Gestaltung von GmbH-Satzungen · Notare Gestaltung von GmbH-Satzungen 3 H. Bender Dr. T. Schemmann...

NotareH. BenderDr. T. Schemmann

Gestaltung von GmbH-Satzungen

Fortbildung des Vereins der Bayer.Notariatsbeamten und Angestellten der

Notarkasse e.V. München, 20.01.2007

Gestaltung von GmbH-Satzungen 2NotareH. BenderDr. T. Schemmann

Zielrichtung der Veranstaltung• Verständnis der eigenen Muster• Prüfung von Fremdentwürfen• Beratung zu / Gestaltung von individuellen

Regelungen


Grobgliederung

1. Rechtliche Vorgaben undGrundsätze der Satzungsgestaltung

2. Kleine Typologie3. Einzelne Bestimmungen4. Rechtspolitischer Ausblick


Rechtliche Vorgaben

• Mindestinhalt: § 3 GmbHG• im übrigen keine Satzungsstrenge

(s. § 23 V AktG), sondern nur §§134, 138 BGB (nicht §§ 305 ff.BGB, s. § 310 IV), s. § 45

• materieller Satzungsbestandteil?


Überblick Satzungsbestandteile

zwingende Bestandteile

(§ 3 I)

fakultative materielle Bestandteile

(z.B. § 3 II)

schuldrechtliche Abreden

(z.B. Stimmbindungsverträge)

Satzung im formellen Sinne

Auslegung, wichtig wegendinglicher Wirkung!


„Minimalsatzung“ (Ulmer)„Die Kaufleute Heinrich Schneider und AlbertSchuster in Berlin, beide Friedrichstraße 31 wohnhaft,gründen hiermit eine GmbH mit Sitz in Berlin. DerenFirma lautet „Berliner Leder-Großhandlung,Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. IhrGegenstand ist der Betrieb einer Leder-Großhandlung.Ihr Stammkapital beträgt 25.000 Euro. JederGesellschafter übernimmt die Leistung eine Einlagevon 12.500 Euro.“


Aufnahme fakultativerSatzungsbestandteile?

↔ Beteiligungsvereinbarungen, Poolvereinbarungen ...• pro: dingliche Wirkung (s. aber Vinkulierung und

Einschränkungen der Vererblichkeit)• contra: Einsehbarkeit in Sonderakt und künftig

online!• contra: keine Abänderung nur durch beteiligte

Gesellschafter, sondern § 53 II• geringere Flexibilität (z.B. Stimmbindung)?• häufig stets beurkundungspflichtig wg. § 15 IV


Besondere Rechte= satzungsmäßige Rechte nur einzelner Gesellschafter, z.B.

Geschäftsführung, Gewinnvorzug, Stimmgewicht• klar kennzeichnen!• Vorzugsrechte (dinglich) ↔ Sonderrechte (persönlich, vgl. § 26

I AktG)• nach hM nur für Gesellschafter (zumindest „Mini-Anteil“),

Ausnahme vermögensrechtliche Sonderrechte(↔ Gläubigerrechte)

• Einführung nur mit Zustimmung der Nicht-Begünstigten,Änderung nur mit Zustimmung des Begünstigten (§ 35 BGBanalog)

zu Pflichten s. schon § 53 III


Wegfall obligatorischerBestimmungen

• Bareinlagen: nach Eintragung• Sacheinlagen: fünf Jahre nach Eintragung

(§§ 26 IV, 27 V AktG analog)• Gründungskosten: jedenfalls fünf Jahre

nach Eintragung (str.) trotz § 26 IV, V AktG


Deklaratorische Regelungen?• PRO: „Gebrauchsanweisungscharakter“• CONTRA: Risiko von Unklarheiten /

Gesetzesverstößen• CONTRA: „Konzentration aufs

Wesentliche“


Beurkundungsverfahren

• praktischerweise als Urkundsanlage(§ 9 I 2 BeurkG)

• Vorbesprechung?• Behandlung von Fremdentwürfen?


Literatur

1. Gestaltungsliteratur• Langenfeld• Doyé / Neuhaus• Formularbücher (Münchener Vertragshandbuch,

Kersten/Bühling, Notarhandbücher ...)

