenzur freiwilligen Hinterlegung kann es sichum ein und dieselbe Einrichtung handeln,vorausgesetzt, dass die für die jeweiligeAufgabe geltenden Bestimmungen ange-wendet werden.

Artikel 14

Zusammenarbeitzwischen Archivstellen und

Stellen zur freiwilligen Hinterlegung

Jede Vertragspartei ermutigt ihre Archiv-stellen beziehungsweise Stellen zur freiwil -ligen Hinterlegung dazu, untereinander undmit den Stellen anderer Vertragsparteien zu-sammenzuarbeiten, um Folgendes zu erleichtern:

a) den Austausch von Informationen überBewegtbildmaterial;

b) die Zusammenstellung einer europä -ischen audiovisuellen Filmographie;

c) die Entwicklung eines standardisiertenVerfahrens für die Lagerung, Zusam-menführung und Aktualisierung von Bewegtbildmaterial und der zugehöri-gen Informationen;

d) die Entwicklung eines gemeinsamenStandards für den elektronischen Infor-mationsaustausch;

e) die Erhaltung von Geräten für die Vor-führung von Bewegtbildmaterial.

Artikel 15

Vertragliche Bedingungenfür die Hinterlegung

Jede Vertragspartei ermutigt die Archiv-stellen und die Stellen zur freiwilligen Hin-terlegung dazu, mit den Hinterlegern Verträ-ge abzuschließen, in denen die Rechte undVerpflichtungen hinsichtlich des hinterleg-ten Bewegtbildmaterials festgelegt sind.Sofern nicht bereits entsprechende gesetz-liche Regelungen bestehen, können in sol-chen Verträgen die Haftungsbedingungenfür Schäden am hinterlegten Material, seinevorübergehende oder dauerhafte Entnahmeaus der Hinterlegung durch die Rechteinha-ber und die von den Rechteinhabern zuzahlende Vergütung für die Restaurierungdes Materials oder andere Dienstleistungender Archivstellen beziehungsweise der Stel-len zur freiwilligen Hinterlegung festgelegtwerden.

Bundesrat – 13 – Drucksache 118/13

Chapter V

Follow-up of the Convention

Article 16

Standing Committee

1 For the purposes of this Convention, astanding committee shall be set up.

2 Each Party may be represented on thestanding committee by one or more dele-gates. Each Party has a right to vote. EachState which is a Party to this Conventionshall have one vote. Concerning questionswithin its competence, the European Com-munity shall exercise its right to vote andcast a number of votes equal to the numberof its member States that are Parties to thisConvention. The European Community shallnot exercise its right to vote when a ques-tion does not fall within its competence.

3 The European Community or any Statereferred to in Article 19, which is not a Par-ty to this Convention, may be representedon the standing committee by an observer.

4 The standing committee shall be con-vened by the Secretary General of theCouncil of Europe. Its first meeting shall beheld within six months of the date of entryinto force of the Convention. It shall subse-quently meet whenever one-third of theParties or the Committee of Ministers of theCouncil of Europe so requests, or on the ini-tiative of the Secretary General of the Coun-cil of Europe in accordance with the provi-sions of Article 18, paragraph 2, or at therequest of one or more Parties in accor-dance with the provisions of Articles 17,paragraph 1.c.

5 A majority of Parties shall constitutethe quorum required for the adoption of decisions. Subject to the provisions of Arti-cle 16, paragraph 6, and Article 18, para-graph 3, the decisions of the StandingCommittee shall be taken by a majority oftwo-thirds of the Parties present.

6 The Standing Committee may seek theadvice of experts in order to discharge itsfunction under this Convention. It may, onits own initiative or at the request of thebody concerned, invite any international ornational, governmental or non-governmen-tal body technically qualified in the fieldscovered by this Convention to be represent-ed by an observer at all or part of its meet-ings. The decision to invite such experts orbodies shall be taken by a majority of two-thirds of the Parties.

Chapitre V

Suivi de la Convention

Article 16

Le comité permanent

1 Il est constitué, aux fins de la présenteConvention, un comité permanent.

2 Chaque Partie peut se faire représen-ter au sein du comité permanent par un ouplusieurs délégués. Chaque Partie a le droitde vote. Chaque Etat partie à cette Conven-tion dispose d’une voix. S’agissant desquestions relevant de sa compétence, laCommunauté européenne exerce son droitde vote avec un nombre de voix égal aunombre de ses Etats membres qui sont par-ties à la présente Convention. La Commu-nauté européenne n’exerce pas son droit devote dès lors qu’une question ne relève pasde sa compétence.

3 La Communauté européenne ou toutEtat visé à l’article 19, qui n’est pas partie àla présente Convention, peut se faire repré-senter au comité permanent par un obser-vateur.

4 Le comité permanent est convoquépar le Secrétaire Général du Conseil del’Europe. Il tient sa première réunion dansles six mois qui suivent la date d’entrée envigueur de la Convention. Il se réunit par lasuite lorsque un tiers des Parties ou le Co-mité des Ministres du Conseil de l’Europeen formule la demande, ou à l’initiative duSecrétaire Général du Conseil de l’Europe,conformément aux dispositions de l’arti-cle 18, paragraphe 2, ou encore à la de-mande d’une ou de plusieurs Parties,conformément aux dispositions de l’arti-cle 17, paragraphe 1.c.

5 La majorité des Parties constitue lequorum nécessaire pour l’adoption des dé-cisions. Sous réserve des dispositions desarticles 16, paragraphe 6, et 18, para-graphe 3, les décisions sont prises à la ma-jorité des deux tiers des Parties présentes.

6 Le comité permanent peut, pour l’ac-complissement des tâches confiées par laprésente Convention, recourir à desconseils d’experts. Il peut, de sa propre ini-tiative ou à la demande de l’organismeconcerné, inviter tout organisme internatio-nal ou national, gouvernemental ou nongouvernemental, techniquement qualifiédans les domaines couverts par la présenteConvention, à être représenté par un obser-vateur à tout ou partie de ses réunions. Ladécision d’inviter de tels experts ou orga-nismes est prise à la majorité des deux tiersdes Parties.

