Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung KKM vom 21....

Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung KKM vom 21. Mrz 2011 S. 1

Einschreiben

Departement fr Umwelt, Verkehr,

Energie, Kommunikation (UVEK)

Frau Doris Leuthard

Bundesrtin und Departements-

vorsteherin

Bundeshaus Nord

3003 Bern

Bern, 21. Mrz 2011/RW/ms

Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung

des Kernkraftwerks Mhleberg (KKM) (gem. Art. 67 KEG)

Subsidires Wiedererwgungsgesuch

enthaltend

ein dringliches Gesuch um Anordnung der vorsorglichen Ausserbetriebnahme sine die

(gem. Art. 2f VABV +Art. 56 VwVG)

eingereicht fr

- Frau Ursula Balmer-Schafroth, 3207 Wileroltigen, - 112 weitere Gesuchstellende, wovon 14 in der AZ 1 + 98 in der AZ 2 wohnhaft, - die ko-Gruppe Laupen, - somit total 113 Gesuchstellende alle auch Beschwerdefhrende im hngigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Beschwerden vom 1. und 12. Februar 2010 (A667/2010) Gesuchstellende

alle vertreten durch

Frsprecher Rainer Weibel, Herrengasse 30, 3011 Bern

betreffend

die Betriebsbewilligung vom 14. Dezember 1992 und die Betriebsbewilligungs-

verlngerung vom 28. Oktober 1998 des Bundesrats sowie die Verfgung des UVEK

betr. Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung vom 17. Dezember 2009

betreffend das Kernkraftwerk Mhleberg

gegen

BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25 Gesuchsgegnerin

vertreten durch

lic.iur. Walter Streit LL.M., Rechtsanwalt, Gesellschaftsstrasse 27,

Postfach 6858, 3001 Bern

Advokatur Weibel & Seydoux Herrengasse 30, CH-3011 Bern

Rainer Weibel Frsprecher avocat barrior

Mitglied des Schweizerischen und

Bernischen Anwaltsverbandes

Tel: +41 (0) 31 312 08 15

Fax: +41 (0) 31 312 55 81

E-mail: [email protected]


I. RECHTSBEGEHREN

1. Die der Gesuchsgegnerin vom Bundesrat erteilte rechtskrftige Betriebsbe-

willigung vom 14. Dezember 1992 und die rechtkrftige, bis zum 31.12.2012

erteilte Betriebsbewilligungsverlngerung vom 28. Oktober 1998 betr. den

Betrieb des Kernkraftwerks Mhleberg (KKM) sei zu entziehen.

2. Der Entscheid des UVEK vom 17. Dezember 2009, mit dem die Befristung

der gemss dem vorgenannten Bundesratsentscheid vom 28. Oktober 1998

bis zum 31. Dezember 2012 befristeten Betriebsbewilligung aufgehoben

worden ist, sei zu widerrufen.

3. Eventuell sei die Betriebsbewilligung im Rahmen des vorliegend rechtshn-

gig gemachten Verfahrens unter der Bedingung neu zu erteilen, dass die

Gesuchsgegnerin den Beweis eines sicheren Betriebs und Nachrstung

nach Stand der Wissenschaft und Technik und unter Bercksichtigung der

Erkenntnisse aus der Kernkraftanlagekatastrophe in Fukushima Daiichi-1

vom 11. Mrz 2011 erbringen kann und namentlich die folgenden Siche-

rungsmassnahmen getroffen hat:

1) Ersatz des rissbehafteten Kernmantels durch einen neuen Kernmantel.

2) Nachrstung aller bisher nicht gegen Erdbeben ausgelegter Notsysteme,

so namentlich des Kernnotkhlsystems CS, des Abfahr- und Toruskhl-

systems STCS, der Notkhlung des Brennelementlagerbeckens, des

Hochreservoirs u.a.

3) Installation und Sicherung einer dem Stand der Wissenschaft und Tech-

nik entsprechenden Notstromversorgung.

4) Aufrstung des Redundanzgrads in der Notkhlung, welcher dem Stand

der Wissenschaft und Technik entspricht.

4. Es sei fr die Dauer des Verfahrens die dringliche provisorische Aus-

serbetriebnahme des KKM sine die als vorsorgliche Massnahme gem.

Art. 56 VwVG und Art. 2 VABV anzuordnen.

5. Die Gesuchstellenden rekusieren die Mitarbeitenden des ENSI, die seit De-

zember 2006 mit der Aufsicht ber das KKM und mit der Anordnung und

berwachung von Massnahmen betreffend das KKM, namentlich bezglich

der Risiken Kernmantelrisse, Zugankerkonstruktion, Kernsprhrohrleitungen,

Kernsprhringe, Kernsprhverteiler und Erdbebenbegutachtung und insbe-

sondere direkt und indirekt mit der Redaktion und Umsetzung der publizier-

ten Sicherheitstechnische Stellungnahme zur Periodischen Sicherheitsber-


prfung des Kernkraftwerks Mhleberg, November 20071, und insbesondere

des Kapitels betr. TV NORD-Gutachten zur Sicherheitsbewertung der

Klammervorrichtung im Hinblick auf Kernmantel-Durchrisse, Dezember 2006

(S. 10-4, FN 157 bzw. PDF-Seite 477) und der Formulierung und Umset-

zung der HSK-Forderung PS-10.2-1, wonach die Gesuchsgegnerin bis zum

31. Dezember 2010 ein berarbeitetes Instandhaltungskonzept fr den riss-

behafteten Kernmantel einzureichen hatte (Ps S. 10-12, bzw. PDF S. 484

unten), befasst waren.

6. Es sei bei einem unbefangenen, nicht vorbefassten, auslndischen, vom

UVEK, vom ENSI, von der KNS, von der IAEA, von der Gesuchsgegnerin,

von Kernkraftwerkeherstellern, namentlich von amerikanischen und deut-

schen Kernkraftwerkeherstellern unabhngigen Gutachter oder einer Gutach-

terin ein kernenergietechnisches Gutachten zu den Risiken Kernmantel-

risse, Zugankerkonstruktion, Kernsprhrohrleitungen, Kernsprhringe, Kern-

sprhverteiler, Erdbeben und Flugzeugabsturz des KKM und namentlich zu

folgenden Berichten und Punkten einzuholen, unter Bercksichtigung des in-

ternationalen Stands der Technik und Wissenschaft, der Nachrsttechnik und

der wachsenden Erkenntnisse aus der Kernkraftanlagekatastrophe in Fukus-

hima Daiichi-1 vom 11. Mrz 2011 erteilt werden:

a. Ein kerntechnisches Gutachten zum berarbeiteten Instandhaltungskon-

zept fr den rissbehafteten Kernmantel (HSK-Forderung PS-10.2-1),

das die Gesuchsgegnerin bis zum 31. Dezember 2010 einzureichen hat-

te, unter Bercksichtigung der Erkenntnisse und Anforderungen von der

HSK eingeholten Gutachtens der TVNord EnSys GmbH zur Sicher-

heitsbewertung der Klammervorrichtung im Hinblick auf Kernmantel-

Durchrisse, Dezember 2006 (Tv-Nord-Gutachten 2006), und der bei-

liegenden Kurzstellungnahme zur Akteneinsicht der Brger in Sicher-

heitsunterlagen des Kernkraftwerks Mhleberg im Rahmen der Bundes-

verwaltungsgerichtsbeschwerde Ursula Balmer-Schafroth et. al. vom

31.01.2011 bis 02.02.2011 vom 17. Mrz 2011 (KSt. OeiD 17. Mrz

2011).

b. Eine Werkstoffexpertise zum Schdigungsmechanismen des rissbehafte-

ten Kernmantels des KKM (KSt OeID 17.03.2011, S. 43, Abs. 2).

c. Eine kerntechnische Erdbebenexpertise ber die fr die Belastungsan-

nahmen beim Sicherheitserdbeben erforderlichen Festlegungen der PE-

GASOS-Studie und ihre Anwendung fr das KKM und ber die probabi-

listischen Annahmen von ERIN auf ihre Anwendbarkeit fr die Einordnung

in Kategorien gem , und unter vollstndiger Bercksich-

1 http://www.ensi.ch/fileadmin/deutsch/files/psu_muehleberg_2007.pdf

http://www.ensi.ch/fileadmin/deutsch/files/psu_muehleberg_2007.pdf


tigung der Schadensmechanismen zu den Kernmantelrissen um die in

genannten Strfallbetrachtungen und Erweiterung der Er-

gebnisse der Kategorisierung des Strfalls Erdbeben. Insbesondere ist in

Hinblick auf den Kernmantel, die Zugankerkonstruktion und die Not- und

Nachkhlsysteme CS und ALPS zu untersuchten, ob und wenn ja, welche

Nachrstungen zur ausreichenden Senkung des Gefhrdungsrisikos bei

Erdbeben durchzufhren sind (Kst OeID 17.03.2011, S. 63u und 64).

7. Den Gesuchstellenden seien die folgenden Akten unter Einrumung einer

angemessenen Nachfrist zur Ergnzung des Gesuchs zur Einsichtnah-

me zu erffnen:

1) Das Kernmantel-Instandstellungkonzept, das die Gesuchsgegnerin bis zum 31. Dezember 2010 einzureichen hatte (HSK-Forderung in der Stel-lungnahme der HSK zur Periodischen Sicherheitsberprfung des KKM 2007, HSK11/1100, PS-10.2-1, Ps S. 10-12, bzw. PDF S. 484 unten).

2) Die vollstndige periodische Sicherheitsprfung 2010, welche die Ge-suchsgegnerin bis zum 31. Dezember 2010 einzureichen hatte, inbes. - Den Sicherheitsbericht in integraler Form - Die Mhleberg Sicherheitsanalyse MUSA - Die Stillstands Mhleberg Sicherheitsanalyse SMUSA

3) Die deterministische Strfallanalyse der Periodischen Sicherheitsberpr-

fung 2005.

4) Die ENSI-Bewertung der PS zum Kernmantel, zu den brigen Reaktor-druckbehltereinbauten und zum Containment von 2007.

5) Der neuste Schriftverkehr ENSI/Gesuchgegnerin/ Dritte zu den Kernman-

tel-Pendenzen.

6) Die Berichte AN-KL-05/052 : External flooding frequency vom 14.2.2005 und 11/08/024 PS-8.3-1J Mrz 2008: Externe berflutung.

7) Smtliche Akten zu den Pendenzen seit Erscheinen der Sicherheitstech-nischen Stellungnahme der HSK zur Periodischen Sicherheitsberpr-fung des KKM 2007, HSK11/1100.

8) Die Unterlagen AN-KL-05/129 zur Erdbebenauslegung, AN-KL-05/201

zur Systembewertung Reaktordruckbehlter mit Einbauten, AN-KL05/202 zur Systembewertung des Reaktorumwlzsystems und AN-KL-05/219 zur Systembewertung des Vergiftungs-Systems betr. Einschtzungen zum Vorgehen mit den Kernmantelschden und des Verhaltens des rissbehaf-teten Kernmantels bei Erdbeben, bzw. seine Auslegung gegen Erdbeben.

9) Die Unterlagen zur Systembewertung von Sicherheitseinrichtungen, AN-KL-05/203, 206, 213 bis 225, 227 und 230 bis 235 (zu KSt OeID 17.03.3011, Kap. 3 und 4).


10) Akten zum aktuelle Stand 2010-2011 der Prfkonzepte und -berichte, berwachungskonzepte und Schdigungsberichte zum Kernmantel und zur Zugankerkonstruktionen, zur Wasserchemie sowie die aktuelle de-terministische Strfallanalyse der PS 2010, die nach Information von KKM bereits abgegeben wurde. Ebenso Unterlagen, wie sie gem Art. 33 KEV von KKM vorzulegen sind.

11) Der Schriftverkehr zur ENSI-Pendenz 7.6-1 enthaltend eine detaillierte

und ber das Ma der HSK 2007 hinausgehende Begrndung zur 20%-Reduzierung der Lastannahmen angeben, die sich aus PEGASOS erge-ben.

12) Die Fragility-Analysen der SPSA (Erdbeben-PSA), des Kernmantels und der Not- und Nachkhlsysteme des KKM sollten offengelegt werden, so-fern sie existieren.

