Gewerblicher Gewerblicher RechtsschutzRechtss chutz undund ...

Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtGewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutzund Urheberrecht

117. Jahrgang 2015

KVerlag C.H.BECK

München . Frankfurt a.M.


121. Jahrgang 2019


117. Jahrgang 2015

KVerlag C.H.BECK

München . Frankfurt a.M.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichenRechtsschutz und Urheberrecht

121. Jahrgang 2019

Herausgeber: Joachim Bornkamm · Ansgar Ohly

Mitherausgeber: Josef Drexl · Reto Hilty

ISSN 0016-9420

XVI GRUR 9/2019

INHALTSVERZEICHNISGrußwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Nachruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Aufsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Zur Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

Entscheidungsregister – zeitlich geordnet . . . . IX

A. Internationale Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

B. Verfassungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

C. Finanzgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

D. Ordentliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

E. Bundespatentgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

Fundstellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLVII

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L

Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LII

GRUßWORTLoschelder, Michael/Würtenberger, Gert/Freischem, Stephan Dr. Hans Peter Kunz-Hallstein zum 80. Geburtstag 769

NACHRUFBornkamm, Joachim Otto Teplitzky 329

Würtenberger, Gert/Bothe, Andreas Günther Eisenführ 1217

AUFSÄTZEBlock, Jonas/Rätz, Benjamin Das FRAND-Angebot – Ver-such einer internationalen Definition 797

Busch, ChristophMehr Fairness und Transparenz in derPlattformökonomie? – Die neue P2B-Verordnung imÜberblick 788

Büscher, Wolfgang Aus der Rechtsprechung des EuGHund des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2017 217

Dederer, Hans-Georg/Girschick, Sebastian Patentierbar-keit humaner artifizieller Gameten 1229

Dornis, Tim W. Der Schutz künstlicher Kreativität imImmaterialgüterrecht 1252

Dreier, Thomas Die Schlacht ist geschlagen – ein Über-blick – Zum Ergebnis des Copyright Package der EU-Kommission 771

Dreier, Thomas Grundrechte und die Schranken des Ur-heberrechts – Anmerkung zu EuGH „Funke MedienNRW“ und „Spiegel Online“ 1003

Gerecke, Martin Teilen, Retweeten und Reposten – Zururheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit derNutzung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 1120

Hacker, Franz Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz(MaMoG) – Teil I: Markenfähigkeit, absolute Schutzhin-dernisse und patentamtliche Verfahren 113

Hacker, Franz Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz(MaMoG) – Teil II: Verletzung und Transit, Schutzschran-ken und Benutzungszwang, Gewährleistungsmarke,Sonstiges 235

Herr, Jochen/Engert, Philipp Erschöpfung bei Ersatztei-len 468

Hinojal, Eugenia/Mohsler, Gabriele Die Suche nach demrichtigen Gleichgewicht zwischen Transparenz undSchutz der Vertraulichkeit innerhalb des FRAND-Rah-mens 674

Hofmann, Franz Fünfzehn Thesen zur Plattformhaftungnach Art. 17 DSM-RL 1219

GRUR 2019 V

Klass, Nadine Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienst-verhältnissen – Eine Analyse der deutschen Rechtslageim Vergleich mit Systemen angloamerikanischer Prä-gung 1103

Köhler, Helmut Funktion und Anwendungsbereich desMitbewerberbegriffs im UWG – Zugleich Besprechungder Entscheidung „Werbeblocker II“ des BGH 123

Kopacek, Ingrid/Morawek, Wolfgang Aus der Rechtspre-chung des BPatG im Jahr 2018 – Teil II: Patent- undGebrauchsmusterrecht 553

Kortge, Regina/Mittenberger-Huber, Ariane Aus derRechtsprechung des BPatG im Jahr 2018 – Teil I: Marken-und Designrecht 451

Kühnen, Thomas FRAND-Lizenz in der Verwertungskette 665

Künstner, Kim Manuel Preissetzung durch Algorithmenals Herausforderung des Kartellrechts – Verhaltenskoor-dinierung über Algorithmen und Systeme KünstlicherIntelligenz 36

Lauber-Rönsberg, Anne Autonome „Schöpfung“ – Urhe-berschaft und Schutzfähigkeit 244

Lauck, Simon Angemessene Geheimhaltungsmaßnah-men nach dem GeschGehG – Weshalb der Wert desGeschäftsgeheimnisses irrelevant ist 1132

Leistner, Matthias „Ende gut, alles gut“ … oder „Vorhangzu und alle Fragen offen“? – Das salomonische Urteil desEuGH in Sachen „Pelham [Metall auf Metall]“ 1008

Leistner, Matthias Einheitlicher europäischer Werk-begriff auch im Bereich der angewandten Kunst – Wa-rum sich für die deutsche Praxis dennoch nicht vieländern sollte 1114

Maaßen, Stefan „Angemessene Geheimhaltungsmaß-nahmen“ für Geschäftsgeheimnisse 352

Meier, Dominik Private Enforcement der Rechnungs-legung durch das Lauterkeitsrecht 581

Meier-Beck, Peter Die Rechtsprechung des BGH in Pa-tentsachen im Jahr 2018 985

Ménière, Yann/Pihlajamaa, Heli Künstliche Intelligenz inder Praxis des EPA 332

Metzger, Axel Digitale Mobilität – Verträge über Nutzer-daten 129

Metzger, Axel Vertragsstrafen im Immaterialgüter- undWettbewerbsrecht im Spiegel der aktuellen Rechtspre-chung und Reformvorhaben 1015

Nägerl, Joel/Neuburger, Benedikt/Steinbach, FrankKünstliche Intelligenz: Paradigmenwechsel im Patentsys-tem 336

Obergfell, Eva Inés Das originäre Verlegerrecht – Rechts-dogmatische Begründung eines Leistungsschutzrechtsfür Buchverleger 992

Oechsler, Jürgen Die Schwarze Liste im Wettbewerbs-recht als negativer Safe Harbor 136

Ohly, Ansgar Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz imÜberblick 441

Ohly, Ansgar UWG-Rechtsschutz bei Verstößen gegendie Datenschutz-Grundverordnung? 686

Paal, Boris P.Missbrauchstatbestand und AlgorithmicPricing – Dynamische und individualisierte Preise imvirtuellen Wettbewerb 43

Pahlow, Louis Keine Geltendmachung von Schadens-ersatz durch Markenlizenznehmer? – Ein Plädoyer fürmehr Kohärenz zwischen BGH und EuGH 1126

Picht, Peter Georg Schiedsverfahren in SEP/FRAND-Strei-tigkeiten – Überblick und Kernprobleme 11

Picht, Peter Georg The Future of FRAND Injunction 1097

Pierer, Joachim Die Persönlichkeitsrechte des Urhebersnach dem Tod 476

Pravemann, Timm Art. 17 der Richtlinie zum Urheber-recht im digitalen Binnenmarkt – Eine Analyse der neueneuropäischen Haftungsregelung für Diensteanbieter fürdas Teilen von Online-Inhalten 783

Reber, Nikolaus Die urhebervertragsrechtlichen Regelun-gen zur „angemessenen Vergütung“ in der DSM-Richt-linie – Art. 18 und 20 DSM-RL vor dem Hintergrund dernationalen Rechtsentwicklung 891

Scherer, Inge Abwehransprüche von Verbrauchern undsonstigen Marktbeteiligten gegen unzulässige geschäft-liche Handlungen 361

Schregle, Ronja Marie Neue Maßnahmen zum Geheim-nisschutz in Geschäftsgeheimnisstreitsachen – Weg-bereiter für den effektiven Rechtsschutz? 912

Schulze, Gernot Das Urhebervertragsrecht nach Erlassder EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalenBinnenmarkt 682

Schulze, Gernot Fotos von gemeinfreien Werken der bil-denden Kunst – Umsetzungsbedarf bei Art. 14 der Richt-linie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt 779

Schweitzer, Heike Datenzugang in der Datenökonomie:Eckpfeiler einer neuen Informationsordnung 569

Sesing, Andreas Der Sperranspruch nach § 7 IV TMG –Von gesetzgeberischen Kanonen und (anlasslos) ver-schlüsselnden Spatzen 898

Specht, Louisa Zum Verhältnis von (Urheber-)Recht undTechnik – Erfordernis eines Dualismus von techniksensi-tivem Recht und rechtssensitiven technischen Durchset-zungsbefugnissen 253

Spiecker genannt Döhmann, Indra Digitale Mobilität:Plattform Governance – IT-sicherheits- und datenschutz-rechtliche Implikationen 341

Stief, Marco/Zorr, Ulrike Zwischen Pregabalin und Fulve-strant – Ein Vergleich des deutschen und englischenHaftungsregimes bei Swiss-type-claims anlässlich aktu-eller Rechtsprechung 260

Stierle, Martin Der quasi-automatische Unterlassungs-anspruch im deutschen Patentrecht – Ein Beitrag imLichte der Reformdiskussion des § 139 I PatG 873

Stürmann, Sven/Guzdek, Kinga Das Verfahren vor denBeschwerdekammern des EUIPO nach der EU-Marken-rechtsreform und die Große Kammer 589

Thiering, Frederik Die Rechtsprechung des EuGH und desBGH zum Markenrecht seit dem Jahr 2018 1237

Uebele, Fabian Datenschutzrecht vor Zivilgerichten – DieDurchsetzung des Datenschutzrechts über UWG undUKlaG auf dem Prüfstand von Rechtsprechung und Ge-setzgeber 694

von Mühlendahl, Alexander Benutzung und Benutzungs-zwang – Berechnung der Schonfristen im europäischenund deutschen Markenrecht 25

von Ungern-Sternberg, Joachim Die Rechtsprechung desEuGH und des BGH zum Urheberrecht und zu den ver-wandten Schutzrechten im Jahr 2018 1

Weber, Christoph Andreas Der Rechtsbruchtatbestanddes § 3a UWG in Anwendung auf öffentlich-rechtlichePrimärnormen 905

Zhu, Sascha/Kouskoutis, Marcel Der patentrechtlicheUnterlassungsanspruch und die Verhältnismäßigkeit –Die vollstreckungsrechtliche Lösung über die Anpassungdes § 712 ZPO im Patentgesetz 886

Zurth, Patrick Bereicherungsrechtliche Implikationen imImmaterialgüterrecht

143

VI GRUR 2019

ZUR RECHTSPRECHUNGBayerl, Nina Zur Relevanz des ärztlichen Verschreibungs-verhaltens bei der Verletzung von Second Medical Use-Patenten 368

Hackbarth, Ralf Grenzen der Markennutzung für Händlerin Domains und Online-Shops – Besprechung von BGH„keine-vorwerk-vertretung 165

Hackbarth, Ralf Kehrtwende beim internationalen Tat-ortgerichtsstand? – Anmerkungen zur „AMS Neve“ 1047

Harguth, Alexander Risiken bei der Übertragung vonPrioritätsrechten – Zugleich Besprechung von BGH„Drahtloses Kommunikationsnetz“ 271

Jestaedt, Dirk Die Auslegung von Designs – Besprechungzu BGH „Sportbrille“ und „Sporthelm“ 917

Köhler, Helmut Das Gebot der „Staatsferne der Presse“als Schranke kommunaler Öffentlichkeitsarbeit 265

Sattler, Andreas Gemeinsame Verantwortlichkeit – ge-trennte Pflichten – Zugleich Besprechung von EuGH „Fa-shion ID/Verbraucherzentrale NRW“ 977

Sosnitza, Olaf Vorrang der Marktordnung vor dem all-gemeinen Irreführungsverbot – Ein Fall der normativenIrreführung – Anmerkung zu EuGH „Wettbewerbszen-trale/Prime Champ“ 1067

Stieper, Malte Der Leistungsschutz für Presseverlegerzwischen Anwendungsverbot und Richtlinienumsetzung– Zugleich Anmerkung zu EuGH „VG Media/Google“ 1188

Vetter, Sven Übergang der FRAND-Verpflichtung mitdem Patenterwerb – Besprechung von OLG Düsseldorf„Improving Handovers“

725

ANMERKUNGENGrisse, Karina zu OLG München, Urteil vom 7.2.2019 –29 U 3889/18 – Wissenschaftsverlage 509Heermann, Peter W. zu BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR225/17 – Olympiareif 652Klein, Urs Albrecht zu BGH, Urteil vom 13.12.2018 – I ZR3/16 – Uber Black II 304Sattler, Andreas zu EuGH, Urteil vom 11.4.2019 –C-690/17 – Öko-Test Verlag/Dr. Liebe

625

Schack, Haimo zu EuGH, Urteil vom 13.11.2018 –C-310/17 – Levola/Smilde 75

Schulze, Gernot zu BGH, Urteil vom 21.2.2019 – I ZR 98/17–HHole (forMannheim) 617

Zech, Herbert zuBGH,Urteil vom20.12.2018– I ZR104/17–Museumsfoto

291

REPORTWeiden, Henrike 54, 150, 68, 370, 488, 597, 707, 802, 921, 1026, 1138, 1276

MITTEILUNGENStellungnahme des GRUR Fachausschusses für Design-recht zu Art. 5 „Änderung des Designgesetzes“ des Refe-rentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairenWettbewerbs 55

Stellungnahme der GRUR zum Referentenentwurf einesGesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 59

Circle of European Trade Mark Judges (CET-J) – Conclusi-ons of the Meeting in Vienna, 27–29 September 2018(Grabrucker, Marianne) 152

Tagungsbericht: Circle of European Trademark Judges2018 (Gietzelt, Manuel) 154

Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung am28.9.2018 in Berlin 372

Geschäftsbericht 2017/2018 375

Beständeübersicht zum 31.12.2017 386

Conference report: Injunctions and Flexibility in PatentLaw – Civil Law and Common Law Perspectives (Stierle,Martin/Antoine, Lucie) 599

Nachruf auf Alfons Schäfers (Loschelder, Michael) 708

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission vom11.4.2018 zur Änderung der RL 2005/29/EG im Hinblickauf Produkte von zweierlei Qualität 709

GRUR 2019 VII

Minutes of the meeting of the GRUR expert committeefor the protection of plants on 26 October 2018 803

Tagungsbericht: Verhältnis Unterlassungs- und Beseiti-gungs-/Rückrufanspruch im Wettbewerbsrecht und ge-werblichen Rechtsschutz (Stuwe, Benedikt) 1028

Stellungnahme des GRUR-Fachausschusses für Urheber-und Verlagsrecht zur Umsetzung der EU-RL im Urheber-recht (DSM-RL [EU] 2019/790 und Online-SatCab-RL [EU]2019/789) 1140

Stellungnahme der GRUR in dem Verfassungsbeschwer-de-Verfahren1 BvR 396/18 betreffend den Beschluss desBGH vom 11.10.2018 – I ZB 96/16 – Produkte zur Wund-versorgung

1278

BUCHBESPRECHUNGENJeffrey Belson: Certification and Collective Marks: Law andPractice, 2. Ed. Elgar Intellectual Property Law and Practice,Cheltenham UK 2017. XXX, 279 S., geb. 125,– GBP, ISBN: 978-1-78536-879-0.Marianne Grabrucker, Vorsitzende Richterin am BPatG a. D. 66

Oliver Ruhl/Jan Tolkmitt: Gemeinschaftsgeschmacksmuster.Kommentar, 3. Aufl. Carl Heymanns, Köln 2019. 1684 S., geb.188,– Euro, ISBN 978-3-452-28725-0.Rechtsanwalt Dr. Ralf Hackbarth, LL. M., München 269

Georg Benkard (Begr.)/Jochen Ehlers (Hrsg.)/Ursula Kinkeldey(Hrsg.): Europäisches Patentübereinkommen. Kommentar(Beck’sche Kurz-Kommentare, Bd. 4a), 3. Aufl. C.H.Beck, Mün-chen 2019. XXV, 1994 S., geb. 269,– Euro, ISBN: 978-3-406-70375-1.Rechtsanwalt Dr. Philipp Cepl, Köln 387

Gordian N. Hasselblatt (Hrsg.): Community Design Regulation.(EC) No 6/2002 Article-by-Article Commentary, 2. Aufl. C. H.Beck (in Gemeinschaft mit Hart Publishing, Oxford und NomosVerlagsgesellschaft, Baden-Baden), München 2018. XXIV, 1091S., geb. 350,– Euro, ISBN: 978-3-406-71477-1.Rechtsanwalt Prof. Christian Klawitter, Hamburg 387

André Pohlmann: Das Recht der Unionsmarke. Erwerb, Benut-zung und Durchsetzung der Unionsmarke unter dem refor-mierten EU-Markenrecht, vollständig akt. und stark erw. 2.Aufl. C.H.Beck (in Gemeinschaft mit LexisNexis SA und Helbing& Lichtenhahn/Basel), München 2018. XXIX, 502 S., kart. 109,–,ISBN: 978-3-406-72664-4.Dr. Senta Bingener, Regierungsdirektorin, München 388

Wolfgang Berlit: Markenrecht, 11. neu bearb. Aufl. C.H.Beck,München2019. XVI, 419S., kart. 59,–, ISBN: 978-3-406-71996-7.Dr. Friedrich Albrecht, Vors. Richter am BPatG a. D., Mün-chen 490

Thomas Dreier: Bild und Recht. Versuch einer programmati-schen Grundlegung (Bild und Recht – Studien zur Regulierungdes Visuellen, Bd. 1) Nomos, Baden-Baden 2019. 377 S., kart.98,– Euro, ISBN: 978-3-8487-5406-9.Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Loschelder, Köln 601

Axel Nordemann (Hrsg.)/Jan Bernd Nordemann (Hrsg.)/Christian Czychowski (Hrsg.): Urheberrecht. Kommentar zumUrheberrechtsgesetz, Verlagsgesetz, Einigungsvertrag (Urhe-berrecht), neu: zur EU-Portabilitätsverordnung (Rechtswissen-schaften und Verwaltung – Kommentare), 12. Aufl. Kohlham-mer, Stuttgart 2018. LIII, 2990 S., geb. 250,– Euro, ISBN 978-3-17-034406-8.Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Loewenheim, Frankfurt a. M. 711

Wolfgang Büscher (Hrsg.): Gesetz gegen den unlauteren Wett-bewerb: UWG Carl Heymanns, Köln 2019. 2654 S., geb. 178,–Euro, ISBN: 978-3-452-25209-8.Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Loschelder, Köln 805