2. Kommentare• kleine (Roth/Altmeppen, Baumbach/Hueck,

Lutter/Hommelhoff)• mittlere (Scholz, Michalski)• große (Ulmer)

3. Handbücher• Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts• steuerorientierte Darstellungen ...


Überblick Satzungsbestimmungen

1. Pflichtangaben / Grunddaten2. Geschäftsführung und Vertretung3. Gremien und Willensbildung4. Veränderungen im

Gesellschafterbestand5. Sonstiges


Grobgliederung




Typologie der Satzungsentwürfe

• Ein-Personen-GmbH / Konzerntochter• Mehrpersonen-GmbH (mittel vs. groß?)• Komplementär-GmbH• Venture-Capital-GmbH?• Berufsträgergesellschaften (RA, StB, ...)


Ein-Mann-GmbH: Mindestinhalte 1• Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand,

Stammkapital, Einlagen (§ 3 I)• Dauer, Beitragspflichten (§ 3 II) eher

selten, aber Wettbewerbsverbot /Befreiungsvorbehalt!

• Geschäftsjahr wohl nur wenn nichtKalenderjahr

• Einzelvertretung / Insichgeschäfteerfordern Satzungsregelung (aber nichtgesondert für Liquidatoren)

• nicht Jahresabschluss


Ein-Mann-GmbH: Mindestinhalte 2

• Beschlussform (mündlich, E-Mail)empfehlenswert, vgl. § 48 II

• nicht Gesellschafterversammlung,Stimmrecht, Vinkulierung, Ausschlussu.ä.

• nicht Veröffentlichungen (vgl. § 12)• Gründungskosten wegen § 26 II AktG

analog


Mehrpersonen-GmbHZusätzlicher Regelungsbedarf

• Gesellschafterversammlung,Abstimmung, Beschlüsse

• Kündigung, Ausschluss,Einziehung, Abfindung

• Vinkulierung / Vererblichkeit• Wettbewerbsverbot


„Große“ GmbHMögliche zusätzl. Regelungen

• Aufsichtsrat / Beirat• Zustimmungsbedürftige Geschäfte

(AR/Ges)• Vorkaufsrecht• Schiedsklausel• ertragswertorientierte Abfindung?


Komplementär-GmbH

• Firma: Personen- oder Sachfirma nachallgemeinen Grundsätzen, allenfallsPersonenfirma wirkt sich auf KG-Firma aus

• Unternehmensgegenstand: „Beteiligung anX-KG“ reicht auch ohne derenGeschäftszweck, „Beteiligung an einer KG“wohl nicht

• Beteiligungsgleichlauf (Vinkulierung?Einziehungsrechte ...?) vs. Leitungsmacht


„Venture-Capital-GmbH“• zwei Gesellschaftergruppen: Gründer und

Kapitalgeber• erhebliches Agio (oder stille Beteiligung?)• Mitwirkungspflichten für Börsengang (insbes.

Umwandlung in AG)• Fungibilität des „Fremd“kapitals: Freistellung von

Vinkulierungen, Mitveräußerungsrechte und-pflichten

• Kuriosum: Genussrechte, Wandelschuld-verschreibungen analog § 221 I AktG


Grobgliederung




Firma• Rechtsformzusatz, § 4• Unterscheidbarkeit, § 30 I HGB• Unterscheidungskraft, § 18 I HGB

(Problem Gattungsbegriffe!)• Kennzeichnungskraft, § 18 I HGB

(Problem Sonderzeichen, „@“!)• Täuschungsverbot, § 18 II HGB

(Problem Gesellschafterkreis)• sonstige Verbote (UWG, MarkenG)


Sitz• politische Gemeinde ↔ Geschäftsanschrift

• von Bedeutung für zust. Register (§ 7 I),Gerichtsstand (§ 17 ZPO)

• Ort eines Betriebs, der Geschäftsleitungoder Verwaltung (§ 4a II)

• Ausnahmen hiervon wohl nur bei zeitlichenVerwerfungen


Unternehmensgegenstand• ↔ Zweck („Ziel der gemeinsamen Tätigkeit“, §§ 1,

61)• schützt Gesellschafter vor Geschäftsführung• konkretisiert Wettbewerbsverbote• informiert Öffentlichkeit -

Bekanntmachungskosten (§§ 10 I 1, III)!• löst Genehmigungspflichten aus (und ist

Genehmigungsvoraussetzung?)