Kapitel V

Folgemaßnahmenzum Übereinkommen

Artikel 16

Ständiger Ausschuss

(1) Für die Zwecke dieses Übereinkom-mens wird ein Ständiger Ausschuss einge-richtet.

(2) Jede Vertragspartei kann in demStändigen Ausschuss durch einen odermehrere Delegierte vertreten sein. Jede Ver-tragspartei ist stimmberechtigt. Jeder Staat,der Vertragspartei dieses Übereinkommensist, hat eine Stimme. In Angelegenheiten,die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, übtdie Europäische Gemeinschaft ihr Stimm-recht aus und gibt eine Anzahl von Stimmenab, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten ent-spricht, die Vertragsparteien dieses Über-einkommens sind. Die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht nicht aus,wenn eine Angelegenheit nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

(3) Die Europäische Gemeinschaft oderjeder in Artikel 19 genannte Staat, der nichtVertragspartei dieses Übereinkommens ist,kann in dem Ständigen Ausschuss als Be-obachter vertreten sein.

(4) Der Ständige Ausschuss wird durchden Generalsekretär des Europarats einbe-rufen. Seine erste Sitzung findet innerhalbvon sechs Monaten nach Inkrafttreten desÜbereinkommens statt. Danach tritt er zu-sammen, wenn ein Drittel der Vertragspar-teien oder das Ministerkomitee des Europa-rats darum ersucht, auf Initiative desGeneralsekretärs des Europarats nach Arti-kel 18 Absatz 2 oder auf Ersuchen eineroder mehrerer Vertragsparteien nach Arti-kel 17 Absatz 1 Buchstabe c.

(5) Die für die Annahme von Beschlüssenerforderliche Beschlussfähigkeit ist gege-ben, wenn eine Mehrheit der Vertragspartei-en anwesend ist. Vorbehaltlich des Arti-kels 16 Absatz 6 und des Artikels 18Absatz 3 werden die Beschlüsse des Stän-digen Ausschusses durch eine Zweidrittel-mehrheit der anwesenden Vertragsparteiengefasst.

(6) Der Ständige Ausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesemÜbereinkommen den Rat von Sachverstän-digen einholen. Er kann auf eigene Initiativeoder auf Ersuchen des betreffenden Gremi-ums internationale oder nationale, staatlicheoder nichtstaatliche Gremien, die in dendurch dieses Übereinkommen erfassten Bereichen fachlich qualifiziert sind, einla-den, einen Beobachter zu allen oder einigenseiner Sitzungen zu entsenden. Die Ent-scheidung über die Einladung solcherSachverständigen oder Gremien wird durcheine Zweidrittelmehrheit der Vertragspartei-en getroffen.

Drucksache 118/13 – 14 – Bundesrat

7 Subject to the provisions of this Con-vention, the Standing Committee shall drawup its own rules of procedure.

Article 17

Functions and reportsof the Standing Committee

1 The Standing Committee shall be re-sponsible for examining the operation andimplementation of this Convention. It may:

a make recommendations to the Partiesconcerning the application of the Con-vention;

b suggest any necessary modifications tothe Convention and examine those pro-posed in accordance with the provisionsof Article 18;

c examine, at the request of one or moreParties, any question concerning the in-terpretation of the Convention;

d make recommendations to the Commit-tee of Ministers concerning States, oth-er than those referred to in Article 19, tobe invited to accede to this Convention.

2 After each meeting, the StandingCommittee shall forward to the Parties andthe Committee of Ministers of the Councilof Europe a report on its discussions andany decisions taken.

Chapter VI

Protocols and amendments

Article 18

Protocols and amendments

1 Protocols dealing with moving imagematerial other than cinematographic worksshall be concluded with a view to develop-ing, in specific fields, the principles con-tained in this Convention.

2 Any proposal for a protocol referred toin paragraph 1 or any proposal for anamendment to such a protocol, or for anyamendment to this Convention, presentedby a Party, the Standing Committee or theCommittee of Ministers shall be communi-cated to the Secretary General of the Coun-cil of Europe and forwarded by him to themember States of the Council of Europe, tothe other States which may become Partiesto this Convention and to the EuropeanCommunity. The Secretary General of theCouncil of Europe shall convene a meetingof the Standing Committee at the earliesttwo months following the communication ofthe proposal.

3 The Standing Committee shall exam-ine the proposal not earlier than two monthsafter it has been forwarded by the SecretaryGeneral in accordance with paragraph 2.The Standing Committee shall submit the

7 Sous réserve des dispositions de laprésente Convention, le comité permanentétablit son règlement intérieur.

Article 17

Fonctions et rapportsdu comité permanent

1 Le comité permanent est chargéd’examiner le fonctionnement et la mise enœuvre de la présente Convention. Il peut:

a faire des recommandations aux Partiesconcernant l’application de la Conven-tion;

b suggérer les modifications à la Conven-tion qui pourraient être nécessaires etexaminer celles qui sont proposéesconformément aux dispositions de l’ar-ticle 18;

c examiner, à la demande d’une ou deplusieurs Parties, toute question relativeà l’interprétation de la Convention;

d faire des recommandations au Comitédes Ministres relatives à l’invitationd’Etats, autres que ceux visés à l’article19, à adhérer à la Convention.

2 Après chacune de ses réunions, le co-mité permanent transmet aux Parties et auComité des Ministres du Conseil de l’Eu-rope un rapport sur ses discussions et surtoute décision prise.

Chapitre VI

Protocoles et amendements

Article 18

Protocoles et amendements

1 Des protocoles relatifs aux images enmouvement, autres que les œuvres cinéma-tographiques, seront conclus en vue de dé-velopper, dans des domaines spécifique,les principes contenus dans la présenteConvention.

2 Toute proposition de protocole viséeau paragraphe 1, ou toute propositiond’amendement à un tel Protocole ou à laConvention, présentée par une Partie, parle comité permanent ou par le Comité desMinistres, est communiquée au SecrétaireGénéral du Conseil de l’Europe et transmisepar ses soins aux Etats membres duConseil de l’Europe, aux autres Etats quipeuvent devenir parties à la présenteConvention et à la Communauté euro-péenne. Le Secrétaire Général du Conseilde l’Europe convoque une réunion du co-mité permanent au plus tôt deux mois aprèsla communication de la propositiond’amendement.