Artur-Axel Wandtke/Winfried Bullinger (Hrsg.): Praxiskommen-tar Urheberrecht: UrhR. UrhG, VGG, InsO, UKlaG, KUG, EVtr,InfoSoc-RL, 5. neu bearb. u. erw. Aufl. C.H.Beck, München 2019.XXXVI, 3208 S., geb. 249,– Euro, ISBN 978-3-406-71159-6.Prof. Dr. Franz Hofmann, LL. M. (Cambridge), Friedrich-Alexan-der-Universität Erlangen-Nürnberg 922

Thomas Hoeren (Hrsg.): Moderecht. Handbuch C.H.Beck, Mün-chen 2019. XXIX, 677 S., geb. 139,– Euro, ISBN 978-3-406-73280-5.Rechtsanwalt Prof. Dr. Paul W. Hertin, Berlin 923

Michael Stadler/Alexander Koller (Hrsg.): Patentgesetz. GMG –PatV-EG. Kommentar. Linde Verlag, Wien 2019. 1728 S., geb.268,- Euro, ISBN 978-3-7073-4009-9.Vors. Richter am OLG Dr. Thomas Kühnen, Düsseldorf 1031

Klaus Ebling (Hrsg.)/Winfried Bullinger (Hrsg.): PraxishandbuchRecht der Kunst C.H.Beck, München 2019. XLII, 646 S., geb.135,– Euro, ISBN 978-3-406-71154-1.Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Jacobs, Köln/Düsseldorf 1167

Otto Teplitzky: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfah-ren. Unterlassung – Beseitigung – Auskunft – Schadensersatz,12. Aufl. Carl Heymanns, Köln 2019. XXIX, 1032 S., geb. 198,-Euro, ISBN 978-3-452-28968-1.Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Berlit, Hamburg 1283

VIII GRUR 2019

ENTSCHEIDUNGSREGISTER

A. INTERNATIONALE GERICHTE

Gerichtshof der Europäischen Union

2018

13. 9. (C-332/17)(Starman AS /Tarbijakaitseamet)

19 212

13.11. (C-310/17)(Levola Hengelo BV/Smilde Foods BV)

19 73

14.11. (C-215/17)(Nova Kreditna Banka Maribor d. d./RepublikaSlovenija)

19 209

21.11. (C-29/17)(Novartis Farma SpA/Agenzia Italiana del Far-maco (AIFA))

19 91

6.12. (C-629/17)(J. Portugal Ramos Vinhos SA/Adega Coopera-tiva de Borba CRL)

19 163

19.12. (C-367/17)(S/EA)

19 183

19.12. (C-572/17)(Imran Syed)

19 161

2019

23. 1. (C-430/17)(Walbusch Walter Busch GmbH& Co. KG/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett-bewerbsFrankfurt am Main e. V.)

19 296

30. 1. (C-220/17)(Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Ober-mann GmbH& Co. KG/Land Berlin)

19 309

14. 2. (C-345/17)(Sergejs Buivids/Datu valsts inspekcija)

19 760

14. 2. (C-423/17)(Staat der Nederlanden/Warner-Lambert Com-pany LLC)

19 428

14. 3. (C-21/18)(Textilis Ltd/Svenskt Tenn AB)

19 513

21. 3. (C-443/17)(Abraxis Bioscience LLC/Comptroller Generalof Patents)

19 603

27. 3. (C-578/17)(Oy Hartwall Ab/Patentti- ja rekisterihallitus)

19 511

11. 4. (C-690/17)(ÖKO-Test Verlag GmbH/Dr. Rudolf LiebeNachf. GmbH& Co. KG)

19 621

2. 5. (C-614/17)(Fundación Consejo Regulador de la Denomi-nación de Origen Protegida Queso Manchego/Industrial Quesera Cuquerella SL)

19 737

12. 6. (C-628/17)(Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Kon-sumentów/Orange Polska S. A.)

19 1064

4. 7. (C-393/17)(Freddy Lucien Magdalena Kirschstein)

19 846

10. 7. (C-649/17)(Bundesverband der Verbraucherzentralen undVerbraucherverbände – VerbraucherzentraleBundesverband e. V./Amazon EU Sàrl)

19 958

29. 7. (C-40/17)(Fashion ID GmbH& Co. KG/Verbraucher-zentrale NRW e. V.)

19 977

29. 7. (C-469/17)(Funke Medien NRWGmbH/BundesrepublikDeutschland)

19 934

29. 7. (C-476/17)(Pelham GmbH/Ralf Hütter)

19 929

29. 7. (C-516/17)(Spiegel Online GmbH/Volker Beck)

19 940

4. 9. (C-686/17)(Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett-bewerbs Frankfurt am Main e. V./Prime ChampDeutschland Pilzkulturen GmbH)

19 1067

5. 9. (C-172/18) 19 1047

(AMS Neve Ltd/Heritage Audio SL)

12. 9. (C-299/17)(VG Media Gesellschaft zur Verwertung derUrheber- und Leistungsschutzrechte von Me-dienunternehmen mbH/Google LLC, Rechts-nachfolgerin der Google Inc.)

19 1188

12. 9. (C-541/18)(AS/Deutsches Patent- und Markenamt)

19 1194

12. 9. (C-683/17)(Cofemel – Sociedade de Vestuário SA/G-StarRaw CV)

19 1185

12. 9. (C-688/17)(Bayer Pharma AG/Richter Gedeon VegyészetiGyár Nyrt.)

19 1168

19. 9. (C-527/18)(Gesamtverband Autoteile-Handel e. V./KIAMotors Corporation)

19 1196

24. 9. (C-136/17)(ED/Commission nationale de l’informatique etdes libertés (CNIL))

19 1310

24. 9. (C-507/17)(Google LLC, Rechtsnachfolgerin der GoogleInc./Commission nationale de l’informatique etdes libertés (CNIL))

19 1317

1.10. (C-673/17)(Bundesverband der Verbraucherzentralen undVerbraucherverbände – VerbraucherzentraleBundesverband e. V./Planet49 GmbH)

19 1198

3.10. (C-18/18)(Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook IrelandLimited)

19 1208

17.10. (C-239/18)(Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH/FreistaatThüringen)

19 1284

17.10. (C-569/18)(Caseificio Cirigliana Srl/Ministero delle Politi-che agricole, alimentari e forestali)

19 1293

12.11. (C-363/18)(Organisation juive européenne/Ministre del’Économie et des Finances)

19 1296

14.11. (C-484/18)(Société de perception et de distribution desdroits des artistes-interprètes de la musique etde la danse (Spedidam)/Institut national de l’au-diovisuel)

19 1286

B. VERFASSUNGSGERICHTE

Bundesverfassungsgericht

2018

20.11. (1 BvR 1502/16) 19 503

2019

28. 1. (1 BvR 1738/16) 19 757

18. 2. (1 BvR 2556/17) 19 606

C. FINANZGERICHTE

Bundesfinanzgericht

2019

13. 2. (XI R 1/17) 19 825

GRUR 2019 IX

D. ORDENTLICHE GERICHTE

Bundesgerichtshof

Zivilsachen

2018

26. 4. (I ZR 248/16) 19 19928. 6. (I ZR 221/16) 19 7628. 6. (I ZR 236/16) 19 16512. 7. (I ZR 74/17) 19 17312. 7. (III ZR 183/17) 19 10019. 7. (I ZR 268/14) 19 1857. 8. (X ZR 110/16) 19 157

23. 8. (III ZR 192/17) 19 3174. 9. (X ZR 14/17) 19 271

13. 9. (I ZR 187/17) 19 29220. 9. (I ZR 71/17) 19 1962.10. (X ZR 62/16) 19 110

11.10. (I ZR 165/15) 19 51511.10. (I ZR 259/15) 19 51811.10. (VII ZR 288/17) 19 32417.10. (I ZR 136/17) 19 7931.10. (I ZR 20/18) 19 32231.10. (I ZR 235/16) 19 9731.10. (I ZR 73/17) 19 825.11. (X ZB 6/17) 19 3268.11. (I ZR 108/17) 19 6278.11. (I ZR 126/15) 19 527

27.11. (X ARZ 321/18) 19 21327.11. (X ZR 16/17) 19 49129.11. (I ZR 237/16) 19 2034.12. (VI ZR 128/18) 19 431

11.12. (KZR 66/17) 19 32013.12. (I ZR 165/17) 19 74113.12. (I ZR 3/16) 19 29818.12. (VI ZR 439/17) 19 65718.12. (X ZR 37/17) 19 49920.12. (I ZB 25/18) 19 83220.12. (I ZB 26/18) 19 83520.12. (I ZR 104/17) 19 28420.12. (I ZR 112/17) 19 18920.12. (X ZR 56/17) 19 389

2019

10. 1. (I ZR 267/15) 19 81315. 1. (VI ZR 506/17) 19 31422. 1. (VI ZR 402/17) 19 76324. 1. (I ZR 164/17) 19 39824. 1. (I ZR 200/17) 19 63131. 1. (I ZB 114/17) 19 54931. 1. (I ZB 58/18) 19 54831. 1. (I ZR 97/17) 19 5355. 2. (VIII ZR 277/17) 19 662

14. 2. (I ZB 34/17) 19 105814. 2. (I ZR 6/17) 19 63821. 2. (I ZR 15/18) 19 61921. 2. (I ZR 153/17) 19 50421. 2. (I ZR 98/17) 19 60921. 2. (I ZR 99/17) 19 621 L7. 3. (I ZR 169/17) 19 7447. 3. (I ZR 184/17) 19 7467. 3. (I ZR 195/17) 19 5227. 3. (I ZR 225/17) 19 6487. 3. (I ZR 254/16) 19 6447. 3. (I ZR 53/18) 19 9477. 3. (I ZR 61/18) 19 953

12. 3. (X ZR 32/17) 19 71312. 3. (X ZR 34/17) 19 71819. 3. (X ZR 11/17) 19 92526. 3. (X ZR 109/16) 19 49628. 3. (I ZR 132/17) 19 95028. 3. (I ZR 85/18) 19 6419. 4. (VI ZR 533/16) 19 8669. 4. (VI ZR 89/18) 19 862

11. 4. (I ZR 108/18) 19 128911. 4. (I ZR 54/16) 19 96116. 4. (X ZR 59/17) 19 103225. 4. (AnwZ (Brfg) 57/18) 19 85425. 4. (I ZR 113/18) 19 72525. 4. (I ZR 23/18) 19 75025. 4. (I ZR 93/17) 19 754

29. 4. (X ZB 4/17) 19 87030. 4. (VI ZR 360/18) 19 10927. 5. (X ZB 9/18) 19 7669. 5. (I ZB 83/18) 19 9839. 5. (I ZR 205/17) 19 850

14. 5. (X ZR 95/18) 19 11714. 6. (VI ZR 440/18) 19 12114. 6. (X ZB 2/19) 19 10386. 6. (I ZR 150/18) 19 10446. 6. (I ZR 206/17) 19 10716. 6. (I ZR 212/17) 19 10516. 6. (I ZR 216/17) 19 12026. 6. (I ZR 60/18) 19 10786. 6. (I ZR 67/18) 19 970

18. 6. (VI ZR 80/18) 19 10844. 7. (I ZR 149/18) 19 966

25. 7. (I ZR 29/18) 19 10536. 8. (X ZR 97/18) 19 1215

19. 9. (I ZR 91/18) 19 12998.10. (KZR 73/17) 19 1305

Oberlandesgerichte

2018

Düsseldorf 8. 11. (I-20 U 131/17) 19 180Frankfurt a. M. 4. 10. (6 U 206/16) 19 67– 25. 10. (6 U 233/16) 19 203 L– 7. 11. (6 W 88/18) 19 216– 15. 11. (6 U 103/18) 19 664 LHamburg 25. 10. (3 U 66/17) 19 86Köln 12. 10. (6 U 34/18) 19 176München 22. 11. (29 U 3619/17) 19 729 n.r.Stuttgart 15. 11. (2 U 30/18) 19 422

2019

Berlin s. KGDüsseldorf 9. 1. (2 U 27/18) 19 279– 31. 1. (I-20 U 87/18) 19 438– 14. 2. (20 W 26/18) 19 552 L n.r.– 6. 3. (I-11 W 70/18) 19 664 L– 22. 3. (2 U 31/16) 19 725 LFrankfurt a. M. 12. 9. (6 U 114/18) 19 1300KG 8. 1. (5 U 83/18) 19 543Köln 11. 1. (6 U 10/16) 19 393– 18. 1. (6 U 74/18) 19 306 n.r.– 21. 2. (15 U 46/18) 19 1096 L n.r.– 26. 4. (6 U 164/18) 19 856 n.r.München 7. 2. (29 U 3889/18) 19 507 (Grisse)– 21. 3. (6 U 3377/18) 19 654 n.r.– 11. 4. (29 U 3773/17) 19 828 n.r.– 8. 8. (29 W 940/19) 19 1067 L

E. BUNDESPATENTGERICHT

2018

12. 4. (4 Ni 7/17 (EP)) 19 606 L3. 5. (28 W (pat) 22/13) 19 403

20. 7. (30 W (pat) 1/16) 19 40722. 8. (4 Ni 10/17 (EP)) 19 606 L27. 9. (25 W (pat) 41/17) 19 53311. 10. (10 W (pat) 23/17) 19 4346. 11. (35 W (pat) 412/16) 19 808

20. 11. (7 W (pat) 20/17) 19 1216 L6. 12. (25 W (pat) 582/17) 19 733

13. 12. (25 W (pat) 78/14) 19 83818. 12. (14 W (pat) 1/18) 19 806

2019

2. 1. (20 W (pat) 1/17) 19 87019. 2. (4 Ni 48/17 (EP)) 19 117611. 3. (4 Ni 17/17 (EP)) 19 807 L7. 6. (30 W (pat) 36/15) 19 415

X GRUR 2019

SACHREGISTERfür die Zeitschriften GRUR und GRUR-RR

Zahlen ohne Zusatz verweisen auf die Seitenzahl in GRUR, Zahlen mit dem vorangestellten Zusatz RRverweisen auf die Seitenzahl in GRUR-RR.

Der Zusatz E macht einen Entscheidungsabdruck in GRUR kenntlich, die Abkürzung A weist auf einen Aufsatz hin,ZR auf einen Beitrag zur Rechtsprechung, (Ls.) auf eine nur im Leitsatz abgedruckte Entscheidung, (MT) auf Mitteilungen,

(R) auf einen Report und (BB) auf eine Buchbesprechung.

#darferdas? 19 1194 E, 19 1238 A

„® GERMANY GMBH“ RR 19 59 E

A

Abdeckung für eine Kühlhandelswagenlagereinheit 19 568 A

Abhängige Bearbeitung

Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 196 A

Ablehnung eines Richters

Richterablehnung nach Hinweisen im Eilverfahren RR 19 286 E

Abmahnaktion II 19 199 E, 19 232 A

Abmahnkosten bei Filesharing RR 19 99 E, RR 19 202 A, RR 19203 A

Abmahnung

Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing von Computer-spielen RR 19 420 E

Voraussetzungen für Annahme einer Angelegenheit bei Abmah-nungen an nicht verbundene Unternehmen 19 1044 E

Abraxis [Abraxane] 19 603 E

Absolute Schutzhindernisse

Grafische Darstellbarkeit einer konkreten Aufmachungsfarbmar-ke für landwirtschaftliche Maschinen 19 403 E

Keine Unterscheidungskraft von werbeüblichen Sachaussagen inForm eines Aussagesatzes 19 733 E

Unterscheidungskräftige Zusammenfügung einer Buchstabenfol-ge mit beschreibender Wortkombination 19 533 E

Abstandsberechnungsverfahren 19 766 E

Abstreiferleiste 19 147 A

Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Bestätigung der Unterlassungsverfügung mit abweichender Teno-rierung RR 19 287 E

Abwerbung

- von Mitarbeitern durch Anrufe auf privates Mobiltelefon RR19 65 E

- von Servicetechnikern eines Konkurrenten RR 19 28 E

Accountsperre RR 19 408 E

Accountsperrung

Streitwert beiAccountsperrung in sozialenNetzwerkenRR 19408E

ACI Adam ua/Thuiskopie ua 19 1004 A

Actavis/Boehringer 19 557 A

Actavis/Sanofi 19 557 A

Adalat 19 38 A

Adblock Plus

Marktbeherrschende Stellung eines „Adblock Plus“-Anbieters 191305 E

ADD RR 19 418 A

Adeneler/ELOG 19 1267 ZR

ad-hoc-Mitteilung 19 581 A

Adlon RR 19 416 A, 19 592 A

Ärztebewertung III 19 257 A

Afghanistan Papiere 19 934 E

Afghanistan Papiere 19 1003 A, 19 1115 A, 19 1118 A,19 1221 A, 19 1227 A

Afterlife 19 9 A

AGB

Unwirksamkeit von Preisklauseln eines Onlineanbieters für Ver-anstaltungstickets 19 317 E

AGCM/Wind und Vodafone 19 219 A

Aggressive geschäftliche Handlungen

Abwehransprüche von Verbrauchern und sonstigen Marktbetei-ligten gegen unzulässige geschäftliche Handlungen 19 361 A

Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 228 A

Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 53 A

Ahlström 19 51 A

AIDOL 19 484 ZR, 19 487 ZR

Airbag-Auslösesteuerung 19 988 A

Airbrush-Urnen 19 1115 A

airdsl 19 486 ZR

Åkerberg Fransson 19 1004 A

AKM/Zürs.net 19 5 A

Akteneinsicht in FRAND-Verfahren 19 678 A, 19 704 ZR

Akteneinsicht XIX 19 567 A

Akteneinsicht XXIII 19 992 A

Aktionsbroschüre E-Bikes RR 19 282 (Ls.)

aktiver Arzneistoff RR 19 51 A

Aktivierung von Office-Software RR 19 54 A, RR 19 196 A

Aktivlegitimation und Missbrauch (§ 8 UWG)


