Gesetzentwurf - dip21.bundestag.dedip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904462.pdf · Da...

A. Problem und Ziel

Neben Vermeidungs- und Anpassungsstrategien wird in den letztenJahren verstärkt sog. Geo-Engineering (oder auch Climate-Engineering)zur Bekämpfung des Klimawandels diskutiert. Besonders im Fokussteht das marine Geo-Engineering, bei dem die negativen Folgen desdurch den Menschen verursachten Klimawandels durch Manipulatio-nen von natürlichen Prozessen der Meeresumwelt begrenzt werdensollen.

Für einen Maßnahmentyp des marinen Geo-Engineerings – die Meeresdüngung – sind bereits zahlreiche Feldversuche durchgeführtworden. Ziel der Meeresdüngung ist die Reduktion der Kohlendioxid-konzentration in der Atmosphäre. Durch gezielte Düngung der Meeresoll ein Algenwachstum stimuliert werden. Nach dem Ableben der Algen sollen diese als Träger des gebundenen CO2 auf den Meeres-boden sinken und dort natürliche CO2-Senken bilden. In einem vor derKüste British Columbias in Kanada durchgeführten kommerziellen Eisendüngungsexperiment wurden 2012 rund 100 Tonnen Eisensulfatin das offene Meer eingebracht. Ziel war es, die dortigen Lachsbe -stände zu erhöhen. Mit einer rein wissenschaftlichen Zielsetzung undin kleinem Maßstab wurde unter deutscher Beteiligung zuletzt 2009das sog. LOHAFEX-Experiment durchgeführt, bei dem im Südatlantiksechs Tonnen Eisensulfat in einem 300 Quadratkilometer großen Ver-suchsgebiet ausgebracht wurden.

Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzeszu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013über die Änderung des Londoner Protokollszur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeitender Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

Deutscher Bundestag Drucksache 19/446219. Wahlperiode 24.09.2018

Da schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben desmarinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung nichtausgeschlossen werden können und die tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme nicht belegt ist, soll in diesem Gesetzentwurfeine Regelung im Sinne des Vorsorgeansatzes und im Geiste der imSeptember 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nach-haltigkeitsziele geschaffen werden.

Seit 2008 unterlag die Meeresdüngung nach verschiedenen internatio-nalen Verträgen internationalen Moratorien. Aufgrund des Vorfalls vorder Küste Kanadas beschlossen die Vertragsparteien des Protokollsvon 1996 zum Londoner Übereinkommen zur Verhütung der Meeres-verschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stof-fen (Londoner Protokoll) am 18. Oktober 2013 eine Änderung des Londoner Protokolls und legten international verbindliche Regelungenzum marinen Geo-Engineering fest. Die Änderungen der EntschließungLP.4(8) treten 60 Tage nach Ratifikation durch zwei Drittel der Vertrags-parteien in Kraft.

B. Lösung

Durch das Ratifikationsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzesfür die Ratifikation der Änderungen geschaffen werden.

C. Alternative

Keine. Bei einem Verzicht auf die Vorbereitung eines Gesetzgebungs-verfahrens könnte die Bundesrepublik unter Druck geraten, wenn erneut Meeresdüngungsaktivitäten unter deutscher Beteiligung oderin deutschen Meeresgewässern stattfinden sollten und keinerlei Kontrolle unterliegen.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsauf-wand zu erwarten.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Zusätzliche Kosten für die Wirtschaft sind nicht zu erwarten. Insbeson-dere sind keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten zu er -warten.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Zusätzliche Kosten für die Verwaltung sind durch dieses Gesetz nichtzu erwarten.

F. Weitere Kosten

Weitere Kosten beziehungsweise Auswirkungen auf das Preisniveausind derzeit nicht ersichtlich.

Drucksache 19/4462 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4462

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-schlossen:

Artikel 1

(1) Der Entschließung LP.4(8) über die Änderung des Londoner Protokolls zurRegelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und an-dere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings, wie sie die Vertragsparteien desProtokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung derMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffenvon 1972 am 18. Oktober 2013 angenommen haben, wird zugestimmt.

(2) Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-setzung veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 nach Ar-tikel 21 Absatz 3 des Londoner Protokolls für die Bundesrepublik Deutschlandin Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

E n t w u r f

Gesetzzu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013

über die Änderung des Londoner Protokollszur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten

der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

Vom 2018


Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf die Entschließung findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da sie sich, wie das zugrundeliegende Londoner Protokoll, auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Das Vertragsgesetz bedarfnach Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates, weil das Übereinkommen Regelungen des Verwaltungsverfahrensenthält, die sich auch an die Länder richten. Die innerstaatliche Umsetzung derVerpflichtungen aus der Entschließung bleibt einem Ausführungsgesetz vorbehalten.

Zu Artikel 2

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in demdas Protokoll nach seinem Artikel 21 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutsch-land in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt anzugeben.

Schlussbemerkung

Durch die Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 werden keine zusätz -lichen Kosten für die öffentlichen Haushalte verursacht.

Aufgrund der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 ergibt sich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.

Zusätzlicher Erfüllungsaufwand der Wirtschaft beziehungsweise Auswirkungenauf das Preisniveau aufgrund der Entschließung sind nicht zu erwarten.

Das Vertragsgesetz schafft die Voraussetzungen für die Genehmigung der Än-derungen des Londoner Protokolls aufgrund der Entschließung LP.4(8) vom18. Oktober 2013. Die materiellen Pflichten, die sich aus der Entschließung ergeben, werden durch das Gesetz und die Verordnung zur Beschränkung desmarinen Geo-Engineerings in das nationale Recht umgesetzt. Durch das Ausführungsgesetz und die dazugehörige Verordnung entsteht ein geringerMehraufwand auf der Ebene der Verwaltung des Bundes. Der entstehende Erfüllungsaufwand wurde dazu in der Begründung zum Gesetz zur Beschrän-kung des marinen Geo-Engineerings dargelegt. Der Mehraufwand an Sach- undPersonalkosten soll finanziell und stellenmäßig im jeweils betroffenen Einzelplanausgeglichen werden.

Für Länder und Kommunen entstehen keine Mehrbelastungen.


The eighth meeting of Contracting Partiesto the 1996 protocol to the convention onthe prevention of marine pollution by dump-ing of wastes and other matter 1972,

recalling the objectives of the 1996 Protocol to the London Convention (“London Protocol”) that include the protec-tion and preservation of the marine environ-ment from all sources of pollution,

recalling that, in implementing the Lon-don Protocol, Contracting Parties areobliged to apply a precautionary approachto environmental protection,

recognizing the importance of the con-servation and sustainable use of the oceansand seas and of their resources for sustain-able development and that oceans, seasand coastal areas form an integrated andessential component of the Earth’s ecosys-tem and are critical to sustaining it,

noting the ongoing work on geoengineer-ing within the context of the Intergovern-mental Panel on Climate Change (IPCC)and the relevant parts of the IPCC Fifth Assessment Report as well as the out-comes of the IPCC expert meeting on geo-engineering (Lima, Peru, 2011),

La huitième réunion des Parties contrac-tantes au Protocole de 1996 à la Conventionde 1972 sur la prévention de la pollutiondes mers résultant de l’immersion de déchets,

rappelant les objectifs du Protocole de1996 à la Convention de Londres (« Proto-cole de Londres »), qui sont notamment deprotéger et de préserver le milieu marincontre toutes les sources de pollution,

rappelant aussi que, en appliquant leProtocole de Londres, les Parties contrac-tantes sont tenues d’appliquer une approche de précaution en matière de pro-tection de l’environnement,

reconnaissant qu’il est important de sau-vegarder et d’utiliser de façon durable lesocéans et les mers et leurs ressources pourgarantir un développement durable et queles océans, les mers et les zones côtièresfont partie intégrante de l’écosystème de laTerre et en sont un élément essentiel etjouent un rôle crucial dans sa viabilité,

notant les travaux en cours sur la géo- ingénierie marine dans le contexte des tra-vaux du GIEC et les parties pertinentes ducinquième rapport d’évaluation du GIEC,ainsi que les résultats de la réunion d’ex-perts du GIEC sur la géo-ingénierie marine(Lima, Pérou, 2011),

(Übersetzung)

Die Achte Sitzung der Vertragsparteiendes Protokolls vom 7. November 1996 zumÜbereinkommen über die Verhütung derMeeresverschmutzung durch das Einbrin-gen von Abfällen und anderen Stoffen von1972 –

eingedenk der Zielsetzungen des Proto-kolls vom 7. November 1996 zum LondonerÜbereinkommen („Londoner Protokoll“),welche die Erhaltung der Meeresumwelt so-wie ihren Schutz vor allen Ursachen derVerschmutzung umfassen;

eingedenk dessen, dass die Vertragspar-teien verpflichtet sind, bei der Durchführungdes Londoner Protokolls beim Schutz derUmwelt von einem Vorsorgeansatz auszu-gehen;

in Anerkennung der Bedeutung der Erhal-tung und nachhaltigen Nutzung der Ozeaneund Meere und ihrer Schätze für die nach-haltige Entwicklung und der Tatsache, dassOzeane, Meere und Küstengebiete einenuntrennbaren und wesentlichen Bestandteildes Ökosystems der Erde bilden und fürdessen Erhaltung von entscheidender Be-deutung sind;

in Anbetracht der laufenden Arbeiten zumThema Geo-Engineering im Rahmen derZwischenstaatlichen Sachverständigen-gruppe für Klimaänderungen (IPCC) und derentsprechenden Teile des Fünften Sach-standsberichts des IPCC sowie der Ergeb-nisse des IPCC-Sachverständigentreffensüber Geo-Engineering (Lima, Peru, 2011);

Entschließung LP.4(8)über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung

des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngungund andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

(angenommen am 18. Oktober 2013)

Resolution LP.4(8)on the amendment to the London Protocol to regulate

the placement of matter for ocean fertilization and other marine geoengineering activities

(Adopted on 18 October 2013)

Résolution LP.4(8)portant adoption de l’amendement au Protocole de Londres

visant à réglementer le dépôt de matières effectué au titre d’activitésde fertilisation des océans et d’autres activités de géo-ingénierie marine

(Adoptée le 18 octobre 2013)


noting United Nations General Assemblyresolution A/RES/67/78 on “Oceans and thelaw of the sea” which recalled the impor-tance of marine scientific research for understanding and conserving the world’smarine environment and resources; andUnited Nations General Assembly resolu-tion 62/215, concerning “Oceans and thelaw of the sea”, adopted on 22 December2007, which in its paragraph 98 “encour-ages States to support the further studyand enhance understanding of ocean ironfertilization”,

recalling resolution LC-LP.1(2008) thatagreed that the scope of the London Convention and the London Protocol includes ocean fertilization activities,

reiterating ongoing concerns about thepotential environmental impacts of oceanfertilization and noting the concerns aboutocean fertilization expressed by, inter alia,the United Nations General Assembly, theUnited Nations Conference on SustainableDevelopment, the Conference of the Partiesto the Convention on Biological Diversityand the Intergovernmental OceanographicCommission of UNESCO,

recalling resolution LC-LP.2(2010) whichaffirmed that the London Convention andthe London Protocol should continue towork towards providing a global, transpar-ent and effective control and regulatorymechanism for ocean fertilization and otheractivities that fall within the scope of theLondon Convention and the London Proto-col and have the potential to cause harm tothe marine environment,

concerned about the potential wide-spread, long-lasting or severe impacts onthe marine environment of the placement ofmatter from unregulated ocean fertilizationactivities and other proposed marine geo-engineering techniques, and determined toput in place a science based, global, trans-parent and effective control and regulatorymechanism for such activities,

noting decisions X/33 and XI/20 of theConference of the Parties to the Conventionon Biological Diversity which invited Partiesto ensure, in accordance with the pre -cautionary approach, that no climate-relatedgeoengineering activities take place “in theabsence of science based, global, transpar-ent and effective control and regulatorymechanisms for geoengineering and thatthe Eleventh Conference of the Parties tothe Convention on Biological Diversity con-