3 Le comité permanent examine la pro-position au plus tôt deux mois après qu’ellea été transmise par le Secrétaire Général,conformément au paragraphe 2. Le comitépermanent soumet le texte approuvé à la

(7) Nach Maßgabe dieses Übereinkom-mens gibt sich der Ständige Ausschusseine eigene Geschäftsordnung.

Artikel 17

Aufgaben und Berichtedes Ständigen Ausschusses

(1) Der Ständige Ausschuss ist für dieÜberprüfung der Wirkungsweise undDurchführung dieses Übereinkommens zuständig. Er kann

a) Empfehlungen an die Vertragsparteienhinsichtlich der Anwendung des Über-einkommens abgeben;

b) notwendige Änderungen des Überein-kommens vorschlagen und nach Arti-kel 18 vorgelegte Änderungsvorschlägeprüfen;

c) auf Ersuchen einer oder mehrerer Ver-tragsparteien Fragen, welche die Ausle-gung des Übereinkommens betreffen,prüfen;

d) Empfehlungen an das Ministerkomiteehinsichtlich der Frage aussprechen, wel-che Staaten, auf die nicht in Artikel 19Bezug genommen wird, eingeladenwerden sollten, diesem Übereinkommenbeizutreten.

(2) Nach jeder Sitzung legt der StändigeAusschuss den Vertragsparteien und demMinisterkomitee des Europarats einen Bericht über seine Beratungen und alle gefassten Beschlüsse vor.

Kapitel VI

Protokolle und Änderungen

Artikel 18

Protokolle und Änderungen

(1) Protokolle über Bewegtbildmaterial,bei dem es sich nicht um kinematogra -phische Werke handelt, werden mit demZiel geschlossen, die in diesem Überein-kommen enthaltenen Grundsätze in be-stimmten Bereichen weiterzuentwickeln.

(2) Jeder Vorschlag zum Abschluss einesProtokolls nach Absatz 1 oder jeder Vor-schlag zur Änderung eines solchen Proto-kolls oder dieses Übereinkommens, der voneiner Vertragspartei, dem Ständigen Aus-schuss oder dem Ministerkomitee vorgelegtwird, wird dem Generalsekretär des Euro-parats übermittelt und von diesem an dieMitgliedstaaten des Europarats, an die anderen Staaten, die Vertragsparteien die-ses Übereinkommens werden können, undan die Europäische Gemeinschaft weiterge-leitet. Der Generalsekretär des Europaratsberuft frühestens zwei Monate nach Über-mittlung des Vorschlags eine Sitzung desStändigen Ausschusses ein.

(3) Der Ständige Ausschuss prüft denVorschlag frühestens zwei Monate, nach-dem dieser nach Absatz 2 durch den Gene-ralsekretär weitergeleitet wurde. Der Stän-dige Ausschuss legt dem Ministerkomitee

Bundesrat – 15 – Drucksache 118/13

text approved by a majority of three-quar-ters of the Parties to the Committee of Min-isters for adoption.

4 Any amendment to the Conventionadopted in accordance with the precedingparagraph shall come into force on the thir-tieth day after all the Parties have informedthe Secretary General of their acceptancethereof. If an amendment has been adoptedby the Committee of Ministers, but has notyet entered into force, a State or the Euro-pean Community may not express theirconsent to be bound by the Conventionwithout accepting this amendment at thesame time.

5 The Committee of Ministers shall de-termine the conditions for the entry intoforce of protocols to this Convention andamendments to such protocols based onthe text submitted by the Standing Commit-tee in accordance with paragraph 3.

Chapter VII

Final provisions

Article 19

Signature, ratification,acceptance, approval

This Convention shall be open for signa-ture by the member States of the Council ofEurope, by the other States Parties to theEuropean Cultural Convention and by theEuropean Community. It is subject to ratifi-cation, acceptance or approval. Instru-ments of ratification, acceptance or ap-proval shall be deposited with the SecretaryGeneral of the Council of Europe.

Article 20

Entry into force

1 This Convention shall enter into forceon the first day of the month following theexpiration of a period of three months afterthe date on which five States, including atleast four member States of the Council ofEurope, have expressed their consent to bebound by the Convention, in accordancewith the provisions of Article 19.

2 In respect of any signatory which sub-sequently expresses its consent to bebound by it, the Convention shall enter intoforce on the first day of the month followingthe expiration of a period of three monthsafter the date of the deposit of its instru-ment of ratification, acceptance or ap-proval.

Article 21

Relations between theConvention and Community law

In their mutual relations, Parties which aremembers of the European Community shallapply Community rules and shall not there-fore apply the rules arising from this Con-vention except in so far as there is no Com-

majorité des trois quarts des Parties àl’adoption au Comité des Ministres.

4 Tout amendement à la Conventionadopté conformément au paragraphe pré-cédent entrera en vigueur le trentième jouraprès que toutes les Parties auront informéle Secrétaire Général qu’elles l’ont accepté.Si un amendement a été adopté par le Co-mité des Ministres, mais n’est pas encoreentré en vigueur, un Etat ou la Communautéeuropéenne ne peuvent pas exprimer leurconsentement à être liés par la Conventionsans accepter en même temps cet amen-dement.

5 Le Comité des Ministres détermine lesconditions d’entrée en vigueur des proto-coles à la présente Convention et desamendements à ces protocoles, sur la basedu texte soumis par le comité permanentconformément au paragraphe 3.

Chapitre VII

Dispositions finales

Article 19

Signature, ratification,acceptation, approbation

La présente Convention est ouverte à lasignature des Etats membres du Conseil del’Europe, des autres Etats parties à laConvention culturelle européenne et de laCommunauté européenne. Elle sera sou-mise à ratification, à acceptation ou à ap-probation. Les instruments de ratification,d’acceptation ou d’approbation seront dé-posés près le Secrétaire Général du Conseilde l’Europe.