Akzo Nobel 19 52 A

Album-Veröffentlichung RR 19 345 E

Alcohol Countermeasure Systems/EUIPO 19 1246 A

Alcolix 19 245 A

ALCOLOCK/ALCOLOCK 19 1246 A

Alianz Hungaria 19 343 A

Alirocumab 19 1038 E

Alleinstellungswerbung

- für Nahrungsergänzungsmittel RR 19 273 E

Allergenbestellbögen 1986E, 19687A, 19688A, 19697A, 19909A

Allianz Hungária 19 40 A, 19 41 A

Allianz ua 19 50 A

Alone in the Dark 19 257 A, 19 1220 A, 19 1223 A

Alphateam 19 894 A

Altenwohnanlage 19 143 A

GRUR 2019 XI

Alviana/Alana et al 19 592 A

Amazon Marketplace 19 793 A

AMS Neve 19 1270 ZR, 19 1271 ZR, 19 1272 ZR

Kehrtwende beim internationalen Tatortgerichtsstand? 19 1269 ZR

AMS Neve ua/Heritage Audio ua 19 1047 E, 19 1252 A

Amtliche Werke


Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden 19284 E

Veröffentlichung von Landkarten durch Behörden RR 19 343 E

Amtsanzeiger 19 267 ZR

Angemessene Vergütung

Zwangseinräumung von Nutzungsrechten an Videoberichterstat-tung RR 19 67 E

Anheuser-Busch/Budvar 19 239 A

Anmeldezeichnungen 19 561 A

Ansprechpartner 19 124 A

Anspruch auf Auskunft

Anspruch gegen den Internetzugangsprovider auf DNS-SperrungRR 19 345 E

Anspruch auf Drittauskunft RR 19 203 A

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Beweiswürdigung in Filesharing-Fällen RR 19 208 E

Prüfpflichten des Registrars verschiedener Internetseiten einerFilesharing-Plattform RR 19 1 E

Vertragsstrafeversprechen eines nicht gewerblich handelndenVerletzers RR 19 289 E

Vorgerichtliche Abmahnkosten als „sonstige Kosten“ nach En-forcement-RL RR 19 99 E

Anspruchsdurchsetzung

Anforderungen an spürbaren Verstoß gegen Marktverhaltens-regelung 19 82 E


Interview mit Zahnarzt über Wirksamkeit einer Zahnpasta RR19 368 E

- nach verweigerter Auskunft über Erfolgsaussichten beim Erst-gericht 19 438 E

Parallelimport von Arzneimittel ohne zulassungskonforme Si-cherheitsmaßnahmen RR 19 389 E

Anspruchsdurchsetzung (§ 12 UWG)


Ansprüche wegen Verletzung

Keine Begründung einer Wiederholungsgefahr durch Anmeldungeiner geografischen Kollektivmarke RR 19 469 E

Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat „Cham-pagner“ bezeichnetes Produkt 19 185 E

Kennzeichnung von in China hergestellten Werkzeugen mit derBezeichnung „® GERMANY GMBH“ RR 19 59 E

Anstalt RR 19 301 E

Antep Mangal RR 19 409 A, RR 19 411 A, RR 19 412 A, RR19 428 E

Antibiotica 19 47 A

Anti-Hangover-Drink 19 1300 E

Antragsmehrzahl RR 19 203 A

Antriebsscheibenaufzug 19 144 A

AnyDVD 19 1006 A

Anzeige der Interessenwahrnehmung RR 19 404 E

Anzeigenblatt

Kostenlose Verteilung eines mit Werbeanzeigen versehenen Ge-meindeblatts RR 19 473 E

apo.de RR 19 417 A

Apollonia Prozess 19 1006 A

Apotheke

Hinweis- und Informationspflichten von EU-VersandapothekenRR 19 183 E

Kooperation einer privaten Krankenversicherung mit FachärztenRR 19 124 E

Apotheke mit Video-Chat RR 19 51 A, RR 19 55 A

Apothekenautomat RR 19 479 E

Apothekenmuster 19 97 E, 19 221 A, 19 222 A

Apple v. Samsung I 19 799 A

Applikationsarzneimittel 19 220 A, 19 221 A

App-Zentrum RR 19 52 A

APUS/ABUS 19 592 A

AQM/AQS/AQI/AQC 19 465 A

Arbeitsverhältnis

Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen 19 1103 A

Archiv

Verwertung audiovisueller Archive durch öffentliche Einrichtungmit vermuteter Zustimmung 19 1286 E

ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobi-le 19 466 A

Armin Häupl/Lidl [Le chef de CUISINE] 19 28 A

AROX (fig.)/AEROXON 19 591 A

Arzneimittel

Abgabe von Arzneimitteln mittels Apothekenautomat RR 19479 E

EuGH-Vorlage zur kostenlosen Abgabe von Produktmustern anApotheken 19 97 E

Fehlende Erschöpfung bei umverpackten und parallelimportier-ten Arzneimitteln RR 19 295 E

Geltung der Medikamenten-Preisbindung bei rein innerstaatli-chen Sachverhalten 19 203 E

Inverkehrbringen von Generika 19 428 E

Kostenübernahme durch Krankenkasse für außerhalb der Ver-kehrsgenehmigung umverpacktes Arzneimittel 19 91 E

Parallelimport von Arzneimittel ohne zulassungskonformeSicherheitsmaßnahmen RR 19 389 E

Unzulässige Werbegabe beim Verkauf rezeptpflichtiger Arznei-mittel 19 1071 E, 19 1078 E

AS/DPMA 19 1194 E, 19 1238 A

Ashby Donald ua/Frankreich 19 1008 A

AsnefEquifax 19 576 A

Atemtest 19 906 A

„auch bei Asthma“ RR 19 50 A

Audi-Emblem

Markenmäßige Verwendung einer Aufnahmevorrichtung fürAudi-Emblem 19 953 E

Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten 19 240 A

Aufschaltung des WLAN-Routers RR 19 53 A, RR 19 54 A, RR19 55 A

Auftragsbestätigung 19 141 A

Aufzeichnungspflicht 19 905 A, 19 906 A

Augenscheinbeweis

Beweiswert eines „Screenshots“ zum Beleg einer Wettbewerbs-verletzung RR 19 238 E

Auskunftsanspruch

Auskunftsverlangen des Sortenschutzrechtsinhabers zur Verwen-dung von Vermehrungsmaterial von Arten 19 1284 E

Auskunftsverpflichtung nach Rechtsverletzung kein Verstoß ge-gen DS-GVO RR 19 137 E


XII GRUR 2019

EuGH-Vorlage zur Frage des Umfangs der von YouTube geschul-deten Auskünfte 19 504 E

Kann die Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach einer Verlet-zung gewerblicher Schutzrechte aufgrund der DS-GVO verwei-gert werden? RR 19 97 ZR

Recht zum Abverkauf und Rückrufverpflichtung bei vertraglicherUnterlassungsverpflichtung 19 176 E

Auslandskrankenversicherung RR 19 161 E

Auslegung des Patentanspruchs

Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2018 19989 A

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeich-nung

Akzessorietät zwischen Werktitelrecht und Inhaberschaft amWerk 19 535 E

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke

Enge Auslegung der Schutzschranken bei unlauterer Ausnutzungeiner bekannten Marke 19 165 E

Fehlende markenmäßige Benutzung eines Zeichens in kyrillischerSchrift RR 19 154 E

Fehlende Verwechslungsgefahr zwischen türkischsprachigen Zei-chen RR 19 428 E

Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angebot auf Handels-plattform RR 19 425 E

Keine rein beschreibende Angabe bei blickfangmäßiger Verwen-dung eines Zeichens für Partyveranstaltungen RR 19 12 E

Kriterien für markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnungals Herkunftshinweis 19 1289 E

Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbie-tern verlinkte Google-Anzeigen 19 1053 E

Markenrechtlich zulässiger Parallelimport von Medizinproduk-ten mit Verpackungsänderungen RR 19 426 E


Voraussetzungen für Einordnung von Modellbezeichnungen alsMarke 19 522 E

Zeichenunähnlichkeit zwischen Klagemarke mit beschreibendemAnklang und zusammengesetztem Zeichen RR 19 11 E

Ausschluss vom Designschutz

Technische Bedingtheit von durch ein Patent geschützten Merk-malen eines Designs 19 67 E

Ausschreibungsunterlagen 19 246 A

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits bei eingeschränkter Pa-tentverteidigung im Nichtigkeitsverfahren RR 19 145 E

Ausübender Künstler

Abmahnung mehrerer Händler wegen identischer Rechtsverlet-zung RR 19 291 E

Autodesign

Weiterentwicklung eines Autodesigns als freie Benutzung RR 19241 E

B

„Babyklappen“ 19 364 A

Badelatsche RR 19 53 A

Badeschuh RR 19 358 E

Ball Beverage Packaging Europe/EUIPO 19 920 ZR

Ballerinaschuh 19 7 A, 19 226 A, 19 227 A

Ballermann Party RR 19 12 E

Bankeinzug Luxemburg RR 19 52 A

Bank Fininvest/FININVEST 19 465 A

Barber select 19 591 A

Basic Net/EUIPO 19 1239 A

BASKAYA RR 19 415 A

Bastei Lübbe/Strotzer 19 1 A, 19 8 A, 19 9 A

Bayer/Richter ua 19 1168 E

BBC/DDC 19 880 A

Beaconinside RR 19 411 A, RR 19 412 A, RR 19 413 A

Bearbeitungen und Umgestaltungen

Entfernung ortsgebundener Kunstwerke 19 621 (Ls.)


beauty for less 19 76 E, 19 484 ZR, 19 486 ZR, 19 487 ZR, 191244 A, 19 1245 A

Bedienungsanweisung 19 246 A

Bedingtheit (technische)

Schutzausschließende technische Bedingtheit bei in Maschinenverbauten Produkten RR 19 211 E

Beglaubigung

Rechtsstaatswidriges Beglaubigungserfordernis für Übersetzun-gen 19 434 E

Beglaubigungskette RR 19 240 E

Be Happy RR 19 54 A

Bekannte Marke


Bekanntheitsschutz

Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 413 A

Bekleidung

Kein Urheberrechtsschutz von Bekleidungsmodellen wegen eige-ner ästhetischer Wirkung 19 1185 E

Bekömmliches Bier 19 222 A

Bella la Vita RR 19 10 E

Benutzung

Berechnung der Schonfristen im europäischen und deutschenMarkenrecht 19 25 A

Ernsthafte Benutzung einer Bildmarke mit Hinweis auf derenPositionierung RR 19 368 (Ls.)

EuGH-Vorlage zur Berechnung der fünfjährigen Nichtbenut-zungsfrist bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einerUnionsmarke 19 1051 E

EuGH-Vorlage zur ernsthaften Benutzung einer Fahrzeugmarkein besonderem Marktsegment für breite Warenkategorie 19180 E

Grenzen der Markennutzung für Händler in Domains und On-line-Shops 19 484 ZR

Kriterien für markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnungals Herkunftshinweis 19 1289 E

Rechtserhaltende Benutzung einer wegen Verkehrsdurchsetzungeingetragenen Marke RR 19 157 E

Zeichenunähnlichkeit zwischen Unionsbildmarke und Wort-/Bildzeichen für Handys RR 19 5 E

Zulässige Nutzung einer bekannten Marke auf KochbuchcoverRR 19 466 E

Benutzung der Marke

Darlegungslast des beklagten Markeninhabers im Löschungsver-fahren RR 19 430 E

Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 409 A, RR 19 414 A

Keine rechtserhaltende Benutzung eines Zeichens bei bloß kon-zerninterner Benutzung RR 19 218 E

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Fahrräder RR 19221 E

GRUR 2019 XIII

Benutzung der Unionsmarke

Erschöpfung bei Google-Werbeanzeige mit Tippfehler-Schlüssel-wort RR 19 299 E

Benutzungszwang


Verletzung und Transit, Schutzschranken und Benutzungszwang,Gewährleistungsmarke, Sonstiges 19 235 A

Benutzung von beschreibenden Angaben


Benutzung von Namen



Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben


Benzolsulfonylharnstoff 19 260 A

Beratervertrag RR 19 199 A, RR 19 203 A

Berechnung der Fristen


Berechtigung auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Aktivlegitimation des eingetragenen Inhabers eines eingetragenenGemeinschaftsgeschmacksmusters RR 19 216 E

Bereicherung

Bereicherungsrechtliche Implikationen im Immaterialgüter-recht 19 143 A

Bereitstellung

Keine elektronische Bereitstellung weiterverarbeitbarer Kfz-Teile-Daten von Autobauern gegenüber freien Händlern 19 1196 E

Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Informationspflichten bei Bewerbung sicherheitstechnisch be-denklicher Geräte RR 19 164 E

Berichterstattung

Umfang des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tages-ereignisse 19 940 E

Berichterstattung über trauernden Entertainer 19 477 A

Berlington 19 1267 ZR

Berufsbezeichnung

Anzeige eines Rechtsanwalts in Branchenverzeichnis mit falscherBerufsbezeichnung 19 854 E

Berufung

Unzulässige Berufung bei Verteidigung der erteilten Fassung 19499 E

Berufungsgründe

Ergänzender Leistungsschutz im Zusammenhang mit Stecktech-nikprodukten RR 19 70 E

Beschränkung der Wirkung gegenüber Benutzer

Grenzen des Vorbenutzungsrechts 19 1171 E

Beschreibende Angaben


Beschwerdekammer

Neue Verfahrensordnung der EPA-Beschwerdekammern ab1.1.2020 19 1276 R

Beschwerderecht

Instanzbeendende Wirkung einer Verwerfung der Erinnerung alsGegenstand der Rechtsbeschwerde 19 548 E

Keine Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch Angabeim Betreff der Beschwerdeschrift 19 407 E

Voraussetzungen für Widerruf der Beschwerderücknahme 19870 E

Beschwerdeverfahren 19 565 A

Beseitigung

Aktivlegitimation des Mitbewerbers für Rechtsverfolgung un-erbetener Telefonwerbung 19 654 E

Anforderungen an irreführende Werbung mit Testergebnissen 19631 E

Keine Belästigung durch unaufgeforderte Aufschaltung eines se-paraten WifiHotspots 19 750 E

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung als wichtiger Kündigungs-grund 19 638 E

Unzulässige durch Prozessfinanzierer finanzierte Gewinnabschöp-fungsklage eines Verbraucherschutzverbands 19 850 E

Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblattsunter Aufmachung und Titel eines „Stadtblatts“ 19 189 E

Voraussetzungen für Herkunftstäuschung im weiteren Sinne 19196 E

Voraussetzungen für missbräuchliche Rechtsverfolgung 19 199 E

Beseitigung und Unterlassung

Änderung von Preisänderungsregelungen durch Fernwärmeunter-nehmen RR 19 440 E

Anforderungen an Lebensmittel für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 449 E

Auslobung eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 450 E

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber nach UKlaG klagebe-fugtem Verbraucherverband 19 966 E

Firmierung eines Unternehmens mit der Bezeichnung „Anstalt“RR 19 301 E

Gesundheitsbezogene Angabe für Milchprodukt RR 19 95 E

Gesundheitsbezogene Angabe in Produktbezeichnung für Kräu-tertee RR 19 445 E

Gesundheitsbezogene Werbung für sportmedizinisch eingesetztesHilfsmittel RR 19 87 (Ls.)

Getarnte Werbung auf InstagramBlog RR 19 34 E

Glücksspielrechtliches Trennungsgebot für SchankwirtschaftenRR 19 438 E

Haftung eines Gastwirts für unerlaubten Betrieb einer Wett-annahmestelle RR 19 384 E

Haftung eines Generalvertreibers für Produktsicherheit tech-nischer Erzeugnisse RR 19 311 E

Hausverbot gegenüber Geschäftsführer des Mitbewerbers RR 19378 E

Informationspflichten eines Flugreiseportals in Bezug auf Ge-päckkosten RR 19 264 E

Informationspflichten über stoffliche Beschaffenheit beim Inter-nethandel RR 19 265 E


Ordnungsgeldbemessung bei mehrfachem Verstoß gegen Unter-lassungspflicht RR 19 278 E

Rauch- und Verköstigungsverbot in GlücksspieleinrichtungenRR 19 119 E

Schaltung von Werbebannern im Posteingangsbereich eines On-line-Postfachs RR 19 170 E

Sofortbonus einer Internetapotheke bei Privatrezepten RR 19224 E

Umfang der Vergütung eines Inkassounternehmens für Mahn-schreibenversendung RR 19 159 E

Unzulässige Nutzung einer geschützten UrsprungsbezeichnungRR 19 251 E

Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen durch Gast-stättenbetriebe RR 19 227 E

Werbung für Therapie zur Behandlung von HautkrankheitenRR 19 184 E

XIV GRUR 2019

Wertreklame mit Serviceartikeln gegenüber Fachkreisen RR 19393 E

Zögerliche Geltendmachung von Ansprüchen nach GeschGehGRR 19 443 E

Besichtigungsanspruch


Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunika-tionen


Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand bei Forderungsabtretung in Mehrpersonenkonstel-lation 19 213 E

Bester Internet-Provider RR 19 56 A

BestWater International 19 1122 A

BestWater International/Mebes und Potsch 19 254 A

Beteiligungsgrundsatz

- im Urheberrecht 19 2 A

Betonstahl 19 906 A

Betrieb einer Sicherheitseinrichtung 19 556 A

Betriebssystem 19 245 A, 19 249 A

Beuys-Aktion 19 245 A

Beuys-Fotografien 19 782 A

Bevorzugte Händler 19 1123 A

Bewässerungsspritze 19 1051 E, 19 1247 A

Beweis

Selbstständiges Beweisverfahren und Feststellungsinteresse desGegners 19 110 E

Beweislast

Keine Beweislastumkehr für Erschöpfungseinwand durch selekti-ves Vertriebssystem RR 19 104 E

Beweiswürdigung

Beweiswert eines „Screenshots“ zum Beleg einer Wettbewerbs-verletzung RR 19 238 E

- in Filesharing-Fällen RR 19 208 E

Bezugsquellen für Bachblüten 19 582 A, 19 583 A

Bezug von Fertigspritzen RR 19 124 E

Bikerweek RR 19 269 E

Bildberichterstattung

Zulässige Bildberichterstattung über frühere Vormundschaft ei-nes Kindes verstorbener prominenter Eltern 19 866 E

Bildende Kunst

Fotos von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst 19 779 A

Bildmarke

Kein Verschmelzen mit Warenform bei aus dekorativen zweidi-mensionalen Mustern bestehender Bildmarke 19 513 E

Qualifikation einer Marke als Farb- oder Bildmarke 19 511 E

Bildprojektor 19 567 A

Bild und Recht

Versuch einer programmatischen Grundlegung (Bild und Recht –Studien zur Regulierung des Visuellen, Bd. 1) / THOMASDREIER 19 601 BB

Bildunterstützung bei Katheternavigation 19 1233 A

Bildzeichen

Beurteilung eines Bildzeichens in klanglicher Hinsicht RR 19463 E

BioForge 19 466 A

Bio-Gewürze II 19 222 A

Bio-insect shocker 19 592 A

BioPELL 19 465 A

Birenstock RR 19 299 E, RR 19 418 A

Bitratenreduktion II 19 925 E

BitTorrent-Tracker RR 19 150 E

BKK/Wettbewerbszentrale 19 266 ZR

BlackBerry vs Qualcomm 19 16 A

Blasenentzündungen RR 19 51 A

Blaukreuz RR 19 412 A, RR 19 413 A

Blickfangwerbung

- für 5-Jahres-Garantie für E-Bikes RR 19 282 (Ls.)