notant la résolution A/RES/67/78 sur « Les océans et le droit de la mer », par la-quelle l’Assemblée générale des NationsUnies a rappelé que la recherche scienti-fique marine était importante pour com-prendre et préserver l’environnement et lesressources marines du monde et la résolu-tion 62/215 de l’Assemblée générale desNations Unies intitulée « Les océans et ledroit de la mer », adoptée le 22 décembre2007 qui, au paragraphe 98, « encourage lesÉtats à appuyer la poursuite des travauxd’étude visant à mieux comprendre la ferti-lisation des océans par apport de fer »,

rappelant également la résolution LC-LP.1(2008), par laquelle il a été décidéque le champ d’application de la Conven-tion de Londres et du Protocole de Londrescomprenait les activités de fertilisation desocéans,

réitérant les préoccupations continues àl’égard de l’impact potentiel de la fertilisa-tion des océans sur l’environnement et no-tant les préoccupations exprimées au sujetde la fertilisation des océans par notam-ment l’Assemblée générale des NationsUnies, la Conférence des Nations Unies surle développement durable, la Conférencedes Parties à la Convention sur la diversitébiologique et la Commission océanogra-phique intergouvernementale de l’UNESCO,

rappelant par ailleurs la résolution LC-LP.2(2010), qui affirmait que la Conven-tion de Londres et le Protocole de Londresdevraient continuer à fournir un mécanismede contrôle et de réglementation efficace ettransparent, à l’échelle mondiale, des acti-vités de fertilisation des océans et d’autresactivités qui relèvent du champ d’applica-tion de ces instruments et sont susceptiblesd’avoir des effets préjudiciables sur le mi-lieu marin,

inquiète des effets durables ou gravesgénéralisés que le dépôt de matières pro-venant des activités de fertilisation desocéans non réglementées et autres tech-niques de géo-ingénierie marine proposéespeuvent avoir sur le milieu marin et résolueà mettre en place un mécanisme decontrôle et de réglementation mondialtransparent et efficace qui ait un fondementscientifique pour de telles activités,

notant en outre que, par lesdécisions X/33 et XI/20, la Conférence desParties à la Convention sur la diversité bio-logique a invité les Parties à s’assurer,conformément à l’approche de précaution,qu’il n’y aura pas d’activités de géo-ingé-nierie en matière de climat tant qu’un mé-canisme de contrôle et de réglementationmondial efficace et transparent ayant unfondement scientifique ne sera pas enplace pour la géo-ingénierie et que la

in Beachtung der Resolution A/RES/67/78der Generalversammlung der Vereinten Nationen über „Ozeane und Seerecht“, inder darauf hingewiesen wird, dass die wis-senschaftliche Meeresforschung eine wich-tige Rolle dabei spielt, die Meeresumweltund die Meeresschätze der Welt zu ver -stehen und zu erhalten, sowie der am22. Dezember 2007 verabschiedeten Re -solution 62/215 der Generalversammlungder Vereinten Nationen über „Ozeane undSeerecht“, die unter Ziffer 98 die Staaten„ermutigt (…), die weitere Erforschung derEisendüngung der Ozeane zu unterstützen,um mehr Erkenntnisse darüber zu ge -winnen“;

eingedenk der Entschließung LC-LP.1(2008), durch die vereinbart wurde, dass Tätigkeiten der Meeresdüngung in den Geltungsbereich des Londoner Überein-kommens und des Londoner Protokolls fal-len;

unter abermaliger Betonung der anhal-tenden Besorgnis über die möglichen Aus-wirkungen der Meeresdüngung auf die Um-welt und in Anbetracht der unter anderemvon der Generalversammlung der VereintenNationen, der Konferenz der Vereinten Na-tionen über nachhaltige Entwicklung, derKonferenz der Vertragsparteien des Über-einkommens über die biologische Vielfaltund der Zwischenstaatlichen Ozeanografi-schen Kommission der UNESCO zum Aus-druck gebrachten Besorgnis über die Mee-resdüngung;

unter Hinweis auf die Entschließung LC-LP.2(2010), in der bekräftigt wurde, dassdas Londoner Übereinkommen und dasLondoner Protokoll auch weiterhin auf dieSchaffung eines globalen, transparentenund wirksamen Kontroll- und Regelungs-mechanismus für Tätigkeiten der Meeres-düngung und für andere Tätigkeiten hinwir-ken sollen, die in den Geltungsbereich desLondoner Übereinkommens und des Lon-doner Protokolls fallen und in der Meeres-umwelt Schäden verursachen können;

besorgt über die möglichen weitreichen-den, lang anhaltenden oder schwerwiegen-den Auswirkungen, die das Absetzen vonStoffen aus ungeregelten Tätigkeiten derMeeresdüngung und anderen geplantenTechniken des marinen Geo-Engineeringsauf die Meeresumwelt haben kann, und ent-schlossen, einen wissenschaftlich fundier-ten globalen, transparenten und wirksamenKontroll- und Regelungsmechanismus fürsolche Tätigkeiten zu schaffen;

in Anbetracht dessen, dass die Konferenzder Vertragsparteien des Übereinkommensüber die biologische Vielfalt durch ihre Be-schlüsse X/33 und XI/20 die Vertragspartei-en aufgefordert hat, in Übereinstimmungmit dem Vorsorgeansatz sicherzustellen,dass „ohne wissenschaftlich fundierte glo-bale, transparente und wirksame Mechanis-men zur Kontrolle und Regelung des Geo-Engineerings“ keine klimabezogenenTätigkeiten des Geo-Engineerings stattfin-


cluded “that there is no single geoengineer-ing approach that currently meets basic criteria for effectiveness, safety and afford-ability and that approaches may prove difficult to deploy or govern”,

emphasizing that ocean fertilization andother types of marine geoengineeringshould not be considered as a substitute formitigation measures to reduce carbon dioxide emissions,

1. adopts the following amendments tothe London Protocol, in accordance withArticle 21 of the Protocol, as set out in theannex to this resolution;

2. reaffirms that resolutions LC-LP.1(2008) and LC-LP.2(2010) continue toapply for all Contracting Parties, pendingthe entry into force of the amendments tothe London Protocol set out in the annex tothis resolution for those Contracting Partiesthat accept them;

3. confirms that the Assessment Frame-work for Scientific Research involvingOcean Fertilization adopted by the Contracting Parties to the London Convention and the London Protocol in2010 is the relevant specific assessmentframework referred to in annex 4 for oceanfertilization and should continue to be usedto determine, with utmost caution, whethera proposed ocean fertilization activity con-stitutes legitimate scientific research that isnot contrary to the aims of the London Pro-tocol;

4. reaffirms that new and relevant scien-tific information and knowledge on oceanfertilization and other marine geoengineer-ing activities should continue to be re-viewed by the Contracting Parties to theLondon Protocol in the context of theamendments; and

5. decides that the Contracting Parties tothe London Protocol should continue to de-velop guidance for listing additional marinegeoengineering1 activities in annex 4 thatincludes a multi-stakeholder approach con-sistent with article 21;

6. decides also that Contracting Partiesto the London Protocol should undertakefurther work to develop the arrangementsfor seeking independent expert advice re-ferred to in paragraph 12 of annex 5.

onzième Conférence des Parties à laConvention sur la diversité biologique aconclu qu’il n’existe aucune approche degéo-ingénierie qui satisfasse actuellementaux critères fondamentaux pour être effi-cace, sûre et abordable et que des ap-proches pourraient s’avérer difficiles à dé-ployer ou à régir,

soulignant que la fertilisation des océanset autres types de géo-ingénierie marine nedevraient pas être considérés comme pou-vant remplacer les mesures d’atténuationvisant à réduire les émissions de dioxyde decarbone,

1. adopte les amendements au Proto-cole de Londres, conformément à l’arti-cle 21 dudit Protocole, dont le texte figureà l’annexe de la présente résolution ;

2. réaffirme que les résolutions LC-LP.1(2008) et LC-LP.2(2010) restent applicables à toutes les Parties contrac-tantes jusqu’à ce que les amendements auProtocole de Londres figurant à l’annexe dela présente résolution entrent en vigueur àl’égard des Parties contractantes qui les ac-ceptent ;

3. confirme que le Cadre pour l’évalua-tion des recherches scientifiques impliquantla fertilisation des océans, adopté par lesParties contractantes à la Convention deLondres et au Protocole de Londres en2010, est le cadre d’évaluation spécifiquepertinent visé à l’annexe 4 pour la fertilisa-tion des océans et devrait continuer à êtreutilisé pour déterminer, en observant la plusgrande prudence, si une activité de fertilisa-tion des océans proposée constitue une recherche scientifique légitime qui n’est pascontraire aux objectifs du Protocole de Lon-dres ;

4. réaffirme que les nouvelles informa-tions et connaissances scientifiques perti-nentes sur la fertilisation des océans et au-tres activités de géo-ingénierie marinedevraient continuer à être passées en revuepar les Parties contractantes au Protocolede Londres dans le contexte de ces amen-dements ;

5. décide que les Parties contractantesau Protocole de Londres devraient conti-nuer à élaborer des recommandations pourfaire figurer dans l’annexe 4 des activités degéo-ingénierie marine additionnelles1 quiincluent une approche multipartiteconforme à l’article 21 ;

6. décide aussi que les Parties contrac-tantes au Protocole de Londres devraiententreprendre d’autres travaux pour mettreau point des arrangements visant à solliciterl’avis d’experts indépendants, comme celaest mentionné au paragraphe 12 de l’an-nexe 5.

den, und dass die Elfte Konferenz der Ver-tragsparteien des Übereinkommens über diebiologische Vielfalt zu dem Schluss kam,„dass es keinen einzigen Geo-Engineering-Ansatz gibt, der gegenwärtig die grundle-genden Kriterien im Hinblick auf Wirksam-keit, Sicherheit und Bezahlbarkeit erfüllt, unddass sich manche Ansätze als schwer ein-setzbar oder steuerbar erweisen können“;

unter Betonung dessen, dass die Meeres-düngung und andere Formen des marinenGeo-Engineerings nicht als Ersatz für Min-derungsmaßnahmen zur Verminderung vonKohlendioxid-Emissionen angesehen wer-den sollen –

1. beschließt nach Artikel 21 des Londo-ner Protokolls die in der Anlage zu dieserEntschließung aufgeführten Änderungendes Londoner Protokolls;

2. bekräftigt, dass die EntschließungenLC-LP.1(2008) und LC-LP.2(2010) für alle Ver-tragsparteien so lange fortgelten, bis die inder Anlage zu dieser Entschließung aufge-führten Änderungen des Londoner Protokollsfür die Vertragsparteien, die sie annehmen, inKraft treten;

3. bestätigt, dass der von den Vertrags-parteien des Londoner Übereinkommens unddes Londoner Protokolls 2010 verabschiede-te Bewertungsrahmen für wissenschaftlicheForschung, die Tätigkeiten der Meeresdün-gung beinhaltet, den in Anlage 4 genannteneinschlägigen spezifischen Bewertungsrah-men für die Meeresdüngung darstellt undweiterhin dazu genutzt werden soll, mit äu-ßerster Vorsicht festzustellen, ob es sich beieiner geplanten Tätigkeit der Meeresdüngungum rechtmäßige wissenschaftliche For-schung handelt, die nicht den Zielen des Lon-doner Protokolls widerspricht;

4. bekräftigt, dass neue und einschlägi-ge wissenschaftliche Informationen undKenntnisse über die Meeresdüngung undandere Tätigkeiten des marinen Geo-Engi-neerings im Zusammenhang mit den Ände-rungen auch weiterhin von den Vertragspar-teien des Londoner Protokolls überprüftwerden sollen;

5. beschließt, dass die Vertragsparteiendes Londoner Protokolls auch weiterhin fürdie Auflistung weiterer Tätigkeiten des ma-rinen Geo-Engineerings1 in Anlage 4 Leitli-nien entwickeln sollen, die einen Ansatz be-inhalten, der die verschiedenen Betroffeneneinbezieht und dabei mit Artikel 21 im Ein-klang steht;

6. beschließt außerdem, dass die Ver-tragsparteien des Londoner Protokolls weite-re Arbeiten durchführen sollen, um Vorkeh-rungen für die Einholung des in Anlage 5Absatz 12 genannten Rates unabhängigerSachverständiger zu treffen.