Article 20

Entrée en vigueur

1 La présente Convention entrera en vi-gueur le premier jour du mois qui suit l’expi-ration d’une période de trois mois après ladate à laquelle cinq Etats, dont au moinsquatre Etats membres du Conseil de l’Eu-rope, auront exprimé leur consentement àêtre liés par la Convention, conformémentaux dispositions de l’article 19.

2 Pour tout signataire qui exprimera ulté-rieurement son consentement à être lié parelle, la Convention entrera en vigueur le pre-mier jour du mois qui suit l’expiration d’unepériode de trois mois après la date du dé-pôt de son instrument de ratification, d’ac-ceptation ou d’approbation.

Article 21

Relations entre laConvention et le droit communautaire

Dans leurs relations mutuelles, les Partiesqui sont membres de la Communauté euro-péenne appliquent les règles de la Commu-nauté et n’appliquent donc les règles dé-coulant de la présente Convention que

den von einer Dreiviertelmehrheit der Ver-tragsparteien genehmigten Wortlaut zur Beschlussfassung vor.

(4) Jede nach Absatz 3 beschlosseneÄnderung des Übereinkommens tritt amdreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt inKraft, zu dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass siedie Änderung angenommen haben. Ist eineÄnderung durch das Ministerkomitee beschlossen worden, aber noch nicht inKraft getreten, so können weder die Staa-ten noch die Europäische Gemeinschaftihre Zustimmung ausdrücken, durch dasÜbereinkommen gebunden zu sein, ohnediese Änderung gleichzeitig anzunehmen.

(5) Das Ministerkomitee legt die Be -dingungen für das Inkrafttreten von Proto-kollen zu diesem Übereinkommen und Änderungen solcher Protokolle auf derGrundlage des vom Ständigen Ausschussnach Absatz 3 vorgelegten Wortlauts fest.

Kapitel VII

Schlussbestimmungen

Artikel 19

Unterzeichnung,Ratifikation, Annahme, Genehmigung

Dieses Übereinkommen liegt für die Mit-gliedstaaten des Europarats, die anderenVertragsstaaten des Europäischen Kultur-abkommens und die Europäische Gemein-schaft zur Unterzeichnung auf. Es bedarfder Ratifikation, Annahme oder Genehmi-gung. Die Ratifikations-, Annahme- oderGenehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 20

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am ers-ten Tag des Monats in Kraft, der auf einenZeitabschnitt von drei Monaten nach demTag folgt, an dem fünf Staaten, daruntermindestens vier Mitgliedstaaten des Euro-parats, nach Artikel 19 ihre Zustimmungausgedrückt haben, durch das Überein-kommen gebunden zu sein.

(2) Für jeden Unterzeichner, der späterseine Zustimmung ausdrückt, durch diesesÜbereinkommen gebunden zu sein, tritt esam ersten Tag des Monats in Kraft, der aufeinen Zeitabschnitt von drei Monaten nachHinterlegung seiner Ratifikations-, Annah-me- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 21

Verhältnis zwischendem Übereinkommen unddem Gemeinschaftsrecht

In ihren gegenseitigen Beziehungen wen-den diejenigen Vertragsparteien, die Mitglie-der der Europäischen Gemeinschaft sind,Gemeinschaftsvorschriften und somit nichtdie Vorschriften aus diesem Übereinkom-

Drucksache 118/13 – 16 – Bundesrat

munity rule governing the particular subjectconcerned.

Article 22

Accession by other States

1 After the entry into force of this Con-vention, the Committee of Ministers of theCouncil of Europe, after having consultedthe Parties, may invite any State which isnot referred to in Article 19 to accede to theConvention, by a decision taken by the ma-jority provided for in Article 20.d of theStatute of the Council of Europe, and by theunanimous vote of the representatives ofthe Contracting States entitled to sit on theCommittee of Ministers.

2 In respect of any acceding State, theConvention shall enter into force on the firstday of the month following the expiration ofa period of three months after the date ofdeposit of the instrument of accession withthe Secretary General of the Council of Eu-rope.

Article 23

Territorial application

1 Any State or the European Communitymay, at the time of signature or when de-positing the instrument of ratification, ac-ceptance, approval or accession, specifythe territory or territories to which this Con-vention shall apply.

2 Any Party may, at any later date, by adeclaration addressed to the SecretaryGeneral of the Council of Europe, extendthe application of this Convention to anyother territory specified in the declaration.In respect of such territory, the Conventionshall enter into force on the first day of themonth following the expiration of a periodof three months after the date of receipt ofsuch declaration by the Secretary General.

3 Any declaration made under the twopreceding paragraphs may, in respect ofany territory specified in such declaration,be withdrawn by a notification addressed tothe Secretary General. The withdrawal shallbecome effective on the first day of themonth following the expiration of a periodof three months after the date of receipt ofsuch notification by the Secretary General.

Article 24

Reservations

No reservation may be made in respectof the provisions of this Convention.

Article 25

Denunciation

1 Any Party may at any time denouncethis Convention by means of a notificationaddressed to the Secretary General of theCouncil of Europe.

dans la mesure où il n’existe aucune règlecommunautaire régissant le sujet particulierconcerné.

Article 22

Adhésion d’autres Etats

1 Après l’entrée en vigueur de la pré-sente Convention, le Comité des Ministresdu Conseil de l’Europe, après avoir consultéles Parties, pourra inviter tout Etat qui n’estpas mentionné à l’article 19 à adhérer à laprésente Convention par une décision prise à la majorité prévue à l’article 20.d duStatut du Conseil de l’Europe, et à l’unani-mité des représentants des Etats contrac-tants ayant le droit de siéger au Comité desMinistres.

2 Pour tout Etat adhérent, la Conventionentrera en vigueur le premier jour du moisqui suit l’expiration d’une période de troismois après la date de dépôt de l’instrumentd’adhésion près le Secrétaire Général duConseil de l’Europe.