- im Rahmen einer Rabattaktion einesMöbelhauses RR 19 126 E

Bliestal-Spiegel 19 267 ZR

Blog-Eintrag 19 257 A

Blühende Landschaften 19 1008 A

BMB/ EUIPO 19 1250 A

BMW-Emblem 19 458 A

bmw-jahreswagenverkauf.de 19 486 ZR

bmw-werkstatt.de 19 485 ZR

BNIC 19 116 A

Bochumer Weihnachtsmarkt 19 143 A, 19 145 A

Bodendübel 19 692 A

Bodenrichtwertsammlung RR 19 194 A

Böhmermann RR 19 452 E, 19 1096 (Ls.)

Bonusaktion für Taxi App 19 225 A, 19 228 A

Boswelan 19 1246 A

Botanicals


Botulinumtoxin RR 19 51 A

Bounty 19 239 A

Branchenscore 19 688 A

Brasserie du Pêcheur 19 1131 A, 19 1267 ZR

BREIN/ZIGGO The Piratebay RR 19 201 A

Bremspads 19 473 A

Breyer 19 572 A

brikenstock RR 19 418 A, RR 19 419 A

1 (Brillen-)Glas geschenkt 19 141 A

Brillen-Selbstabgabestellen 19 881 A

Bring mich nach Hause 19 947 E

Brötchen-Gutschein 19 1071 E

Bronner 19 576 A, 19 577 A

Brückenlegepanzer 19 147 A

Brückentag RR 19 55 A

Brüstle 19 1230 A

Brustvergrößerung RR 19 51 A

BSA 19 246 A

BSA/Kulturministerium 19 1115 A

Buchbesprechung

Certification and Collective Marks: Law and Practice, 2. Ed. /JEFFREY BELSON 19 66 BB

Buchcover

Zulässige Nutzung einer bekannten Marke auf KochbuchcoverRR 19 466 E

Buchstabenfolge


Buchstabenschütteln 19 1121 A

Bullerjan 19 1246 A

Bundesdruckerei 19 878 A, 19 881 A

GRUR 2019 XV

Bundeskartellamt

Schwerpunkt Verbraucherschutz im Internet erfordert Eingriffs-befugnisse 19 802 R

Bundesverband/Amazon EU 19 958 E

Bundesverband/Planet49 19 1198 E

B-Vitamine 19 222 A

Bye-bye Hüftgold RR 19 80 E

C

Cannabis-Extrakt RR 19 95 (Ls.)

Cartoon RR 19 193 A

Caseificio Cirigliana ua 19 1293 E

Cash Drive-Modell RR 19 52 A

cat-ersatzteile.de 19 486 ZR

Cathy Hummels RR 19 332 E

Catwalk 19 145 A

CE4 Plus 19 465 A

CEAHR/ Kommission 19 578 A

Céline 19 239 A

CellePhone RR 19 5 E

Centrafarm/Sterling 19 469 A

Cer-Zirkonium-Mischoxid I 19 713 E

Cer-Zirkonium-Mischoxid II 19 718 E

Champagner bekommen, Sekt bezahlen 19 117 A

Champagner Sorbet 19 116 A, 19 1249 A

Champagner Sorbet II 19 120 A, 19 185 E, 19 1249 A

Chanel No. 5 19 143 A, 19 144 A, 19 145 A

Christian Louboutin/Van Haren 19 115 A

CHROMA 19 465 A

CIA Security 19 1266 ZR

Circle of European Trademark Judges

Conclusions of the Meeting in Vienna, 27–29 September 2018 19152 MT

Tagungsbericht 2018 19 154 MT

CIVIC/Aldi 19 116 A, 19 1249 A

Claro Sol Facility Services desde 1972 (fig.)/Sol (fig.) 19 591 A

Classe E 19 881 A, 19 883 A

Class International/ColgatePalmolive 19 237 A

Clickbaiting

Schadensersatz bei Clickbaiting mit Lichtbild eines ProminentenRR 19 396 E

Clinique 19 237 A

Clinique happy 19 237 A

Cofemel/G-Star 19 1116 A, 19 1117 A, 19 1118 A, 19 1119 A, 191185 E

Collagendrink RR 19 492 E

combit/Commit 19 173 E, 19 1243 A, 19 1247 A

Comedy-Darstellerin 19 364 A

Comic-Übersetzungen 19 1107 A

Computerspiel


Conference report

Injunctions and Flexibility in Patent Law – Civil Law and Com-mon Law Perspectives 19 599 MT

constantly challenging yourself RR 19 49 A, RR 19 55 A

Contact Software/Kommission 19 578 A

Container for Sweets 19 1250 A

ConText 19 218 A

CONVERSE I RR 19 414 A, 19 673 A

CONVERSE II RR 19 414 A, 19 1126 A, 19 1127 A

Cookie-Einwilligung 19 687 A, 19 1025 ZR, 19 1198 E

Cookies

Anforderungen an Einwilligung bei Cookie-Setzungen 19 1198 E

Cookix/Coolix 19 467 A

Copad/Dior 19 1127 A

Copyright

Zum Ergebnis des Copyright Package der EU-Kommission 19771 A

Copyright in the Digital Single Market


Cordoba 19 1009 A

Cordoba [Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff] 19 256 A

Cordoba II 19 813 E, 19 1268 ZR

Cosima Wagner 19 478 A

Costa del Sol 19 905 A

Coty 19 1269 ZR, 19 1270 ZR, 19 1272 ZR

Coty Germany/First Note 19 1251 A

Coty Germany/First Note 19 1252 A

Couponplatz.de RR 19 413 A, RR 19 414 A

COURT MO 5 RR 19 224 (Ls.), RR 19 410 A, RR 19 411 A,RR 19 412 A, RR 19 416 A, RR 19 419 A

Crailsheimer Stadtblatt I 19 265 ZR

Crailsheimer Stadtblatt II 19 189 E, 19 226 A, 19 265 ZR, 19 266ZR, 19 267 ZR

Crailsheimer Tageblatt II 19 218 A

Craniosakrale Osteopathie RR 19 51 A

Creative Common License RR 19 199 A

cross-label-use

Patentverletzung bei Kenntnis des Vertreibers von cross-label-use 19 279 E

CRYPTON (fig.)/Krypton 19 592 A

CT Paradies RR 19 149 A, 19 199 A

Culatello di Parma RR 19 251 E

Culinaria/Villa Culinaria RR 19 415 A

Curapor 19 518 E, 19 1245 A, 19 1248 A

CurryWoschdHaus RR 19 64 E, 19 244 A

Cybersky 19 257 A

Cystus 19 1246 A

D

Daimler/Együd Garage 19 235 A

Damen Hose MO 19 1241 A, 19 1289 E

Dampfdruckverringerung 19 1215 E

Dampfreinigungsgeräte 19 581 A, 19 588 A

Danske Slagterier 19 1267 ZR

Daouidi/Bootes Plus 19 800 A

Darlegungslast

- des beklagten Markeninhabers im Löschungsverfahren RR 19430 E

Sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durchFilesharing 19 606 E

Das beste Netz RR 19 54 A, 19 631 E, 19 1252 A

Das Boot 19 893 A, 19 894 A, 19 895 A

XVI GRUR 2019

Das Boot I RR 19 198 A

Das Boot III RR 19 198 A, 19 895 A, 19 897 A

Das Boot IV 19 895 A, 19 897 A

Dash-Button RR 19 372 E

Das Omen 19 535 E, 19 1248 A, 19 1249 A

„Das Original“ RR 19 273 E

Dateifragmente eines Computerprogramms RR 19 202 A

Datenbanken (§§ 87 a ff. UrhG)


Datenerhebung

Digitale Mobilität – Verträge über Nutzerdaten 19 129 A

Datenhehlerei

Anspruchskonkurrenz zwischen Datenhehlerei und der Verwer-tung von Geschäftsgeheimnissen 19 422 E

Datenökonomie

Datenzugang in der Datenökonomie: Eckpfeiler einer neuen In-formationsordnung 19 569 A

Datenschutzerklärung 19 343 A

Datenschutzrecht



Auskunftsverpflichtung nach Rechtsverletzung kein Verstoß ge-gen DS-GVO RR 19 137 E

Die Durchsetzung des Datenschutzrechts über UWG und UKlaGauf dem Prüfstand von Rechtsprechung und Gesetzgeber 19694 A


GemeinsameVerantwortlichkeit – getrenntePflichten 191023ZR

IT-sicherheits- und datenschutzrechtliche Implikationen 19 341A


Mitverantwortung des Websitebetreibers für Nutzerdaten 19977 E

Übergang des Nutzungsvertrags mit einem sozialen Netzwerk 19100 E

UWG-Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grund-verordnung? 19 686 A

Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung von Bestell-bögen für Allergentherapie 19 86 E

Datenvolumenverbrauch RR 19 388 (Ls.)

Datenzugang

- in der Datenökonomie: Eckpfeiler einer neuen Informationsord-nung 19 569 A

Davidoff Hot Water II RR 19 203 A

DAX 19 240 A

DAYBREAK 19 591 A

Dead Island 19 1 A, 19 9 A, RR 19 201 A, 19 898 A, 19 899A, 19 901 A, 19 902 A, 19 903 A, 19 904 A

Debrisoft 19 1245 A

Debrisoft II 19 515 E, 19 1245 A

Deckmyn 19 877 A, 19 1004 A, 19 1005 A, 19 1012 A, 19 1104 A

Decodierungsanordnung 19 888 A

Deere/Commission 19 576 A

Defekturarzneimittel RR 19 90 E

Werbung einer Apotheke für von ihr selbst hergestellte und ver-schreibungspflichtige Arzneimittel RR 19 90 E

Deichmann 19 1238 A, 19 1246 A

Dekodiervorrichtung 19 798 A, 19 800 A

Dekor Sonoma Eiche RR 19 54 A

De Landtsheer/CIVC 19 124 A

Delcantos Hits 19 147 A

Delcato (fig.)/delikato (fig.) 19 592 A

Dentalgerätesatz 19 563 A

Der grüne Punkt 19 143 A, 19 144 A

Der Novembermann 19 1044 E

Derrick 19 897 A

Design


Anforderung an Begriff des „informierten Benutzers“ RR 19 350 E

Lauterkeits- und designrechtlicher Schutz von Karrosserieelemen-ten RR 19 231 E


Unschädliche bösgläubige Offenbarung eines Designs RR 19358 E

Designpreis RR 19 55 A

Designrecht

Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2018 19 451 A

CommunityDesign Regulation.(EC)No 6/2002Article-by-ArticleCommentary, 2.Aufl. / GORDIAN N. HASSELBLATT(Hrsg.) 19 387 BB

Die Auslegung von Designs 19 917 ZR

Maßstab für Beurteilung des Abstands des Klagemusters zumvorbekannten Formenschatz 19 398 E

Deutsche Digitale Bibliothek 19 725 E, 19 1122 A

Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale 19 221 A

Deutscher Balsamico 19 116 A

Deutsche Schutzrechte nur im Ausland zunehmend gefragt

- nur im Ausland zunehmend gefragt 19 488 R

Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheber-recht e. V.

Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung am 28.9.2018 inBerlin 19 372 MT

Geschäftsbericht 2017/2018 19 375 MT

Minutes of the meeting of the GRUR expert committee for theprotection of plants on 26 October 2018 19 803 MT

Stellungnahme der in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1BvR 396/18 betreffend den Beschluss des BGH vom11.10.2018 – I ZB 96/16 – Produkte zur Wundversorgung 191278 MT

Stellungnahme des GRUR-Fachausschusses für Urheber- undVerlagsrecht zur Umsetzung der EU-RL im Urheberrecht(DSM-RL [EU] 2019/790 und Online-SatCab-RL [EU] 2019/789) 19 1140 MT

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission vom11.4.2018 zur Änderung der RL 2005/ 29/EG im Hinblick aufProdukte von zweierlei Qualität 19 709 MT

Deutschland-Kombi 19 627 E

DEVICE OF A BOTTLE BEARING A RED SEAL 19 591 A

DEVICE OF TWO OBLIQUE STRIPES IN RED AND BLUEINCLINED TO THE LEFT (fig.)/daniel hechter (fig.) et al 19591 A

Dexmedetomidin 19 260 A, 19 261 A, 19 369 ZR

Dichtstoffgütesiegel RR 19 84 E

Dichtungsring 19 568 A

Die Blaue Partei RR 19 418 A

Die clevere Alternative zum Taxi RR 19 30 E

Die F. Tonbänder 19 234 A

Dienstverhältnis


GRUR 2019 XVII

Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott 19 1250 A

Die Realität I 19 1122 A

Die Realität II 19 254 A, 19 1122 A

Die Rezept-Apotheke RR 19 224 E

Diesel 19 237 A

DIESEL II 19 237 A

Digitale Mobilität

IT-sicherheits- und datenschutzrechtliche Implikationen 19 341 A

Verträge über Nutzerdaten 19 129 A

Digitaler Nachlass 19 100 E

Digitales Buch 19 564 A

Digitalisierung

Das Urhebervertragsrecht nach Erlass der EU-Richtlinie über dasUrheberrecht im digitalen Binnenmarkt 19 682 A


Expertenbericht von EU-Kommission veröffentlicht: Wettbewerbund Digitalisierung 19 597 R

Dirlada 19 246 A, 19 251 A

Diskus-Inhalator RR 19 409 A, RR 19 410 A, RR 19 411 A,RR 19 412 A, RR 19 414 A, RR 19 416 A, RR 19 419 A

Disni (fig.)/ DISNEY et al 19 593 A

DNARIS/ILARIS 19 465 A

DNS-Sperrung


Domain „d.de“ 19 324 E, 19 1250 A

Dominguez 19 1133 A

Doppel-CD RR 19 291 E

Doppelidentitätsschutz


Double-Sales-Verfahren RR 19 305 E, 19 664 (Ls.)

Downloadportal

Öffentliche Wiedergabe bei Bereithalten eines Computerpro-gramms zum Abruf auf Downloadportal 19 950 E

DPMA

- trägt erste Gewährleistungsmarke ein 19 1027 R

- und EPA weiter auf Modernisierungskurs 19 54 R

DPMA-Verfahren 19 558 A

Drahtloses Kommunikationsnetz 19 271 E, 19 985 A, 19 986A, 19 987 A, 19 1135 ZR

Drahtloses Kommunikationsrecht 19 1136 ZR, 19 1137 ZR

Drehmomentübertragungsvorrichtung 19 564 A

Dringlichkeit

Dringlichkeitsverlust bei unterbliebenen Ordnungsmittelverfah-ren RR 19 288 (Ls.)

Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Internetpor-tal 19 507 E

Fehlen des Verfügungsgrundes bei eingestellter Verletzungshand-lung RR 19 64 E

Wegfall der Dringlichkeitsvermutung bei Aufdrängung derRechtsverletzung RR 19 63 E

Dringlichkeitsvermutung

Zögerliche Geltendmachung von Ansprüchen nach GeschGehGRR 19 443 E

DRK Krankenwagen RR 19 418 A

Drucker RR 19 405 E

Druckstück 19 434 E

DR und TV2 Danmark 19 1004 A

DSM-Richtlinie

Die urhebervertragsrechtlichen Regelungen zur „angemessenenVergütung“ in der DSM-Richtlinie 19 891 A

ZumErgebnis desCopyright PackagederEU-Kommission 19771A

DüsseldorfCongress 19 1238 A

Duftwasser


DUO-Register RR 19 389 E, RR 19 417 A

Durchführung der Geschäfte

Keine lauterkeitsrechtliche Einordnung von gesetzesvollziehen-den Handlungen 19 741 E

Durchfuhr von Originalware 19 237 A

Durchleitungssystem 19 741 E

Durchleitung von Informationen


Fehlende Beschwerdebefugnis durch fachgerichtliche Rechtsaus-führungen in Entscheidungsgründen 19 503 E

Störerhaftung des Domain-Registrars bei Hinweis auf Rechtsver-letzung RR 19 150 E

DVB-T-Empfänger 19 3 A, 19 4 A, 19 5 A

D.W. I. 19 467 A

Dyson/BSH 19 217 A, 19 218 A, 19 230 A

DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX 19 460 A, 19 533 E

E

easycosmetic.de RR 19 417 A

Ecosis 19 458 A

Eco Swiss 19 24 A

Ego-Shooter 19 7 A, 19 8 A

Eierkarton 19 499 E, 19 991 A

Eigenart


Eignungscheck RR 19 51 A

Ein Champagner unter den Mineralwässern 19 117 A

Eine Mutter für das Waisenkind 19 866 E

Einkauf Aktuell 19 265 ZR

Einräumung von Nutzungsrechten

Konkludente Lizenzerteilung an einem zur Produktkennzeich-nung entworfenen Logo RR 19 457 E


Einspeisevergütung RR 19 39 E

Einspruchsverfahren 19 561 A

Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand



Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes



Ein-Tannen-Zeichen 19 882 A

einteilige Öse 19 989 A

XVIII GRUR 2019

Eintrittskarten


Einweggeschirr RR 19 411 A, RR 19 419 A

Einwilligung

Anforderungen an Einwilligung bei Cookie-Setzungen 19 1198 E

Aufforderung zumWiderruf der Einwilligung in Verarbeitungvon Kundendaten RR 19 477 E

Einzelrichter


Eisenpräparat RR 19 54 A

Eizellspende 19 266 ZR

elektrisches Modul 19 991 A

Elektrische Steckverbindung 19 1232 A

Elektrodenfabrik 19 1107 A

Elektrofahrräder 19 141 A

Elektronische Leseplätze 19 1007 A

Elektronischer Pressespiegel 19 148 A, 19 255 A

elektronisches Modul 19 565 A

Eli Lilly 19 557 A

Elite Taxi/Uber Systems Spain 19 225 A

Elvis Presley RR 19 198 A

Elysia AL/Eliza 19 407 E, 19 466 A

E-Mail-Header RR 19 55 A

E-Mail-Werbung II 19 364 A

Empfangsanordnung RR 19 145 E

Empfehlungs-E-Mail 19 364 A

Enalapril 19 469 A, 19 670 A

Energieausweis 19 1 A, 19 223 A

Energieeffizienzklasse III 19 746 E

Enforcement

Private Enforcement der Rechnungslegung durch das Lauterkeits-recht 19 581 A

Entgeltklausel


Entscheidung über Ablehnungsgesuch


Entstehung des Markenschutzes

Kein Kostenerstattungsanspruch für Abwehrschreiben mangelsunberechtigter Schutzrechtsverwarnung RR 19 107 E

Entstellung des Werkes


Zerstörung einesKunstwerkes inFormeinerEntstellung 19619E

Zulässige Entfernung von Kunstinstallationen in Museum 19609 E

EPA

- geht auf die Jugend zu 19 1026 R

- und DPMA weiter auf Modernisierungskurs 19 54 R

Erfindung aufgrund erfinderischer Tätigkeit

Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs alsErgebnis fachmännischen Handelns 19 157 E

Berücksichtigung von Vorteilen und Wirkungen eines Merkmalszur Begründung der erfinderischen Tätigkeit 19 1176 E


Keine allgemeingültige Formulierung von Anforderungen an an-gemessene Erfolgserwartung 19 1032 E

Keine isolierte Betrachtungsweise von Abwandlungen 19 925 E

Erfindungshöhe 19 1232 A

Erfokol-Kapseln 19 233 A

Erfolgsentgeld RR 19 182 (Ls.)