1 Siehe auch Erläuterungstext in Absatz 4.12 desBerichts der Sitzung der Vertragsparteien.

1 Voir aussi les explications données au paragra-phe 4.12 du rapport de la Réunion des Partiescontractantes.

1 See also explanatory text in the Report of theMeeting of Contracting Parties, paragraph 4.12.


Article 1

Definitions

Add new paragraph, as follows:

“5bis “Marine geoengineering” means adeliberate intervention in the marine envi-ronment to manipulate natural processes,including to counteract anthropogenic climate change and/or its impacts, and thathas the potential to result in deleterious effects, especially where those effects maybe widespread, long lasting or severe.”

Add new article, as follows:

“Article 6bis

Marine geoengineering activities

1 Contracting Parties shall not allow theplacement of matter into the sea from ves-sels, aircraft, platforms or other man-madestructures at sea for marine geoengineeringactivities listed in annex 4, unless the listingprovides that the activity or the subcategoryof an activity may be authorized under apermit.

2 Contracting Parties shall adopt adminis-trative or legislative measures to ensure thatthe issuance of permits and permit condi-tions comply with provisions of annex 5 andtakes into account any Specific Assess-ment Framework developed for an activityand adopted by the Meeting of the Con-tracting Parties. A permit shall only be is-sued after the activity has undergone as-sessment which has determined thatpollution of the marine environment fromthe proposed activity is, as far as practica-ble, prevented or reduced to a minimum. Apermit shall only be issued if the outcomeof the assessment is that the activity is notcontrary to the aims of the Protocol.

3 Article 4 does not apply to activities listedin annex 4.”

Add new annex, as follows:

Article 1

Définitions

Un nouveau paragraphe est ajoutécomme suit :

« 5bis La « géo-ingénierie marine » désigneune intervention délibérée dans le milieumarin visant à manipuler des processus naturels, notamment contrecarrer les chan-gements climatiques d’origine anthropiqueet/ou leurs incidences, et qui est suscepti-ble de se traduire par des effets nuisibles,en particulier lorsque ces effets peuventêtre étendus, durables ou graves. »

Un nouvel article est ajouté comme suit :

« Article 6bis

Activités de géo-ingénierie marine

1 Les Parties contractantes n’autorisentpas le dépôt de matières dans la mer à par-tir de navires, aéronefs, plates-formes ouautres ouvrages en mer aux fins des activi-tés de géo-ingénierie marine énumérées àl’annexe 4, sauf s’il est indiqué dans la listeque l’activité ou la sous catégorie d’une ac-tivité peut être autorisée en vertu d’un per-mis.

2 Les Parties contractantes adoptent desmesures administratives ou législatives vi-sant à garantir que la délivrance des permiset les conditions dont ils sont assortis res-pectent les dispositions de l’annexe 5 ettiennent compte de tout cadre spécifiquepour l’évaluation élaboré pour une activitéet adopté par la Réunion des Partiescontractantes. Un permis ne peut être déli-vré qu’après que l’activité a fait l’objet d’uneévaluation qui a déterminé que la pollutiondu milieu marin résultant de l’activité envi-sagée est, dans toute la mesure du possibleen pratique, évitée ou réduite au minimum.Un permis ne peut être délivré que si les ré-sultats de l’évaluation indiquent que l’acti-vité n’est pas contraire aux objectifs du Pro-tocole.

3 L’article 4 ne s’applique pas aux activitésénumérées à l’annexe 4. »

Une nouvelle annexe est ajoutée commesuit :

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Folgender neuer Absatz wird eingefügt:

„5bis Der Ausdruck „marines Geo-Enginee-ring“ bezeichnet einen vorsätzlichen Eingriffin die Meeresumwelt, der zum Ziel hat, na-türliche Prozesse zu manipulieren und da-durch unter anderem den durch den Men-schen verursachten Klimaänderungenund/oder ihren Auswirkungen entgegenzu-wirken, und der nachteilige Folgen habenkann, insbesondere wenn diese Folgenweitreichend, lang anhaltend oder schwer-wiegend sind.“

Folgender neuer Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6bis

Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

1 Die Vertragsparteien erlauben nicht dasin die See erfolgende Absetzen von Stoffenvon Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformenoder sonstigen auf See errichteten Bauwer-ken aus für die in Anlage 4 aufgeführten Tä-tigkeiten des marinen Geo-Engineerings, essei denn, in der Auflistung ist vorgesehen,dass die Tätigkeit oder die Unterkategorieder Tätigkeit durch eine Erlaubnis geneh-migt werden kann.

2 Die Vertragsparteien ergreifen Verwal-tungs- oder Gesetzgebungsmaßnahmen,um sicherzustellen, dass die Erteilung vonErlaubnissen und die hierfür geltenden Be-dingungen den Bestimmungen der Anlage 5entsprechen, und berücksichtigen jedenspezifischen Bewertungsrahmen, der füreine Tätigkeit entwickelt und von der Sit-zung der Vertragsparteien angenommenworden ist. Eine Erlaubnis wird erst nach ei-ner Bewertung der Tätigkeit erteilt, die zuder Feststellung geführt hat, dass die durchdie geplante Tätigkeit verursachte Ver-schmutzung der Meeresumwelt so weit wiemöglich verhütet oder auf ein Mindestmaßbeschränkt wird. Eine Erlaubnis kann nurdann erteilt werden, wenn die Bewertungergibt, dass die Tätigkeit nicht den Zielendes Protokolls widerspricht.

3 Artikel 4 findet keine Anwendung auf diein Anlage 4 aufgeführten Tätigkeiten.“

Folgende neue Anlage wird angefügt:

An l age

Änderungen des Artikels 1 und neuer Artikel 6bis und neue Anlagen 4 und 5

Annex

amendments to article 1 and new article 6bis and new annexes 4 and 5

Annexe

amendements à l’article 1 et nouvel article 6bis et nouvelles annexes 4 et 5


“Annex 4

Marine geoengineering activities

1 Ocean fertilization

.1 Ocean fertilization is any activity un-dertaken by humans with the principalintention of stimulating primary pro-ductivity in the oceans. Ocean fertil-ization does not include conventionalaquaculture, or mariculture, or thecreation of artificial reefs.

.2 All ocean fertilization activities otherthan those referred to in paragraph .3shall not be permitted.

.3 An ocean fertilization activity may onlybe considered for a permit if it is as-sessed as constituting legitimate sci-entific research taking into accountany specific placement assessmentframework.”

Add new annex, as follows:

“Annex 5

Assessment framework for matter that may be consideredfor placement under annex 4

General

1 The purpose of this Framework is:

.1 to assess placement activities listed inannex 4; and

.2 to be the basis for developing SpecificAssessment Frameworks for place-ment activities listed in annex 4.

2 Specific Assessment Frameworks devel-oped for placement activities listed in an-nex 4 shall meet the requirements of thisannex and may provide further guidance forassessing and issuing permits.

3 Parties meeting the terms of any SpecificAssessment Framework that has beenadopted by the Parties shall be deemed tobe in compliance with this annex.

Description of activity

4 It first has to be determined whether theproposed activity is an activity covered bythe listing in annex 4 and may be permittedin accordance with that annex. The deter-mination requires a full description of theproposed placement activity, including itspurpose and covering all stages. It further-more requires a description of both theworking practices during the differentstages and the wastes produced (if any) inthe relevant stage.

« Annexe 4

Activités de géo-ingénierie marine

1 Fertilisation des océans

.1 La fertilisation des océans désignetoute activité entreprise par l’hommeavec l’intention principale de stimulerla productivité primaire des océans.L’aquaculture classique, ou maricul-ture, et la création de récifs artificielsn’entrent pas dans le champ de la dé-finition de la fertilisation des océans.

.2 Toutes les activités de fertilisation desocéans autres que celles mention-nées à l’alinéa .3 sont interdites.

.3 Un permis de fertilisation des océanspeut être délivré uniquement pour lesactivités qui sont considérées commedes travaux de recherche scientifiquelégitimes compte tenu de tout cadrespécifique pour l’évaluation des dé-pôts. »

Une nouvelle annexe est ajoutée commesuit :

« Annexe 5

Cadre pour l’évaluationdes matières dont le dépôt peut être

envisagé en vertu de l’annexe 4

Généralités

1 Le présent Cadre a pour objet :

.1 d’évaluer les activités de dépôts énu-mérées à l’annexe 4 ; et

.2 de servir de base à l’élaboration decadres spécifiques pour l’évaluationdes activités de dépôts énumérées àl’annexe 4.

2 Les cadres spécifiques élaborés pourl’évaluation des activités de dépôts énumé-rées à l’annexe 4 doivent satisfaire auxprescriptions de la présente annexe et peu-vent fournir des recommandations supplé-mentaires pour l’évaluation et la délivrancedes permis.

3 Les Parties qui satisfont aux conditionsd’un cadre spécifique pour l’évaluation quia été adopté par les Parties sont réputéesse conformer à la présente annexe.

Description de l’activité

4 Il faut d’abord déterminer si l’activité en-visagée est une activité visée par la liste del’annexe 4 et si elle peut être autorisée auxtermes de ladite annexe. Pour ce faire, ilfaut procéder à une description complètede l’activité de dépôt envisagée, notam-ment son objectif et toutes ses étapes. Enoutre, cette description doit indiquer aussibien les pratiques de travail au cours dechaque étape que les déchets produits (lecas échéant) lors de l’étape en question.

„Anlage 4

Tätigkeiten desmarinen Geo-Engineerings

1 Meeresdüngung

.1 Der Ausdruck „Meeresdüngung“ be-zeichnet jede Tätigkeit, die von Men-schen in der vorrangigen Absichtdurchgeführt wird, die Primärproduk-tivität der Ozeane anzuregen. DerAusdruck „Meeresdüngung“ umfasstnicht die herkömmliche Aquakulturoder die marine Aquakultur oder dieSchaffung künstlicher Riffe.

.2 Alle Tätigkeiten der Meeresdüngung,bei denen es sich nicht um die in Ab-satz .3 genannten Tätigkeiten handelt,sind verboten.

.3 Eine Erlaubnis für eine Tätigkeit derMeeresdüngung kann nur dann erwo-gen werden, wenn die Tätigkeit unterBerücksichtigung eines spezifischenBewertungsrahmens für das Absetzenals rechtmäßige wissenschaftlicheForschung bewertet wird.“

Folgende neue Anlage wird angefügt:

„Anlage 5

Bewertungsrahmen für Stoffe,die für das Absetzen nach Anlage 4

in Frage kommen

Allgemeines

1 Zweck dieses Rahmens ist es,

.1 die in Anlage 4 aufgeführten Tätigkei-ten zu bewerten und

.2 als Grundlage für die Entwicklungspezifischer Bewertungsrahmen fürdie in Anlage 4 aufgeführten Tätigkei-ten zu dienen.

2 Die spezifischen Bewertungsrahmen, diefür die in Anlage 4 aufgeführten Tätigkeitendes Absetzens entwickelt worden sind,müssen den Anforderungen dieser Anlagegenügen und können weitere Leitlinien fürdie Bewertung und die Erteilung von Er-laubnissen vorsehen.

3 Erfüllen die Vertragsparteien die Bestim-mungen eines von den Vertragsparteienverabschiedeten spezifischen Bewertungs-rahmens, so gilt dies als Einhaltung dieserAnlage durch die betreffenden Vertragspar-teien.

Beschreibung der Tätigkeit

4 Zunächst ist festzustellen, ob es sich beider geplanten Tätigkeit um eine unter dieAuflistung in Anlage 4 fallende Tätigkeithandelt und ob sie nach der genannten An-lage erlaubt werden darf. Für diese Feststel-lung bedarf es einer vollständigen Beschrei-bung der geplanten Tätigkeit einschließlichihres Zwecks und unter Einbeziehung allerPhasen. Außerdem ist eine Beschreibungder Arbeitsverfahren in den verschiedenenPhasen und der (gegebenenfalls) anfallen-den Abfälle in der jeweiligen Phase erfor-derlich.