Article 23

Application territoriale

1 Tout Etat ou la Communauté euro-péenne peuvent, au moment de la signatureou au moment du dépôt de l’instrument deratification, d’acceptation, d’approbation oud’adhésion, désigner le ou les territoiresauxquels s’appliquera la présente Conven-tion.

2 Toute Partie peut, à tout autre momentpar la suite, par une déclaration adresséeau Secrétaire Général du Conseil de l’Eu-rope, étendre l’application de la présenteConvention à tout autre territoire désignédans la déclaration. La Convention entreraen vigueur à l’égard de ce territoire le pre-mier jour du mois qui suit l’expiration d’unepériode de trois mois après la date de ré-ception de la déclaration par le SecrétaireGénéral.

3 Toute déclaration faite en vertu desdeux paragraphes précédents pourra êtreretirée, en ce qui concerne tout territoire dé-signé dans cette déclaration, par notifica-tion adressée au Secrétaire Général. Le re-trait prendra effet le premier jour du moisqui suit l’expiration d’une période de troismois après la date de réception de la notifi-cation par le Secrétaire Général.

Article 24

Réserves

Aucune réserve n’est admise à la pré-sente Convention.

Article 25

Dénonciation

1 Toute Partie peut, à tout moment, dé-noncer la présente Convention en adres-sant une notification au Secrétaire Généraldu Conseil de l’Europe.

men an, es sei denn, der betreffende Gegenstand ist nicht durch eine Gemein-schaftsvorschrift geregelt.

Artikel 22

Beitritt anderer Staaten

(1) Nach Inkrafttreten dieses Überein-kommens kann das Ministerkomitee desEuroparats nach Konsultierung der Ver-tragsparteien durch einen mit der in Arti-kel 20 Buchstabe d der Satzung des Euro-parats vorgesehenen Mehrheit und miteinhelliger Zustimmung der Vertreter derVertragsstaaten, die Anspruch auf einenSitz im Ministerkomitee haben, gefasstenBeschluss jeden nicht in Artikel 19 genann-ten Staat einladen, dem Übereinkommenbeizutreten.

(2) Für jeden beitretenden Staat tritt dasÜbereinkommen am ersten Tag des Monatsin Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von dreiMonaten nach Hinterlegung der Beitrittsur-kunde beim Generalsekretär des Europaratsfolgt.

Artikel 23

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Jeder Staat beziehungsweise die Europäische Gemeinschaft kann bei derUnterzeichnung oder bei der Hinterlegungder Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-gungs- oder Beitrittsurkunde einzelne odermehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf diedieses Übereinkommen Anwendung findet.

(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretärdes Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens aufjedes weitere in der Erklärung bezeichneteHoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkom-men tritt für dieses Hoheitsgebiet am erstenTag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit-abschnitt von drei Monaten nach Eingangder Erklärung beim Generalsekretär folgt.

(3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug aufjedes darin bezeichnete Hoheitsgebietdurch eine an den Generalsekretär gerich-tete Notifikation zurückgenommen werden.Die Rücknahme wird am ersten Tag desMonats wirksam, der auf einen Zeitab-schnitt von drei Monaten nach Eingang derNotifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 24

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommensind nicht zulässig.

Artikel 25

Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann diesesÜbereinkommen jederzeit durch eine anden Generalsekretär des Europarats gerich-tete Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird am ersten Tagdes Monats wirksam, der auf einen Zeitab-schnitt von sechs Monaten nach Eingangder Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 26

Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats noti-fiziert den Mitgliedstaaten des Europarats,den anderen Staaten, die Vertragsparteiendieses Übereinkommens werden können,und der Europäischen Gemeinschaft

a) jede Unterzeichnung;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-trittsurkunde;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens die-ses Übereinkommens nach den Arti-keln 20, 22 und 23;

d) jede nach Artikel 18 angenommene Änderung beziehungsweise jedes nachArtikel 18 angenommene Protokoll sowie den Zeitpunkt, zu dem diese Än-derung beziehungsweise dieses Proto-koll in Kraft tritt;

e) jede andere Handlung, Notifikation oderMitteilung im Zusammenhang mit die-sem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesesÜbereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 8. Novem-ber 2001 in englischer und französischerSprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma-ßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die imArchiv des Europarats hinterlegt wird. DerGeneralsekretär des Europarats übermitteltallen Mitgliedstaaten des Europarats, denanderen Vertragsstaaten des EuropäischenKulturabkommens, der Europäischen Ge-meinschaft und allen anderen Staaten, diezum Beitritt zu diesem Übereinkommen ein-geladen sind, beglaubigte Abschriften.

Bundesrat – 17 – Drucksache 118/13

2 Such denunciation shall become effec-tive on the first day of the month followingthe expiration of a period of six months af-ter the date of receipt of the notification bythe Secretary General.

Article 26

Notifications

The Secretary General of the Council ofEurope shall notify the member States ofthe Council of Europe, the other Stateswhich may become Parties to this Conven-tion and the European Community:

a any signature;

b the deposit of any instrument of ratifica-tion, acceptance, approval or acces-sion;

c any date of entry into force of this Con-vention, in accordance with Articles 20,22 and 23;

d any amendment or protocol adopted inaccordance with Article 18, and the dateon which such an amendment or proto-col enters into force;

e any other act, notification or communi-cation relating to this Convention.

In witness whereof the undersigned, be-ing duly authorised thereto, have signedthis Convention.

Done at Strasbourg, this 8th day of No-vember 2001, in English and in French, bothtexts being equally authentic, in a singlecopy which shall be deposited in thearchives of the Council of Europe. The Sec-retary General of the Council of Europe shalltransmit certified copies to each memberState of the Council of Europe, to the otherStates Parties to the European CulturalConvention, to the European Communityand to any other State invited to accede tothis Convention.

2 La dénonciation prendra effet le pre-mier jour du mois qui suit l’expiration d’unepériode de six mois après la date de récep-tion de la notification par le Secrétaire Gé-néral.