Erfolgshonorar für Versicherungsberater 19 970 E

Ergänzende Schutzzertifikate 19 557 A

Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für neue Formulie-rung eines in der Vergangenheit bereits zugelassenen Wirk-stoffs 19 603 E

Keine analoge Anwendung der Futtermittelzusatzstoff-VO aufFuttermittelpräparate 19 806 E

Ermittlungen gegen Schauspielerin 19 763 E

Erotikartikel 19 744 E

Erpressung mit Nackt-Fotos 19 1092 E

Error Fares RR 19 50 A

Ersatz-Taxi RR 19 52 A

Ersatzteilinformation 19 226 A, 19 1196 E

Ersatz von Abmahnkosten RR 19 410 A, RR 19 419 A

Erschöpfung

- bei Ersatzteilen 19 468 A



Erschöpfung bei Google-Werbeanzeige mit Tippfehler-Schlüssel-wort RR 19 299 E


Kein Ausschluss der Erschöpfung durch Vertrieb von Hautpfle-geprodukten in Discounter-Umfeld RR 19 259 E


Markenerschöpfung durch Überkleben eines Medizinpro-dukts 19 515 E


Markenrechtserschöpfung auch durch unübliche Werbung 19 76E

Erstbegehungsgefahr

Keine Erstbegehungsgefahr durch negative Feststellungsklage aufUnterlassen 19 947 E

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen


Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens 19 216 E

ETAX/ETAX RR 19 218 E, 19 461 A

Etikettierung

Verhältnis zwischen ursprungsrechtlichen Kennzeichnungs-bestimmungen und Etikettierungsvorschriften 19 1067 E

Eturas 19 39 A, 19 41 A

EuGH-Vorlage

- zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 19 320 E

- zur Berechnung der fünfjährigen Nichtbenutzungsfrist bei Wi-derklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke 191051 E

- zur ernsthaften Benutzung einer Fahrzeugmarke in besonderemMarktsegment für breite Warenkategorie 19 180 E

- zur Frage der „Verfügbarkeit“ einer Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung 19 744 E

- zur Frage des Umfangs der von YouTube geschuldeten Aus-künfte 19 504 E

- zur kostenlosen Abgabe von Produktmustern an Apotheken 1997 E

- zur Urheberrechtsverletzung durch Framing 19 725 E

EUIPO-Verfahren

Das Verfahren vor den Beschwerdekammern des EUIPO nach derEU-Markenrechtsreform und die Große Kammer 19 589 A

GRUR 2019 XIX

EU-Klausel RR 19 104 E

EU-Kollektivklagen

- noch vor Europawahl zur Abstimmung? 19 268 R

EU-Kommission


1 Euro-Gutschein 19 1078 E

Europamur 19 217 A, 19 218 A, 19 219 A

0 Euro Zuzahlung 19 141 A

EU-Urheberrechtsnovelle auf der Zielgeraden? 19 370 R

Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook 19 1208 E

Everytime we touch 19 143 A, 19 145 A

E-Werk RR 19 422 E

Expedia 19 40 A

Extra-Heft RR 19 54 A

Extraportion Vitamin C RR 19 51 A

Exzenterzähne 19 226 A

Exzenterzähne II RR 19 70 E

EZMIX 19 1238 A

F

Facebook

Sperrung eines privaten Nutzerkontos auf Facebook RR 19 496E

Facebook-Chat RR 19 413 A, RR 19 419 A

Fachgutachten RR 19 194 A, RR 19 195 A, RR 19 197 A

Fahrschule (Theoretischer Unterricht)

Kompaktkursangebot zur Erlangung der Führerscheinklasse Afür Motorräder RR 19 269 E

Fahrzeugmarke

EuGH-Vorlage zur ernsthaften Benutzung einer Fahrzeugmarkein besonderem Marktsegment für breite Warenkategorie 19180 E

Fahrzeugscheibe 19 986 A, 19 987 A, 19 1135 ZR, 19 1136 ZR

Fanpage 19 346 A, 19 349 A, 19 350 A

FAPL/Murphy 19 246 A

Farbe

Grafische Darstellbarkeit einer konkreten Aufmachungsfarbmar-ke für landwirtschaftliche Maschinen 19 403 E

Farbmarke

Qualifikation einer Marke als Farb- oder Bildmarke 19 511 E

Farbmarke Blau/Silber 19 1237 A

Farbmarke Gelb/Orange/Blau 19 1239 A

Farbmarke Langenscheidt-Gelb 19 466 A

Farbmarke violett 19 115 A

Farbversorgungssystem 19 556 A, 19 557 A, 19 989 A

Fash 2000 19 148 A, 19 1107 A, 19 1111 A

Fashion ID/Verbraucherzentrale NRW 19 687 A, 19 688 A, 19693 A, 19 977 E, 19 1023 ZR, 19 1024 ZR

Fassung geschenkt RR 19 188 E

Fatboy RR 19 418 A

Favorit 19 50 A

Feldmausbekämpfung 19 991 A

Felgenretter RR 19 417 A

Felina-Britta 19 1241 A

Fernabsatz

Vertrieb von „Bio“-Produkten ohne Angabe der Kontrollstellen-Codenummer RR 19 282 E

Fernabsatzvertrag

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen 19 958 E

Fernflugpreise 19 906 A

Fernwärmepreis RR 19 440 E

Fernwärmeversorgung RR 19 52 A

Fertigpackung

Stückzahlangabe einzeln umhüllter Pralinen auf UmverpackungRR 19 283 E

Feststellung

Selbstständiges Beweisverfahren und Feststellungsinteresse desGegners 19 110 E

Festzins Plus 19 229 A, 19 233 A

Feuerstätte

Datenverwendung für Kundenakquise aus für hoheitliche Tätig-keiten überlassenem Kehrbuch RR 19 22 E

Feuerwehrfahrzeuge 19 39 A

Fiesta Hotels & Resorts/EUIPO 19 1248 A

File-Hosting-Dienst 19 904 A

Filesharing RR 19 202 A

Beweiswürdigung in Filesharing-Fällen RR 19 208 E




Filmabgabe RR 19 195 A

Filmberichterstattung 19 862 E

Filmspeler 19 1222 A

Fitwear-Sneaker RR 19 178 E

Fixtures-Fußballspielpläne II 19 1000 A

Flachdachabläufe 19 888 A

2 Flaschen GRATIS 19 141 A

Flaschenpfand 19 906 A

Flos 19 1115 A

Fluch der Karibik 19 897 A

Fluch der Karibik II 19 895 A

Flügelradzähler 19 470 A, 19 473 A

fly.de RR 19 463 E, 19 1243 A

Förderrinne 19 469 A

Football Association Premier League u. Murphy 19 4 A, 19 1261 A

Football Dataco/Yahoo 19 246 A

Formale Anforderungen bei Fernabsatzverträgen


FORM EINES ANHÄNGERS (3D) 19 592 A

Formenschatz

Maßstab für Beurteilung des Abstands des Klagemusters zumvorbekannten Formenschatz 19 398 E

form-strip II 19 235 A

Formula E 19 1251 A

Formunwirksamer Lizenzvertrag 19 145 A, 19 147 A

Forschungskosten 19 143 A

Forum-Shopping

- nach verweigerter Auskunft über Erfolgsaussichten beim Erst-gericht 19 438 E

Foto

Gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts RR19 422 E

Fotoabzüge RR 19 52 A, 19 662 E

XX GRUR 2019

Foto eines Sportwagens 19 292 E

Fotografie

„Öffentliche Wiedergabe“ durch separates Hochladen einer Fo-tografie in Referat auf Website einer Schule 19 813 E


- von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst 19 779 A

Foto-Tagging RR 19 328 E

Fotowettbewerb 19 1018 A

fränkisches Gemeindeblatt RR 19 473 E

Fräsautomat 19 584 A

Framing

EuGH-Vorlage zur Urheberrechtsverletzung durch Framing 19725 E

Framingschutz RR 19 204 A

FRAND 19 1098 A

Das FRAND-Angebot – Versuch einer internationalen Definiti-on 19 797 A

Die Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Trans-parenz und Schutz der Vertraulichkeit innerhalb des FRAND-Rahmens 19 674 A

FRAND-Lizenz in der Verwertungskette 19 665 A

Schiedsverfahren in SEP/FRAND-Streitigkeiten 19 11 A

Selbsttätiger Übergang der FRAND-Verpflichtung mit demPatenterwerb 19 725 (Ls.)

The Future of FRAND Injunction 19 1097 A

Übergang der FRAND-Verpflichtung mit dem Patenterwerb 19704 ZR

FRAND-Angebote 19 1097 A

FRAND-Erklärung 19 873 A, 19 874 A, 19 876 A

Frankiermaschinen RR 19 55 A

Freie Benutzung



freies WLAN RR 19 201 A

Freifunker RR 19 202 A

Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer 19 248 A, 19 1000 A

Freizeiteinrichtung


Fremdcoupon-Einlösung 19 124 A, 19 126 A

Frequenzwechsel RR 19 52 A

Freunde finden 19 693 A

Friesenhaus 19 782 A

Frist


Front Kits RR 19 204 ZR, RR 19 231 E

Fruchtsaftbären RR 19 56 A

FTC/ F.T.C. 19 1126 A

FTI Touristik/EUIPO 19 1243 A

Fünf-Streifen-Schuh 19 121 A

Fugenband 19 566 A

Fulvestrant 19 261 A, 19 262 A, 19 279 E, 19 368 ZR, 19 369ZR, 19 1032 E

Vergleich des deutschen und englischenHaftungsregimes beiSwiss-typeclaims anlässlich aktueller Rechtsprechung 19 260 A

Funke Medien/Bundesrepublik Deutschland 19 934 E, 19 1003A, 19 1004 A, 19 1006 A, 19 1007 A, 19 1008 A, 19 1011 A,19 1012 A, 19 1014 A, 19 1115 A, 19 1118 A19 1221 A,19 1227 A,

Funke Medien NRW

Grundrechte und die Schranken des Urheberrechts 19 877 A,19 1003 A

Funkkommunikationsnetzwerk

Bestimmung der Referenzzeit einer öffentlichen Zugänglichma-chung über das Internet 19 271 E

Funkstation 19 667 A, 19 706 ZR

Fusion 19 593 A

Fußballtor 19 146 A

Futtermittel

Keine analoge Anwendung der Futtermittelzusatzstoff-VO aufFuttermittelpräparate 19 806 E

Futtermitteladditiv 19 806 E

Future-Institute 19 467 A, 19 548 E, 19 1250 A

G

Gaby 19 1241 A

Galatea 19 141 A

Gameten

Patentierbarkeit humaner artifizieller Gameten 19 1229 A

Gasinstallationsprodukte RR 19 164 E

Gastronomiekonzept RR 19 112 E

GAZIN 19 1245 A

GC ua/CNIL 19 1310 E

Gebrauchsmusterabzweigung 19 569 A

Gebrauchsmusterrecht


Gebrauchsmusterschutz

Voraussetzungen des Ausschlusses von Verfahren vom Ge-brauchsmusterschutz 19 808 E

Gebühren des beigeordneten Vertreters II RR 19 503 E, 19 1216(Ls.)

Geburtstagskarawane 19 897 A

25ter Geburtstagsrabatt RR 19 55 A

Geburtstagszug 19 246 A, 19 1115 A, 19 1118 A, 19 1119 A, 191254 A

Gefällt-mir-Button 19 687 A, 19 695 A, 19 977 E

Gefäßgerüst 19 220 A, 19 233 A

Gegenstandswert


Geheimhaltung

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesch-GehG 19 1132 A

Geheimnisschutz

Neue Maßnahmen zum Geheimnisschutz in Geschäftsgeheimnis-streitsachen 19 912 A

Geistiges Eigentum

Auslegung „angemessener Ersatz“ für durch einstweilige Maß-nahmen entstandenen Schaden 19 1168 E

Gelenknahrung 19 1299 E

Gemeindeblatt


Gemeinsame Vergütungsregeln

Zusätzliche Urhebervergütung für Redakteure von Zeitschriftenbei Online-Nutzung von Artikeln 19 1191 E

GRUR 2019 XXI

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Paralleler Teilschutz bei nicht eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern? RR 19 204 ZR

Genentech Inc/Hoechst GmbH ua 19 24 A

Generalklausel (§ 3 UWG)


Generika

Inverkehrbringen von Generika 19 428 E

genetische Stoffwechselanalyse RR 19 54 A

Geografische Angaben

Anforderungen an Verbot der Verarbeitung einer g. g. A. außer-halb des Herstellungsgebiets zur Wahrung der Qualität desErzeugnisses 19 183 E

Beschwerderecht des gebietsansässigen Erzeugers gegen Spezifi-kationsänderung bei g. g. A. 19 415 E

Rechtswidrige Anspielung auf g. U. durch Etiketten und Begrif-fe 19 737 E

Georgios Pandalis/EUIPO 19 1246 A

GEOVIS/RHEOVIS 19 591 A

Gepäckbuchungskosten RR 19 264 E

Gepanzerte Blutschwinge 19 142 A

Geprüfter Massagepraktiker RR 19 54 A

Geräteabgabe RR 19 204 A

Geräte- und Leerträgervergütung für Sendeunternehmen RR 19 57E

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit


Gerichtsstand

- bei Forderungsabtretung in Mehrpersonenkonstellation 19 213E

EuGH-Vorlage zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 19320 E

Kehrtwende beim internationalen Tatortgerichtsstand? 19 1269ZR

Gerichtszuständigkeit (§§ 104, 105 UrhG)


Gesamtverband/Kia 19 1196 E

Geschäftliche Bezeichnungen


Geschäftliche Handlung und Mitbewerbereigenschaft (§ 2 UWG)


Geschäftsgebühr für Inkassounternehmen RR 19 307 E

Geschäftsgeheimnis

„Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ für Geschäfts-geheimnisse 19 352 A



Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz im Überblick 19 441 A

Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet 19 598 R

Neue Maßnahmen zum Geheimnisschutz in Geschäftsgeheimnis-streitsachen 19 912 A

Zögerliche Geltendmachung von Ansprüchen nach GeschGehGRR 19 443 E, 19 1067 (Ls.)

Geschäftspraxis

Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Ver-brauchern 19 1064 E

Geschmacksmuster

Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Kommentar, 3. Aufl. / OLI-VER RUHL/JAN TOLKMITT 19 269 BB

Geschützte Werke





Zerstörung eines Kunstwerkes in Form einer Entstellung 19 619E


Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge 19 588 A

Gesundheitsbezogene Angaben

Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur HautstraffungRR 19 492 E

- für Milchprodukt RR 19 95 E

- in Produktbezeichnung für Kräutertee RR 19 445 E

- über Methode zur Entfernung von Körperfett RR 19 80 E

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergän-zungsmittel 19 1299 E

Gewinnabschöpfung


Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)


g. g. A.


Beschwerderecht des gebietsansässigen Erzeugers gegen Spezifika-tionsänderung bei g. g. A. 19 415 E

Gies-Adler 19 1012 A

Glatzenoperation 19 1233 A

Glawischnig-Piesczek/Facebook 19 1268 ZR

GLÜCKSPILZ 19 458 A

Glücksspiel


Gözze/VBB [Internationales Baumwollzeichen] 19 242 A

Goldbärenbarren 19 142 A

Goldene Blüten 19 139 A

Goldesel 19 901 A

Goldrapper 19 245 A, 19 246 A

GOOD NEWS 19 905 A

GOOD NEWS II 19 218 A, 19 584 A

Google/CNIL 19 1317 E

Google Cache RR 19 289 E

Google Shopping 19 793 A

Google Spain 19 345 A, 19 349 A

Google und Google France 19 236 A

Gorgonzola/Cambozola 19 116 A

Grabmale RR 19 109 E

Grabungsmaterialien 19 1105 A, 19 1106 A

GRANA BIRAGHI/grana padano 19 116 A

Greater flexibility. Less space 19 591 A

Grilled Steaks-Kartoffelsnacks RR 19 54 A, RR 19 56 A

GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE 19 486 ZR

XXII GRUR 2019

Großhandelshaus 19 881 A

Groupe Léa Nature/EUIPO 19 1243 A

Grün/Orange 19 403 E, 19 451 A

Grüne Woche II 19 224 A

Grundig-Reporter 19 254 A

Grundpreis

Verstoß gegen Pflicht zur Angabe des Grundpreises 19 641 E

Grußwort

Dr. Hans Peter Kunz-Hallstein zum 80. Geburtstag 19 769 A

GS Media 19 148 A, 19 195 A, 19 254 A, 19 1122 A, 19 1124 A,19 1222 A

GTLAB 19 456 A

g. U.