Unternehmensgegenstand• unterscheidungskräftig (nicht

„Dienstleistungen aller Art“, aber„Verwaltung eigenen Vermögens“!)

• Erweiterung durch generelle Zusätze („alledamit zusammenhängenden Tätigkeiten“) zw.

• Beteiligungen sollten erwähnt werden;Komplementärfunktion undZweigniederlassungen zw.


Stammkapital und -einlagen• zwingend in Satzung (Mantel reicht nicht!),

wohl einschließlich Übernahmeerklärung• Agio, Darlehen (soweit satzungsmäßig, § 3

II)• § 5 I-III beachten• Nachschusspflicht (s. §§ 26-28, 30 II) selten• Ermächtigung zur Vereinigung von Anteilen

(str.)


Sacheinlagen• Einlagefähigkeit analog § 27 II AktG: Sachen und

Rechte, nicht Ansprüche auf Dienstleistungen odergegen Gesellschafter

• Festlegung von Übernehmer, Gegenstand undEinlagewert in der Satzung (§ 5 IV 1)

• wohl sachenrechtliche Bestimmtheit erforderlich,bei Unternehmen reicht Bilanz (§ 13a BeurkG), aAHR-Nummer

• Sachgründungsbericht (§ 5 IV 2) /Werthaltigkeitsbescheinigung nicht vergessen!


Dauer der Gesellschaft• Regelung nur bei beschränkter Dauer

erforderlich (§ 3 II, selten)• bestimmter oder objektiv bestimmbarer

Zeitpunkt• dann Auflösungsgrund (§ 60 I Nr. 1)• eintragungs- (§ 10 II), aber wohl nicht

anmeldepflichtig


Geschäftsjahr• Regelung nur bei Abweichung vom

Kalenderjahr notwendig• Auswirkungen nur für Rechnungslegung

(vgl. § 240 II 2 HGB!) und mittelbar i.R.d.§ 42a II 1


Geschäftsführung, Vertretung• Gesamtvertretung (↔„zwei von X“!) wenn

keine andere Regelung (§ 35 II 2)• Einzelvertretung und Befreiung von § 181

BGB nur durch oder aufgrund Satzung• Aufrechterhaltung für Ein-Mann-

Gesellschaft wohl nicht erforderlich• Bestellungskompetenz für Aufsichtsrat

oder Gesellschafter möglich, für Dritte str.


Geschäftsführung als Sonderrechtklar als Sonderrecht bezeichnen(↔satzungsmäßige Bestellung, § 6 III 1 F. 1)→Abberufung nur aus wichtigem Grund„Für die Dauer seiner Gesellschafterstellung hat X dasSonderrecht, als einzelvertretungsberechtigterGeschäftsführer tätig zu sein. Er und die Gesellschaftkönnen den Abschluss eines Anstellungsvertrages zuüblichen Bedingungen beanspruchen.“


Vertretungsbefugnis derLiquidatoren

• andere Personen (§ 66 I)• Einzelvertretungsbefugnis (§ 68 I)• Insichgeschäfte nur bei Satzungsregelung!→Regelung sinnvoll, zumindest: „Für die Liquidatoren gelten diese

Regelungen entsprechend.“


Zustimmungserfordernisse /Regelungsort

Geschäftsordnung / sonst. Beschluss / Zustimmungweitgehend beliebige Kompetenz durch Satzung

möglich, vgl. § 37 II 2

Dienstvertrag(mit Gesellschaftern abzuschließen, § 46 Nr. 5)

Satzungdann §§ 53 ff. für Änderung!


Zustimmungserfordernisse /Inhalt

• Summengrenzen sinnvoll, aber nur imEinzelfall bestimmbar; Stückelungsproblem!