Article 26

Notifications

Le Secrétaire Général du Conseil de l’Eu-rope notifiera aux Etats membres duConseil de l’Europe, aux autres Etats quipeuvent devenir parties à cette Conventionet à la Communauté européenne:

a toute signature;

b le dépôt de tout instrument de ratifica-tion, d’acceptation, d’approbation oud’adhésion;

c toute date d’entrée en vigueur de la pré-sente Convention, conformément à sesarticles 20, 22 et 23;

d tout amendement ou protocole adoptéconformément à l’article 18, et la date àlaquelle cet amendement ou protocoleentrera en vigueur;

e tout autre acte, notification ou commu-nication ayant trait à la présenteConvention.

En foi de quoi, les soussignés, dûmentautorisés à cet effet, ont signé la présenteConvention.

Fait à Strasbourg, le 8 novembre 2001,en français et en anglais, les deux textes fai-sant également foi, en un seul exemplairequi sera déposé dans les archives duConseil de l’Europe. Le Secrétaire Généraldu Conseil de l’Europe en communiqueracopie certifiée conforme à chacun des Etatsmembres du Conseil de l’Europe, aux au-tres Etats Parties à la Convention culturelleeuropéenne, à la Communauté européenneet à tout Etat invité à adhérer à la présenteConvention.

Drucksache 118/13 –�18 – Bundesrat

P r e amb l e

The�Parties�to�this�Protocol�to�the�Euro-pean�Convention�for�the�Protection�of�theAudiovisual�Heritage,�opened�for�signaturein�Strasbourg,�on�8�November�2001�(here-inafter�referred�to�“the�Convention”),

Considering�the�importance�of�televisionproductions�as�part�of�the�European�audio-visual�heritage�as�expressed�in�the�Conven-tion;

Recognising�the�specificity�of�televisionproductions,� in� particular� with� regard� totheir� virtually� universal� availability,� theirquantity�and�their�role�as�a�mirror�of�all�sec-tors�and�aspects�of�society;

Resolved�to�ensure�an�adequate�preser-vation�of�television�productions�for�cultural,scientific�and�research�purposes�in�the�pub-lic�interest;

Taking� account� of� the� internationaltreaties�in�force�for�the�protection�of�copy-right�and�neighbouring�rights;

Referring�to�Article�3�and�Article�18�of�theConvention,

Have�agreed�as�follows:

Article 1

Definitions

For�the�purposes�of�this�Protocol:

a “television� productions”� means� anymoving�image�material�other�than�cine-matographic� works,� which� has� beenproduced�for�transmission�via�terrestrialtransmitter,� cable,� satellite� or� othermeans,�for�reception�by�the�public,�withthe�exception�of�moving�image�material

P r é ambu l e

Les� Parties� au� présent� Protocole� à� laConvention�européenne�relative�à�la�protec-tion�du�patrimoine�audiovisuel,�ouverte�à�lasignature�à�Strasbourg,�le�8�novembre�2001(ci-après�dénommée�«la�Convention»);

Considérant� l’importance� des� produc-tions�télévisuelles�comme�élément�du�patri-moine�audiovisuel�européen�ainsi�qu’en�té-moigne�la�Convention;

Reconnaissant�la�spécificité�des�produc-tions�télévisuelles,�en�particulier�en�ce�quiconcerne� leur� disponibilité� quasi-univer-selle,�leur�quantité�et�leur�rôle�en�tant�quereflet�de�tous�les�secteurs�et�aspects�de�lasociété;

Résolus�à�assurer�une�conservation�adé-quate�des�productions�télévisuelles�à�desfins� culturelles,� scientifiques� et� de� re-cherche,�dans�l’intérêt�général;

Tenant�compte�des�traités�internationauxen� vigueur� en�matière� de� protection� desdroits�d’auteur�et�des�droits�voisins;

Se�référant�à�l’article�3�et�à�l’article�18�dela�Convention,

Sont�convenus�de�ce�qui�suit:

Article 1

Définitions

Aux�fins�du�présent�Protocole:

a «productions� télévisuelles»� désignetoutes�les�images�en�mouvement,�au-tres� que� les� œuvres� cinématogra-phiques,� qui� ont� été� produites� pourtransmission�par�émetteur�terrestre,�câ-ble,�satellite�ou�d’autres�moyens,�pourréception�par�le�public,�à�l’exception�des

(Übersetzung)

Prä ambe l

Die� Vertragsparteien� dieses� Protokollszum� Europäischen� Übereinkommen� zumSchutz�des�audiovisuellen�Erbes,�das�am8. November�2001�in�Straßburg�zur�Unter-zeichung�aufgelegt�wurde�(im�Folgenden�als„Übereinkommen“�bezeichnet)�–

in� Erwägung�der�Bedeutung� von� Fern-sehproduktionen�als�Teil�des�europäischenaudiovisuellen�Erbes,�wie�sie� im�Überein-kommen�zum�Ausdruck�gebracht�wird;�

in� Anerkennung� der� Besonderheit� vonFernsehproduktionen,� insbesondere� ihrerpraktisch�universellen�Verfügbarkeit,� ihrerVielzahl�und�ihrer�Funktion�als�Spiegel�allergesellschaftlichen�Bereiche�und�Aspekte;

entschlossen,� im�öffentlichen� Interessedie�angemessene�Erhaltung�von�Fernseh-produktionen�für�kulturelle,�wissenschaft�-liche� und� Forschungszwecke� zu� gewähr-leisten;

unter� Berücksichtigung� der� geltendenvölkerrechtlichen�Verträge�zum�Schutz�desUrheberrechts�und�verwandter�Schutzrech-te;

unter�Hinweis�auf�die�Artikel�3�und�18�desÜbereinkommens�–

sind�wie�folgt�übereingekommen:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im�Sinne�dieses�Protokolls�bedeutet

a) „Fernsehproduktionen“�jedes�Bewegt-bildmaterial�außer�kinematographischerWerke,�das�zur�Ausstrahlung�über�ter-restrische�Sender,�Kabel,�Satellit�oderandere�Einrichtungen�und�zum�Empfangdurch� die� Allgemeinheit� bestimmt� ist,ausgenommen�Bewegtbildmaterial,�das