5 The proposal shall demonstrate that:

• the propose d activity is for a purposeother than mere disposal;

• it is designed to fulfil its purpose;

• the rationale, goals, methods, scale,timings and locations as well as pre-dicted benefits and risks are stated asa clear justification for the proposal;

• the proposed activity has the financialresources available to fulfil the pro-gramme of work before it commences.

6 A detailed description and characteriza-tion of the placement and all its con-stituents is an essential precondition for theassessment of the proposed activity andthe basis for a decision as to whether a per-mit may be issued. If the proposed activityis so poorly characterized that proper as-sessment cannot be made a permit shallnot be issued.

Marine Scientific Researchrelated to Marine Geoengineering

7 Potential marine geoengineering tech-niques may require specific marine scientif-ic research in order to, inter alia:

• better understand the natural process-es which will be affected;

• understand their potential impacts onthe marine environment;

• understand their potential efficacy forgeoengineering purposes; and

• be able to effectively apply the assess-ment framework(s) to proposals formarine geoengineering.

8 In case of such a specific marine sci -entific research activity, the following considerations apply:

• the proposed activity is designed toanswer questions that will add to sci-entific knowledge. Proposals shouldstate their rationale, research goals,scientific hypotheses and methods,scale, timings, duration and locationswith clear justification for why the ex-pected outcomes cannot reasonablybe achieved by other methods.

5 La proposition doit démontrer que :

• l’activité est envisagée à des fins au-tres que la simple élimination ;

• elle est conçue de façon à pouvoirremplir son objectif ;

• la raison d’être, les buts, les méthodesutilisées, l’envergure, le calendrier et lelieu d’exécution du projet sont dûmentdéclarés et les avantages et les risquesanticipés le justifient clairement ;

• l’activité envisagée dispose des res-sources financières nécessaires pourexécuter le programme des travauxavant qu’ils ne commencent.

6 Le fait de décrire et de caractériser endétail le dépôt et tous ses éléments consti-tutifs est une condition préalable essentielleà l’évaluation de l’activité envisagée et sertde base à la décision de délivrer ou non unpermis. Si les caractéristiques de l’activitéenvisagée sont insuffisantes au point de nepas permettre une évaluation correcte, il nefaut pas délivrer de permis.

Recherche scientifique marinerelative à la géo-ingénierie marine

7 Les techniques potentielles de géo-ingé-nierie marine peuvent nécessiter des tra-vaux de recherche scientifique marine spé-cifiques afin, notamment, de :

• mieux comprendre les processus na-turels qui seront affectés ;

• comprendre leurs incidences poten-tielles sur le milieu marin ;

• comprendre leur efficacité potentielleen termes de géo-ingénierie ; et

• pouvoir appliquer efficacement le oules cadres pour l’évaluation aux projetsde géo-ingénierie marine.

8 Dans le cas d’une telle activité spécifiquede recherche scientifique marine, les cri-tères suivants s’appliquent :

• l’activité envisagée est conçue pourrépondre à des questions qui contri-bueront aux connaissances scienti-fiques. Les propositions devraient indi-quer leur motivation, les buts de larecherche, les hypothèses et les mé-thodes scientifiques, l’échelle de gran-deur, le calendrier, la durée et les lieuxet être accompagnées d’une justifica-tion indiquant clairement pourquoi lesrésultats escomptés ne peuvent rai-sonnablement être obtenus par d’au-tres méthodes ;

5 Bei dem Antrag ist der Nachweis zu er-bringen, dass

• die geplante Tätigkeit einem anderenZweck als der bloßen Beseitigungdient;

• die Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, ihren Zweck zu erfüllen;

• die Beweggründe, die Ziele, die Me-thoden, die Größenordnung, die Zeit-planung und die Orte sowie der vo-raussichtliche Nutzen und die Risikenals eindeutige Rechtfertigung des An-trags angegeben werden;

• für die geplante Tätigkeit die erforder-lichen finanziellen Mittel zur Durchfüh-rung des Arbeitsprogramms zur Verfü-gung stehen, bevor mit dieserbegonnen wird.

6 Eine ausführliche Beschreibung undKennzeichnung des abzusetzenden Stoffesund all seiner Bestandteile ist eine wesent-liche Voraussetzung für die Bewertung dergeplanten Tätigkeit und bildet die Grundla-ge für eine Entscheidung darüber, ob eineErlaubnis erteilt werden kann. Wenn die ge-plante Tätigkeit so unzureichend gekenn-zeichnet ist, dass eine ordnungsgemäßeBewertung nicht vorgenommen werdenkann, darf eine Erlaubnis nicht erteilt wer-den.

Wissenschaftliche Meeresforschungim Zusammenhang mit

marinem Geo-Engineering

7 Mögliche Techniken des marinen Geo-Engineerings können spezifische wissen-schaftliche Meeresforschung erfordern, umunter anderem

• die natürlichen Abläufe, die betroffensein werden, besser zu verstehen;

• die möglichen Auswirkungen der Tech-niken auf die Meeresumwelt zu verste-hen;

• die mögliche Wirksamkeit der Techni-ken für die Zwecke des Geo-Enginee-rings zu verstehen;

• eine wirksame Anwendung des Bewertungsrahmens beziehungsweiseder Bewertungsrahmen auf Anträge inBezug auf marines Geo-Engineeringzu ermöglichen.

8 Für eine solche spezifische Tätigkeit derwissenschaftlichen Meeresforschung geltenfolgende Kriterien:

• Die geplante Tätigkeit ist darauf ausge-richtet, Antworten auf Fragen zu liefern,die zum wissenschaft lichen Erkennt-nisstand beitragen. Die Anträge sollenAngaben zu ihren Beweggründen, For-schungszielen, wissenschaftlichen Hy-pothesen und Methoden, zur Größen-ordnung, Zeitplanung, Dauer und zuden Orten enthalten sowie eine ein-deutige Begründung, weshalb die zuerwartenden Ergebnisse nach vernünf-tigem Ermessen nicht mit anderen Me-thoden erzielbar sind.


• the research methodology to be ap-plied should be appropriate and basedon best available scientific knowledgeand technology. The methodologyshould be described in sufficient detailto allow a peer review.

• the proposed activity is subject to sci-entific peer review at appropriatestages in the assessment process.

• economic interests do not influencethe design, conduct and/or outcomesof the proposed activity. There shouldnot be any financial and/or economicgain arising directly from the experi-ment or its outcomes. This does notpreclude payment for services ren-dered in support of the experiment orfuture financial impacts of patentedtechnology.

• the proponents of the proposed activ-ity make a commitment to publish theresults in peer reviewed scientific pub-lications and include a plan in the pro-posal to make the data and outcomespublicly available in an appropriate andspecified time-frame.

• the proposed activity has the financialresources available before the workcommences to fulfil the program ofwork.

9 Paragraphs 4 and 6 above also apply tomarine scientific research.

Consultation

10 Where the placement activity proposedfor consideration by a Contracting Partymay have any effect in any area of the seain which another State is entitled to exercisejurisdiction in accordance with internationallaw or in any area of the sea beyond the ju-risdiction of any State, potentially affectedcountries and relevant regional intergovern-mental agreements and arrangementsshould be identified and notified and a planshould be developed for ongoing consulta-tions on the potential impacts, and to en-courage scientific cooperation.

11 Contracting Parties should encourageproponents of listed activities to initiate ear-ly consultations with stakeholders so thatthey can address any issues prior to sub-mitting proposals. Contracting Parties shallestablish a consultation process with all rel-evant stakeholders nationally or internation-ally when a proposal is submitted. This con-

• la méthode de recherche à appliquerdevrait être appropriée et fondée surles meilleures connaissances scienti-fiques et technologies disponibles.Cette méthode devrait être décrite suf-fisamment en détail pour pouvoir fairel’objet d’un examen par des pairs ;

• l’activité envisagée fait l’objet d’unexamen scientifique collégial à desétapes appropriées du processusd’évaluation ;

• les intérêts économiques n’influencentpas la conception, la conduite et/oules résultats de l’activité envisagée.L’expérience ou ses résultats ne de-vraient donner lieu à aucun gain finan-cier et/ou économique direct. Cela nedoit pas exclure la rémunération desservices rendus à l’appui de l’expé-rience, ni les incidences financières fu-tures d’une technologie brevetée ;

• les auteurs du projet s’engagent à pu-blier les résultats dans des publica-tions scientifiques soumises à un exa-men collégial et indiquent dans laproposition comment il est prévu derendre les données et les résultats ac-cessibles au public dans un délai spé-cifié ;

• l’activité envisagée dispose des res-sources financières nécessaires avantque les travaux ne commencent pourexécuter le programme des travaux.

9 Les dispositions des paragraphes 4 et 6ci dessus s’appliquent aussi à la recherchescientifique marine.

Consultation

10 Si les activités de dépôt qu’une Partiecontractante propose aux fins d’examenrisquent d’avoir un impact quelconque surtoute zone de mer sur laquelle un autre Étatest habilité à exercer sa juridiction confor-mément au droit international ou sur toutezone de mer située au delà de la juridictiond’un quelconque État, il faudrait recenserles pays et les accords ou arrangements ré-gionaux intergouvernementaux pertinentssusceptibles d’être affectés et les informerde ce risque, mais aussi mettre au point unplan visant à assurer des consultations per-manentes sur les impacts potentiels et à fa-voriser la coopération scientifique.

11 Les Parties contractantes devraient inci-ter les auteurs des activités énumérées àentamer des consultations anticipées avecles parties prenantes de sorte qu’ils puis-sent examiner toutes les questions avant desoumettre les propositions. Les Partiescontractantes doivent mettre en place unprocessus de consultation avec toutes les

• Die zu verwendende Forschungsme-thode soll angemessen sein und sichauf die besten verfügbaren wissen-schaftlichen Erkenntnisse und Techno-logien stützen. Die Methode soll mitausreichender Genauigkeit beschrie-ben werden, damit eine Überprüfungdurch unabhängige Gutachter dessel-ben Fachgebiets möglich ist.

• Die geplante Tätigkeit unterliegt in ge-eigneten Phasen des Bewertungsver-fahrens einer wissenschaftlichen Über-prüfung durch unabhängige Gutachterdesselben Fachgebiets.

• Wirtschaftliche Interessen haben kei-nen Einfluss auf die Planung, Durch-führung und/oder die Ergebnisse dergeplanten Tätigkeit. Aus dem Versuchoder seinen Ergebnissen sollen sichkeine unmittelbaren finanziellenund/oder wirtschaftlichen Vorteile er-geben. Dies schließt die Vergütung er-brachter Dienstleistungen zur Unter-stützung des Versuchs oder künftigefinanzielle Auswirkungen einer paten-tierten Technologie nicht aus.

• Die Antragsteller der geplanten Tätig-keit verpflichten sich, die Ergebnisse inwissenschaftlichen Publikationen zuveröffentlichen, die durch unabhängigeGutachter desselben Fachgebietsüberprüft werden, und legen in demAntrag dar, wie sie beabsichtigen, dieDaten und Ergebnisse innerhalb einesangemessenen, näher bestimmtenZeitrahmens öffentlich verfügbar zumachen.

• Für die geplante Tätigkeit stehen dieerforderlichen finanziellen Mittel zurDurchführung des Arbeitsprogrammszur Verfügung, bevor mit den Arbeitenbegonnen wird.

9 Die Absätze 4 und 6 finden auch auf diewissenschaftliche Meeresforschung An-wendung.

Konsultation

10 Wenn eine Tätigkeit des Absetzens, fürdie eine Vertragspartei eine Prüfung bean-tragt, Auswirkungen auf ein Seegebiet ha-ben kann, in dem ein anderer Staat nachdem Völkerrecht befugt ist, Hoheitsrechteauszuüben, oder auf ein anderes Seegebiet,das nicht zum Hoheitsbereich eines Staatesgehört, sollen die möglicherweise betroffe-nen Länder und einschlägigen regionalenzwischenstaatlichen Übereinkünfte und Ab-machungen benannt und eine entsprechen-de Notifikation abgegeben werden sowiePläne für fortlaufende Konsultationen überdie möglichen Auswirkungen erarbeitet unddie wissenschaftliche Zusammenarbeit ge-fördert werden.