• einfacher: Geschäftsarten (insbes.Grundstücke, Arbeitsverträge, Kredite,Beteiligungen)

• „gewöhnlicher Geschäftsbetrieb“:unscharf, aber wohl interessengerecht


Jahresabschluss• keine Erleichterungen gegenüber §§ 242 ff. HGB

möglich• aber Verschärfungen möglich, insbesondere

kürzere Frist (§ 264 I 2/3 HGB), Lagebericht(§§ 264 I 3, 289 HGB), Prüfung (§§ 316 ff. HGB)

→zweifelhaft, Vorsicht mit deklaratorischenRegelungen („Jahresabschluss mit Lagebericht“)


Gesellschafterbeschlüsse - Form• § 48 II lässt bereits schriftliche Abstimmung zu,

wohl auch Fax, E-Mail usw.• Verschärfung durch Satzung möglich

(Beweissicherung?)• Erleichterung hinsichtlich Form (telefonisch,

kombinierte Abstimmung!) möglich, nicht aberhinsichtlich Einstimmigkeitserfordernis

• zwingende Formvorschriften nicht vergessen,insbesondere § 53 II, § 13 III UmwG


Beschlussfähigkeit• nach GmbHG reicht ein Minderheitsgesellschafter!• für Quorum Gesellschafterstruktur beachten• volle Beschlussfähigkeit zweiter Versammlung

verhindert Blockade (zweite Einladung aber nichtschon mit erster, ↔ WEG-Versammlung)

→Abwägung Verzögerungsgefahr vs. Schutz desEinzelgesellschafters (Urlaub, Krankheit ...)


Stimmrecht (§ 47)• Stückelung 50 Euro (§ 47 II), Vorsicht mit

deklaratorischen Regelungen (Altgesellschaften!)• Modifikationen aller Art möglich: andere

Stückelung, einzahlungsabhängig, Kopfprinzip,Ausschluss, Mehrfachstimmrecht ...

• Stimmverbote (§ 47 IV) können erweitert, abernicht aufgehoben werden (Ausn. § 47 IV 2 F. 1)→betr. Abstimmung, nicht Abschlusskompetenz!


Qualifizierte Mehrheiten• gesetzlich für Satzungsänderung (§ 53 II 1) und

Umwandlungen (§§ 50 I, 233 II, 240 I UmwG)• in Satzung denkbar z.B. für Ausschluss /

Einziehung, Befreiung von Vinkulierung undWettbewerbsverbot

• höhere Anforderungen bis Einstimmigkeit,niedrigere wohl nur als Sonderrecht /Mehrfachstimmrecht

• Mehrheit kann auf abgegebene (s. §§ 47 I, 53 II),anwesende oder vorhandene Stimmen bezogenwerden


Bevollmächtigte / Beistände• Vertretung grdsl. zulässig (s. § 47 III),

Ausnahme Unzumutbarkeit (§ 51a II analog)• Beschränkungen hinsichtlich Person

(Mitgesellschafter, Berufsträger ...) oderForm („echte“ Schriftform) möglich, GrenzeTreuepflicht (Krankheit u.ä.)

• Erweiterungen ebenso (insbes. Beistände)


Einberufungskompetenz• jeder Geschäftsführer (vgl. § 49 I) unabhängig von

Vertretungsregelung• evtl. Aufsichtsrat (§ 52 I i.V.m. § 111 III AktG?)• Modifikationen möglich, aber nicht für Fall des

§ 49 III oder völlige Entmachtung derGeschäftsführer

• Minderheitsrechte nach § 50 nur erweiterbar, nichtbeschränkbar


Form und Frist für Einberufung• Wochenfrist (§ 51 I 1) zwingend,

Verlängerung (z.B. 14 Tage) üblich,Berechnungsregel empfehlenswert!

• Form (§ 51 I 1) disponibel, so langeInformations- und Teilnahmemöglichkeitsichergestellt (z.B. E-Mail!)

• Inhalt (§ 51 II, IV) wohl ebenso• Zustelladresse („letztbekannte Anschrift“)?


Anfechtung von Beschlüssen• §§ 241 ff. AktG gelten analog für

beurkundete und festgestellte Beschlüsse→Nichtigkeit nur ausnahmsweise!• Monatsfrist des § 246 I AktG für

Anfechtung nicht direkt übertragbar• Satzungsregelung sinnvoll (> ein Monat,

Fristbeginn?)