Protokollzum�Europäischen�Übereinkommenzum�Schutz�des�audiovisuellen�Erbes

betreffend�den�Schutz�von�Fernsehproduktionen

Protocolto�the�European�Convention

for�the�Protection�of�the�Audiovisual�Heritage,on�the�Protection�of�Television�Productions

Protocoleà�la�Convention�européenne

relative�à�la�protection�du�patrimoine�audiovisuel,sur�la�protection�des�productions�télévisuelles

Bundesrat –�19 – Drucksache 118/13

transmitted�on�individual�demand�andinteractive�moving�image�material;

b “depository� body”�means� any� institu-tion,�including�archive�bodies,�designat-ed�by�a�Party�to�carry�out�the�functionsrelated�to�legal�or�voluntary�deposit;

c “broadcaster”�means�any�natural�or�le-gal�person�who�has�editorial�responsi-bility� for� the�composition�of� televisionproductions�and�who�transmits�them,�bywhatever�means,�or�has�them�transmit-ted�by�a�third�party�for�reception�by�thepublic.

Article 2

Scope of application

1� The�Parties� to� this�Protocol�agree�toapply�the�provisions�of�the�Convention�totelevision�productions�subject�to�the�follow-ing�exceptions:

– Article�3�of�this�Protocol�shall�be�appliedinstead�of�Article�5�of�the�Convention;

– Article�4�of�this�Protocol�shall�be�appliedinstead�of�Article�11�of�the�Convention;

– Article�5�of�this�Protocol�shall�be�appliedinstead�of�Article�6�of�the�Convention;and

– Article�7�of�this�Protocol�shall�be�appliedinstead�of�Article�8�of�the�Convention.

2� The�provisions�of�Article�1�of�this�Pro-tocol�shall�be�regarded�as�an�addition�to�Ar-ticle 2�of�the�Convention.

Article 3

Legal deposit

1� Each�Party�shall�implement,�by�legisla-tive�or�other�appropriate�means�and�subjectto�paragraphs�2�and�3�of�this�article,�the�ob-ligation� to� deposit� television� productionsforming� part� of� its� audiovisual� heritage,which�have�been�transmitted�by�broadcast-ers�under�its�jurisdiction�for�the�first�time�tothe�public�after�the�entry�into�force�of�thisProtocol.

2� Each�Party�may�provide�for�a�systemof�appraising,�selecting�or�sampling�of�tele-vision�productions�which�are�under�the�ob-ligation�of�being�deposited,�in�order�to�de-fine�and�preserve�the�television�elements�ofits�audiovisual�heritage�adequately.

3� Each�Party�shall�be�free�to�provide�foran�exemption�from�the�legal�deposit�if�a�tel-evision�production� is� legally�deposited� inone�of�the�other�Parties.

images�en�mouvement�transmises�surdemande�individuelle�et�des�images�in-teractives�en�mouvement;

b «organisme�dépositaire»�désigne�touteinstitution,� y� compris� les� organismesd’archives,�désignée�par�une�Partie�pourassurer�les�fonctions�liées�au�dépôt�lé-gal�ou�volontaire;

c «radiodiffuseur»�désigne�toute�personnephysique�ou�morale�qui�a�la�responsabi-lité�éditoriale�de�la�composition�des�pro-ductions�télévisuelles�et�qui� les�trans-met,�par�quelque�moyen�que�ce�soit,�oules�fait�transmettre�par�un�tiers,�pour�ré-ception�par�le�public.

Article 2

Champ d’application

1� Les� Parties� au� présent� Protocoleconviennent�d’appliquer�les�dispositions�dela�Convention�aux�productions�télévisuellessous�réserve�des�exceptions�suivantes:

– l’article� 3� du� présent� Protocole� s’ap-plique�en�lieu�et�place�de�l’article�5�de�laConvention;

– l’article� 4� du� présent� Protocole� s’ap-plique�en�lieu�et�place�de�l’article�11�dela�Convention;

– l’article� 5� du� présent� Protocole� s’ap-plique�en�lieu�et�place�de�l’article�6�de�laConvention;

– l’article� 7� du� présent� Protocole� s’ap-plique�en�lieu�et�place�de�l’article�8�de�laConvention.

2� Les�dispositions�de�l’article�1�du�pré-sent�Protocole�s’ajoutent�à�l’article�2�de�laConvention.

Article 3

Dépôt légal

1� Chaque�Partie�met� en�œuvre,�par� lavoie�législative�ou�par�tout�autre�moyen�ap-proprié�et�sous�réserve�des�paragraphes�2et�3�du�présent�article,�l’obligation�de�dépo-ser�les�productions�télévisuelles�faisant�par-tie�de�son�patrimoine�audiovisuel,�qui�ontété�transmises�par�des�radiodiffuseurs�rele-vant�de�sa�compétence�pour� la�premièrefois�dans�le�public�après�l’entrée�en�vigueurdu�présent�Protocole.

2� Chaque�Partie�peut�prévoir�un�systèmed’évaluation,�de�sélection�ou�d’échantillon-nage�des�productions�télévisuelles�qui�sontsoumises�à� l’obligation�de�dépôt,�afin�dedéfinir�et�de�préserver�les�éléments�télévi-suels�de�son�patrimoine�audiovisuel�de�ma-nière�adéquate.