8. Soweit sich das UVEK fr einzelne Antrge nicht als zustndig erachtet, sei

das Gesuch von Amtes wegen unter Sicherstellung der vorherigen Prfung

des vorstehenden Rekusationsgesuchs an die zustndige Behrde weiterzu-

leiten.

9. Dem unterzeichnenden Anwalt sei eine 30-tgige Frist zur Nachreichung der

Anwaltsvollmachten einzurumen, soweit diese dem vorliegenden Gesuch

nicht als Originale bzw. PDF- bzw. Fax-Ausdrucke bereits beiliegen.

- Unter Kosten- und Entschdigungspflicht -


II. FORMELLES

1. Gegenstand des Gesuchs: Beantragt wird der Entzug der rechtskrftigen

Betriebsbewilligung vom 14. Dezember 1992, mit welcher der Bundesrat der

Gesuchsgegnerin und Betreiberin des Kernkraftwerks Mhleberg den Betrieb

des KKM bis zum 31. Dezember 2002 erteilt und welche der Bundesrat mit

rechtskrftigem Entscheid vom 28. Oktober 1998 bis zum 31. Dezember

2012 verlngert hat.

Wiedererwgungsweise wird auch die Aufhebung des Entscheids des UVEK

vom 17. Dezember 2009 beantragt, mit welchem die Befristung durch den

vorgenannten Bundesratsentscheid vom 28. Oktober 1998 aufgehoben wor-

den ist. Dieser Entscheid ist zwar noch nicht rechtskrftig, da er von den

gleichen Gesuchstellenden mit Beschwerde vom 1. Februar 2010 und Er-

gnzungsbeschwerde vom 12. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsge-

richt angefochten worden ist und diese Beschwerden noch hngig sind (Nr.

A667/2010). Das Beschwerdeverfahren wird gegenstandslos, wenn dem

Wiedererwgungsgesuch vollumfnglich entsprochen wird.

2. Zustndigkeit des UVEK: Fr den Entscheid ber das vorliegende gestellte

Gesuch um Entzug der rechtskrftigen Betriebsbewilligung gemss Art. 67

Abs. 1 KEG und das wiederwgungsweise Gesuch um Aufhebung des Be-

fristungsentscheids ist das UVEK gem. Art. 61, Art. 57 und Art. 15 KEG als

die fr die Erteilung, Abnderung und den Entzug der Betriebsbewilligung

zustndige Behrde zustndig.

Zudem ergibt sich die Zustndigkeit des UVEK fr die beantragte vorsorgli-

che Ausserbetriebnahme des KKM aus der Zustndigkeit fr das Hauptbe-

gehren sowie dem Umstand, dass das Gesuch im Rahmen der wiedererw-

gungsweise und hauptschlich beantragten Entzugs der Betriebsbewilligung

gestellt wird und somit gemss Art. 56 VwVG von der instruierenden Behr-

de zu entscheiden ist. Das ENSI ist lediglich zustndig, beim Bewilligungsin-

haber die Nachprfung gemss Art. 2 Abs. 1 lit. d VABV bzw. Art. 6. Lit.b

KEV anzuordnen.

Subsidir wre das Gesuch von Amtes wegen dem ENSI als gesetzliche

Aufsichtbehrde zum Entscheid zuzustellen, das darber in Beachtung des

hiermit gestellten Rekusationsgesuchs zu entscheiden htte.

Das mit den von den gleichen Beschwerdefhrenden eingereichten Verwal-

tungsgerichtsbeschwerden vom 1. Februar und 12. Februar 2010 befasste

Bundesverwaltungsgericht ist fr die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs

nicht zustndig, da das Beschwerdeverfahren lediglich die Aufhebung der

Befristung der mit Entscheid des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 verln-

gerten Betriebsbewilligung vom 14. Dezember 1992 zum Gegenstand hat.


3. Zulssigkeit des Gesuchs: Das Gesuch um Entzug der rechtskrftigen Be-

triebsbewilligung ist zulssig:

a. Einerseits ist es als selbstndiges Gesuch gemss Art. 67 KEG zuls-

sig, sofern es von Gesuchstellenden gestellt wird, die ein besonderes

schtzenswertes Interesse im Sinn von Art. 6 VwVG am Erlass des Ent-

zugs der Betriebsbewilligung haben und die glaubhaft machen knnen,

dass die Voraussetzungen der Betriebsbewilligung nicht mehr erfllt sind.

Bezglich Legitimation wird auf die nachstehende Ziffer 4 verwiesen.

b. Andererseits und subsidir ist das Gesuch als Wiedererwgungsgesuch

zulssig. Die Zulssigkeit dieses Rechtsmittels, das vom VwVG nicht

ausdrcklich geregelt wird, ergibt sich a fortiori aus Art. 57 Abs. 1 VwVG

und der einschlgigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundes-

verwaltungsgerichts. Es kann von Gesuchstellenden gestellt werden, die

im ursprnglichen Betriebsbewilligungsverfahren, das mit dem Bundes-

ratsentscheid vom 14. Dezember 1992 abgeschlossen worden ist, oder

im Verfahren betr. Verlngerung der Bewilligung, das mit dem Bundes-

ratsentscheid vom 28. Oktober 1998 abgeschlossen worden ist, oder im

Verfahren um Aufhebung der Befristung, das mit dem noch nicht rechts-

krftigen UVEK-Entscheid vom 17. Dezember 2009 erstinstanzlich abge-

schlossen worden ist, als legitimierte Verfahrenspartei teilgenommen und

weiterhin ein weiteres besonderes schutzwrdiger Interesse an der Auf-

hebung der Betriebsbewilligung haben.

c. Zumindest die folgenden Gesuchstellenden haben an allen 3 Verfahren

teilgenommen und sind weiterhin in der AZ 1 wohnhaft:

- Einsprache gegen das Gesuch um Erteilung der unbefristeten Be-

triebsbewilligung und um Leistungserhhung des KKM, eingereicht

von Frsprecher Rainer Weibel vom 4. Mrz 1991 (Titelblatt und S.

16, Vollmachten Beilagen 4 bis 17):

- Frau Ursula Balmer-Schafroth, Oberdorf 21, 3207 Wileroltigen (Nr. 3,

Beilage 5)

- Herr Ueli Balmer, Oberdorf 21, 3207 Wileroltigen (N. 3, Beilage 5)

- Frau Ursula Wanner Zur Linde, Oberruntigen 3036 Detligen (Nr. 16, Bei-

lage 16)

- Herr Rainer Zur Linde, Oberruntigen 3036 Detligen (Nr. 17, Beilage 17)

- Einsprache gegen das Gesuch um unbefristete Betriebsbewilligung fr

das KKM eingereicht von Frsprecher Rainer Weibel vom 6. Novem-

ber 1997 (Titelblatt und S. 8f, Vollmachten Sammelbeilage 1):

- Frau Ursula Balmer-Schafroth, Oberdorf 21, 3207 Wileroltigen (Nr. 1),

- Herr Ueli Balmer, Oberdorf 21, 3207 Wileroltigen (N. 1)

- Frau Ursula Wanner Zur Linde, Oberruntigen 3036 Detligen (Nr. 5)

- Herr Rainer Zur Linde, Oberruntigen 3036 Detligen (Nr. 6)


- EMRK-Beschwerde an den Europischen Gerichtshof fr Menschen-

rechte, Conseil de lEurope, Strasbourg, eingereicht von Frsprecher

Rainer Weibel, vom 30. April 1999 (Titelblatt und S. 2f, Vollmachten

Sammelbeilage 1)



- Frau Ursula Wanner Zur Linde, Oberruntigen 3036 Detligen (Nr. 3)

- Herr Rainer Zur Linde, Oberruntigen 3036 Detligen (Nr. 4)

- Einsprache gegen das Gesuch um Aufhebung der Befristung der Be-

triebsbewilligung, eingereicht von Frsprecher Rainer Weibel, vom

14. Juli 2008 (Titelblatt, S. 3f, Liste der Einsprechenden und Voll-

macht Sammelbeilage 1)



- Frau Ursula Wanner Zur Linde, Oberruntigen 3036 Detligen (Nr. 12)Herr

Rainer Zur Linde, Oberruntigen 3036 Detligen (Nr. 13)

d. Alle Gesuchstellenden haben Einsprache gegen das Gesuch um Aufhe-

bung der Befristung der Betriebsbewilligung eingereicht: Entweder waren

sie an der von Frsprecher Rainer Weibel eingereichten Kollektiv-

Einsprache vom 14. Juli 2008 beteiligt oder haben fristgerecht eine ei-

genhndige Einsprache eingereicht.

Alle Gesuchstellenden waren an der von Frsprecher Rainer Weibel

beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beschwerden vom 1. und

12. Februar 2010 gegen die Aufhebung der Befristung des UVEKS vom

17. Dezember 2009 beteiligt.

e. Aus der nachstehenden materiellen Begrndung ergibt sich, dass die

Gesuchstellenden neue und erhebliche Tatsachen und Beweismittel gel-

tend machen, welche die wiedererwgungsweise Aufhebung der Be-

triebsbewilligung rechtfertigen.

4. Legitimation: Die Gesuchstellenden sind zur Einreichung des vorliegenden

Gesuchs legitimiert:

a. 14 Gesuchstellende sind in der AZ 1 des KKM wohnhaft, die brigen in

der AZ 2. Ihre Legitimation ergibt sich aus Art. 55 Abs. 1 KEG bzw. Art. 6

VwVG. Sie sind durch die angefochtene Betriebsbewilligung besonders

berhrt.

b. Die Legitimation der in der AZ 1 wohnhaften Gesuchstellenden war in

keinem Verfahren, an denen diese teilgenommen hatten, je bestritten. Ih-

re Legitimation bedarf insofern keiner vertieften Begrndung, als diese in


den unter der vorstehenden Ziff. 3 aufgezhlten Verfahren vom Bundes-

rat und vom UVEK zumindest implizit anerkannt worden ist. Die Zone 1

umfasst das Gebiet um das Kernkraftwerk, in dem bei einem Unfall eine

Gefahr fr die Bevlkerung entstehen kann, welche rasche Schutzmass-

nahmen erfordert2. Sie umfasst ein Gebiet mit einem Radius von ca. 3

bis 5 Kilometern um das Werk3. Gemss dem vom ENSI publizierten Do-

kument Zonenplne fr die Notfallplanung ENSI, Ausgabe September

2008, Revision 1 vom 20. Februar 2009 (Notfallzonenplne ENSI)4 um-

fasst diese Zone 7 Gemeinden mit 2'475 Einwohnern (Ziff. 4). Im Ver-

hltnis der restlichen Bevlkerung der Schweiz und des Auslands, die

von einem schweren Unfall ebenfalls betroffen sein kann, handelt es sich

um einen verschwindend kleinen Anteil. Die Grundstze fr die Zonen-

einteilung sind in der Notfallschutzverordnung vom 28. November 1983

(SR 732.33) festgelegt5 und im eidgenssischen Konzept fr den Not-

fallschutz in der Umgebung von Kernanlangen der Eidgenssischen

Kommission fr ABC-Schutz vom 01. Januar 2006 (KomABC 2006-03-

D)6 (Notfallschutzkonzept) konkretisiert. Aus dem Anhang 6 dieses Kon-

zepts ergibt sich, dass fr die AZ 1 schon bei einem Unfall ohne Kernbe-

schdigung, der mit einer relativ erhhten Wahrscheinlichkeit auftritt, mit

hohen Dosiswerten zu rechnen ist und somit das Risiko der beiden ande-

ren Zonen erheblich bersteigt (Seite 28). Die UVEK-Zwischenverfgung

vom 10. November 2008 betr. Verweigerung der Akteneinsicht hat den in

der AZ 1 des KKM wohnhaften Beschwerdefhrenden ausdrcklich die

Parteistellung zuerkannt. Namentlich hat das Bundesverwaltungsgericht

den gleichen Gesuchstellern die Legitimation in den bisherigen, das

gleiche Kernkraftwerk betreffende Verfahren, zumindest nicht zum vorn-

herein aberkannt, so namentlich nicht im Akteneinsichtsurteil vom 22.