OrdentlicheGesellschafterversammlung

• unverzüglich nach Jahresabschluss (§ 42a I),spätestens in Fristen des § 42a II

→Vorsicht mit starren Fristen!• Inhalte zwingend Abschlussfeststellung,

Ergebnisverwendung (wenn Gewinnausgewiesen, hM) und GF-Entlastung (hM)

→Regelungen idR deklaratorisch / entbehrlich


Ergebnisverwendung• grdsl. Vollausschüttung (§ 29 I), aber auch dann Beschluss

nötig (hM)• alternativ Thesaurierung in Gewinnrücklage oder

Gewinnvortrag (§ 29 II)• Satzung kann bestimmte Verwendung, Mindest- oder

Höchstgrenzen vorschreiben• Verteilung nach § 29 III 1, Gewinnausschlüsse und -

vorzüge möglich (§ 29 III 2, Sonderrechte!)• für Vorabausschüttung keine Satzungsregelung erforderlich

(s.a. § 8 III KStG) - evtl. sogar gefährlich wg. auflösenderBedingung tatsächl. Gewinns!


Terminologisches zumJahresergebnis

Jahresüberschuss

§ 266 III HGB

Punkt A.V.

Gewinn-/Verlustvortrag

§ 266 III HGB

Punkt A.IV.

Jahresergebnis nach § 29 I 1

Normalfall nach § 266 HGB

Jahresergebnis

nach § 29 I 1

Gewinnrücklagen

(Auflösung oder Dotierung)

§ 266 III

Punkt A.III.

Bilanzgewinn, § 29 I 2

bei Bilanzierung nach §§ 268 I, 270 II HGB

oder Rücklagenauflösung

Jahresergebnis

als Verteilungs- und Beschlussgegenstand

nach § 29 I, II

→ richtige Überschrift wohl „Ergebnisverwendung“!


GewinnausschlussDas Gewinnbezugsrecht des Gesellschafters ...hinsichtlich seines Geschäftsanteils in Höhe von ...Euro wird ausgeschlossen. Ebenso steht ihm einAnspruch auf Teilhabe an einem etwaigenLiquidationsguthaben gemäß § 72 GmbHG insoweitnicht zu als das Liquidationsguthaben die auf denNominalbetrag seines Geschäftsanteils geleistetenEinlagen übersteigt. Seine übrigenMitverwaltungsrechte, insbesondere Stimm- undAnfechtungsrechte, werden von dieser Bestimmungnicht berührt.


Gewinnausschluss (alternativ)Das Gewinnbezugsrecht des Gesellschafters ...hinsichtlich seines Geschäftsanteils in Höhe von ...Euro wird ausgeschlossen. Ebenso entsteht ihm einAnspruch auf Teilhabe an einem etwaigenLiquidationsguthaben gemäß § 72 GmbHG insoweitnicht zu, als das Liquidationsguthaben es die auf denNominalbetrag seindes Geschäftsanteils geleistetenEinlagen übersteigt. Seine übrigen DieMitverwaltungsrechte, insbesondere Stimm- undAnfechtungsrechte, werden von dieser Bestimmungnicht berührt.


Gewinnvorzug• wohl immer Vorzugsrecht• häufig gekoppelt mit

Stimmrechtsausschluss (vgl. §§ 139 ff.AktG, „mezzanine finance“)

• Gewinnvorzug beliebig bestimmbar:absolut p.a. („Rente“), relativ zur Einlage(„Zins“) oder zum Gewinn („Vorrang“)


GewinnvorzugDer Geschäftsanteil ... erhält aus dem jährlichen Bilanzgewinn vorwegeinen Gewinnanteil von ... % seines Nennbetrags. An dem restlichenBilanzgewinn nehmen nur die Stammgeschäftsanteile teil.Reicht der Bilanzgewinn eines oder mehrerer Geschäftsjahre nicht zurVorwegausschüttung von ... % auf den Vorzugsgeschäftsanteil aus, sowerden die fehlenden Beträge ohne Zinsen aus dem Bilanzgewinn derfolgenden Geschäftsjahre nachgezahlt, und zwar vor Ausschüttungeines Gewinnanteils auf die Vorzugsgeschäftsanteile für dieseGeschäftsjahre und vor Verteilung eines Gewinnanteils auf dieStammgeschäftsanteile.Im Übrigen beschließen die Inhaber der Stammgeschäftsanteile überdie Verwendung des nach Vorwegausschüttung verbleibendenBilanzgewinns.