Guajakol-Karbonat 19 469 A

Guaranaextrakt RR 19 449 E

Gütesiegel

Vergabe von Gütesiegeln durch Industrieverband RR 19 84 E

Gurtstraffer 19 988 A, 19 990 A

Gutenberg.org RR 19 196 A, RR 19 199 A

1 €-Gutschein RR 19 51 A

GVR Tageszeitungen I 19 146 A

GWB-Novelle

Dynamische und individualisierte Preise im virtuellen Wett-bewerb 19 43 A

Einspeisevergütung für must-carry-Programme RR 19 39 E

Verhaltenskoordinierung über Algorithmen und Systeme Künst-licher Intelligenz 19 36 A

H

Haftung



Der Sperranspruch nach § 7 IV TMG 19 898 A

- des Zugangsvermittlers zum Usenet RR 19 4 (Ls.)

- eines Generalvertreibers für Produktsicherheit technischer Er-zeugnisse RR 19 311 E



Vergleich des deutschen und englischen Haftungsregimes beiSwiss-typeclaims anlässlich aktueller Rechtsprechung 19 260A

Hamburger Brauch 19 1021 A

Handelsprofit 19 142 A

Handfugenpistole 19 227 A

Handhabungsgerät 19 469 A

handstreichartiges Abwerben RR 19 28 E

Handtuchspender 19 1240 A

Handzettel-Wurfsendungen 19 364 A, 19 365 A

Hansen-Bau 19 240 A

Hansson 19 1242 A

Harald Juhnke 19 465 A

hartplatzhelden.de 19 1257 A

Hartwall 19 511 E, 19 1237 A

Hashtag

Mögliche Unterscheidungskraft eines ein Hashtag beinhaltendenZeichens 19 1194 E

Hassan/Breiding 19 1127 A, 19 1130 A

Hassrede

Sperrung eines privaten Nutzerkontos auf Facebook RR 19 496E

Hausrecht


HAVE BREAK RR 19 414 A

HEALTHKIT 19 591 A

Heidelberger Bauchemie 19 114 A

Heilversprechen

Werbung eines Heilpraktikers für den Einsatz osteopathischerBehandlungsmethoden RR 19 87 E

Heimatversorger 19 465 A

Heimliches romantisches Treffen 19 431 E

Heinisch/Deutschland 19 448 A

Hejduk/EnergieAgentur 19 1271 ZR

Herausgabeanspruch

Bereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche gegen Patentver-letzer bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs 19 496 E

Herkunftsangabe

Angabe des israelischen Siedlungsgebiets als „Herkunftsort“ ei-nes Lebensmittels 19 1296 E

Herkunftshinweis


Herkunftstäuschung

- bei Angeboten auf Internet-Handelsplattform RR 19 180 E

Herr Antje 19 176 E, RR 19 417 A, 19 1021 A

Herrenreiter 19 366 A

Herzklappen 19 877 A, 19 878 A, 19 879 A, 19 1101 A

Hewlett Packard/Reprobel 19 999 A

Hexavalenter Impfstoff 19 557 A

HHole (for Mannheim) 19 609 E

Hi Hotel II 19 148 A

HIT BILANZ 19 1000 A

HMB-Sportlernahrung RR 19 55 A, RR 19 56 A

Hochzeitsfoto 19 1211 E

Hörzentrum RR 19 53 A

Hohenloher Landschwein RR 19 469 E

Hohlfasermembranspinnanlage II 19 231 A, 19 232 A, 19 233A, 19 442 A, 19 443 A

Homeserver RR 19 49 A, RR 19 54 A

Hosting

Löschungspflichten für Hosting-Anbieter sinngleicher ehrverlet-zender Kommentare 19 1208 E

Hotelbewertungsportal 19 127 A

Hotelbuchungsplattform 19 320 E

hotel-maritime.dk 19 1271 ZR

Hot Sox 19 227 A

HSA FREI RR 19 50 A, RR 19 56 A

Huawei/ZTE 19 14 A, 19 18 A, 19 21 A, 19 666 A, 19 667 A,19 675 A, 19 704 ZR, 19 797 A, 19 800 A, 19 801 A, 19 879A, 19 880 A, 19 888 A, 19 1098 A, 19 1101 A, 19 1102 A

Hummelrechte 19 1106 A, 19 1107 A

Hundefigur 19 245 A

Hunger und Durst 19 148 A

Hyaluronica/Hyalu-plus et al 19 592 A

GRUR 2019 XXIII

I

Identitätsdiebstahl 19 1202 E

Im Immobiliensumpf 19 126 A, 19 582 A

Immaterialgüterrecht

Bereicherungsrechtliche Implikationen 19 143 A

Vertragsstrafen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht imSpiegel der aktuellen Rechtsprechung und Reformvorhaben 191015 A

Immobilienpreisangaben 19 587 A

Impfstoffserviceartikel RR 19 393 E

Implantat Farbe Pantone rosa RR 19 139 E

Improving Handovers 19 665 A, 19 704 ZR, 19 725 (Ls.), 19 797A, 19 1099 A, 19 1100 A

Imran Syed 19 161 E

IMS/Health 19 577 A, 19 578 A, 19 1101 A

Inbox-Werbung RR 19 170 E

Industrienähmaschinen 19 196 E, 19 227 A, 19 228 A, 19 692 A

Influencer

Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekenn-zeichnung RR 19 328 E

Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung RR19 332 E

Influencerin RR 19 34 E

Infopaq 19 246 A, 19 1007 A, 19 1104 A, 19 1121 A, 19 1255 A

Information


Fehlendes Energieetikett als Vorenthaltung einer wesentlichenInformation 19 746 E

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen 19 958 E


Informationsaufzeichnungsmedium 19 17 A, 19 879 A

Informationspflichten

- bei Bewerbung sicherheitstechnisch bedenklicher Geräte RR 19164 E

- bei Bewerbung von Textilerzeugnissen RR 19 321 E

- beim Onlinevertrieb gebrauchter Mobiltelefone RR 19 37 E

- beim Vertrieb neu amMarkt verfügbarer Elektronikartikel RR19 31 E

- beim Vertrieb von E-Zigaretten RR 19 182 (Ls.)

- eines Flugreiseportals in Bezug auf Gepäckkosten RR 19 264E


- über Inhaltsstoffe von naturkosmetischen Produkten beim On-line-Vertrieb RR 19 166 E

- über stoffliche Beschaffenheit beim Internethandel RR 19 265E

Information und Nichtdiskriminierung


Informierten Benutzers

Anforderung an Begriff des „informierten Benutzers“ RR 19 350E

Inhaberrechte

Kein Ausschluss der Erschöpfung durch Vertrieb von Hautpfle-geprodukten in Discounter-Umfeld RR 19 259 E

Inhaltskontrolle


Initialidee 19 987 A, 19 1135 ZR

Inkassoprogramm 19 245 A

Inkassovergütung RR 19 159 E

Abrechnung eines Inkassounternehmens nach RVG RR 19 307E

Inkontinenzhöschen RR 19 486 E

Insel Schwanenwerder RR 19 200 A

Insolvenz

Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz des Löschungsantrag-stellers 19 549 E

Instagram-Post



InterEnvironnement Wallonie/Région Wallonne 19 1267 ZR

Interflora/M&S 19 235 A

Intermediäre

Fünfzehn Thesen zur Plattformhaftung nach Art. 17 DSM-RL 191219 A

Internationales Baumwollzeichen 19 242 A

Internationale Zuständigkeit

- der deutschen Gerichte im Eilverfahren RR 19 10 E

International Stem Cell 19 1230 A, 19 1233 A

Internetanzeige für Anrufsammeltaxi RR 19 445 (Ls.)

Internetauftritt


Internet-Blog


Internetdomäin


Internetforum 19 9 A

Internetplattform

Ausgestaltung eines „Bestellbuttons“ auf Internet-Plattform RR19 372 E


Internetportal


Internetpranger 19 1125 A

Internetvergleichsportal

Vergleich von Versicherungsprämien in Internet-VergleichsportalRR 19 386 E

Internet-Versteigerung 19 51 A, 19 257 A

Internet-Versteigerung II 19 257 A

Internet-Versteigerung III 19 257 A

Intesia/INTESA 19 466 A

Inverkehrbringen

Kein Inverkehrbringen von Waren im EWR durch On-Board-Verkauf RR 19 432 (Ls.)

Irreführende geschäftliche Handlungen



Alleinstellungswerbung für Nahrungsergänzungsmittel RR 19273 E


XXIV GRUR 2019

Anpreisung der besonders guten Qualität der Inhaltsstoffe einesArzneimittels RR 19 131 E

Anzeige eines Rechtsanwalts in Branchenverzeichnis mit falscherBerufsbezeichnung 19 854 E


Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Un-terlassungsanspruch RR 19 318 E

Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“RR 19 490 E

Blickfangwerbung im Rahmen einer Rabattaktion eines Möbel-hauses RR 19 126 E


Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage von Äu-ßerungen 19 306 E

Fehlvorstellung über technische Merkmale einer Schuhsohle RR19 178 E


Gesundheitsbezogene Angaben über Methode zur Entfernungvon Körperfett RR 19 80 E


Herausstellen positiver Einzelergebnisse eines Produkttests derStiftung Warentest RR 19 316 E

Herkunftstäuschung bei Angeboten auf Internet-Handelsplatt-form RR 19 180 E


Irreführende Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienst-leistungen 19 1202 E



Kompaktkursangebot zur Erlangung der Führerscheinklasse Afür Motorräder RR 19 269 E


Standortwerbung für Reinigungsunternehmen RR 19 182 (Ls.)

Systemvergleich einer Mietwagenbereitstellung mit Taxi-Dienst-leistungen RR 19 30 E

Täuschung über Kontinuität der Belieferung durch Handelspart-ner RR 19 18 E

Telekommunikationstarif mit kostenfreiem Videostreaming RR19 388 (Ls.)


Vergabe von Gütesiegeln durch Industrieverband RR 19 84 E

Vermittlertätigkeit beim Angebot einer „Mitgliedschaft“ unterEinschluss von Versicherungen RR 19 161 E

Verschweigen eines Erfolgsentgelts bei Durchsetzung von Flug-gastrechten RR 19 182 (Ls.)

Verwendung des heilmittelrechtlichen Pflichthinweises für Nah-rungsergänzungsmittel RR 19 392 E

Voraussetzungen für Irreführung durch geäußerte Rechts-ansicht 19 754 E

Werbegabe eines Optikers durch kostenlose Abgabe von Brillen-fassungen RR 19 188 E

Werbung mit Schadstofffreiheit eines Haushaltsgegenstands RR19 182 (Ls.)

Werbung mit umweltfreundlich hergestellten Plastikflaschen RR19 274 E

Irreführung


Irreführung durch Unterlassen






Hinweis auf Versandkosten in Online-Bestellformular RR 19267 E


Informationspflichten bei Bewerbung von Textilerzeugnissen RR19 321 E

Informationspflichten beim Onlinervertrieb gebrauchter Mobilte-lefone RR 19 37 E

Informationspflichten beim Vertrieb neu amMarkt verfügbarerElektronikartikel RR 19 31 E


Information über Inhaltsstoffe von naturkosmetischen Produktenbeim Online-Vertrieb RR 19 166 E



Schleichwerbung in Instagram-Account 19 543 E




Werbung mit umweltfreundlich hergestellten Plastikflaschen RR19 274 E

Irreführungsverbot

Vorrang der Marktordnung vor dem allgemeinen Irreführungs-verbot 19 1273 ZR

ISCO 19 28 A, 19 1230 A

iVoler/ivoler et al 19 592 A

iX/iX/iX 19 465 A

3 Jahre Garantie RR 19 50 A, RR 19 55 A

J

Jahrhundertfeier RR 19 126 E

Japanischer Kosmetikhersteller RR 19 414 A

Jeanshose mit V-Naht RR 19 53 A, RR 19 56 A

JOB Homme RR 19 416 A

Jogginghosen 19 82 E, 19 223 A, 19 224 A, 19 233 A, RR 19 419A

J. Portugal Ramos Vinhos/Adega Cooperativa de Borba 19 163 E,19 1238 A

Jugendgefährdende Medien 19 1222 A

Jugendgefährdende Medien bei ebay 19 257 A

Junek Europ-Vertrieb/Lohmann & Rauscher International 19 1245A

JUST BUGS/BUGS – international (fig.) 19 592 A

GRUR 2019 XXV

K

Kabelnetz

Einspeisevergütung für must-carry-Programme RR 19 39 E

Kachelofenbauer II 19 906 A

Kälte- und Klimatechnik RR 19 419 A

Kaffee-Filterpads 19 472 A

Kaffeekapsel RR 19 52 A, 19 549 E, 19 1250 A

Kaffeekapseln RR 19 52 A, RR 19 56 A, 19 641 E

Kamenova/KfV 19 217 A

Kamera-Interview 19 1125 A

Karate 19 469 A, 19 670 A

Kariesschutz gering RR 19 368 E

Karl-Valentin-Zitat 19 1121 A

Kartografie-Kachel RR 19 460 E

Kastellaun RR 19 343 E

kausale Therapie RR 19 51 A

Kehrbuch RR 19 22 E

keine-vorwerk-vertretung 19 165 E, 19 485 ZR, 19 486 ZR, 19487 ZR, 19 1241 A, 19 1244 A, 19 1245 A, 19 1247 A


Kein Vollgas 19 1265 ZR

Kennzeichen


Kennzeichen im Internet


Kennzeichnungskraft


Kfz-Teile-Daten

Keine elektronische Bereitstellung weiterverarbeitbarer Kfz-Teile-Daten von Autobauern gegenüber freien Händlern 19 1196 E

KI

Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht 191252 A

Künstliche Intelligenz in der Praxis des EPA 19 332 A

Paradigmenwechsel im Patentsystem 19 336 A

Kinderautobatterien RR 19 381 E

Kinderbett 19 989 A

Kinderhochstuhl im Internet II RR 19 201 A

Kinderwärmekissen 19 1020 A

Kinderwunschtee RR 19 445 E

Kinesio-Tape RR 19 87 (Ls.)

kinox.to RR 19 201 A

Kinox.to 19 898 A, 19 899 A, 19 900 A, 19 903 A

Kirschstein 19 846 E

KitKat 4 Finger 19 1239 A

Klageschrift


Klammernahtgerät 19 563 A

Klangliche Ähnlichkeit

Markenrechtsverletzung bei klanglicher Ähnlichkeit 19 173 E

Klangmarke


Klauselersetzung 19 224 A, 19 232 A, 19 233 A

Kleckerlatz RR 19 193 A

Kleinanzeigen RR 19 52 A

„Kleiner Halbneger“ RR 19 456 (Ls.)

Klement 19 1246 A

Klinische Versuche 19 876 A

KNEIPP 19 1058 E, 19 1241 A, 19 1242 A

Knochenzement I 19 219 A, 19 226 A, 19 234 A

Knochenzement II 19 219 A, 19 230 A, 19 445 A

Knochenzement III 19 644 E

Know-how Richtlinie


Königshof 19 3 A

Kokosöl RR 19 282 E

Kollagenase I 19 261 A, 19 556 A, 19 557 A

Kollektivmarke


Kombinationszeichen

Verwechslungsgefahr bei Aufnahme einer älteren Marke in einjüngeres Kombinationszeichen 19 1058 E

Kommerzielle Tätigkeiten

Anbieten von Werbezeiten durch öffentlich-rechtlichen Rund-funk 19 627 E

Kommission/Italien 19 1267 ZR

Kommssion/Bayer [Adalat] 19 38 A

Kommunikationsdesigner 19 892 A

Kommunikationskanal 19 564 A

Kommunikationssystem 19 870 E, 19 1252 A

Kommunikationsvorrichtung 19 678 A, 19 1098 A

Konferenz der Tiere 19 6 A, 19 7 A, RR 19 202 A

Konkurrensverket/TeliaSonera Sverige 19 800 A

Kontaktverbot RR 19 477 E

Kontaktversuch über Privathandy RR 19 65 E

Kontobelastung bei Pfändung RR 19 53 A

0 Kontraindikationen RR 19 50 A

Konvertierungsdienst RR 19 199 A

Kopfhörer-Kennzeichnung 19 1019 A, 19 1021 A

Kosmetik


Kosten

Mitwirkung eines Patentanwalts bei Geltendmachung vorrangignichtkennzeichenrechtlicher Ansprüche 19 983 E

Wirksame Teilungserklärung trotz nicht gezahlter Gebühren we-gen erhöhter Anspruchszahl 19 326 E

Kosten des Patentanwalts II 19 1018 A

Kosten des Patentanwalts V 19 983 E, 19 1252 A

Kostenerstattung

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten 19 763E

- für zweitinstanzlichen Rechtsanwalt und Patentanwalt aufseitendes Streithelfers 19 870 E

Kostenerstattungsanspruch


Kostenfreiheitsvereinbarung RR 19 49 A, RR 19 52 A

Kostenlos Bußgeld los RR 19 54 A

kostenloses Blutzuckermessgerät RR 19 51 A

Kostenloses Bußgeld los RR 19 50 A

XXVI GRUR 2019

Kostenrecht


Verfahrenskostenhilfe für das Anfertigen von PatentzeichnungenRR 19 503 E

Wiedereinsetzung in zuschlagspflichtige Zahlungsfrist RR 19500 E

Koton/EUIPO 19 1239 A

Kräuterlikör Hirschkuss RR 19 107 E

Kräutertee 19 702 A

Kraftfahrzeugwerbung 19 230 A

Kranhäuser 19 245 A

Krankenhausradio 19 2 A, 19 3 A, 19 6 A

Kreative Werke


Krebserkrankung RR 19 396 E

Krebsmedikament RR 19 337 E

Kristallform

Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs alsErgebnis fachmännischen Handelns 19 157 E