Juni 2009 (A-7975/2008). Es hatte die Frage aber auch noch explizit zu

entscheiden.

c. Auch die in der Alarmzone 2 wohnhaften Gesuchstellenden7 sind

gem. Art. 55 KEG bzw. Art. 6 und 48 Abs. 1 lit. b VwVG legitimiert, da sie

von der streitigen Betriebsbewilligung auf Grund ihres Wohnsitzes im

Verhltnis zur brigen schweizerischen und auslndischen Bevlkerung

in besonders hohem Mass von Unfallszenarien und Schutzmassnahmen

betroffen sind. Die Zone 2 schliesst an die Zone 1 an und umfasst ein

Gebiet mit einem Radius von ca. 20 Kilometern. Die Zone 2 ist in sechs

2 Art. 2 Abs. 1 Notschutzfallverordnung, SR 732.33

3 https://www.naz.ch/de/themen/kkw_zonen.html

4 http://www.ensi.ch/fileadmin/deutsch/files/Zonenplaene_vollversion_D.pdf

5http://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/themen/abcschutz/organisation/komab

c.html 6http://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/dokumente/unterlagen_nat_abc-

schutz.parsys.50210.downloadList.67248.DownloadFile.tmp/notfallschutzkonzeptkernanlagend.pdf 7https://www.naz.ch/de/themen/gemeinden_kkm.html

https://www.naz.ch/de/themen/kkw_zonen.htmlhttp://www.ensi.ch/fileadmin/deutsch/files/Zonenplaene_vollversion_D.pdfhttp://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/themen/abcschutz/organisation/komabc.htmlhttp://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/themen/abcschutz/organisation/komabc.htmlhttp://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/dokumente/unterlagen_nat_abc-%20schutz.parsys.50210.downloadList.67248.DownloadFile.tmp/notfallschutzkonzeptkernanlagend.pdfhttp://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/dokumente/unterlagen_nat_abc-%20schutz.parsys.50210.downloadList.67248.DownloadFile.tmp/notfallschutzkonzeptkernanlagend.pdfhttps://www.naz.ch/de/themen/gemeinden_kkm.html


sich berlappende Sektoren von je 120 eingeteilt8. Sofern es die Wind-

verhltnisse eindeutig zulassen, kann dadurch die Alarmierung gezielt in

den betroffenen Gebieten erfolgen. Die Zonen- und Sektorengrenzen fol-

gen den Gemeindegrenzen9. Diese zweite Gruppe der Gesuchstellenden

wohnt in Gemeinden, die auf der vom Bundesamt fr Energie publizier-

ten Liste der betroffenen Gemeinden um das Kernkraftwerk Mhleberg

vom 2. Juni 2008 figurieren. Diese Liste beruht auf dem vorerwhnten

ENSI-Zonenplan fr die Notfallplanung von September 2008, Revision 1

vom 20. Februar 2009. Gemss dem ENSI-Zonenplan wohnen 551'570

Personen in der AZ 2 und damit rund doppelt soviele wie in den AZ der

anderen schweizerischen Kernkraftwerke (ENSI-Zonenplan S. 6). Dies

ist die Folge des Umstands, dass das KKM als einziges Schweizerisches

Kernkraftwerk in einem eigentlichen Ballungszentrum liegt und die

Alarmzone 2 drei Agglomerationen, Bern, Biel und Freiburg erfasst. Ge-

mss Anhang 6 des oben zitierten Notfallschutzkonzepts (S. 32) sind die

Einwohner der AZ 2 im Unterschied zur brigen Bevlkerung der

Schweiz und des Auslands bereits beim Szenario mit Kernbeschdigung

und Containmentventing von einer stark erhhten Wolkendosis und Bo-

dendosis betroffen und damit einem massiv erhhten Verstrahlungsdosis

ausgesetzt, weshalb fr sie besonders frh und besonders umfassende

Schutzmassnahmen getroffen werden mssen.

Die Folgen dieses erhhten Risikos, von einem Unfall betroffen zu wer-

den, sind notorisch. Die besonderen, fr die AZ 1 und 2, nicht aber fr

die brige Zone zu treffenden Massnahmen, sind in zahlreichen Verord-

nungen, Konzepten, Weisungen, Handbchern auf den Stufen Bund,

Kantone und Gemeinden geregelt. Es erbrigt sich hier, alle diese Do-

kumente zu zitieren. Die Gesuchstellenden verweisen namentlich auf die

Site des Bundesamts fr Bevlkerungsschutz, wo die wichtigsten Richtli-

nien etc. publiziert sind und Links zu den betroffenen Kantonen zu finden

sind10. So werden allen Haushalten Jod-Tabletten verteilt, um sich vor

einer allflligen Evakuation gegen berhhte Strahlendosis schtzen zu

knnen. Sie erhalten Merkbltter, die den Haushalten Schutzrume zu-

weisen. Im Fall eines schweren Unfalls mit Kontaminationsgefahr werden

sie im Unterschied zur brigen Bevlkerung relativ kurzfristig durch ein

ausgeklgeltes Alarmsystem gewarnt und haben die entsprechenden,

stark in ihre Grundrechte auf Bewegungsfreiheit eingreifenden Weisun-

gen zu befolgen.

8 Art. 2 Abs. 2 Notschutzfallverordnung, SR 732.33

9 https://www.naz.ch/de/themen/kkw_zonen.html

10

http://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/dokumente/unterlagen_nat__abc-

schutz.html#parsys_70819

https://www.naz.ch/de/themen/kkw_zonen.htmlhttp://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/dokumente/unterlagen_nat__abc-schutz.html#parsys_70819http://www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/dokumente/unterlagen_nat__abc-schutz.html#parsys_70819


Damit ist dargetan, dass die Einwohner der AZ 2 als Nachbarn des KKM

im Sinn von Lehre und Rechtsprechung gemss Art. 48 Abs. 1 lit. b

VwVG vom beantragten Bewilligungsentzug besonders berhrt und im

Sinn von lit. c dieser Bestimmung ein schutzwrdiges Interesse an der

Anordnung dieser Verfgung haben. Der zitierte Zonenplan, der die Ein-

wohner der AZ 1 und 2 von der brigen Zone 3 klar abgrenzt und das zi-

tierte Notfallschutzkonzept beweisen, dass das KKM ein grossflchiges

Gefahrenpotenzial radioaktiver Verstrahlung verursacht und die betroffe-

nen Einwohner im Verhltnis zu den brigen Bewohnern einerseits ei-

nem betrchtlichen, deutlich erhhten Risiko ausgesetzt und anderer-

seits Gegenstand entsprechender besonderer Schutzmassnahmen sind.

Diese Risiken sind rechtlich mit den Immissionen zu vergleichen, denen

Anwohner eines Flughafens bezglich Lrmbelastungen, Strahlung von

Mobilfunkanlagen oder Verkehrslrm ausgesetzt sind. Gehen von einer

Anlage im Normalbetrieb keine Emissionen aus, wird mit dieser aber ein

besonderer Gefahrenherd geschaffen, welcher die Anwohner einem er-

hhten Risiko aussetzt, so kann ebenfalls eine ausreichende Bezie-

hungsnhe Dritter zur Streitsache vorliegen. Bei grossflchigen Immissi-

onen kann deshalb ein sehr weiter Kreis Betroffener zur Beschwerdefh-

rung legitimiert sein11. Dass das Gefahrenpotenzial signifikant hher als

im bundesgerichtlich beurteilten Fall des Transports abgebrannter

Brennelemente aus Kernkraftwerken fr die die Streckenanwohner ist,

wo die Wahrscheinlichkeit einer radioaktiven Verstrahlung im Vergleich

zum entsprechenden allgemeinen Risiko als nicht signifikant hher ein-

gestuft wurde (BGE 121 II 176 E. 3b), ergibt sich schon allein aus der

von den zustndigen Aufsichtsbehrde vorgenommene Zonenbildung

und Abgrenzung. Im Hinblick auf einen Notfallschutz bzw. die Linderung

der Folgen eines AKW-Unfalls sind verschiedene Untersuchungen erfor-

derlich. In den Referenzszenarien des ENSI (damals HSK) fr den Not-

fallschutz in der Umgebung der schweizerischen Kernkraftwerke wurden

Szenarien mit deren radiologischen Auswirkung entwickelt. Begrndet

wird diese Vorgehensweise folgendermassen: Referenzszenarien sind

Modellstrflle, die eine Vielzahl der denkbaren Unflle in ihrem zeitli-

chen Ablauf und in ihrer radiologischen Konsequenz reprsentativ abde-

cken. Die Planung und Vorbereitung von Schutzmassnahmen fr die Be-

vlkerung basieren auf diesen Referenzszenarien (S. 2)12. Der Stand der

Forschung und die internationalen Erkenntnisse zu Strfallablufen wer-

den in den Szenarien von 2006 bercksichtigt. Es werden der Quellterm

einer 3000-MW-Anlage und eine mittlere Wetterlage zugrundegelegt.

Das ENSI kommt darin zum Schluss, dass fr das Szenario A1 (Strflle

11

Auer-Mller-Schindler, a.a.O. Art. 48 N 14, insbes. FN 43 12

Hauptabteilung fr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK-AN 6073), Referenzszenarien fr

den Notfallschutz in der Umgebung der schweizerischen Kernkraftwerke Ausgabe 2, Okto-

ber 2006 (HSK-Referenzszenarien)

http://www.ensi.ch/fileadmin/deutsch/files/referenzszenarien_d.pdf

http://www.ensi.ch/fileadmin/deutsch/files/referenzszenarien_d.pdf


ohne Kernschaden) vor allem die Zone 1 betroffen ist. Beim Szenario A2

sind Zone 1 und Zone 2 unmittelbar betroffen. Damit wird eine klare Ab-

grenzung gegenber der Zone 3 vorgenommen, auch wenn beim Szena-

rio ohne Containment-Venting zustzlich zu den Zonen 1 auch fr Teile

der Zone 3 eine Relevanz des radioaktiven Fallouts ermittelt wird;

Art. 3 des Entwurfs der Notfallschutzverordnung, NFSV, vom 3. Au-

gust 200913, der die geltende Verordnung von 1983 ablsen soll, best-

tigt das erhhte Gefahrenpotenzial fr die Zone 2. Die neue Verordnung

beschrnkt sich nicht darauf, wie in Art. 2 lit. b der geltenden Verordnung

zu statuieren, dass sich die Zone 2 an die Zone 1 anschliesst und ein

Gebiet mit einem Radius von etwa 20 Kilometern umfasst, sondern pr-

zisiert vielmehr Folgendes: lit. b. Die Zone 2 schliesst an die Zone 1 an

und umfasst das Gebiet, in dem bei einem schweren Strfall eine Ge-

fahr fr die Bevlkerung entstehen kann, die Schutzmassnahmen

erfordert. Sie wird in Gefahrensektoren eingeteilt (Anhang 2). Und ge-

mss lit. c wird das brige Gebiet der Schweiz als Zone 3 bezeichnet.

Damit ist die rechtserhebliche Gefahrenpotenzialabgrenzung klar ausge-

wiesen.