Gewinnvorzug (alternativ)Der Geschäftsanteil ... erhält aus dem jährlichen Bilanzgewinn vorwegeinen Gewinnanteil von ... % seines Nennbetrags. An dem restlichenBilanzgewinn nehmen nur die Stammgeschäftsanteile teil.Reicht der Bilanzgewinn eines oder mehrerer Geschäftsjahre nicht zurVorwegausschüttung von ... % auf den Vorzugsgeschäftsanteil aus, sowerden die fehlenden Beträge ohne Zinsen aus dem Bilanzgewinn derfolgenden Geschäftsjahre nachgezahlt, und zwar vor jeder anderenAusschüttung auf die Vorzugs-geschäftsanteile für dieseGeschäftsjahre und vor Verteilung eines Gewinnanteils auf dieStammgeschäftsanteile.Im Übrigen beschließen die Inhaber der Stammgeschäftsanteile überdie Verwendung des nach Vorwegausschüttung verbleibendenBilanzgewinns.


Vinkulierung (§ 15 V) -Anwendungsbereich

• erfassbare Rechtsakte: Abtretung; Belastung(Nießbrauch, Verpfändung, nicht Pfändung!) dann wohlkraft Gesetzes (s. §§ 1069 II, 1274 II BGB), besserklarstellen!

• auch Teilung über § 17 hinaus (§ 17 VI 2)• nicht schuldrechtliche Abreden (Treuhand), mittelbare

Gesellschafterwechsel → Einziehung als Alternative• Erstreckung auf selbständige Vermögensrechte

möglich, insbesondere Gewinnansprüche,Liquidationsguthaben

• auch Totalausschluss möglich


Vinkulierung - Rechtsfolgen• Zustimmungskompetenz: Gesellschaft (GF?),

Gesellschafterbeschluss (Mehrheit?) oder einzelne / alleGesellschafter (→ § 13 II UmwG!); nicht Dritte (h.M.)

• Ausnahmen: Mitgesellschafter (bei unverändertenMehrheiten?), Ehegatte, Verwandte /Konzernunternehmen?

→dinglich oder als Zustimmungsanspruch→Hebel für schuldrechtliche Bindungen,

Andienungspflicht, Beteiligungsgleichlauf u.ä.;→Vorsicht vor Kollisionen (z.B. Abtretung ohne KG-

Anteil an Verwandten)


Vorkaufsrecht• erfasst nur entgeltliche Veräußerungen, d.h. nicht

Schenkung, Vererbung, Einbringung ...• Preis und sonstige Erwerberpflichten für

Berechtigten bindend→abweichende Regelungen (Veräußerungsfälle,

Preislimitierung, mehrere Berechtigte ...) nötig,Tendenz zum Ankaufsrecht für definierte Fälle

→Konkurrenz mit Vinkulierung klarstellen


Andienungsrecht / -pflicht• Gesellschafter erreicht entweder Verkaufszustim-

mung oder Abfindung (ohne Kündigungsfrist!)• Gesellschaft behält volle Dispositionsbefugnis• Gegenleistung: Kaufpreis(-äquivalent) oder

Abfindung?• Verteilung unter Gesellschafter, insbesondere

Veränderung der Mehrheitsverhältnisse• angemessene Fristen


„Texan Shoot-Out“ (nicht erprobt!)Solange nur zwei Gesellschafter vorhanden und mitgleichen Anteilen am Stammkapital beteiligt sind, ist jederGesellschafter (Erstanbieter) jederzeit berechtigt, demanderen den Kauf von dessen Anteil zu einem freigewählten Preis in notariell beurkundeter Form mit einerBindungsfrist von mindestens drei Monaten anzubieten(Erstangebot). Der Angebotsempfänger ist zur Annahmeinnerhalb der Bindungsfrist verpflichtet, es sei denn, erbietet dem Erstanbieter innerhalb der Bindungsfrist desErstangebots in notariell beurkundeter Form an, dessenAnteil zu identischen Konditionen zu kaufen(Zweitangebot). In diesem Fall ist der Erstanbieter zursofortigen Annahme des Zweitangebots verpflichtet.