Kücheneinkaufsgesellschaft RR 19 318 E

Kühlergrill 19 953 E, 19 1240 A, 19 1244 A

Kündigung der Unterlassungsvereinbarung 19 638 E, 19 1019 A

Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase 19 306 E

Künstliche Intelligenz


Kulturchampignons 19 1067 E, 19 1274 ZR, 19 1275 ZR, 191276 ZR


Kundendaten


Kundendatenprogramm 19 352 A, 19 354 A, 19 358 A, 19 443 A

Kundenzufriedenheitsbefragung 19 231 A, 19 361 A, 19 364 A

Kunst

Einheitlicher europäischer Werkbegriff auch im Bereich der ange-wandten Kunst 19 1114 A

Praxishandbuch Recht der Kunst; KLAUS EBLING (Hrsg.)/WIN-FRIED BULLINGER (Hrsg.) 19 1167 BB

Kunstfreiheit

Fehlende Abwägung bei Festlegung eines Unterlassungs-anspruchs 19 757 E

Kunstinstallation


Kunststoffhohlprofil I 19 145 A

Kunststoffhohlprofil II 19 144 A, 19 145 A

Kurze Verjährungsfrist 19 144 A

L

L‘Oréal/Bellure 19 235 A, 19 236 A

L‘Oréal/EUIPO 19 1243 A

L’Oréal/eBay 19 257 A, 19 1220 A, 19 1222 A, 19 1223 A, 191270 ZR

Ladenöffnungszeit


Lärmschutzwand 19 1105 A

Lageberichte

Klärung von Urheberrechtsschutz militärischer Lageberichtedurch nationales Gericht 19 934 E

Lagerräumung 19 216 E

Lagerung

Auslegung des Begriffs „Verbreitung“ bei Lagerung von Warenmit urheberrechtlich geschütztem Motiv 19 161 E

Laienwerbeverbot


Landkarten


Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff [Cordoba] 19 2 A,19 3 A, 19 5 A, 19 6 A, RR 19 196 A, 19 256 A, 19 1009 A,19 1011 A, 19 1122 A

Landwirtschaft


LAN-Party RR 19 208 E

L-Arginin Alpha-Ketoglutarat 19 906 A

Laser 4.7 19 593 A

Last Planner/Last Planner 19 592 A

Lateinlehrbuch 19 145 A, 19 149 A

Laufkranz 19 470 A, 19 471 A

Laufmütze RR 19 321 E

Lauterkeit der Informationspraxis


Verbraucheraufklärung über Zutaten eines aromatisierten Le-bensmittels RR 19 488 E

Lauterkeitsrecht

Der Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG in Anwendung auföffentlich-rechtliche Primärnormen 19 905 A

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG / WOLFGANGBÜSCHER (Hrsg.) 19 805 BB


Leben außer Kontrolle RR 19 200 A, RR 19 201 A

Lebenskost 19 363 A, 19 364 A

Lebensmittel



Angabe des israelischen Siedlungsgebiets als „Herkunftsort“ ei-nes Lebensmittels 19 1296 E





Nahrungsergänzungsmittel zur vorbeugenden Bekämpfung einesalkoholbedingten „Katers“ 19 1300 E



Verhältnis zwischen ursprungsrechtlichen Kennzeichnungs-bestimmungen und Etikettierungsvorschriften 19 1067 E

GRUR 2019 XXVII


Lebensmittelgeschmack

Kein Urheberrechtsschutz für Lebensmittelgeschmack mangelsWerkcharakter 19 73 E

Le chef de CUISINE 19 28 A

Le Corbusier Möbel 19 1014 A, 19 1120 A

Leflunomid 19 988 A

Legostein 19 121 A

Leindotter RR 19 154 E, RR 19 410 A, RR 19 413 A

Leistungshalbleiterbauelement 19 562 A

Leistungsschutz

Der Leistungsschutz für Presseverleger zwischen Anwendungsver-bot und Richtlinienumsetzung 19 1264 ZR


Keine Anwendung des Leistungsschutzrechts für Presseverlegermangels Notifizierung an Kommission 19 1188 E

Urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzfür Modeschmuck RR 19 463 (Ls.)

Wettbewerblicher Leistungsschutz nach Rückgang der Vertriebs-tätigkeit RR 19 77 E, 19 203 (Ls.)

Lembergerland 19 117 A, 19 118 A

Leni Riefenstahl RR 19 197 A

Le Pliage aus Frankreich RR 19 53 A

Levola/Smilde 19 1 A, 19 2 A, 19 73 E, 19 1010 A, 19 1116 A

Levola Hengelo 19 246 A, 19 1255 A

Libertel 19 114 A

Lichtbild



LIDL Belgium/Colruyt 19 585 A

Like Buttons 19 346 A

Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth 19 1239 A

Link zur OS-Plattform RR 19 16 E

Linux RR 19 197 A

Linux-Kernel RR 19 197 A

Lipidkollaid-Wundauflage RR 19 296 E, RR 19 414 A

Lippenherpes RR 19 450 E

Lippenstiftkugel RR 19 53 A

Lithiumsilikat-Glaskeramik 19 808 E

Lizenz

Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei Urheber-rechtsverletzung 19 828 E

Das FRAND-Angebot – Versuch einer internationalen Definiti-on 19 797 A

Die Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Trans-parenz und Schutz der Vertraulichkeit innerhalb des FRAND-Rahmens 19 674 A


Kein öffentliches Interesse für Erteilung einer Zwangslizenz fürCholesterinsenker 19 1038 E


Lizenzanaloger Schadensersatz und Vertragsstrafe bei urheber-rechtswidriger Nutzung von Kartenmaterial RR 19 460 E


Schiedsverfahren in SEP/FRAND-Streitigkeiten 19 11 A

Übergang der FRAND-Verpflichtung mit dem Patenterwerb 19704 ZR

Lizenzanalogie bei Stadtplänen 19 828 E

Löschungsverfahren

Bestimmung des Streitgegenstands im Löschungsverfahren 19838 E

Logo RR 19 457 E

Lottie Moss RR 19 200 A, RR 19 203 A

Loud 19 7 A, 19 9 A, 19 606 E, 19 877 A, 19 1006 A

Loulou RR 19 194 A, RR 19 195 A

LSG 19 877 A

LTE-Standard 19 800 A

LUBELSKA/Lubeca 19 1243 A

LÜNEGAS 19 455 A

Luksan/van der Let 19 781 A

Lunchio (fig.)/ Lunchit 19 592 A

M

M2Trade 19 149 A, 19 150 A

Märchenbilder 19 757 E

Mahnschreiben


Mahnung


- mehrerer Händler wegen identischer Rechtsverletzung RR 19291 E


Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urhe-berrechtsverletzungen 19 825 E


Makol 19 1250 A

manager magazin 19 465 A

marions-kochbuch.de 19 143 A, RR 19 195 A

Marke

Voraussetzungen für zulässige Nutzung einer aus Testsiegel be-stehenden Marke 19 621 E

Marke als schutzfähiges Zeichen


Markenfähigkeit

-, absolute Schutzhindernisse und patentamtliche Verfahren 19113 A

Markennutzung


Markenpiraterie

Produkt- und Markenpiraterie an EU-Außengrenzen und in na-tionalen Märkten 19 1138 R

Markenrecht


Certification and Collective Marks: Law and Practice, 2. Ed. /JEFFREY BELSON 19 66 BB

Das Recht der Unionsmarke. Erwerb, Benutzung und Durchset-zung der Unionsmarke unter dem reformierten EU-Marken-recht, vollständig akt. und stark erw. 2. Aufl. / ANDRÉPOHLMANN 19 388 BB

Keine Geltendmachung von Schadensersatz durch Markenlizenz-nehmer? 19 1126 A

XXVIII GRUR 2019

Markenfähigkeit, absolute Schutzhindernisse und patentamtlicheVerfahren 19 113 A

Markenrecht, 11. neu bearb. Aufl. / WOLFGANG BERLIT 19490 BB

Markenrechtsmodernisierungsgesetz


Verletzung und Transit, Schutzschranken und Benutzungszwang,Gewährleistungsmarke, Sonstiges 19 235 A

Markenrechtsreform

Das Verfahren vor den Beschwerdekammern des EUIPO nach derEU-Markenrechtsreform und die Große Kammer 19 589 A

Markenrechtsverletzung

- bei klanglicher Ähnlichkeit 19 173 E

Markenschutz


Markenmäßige Verwendung einer Aufnahmevorrichtung für Au-di-Emblem 19 953 E


Markenverletzung


Keine Markenverletzung durch Darstellung der Suchergebnislisteauf Verkaufsplattform RR 19 365 E


Markenwert 19 466 A

Marktbeherrschung



Marktverhaltensregelung







Marlene Dietrich 19 1125 A

Marlene-Dietrich-Bildnis I 19 1238 A

Marlene-Dietrich-Bildnis II 19 1238 A

Mart-Stam-Stuhl 19 239 A

„Master“-Grad

Keine Geschäftspraktik bei Verstoß gegen strafrechtliche Sankti-on zur Verleihung von „Master“-Grad ohne Berechtigung 19846 E

Masterkopie RR 19 196 A, RR 19 197 A, RR 19 198 A, RR 19204 A

MasterLine (fig.)/MASTERsil silna stranka stavby! (fig.) et al 19592 A

MASTER PRECISE ua/MASTERS COLORS PARIS 19 1243 A

Mastschellen RR 19 63 E, 19 244 A

Mauerbilder 19 143 A

maximale Übertragungsrate RR 19 240 (Ls.)

Max Mutzke RR 19 203 A

McFadden 19 201 A, 19 877 A, RR 19 898 A, 19 902 A, 19 903A, 19 1223 A, 19 1268 ZR

Meda Gate 19 398 E

Mediaprint 19 141 A

Medicon-Apotheke/ MediCo Apotheke 19 486 ZR

Medizinisches Fachpersonal RR 19 443 E, 19 1067 (Ls.)

Medizinisches Steckgerät 19 468 A

Medizinprodukt

Markenerschöpfung durch Überkleben eines Medizinpro-dukts 19 515 E


Zulässiger Parallelimport von Medizinprodukten mit Ver-packungsveränderungen RR 19 296 E

Zulässiges Umpacken eines parallelimportierten Medizinproduk-tes in kleinere Verpackungseinheit RR 19 363 E

mehrere Werbekanäle 19 230 A, 19 231 A

Mehrfachsteuersystem 19 559 A

„Mehr Luft von Anfang an“ RR 19 50 A

Mehrschichtlager 19 565 A

Mehrwertsteuer

Überprüfung des Geschäftsmodells „Tax-Free-Operatoren“ RR19 305 E

Meikon 19 592 A

Melloni 19 1004 A

MEO Serviços de Comunicações e Multimédia SA/Autoridade daConcorrência 19 10 A, 19 798 A

Mephisto 19 476 A, 19 481 A

Merck 19 1271 ZR

Merck/Primecrown 19 670 A

Metall auf Metall 19 1004 A, 19 1005 A, 19 1006 A, 19 1009A, 19 1013 A, 19 1015 A

„Ende gut, alles gut“ … oder „Vorhang zu und alle Fragenoffen“? 19 1008 A

Metall auf Metall I 19 248 A

Metall auf Metall II 19 248 A, 19 1120 A

Metall auf Metall III 197A,RR 19202A, 19248A, 19929E, 19998A, 191004A, 191008A, 191009A, 191119A, 191221A

Metro Last Light RR 19 202 A

Michelin 19 579 A

Microsoft/Kommission 19 576 A, 19 577 A, 19 578 A

Minigalerie RR 19 52 A

Minigolfanlage 19 619 E

Mini Pro RR 19 410 A, RR 19 411 A, RR 19 413 A

Minister for Justice and Equality ua/Workplace Relations Commis-sion 19 1 A

Minuten Köln 19 267 ZR

Missbrauchsverfahren

Amazon als Handelsplatz im Fokus der Wettbewerbshüter 19920 R

Mitbewerber

Funktion und Anwendungsbereich des Mitbewerberbegriffs imUWG 19 123 A

Mitbewerberschutz

Abwerben von Mitarbeitern durch Anrufe auf privates Mobiltele-fon RR 19 65 E

Abwerbung von Servicetechnikern eines Konkurrenten RR 1928 E



GRUR 2019 XXIX





Hausverbot gegenüber Geschäftsführer des Mitbewerbers RR 19378 E



Keine unlautere Herabsetzung durch über obergerichtliche Ent-scheidung berichtende Pressemitteilung 19 644 E

Lauterkeits- und designrechtlicher Schutz von Karrosserieelemen-ten RR 19 231 E

Nachahmung eines Gastronomiekonzepts für Trend Food LokaleRR 19 112 E

Nachahmung eines Rasierapparats 19 856 E


Übermittlung von Kündigungserklärungen von Stromkundendurch Mitbewerber RR 19 388 (Ls.)


Wettbewerblicher Leistungsschutz nach Rückgang der Vertriebs-tätigkeit RR 19 77 E

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für BefestigungsmittelRR 19 24 E

mit Felsquellwasser gebraut RR 19 157 E, RR 19 414 A

Mitsubishi 19 486 ZR

MMF Multi Market Funds und NAI – Der Natur-Aktien-Index 19460 A

Mobiles Kommunikationssystem 19 668 A, 19 672 A, 19 678A, 19 797 A, 19 798 A, 19 799 A, 19 1098 A

Mobilitätsdaten


Mobilstationen 19 677 A

Mobiltelefone 19 879 A

Modellbezeichnung

Voraussetzungen für Einordnung von Modellbezeichnungen alsMarke 19 522 E

Moderecht

- Handbuch / THOMAS HOEREN (Hrsg.) 19 923 BB

Modeschmuck RR 19 463 (Ls.)

Möbelklassiker 19 257 A

Molkereiersatzprodukt RR 19 417 A

Mops-Foto RR 19 195 A, 19 1122 A

Morpheus 19 1222 A

Motiv


Motorradteile 19 144 A, 19 145 A, 19 146 A, 19 1247 A

MOVICOL-Zulassungsantrag 19 360 A

Mozzarella

Auslegung der Qualitätsregelungen für „Mozzarella di bufalaCampana g. U.“ 19 1293 E

MP3- Player-Import 19 1222 A

MRSA-Krankentransporte RR 19 51 A, RR 19 52 A

M TECHNIC RR 19 410 A, RR 19 411 A, RR 19 412 A, RR 19415 A, RR 19 416 A, RR 19 419 A

Mühlleitner 19 790 A

Mülltonne 19 469 A

Museumsfotos 19 284 E, 19 780 A, 19 782 A

musicmonster 19 729 E

Musikverlegeranteil 19 10 A

Muster-Widerrufsbelehrung

EuGH-Vorlage zur Frage der „Verfügbarkeit“ einer Telefonnum-mer in Muster-Widerrufsbelehrung 19 744 E

My Lai 19 2 A

Mythos H. RR 19 194 A, RR 19 196 A

N

Nachahmungsschutz

Wettbewerblicher Leistungsschutz nach Rückgang der Vertriebs-tätigkeit RR 19 77 E

Nachfüllware

Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mitWaren eines anderen Herstellers 19 79 E

Nachruf

Alfons Schäfers 19 708 MT

Dipl.-Ing. Günther Eisenführ 19 1217 A

Otto Teplitzky 19 329 A

Nahrungsergänzungsmittel


Marktabgrenzung bei (Sport-)nahrungsergänzungsmitteln RR19 324 E


Verwendung des heilmittelrechtlichen Pflichthinweises für Nah-rungsergänzungsmittel RR 19 392 E

- zur vorbeugenden Bekämpfung eines alkoholbedingten „Ka-ters“ 19 1300 E

Namensangabe 19 1 A, 19 224 A, 19 229 A

Naturkosmetika RR 19 166 E

Nervenschmerzen RR 19 51 A, RR 19 56 A

Nespressokapseln 19 472 A

Nestlé 19 1239 A

Nettofüllmenge


Netzladegerät RR 19 180 E

NETZWERK JOKER 19 465 A

Neuer Versorger 19 695 A, 19 696 A

Neuheit


Keine isolierte Betrachtungsweise von Abwandlungen 19 925 E


NEUSCHWANSTEINER RR 19 51 A, RR 19 54 A

Nichtbenutzung


Nichtigkeit

Kein einheitlicher Schutzgegenstand auf Grundlage der „Schnitt-menge“ gemeinsamer Darstellungsmerkmale 19 832 E

Kein einheitlicher Schutzgegenstand des Designs ohne Festlegungauf konkrete Farbtöne 19 835 E

XXX GRUR 2019

Nichtigkeitsverfahren 19 565 A


Keine Veränderung des Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfah-ren 19 389 E

Kein Zustimmungserfordernis des Markeninhabers bei Rücknah-me einer beantragten Nichtigkeitserklärung RR 19 139 E

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse


Nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung RR 19 198 A

Nicht zu ersetzender Nachteil 19 887 A, 19 888 A

Nichtzulassungsbeschwerde

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde im UKlaG-Verfah-ren 19 662 E

nickelfrei 19 124 A

Nickelfreie Edelstahlschließen RR 19 55 A

Niederlande/Parlament und Rat 19 1234 A

Nils Svensson ua/Retriever Sverige 19 5 A, 19 1122 A

Nintendo 19 1271 ZR

Nintendo/PC-Box 19 246 A

NKBM/Republik Slowenien 19 209 E

Nolde 19 482 A

Nordjob-Messe 19 692 A

„No-reply“-E-Mails 19 361 A, 19 364 A

NORTH ELEVEN/11eleven (fig.) et al 19 593 A

Notariat & Kanzlei 19 220 A

Novartis Farma/AIFA 19 91 E, 19 222 A

Nowak/Data Protection Commissioner 19 131 A, 19 572 A

NRW/Renckhoff 19 246 A

Nutzerdaten


Nutzerkontosperrung RR 19 496 E

Nutzung von Fotografien im Internet RR 19 200 A, RR 19 203 A

O

O2 und O2 (UK)/H3G 19 236 A

Oberammergauer Passionsspiele II 19 480 A, 19 482 A

Oberpfälzer Bierkönigin 19 139 A

Ocean Bottle RR 19 274 E

Ochsenbrot RR 19 411 A, RR 19 417 A, RR 19 419 A

Öffentliche Wiedergabe

- bei Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf aufDownloadportal 19 950 E

- durch separates Hochladen einer Fotografie in Referat auf Web-site einer Schule 19 813 E


Öffentliche Zugänglichmachung


Höhe des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie bei Verwendungvon einfachen Lichtbildern 19 292 E


Öffentliche Zustellung 19 322 E

Öffentlichkeitsarbeit

Gebot der „Staatsferne der Presse“ als Schranke kommunalerÖffentlichkeitsarbeit 19 265 ZR

ÖKO-Test Verlag/Dr. Liebe 19 621 E, 19 1240 A, 19 1243 A

Örtliche Zuständigkeit


Östrogenblocker 19 260 A, 19 261 A, 19 368 ZR

Offenbarung


Ausführbare Offenbarung durch Messmethode für zuverlässigeWertermittlung 19 718 E

Ausführbare Offenbarung eines einseitig offenen Werte-bereichs 19 713 E

Unschädliche bösgläubige Offenbarung eines Designs RR 19358 E

Offenlegung II 19 586 A

Offenlegungspflicht


Olympiareif 19 648 E

Olympia-Schutzgesetz

Kein Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz bei Verwendung be-stimmter Bezeichnungen 19 648 E

On-Board-Shopping RR 19 414 A, RR 19 432 (Ls.)