Die Alarmzone 2 mit einem Radius von 20 km stimmt mit der Zone ber-

ein, die schon nach 1 Tag nach den Strfllen im Kernkraftwerkpark

Fukushima I evakuiert werden musste. Von dieser Evakuation waren

gemss Presseberichten ca. 200000 Menschen betroffen. Darunter wa-

ren verschiedene Personen bereits verstrahlt. Die schrecklichen Folgen

13

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1774/Vorlage.pdf

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1774/Vorlage.pdf


dieser Evakuation fr die betroffenen Menschen sind notorisch und ihre

besondere Betroffenheit offensichtlich.

d. Die gesuchstellerische kogruppe Laupen ist legitimiert. Nach bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung knnen Verbnde oder Vereinigungen fr

ihre Mitglieder Beschwerde fhren, wenn sie

ber juristische Persnlichkeit verfgen, namentlich ein Verein sind,

statuarisch zur Wahrung der in Frage stehenden Interessen der Mit-

glieder befugt sind,

die zu wahrenden Interessen den Mitgliedern oder einer grossen An-

zahl von ihnen gemeinsam sind,

und jedes dieser Mitglieder zur Geltendmachung des Interesses auf

dem Rechtsmittelweg befugt wre (BGE 119 Ib 376f; 121 II 46;VPB

1995 Nr, 99, E. 2.3)14.

Aus Art.1, dem Zweckartikel der Vereinsstatuten vom 19. Januar 1997,

ist ersichtlich, dass die kogruppe Laupen umweltpolitische Ziele verfolgt

und grundstzlich im Sinn einer vermehrten Mitsprache der Bevlkerung

in Gesellschaft und Wirtschaft und namentlich gegen die Einschrnkung

demokratischer Rechte kmpft. Sie ist keine politische Partei, die nach

der Rechtsprechung generell nicht befugt wre, allgemeine ffentliche In-

teressen auf dem Rechtsmittelweg zu wahren (VPB 1992 Nr. 10; BGE

24.7.1991, URP 1992, S. 646f). Der Zweck, im Umweltbereich die ver-

mehrte Mitsprache der Bevlkerung und gegen die Einschrnkung de-

mokratischer Rechte zu kmpfen, beinhaltet offensichtlich die Interes-

senwahrung der eigenen Mitglieder im Umweltbereich, - und namentlich

gegenber dem Betrieb einer Kernkraftanlage im unmittelbaren Bereich

des statuarischen Sitzes und dem Wohnsitz ihrer Mitglieder.

Gemss der bereits aktenkundigen Mitgliederliste vom 21. Januar 2010

haben von insgesamt 52 Mitgliedern 12 Mitglieder ihren Wohnsitz in der

AZ 1 und 36 in der AZ 2, und somit 95% in den einspracheberechtigten

Zonen. Jedes der 48 Mitglieder wre im Sinn der vorstehenden Ausfh-

rungen zur Geltendmachung des Interesses auf dem Rechtsmittelweg

befugt.

Beweismittel:

1. Vereinsstatuten der kogruppe Laupen vom 19. Januar 1997

2. Mitgliederbestanderklrung der kogruppe Laupen vom 12.1.2010, Beilagen 5 und 6 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Februar 2010,

beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer Nr.

A667/2010 zu edieren

14 ALFRED KLZ / ISABELLE HNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 2. Auflage, Zrich 1998, N. 560ff;


5. Vollmachten: Der unterzeichnete Anwalt ist gehrig bevollmchtigt:

a. Das Gesuch wird vorsorglich fr smtliche Beschwerdefhrende der

beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde vom 1. Februar 2010 und der Ergnzungsbeschwerde vom 12.

Februar 2010 eingereicht. Die Liste und Vollmachten der Beschwerde-

fhrenden wurden als Beilagen dieser Beschwerden eingereicht (Be-

schwerde Ziff 3.2 der Beschwerdefhrenden Beilage 4, separate Sam-

melbeilage mit Vollmachten). Diese Vollmachten berechtigen zwar den

unterzeichnenden Anwalt ausdrcklich zur Vertretung in Sachen "Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des UVEK vom 17. De-

zember 2009 betreffend Gutheissung des Gesuchs der BKW vom 25.

Januar 2005 um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung vom

14. Dezember 1992 fr das KKW Mhleberg", nicht aber zur Einreichung

des vorliegenden Gesuchs. Der unterzeichnende Anwalt reicht die Be-

schwerde auch fr Beschwerdefhrende ein, die ihn nicht oder noch

nicht durch Zustellung einer unterzeichneten Anwaltsvollmacht bevoll-

mchtigt haben, dies in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ber

die Geschftsfhrung ohne Auftrag (Art. 377ff OR). Dazu ist der Anwalt

in guten Treuen berechtigt und verpflichtet, weil aus dem Willen der Be-

schwerdefhrenden, die sich gegen die Aufhebung der bis zum 31. De-

zember 2012 geltenden Befristung Beschwerde zu fhren, a fortiori auf

das Interesse und den Willen geschlossen werden kann, sich auf Grund

der materiellrechtlich geltend gemachten Tatsachen auch an einem Ge-

such um sofortigen Entzug der Bewilligung zu beteiligen geschlossen

werden kann und muss.

b. Dem vorliegenden Gesuch liegen die Listen der Beschwerdefhrenden

der beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beschwerden bei. Fr

diese Gesuchstellenden wird das Gesuch eingereicht unter dem Vorbe-

halt, das Gesuch fr einzelne Gesuchsteller, welche ihren Willen nicht

innert der beantragten 30-tgigen Frist zur Nachreichung der unterzeich-

neten Vollmachten besttigen.

c. Dem vorliegenden Gesuch liegen bereits die Listen von 79 Gesuchstel-

lenden bei, welche dem Anwalt bis zum Einreichungstag Vollmacht erteilt

haben. Auf den Listen ist vermerkt, ob die zugehrige Vollmacht im Ori-

ginal oder als ausgedrucktes gescanntes PDF oder als Fax beigelegt ist.

Die Originale werden im Rahmen der beantragten Nachfrist nachge-

reicht.


Beweismittel:

1. Liste 1 Beschwerdeverfahren A667/2010: Beschwerdefhrende, die der

unterzeichnende Anwalt bereits im angefochtenen Einspracheverfahren

vertreten hat und die das Mandat fr das vorliegende Beschwerdeverfah-

ren besttigt haben Beilage 1

2. Liste 2 Beschwerdeverfahren A667/2010: Beschwerdefhrende, die

selbstndig Einsprache erhoben und den unterzeichnenden Anwalt fr

das vorliegende Beschwerdeverfahren beauftragt und bevollmchtigt ha-

ben Beilage 2

3. Liste 3 Beschwerdeverfahren A667/2010: Beschwerdefhrende der Er-

gnzungsbeschwerde vom 12. Februar 2010 Beilage 3

4. Liste der Gesuchstellenden, deren Vollmachten bis zum 17. Mrz 2011

eingegangen sind Beilage 4

5. Bis zum 21. Mrz 2011 eingegangene Vollmachten, enthaltend 58 Voll-

machten: (Stand 21. Mrz 2011)

a. Teil 1: 71 Originalvollmachten (AZ 1: 8; AZ 2: 63)

b. Teil 2: 8 Kopien von Originalvollmachten, per Fax oder PDF eingegan-

gen (AZ 1: 1; AZ 2: 7)

Somit 79 Vollmachten von 113 Beschwerdefhrenden, es fehlen 34

Vollmachten, unter Vorbehalt der Nachreichung Sammelbeilage 5

6. Rechtsdomizil: Die Gesuchstellenden whlen als exklusives Rechts- und

Zustelldomizil die Kanzlei des unterzeichneten Anwalts, Frsprecher Rainer

Weibel, Herrengasse 30, 3011 Bern, wo alle Zustellungen rechtswirksam zu

erfolgen haben.

7. Vereinigung der Gesuche: Die Vereinigung des Gesuchs um Entzug der

Betriebsbewilligung gemss Art. 67 KEG mit dem Gesuch um Wiedererw-

gung der verschiedenen angefochtenen Entscheide des Bundesrats und des

UVEK ist zulssig, weil sie die gleichen hauptschlichen Rechtsbegehren

stellen und auf den identischen neuen Tatsachen und Beweismitteln beru-

hen.

8. Frist: Das Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung ist an keine Frist ge-

bunden. Bezglich des Wiedererwgungsgesuchs kommt die 90-tgige Frist

gemss Art. 67 Abs. 1 VwVG zur Anwendung. Aus der nachstehenden Be-

grndung ist ersichtlich, dass die geltend gemachten neuen Tatsachen und

Beweismittel auf den Erkenntnissen aus der beiliegenden Kurzstellungnahme

des Oekoinstituts Darmstadt vom 17. Mrz 2011 beruhen. Die Frist ist somit

offensichtlich eingehalten.


9. Rekusationen: Die Gesuchstellenden beantragen, dass die Mitarbeitenden

des ENSI, die im Sinn des Rechtsbegehrens Nr. 5 seit Dezember 2006 mit

den Gegenstnden des vorliegenden Gesuchs befasst waren, gemss Art.

10 Abs. 1 lit. d VwVG wegen des dringenden Verdachts auf mangelnde Un-

befangenheit in den Ausstand zu treten haben. Das Gesuch richtet sich nicht

gegen das ENSI als ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener

Rechtspersnlichkeit (Art. 1 ENSIG), sondern lediglich gegen die Mitarbei-

tenden, die seit Dezember 2006 mit der Aufsicht ber das KKM bzw. der An-

ordnung von Massnahmen befasst waren. Es ist den Gesuchstellenden nur

in beschrnkter Weise mglich, diese ENSI-Mitarbeitenden namentlich zu

bezeichnen, doch sind sie im Sinn des Rechtsbegehrens bestimmbar. Aus

der Stellungnahme der ehemaligen HSK zur Ps 2005 von November 2007

ist lediglich ersichtlich, dass sie vom damaligen Direktor der HSK, U.

SCHMOCKER unterzeichnet ist. Die damit befassten Mitarbeitenden sind

nicht ersichtlich. Es ist Pflicht des UVEK, die betreffenden Mitarbeitenden

des ENSI von Amtes wegen festzustellen.

Die Befangenheit der rekusierten Mitarbeitenden ergibt sich aus dem Um-

stand, dass diese seit Entgegennahme des von der HSK mit Auftrag vom

26. Juni 2006 bestellten Gutachtens TVNORD EnSys GmbH zur Sicher-

heitsbewertung der Klammervorrichtung des Kernmantels von KKM, Dezem-

ber 2006 u.a. von folgenden gutachterischen Schlussfolgerungen Kenntnis

erlangt haben:

- Ad Konstruktionsbewertung. Die uneingeschrnkte Sicherheit des Werkstof-

fes Inconel X-750 gegenber IGSCC15 kann auf Grund der Schden an artglei-

chen Zugankerkonstruktionen in anderen Anlagen bei vergleichbaren Einsatzbe-

dingungen nicht besttigt werden. Auf Grund der konstruktiven Gestaltung und

der mechanischen Belastungen sowie bei Bercksichtigung der bekannt gewor-

denen Ereignisse ist der Schadensmechanismus IGSCC fr die Bauteile aus

dem Werkstoff X-750 nicht vllig auszuschlieen16.

- Die wiederkehrende Sichtprfung erreicht nicht alle Teile der Zugankerkonstruk-

tion. Die eingeschrnkte Zugnglichkeit ermglicht keine vollstndige Prfung

insbesondere der ineinander greifenden Bauteile z. B. im Bereich der unteren

Feder. Auf Grund dieser Erkenntnisse kommen wir zu dem Ergebnis, dass der

Erhalt der Integritt der Kernmantel-Zugankerkonstruktion im Betrieb und

bei Strfllen nicht uneingeschrnkt vorausgesetzt werden kann. Es ist da-

her nach unserer Einschtzung das Versagen eines oder mehrerer Zuganker

nicht auszuschlieen.17

15

intergranulare Spannungsrisskorrosion (IGSCC) 16 TVNord EnSys GmbH: Kernkraftwerk Mhleberg. Gutachten zur Sicherheitsbewertung der Klammervor-

richtung. a.a.O, S. 59 17 TVNord EnSys GmbH: Kernkraftwerk Mhleberg. Gutachten zur Sicherheitsbewertung der Klam-

mervorrichtung. a.a.O, S. 60


- Ad Belastungsannahmen: Die Ergebnisse unserer durchgefhrten Bewertung

rechtfertigen auch die Annahme des Vorliegens eines bisher unentdeckten

Schdigungsmechanismus und damit das Postulat eines Einzelfehlers an einem

Zuganker beim Auftreten eines Auslegungsstrfalles.18.