Mitverkaufsrecht• dient dem „Exit“ von Kapitalgebern• Anzeigepflicht und (kurze) Erklärungsfrist• Bemühenspflicht des Veräußerers um

Mitveräußerung• bei Mitverkauf Zustimmungspflicht aller

Gesellschafter, sonst Verweigerung möglich


Mitverkaufspflicht• ermöglicht Kapitalgebern uU bessere

Verwertung ihres Anteils (kein Squeeze-Outanalog §§ 327a ff. AktG!)

• Kaufpreis ≥ Abfindung (sonstAusfallhaftung Veräußerer?)

• kurze Mitveräußerungsfrist• Freistellung von Vinkulierung u.ä.


Ausscheiden von GesellschafternAusscheidensgründe

Ausschließungsrecht

nach Satzung

Austritt / "Kündigung"

nach Satzung

Ausschließungsklage

analog § 140 HGB

Austritt / "Kündigung"

analog § 131 III HGB Rechtsfolgen

Abtretungspflicht

Einziehung (§ 32 II)

Dispositionsbefugnisder Gesellschaft

Rechtsfolgen nachSatzung

Satzungen gehen teils von Einziehung, teils vonAbtretungspflicht als Grundmodell aus!


Kündigung• nicht nach GmbHG, wohl auch nicht

außerordentlich(↔ao. Austrittsrecht, Auflösungsklage, § 61)

• satzungsmäßiges Kündigungsrecht mitbeliebigen Fristen (Kündigungsfrist, frühesterTermin) möglich→ aber Auswirkung auf ao. Austrittsrecht!

• Rechtsfolge klar regeln („Austrittsrecht“?):• Austritt, nicht Auflösung (so Rspr., s. § 60 II)• Liquidationsbefugnis der Verbleibenden


Rechtsbehelfe fürGesellschafterausschluss

• Zwangseinziehung (§ 34 II) nur beiVolleinzahlung (§ 19 II) und ausreichendenRücklagen für Abfindung (§ 34 III)

• Abtretungspflicht erfordert gesondertenVollzugsakt, aber Verfügungsermächtigungmöglich

• Ausschließungsklage analog § 140 HGB:umständlich (Rechtsfolgen s.o.!)


Regelungsprogramm fürAusschluss

• freiwillige Einziehung (§ 34 I) zulassen• Ausschluss ohne Klage zulassen, Gründe möglichst

spezifisch (keine „Hinauskündigung“!),gemeinschaftliche Anteile / Treugeber?

• Ermächtigung (§ 185 BGB) der Gesellschaft,einzuziehen, an Gesellschaft, Gesellschafter oderDritte abzutreten

• und zwar unabhängig von Abfindungszahlung (imEinzelnen umstr., erste Rate?)


Mögliche Ausschlussgründe• Pflichtverletzung / Unzumutbarkeit• Insolvenz / Pfändung• Erbfall• Zugewinngemeinschaft (Zeitpunkt / Ereignis?)• Ende von Anstellungsverhältnissen• Ende eines Beteiligungsgleichlaufes (GmbH & Co. KG)• Mittelbare Verfügung über Anteil (Treuhand, Kontroll-

wechsel)• Verletzung von Andienungs- / Mitverkaufspflichten• NICHT Auflösungsklage


Regelungen zur Abfindung• Konflikt zwischen Werterhaltungsinteresse des

Ausscheidenden und Liquiditätsinteresse der Gesellschaftaußerdem zwischen Klarheit und Gerechtigkeit!

• Höhe: Kontrolle durch die Rechtsprechung– anfängliche Nichtigkeit (§ 138 BGB) selten– „Ausübungskontrolle“ (§ 242 BGB) ab ca. 50 %

Abschlag vom Verkehrswert– Gesamtschau mit Ausscheidensgrund (vgl.