11 Die Vertragsparteien sollen die Antrag-steller der aufgeführten Tätigkeiten ermuti-gen, frühzeitige Konsultationen mit den Be-troffenen einzuleiten, damit sie sich vor derEinreichung der Anträge mit allen Fragenbefassen können. Wenn ein Antrag einge-reicht wird, richten die Vertragsparteien einKonsultationsverfahren mit allen einschlägi-


sultation process shall be carried out duringthe assessment process and before a finalpermit decision is made. Consent should besought from all countries with jurisdiction orinterests in the region of potential impactwithout prejudice to international law.Where the placement activity has the po-tential to have any effects on an area sub-ject to a regional intergovernmental agree-ment or arrangement, the process shouldinclude consultation with the relevant re-gional organization, with a view to ensuringconsistency with applicable regional objec-tives and requirements.

12 Contracting Parties should consider anyadvice on proposals for activities listed inannex 4 from independent international ex-perts or an independent international advi-sory group of experts, especially in situa-tions where paragraph 10 applies. Theadvice could address scientific, technical,social or economic aspects of the proposal.It shall, as appropriate, include a peer re-view of the information and data providedby the proponent with regard to its scientificand technical quality. In situations whereparagraph 10 applies, potentially affectedcountries could seek such advice from in-dependent international experts or an inde-pendent international advisory group of ex-perts.

Information for assessment

13 A common set of information is requiredfor each of the assessment elements of theframework below, namely:

• Placement site selection

• Assessment of matter to be placedinto the marine environment

• Assessment of potential effects in-cluding the Impact Hypothesis

• Risk management

• Monitoring including the environmen-tal baseline

Placement site selection

14 In order to address placement site selection, Contracting Parties shall requirethe following information, as appropriate, toevaluate and to justify the selection of thesite(s):

• the physical, geological, chemical,and biological conditions at the pro-posed site and the area of potentialimpact, and the uncertainties in these

parties prenantes concernées au niveau na-tional ou international lorsqu’une proposi-tion est soumise. Ce processus de consul-tation doit se dérouler parallèlement auprocessus d’évaluation mais avant de pren-dre une décision définitive en matière depermis. Il faudrait obtenir le consentementde tous les États ayant juridiction ou des in-térêts dans la région d’impact potentiel,sans que cela ne porte atteinte au droit in-ternational. Lorsque l’activité de dépôt estsusceptible d’avoir un effet quelconque surune zone visée par un accord ou arrange-ment régional intergouvernemental, il fau-drait notamment consulter l’organisation ré-gionale pertinente afin de garantir lacohérence avec les objectifs et prescrip-tions régionaux pertinents.

12 Les Parties contractantes devraient exa-miner tout avis sur les propositions d’acti-vités énumérées à l’annexe 4 issu d’expertsinternationaux indépendants ou d’ungroupe consultatif international indépen-dant d’experts, en particulier dans les situa-tions où s’applique le paragraphe 10. Cetavis pourrait porter sur les aspects scienti-fiques, techniques, sociaux ou écono-miques de la proposition. Il doit, selon qu’ilconvient, comprendre un examen par despairs des renseignements et données four-nis par le déposant en ce qui concerne leurqualité scientifique et technique. Dans lessituations où s’applique le paragraphe 10,les pays potentiellement affectés pourraientsolliciter cet avis auprès d’experts interna-tionaux indépendants ou d’un groupeconsultatif international indépendant d’ex-perts.

Renseignements aux fins de l’évaluation

13 Un ensemble commun de renseigne-ments est requis pour chaque élémentd’évaluation du cadre ci dessous, à savoir :

• Choix du site de dépôt

• Évaluation des matières devant fairel’objet d’un dépôt dans le milieu marin

• Évaluation des effets potentiels, ycompris l’hypothèse d’impact

• Gestion des risques

• Surveillance, y compris les conditionsenvironnementales de référence.

Choix du site du dépôt

14 Pour traiter la question du choix du sitedu dépôt, les Parties contractantes doiventexiger les informations suivantes, selon qu’ilconvient, pour évaluer et justifier le choix duou des sites :

• les conditions physiques, géolo-giques, chimiques et biologiques dusite proposé, et les incertitudes quecelles-ci suscitent par rapport à

gen Betroffenen auf nationaler und interna-tionaler Ebene ein. Dieses Konsulta -tionsverfahren findet parallel zum Bewertungsverfahren und vor der endgülti-gen Entscheidung über die Erteilung einerErlaubnis statt. Unbeschadet des Völker-rechts soll die Zustimmung aller Länder mitHoheitsrechten oder Interessen in der vonmöglichen Auswirkungen betroffenen Regi-on eingeholt werden. Wenn die Tätigkeitdes Absetzens Auswirkungen auf ein Gebiethaben kann, das Gegenstand einer regiona-len zwischenstaatlichen Übereinkunft oderAbmachung ist, soll das Verfahren eineKonsultation mit der zuständigen Regional-organisation beinhalten, um die Überein-stimmung mit den anwendbaren regionalenZielen und Vorschriften sicherzustellen.

12 Die Vertragsparteien sollen die Ratschlä-ge unabhängiger internationaler Sachverstän-diger oder einer unab hängigen internationa-len beratenden Sachver ständigengruppe zuAnträgen auf in Anlage 4 aufgeführte Tätig-keiten prüfen, insbesondere in den Fällen,in denen Absatz 10 Anwendung findet. DieRatschläge können sich auf wissenschaft -liche, technische, soziale oder wirtschaft -liche Aspekte des Antrags beziehen. Siemüssen gegebenenfalls eine durch unab-hängige Gutachter desselben Fachgebietsvorgenommene Überprüfung der vom An-tragsteller vorgelegten Informationen undDaten auf ihre wissenschaftliche und tech-nische Qualität beinhalten. In den Fällen, indenen Absatz 10 Anwendung findet, kön-nen die möglicherweise betroffenen Länderdiese Ratschläge bei unabhängigen inter-nationalen Sachverständigen oder einer un-abhängigen internationalen beratendenSachverständigengruppe einholen.

Angaben für die Bewertung

13 Für jedes Bewertungselement desnachstehenden Rahmens ist ein standard-mäßiger Satz von Angaben erforderlich, undzwar im Einzelnen für

• die Wahl des Ortes, an dem das Ab-setzen erfolgen soll,

• die Bewertung der Stoffe, die in dieMeeresumwelt abgesetzt werden sol-len,

• die Bewertung möglicher Auswirkun-gen einschließlich der Auswirkungs-hypothese,

• das Risikomanagement,

• die Überwachung einschließlich desals Bezugsgröße dienenden Aus-gangszustands der Umwelt.

Wahl des Ortes, an dem das Absetzen erfolgen soll

14 Um sich mit der Wahl des Ortes, andem das Absetzen erfolgen soll, zu befas-sen, benötigen die Vertragsparteien gege-benenfalls folgende Angaben, damit sie dieWahl des Ortes beziehungsweise der Ortebeurteilen und begründen können:

• physikalische, geologische, chemi-sche und biologische Bedingungenan dem geplanten Ort und in demvon möglichen Auswirkungen betrof-


conditions in relation to the proposedactivity;

• the impact on amenities, values andother uses of the sea at the proposedsite and in the area of potential im-pacts;

• any constituent fluxes associatedwith the activity in relation to existingfluxes of substances in the marineenvironment; and

• economic and operational feasibility.

Assessment of matter to be placed into the marine environment

15 Characterization and assessment ofmatter proposed to be placed into the ma-rine environment, including its constituentsshall take into account as appropriate:

.1 origin, total amount, form and average composition and fate;

.2 properties: physical, chemical, bio-chemical and biological;

.3 toxicity;

.4 persistence: physical, chemical andbiological; and

.5 accumulation and biotransformationin biological materials or sediments.

Assessment of potential effects

16 Assessment of potential effects shalllead to the “Impact Hypothesis”, a concisestatement of the expected consequences ofthe placement activity within the area of theactivity and within the area of potential im-pacts, including transboundary effects. Itprovides a basis for deciding whether to ap-prove, reject or suggest revisions to the pro-posed placement activity and for definingrisk management and mitigation measuresand environmental monitoring require-ments.

17 The assessment of potential effectsshould integrate information on the charac-teristics of the proposed placement activity,conditions at the proposed site(s), any rele-vant fluxes, and any proposed constructiontechniques. The assessment shall specifythe potential effects on human health, onmarine ecosystem structure and dynamicsincluding sensitivity of species, populations,communities, habitats and processes,amenities and other legitimate uses of thesea. It shall define the nature, temporal andspatial scales and duration of expected im-pacts based on reasonably conservativeassumptions.

l’activité envisagée ;

• l’impact sur les agréments, les va-leurs et les autres utilisations de lamer au site considéré et dans la zoned’impact potentiel ;

• tous flux de constituants liés à l’acti-vité par rapport aux flux de subs-tances existants dans le milieu marin ;et

• la viabilité économique et opération-nelle.

Évaluation des matières devant fairel’objet d’un dépôt dans le milieu marin

15 Il faut caractériser et évaluer les ma-tières qu’il est envisagé de déposer dans lemilieu marin, y compris leurs constituants,en tenant compte des éléments suivants :

.1 origine, quantité totale, forme, com-position moyenne et devenir ;

.2 propriétés physiques, chimiques,biochimiques et biologiques ;

.3 toxicité ;

.4 persistance physique, chimique etbiologique ; et

.5 accumulation et biotransformationdans des matières ou des sédimentsbiologiques.

Évaluation des effets potentiels

16 L’évaluation des effets potentiels doitconduire à « l’hypothèse d’impact », un ex-posé concis sur les conséquences proba-bles des activités de dépôt dans la zone del’activité et dans la zone des impacts poten-tiels, y compris les effets transfrontaliers.L’évaluation fournit une base permettant dedécider s’il convient d’approuver, de refuserou de modifier l’activité de dépôt envisagéeet d’arrêter les mesures de gestion et d’at-ténuation des risques et les dispositions re-quises en matière de surveillance de l’envi-ronnement.

17 L’évaluation des effets potentiels devraitcomporter des renseignements sur les ca-ractéristiques de l’activité de dépôts envi-sagée, les conditions régnant au(x) site(s)proposé(s), tous les éventuels flux et toutesles techniques de construction proposées.L’évaluation doit préciser les effets poten-tiels sur la santé de l’homme, sur la struc-ture et la dynamique de l’écosystème ma-rin, y compris la vulnérabilité des espèces,populations, communautés, habitats et pro-cessus, sur les agréments et les autres uti-lisations légitimes de la mer. Elle doit définirla nature, les échelles temporelles et spa-tiales ainsi que la durée des impacts proba-bles en se fondant sur des hypothèses rai-sonnablement prudentes.

fenen Gebiet sowie Unsicherheiten,die sich aus diesen Bedingungen inVerbindung mit der geplanten Tätig-keit ergeben;

• Auswirkungen auf die Annehmlichkei-ten, wertvolle Bestandteile der Um-welt und andere Nutzungen des Mee-res am geplanten Ort und in dem vonmöglichen Auswirkungen betroffenenGebiet;

• bei der Tätigkeit entstehender Stromder Bestandteile im Verhältnis zu denin der Meeresumwelt bestehendenStrömen von Stoffen;

• wirtschaftliche und betriebstechni-sche Durchführbarkeit.

Bewertung der Stoffe, die in dieMeeresumwelt abgesetzt werden sollen

15 Bei der Kennzeichnung und Bewertungder Stoffe, die in die Meeresumwelt abge-setzt werden sollen, einschließlich ihrer Be-standteile ist gegebenenfalls Folgendes zuberücksichtigen:

.1 Herkunft, Gesamtmenge, Form unddurchschnittliche Zusammensetzungsowie Verbleib;

.2 physikalische, chemische, biochemi-sche und biologische Eigenschaften;

.3 Toxizität;

.4 physikalische, chemische und biolo-gische Beständigkeit;

.5 Ansammlung und biologische Um-wandlung in biologische Materialienoder Ablagerungen.

