Gespräch Tabak-Lobby mit SPD-Mann Wolfgang Senff

3
QuickNote - Kurznoti z Rn : Mr . Rolf Bielefeldt, - BR T Uon : Reinhard Paulin g Faxnummer: 840 8878317 5 Datum : Mit, 26 . Jan 2000 • 17 :22 Uh r Seiten einschliefilich Deckblatt : 3 Bei Ubertragungsproblemen wahlen Sie :040 80783174 32512929 9 BATCo US DG, v Philip Morns Source: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/fqhh0206

description

Tabak-Lobbyist Reinhard Pauling vom Verband der Cigarettenindustrie berichtet seinem Kollegen Rolf Bielefeldt von British American Tobacco: Er habe mit dem niedersächsischen Staatsminister für Europaangelegenheiten Wolfgang Senff gesprochen. „Er will vor allem deshalb helfen, weil die Exportklausel in der Richtlinie steht, Reemtsma in Langenhagen (Niedersachsen) ein Werk hat.” Reemtsma produziert zu 80 Prozent für den Export, vor allem nach Japan, wo die Raucherquoten in dieser Zeit extrem zunehmen.

Transcript of Gespräch Tabak-Lobby mit SPD-Mann Wolfgang Senff

  • QuickNote - Kurznotiz

    Rn: Mr. Rolf Bielefeldt, - BR T

    Uon: Reinhard Pauling

    Faxnummer: 840 88783175

    Datum: Mit, 26. Jan 2000 17 :22 Uhr

    Seiten einschliefilich Deckblatt : 3

    Bei Ubertragungsproblemen wahlen Sie :040 80783174

    325129299BATCo US DG, v Philip MornsSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/fqhh0206

  • 040 807831 74

    [C 26.01 .2000 0 17:22 Uhr q 1/2

    Herrn

    Rolf BielefeldtBritish American Tobacco

    |

    26.01 .2000

    EU-Produkt-R L

    Lieber Herr Bielefeldt ,

    1. AusschuI der Regionen .

    Ich habe heute mit Herrn Udo Mientus, Mitglied im AdR gesprochen .Richtig ist danach, daB die RL im AdR angekommen and leider in di eFachkommission 5 - Gesundheit - zur Stellungnahme uberwiesen worde nist . Diese hat noch nicht entschieden, ob man uberhaupt ein eStellungnahme abgeben will . Fur den Fall, daB dies eintreten sollte ,besteht the Mbglichkeit, die Fachkommission 6 - Wirtschaftspolitik -ebenfalls um eine Stellungnahme zu bitten . Dort ist Herr Mientus ,der mein Freund ist, ordentliches Mitglied . Des weiteren ein Her rSchimpff, den ich auch gut kenne .Zur Fachkommission gibt es auch einen Kontakt, niedersachsischesMitglied ist ein Herr Noll, Staatssekretdr and Leiter der BonnerVertretung des Landes Niedersachsen . Sein Vorgesetzter ist Her rSenff, Staatsminister fur Europaangelegenheiten aus Hannover . Diese nhabe ich heute in Hannover gesprochen . Er will vor allem deshal bhelfen, weil die Exportklausel in der RL steht, Reemtsma in Langen -hagen ein Werk hat .

    2. EP

    L_h wcii- gesiern in Llriist.el und hnt .1i' Gelegenhett, mil_ W Rothley ,dcm slellvcrlrcicnden Vorsilzendcn im AusschuR fur RcchL and Binne nmarkt zu sprechen . Der kannte die RL nicht, wuRte nicht einmal, degsie dem Parlament zugeleitet worden ist . Er brachte dann leider i nErfahrung, deg der President des EP entschieden hat, dem AuschuR fu rUmwelt and Gesundheit die FederfUhrung zu ubertragen . Allerding swird - anders als bei der WerbeRL - der BinnenmarktausschuR ein eStellungnahme abgeben, ob weitere Ausschusse noch mitbearten, is tnoch offen . Rothley sagte jede Hilfe zu, vor allem hat er uberhaup tkeine Eile . Einen gemeinsamen Standpunkt etwa im Mai halt er fu runrealistisch . In Ruhe beraten, das wollen wir dock auch . Ein in-teressanter Hinweis : er riet uns, auf jeden Fall eine rechtlich eStellungnahme des juristischen Dienst des Rates anzufordern Gber

    325129300RAtt o US DD.! V PhBip MornsSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/fqhh0206

  • A

    i 040 807831 74

    r9J 26 .01 .2000 a 1 7 :22 Uhr 1212/2

    - 2 -

    einen Mitgliedsstaat - ich werde das uber das Kanzleramt versuchen .Erst danach sollte der jur . Dienst des Parlaments ebenfalls eineExpertise abgeben . Da diese Vorgehensweise nicht unbedingt bei alie nauf ungeltilLe Eitude sLbktn wird, a .hLt ieh Sit

    dits vtr-traulich zu behandeln .

    Von der WHO wu1te er nichts - and war ziemlich sauer, daft die Kom-mission ohne jede Information des Parlaments beim Rat ein Manda tangefordert hat . Das mag helfen .

    Hat CECCM nun ein Mandat in Sachen WHO ?

    Mit freundlichen Griifie nIh r

    Reinhard Pauling

    325129301Ji~1Tl'~ 1IS M IJ PhilipSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/fqhh0206

    page 1page 2page 3