Hinauskündigung, Mitarbeitermodelle!)• Fälligkeit (Ratenzahlung, evtl. Zins)• Schiedsgutachter- oder Schiedsklausel


Einzelne Abfindungsregeln• Verkehrswert (gesetzliche Höhe, = Marktpreis)• Totalausschluss nur ganz ausnahmsweise zulässig• Nennwert bei besonderen Gründen (s. Mitarbeiterfälle)• Buchwert, evtl. mit Anpassungsklauseln bei krassen

Divergenzen• „Stuttgarter Verfahren“: Substanz- und Ertragswert→Abschläge/Zuschläge, Kombinationen und

Differenzierungen (nach Ausscheidensgrund oderGesellschafter) möglich


Tod von Gesellschaftern• Vererblichkeit nicht ausschließbar• Einziehung möglich, aber nicht „automatisch“• Abfindungsausschluss hier ausnahmsweise

zulässig• bei Erbengemeinschaft Zwang zu gemeinsamem

Bevollmächtigten• Vinkulierung gilt nicht bei Auseinandersetzung,

aber bei Vermächtnis → besser klarstellen


Aufsichtsrat, § 52• zwingend nach DrittelbeteiligungsG, MitbestG,

MontanmitbestG, InvG• bei Einrichtung durch Satzung gilt subsidiär AktG

(§ 52 I)• Anmeldung / Bekanntmachung aber zwingend

(§ 52 II)• beliebige Kompetenzzuweisung, Grenzen:

– Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer– Grundlagenkompetenz der Gesellschafter

• Regelungen zu Vergütung, Zusammensetzung,innerer Ordnung möglich


Beiräte u.ä.• Vielzahl von Zwecken (externer Sachverstand,

Kontrolle, Schlichtung, Akquise ...)• Vielzahl von Bezeichnungen (auch

Sachverständigenrat, Familienrat,Gesellschafterausschuss ...)

• auch rein schuldrechtlich möglich• Kompetenzgrenzen wie bei Aufsichtsrat• Abgrenzung zum Aufsichtsrat (§ 52 II!) nach

Überwachungsfunktion


Wettbewerbsverbot• gesetzliches Wettbewerbsverbot nur für

Geschäftsführer und „unternehmerische“Gesellschafter

• Kapitalschutz (§ 30) nur für konkreteGeschäftschancen

• Befreiungsregelung in Satzung zur Vermeidungvon vGA wohl nicht mehr erforderlich

→Klarstellungen in Satzung sinnvoll,einzelfallabhängig


Schiedsklausel• in Satzung möglich (§ 1066 ↔ § 1031 ZPO, h.M.)• nur mit allen Gesellschaftern wg. Art. 101 I 2 GG• kann alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten

erfassen, Ausn. Kapitalaufbringung, Beschluss-anfechtung (str.)

• diverse Schiedsgerichte und Verfahrensordnungen↔Schiedsgutachter (§ 315 BGB), z.B. zu Abfindung↔Schiedsgremium als Gesellschaftsorgan


„Sonstiges“• Gesellschaftsblätter entbehrlich (§ 12 n.F.)• salvatorische Klausel wohl auch, da § 139 BGB

nicht gilt; „Automatismus“ gefährlich wegen § 53!• Gründungskosten (analog § 26 II AktG) dürfen

wohl auch Beraterkosten und Gründerlohnumfassen→ eher großzügig, Überschätzung unschädlich!


Grobgliederung




MoMiG - Ziele undVerfahrensstand

= „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vonMissbräuchen“

• Unterbindung von „Firmenbestattungen“• höhere Attraktivität im Vergleich mit Limited→Referentenentwurf des BMJ vom 29.5.2006,

bald Regierungsentwurf?


MoMiG - Einzelregelungen 1• Mindeststammkapital 10.000 Euro,

Halbeinzahlung reicht stets• kein Mindestbetrag der Stammeinlagen• Genehmigungen nicht mehr zur Eintragung

erforderlich• gutgläubiger Anteilserwerb aufgrund

Gesellschafterliste


MoMiG - Einzelregelungen 2• Erleichterung von Zustellungen an GmbHs• Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter• „wrongful trading“-Haftung der

Geschäftsführer• rein insolvenzrechtliche Behandlung von

Gesellschafterdarlehen


GVGG-Entwurf aus NRW= „Gesetz zur Vereinfachung der Gründung

von Gesellschaften mit beschränkterHaftung“

• Einführung von Mustersatzungen mitGebührenermäßigungen

• „Basis-GmbH“ für natürliche Personen mit2.500 Euro Stammkapital

→Realisierungsaussichten unbekannt

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