Bewertung möglicher Auswirkungen

16 Aus der Bewertung der möglichen Aus-wirkungen muss sich eine „Auswirkungshy-pothese“ ergeben, das heißt eine prägnanteDarstellung der zu erwartenden Folgen derTätigkeit des Absetzens innerhalb des Ge-biets, in dem die Tätigkeit stattfindet, undinnerhalb des von möglichen Auswirkungenbetroffenen Gebiets einschließlich grenz-überschreitender Auswirkungen. Sie bildetdie Grundlage für eine Entscheidung, ob diegeplante Tätigkeit genehmigt oder abge-lehnt wird oder eine Abänderung der Tätig-keit vorgeschlagen wird, sowie für die Fest-legung der Risikomanagement- und-minderungsmaßnahmen und der Vorschrif-ten für die Umweltüberwachung.

17 In die Bewertung der möglichen Auswirkungen sollen Informationen über dieEigenschaften der geplanten Tätigkeit desAbsetzens, über die Bedingungen am ge-planten Ort oder an den geplanten Orten,über alle maßgeblichen Stoffströme sowieüber alle geplanten Konstruktionstechnikeneinfließen. Bei der Bewertung sind die mög-lichen Auswirkungen auf die menschlicheGesundheit, auf die Struktur und Dynamikdes Meeresökosystems, einschließlich derEmpfindlichkeit der Arten, Populationen,Gemeinschaften, Lebensräume und Abläufesowie auf Annehmlichkeiten und andererechtmäßige Nutzungen des Meeres zunennen. Dabei sind auch die Art, der zeitli-che und räumliche Rahmen sowie die Dauer


18 An analysis of the proposed placementactivity should be considered in the light ofan assessment of the following concerns:human health risks, environmental costs,hazards, (including accidents), economicsand exclusion of future uses. Cumulativeimpacts from repeated activities or fromother activities may also be a relevant con-sideration. If this assessment reveals thatadequate information is not available to de-termine the likely effects of the proposedplacement activity then this activity shall notbe considered further.

19 Each assessment of potential effectsshall conclude with a statement supportinga decision to approve, reject or suggest re-visions to a proposed placement activity.

Risk management

20 Risk Management procedures are nec-essary to ensure that, as far as practicable,environmental risks are minimized, inter alia,through mitigation and contingency plan-ning, and the benefits maximized and thata precautionary approach is applied.

21 Strategies to manage or mitigate risksneed to be appropriate for the risks underconsideration. They may be imposed as ad-ditional conditions by a Contracting Party orincluded as an intrinsic part of the proposal.The strategies may include temporal, spatialor operational restrictions.

22 Contingency planning will also need tobe considered for responding to monitoringin cases where the Impact Hypothesis isfound to be incorrect. This may include thecessation of placement activities.

Monitoring

23 A well-designed monitoring regime isnecessary and should consider both shortand long-term impacts and, where possible,determine whether the activity has achievedits purpose.

24 The purpose of monitoring is to verifythat permit conditions are met – compliancemonitoring – and that the assumptionsmade during the permit review and site se-lection process were correct and sufficientto protect the environment and humanhealth – field monitoring. It is essential thatsuch monitoring programmes have clearlydefined objectives. The type, frequency andextent of monitoring will depend on the Im-pact Hypothesis as well as on predicted lo-cal and regional consequences.

18 Il conviendrait d’analyser l’activité dedépôt envisagée à la lumière d’une évalua-tion des éléments suivants: risques pour lasanté de l’homme, coûts pour l’environne-ment, dangers (y compris les accidents),aspects économiques et exclusion des uti-lisations futures. L’analyse des impacts cu-mulés résultant d’activités répétées oud’autres activités pourrait également pré-senter un intérêt. Si cette évaluation révèleque l’on ne dispose pas d’éléments d’infor-mation suffisants pour déterminer les effetsprobables de l’activité de dépôt envisagée,celle-ci ne doit pas être examinée plusavant.

19 Chaque évaluation des effets potentielsdoit se terminer par un exposé appuyant ladécision d’approuver, de refuser ou de mo-difier une activité de dépôt envisagée.

Gestion des risques

20 Les procédures de gestion des risquessont nécessaires pour garantir, dans toutela mesure du possible, que les risques pourl’environnement seront réduits au minimum,notamment par le biais de mesures d’atté-nuation et d’une planification d’urgence, lesavantages scientifiques optimisés et lesprincipes de précaution appliqués.

21 Les stratégies de gestion ou d’atténua-tion des risques doivent être adaptées auxrisques en question. Elles peuvent être im-posées comme conditions supplémentairespar une Partie contractante ou faire partieintégrante de la proposition. Ces stratégiespeuvent comprendre des restrictions tem-porelles, géographiques ou opérationnelles.

22 La planification d’urgence devra aussiêtre envisagée en réponse aux activités desurveillance dans les cas où l’hypothèsed’impact se révélerait incorrecte. Il peuts’agir d’une interruption des activités de dé-pôt.

Surveillance

23 Il est nécessaire de disposer d’un ré-gime de surveillance bien conçu et d’envi-sager les impacts à court et à long terme et,dans la mesure du possible, de déterminersi l’activité a atteint ses objectifs.

24 La surveillance a pour objet de vérifierqu’il est satisfait aux conditions dont le per-mis est assorti – contrôle de la conformité– et que les hypothèses posées pendantl’examen du permis et le processus de sé-lection du site étaient correctes et suffi-santes pour protéger l’environnement et lasanté de l’homme – surveillance sur le ter-rain. Il est indispensable que les objectifs deces programmes de surveillance soient clai-rement définis. Le type, la fréquence et ledegré de surveillance dépendront de l’hy-pothèse d’impact et des conséquences an-ticipées aux niveaux local et régional.

der zu erwartenden Auswirkungen auf derGrundlage angemessener und vorsichtigerAnnahmen zu bestimmen.

18 Eine Analyse der geplanten Tätigkeitdes Absetzens ist vor dem Hintergrund ei-ner Bewertung der folgenden Aspektedurchzuführen: Risiken für die menschlicheGesundheit, Umweltkosten, Gefahren (ein-schließlich Unfälle), Wirtschaftlichkeit sowieAusschluss künftiger Nutzungen. Die kumu-lativen Auswirkungen wiederholter Tätigkei-ten oder anderer Tätigkeiten können eben-falls eine maßgebliche Erwägung darstellen.Wenn sich aus einer solchen Bewertung er-gibt, dass für die Bestimmung der mögli-chen Auswirkungen der geplanten Tätigkeitdes Absetzens keine ausreichenden Infor-mationen vorliegen, so darf diese Tätigkeitnicht weiter erwogen werden.

19 Jede Bewertung der möglichen Auswir-kungen muss mit einer Stellungnahme en-den, ob eine geplante Tätigkeit genehmigtoder abgelehnt wird oder eine Abänderungder Tätigkeit vorgeschlagen wird.

Risikomanagement

20 Risikomanagementverfahren sind not-wendig, um sicherzustellen, dass die Um-weltrisiken so weit wie möglich auf ein Min-destmaß beschränkt werden, unteranderem durch Minderung und Notfallpla-nung, und dass größtmöglicher Nutzen er-zielt wird und von einem Vorsorgeansatzausgegangen wird.

21 Die Risikomanagement- oder -minde-rungsstrategien müssen für die betreffen-den Risiken geeignet sein. Sie können voneiner Vertragspartei als zusätzliche Bedin-gungen auferlegt oder als fester Bestandteilin den Antrag aufgenommen werden. DieStrategien können auch zeitliche, räumlicheoder betriebstechnische Einschränkungenumfassen.

22 Die Notfallplanung muss auch als Reak-tion auf Überwachungsmaßnahmen in Fäl-len in Erwägung gezogen werden, in denensich die Auswirkungshypothese als unzu-treffend erweist. Dies kann die Einstellungder Tätigkeiten des Absetzens beinhalten.

Überwachung

23 Es ist ein planvoll ausgearbeitetes Über-wachungssystem erforderlich; es soll so-wohl die kurzfristigen als auch die langfris-tigen Auswirkungen berücksichtigen undnach Möglichkeit ermitteln, ob die Tätigkeitihren Zweck erfüllt hat.

24 Zweck der Überwachung ist es, zu über-prüfen, ob die Genehmigungsbedingungeneingehalten werden (Einhaltungsüberwa-chung) und ob die Annahmen, die währendder Überprüfung der Erlaubnis und währendder Auswahl des Ortes zugrunde gelegt wur-den, zutrafen und ausreichten, die Umweltund die menschliche Gesundheit zu schützen(Feldüberwachung). Es ist von wesentlicherBedeutung, dass solche Überwachungspro-gramme eindeutig festgelegte Ziele haben.Art, Häufigkeit und Umfang der Überwa-chung hängen von der Auswirkungshypothe-se sowie von den voraussichtlichen lokalenund regionalen Folgen ab.


25 Monitoring is also used to determine thearea of impact and to ascertain thatchanges are within the range of those pre-dicted. The establishment of baseline con-ditions prior to a placement activity as wellas monitoring of control sites is essential forongoing monitoring and the detection ofany impacts beyond those predicted.

Permit and permit conditions

26 A decision to issue a permit shall onlybe made if:

.1 the assessment has been satisfacto-rily completed and has shown thatthe proposed activity is an activitycovered by the listing in annex 4 andmay be permitted in accordancewith that annex;

.2 the activity is designed to fulfil itspurpose. It has to be demonstratedthat the proposed activity has the fi-nancial resources available before itcommences to fulfil the programmeof work including any permit condi-tions requiring e.g. mitigation, con-tingency planning and monitoring;

.3 all impact evaluations are satisfacto-rily completed;

.4 the risk management and monitoringrequirements have been determined;

.5 conditions are in place to ensurethat, as far as practicable, environ-mental disturbance and detrimentwould be minimized and the benefitsmaximized;

.6 the consultation requirements arefulfilled pursuant to paragraphs 10,11 and 12;

.7 it is determined that pollution of themarine environment from the pro-posed activity is, as far as practica-ble, prevented or reduced to a mini-mum, therefore not contrary to theaims of the Protocol.

27 In case that adequate information is notavailable to make the determinations inparagraph 26, the permitting authority shallrequest additional information before takinga decision or shall not issue a permit.

28 The provisions of the permit shall en-sure, as far as practicable, that risks for hu-man health and the marine environment areavoided, environmental disturbance anddetriment are minimized and the benefits

25 La surveillance permet aussi de déter-miner la région d’impact et de vérifier queles modifications restent dans le cadre dece qui était prévu. La mise en place deconditions de base avant une activité dedépôt ainsi que la surveillance des sites decontrôle sont essentielles pour surveiller enpermanence et détecter tout impact allantau delà de ceux qui ont été prévus.

Permis et conditions dont le permis est assorti

26 La décision de délivrer un permis doitêtre prise uniquement aux conditions sui-vantes :

.1 l’évaluation a donné des résultatssatisfaisants et a montré que l’acti-vité envisagée était une activité pré-vue dans la liste de l’annexe 4 etqu’elle peut être autorisée conformé-ment à ladite annexe ;

.2 l’activité est conçue de façon à rem-plir ses objectifs. Il doit être démon-tré que l’activité envisagée disposedes ressources financières néces-saires avant qu’elle ne commencepour exécuter le programme des tra-vaux, y compris toutes les condi-tions de délivrance de permis,comme l’atténuation, la planificationd’urgence et la surveillance ;

.3 toutes les évaluations d’impact ontdonné des résultats satisfaisants ;

.4 les prescriptions en matière de ges-tion des risques et de surveillanceont été établies ;

.5 il existe des conditions qui permet-tent de garantir, autant que faire sepeut, que les atteintes à l’environne-ment ou sa détérioration seront ré-duites au minimum et que les avan-tages seront optimisés ;

.6 il est satisfait aux prescriptions rela-tives à la consultation conformémentaux paragraphes 10, 11 et 12 ;

.7 il est établi que la pollution du milieumarin due à l’activité proposée sera,si possible en pratique, empêchéeou réduite au minimum, et parconséquent non contraire aux objec-tifs du Protocole.