Fr die Beurteilung dieser und weiterer Risiken, wird auf die unter der nach-

stehenden Ziff. III eingereichte KSt OeID 17. Mrz 2011 verwiesen. Daraus

ergibt sich, dass die rekusierten Mitarbeitenden sptestens seit Dezember

2006 wussten oder wissen mussten, dass der sichere Betrieb des KKM we-

der im Normalbetrieb noch bei Strfllen garantiert und damit die im der

Kurzstellungnahme Punkt fr Punkt zitierten gesetzlichen Anforderungen an

den weiteren Betrieb nicht mehr gewhrleistet waren. Aus diesen Erkennt-

nissen htte sich die gesetzliche Pflicht der rekusierten Mitarbeitenden erge-

ben, ihrer Behrde zu empfehlen, den Betrieb des KKM vorbergehend ein-

zustellen und dem Betriebsrisiko vor der Wiederinbetriebnahme mit geeigne-

ten Massnahmen zu begegnen. Aus den ENSI-Akten, die den von den Ge-

suchstellern beauftragten Experten im Rahmen des vor dem Bundesverwal-

tungsgericht hngigen Beschwerdeverfahren bzw. der Akteinsichtnahme vom

31.1./02.02.2011 zugnglich gemacht worden sind, war nicht ersichtlich,

dass die Mitarbeitenden des ENSI Sofortmassnahmen angeordnet und

durchgesetzt htten. Demgegenber ist aus der von der HSK publizierten Si-

cherheitstechnische Stellungnahme zur Periodischen Sicherheitsberprfung

des Kernkraftwerks Mhleberg, November 2007, S. 10-4)19 ersichtlich, dass

die HSK gesttzt auf das TV NORD-Gutachten zur Sicherheitsbewertung

der Klammervorrichtung im Hinblick auf Kernmantel-Durchrisse; Dezember

2006 (S. 10-4, FN 157 bzw. PDF-Seite 477) zwar zur Erkenntnis gelangt

ist, dass das Konzept Klammervorrichtung nicht als endgltige Instandset-

zung des Kernmantels anerkannt werden knne, der Gesuchsgegnerin aber

eine mehr als 3-jhrige (!), am 31.12.2010 abgelaufene Frist angesetzt, um

ein berarbeitetes Instandhaltungskonzept fr den rissbehafteten Kernmantel

einzureichen (HSK-Forderung PS-10.2-1, HSK11/1100 S. 10-12, bzw. PDF

S. 484 unten). Im Kapitel 10.2 zum Kernmantel, Seite 10-4ff, bzw. PDF-Seite

477ff werden die wahren Erkenntnisse aus dem Tv-Nord-Gutachten nicht

nur verschleiert, sondern in offensichtlicher Weise unzutreffend bernom-

men.

KSt OeID 17.03.2011, Ziff.2.2.1.3 S. 26f:

Der TV konnte 2006 aufgrund seiner Bewertungen zur Zugankerkonstruktion nicht auchlie-

en, dass diese bereits zu diesem Zeitpunkt untauglich ist und im Gegenteil negative si-

cherheitstechnisch relevante Auswirkungen auf die Anlage haben kann.

18

Kernkraftwerk Mhleberg. Gutachten zur Sicherheitsbewertung der Klammervorrichtung. a.a.O, S.

60 19




HSK/ENSI trgt dem nur insoweit Rechnung, als es 2007 in seiner Pendenz HSK PS-10.2-

1 ein berarbeitetes Instandhaltungskonzept fordert, obwohl sich bereits das vorhergehende

Konzept als nicht ausreichend erwiesen hat. Doch selbst dieses minimale Konzept ist bis

heute nicht geprft und umgesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das ENSI trotz des

TV-Gutachtens seit 2006 dem Bewilligungsinhaber noch vier Jahre Zeit ein-

rumt, um das bisherige Instandhaltungskonzept zu berarbeiten. Mit der Begutachtung ist

dann fr 2011 noch von einem weiteren Jahr auszugehen, in dem das ENSI die schadhafte

und ungeeignete Kernmantel-Zugankerkonstruktion in Betrieb lsst, bei fortschreitendem

Risswachstum. Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar, insbesondere, weil ENSI selbst in

seiner eigenen Richtlinie kurzfristige Abhilfe in solchen Fllen fordert.

Es finden sich des Weiteren keine Pendenzen seitens HSK/ENSI in , die eine

Optimierung der Art und Frequenz der wiederkehrenden Prfungen der Kernmantelkonstruk-

tion whrend der Revision verlangen. Es finden sich auch keine Forderungen nach dem

Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Verfahren zur betrieblichen berwa-

chung der Zuganker (z. B. durch Krperschallmessung). HSK/ENSI zitiert die entsprechen-

den Forderungen des TV nur in seinem Kapitel zur Beurteilung von Schlsselkomponenten

hinsichtlich des Betriebs von mehr als 40 Jahren, leitet daraus aber keine konkreten Anfor-

derungen an den Betreiber ab.

Dies ist nicht plausibel nachvollziehbar, insbesondere da entsprechende Forderungen be-

reits von angemahnt wurden. Dies entspricht auch nicht den Forderungen der

deutschen KTA-Regel 3204, die fr Reaktoreinbauten zur frhzeitigen Erkennung von Sch-

den festlegt, dass die Reaktordruckbehlter-Einbauten auf lose Teile mittels eines Krper-

schallberwachungssystems (KS) zu berwachen sind. Dieses System und die berwa-

chungen sind nach DIN 25475-1 auszufhren und drfen nur kurze Zeit durch andere ber-

wachungssysteme ersetzt werden.

Auch im Schweizer Regelwerk gibt es dazu eindeutige Festlegungen: Die

durchgefhrten Manahmen zur Alterungsberwachung sollten geeignet sein, eine alte-

rungsbedingte Schdigung zu erkennen, bevor ein alterungsbedingter Funktions- oder Integ-

rittsverlust des Anlageteils unter Normalbetriebs- oder Strfallbedingungen eintreten kann.

Es ist unverstndlich, weshalb HSK/ENSI die Einhaltung seiner eigenen Regelungen nicht

einfordert.

KSt OeID 17.03.2011,S. 29 unten und S. 30:

Zusammenfassend ist es unverstndlich, weshalb HSK/ENSI den Betrieb des KKM trotz der

eindeutig negativen Bewertung der Zugankerkonstruktion durch den TV weiterhin zulsst. Es

ist nicht nachvollziehbar, weshalb HSK/ENSI weder eine berarbeitung des Prfkonzepts und

der betrieblichen berwachung der Zugankerkonstruktion von KKM fordert noch weshalb die

deterministische Strfallanalyse des KKM nicht entsprechend der sicherheitsrelevanten Er-

kenntnisse des TV berarbeitet werden muss.

Die sicherheitstechnischen Beurteilungen der Kernmantel-Zugankerkonstruktion durch die

Aufsichtsbehrde ENSI sind nicht nachvollziehbar und nicht plausibel. Es ist angesichts der si-

cherheitstechnischen Bedeutung der Sachverhalte gem Kapitel 2.1 unverstndlich, dass

KKM auch vier Jahre nach dem Gutachten des TV mit der Kernmantel-Zugankerkonstruktion

betrieben wird, obwohl diese den sicherheitstechnischen Anforderungen des Schweizer Re-

gelwerks nicht gengt.


Aus der KSt OeID 17.03.2011,S. 41 Abs. 7f und S. 42:

Die Schweizerische Aufsichtsbehrde ENSI hat gem in den Pen-enzen nicht

eingefordert, dass die vom TV geforderten erheblichen Nachweise zur deterministischen

Strfallanalyse vom Bewilligungsinhaber zu erbringen sind. Sie hat es zudem offenbar unter-

lassen, vom Bewilligungsinhaber geeignete Prfbedingungen und eine betriebliche berwa-

chung fr die Zugankerkonstruktion einzufordern, obwohl dies nach dem Schweizerischen Re-

gelwerk erforderlich ist.

Die Schweizerische Aufsichtsbehrde ENSI hat - ungeachtet der Mngel, die der TV in sei-

nem Gutachten an der Kernmantel-Zugankerkonstruktion bereits 2006 geltend gemacht hat

und ungeachtet der Anforderungen in ihrer eigenen Richtlinie - seit vier Jahren

die sicherheitstechnischen Defizite des KKM nicht beseitigen lassen. Bisher ist nicht absehbar,

wie lange KKM noch mit der Kernmantel-Zugankerkonstruktion betrieben wird.

Die Schweizerische Aufsichtsbehrde ENSI hat nach den uns aus der Akteneinsicht zugng-

lichen Informationen - bei der Einschtzung der Kernmantel-Zugankersituation wesentliche

Randbedingungen - wie Rissbildung in den vertikalen Nhten, Rissverhalten bei Strfallbedin-

gungen oder anomalen Anlagenzustnden oder Ovalitten gerissener Kernmantelschsse

aufgrund von Eigenspannungen -bisher nicht bercksichtigt.

Die Schweizerische Aufsichtsbehrde ENSI ist der Argumentation von General Electric, bei

der die Festlegung zulssiger Grenzkriterien fortlaufend dem Rissfortschritt des Kernmantels

angepasst wurde, gefolgt, und hat es damit zugelassen, dass die Sicherheitsmargen weitge-

hend abgebaut wurden.

Es ist nicht auszuschlieen, dass die Anlage KKM bereits jetzt nicht mehr die Strflle, gegen

die sie nach dem Schweizerischen Gesetz ausgelegt sein muss, beherrscht. Weiterhin ist nicht

auszuschlieen, dass ein Integritts- bzw. Funktionsverlust der jetzigen Zugankerkonstruktion

zu sicherheitstechnisch bedenklichen Auswirkungen auf die Anlage fhrt. Mglicherweise sind

hierfr im KKM gar keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen vorhanden.

Es ist nicht auszuschlieen, dass aufgrund eines Auslegungsfehlers (Werkstoff, Konstruktion)

der Kernmantel-Zugankerkonstruktion die Kernkhlbarkeit sowie die Reaktorschnellabschal-

tung des KKM bei Strfllen nicht sicher gegeben ist.

Daraus ergibt sich der dringende begrndete Verdacht, dass die verantwort-

lichen Mitarbeitenden des ENSI einen mehrjhrigen gesetzeswidrigen, unter

der nachstehenden Ziff. III, Begrndung im einzelnen wiedergegeben unsi-

cheren Betrieb des KKM geduldet haben. Im Weiteren haben HSK, bzw. das

ENSI der Gesuchsgegnerin offenbar keine Weisung erteilt, den kostspieligen

Kernmantelersatz zumindest als mgliche und zu evaluierende Variante ei-

nes Instandstellungs-Konzepts einzureichen. Im Rahmen der vorerwhnten

Akteneinsicht haben die anwesenden Vertreter des ENSI der Expertin der

Gesuchstellenden besttigt, dass diese Variante weder verlangt noch einge-

reicht worden sei. Die Gesuchstellenden beantragen Einsicht in smtliche

Akten, aus denen die von der HSK bzw. vom ENSI gesttzt auf die Erkennt-

nisse des Tv-Nord-Gutachtens seit Dezember 2006 angeordneten und um-

gesetzten Sofortmassnahmen sowie in den Sicherheitsbericht und das ber-

arbeitete Instandhaltungskonzept des rissbehafteten Kernmantel, welche die


Gesuchsgegnerin per 31. Dezember 2010 einzureichen hatte und um Ein-

rumung einer Nachfrist, um das vorliegende Rekusationsgesuch ergnzend

zu begrnden.

Das Rekusationsgesuch wird mit der Einreichung des vorliegenden Gesuchs

offensichtlich unter Einhaltung der Verwirkungsfrist und damit rechtzeitig ge-

stellt.

Mitarbeitende, die es ber einen lngeren Zeitraum unterlassen haben, auf

den Erlass und die Durchsetzung von Sofortmassnahmen zur Behebung ei-

nes erheblichen Sicherheitsmangels beim Betrieb eines Kernkraftwerks hin-

zuwirken, haben offensichtlich ihre arbeitsrechtliche Pflicht gegenber ihrer

Arbeitgeberin, dem ENSI, verletzt bzw. dem ENSI als Aufsichtsbehrde die

Erfllung seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht erschwert oder verunmglicht.

Es muss davon ausgegangen, dass sie im Rahmen der Behandlung des vor-

liegenden Gesuchs und als Mitglieder der gesetzlichen Beratungsbehrde

des zustndigen UVEK nicht ber die ntige Unbefangenheit verfgen, um

die geltend gemachten Bewilligungsentzugsgrnde zu prfen. Vielmehr muss

davon ausgegangen werden, dass sie primr ihre Unterlassungen zu recht-

fertigen versuchen wrden.