3� Chaque�Partie�est�libre�de�prévoir�unedispense�de�dépôt�légal�dans�le�cas�où�uneproduction�télévisuelle�fait�l’objet�d’un�dé-pôt�légal�dans�une�des�autres�Parties.

auf� individuellen�Abruf�gesendet�wird,sowie�interaktives�Bewegtbildmaterial;

b) „Hinterlegungsstelle“� jede� durch� eineVertragspartei� benannte� Einrichtung,einschließlich�Archivstellen,�welche�dieAufgaben� im� Zusammenhang�mit� derPflichthinterlegung�oder�der�freiwilligenHinterlegung�wahrnimmt;

c) „Fernsehveranstalter“� jede� natürlicheoder� juristische� Person,� welche� die�redaktionelle�Verantwortung�für�die�Zu-sammensetzung�von�Fernsehproduktio-nen�trägt�und�diese�unabhängig�davon,mit� welchen� Mitteln,� zum� Empfangdurch�die�Allgemeinheit�sendet�oder�vonDritten�senden�lässt.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)� Die�Vertragsparteien�dieses�Protokollsvereinbaren,�das�Übereinkommen�mit�fol-genden�Ausnahmen�auf�Fernsehproduktio-nen�anzuwenden:

– Anstelle�des�Artikels�5�des�Übereinkom-mens� findet�Artikel� 3�dieses�ProtokollsAnwendung;

– anstelle�des�Artikels�11�des�Übereinkom-mens� findet�Artikel� 4�dieses�ProtokollsAnwendung;

– anstelle�des�Artikels�6�des�Übereinkom-mens� findet�Artikel� 5�dieses�ProtokollsAnwendung;

– anstelle�des�Artikels�8�des�Übereinkom-mens� findet�Artikel� 7�dieses�ProtokollsAnwendung.

(2)� Artikel�1�dieses�Protokolls�gilt�als�Er-gänzung�zu�Artikel�2�des�Übereinkommens.

Artikel 3

Pflichthinterlegung

(1)� Jede� Vertragspartei� setzt� durch�gesetzgeberische� oder� andere� geeigneteMittel�und�vorbehaltlich�der�Absätze�2�und�3die� Verpflichtung� zur� Hinterlegung� von�Fernsehproduktionen� um,� die� Teil� ihres�audiovisuellen�Erbes�sind�und�von�in�ihremHoheitsbereich�befindlichen�Fernsehveran-staltern�nach�dem�Inkrafttreten�dieses�Pro-tokolls�als�Erstausstrahlung�zum�Empfangdurch�die�Allgemeinheit�ausgestrahlt�wur-den.

(2)� Jede�Vertragspartei�kann�ein�Systemzur�Beurteilung,�Auswahl�oder�Stichproben-nahme�von�Fernsehproduktionen,�die�derPflichthinterlegung�unterliegen,�einrichten,um�die�dem�Bereich�des�Fernsehens�zuge-hörigen�Elemente�ihres�audiovisuellen�Erbesauf�angemessene�Weise�zu�bestimmen�undzu�erhalten.

(3)� Es� steht� jeder� Vertragspartei� frei,�Ausnahmen�von�der�Pflichthinterlegung�zu-zulassen,� wenn� die� Fernsehproduktionenbereits� bei� einer� anderen� Vertragsparteipflichthinterlegt�sind.

Drucksache 118/13 –�20 – Bundesrat

4� Each�Party�shall�determine�who�is�un-der�the�obligation�of�legal�deposit�in�accor-dance�with�this�Protocol.

Article 4

Voluntary deposit

1� Each� Party� may� encourage� and�promote�the�voluntary�deposit�of�televisionproductions� which� do� not� qualify� under�Article�3.

2� Voluntary�deposit�may�be�extended�toancillary�material.

Article 5

Designation of depository bodies

With�regard�to�the�deposit�of�televisionproductions,�each�Party�may:

a designate� one� or� more� broadcasters,upon� their� agreement� and� in� accor-dance�with�the�agreed�terms,�as�depos-itory�body�for�the�television�productionstransmitted� by� them� or,� if� both� sidesagree,�by�other�broadcasters,�

or

b designate�by�agreement�and/or�estab-lish�one�or�more�other�depository�bod-ies.

Article 6

Financial and technicalmeans of depository bodies

Each�Party�shall�ensure�that�depositorybodies�under�Article�5�of�this�Protocol�havethe�necessary�means�for�carrying�out�thefunctions�of�legal�deposit�as�defined�in�Arti-cle�3,�and�shall�examine�the�appropriate�fi-nancial�arrangements�to�this�effect.

Article 7

Conditions of deposit

Each�Party�shall�determine�the�conditionsnecessary�for�the�deposit�of�television�pro-ductions�with�depository�bodies�in�accor-dance�with�this�Protocol.

Article 8

Final provisions

1� This�Protocol�shall�be�open�for�signa-ture�by�Signatories�to�the�Convention.�It�issubject� to� ratification,�acceptance�or�ap-proval.�A�Signatory�may�not�ratify,�accept�orapprove�this�Protocol�unless� it�has�previ-ously�or�simultaneously�ratified,�accepted�orapproved� the�Convention.� Instruments�ofratification,�acceptance�or�approval�shall�bedeposited�with�the�Secretary�General�of�theCouncil�of�Europe.

4� Chaque�Partie�détermine�qui�est�sou-mis�à�l’obligation�de�dépôt�légal�conformé-ment�au�présent�Protocole.

Article 4

Dépôt volontaire

1� Chaque�Partie�peut�encourager�et�pro-mouvoir� le� dépôt� volontaire� des� produc-tions� télévisuelles�qui�ne� relèvent�pas�del’article�3.

2� Le� dépôt� volontaire� peut� égalements’appliquer�au�matériel�annexe.

Article 5

Désignation desorganismes dépositaires

En�ce�qui�concerne�le�dépôt�des�produc-tions�télévisuelles,�chaque�Partie�peut:

a désigner� un� ou� plusieurs� radiodiffu-seurs,�sous� réserve�de� leur�accord�etconformément�aux� termes�de�cet� ac-cord,�comme�organismes�dépositairespour�les�productions�télévisuelles�qu’ilsont�transmises�ou,�si�les�deux�parties�enconviennent,�qui�ont�été�transmises�pard’autres�radiodiffuseurs,

ou

b désigner� en� vertu� d’un� accord� et/oucréer�un�ou�plusieurs�autres�organismesdépositaires.

Article 6

Moyens techniques etfinanciers des organismes dépositaires

Chaque�Partie�veille�à�ce�que�les�orga-nismes�dépositaires�visés�à� l’article�5�duprésent�Protocole�disposent�des�moyensnécessaires�pour�assurer�les�fonctions�dudépôt�légal�tel�que�défini�à�l’article�3,�et�exa-mine� les� dispositions� financières� appro-priées�à�cet�effet.

Article 7

Conditions de dépôt

Chaque