27 Si elle ne dispose pas d’informationsadéquates pour parvenir aux conclusionsénoncées au paragraphe 26, l’autorité char-gée de la délivrance des permis doit de-mander des renseignements supplémen-taires avant de prendre une décision ou nedoit pas délivrer de permis.

28 Dans la mesure où cela est possibledans la pratique, les dispositions du permisdoivent être de nature à éviter les risquespour la santé de l’homme et le milieu marin,à réduire au minimum les conséquences

25 Die Überwachung dient auch dazu, dasvon Auswirkungen betroffene Gebiet zu be-stimmen und sicherzustellen, dass die Ver-änderungen sich im vorhergesagten Be-reich bewegen. Die Festlegung der alsBezugsgröße dienenden Ausgangsbedin-gungen im Vorfeld einer Tätigkeit des Ab-setzens sowie die Überwachung von Kon-trollstandorten sind für die fortlaufendeÜberwachung und die Feststellung allerAuswirkungen, die über die vorhergesagtenhinausgehen, von wesentlicher Bedeutung.

Erlaubnis und Genehmigungsbedingungen

26 Eine Entscheidung über die Erteilung ei-ner Erlaubnis wird nur dann getroffen, wenn

.1 die Bewertung zufriedenstellend ab-geschlossen worden ist und gezeigthat, dass es sich bei der geplantenTätigkeit um eine unter die Auflistungin Anlage 4 fallende Tätigkeit handeltund dass sie nach der genanntenAnlage erlaubt werden darf;

.2 die Tätigkeit darauf ausgerichtet ist,ihren Zweck zu erfüllen. Es muss derNachweis erbracht werden, dass fürdie geplante Tätigkeit die erforderli-chen finanziellen Mittel zur Durchfüh-rung des Arbeitsprogramms zur Ver-fügung stehen, bevor mit dieserbegonnen wird; dies schließt alle Ge-nehmigungsbedingungen, die z. B.Minderung, Notfallplanung undÜberwachung vorschreiben, ein;

.3 alle Beurteilungen in Bezug auf dieUmweltauswirkungen zufriedenstel-lend abgeschlossen sind;

.4 die Risikomanagement- und Über-wachungsvorschriften festgelegtworden sind;

.5 Bedingungen vorliegen, die so weitwie möglich sicherstellen, dass dieBeeinträchtigung und Schädigungder Umwelt auf ein Mindestmaß be-schränkt und größtmöglicher Nutzenerzielt wird;

.6 die Konsultationsvorschriften nachden Absätzen 10, 11 und 12 erfülltsind;

.7 festgestellt worden ist, dass diedurch die geplante Tätigkeit verur-sachte Verschmutzung der Meeres-umwelt so weit wie möglich verhütetoder auf ein Mindestmaß beschränktwird und deshalb nicht den Zielendes Protokolls widerspricht.

27 Wenn keine ausreichenden Informatio-nen vorliegen, um die Feststellungen nachAbsatz 26 zu treffen, fordert die zuständigeBehörde weitere Informationen an, bevorsie eine Entscheidung trifft, oder sie erteiltkeine Erlaubnis.

28 Die Erlaubnis soll so weit wie möglichsicherstellen, dass Gefahren für diemenschliche Gesundheit und die Meeres-umwelt vermieden, die Beeinträchtigungund Schädigung der Umwelt auf ein Min-


maximized. Any permit issued shall containconditions specifying among others:

.1 the types and sources of matter tobe placed;

.2 the location of the placement site(s);

.3 the methods to be used in achievingthe placement activity;

.4 risk management, monitoring and re-porting requirements; and

.5 removal and/or disposal/reuse/recy-cling of items, as appropriate, at theend of placement activity.

29 Permits should be reviewed at regularintervals, taking into account the results ofmonitoring, the objectives of monitoringprogrammes and relevant research. Reviewof monitoring results will indicate whetherfield programmes need to be continued, re-vised or terminated and will contribute to in-formed decisions regarding the continu-ance, modification or revocation of permits.Monitoring provides an important feedbackmechanism into future permitting decisionsfor the protection of human health and themarine environment.

Reporting

30 The outcomes of any assessment anddocumentation of any permit issued shallbe reported to the Secretariat and shall bemade publicly available at or shortly afterthe time the decision is made. The Secre-tariat should then inform Contracting Par-ties.”

perturbantes ou préjudiciables pour l’envi-ronnement et à maximiser les avantages.Tout permis délivré doit comporter desconditions, en précisant, notamment :

.1 les types et l’origine des matières quidoivent être déposées ;

.2 l’emplacement du ou des sites dedépôt ;

.3 les méthodes utilisées pour mener àbien l’activité de dépôt ;

.4 les dispositions requises en matièrede gestion des risques, de surveil-lance et de notification ; et

.5 le retrait et/ou l’élimination/la réutili-sation/le recyclage des éléments dudépôt, selon qu’il convient, à la finde l’activité de dépôt.

29 Il faudrait revoir les permis à intervallesréguliers, en tenant compte des résultats dela surveillance, des objectifs des pro-grammes de surveillance et des recherchesappropriées. L’examen des résultats de lasurveillance permettra de savoir si les pro-grammes sur le terrain doivent être poursui-vis, remaniés ou abandonnés, et contri-buera à la prise de décisions bien fondéess’agissant du renouvellement, de la modifi-cation ou de l’annulation des permis. Ondisposera ainsi d’un mécanisme d’informa-tion en retour important pour la protectionde la santé de l’homme et du milieu marin.

Notification

30 Les résultats de toute évaluation doi-vent être notifiés et les documents relatifs àtout permis être transmis au Secrétariat, etêtre rendus accessibles au public au mo-ment où la décision est prise. Le Secrétariatdevrait ensuite informer toutes les Partiescontractantes. »

destmaß beschränkt und größtmöglicherNutzen erzielt wird. Jede erteilte Erlaubnismuss Bedingungen enthalten, aus denenunter anderem Folgendes hervorgeht:

.1 Typ und Herkunft der abzusetzendenStoffe;

.2 Ort(e), an dem beziehungsweise andenen das Absetzen erfolgen soll;

.3 zur Durchführung der Tätigkeit desAbsetzens anzuwendende Metho-den;

.4 Vorschriften in Bezug auf Risikoma-nagement, Überwachung und Be-richterstattung;

.5 gegebenenfalls Entfernung und/oderBeseitigung/Wiederverwendung/Ver-wertung von Gegenständen nach Beendigung der Tätigkeit des Abset-zens.

29 Erlaubnisse sind in regelmäßigen Ab-ständen zu überprüfen, wobei besonderesAugenmerk auf die Ergebnisse der Überwa-chung, die Ziele der Überwachungspro-gramme und einschlägige Forschung zurichten ist. Die Überprüfung der Überwa-chungsergebnisse gibt Aufschluss darüber,ob die Programme vor Ort fortgesetzt, ab-geändert oder beendet werden müssen,und ermöglicht fundierte Entscheidungen inBezug auf eine Fortsetzung, Änderung oderAufhebung von Erlaubnissen. Die Überwa-chung stellt bei künftigen Genehmigungs-entscheidungen einen wichtigen Rückmel-dungsmechanismus für den Schutz dermenschlichen Gesundheit und der Meeres-umwelt dar.

Berichterstattung

30 Über die Ergebnisse jeder Bewertungund die Dokumentation zu jeder erteilten Er-laubnis ist dem Sekretariat Bericht zu er-statten und die Ergebnisse und die Doku-mentation sind öffentlich verfügbar zumachen, sobald oder kurz nachdem dieEntscheidung getroffen wird. Anschließendsoll das Sekretariat die Vertragsparteien un-terrichten.“


Consequential amendments are shown,as follows:

Article 1.9 of the Protocol is amended

as follows: “Permit” means permissiongranted in advance and in accordance withrelevant measures adopted pursuant to article 4.1.2, 6bis or 8.2


as follows: “In implementing this Protocol,Contracting Parties shall apply a precau-tionary approach to environmental protec-tion from dumping of wastes or other matteror from placement of matter for marine geo-engineering activities which may be consid-ered for permits according to annex 4”.

Article 9.1.2 of the Protocol is amend-

ed as follows: “keep records of the natureand quantities of waste or other matter forwhich dumping permits have been issuedand where practicable the quantities actu-ally dumped, or placed in accordance witharticle 6bis, and the location, time andmethod of dumping or placement; and”


as follows: “The appropriate authority orauthorities of a Contracting Party shall issuepermits in accordance with this Protocol inrespect of wastes or other matter intendedfor dumping or, as provided for inarticle 6bis, placement or, as provided for inarticle 8.2, incineration at sea:”


as follows: “In issuing permits, the appro-priate authority or authorities shall complywith the requirements of article 4 and arti-cle 6bis, together with such additional cri-teria, measures and requirements as theymay consider relevant.”


ed as follows: “vessels and aircraft loadingin its territory the wastes or other matterwhich are to be dumped, or incinerated, orplaced in accordance with article 6bis, atsea; and”


ed as follows: “vessels, aircraft and plat-forms or other man-made structures be-lieved to be engaged in dumping, or incineration, or placement in accordancewith article 6bis, at sea in areas within

Les amendements à apporter en consé-quence sont indiqués ci-après :

L’article 1.9 du Protocole est modifié

comme suit : Permis désigne l’autorisationaccordée préalablement et conformémentaux mesures pertinentes adoptées en application des articles 4.1.2, 6bis ou 8.2.


comme suit : « Dans la mise en œuvre duprésent Protocole, les Parties contractantesappliquent une approche de précaution enmatière de protection de l’environnementcontre l’immersion de déchets ou autresmatières ou contre le dépôt de matières ef-fectué au titre d’activités de géo-ingénieriemarine...qui peuvent être envisagées auxfins de la délivrance de permis conformé-ment à l’annexe 4. »

L’article 9.1.2 du Protocole est modifié

comme suit : « enregistrer la nature et lesquantités de tous les déchets ou autres ma-tières pour lesquels des permis d’immersionont été délivrés et, lorsque cela est possibledans la pratique, les quantités qui ont été ef-fectivement immergées, ou déposées confor-mément aux dispositions de l’article 6bis, ainsi que le lieu, la date et la méthode d’im-mersion ou de dépôt ; et »


comme suit : « La ou les autorités compé-tentes d’une Partie contractante délivrentdes permis conformément au présent Pro-tocole pour les déchets ou autres matièresdestinés à l’immersion ou, comme il estprévu à l’article 6bis, au dépôt ou, commeil est prévu à l’article 8.2, à l’incinération enmer : »


comme suit : « Lors de la délivrance despermis, la ou les autorités compétentes seconforment aux dispositions de l’article 4 etde l’article 6bis, ainsi qu’aux critères, me-sures et conditions supplémentairesqu’elles peuvent juger pertinents. »


comme suit : « les navires et aéronefs char-geant sur son territoire des déchets ou au-tres matières destinés à être immergés, ouincinérés, ou déposés conformément auxdispositions de l’article 6bis, en mer ; et »


comme suit : « les navires, aéronefs etplates-formes ou autres ouvrages artificielsprésumés effectuer des opérations d’im-mersion, ou d’incinération, ou de placementconformément aux dispositions de l’article

Nachstehend werden die Folgeänderungenaufgeführt:

Artikel 1 Absatz 9 des Protokolls erhält fol-

gende Fassung: „Der Ausdruck „Erlaubnis“bezeichnet eine im Voraus und in Überein-stimmung mit den entsprechenden Maßnah-men nach Artikel 4 Absatz 1.2, Artikel 6bis

oder Artikel 8 Absatz 2 erteilte Genehmi-gung.“

Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls erhält

folgende Fassung: „Bei der Durchführungdieses Protokolls gehen die Vertragspartei-en beim Schutz der Umwelt gegen das Ein-bringen von Abfällen oder sonstigen Stoffenoder gegen das Absetzen von Stoffen fürTätigkeiten des marinen Geo-Engineerings,für die eine Erlaubnis nach Anlage 4 erwo-gen werden kann, von einem Vorsorgean-satz aus.“

Artikel 9 Absatz 1.2 des Protokolls erhält

folgende Fassung: „für das Führen vonUnterlagen über Art und Menge aller mit Er-laubnis eingebrachten Abfälle oder sonsti-gen Stoffe und, sofern möglich, über dietatsächlich eingebrachten oder nach Arti-kel 6bis abgesetzten Mengen sowie überden Ort, den Zeitpunkt und die Methodedes Einbringens oder Absetzens;“.


folgende Fassung: „Die zuständige Behör-de oder die zuständigen Behörden einerVertragspartei erteilen nach diesem Proto-koll Erlaubnisse für Abfälle oder sonstigeStoffe, die für das Einbringen oder nach Artikel 6bis für das Absetzen oder nach Artikel 8 Absatz 2 für die Verbrennung aufSee vorgesehen sind und die“.


folgende Fassung: „Bei der Erteilung vonErlaubnissen befolgen die zuständige Be-hörde beziehungsweise die zuständigenBehörden Artikel 4 und Artikel 6bis und sol-che zusätzlichen Kriterien, Maßnahmen undBedingungen, die sie als zweckdienlich an-sehen.“

Artikel 10 Absatz 1.2 des Protokolls er-

hält folgende Fassung: „auf alle Schiffeund Luftfahrzeuge, die in ihrem Hoheitsge-biet Abfälle oder sonstige Stoffe zum Zweckdes Einbringens, oder der Verbrennungoder des Absetzens nach Artikel 6bis aufSee laden;“.