Beweismittel:

1. Periodische Sicherheitsberprfung 2005 fr das Kernkraftwerk Mhle-

berg (PS), enthaltend den Sicherheitsbericht KKM 2005, die Probabilisti-

sche Sicherheitsanalyse MUSA/SMUSA 2005 und weitere Dokumente

2. Unterlagen und Analysen zu den Pendenzen, namentlich den in

HSK11/1100 erwhnten PS-Pendenzen

3. Gutachten der TVNORD EnSys GmbH zur Sicherheitsbewertung der

Klammervorrichtung des Kernmantels von KKM, Dezember 2006

4. Core spray piping und sparger flaw evaluation handbook von Structural

Integrity Associates, Inc.,

5. Sicherheitstechnische Stellungnahme zur Periodischen Sicherheitsber-

prfung des Kernkraftwerks Mhleberg, HSK11/1100 November 200720

6. Kurzstellungnahme zur Akteneinsicht der Brger in Sicherheitsunterlagen

des Kernkraftwerks Mhleberg im Rahmen der Bundesverwaltungsge-

richtsbeschwerde Ursula Balmer-Schafroth et. al. vom 31.01.2011 bis

02.02.2011 vom 17. Mrz 2011 Beilage 6

7. PS KKM 2010, von der Gesuchsgegnerin einzureichen bis zum

31.12.2010

8. berarbeitetes Instandhaltungskonzept fr den rissbehafteten Kernman-

tel (HSK-Forderung PS-10.2-1), von der Gesuchsgegnerin einzureichen

20




bis zum 31.12.2010

9. Befragung der seit Dezember 2006 mit der Aufsicht des KKM befassten

Mitarbeitenden des ENSI

10. Gutachten: Die gemss Rechtsbegehren Nr. 6 beantragte unabhngigen

Gutachten mssen zwingend von Amtes wegen eingeholt werden: Einerseits

ergeben sich zwar bereits aus dem von der HSK eingeholten Gutachten Tv-

Nord Dezember 2006 klare Ergebnisse bezglich der Betriebssicherheit des

KKM, bzw. des sicheren Betriebs des mit Rissen behafteten Kernmantels

und des Ungengens der Zugankerkonstruktion. Andererseits ergeben sich

aus der beiliegenden Kst OeID 17.03.2011 eine klare und im Detail ausge-

wiesene Interpretation der Tv-Nord Gutachtens. Sofern das zustndige

UVEK Zweifel an der Beweiskraft dieser Gutachten hat, so namentlich weil

es sich bei der Kurzstellungnahme um ein Parteigutachten handelt, htte es

ein unabhngiges Gutachten im Sinn des gestellten Antrags einzuholen. Aus

den unter vorstehender Ziff. 9 ausgefhrten Grnden kann sich das UVEK in

dieser Frage nicht an die institutionelle nationale Aufsichts- und Fachbehr-

de, das ENSI, absttzen, weil die dringende Gefahr besteht, dass dieses in

erster Linie seine jahrelange Verkennung wissenschaftlicher Ergebnisse und

daraus folgend seine Versumnisse zu rechtfertigen versucht und damit eine

risikogerechte Beurteilung gefhrdet. Die HSK als Rechtsvorgngerin des

ENSI hat durch die Einholung von externen Gutachten,

- einerseits des Gutachtens der Tv Energie Consult Tv EC, zur sicher-

heitstechnischen Bedeutung der Risse im Kernmantel des Kernkraftwerks

Mhleberg (KKM), Januar 1998,

- andererseits des Gutachtens der TVNord EnSys GmbH zur Sicherheits-

bewertung der Klammervorrichtung im Hinblick auf Kernmantel-

Durchrisse, Dezember 2006

bereitstellen lassen. Es ist zu begrssen, dass sich die HSK bzw. das ENSI

solche Fachkunde einholt. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Auf-

sichtsbehrde es in der Folge unterlassen hat, aus diesen eindeutigen gu-

tachterlichen Erkenntnissen die ntigen Schlussfolgerungen zu ziehen, die

sich daraus ergebenden Massnahmen anzuordnen und von der Gesuchs-

gegnerin umsetzen zu lassen. Der Begutachtungsbedarf bezieht sich im b-

rigen nicht nur auf die Kernmantelrisse-Zugangerproblematik, sondern auf

die weiteren Punkte, die im Rechtsbegehren Nr. 6 aufgezhlt sind und sich

aus der KSt OeID 17.03.2011 ergeben.

11. Ergnzende Akteneinsicht und Stellungnahme: Aus dem vorstehenden

Rechtsbegehren Nr. 6 und der nachstehenden Begrndung ist ersichtlich,

dass die Gesuchstellenden Einsicht in diverse Akten des ENSI bzw. von der

Gesuchsgegnerin beim ENSI eingereichten Akten beantragen. Die Rechtser-

heblichkeit dieser Akten und das schtzenswerte Interesse der Beschwerde-

fhrenden an der Einsicht in diese Akten ergeben sich aus der nachstehen-

den materiellen Begrndung und vor allem aus den Ausfhrungen der KSt


OeID 17.03.2011. Ihre Einsichtsantrge und der Antrag, zu diesen Akten im

Rahmen einer angemessenen Nachfrist Stellung nehmen zu knnen, sttzen

sich auf das verfassungsmssige Recht auf das rechtliche Gehr.

12. Vorsorgliche Massnahme gem. Art. 56 VwVG und Art. 2f VABV: Die Vor-

aussetzungen der mit Rechtsbegehren Nr. 4 beantragten sofortigen einstwei-

lige Betriebseinstellung des KKM gemss Art. 56 VwVG sind erfllt, da

durch den Weiterbetrieb der Anlage die krperlich Integritt der Gesuchstel-

lenden ernsthaft bedroht wird:

a. Die Gesuchstellenden beantragen die sofortige vorlufige Ausserbetrieb-

nahme des KKM gesttzt auf Art. 2 der Verordnung des UVEK vom 16.

April 2008 ber die Methodik und die Randbedingungen zur berprfung

der Kriterien fr die vorlufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken

(VABV; SR 732.114.5): Einerseits gesttzt auf die Erkenntnisse der KSt

OeID 17.3.2011 gemss Art. 2 Abs. 1. lit. a VABV, andererseits auf

Grund des schweren Strfalls Fukushima Daiichi I, insbesondere des

baugleichen Reaktors 1, gemss Art. 2 Abs. 1. lit. c VABV:

1) Im 2. Kapitel der KSt OeID 17.3.2011 (S. 5 bis 45) wird der Nachweis

erbracht, dass die Kernmantel-Zugankerkonstruktion insgesamt ei-

nen Auslegungsfehler darstellt, fr die die Kernkhlbarkeit bei norma-

lem Betrieb, bei anomalem Betrieb und bei Auslegungsstrfllen

nicht nachgewiesen ist. Es ist nicht auszuschlieen, dass die Str-

fallbeherrschung bei auslegungsberschreitenden Strfllen wie

Flugzeugabsturz sowie weiteren Strfllen durch den Kernmantel

behindert bzw. verhindert werden kann (Ziff. 2.3.3, S. 43, Abs. 1). Die

Zugankerkonstruktion vermag den sicheren Normalbetrieb nicht zu

gewhrleisten und erhht im Gegenteil im Strfall das immanente

nukleare Risiko noch. Die Rechtswidrigkeit dieses Zustands ist liquid

nachgewiesen. Damit ist das Ausserbetriebsnahme-Kriterium ge-

mss Art. 44 Abs. 1 KEV erfllt, wonach der Inhaber einer Be-

triebsbewilligung den Kernreaktor ausser Betrieb zu nehmen und

nachzursten hat, wenn eines oder mehrere der 3 in dieser Bestim-

mung aufgezhlten technischen Kriterien erfllt ist. Erfllt ist das Kri-

terium lit. a dieser Bestimmung, da der von den Gesuchstellenden

geltend gemachte Befund zeigt, dass die Kernkhlung bei Strfllen

nach Artikel 8 KEV nicht mehr gewhrleistet ist: Der auf Grund eines

von der HSK eingeholten Gutachtens erbrachte Beweis, dass die

Kernmantel-Zugankerkonstruktion insgesamt einen Auslegungs-

fehler darstellt, mit der Folge, dass die Kernkhlbarkeit bei norma-

lem Betrieb, bei anomalem Betrieb und bei Auslegungsstrfllen

nicht nachgewiesen ist, ist ein Befund im Sinn dieser Bestimmung.

Zudem geht aus der Bewertung der Kernmantel-

Zugankerkonstruktion durch die KSt I OeID 17.03.2011 hervor, dass


aufgrund dieser (Tv-Nord-Gutachten 2006, Anm. Anwalt) Rissbe-

wertung des Kernmantels sowie aufgrund der Bewertung der Kern-

mantel-Zugankerkonstruktion nicht auszuschlieen ist, dass die An-

lage KKM bereits jetzt nicht mehr in der Lage ist, die Strflle, gegen

die sie nach dem Schweizerischen Gesetz ausgelegt sein muss, zu

beherrschen. Weiterhin ist nicht auszuschlieen, dass ein Integritts-

bzw. Funktionsverlust der jetzigen Zugankerkonstruktion zu sicher-

heitstechnisch bedenklichen Auswirkungen auf die Anlage fhrt.

Mglicherweise sind hierfr im KKM gar keine ausreichenden Si-

cherheitsvorkehrungen vorhanden, da ein derartiger Strfall in der

Strfallanalyse bisher nicht zu bercksichtigen ist und sich demzufol-

ge auch im Betriebshandbuch keine Anweisungen zur Strfallbeherr-

schung finden knnen (KSt OeiD, S. 37, Abs. 4).

Zudem ist der Tatbestand gemss Art. 2 Abs. 1 lit. a VABV erfllt.

Diese Bestimmung verpflichtet den Bewilligungsinhaber, die Ausle-

gung des Kernkraftwerks unverzglich zu berprfen, wenn er an-

nehmen muss, dass aufgrund eines Auslegungsfehlers die Kern-

khlbarkeit bei Strfllen, die Integritt des Primrkreislaufs oder die

Integritt des Containments nicht mehr gewhrleistet sind. Gemss

Art. 2 Abs. 1 lit. d VABV hat die Aufsichtsbehrde nach Artikel 6 KEV

die Prfung des Auslegungsfehlers von Amtes wegen anzuordnen.

Gemss Art. 3 VABV hat das UVEK die vorlufige Ausserbe-

triebnahme von Amtes wegen anzuordnen, wenn die berprfung

nach Artikel 2 zeigt, dass die Dosisgrenzwerte nach Artikel 94 Abst-

ze 35 und 96 Absatz 5 der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni

1994 (StSV) nicht eingehalten werden. Diese Voraussetzung ist er-

fllt, weil damit gerechnet werden muss, dass ein Versagen der Zug-

ankerkonstruktion in einem Strfall zur Folge haben kann, dass die

ausreichende Khlung des Kerns nicht mehr gesichert ist und na-

mentlich mittels willkrlicher oder unwillkrlicher Druckablassung aus

dem Reaktor und dem Containment radioaktive Strahlung in die

Umwelt entlassen wird, welche die Einhaltung der angefhrten

Grenzwerte gemss StSV nicht mehr garantiert. Das im Umweltrecht

anwendbare Vorsorgeprinzip verlangt, dass die Ausserbetriebnahme

nicht erst angeordnet wird, wenn die Grenzen der StSV berschritten

sind, sondern bereits, wenn infolge eines glaubhaft gemachten Aus-

legungsfehlers in einem Strfall eine solche berschreitung droht.