Artikel 10 Absatz 1.3 erhält folgende Fas-

sung: „auf alle Schiffe, Luftfahrzeuge undPlattformen oder sonstigen auf See errich-teten Bauwerke, von denen ein Einbringen,oder eine Verbrennung oder ein Absetzennach Artikel 6bis auf See in Gebieten ange-

Folgeänderungen

Consequential amendments

Amendements à apporter en conséquence


which it is entitled to exercise jurisdiction inaccordance with international law.”


as follows: “Contracting Parties shall,through collaboration within the Organiza-tion and in coordination with other compe-tent international organizations, promote bi-lateral and multilateral support for theprevention, reduction and where practicableelimination of pollution caused by dumpingor placement of matter for marine geoengi-neering activities as provided for in this Pro-tocol to those Contracting Parties that re-quest it …”.


as follows: “Meetings of Contracting Par-ties or Special Meetings of Contracting Par-ties shall keep under continuing review theimplementation of this Protocol and evalu-ate its effectiveness with a view to identify-ing means of strengthening action, wherenecessary, to prevent, reduce and wherepracticable eliminate pollution caused bydumping, and incineration, or placement inaccordance with article 6bis, at sea ofwastes or other matter. To these ends,Meetings of Contracting Parties or SpecialMeetings of Contracting Parties may:”

6bis, en mer dans les zones dans lesquelleselle est habilitée à exercer sa juridictionconformément au droit international. »


comme suit : « Les Parties contractantes,par leur collaboration au sein de l’Organisa-tion et en coordination avec d’autres orga-nisations internationales compétentes, faci-litent l’appui bilatéral et multilatéral enmatière de prévention, de réduction et,lorsque cela est possible dans la pratique,d’élimination de la pollution causée par l’im-mersion ou le dépôt de matières effectué autitre d’activités de géo-ingénierie marineconformément aux dispositions du présentProtocole, aux Parties contractantes qui enfont la demande ... »


comme suit : « Lors de leurs Réunions ou deRéunions spéciales, les Parties contrac-tantes procèdent à un examen suivi de lamise en œuvre du présent Protocole et éva-luent son efficacité en vue d’identifier lesmoyens de renforcer, s’il y a lieu, les me-sures destinées à prévenir, réduire et,lorsque cela est possible dans la pratique,éliminer la pollution causée par l’immersion,et l’incinération, ou le dépôt conformémentaux dispositions de l’article 6bis, de dé-chets et autres matières en mer. À ces fins,lors de leurs Réunions ou de Réunions spé-ciales, les Parties contractantes peuventnotamment : »

nommen wird, in denen sie nach dem Völ-kerrecht befugt ist, Hoheitsrechte auszu-üben.“


folgende Fassung: „Die Vertragsparteienfördern durch Zusammenarbeit innerhalbder Organisation und in Abstimmung mitanderen zuständigen internationalen Orga-nisationen zum Zweck der Verhütung, Ver-ringerung und, sofern möglich, Beseitigungder durch das Einbringen oder Absetzenvon Stoffen für Tätigkeiten des marinenGeo-Engineerings verursachten Verschmut-zung, wie in diesem Protokoll vorgesehen,die bilaterale und multilaterale Unterstüt-zung derjenigen Vertragsparteien, die Hilfebeantragen …“.

Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fas-

sung: „Auf den Sitzungen oder Sondersit-zungen nehmen die Vertragsparteien einelaufende Überprüfung der Durchführungdieses Protokolls vor und bewerten seineWirksamkeit mit dem Ziel, erforderlichen-falls Mittel zur Verstärkung der Maßnahmen,die auf die Verhütung, Verringerung und,sofern möglich, Beseitigung der durch dasEinbringen und Verbrennen oder Absetzennach Artikel 6bis von Abfällen und sonstigenStoffen auf See verursachten Verschmut-zung abzielen, zu benennen. Zu diesemZweck können die Vertragsparteien auf ih-ren Sitzungen oder Sondersitzungen“.

Hinweis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Die Unterstreichungen und Streichungen sindnicht Teil des neuen Wortlauts, sondern kenn-zeichnen lediglich die gegenüber der bisherigenFassung geänderten Textstellen.


A . A l l geme ines

Durch Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 habendie Vertragsstaaten des Londoner Protokolls das marineGeo-Engineering rechtlich verbindlich geregelt. Die Entschließung, mit großem Engagement seitens Deutsch-land vorangetrieben, beinhaltet die Regulierung der Mee-resdüngung mit der präventiven Kontrolle der wissen-schaftlichen Anwendung und dem Verbot ihrerkommerziellen Nutzung. Gleichzeitig enthält sie eine Rah-menregelung, um weitere marine Geo-Engineering-Tech-niken mit nachteiligen Auswirkungen auf die Meeresum-welt zu erfassen. Zum ersten Mal im internationalen Rechtsind dabei Kriterien zur Bestimmung eines Forschungs-vorhabens sowie die zwingende Konsultation potentiellbetroffener Staaten normiert worden.

Bisher haben zwei Staaten die Änderung des LondonerProtokolls ratifiziert. Die Änderung tritt 60 Tage nach demZeitpunkt in Kraft, nachdem zwei Drittel der Vertrags -staaten die Änderungen ratifiziert haben.

Mit einer frühzeitigen Ratifizierung des Protokolls erwirbtdie Bundesrepublik Deutschland die Legitimation, ihrePolitik zur weiteren Verbesserung des Meeresum -weltschutzes unter Berücksichtigung wissenschaftlicherBelange mit Nachdruck zu verfolgen. Die Bundesregie-rung beabsichtigt durch die Aufnahme der Regelungen indas Londoner Protokoll, die kommerzielle Meeres -düngung zu verhindern und insbesondere adäquate Rahmenbedingungen für Forschungsvorhaben zu schaf-fen.

B . Besonde res

Die Einzelheiten der Änderungen der EntschließungLP.4(8) über die Änderung des Londoner Protokolls zurRegelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten derMeeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinenGeo-Engineerings ergeben sich aus der Anlage.

Zur An l age

Zu Artikel 1

In Artikel 1 wird Absatz 5bis eingefügt, der die Begriffs -bestimmung des marinen Geo-Engineerings enthält.

Zu Artikel 6bis

Der neu eingefügte Artikel 6bis enthält Regelungen, die imZusammenhang mit Tätigkeiten zum marinen Geo-Engineering zu beachten sind. Die Vorschrift beinhaltetgrundsätzlich ein Absetzverbot von Stoffen, beinhaltet jedoch auch einen Genehmigungsvorbehalt für die in Anlage 4 aufgeführten Tätigkeiten. Die für die Erlaubnis -erteilung zu prüfenden Voraussetzungen ergeben sich ausAnlage 5. Letztlich kann eine Erlaubnis nur erteilt werden,

wenn die Tätigkeit nicht den Zielen des Londoner Proto-kolls widerspricht.

Zu Anlage 4

Anlage 4 enthält die Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings, die unter Erlaubnisvorbehalt stehen. Derzeitist dies einzig die unter Nummer 1 genannte Meeresdün-gung. Nummer 1.1 enthält eine Definition der Meeres -düngung. Nach Nummer 1.3 kann die Meeresdüngungnur erlaubt werden, wenn es sich dabei um rechtmäßigewissenschaftliche Forschung handelt. Meeresdüngung zukommerziellen Zwecken ist damit ausgeschlossen.

Zu Anlage 5

Anlage 5 enthält den Bewertungsrahmen für Stoffe, diefür das Absetzen nach Anlage 4 in Frage kommen.

Um überhaupt festzustellen, ob es sich bei der geplantenTätigkeit um eine unter die Auflistung in Anlage 4 fallendeTätigkeit handelt, bedarf es nach Nummer 4 zunächst dervollständigen Beschreibung.

Nach Nummer 5 ist bei dem Antrag unter anderem auchder Nachweis zu erbringen, dass die geplante Tätigkeitnicht der bloßen Beseitigung von Stoffen oder Gegen-ständen dient sowie die erforderlichen finanziellen Mittelzur Durchführung der Tätigkeiten zur Verfügung stehen.

Weiterhin ist nach Nummer 6 erforderlich, den abzu -setzenden Stoff ausführlich zu beschreiben, da sonst eineordnungsgemäße Bewertung nicht vorgenommen werdenkann.

Die Nummern 7 und 8 definieren Kriterien für die wissen-schaftliche Meeresforschung. Insbesondere dürfen wirtschaftliche Interessen keinen Einfluss auf die Durch-führung und Planung der Tätigkeiten haben.

Das Konsultationsverfahren ist in Nummer 10 bis 12 geregelt. Sind Auswirkungen auf ein Seegebiet eines anderen Staates nicht ausgeschlossen, sollen mit diesemStaat frühzeitig Konsultationen stattfinden. Das Konsul -tationsverfahren findet parallel zum Bewertungsverfahrenvor der endgültigen Erteilung der Erlaubnis statt.

Nummer 13 enthält die Angaben, die für die Bewertungerforderlich sind und die zwingend im Antrag des Vor -habenträgers enthalten sein müssen.

Hinsichtlich der Wahl des Ortes, an dem das Absetzenvon Stoffen erfolgen soll, sind die in Nummer 14 genann-ten Angaben erforderlich.

Um den Stoff, der abgesetzt werden soll, bewerten zukönnen, legt Nummer 15 Voraussetzungen fest.

Nummer 16 beinhaltet die „Auswirkungshypothese“, alsoeine prägnante Darstellung der zu erwartenden Folgender Tätigkeit des Absetzens von Stoffen innerhalb desGebietes.

Denkschrift


Der Vorhabenträger muss nach Nummer 20 bis 22 ein Risikomanagement erstellen, um die Umweltrisiken aufein Mindestmaß zu beschränken. Dieses muss auch eineNotfallplanung enthalten und den Vorsorgegrundsatz berücksichtigen.

Die Inhalte des Überwachungssystems regeln Num-mer 23 bis 25. Es ist dabei zu überprüfen, ob die Geneh-migungsvoraussetzungen eingehalten werden (Einhal-tungsüberwachung) und ob die Annahmen, die während

der Überprüfung der Erlaubnis und während der Auswahldes Ortes zugrunde gelegt wurden, zutrafen und ausreichten, die Umwelt und die menschliche Gesundheitzu schützen (Feldüberwachung).

Die Nummern 26 bis 29 legen die Voraussetzungen fest,unter denen eine Erlaubnis beziehungsweise Genehmi-gung für das Vorhaben erteilt werden kann.

Dem Sekretariat des Londoner Protokolls ist nach Num-mer 30 zu jeder erteilten Erlaubnis Bericht zu erstatten.


Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.comDruck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

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