2) Die vorlufige Ausserbetriebnahme gemss Art. 3 VABV muss ge-

mss Art. 2 Abs. 1 lit. c VABV zudem angeordnet werden, wenn in

einem in- oder auslndischen KKW Ereignisse eingetreten sind, die

nach der INES der Stufe 2 oder hher zugeordnet werden. Es ist in

diesem Fall am Bewilligungsinhaber nachzuweisen, dass er die Do-

sisgrenzwerte nach Art. 94 Abstze 3 bis 5 und 96 Absatz 5 StSV


unter Bercksichtigung der Erkenntnisse aus einem solchen Ereignis

und nach Vorlage einer entsprechenden neuen Berechnung einhal-

ten kann. Dies ergibt sich namentlich aus der gesetzlichen Grundla-

ge dieser Verordnungsbestimmungen, den bereits zitierten Art. 8 und

44 KEV. Der schwere Strfall in Fukushima Daiichi I vom 11. Mrz

2011 ist zweifelsfrei ein nach der INES der Stufe 2 oder hher zuzu-

ordnendes Ereignis. Bei smtlichen von diesem Ereignis betroffenen

Reaktoren handelt es sich wie beim KKM um Siedewasserreaktoren

des Herstellers General Electric, bei den meisten auch um den glei-

chen Typ BWR 4 mit Mark 1-Containment. Der Reaktor des KKM ist

baugleich mit dem Reaktor Fukushima Daiichi I Nr. 1, der in Folge

des Erdbebens und Tsunamis vom 11. Mrz 2011 in Japan als erster

schwer beschdigt worden ist (Mark 1, GE-BWR/4). Der Reaktor des

KKM wurde vor 40 Jahren, nur 7 Monate nach dem japanischen Re-

aktor, mit dem Netz sysnchronisiert, bevor ein folgenschwerer Brand

die Inbetriebnahme um mehrere Monate verzgerte, und verfgt ber

eine vergleichbare Leistung. Netzsynchronisation Fukushima Daiichi

I-1: 17.11.1970, KKM: 01.07.1971.

Aus der KSt OeID 17.03.2011 ist folgendes ersichtlich: Die von der

Firma General Electric hergestellten SWR-Anlagen in Japan verfg-

ten ursprnglich alle ber Kernmntel aus dem fr interkristalline

Spannungsrisskorrosion anflligen Edelstahl 304SS. Seit Ende der

1970er Jahre kam es zu ersten Rissbefunden in den japanischen An-

lagen, unter anderem auch in den beiden Anlagen Tsuruga 1 und

Fukushima-Daiichi-1, die eineinhalb Jahre lter sind als KKM. Fr

smtliche Anlagen wurden die rissbehafteten Kernmntel in den

Jahren 1997 bis 2001 gegen neue Kernmntel aus dem kohlen-

stoffarmen Edelstahl 316L SS ausgetauscht . Dieser

sollte gegenber interkristalliner Spannungsrisskorrosion unempfind-

lich sein. Mittlerweile sind 2003 aber in Fukushima-Daiichi-3 auch

in dem ausgetauschten Kernmantel aus 316L SS neue Risse im

Bereich der Schweinhte entdeckt worden und seither in fast

allen anderen Anlagen, wenn auch mit unterschiedlichem Schwe-

regrad. Diese sind mglicherweise auf ein falsches Her-

stellungsverfahren der Kernmantelringe zurckzufhren; weiter-

gehende Informationen liegen uns hierzu nicht vor. Es wurden nach-

folgend auch Risse durch interkristalline Spannungsrisskorrosi-

on in den Leitungen der Umwlzpumpen festgestellt. Hinsichtlich

der weiteren Vorgehensweise mit den Kernmnteln in Japan liegen

keine Informationen vor, der Kernmantel in Fukushima-Daiichi-3

wurde zunchst auch mit einer Zugankerkonstruktion versehen

.

Der Hersteller von Fukushima-Daiichi-1 ist ebenfalls General Elect-

ric. Fukushima-Daiichi-1 ist daher weitestgehend baugleich mit KKM


und verfgt ber das gleiche Mark-I-Containment. Die Anlage sollte

ursprnglich im Mrz diesen Jahres stillgelegt werden, erhielt

dann jedoch noch eine Betriebsverlngerung (S. 39).

Bezglich der gleichen Reaktortypen in den USA hlt die KSt

OEid 17.03.2011 folgendes fest: In den Vereinigten Staaten

von Amerika gibt es derzeit 36 Siedewasserreaktoren, von denen

mindestens neun aufgrund von Rissen im Bereich ihrer Kernmntel-

Schweinhte mit Zugankerkonstruktionen der Firma General

Electric ausgestattet sind. Einige der Schweinhte sind in voller Tie-

fe gerissen. Die Kernmntel und ihre Schweinhte bestehen aus

dem gleichen Material wie in KKM. Die U.S. Nuclear Regulatory

Commission (NRC) hat im Dezember 2006 eine Bekanntmachung

zum Thema Zugankerkonstruktionen der Firma General Electric he-

rausgegeben. Anlass waren erhebliche Rissbefunde in der Zug-

ankerkonstruktion des Kernkraftwerks Hatch Unit 1 und zwar in

Bestandteilen der oberen Zugankerbereiche aus dem Werkstoff Al-

loy X-750, der auch bei der Zugankerkonstruktion im KKM vor-

liegt. Als Ursache fr die Rissbefunde wurde Interkristalline Span-

nungsrisskorrosion ermittelt. General Electric hat zur Bewertung der

Rissbefunde eine eigene Untersuchung vorgenommen und diese auf

alle mit Zugankerkonstruktionen versehenen Anlagen ausgedehnt.

Es finden sich keine Hinweise, dass derartige Untersuchungen auch

im Ausland insbesondere in der Schweiz im KKM - vorgenommen

wurden.

Als sicherheitstechnische Relevanz fr die Bewertung wird von der

NRC angegeben, dass die Zugankerkonstruktion unter den zu un-

terstellenden Auslegungsstrfllen als Instandsetzungsma-

nahme ineffektiv sein knnte. Die Gefahr des Verlustes der

Kernmantelintegritt zur Sicherstellung der Kernkhlung wird

als substantieller Sicherheitsverlust bewertet, der gem

10CFR21 zu melden ist .

In dem uns vorliegenden Dokument von General Motors wird von

insgesamt neun Anlagen berichtet, die dies betreffen knnte.

General Motors hat die Verhltnisse in den Anlagen untersucht und

vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Zugan-

kerkonstruktionen nur in zwei weiteren Fllen, nmlich fr die Anla-

gen Nine Mile Point 1 und Pilgrim die zulssigen Kriterien der BWR-

VIP-84 fr Interkristalline Spannungsrisskorrosion signifikant ber-

schreiten, in den anderen Anlagen sollen sie die Kriterien der BWR-

VIP-84 nur geringfgig berschreiten oder unterschreiten, weshalb

General Motors keinen Anlass fr eine besondere Meldung an die


NRC nach 10CFR21 sieht. Im Kernkraftwerk Hatch 1 wurden die

Zuganker erneuert .

Weitere Informationen zu Interkristalliner Spannungsrisskorrosion in

zeigen, dass nicht nur die Kernmntel, sondern auch

andere Kerneinbauten von Rissbefunden betroffen sind, wie

beispielsweise die Kernsprhleitungen, Halterungen von Leitun-

gen oder Leitungen bzw. sonstige Bestandteile im Bereich der Um-

wlzpumpen. Auch hier sind teilweise Nachrstungen durch den Aus-

tausch derartig geschdigter Komponenten erfolgt. Die Untersuchun-

gen zeigen auch, dass die Zugankerkonstruktionen oftmals von den

gleichen Schadmechanismen betroffen sind (S. 39f).

Die KSt OeID 17.03.2011 zieht aus diesen Vergleichen mit dem

KKM folgenden Schluss: Die Ergebnisse mit vergleichbaren An-

lagen weltweit zeigen, dass die Vorgehensweise mit Schdigungs-

mechanismen wie interkristalliner Spannungsrisskorrosion je nach

Land unterschiedlich ist. Whrend eine derartige Anlage in Deutsch-

land nach Entdeckung der Risse im Kernmantel stillgelegt wurde,

wurde in Japan in mehreren Anlagen der Austausch des kompletten

Kernmantels durchgefhrt. Anders im Mutterland des Herstellers Ge-

neral Electric. Hier wurden Instandhaltungskonzepte mit Zuganker-

konstruktionen gewhlt, die ihrerseits den Schdigungsmechanismus

interkristalline Spannungsrisskorrosion aufweisen. Hinsichtlich des

KKM ist anzumerken, dass der Werkstoff der Zugankerkonstrukti-

on Alloy X-750 identisch mit der Zugankerkonstruktion in der

US-Anlage Hatch 1 ist, bei der bereits Integrittsverluste aufge-

treten sind. Die Bewertungen des TV Nord hinsichtlich der Werk-

stoffbeurteilung werden damit besttigt (Kap. 2.2.3.3 Bewertung, S.

40).

3) Das ENSI behauptet, ein Erdbeben der Richterskala 7 werde be-

herrscht. Dass dies nicht zutrifft, ergibt sich aus HSK11/100, S. 44ff.,

wo in einer Tabelle die Erdbebenertchtigung der Notsysteme aufge-

fhrt ist (rechte Spalte):


Die obige Zusammenstellung ist jedoch insofern veraltet, als sie sich

auf Erdbebenannahmen vor den Resultaten der PEGASOS-Studie


bezieht. Diese Studie hat gezeigt, dass jene Annahmen um mindes-

tens den Faktor 2 zu tief angesetzt waren. Die Verhltnisse im KKM

drften mithin schlimmer sein als in der oben angefhrten Tabelle. Auf

Grund der ersten Erkenntnisse der Nuklearkatastrophe in Japan, wel-

che die Erwartungen der Betreiberin und der Aufsichtsbehrden bei

weitem bertroffen haben, muss zudem geprft werden, ob nach dem

Vorsorgeprinzip die Reserven bei der Auslegung der AKW der

Schweiz massiv vergrssert werden mssen. Diese Untersuchung

scheint das UVEK bzw. ENSI erst in Folge der Reaktorkatastrophe in

Japan bereits an die Hand genommen zu haben.

Auch wenn im Raum Bern nicht mit einem solchen Erdbeben gerech-

net werden muss und ein Tsunami grundstzlich ausgeschlossen

werden kann, ist es keineswegs undenkbar, dass sich ein Erdbeben

mit einer Magnitude im Bereich oder auch oberhalb des SSE der Str-

ke 7 ereignen kann, ein Erdbeben wie das Basler Erdbeben vom 18.

Oktober 1356. Der Beweis, dass auch das ENSI und die Gesuchs-

gegnerin die mit einem schweren Erdbeben zusammenhngenden Ri-

siken unterschtzen, ergibt sich aus folgenden Umstnden: Das ENSI

setzt den Kernkraftwerkbetreibern im Rahmen seiner Aufsicht Fristen

zur Erfllung bestimmter Auflagen, sog. Pendenzen. Aus den von

den Gesuchstellern eingesehenen Akten ist ersichtlich, dass die Ge-

suchsgegnerin per Ende 2009 fllige Pendenzen offenbar bis heute

nicht eingereicht hat. Zudem hat das ENSI solche Pendenzen im ge-

genseitigen Einvernehmen als geschlossen erklrt, ohne diese einer

abschliessende Beurteilung zu unterziehen: Wir haben stichprobenar-

tig die von Ihnen eingereichten Unterlagen geprft und kommen zu

folgendem Schluss, heisst es in einem Brief des ENSI am 14. De-

zember 2009 an die BKW. Nach ein paar positiven Teilbeurteilungen

gelangt das ENSI zum Schluss: Das Geschft 11/08/072 wird ge-

schlossen. Dabei handelt es sich ausgerechnet um das Unfallszena-

rio Staudammbruch (zum Beispiel unter Erdbebenbedingungen):

Gemss Neuberechnungen der Gesuchsgegnerin wurde die 2005 er-

mittelte berflutungshhe von 6 Metern um sage und schreibe 1,15

Meter herabgesetzt! Es erscheint zweifelhaft, dass das ENSI mit einer

bloss stichprobenweisen Prfung dieser zweckoptimistischen Annah-

me seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist.

In einem Pressecommuniqu vom 21. Januar 2011 haben die Ge-

suchstellenden ein internes BKW-Email publiziert. Daraus geht hervor,

dass die BKW fr eine Informationsveranstaltung zum neuen Kern-

kraftwerk vom 11. November 2009 mit Behrdenmitgliedern der um-

liegenden Gemeinden Folien aus einer Prsentation entfernt haben,

aus denen das fr das alte tiefer gelegene KKM massgebliche ber-

schwemmungsszenario ersichtlich gewesen wre. Nach Einreichung


des Rahmenbewilligungsgesuchs hat die BKW im Juli 2008 u.a. die

Begleitgruppe Region Mhleberg mit dem Ziel gegrndet, diese regel-

mssig und kontinuierlich ber das Projekt zu informieren und einen

offenen Dialog zu pflegen21. Darin sind 9 Gemeinden der Standortre-

gion zusammengefasst22. Die Gesuchsgegnerin informierte die Behr-

denmitglieder dieser Begleitgruppe im Rahmen einer Informationssit-

zung vom 11.11.2009 um 16h00 in Aarberg insbesondere ber das

berflutungsrisiko des EKKM. Aus dem Sicherheitsbericht 2008 der

Gesuchsgegnerin, die das Bundesamt fr Energie (BFE) am 15. No-

vember 2010 publiziert hat23, ist ersichtlich, dass im Fall eines Damm-

bruchs des Wohlensees (Aare) mit einer Flutwelle von 9,0 m ber dem

natrlichen Gelnde des neuen Standorts zu rechnen wre, und im

Fall eines Bruchs der Staudmme Greyerzer- und/oder Schiffenensee

(Saane) von 9,4 m. Das Rahmenbewilligungsgesuch zeigt auf, wie

diesen Risiken begegnet werden soll: Das EKKM soll auf einer knst-

lich erhhten Terrasse erstellt werden, kombiniert mit einem Schutz-

damm mit entsprechender Hhe. Diese Lsung sollte den Gemeinde-

vertretern der Standortregion mittels einer Powerpoint-Prsentation

vorgestellt werden. Aus dem internen Emailverkehr, der dieser Prsen-

tation unmittelbar vorausgegangen ist, wird ersichtlich, dass die BKW

den kommunalen Behrdenvertretern mittels einer entscheidenden

Krzung des Entwurfs der Powerpoint-Prsentation zu verschleiern

versucht hat, dass das alte KKM und das bestehende Zwischen-

lager fr radioaktive Abflle ber keine entsprechenden Schutz-

vorkehrungen verfgt. Der Projektleiter Kommunikation EKKM

schrieb verschiedenen Mitarbeitern der Gesuchsgegnerin und der mit

der Prsentation des Gesuchs beauftragten Resun AG per Email vom

11.11.2009 00:59: Hallo zusammen. Anbei der Foliensatz fr die Sit-

zung der BG Region Mhleberg vom 11.11. Falls ihr noch Input habt,

so schickt ihn mir bis sptestens 11.11., 12 Uhr, damit ich die Folien

finalisieren kann. @Thomas/Christian: Wie ihr seht, haben wir die

Folien zur berflutung stark zusammengekrzt. Grund: Es knn-

ten unangenehme Fragen zum KKM aufkommen, wenn wir die

Resultate der berflutungsberechnungen allzu transparent ma-

chen (die zeigen, dass das KKM je nach Szenario berflutet wird).

Wir wollen da keine schlafenden Hunde wecken. Freundliche Grs-

se.

21

http://www.bkw-

fmb.ch/etc/ml/repository/3_0_Ueber_uns/medien/archiv/downloads/de/05_medien_publikationen/medienmitteilungen0/b

egelitgruppe_dt_def2.Download.pdf 22 Ferenbalm, Frauenkappelen, Golaten, Laupen, Mhleberg, Radelfingen, Seedorf, Wileroltigen und Wohlen 23

http://www.bfe.admin.ch/themen/00511/03820/04844/index.html?lang=de&dossier_id=04848

http://www.bkw-fmb.ch/etc/ml/repository/3_0_Ueber_uns/medien/archiv/downloads/de/05_medien_publikationen/medienmitteilungen0/begelitgruppe_dt_def2.Download.pdfhttp://www.bkw-fmb.ch/etc/ml/repository/3_0_Ueber_uns/medien/archiv/downloads/de/05_medien_publikationen/medienmitteilungen0/begelitgruppe_dt_def2.Download.pdfhttp://www.bkw-fmb.ch/etc/ml/repository/3_0_Ueber_uns/medien/archiv/downloads/de/05_medien_publikationen/medienmitteilungen0/begelitgruppe_dt_def2.Download.pdfhttp://www.bfe.admin.ch/themen/00511/03820/04844/index.html?lang=de&dossier_id=04848


Komplett verschwiegen wurde den Gemeindevertretern, dass auch

das bestehende Zwischenlager fr radioaktive Abflle von einer sol-

chen berflutung betroffen wre. Dies erscheint usserst bedenklich,

weil schon weit weniger gefhrliche Hochwasser zu Strfllen gefhrt

haben. So hat die damalige HSK in ihrem Gutachten von September

2007 (HSK-Gutachten 11/1100)24 folgendes festgehalten: Der Hchst-

stand der Aare lag whrend des Hochwassers von Mitte Mai 1999 bei

464,1 m .M. und somit um 1,9 m unterhalb des Arealniveaus. Dieser

Wasserstand entspricht nicht ganz dem bei einem 100jhrigen Hoch-

wasser erwarteten Wasserspiegel. Infolge des Anstiegs des Grund-

wasserspiegels drang Wasser in Kellergeschosse verschiedener nicht-

berflutungssicher gebauten Gebude (u. a. ins Betriebsgebude und

ins Maschinenhaus) und in den Kabelkanal vom Kraftwerk zur Schalt-

anlage Mhleberg-West ein. Das eingedrungene Wasser wurde durch

Wassersauger und Pumpen abgefhrt. Kabel waren durch die Feuch-

tigkeit nicht gefhrdet und der Betrieb wurde nicht wesentlich beein-

trchtigt.

Solche Strflle und deren Verarbeitung durch das ENSI und die Ge-

suchsgegnerin mssen nach wesentlich hheren Kriterien beurteilt

werden: Das KKM ist fr eine berflutung nicht gerstet. Die usse-

rungen von Hermann INEICHEN im Rahmen der BKW-

Bilanzpressekonferenz vom 17. Mrz 2011 weisen darauf hin, dass die

Gesuchsgegnerin das sich namentlich aus dem Erdbebenrisiko erge-

bende berflutungsrisiko weiterhin nicht angemessen beurteilt: Der

Dammbruch beim Wohlensee und ein Erdbeben der Strke 7 in 20 Ki-

lometer Distanz sind gemss INEICHEN ntig, damit hnliche Krfte

auf das AKW Mhleberg einwirke wie in Japan. Die BKW habe aber

bereits in der Vergangenheit Lehren aus anderen Strfllen gezogen

und die Sicherheit durch Nachrstungen laufend erhht. Er ist ber-

zeugt, dass dank der Nachrstungen auch die Auswirkungen eines

starken Erdbebens und eines Dammbruchs beherrscht werden kn-

nen. Es knne in diesem Fall zwar zu Beschdigung am Kraftwerk

kommen, die Bevlkerung wre aber nicht gefhrdet25. Der direkte

Vergleich zwischen dem geschilderten Szenario mit den usseren

Einwirkungen in Japan ist ohnehin abenteuerlich. Aus den bisherigen

Ausfhrungen folgt aber, dass das KKM nicht gegen das Szenario

Erdbeben mit Staudammbruch gerstet ist.

Ein solches Zusammenspiel zwischen dem ENSI und der Gesuchs-

gegnerin bei der Beurteilung von Risiken und Information der ffent-

24

http://www.ensi.ch/fileadmin/deutsch/files/psu_muehleberg_2007.pdf 25

http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Nur-Erdbeben-und-Dammbruch-zugleich-

koennten-Muehleberg-schaedigen/story/22486290

http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/organisation/akw-muehleberg/s.htmlhttp://www.ensi.ch/fileadmin/deutsch/files/psu_muehleberg_2007.pdfhttp://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Nur-Erdbeben-und-Dammbruch-zugleich-koennten-Muehleberg-schaedigen/story/22486290http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Nur-Erdbeben-und-Dammbruch-zugleich-koennten-Muehleberg-schaedigen/story/22486290


lichkeit beweist eine Risikoverschleierungstaktik, die es dem UVEK

verunmglicht, sich davon zu berzeugen, dass alle Risiken ausge-

schaltet sind.

Die Gesuchstellenden werden im Rahmen der ihnen vom Bundesver-

waltungsgericht gewhrten Frist bis zum 15. April 2011 mittels eines

zweiten Gutachtens aufzeigen, dass das Erdbeben-berflutungsrisiko

und die Gefahr, dass dieses Risiko nicht sicher bewltigt werden kann,

weit hher ist als vom ENSI bisher beurteilt. Sie werden sich dabei auf

die ihnen im Rahmen der Akteneinsichtnahme vom 31.01./ 02.02.2011

neu zur Einsicht berlassenen ENSI-Akten sttzen. Allerdings steht

schon heute fest, dass ihnen zu diesen Risiken die entscheidenden

Akten weiterhin vorenthalten worden sind. Sie werden das Bundes-

verwaltungsgericht ersuchen, ihren Experten auch im Licht der japani-

schen Nuklearkatastrophe eine erweiterte Akteneinsicht zu gewhren.

Und zu bercksichtigen ist, dass sich das Versagen des Kernmantels

bzw. der Zugankerkonstruktion, mit dem das vorliegende Gesuch um

Entzug der Betriebsbewilligung und vorsorgliche Ausserbetriebnahme

primr begrndet wird, in einem kombinierten Strfall Erbeben /

Staudammbrche / berflutung als katastrophal auswirken und die

(Not-) Khlung des Kerns behindern knnte.

4) Die Gesuchstellenden behalten sich vor, die Geschichte frherer Ver-

tuschungsversuche der Gesuchsgegnerin aufzuarbeiten und im Rah-

men eines zweiten Schriftenwechsels nachzureichen.

5) Das KKM, das am 1. Juli 1971 mit dem Netz synchronisiert worden ist,

wrde seine 40-jrige technische Lebensdauer in 3 Monaten, am

30. Juni 2011 erreichen. Die Gesuchsgegnerin hat sich bisher hart-

nckig geweigert, den Kernmantel zu ersetzen und das KKM fr eine

Verlngerung der Betriebsbewilligung nachzursten. Offensichtlich

lsst sich die Gesuchsgegnerin weiterhin nur von finanziellen Interes-

sen leiten. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat im Mrz 2009 of-

fen gelegt, dass ein Kernmanteltausch fr das AKW Mhleberg den

gleichzeitigen Ersatz aller Reaktoreinbauten bedingen wrde. Somit

mssten auch zirka 80 Tonnen hochradioaktive Abflle entsorgt wer-

den. Bei diesen Arbeiten wre mit einer hohen Strahlenbelastung

des Personals zu rechnen. Fr ein solches Vorhaben wre mit einer

Vorlaufzeit von nicht unter vier Jahren zu rechnen. Der Aus-

tausch an und fr sich wrde zirka ein Jahr dauern. Whrend dieser

Zeit knnte das AKW keinen Strom produzieren. Inklusive Produkti-

onsausfall wrde das Ganze 400 bis 500 Millionen Franken. kos-

ten. Das drften schliesslich auch die Konsumenten zu spren be-

kommen. Denn die hohen Kosten wrden laut Regierung zu einer Er-


hhung der Gestehungskosten der BKW fhren. Und dies knnte

hhere Strompreise fr die Endkunden verursachen26. Die Gesuchs-

gegnerin hat die Vorlaufzeit von 4 Jahren zur Verfgung gehabt, da

sie von den eindeutigen einschlgigen Erkenntnissen des TV-

NORD-Gutachtens von Dezember 2006 seit diesem Zeitpunkt Kennt-

nis hat. Die Aussagen von Herrn Kurt ROHRBACH, CEO der Ge-

suchsgegnerin, im Rahmen der Bilanzpressekonferenz vom 17. Mrz

2011 zeigen, dass die Gesuchsgegnerin die wahren Risiken des KKM

auch nach der Reaktorkatastrophe in Japan weiterhin verschleiert:

Der CEO stellte klar, dass man sich sofort nach den ersten Vorfllen

in Japan die Frage gestellt habe, ob diese Auswirkungen auf den Be-

trieb des Kernkraftwerks Mhleberg haben. Bei der Beurteilung, ob

das Kraftwerk sofort abgestellt werden msse, seien stets Sicher-

heitsaspekte im Vordergrund gestanden. Abschaltung hat Folgen fr

Volkswirtschaft. Mhleberg sei ein Pfeiler der Stromversorgung in

der Region. Deshalb sei eine Abschaltung auch eine volkswir

Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung KKM vom 21....

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