Online-Heftarchiv 19 1191 E

Online-Stadtplan 19 245 A

Online-Vermittlungsdienst

Die neue P2B-Verordnung im Überblick 19 788 A

Online-Vertrieb


optimierte Matratze RR 19 316 E

Orange-Book-Standard 19 797 A, 19 800 A, 19 879 A, 19 880A, 19 882 A

Ordnungsgeld


Ordnungsmittelverfahren


Ordungsgeld

Ordungsgeldbemessung bei mehrfachem Verstoß gegen Unterlas-sungspflicht 19 552 (Ls.)

Organisation juive européenne ua/ Minister für Wirtschaft undFinanzen 19 1296 E

Orient-Teppichmuster 19 585 A

Originäres Verlegerrecht

Rechtsdogmatische Begründung eines Leistungsschutzrechts fürBuchverleger 19 992 A

Original

Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mitWaren eines anderen Herstellers 19 79 E

ORTLIEB RR 19 418 A, 19 487 ZR, 19 1240 A

Ortlieb-Fahrradtasche 19 487 ZR

ORTLIEB II RR 19 418 A, 19 1053 E, 19 1241 A, 19 1245 A, 191247 A

Ortlieb-Tasche RR 19 418 A

OSA/Léčebné lázně 19 3 A, 19 4 A

OSDD/Divani Akropolis 19 4 A

Osteopathie RR 19 87 E

OTTO CAP 19 461 A

GRUR 2019 XXXI

P

P&C Hamburg/P&C Düsseldorf 19 1247 A

P2B-Verordnung

Mehr Fairness und Transparenz in der Plattformökonomie? 19788 A

Painer 19 2 A, 19 246 A, 19 781 A, 19 782 A, 19 1004 A, 19 1007A, 19 1008 A, 19 1119 A, 19 1255 A, 19 1261 A

Palast der Republik 19 393 E

Palettenbehälter II 19 472 A

PALLADIUM PALACE IBIZA RESORT & SPA/GRAND HOTELPALLADIUM 19 1248 A

Pammer/Alpenhof 19 790 A

Pannenhilfe RR 19 50 A

Papasavvas 19 1268 ZR

Parallelimport

- von Arzneimittel ohne zulassungskonforme Sicherheitsmaßnah-men RR 19 389 E



Zulässiger Parallelimport von Medizinprodukten mit Ver-packungsveränderungen RR 19 296 E


Parfümfotos bei eBay 19 1021 A

Parfumflakon 19 1251 A

Parfumflakon II 19 1269 ZR, 19 1270 ZR

Parfumflakon III 19 1251 A, 19 1270 ZR, 19 1272 ZR

Parfummarken 19 1251 A, 19 1269 ZR, 19 1270 ZR, 19 1271 ZR

Parlament/Rat 19 1006 A

Parmesan 19 116 A

Partnerbörse RR 19 55 A

Passivlegitimation


Patentamtliche Verfahren


Patentanmeldung

Teilung einer Patentanmeldung während Anhängigkeit derRechtsbeschwerde 19 766 E

Patentanwälte in O. 19 854 E

Patentanwalt

Mitwirkung eines Patentanwalts bei Geltendmachung vorrangignichtkennzeichenrechtlicher Ansprüche 19 983 E

Patentanwaltskosten einer Abmahnung RR 19 419 A

Patentauslegung

Heranziehung der Anspruchsgeschichte bei Auslegung eines Pa-tents 19 606 (Ls.)

Patenterweiterung

Auswirkungen einer uneigentlichen Erweiterung 19 606 (Ls.)

Patentfähigkeit 19 553 A

Patentgesetz

Patentgesetz. GMG – PatV-EG. Kommentar. / MICHAEL STAD-LER/ALEXANDER KOLLER 19 1031 BB

Patentierbarkeit

- humaner artifizieller Gameten 19 1229 A

Patentrecht


Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch und die Verhältnis-mäßigkeit 19 886 A

Der quasi-automatische Unterlassungsanspruch im deutschen Pa-tentrecht 19 873 A

Europäisches Patentübereinkommen. Kommentar (Beck’scheKurz-Kommentare, Bd. 4a), 3. Aufl. / GEORG BENKARD(Begr.)/JOCHEN EHLERS (Hrsg.)/URSULA KINKELDEY(Hrsg.) 19 387 BB

Künstliche Intelligenz in der Praxis des EPA 19 332 A

Paradigmenwechsel im Patentsystem 19 336 A

Risiken bei der Übertragung von Prioritätsrechten 19 1134 ZR

The Future of FRAND Injunction 19 1097 A

Verfahrenskostenhilfe für das Anfertigen von Patentzeichnun-gen 19 1216 (Ls.)

Patentverletzung


Keine Patentverletzung durch bloße Verschreibungspraxis RR19 337 E

Patentverletzungsverfahren

Höhe der Sicherheitsleistung im Patentverletzungsverfahren RR19 405 E

Paul Dahlke 19 144 A, 19 1125 A

Pauschalbetrag RR 19 50 A, RR 19 52 A

PC mit Festplatte II 19 10 A

PC mit Festplatte III 19 11 A

Pebros Servizi/Aston Martin 19 800 A

Pedelecs RR 19 221 E, RR 19 415 A, RR 19 416 A

Pelham

„Ende gut, alles gut“ … oder „Vorhang zu und alle Fragenoffen“? 19 929 E, 19 998 A, 19 1004 A, 19 1005 A, 19 1008A, 19 1009 A, 19 1010 A, 19 1011 A, 19 1012 A, 19 1013A, 19 1014 A, 19 1119 A, 19 1221 A

Pemetrexed 19 261 A, 19 368 ZR

Penisextensionsvorrichtung 19 67 E

Persönlichkeitsrecht

Bereithalten von Altmeldung in Online-Archiv 19 657 E

Die Persönlichkeitsrechte des Urhebers nach dem Tod 19 476 A

Drittunterwerfung bei Verletzung des allgemeinen Persönlich-keitsrechts 19 431 E

Entkräftung der Wiederholungsgefahr bei Persönlichkeitsrechts-verletzung 19 1211 E

Fehlende Abwägung bei Festlegung eines Unterlassungs-anspruchs 19 757 E

Inanspruchnahme des Erstverbreiters rechtswidriger Filmbericht-erstattung für Rechtsverfolgungskosten gegenüber Uploa-dern 19 862 E

Löschungspflichten für Hosting-Anbieter sinngleicher ehrverlet-zender Kommentare 19 1208 E

Pflicht der Suchmaschinenbetreiber zur Löschung von Links be-grenzt auf EU-Gebiet 19 1317 E

Rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Be-richterstattung nach rechtskräftiger Verurteilung 19 1084 E


Unterlassungsanspruch von Wortberichterstattungen wegenschwerwiegenden Eingriffs in Privatsphäre 19 1092 E

Verbot für Suchmaschinenbetreiber zur Verarbeitung bestimmterKategorien sensibler personenbezogener Daten 19 1310 E

Werbung für TV-Receiver mit Bild eines Fernsehmoderators 191096 (Ls.)

Zulässige Bildberichterstattung über frühere Vormundschaft ei-nes Kindes verstorbener prominenter Eltern 19 866 E

Zur urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit der Nut-zung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 19 1120 A

XXXII GRUR 2019

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Haftung des Account-Inhabers bei Überlassung an Dritte RR 19456 (Ls.)


Werbung für TV-Receiver mit Bild eines Fernsehmoderators RR19 452 E

Personenbeförderung

Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Hand-lungen Dritter RR 19 445 (Ls.)

Unzulässigkeit einer Mietwagen-App 19 298 E

Personenbezogene Daten 19 695 A, 19 696 A


Pertussin II 19 237 A

Petromax II 19 352 A

Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe 19 223 A

peugeot-tuning 19 485 ZR

Pfändung, Pfändbarkeit

- in die schuldrechtlichen Ansprüche aus dem Registrierungsver-trag einer Domain 19 324 E

Pferdebürste RR 19 53 A

Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrau-chern


Pflichthinweis für Nahrungsergänzungsmittel RR 19 392 E

PHaradise 19 621 (Ls.)

Pharmamedan 19 880 A, 19 881 A

Pharma-Vertriebsbereiche RR 19 51 A, RR 19 54 A

Philips und Nokia 19 237 A

Phonographic Performance (Ireland) 19 4 A, 19 5 A

photokina 19 364 A

Phytodynamische Therapie 19 906 A

Pierre Fabre Dermo-Cosmétique 19 1127 A

Pilaten/Penaten 19 465 A

Pipettensystem 19 471 A, 19 474 A, 19 475 A

Pippi-Landstrumpf-Marke 19 1239 A

Pippi-Langstrumpf-Kostüm I 19 245 A

Pippi-Langstrumpf-Kostüm II 19 1257 A

Pippi-Langstrumpf-Marke 19 457 A

Pippi-Langstrumpf-Marke II 19 1239 A, 19 1242 A

PKRück 19 453 A

Planet49/Verbraucherzentrale Bundesverband 19 687 A, 19 1025ZR

Planta Tabak/Land Berlin 19 309 E

Plattform Governance

IT-sicherheits- und datenschutzrechtliche Implikationen 19 341 A

Plattformhaftung


PLAYBOY RR 19 415 A

Plus Warenhandelsgesellschaft 19 141 A

Pokerzeit 19 465 A

Polizeibeamter

Der Öffentlichkeit zugängliche Videoaufzeichnung einer Polizei-behörde als Verarbeitung personenbezogener Daten 19 760 E

Polsterumformungsmaschine 19 562 A, 19 567 A, 19 606 (Ls.)

Polymerschaum III 19 807 (Ls.)

Porsche 911 RR 19 241 E

911er Porsche RR 19 350 E

Portakabin/Primakabin 19 485 ZR

Portierungsauftrag 19 228 A, 19 692 A

Posterlounge 19 257 A, 19 1127 A

post-hoc-Analyse RR 19 50 A

Post-Marketing-Surveillance-Studie RR 19 51 A

Poststreik RR 19 56 A

Prämiensparverträge 19 754 E

Präsident des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz/Orange Polska 19 1064 E

Pralinenform II 19 239 A

Pralinenkugeln RR 19 283 E

Praxisklinik RR 19 54 A

Pregabalin

Vergleich des deutschen und englischen Haftungsregimes beiSwiss-typeclaims anlässlich aktueller Rechtsprechung 19 260A

Preisänderung


Preisangabe



Preisbindung


Preisnebenabreden 19 317 E

Preissetzung



Premiere/League 19 781 A

Pre Sales Rabatt RR 19 287 E

Presse


Zulässiges „presserechtliches Informationsschreiben“ nur bei ge-eignetem präventiven Rechtsschutz 19 314 E

Pressefreiheit


Pressemitteilung


Presserechtliches Warnschreiben 19 314 E

Pressesnippets 19 1188 E, 19 1266 ZR, 19 1267 ZR


Presseverleger


Preußische Gärten und Parkanlagen 19 1121 A

Princesport 19 224 A

Prioritätsrecht

Risiken bei der Übertragung von Prioritätsrechten 19 1134 ZR

Privatgebrauch

Unerlaubte Vervielfältigung von Musikaufnahmen 19 729 E

Privatkopievergütung

Keine Beteiligung an Privatkopievergütung RR 19 57 E

Probeabonnement 19 696 A, 19 697 A

Probiotik RR 19 415 A

GRUR 2019 XXXIII

probiotischer Magermilchjoghurt RR 19 95 E

PRODUCED WITHOUT BOILING SCANDINAVIAN DE-LIGHTS ESTABLISHED 1834 FRUIT SPREAD (fig.) 19 591 A

Produkte zur Wundversorgung 19 234 A, 19 588 A

Produktinformation


Produktkennzeichnung


Produktpiraterie

Produkt- und Markenpiraterie an EU-Außengrenzen und in na-tionalen Märkten 19 1138 R

Produktschlüssel RR 19 55 A

Produktsicherheit



Vertrieb von „Kinderautos“ mit nicht registrierten Batterien RR19 381 E

Produkt-Tagging 19 543 E

Projekt Gutenberg RR 19 204 A

Promusicae 19 877 A, 19 781 A

Prospekthalter 19 469 A

PROTI 19 1246 A

Prozessfinanzierer 19 232 A

Prozessfinanzierer II 19 850 E

Prozessleitung


Prozessrechner 19 449 A

Prozessvollmacht für Nebenforderungen RR 19 144 E

Publikation


PUC 19 1247 A

PUC II 19 527 E, 19 1246 A, 19 1247 A

Q

qonsense/conlance 19 466 A

Quadratische Schokoladentafelverpackung 19 838 E

Qualifizierte Einrichtung

Keine qualifizierte Einrichtung bei Verflechtung mit Anwalts-kanzlei 19 1206 E

Qualitätsregelung

Auslegung der Qualitätsregelungen für „Mozzarella di bufalaCampana g. U.“ 19 1293 E

Quelle 19 784 A, 19 1133 A

R

Rabattaktion


Rabattaktion durch Rückerstattung des Kaufpreises für Medizin-produkt RR 19 486 E

30% Rabatt auf „fast“ alles RR 19 54 A, RR 19 56 A

Rabattvertrag 19 260 A

ramuc 19 459 A

Rapidshare II 19 257 A

Ratgeber für Tierheilkunde 19 1107 A, 19 1109 A

Ratschenschlüssel II 19 992 A

Rauchgasklappe 19 988 A

RDM 19 11 A

Rechenzentren-Reinigung RR 19 182 (Ls.)

Rechnungslegung


Recht am eigenen Bilde

Rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Be-richterstattung nach rechtskräftiger Verurteilung 19 1084 E


Werbung für TV-Receiver mit Bild eines Fernsehmoderators RR19 452 E, 19 1096 (Ls.)

Recht auf Vergessen 19 1006 A

Recht auf Vergessen II 19 1006 A

Recht der Abmahnung (§ 97 a UrhG)


Recht der öffentlichen Wiedergabe


Recht der öffentlichen Zugänglichmachung





Rechtsanwaltgebühren


Rechtsanwaltskanzlei

Keine qualifizierte Einrichtung bei Verflechtung mit Anwalts-kanzlei 19 1206 E

Rechtsbruch




Anbieten von Werbezeiten durch öffentlich-rechtlichen Rund-funk 19 627 E




Ausgestaltung eines „Bestellbuttons“ auf Internet-Plattform RR19 372 E





XXXIV GRUR 2019

Der Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG in Anwendung auföffentlich-rechtliche Primärnormen 19 905 A




Fehlende Verbraucherbelehrung über Widerrufsrecht in Werbe-prospekt 19 961 E

Fehlerhafte Verwendung der gesetzlichen Musterwiderrufserklä-rung RR 19 314 E









Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission oh-ne Verlinkung RR 19 16 E



Informationspflichten beim Vertrieb von E-Zigaretten RR 19182 (Ls.)














Umfang des Vereinbarungsverbots eines Erfolgshonorars einesVersicherungsberaters 19 970 E







Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung von Bestell-bögen für Allergentherapie 19 86 E


Vertrieb eines Fertigarzneimittels mit Cannabis-Extrakt RR 1995 (Ls.)




Werbung für Steinmetzbetrieb auf Friedhöfen RR 19 109 E




Rechtsprechungsanmerkung

BGH, GRUR 19, 284 - Museumsfotos 19 291

BGH, GRUR 19, 298 - Uber Black II 19 304

BGH, GRUR 19, 609 - HHole (for Mannheim) 19 617

BGH, GRUR 19, 648 - Olympiareif 19 652

EuGH, GRUR 19, 621 - ÖKO-Test Verlag/Dr. Liebe 19 625

EuGH, GRUR 19, 73 - Levola/Smilde 19 75

LGMünchen, GRUR-RR 19, 332 - Cathy Hummels RR 19 335

LG Stuttgart, GRUR-RR 19, 241 - Porsche 911 RR 19 250

OLG Hamm, GRUR-RR 19, 180 - Netzladegerät RR 19 181

OLG München, GRUR 19, 507 - Wissenschaftsverlage 19 509

Rechtsprechungsbericht

Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2018 19 451 A, 19553 A






Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zumMarkenrechtseit dem Jahr 2018 19 1237 A

Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Urheberrechtund zu den verwandten Schutzrechten im Jahr 2018 19 1 A

Rechtsschutz

Die Durchsetzung des Datenschutzrechts über UWG und UKlaGauf dem Prüfstand von Rechtsprechung und Gesetzgeber 19694 A

Rechtsübergang


Rechtsverletzungen


Rechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften


GRUR 2019 XXXV

rechtzeitige Versandkosteninformation RR 19 267 E

Red Bull/EUIPO 19 1237 A

Red cell therapeutics 19 591 A

Redemption RR 19 202 A

Referenzzeit


Reformistischer Aufbruch 19 940 E, 19 1003 A

Reformistischer Umbruch 19 1009 A

refurbished certificate RR 19 37 E

Regenwaldprojekt I 19 584 A

Regenwaldprojekt II 19 584 A

Registrar RR 19 1 E

Reha Training/GEMA 19 3 A, 19 4 A, 19 1014 A

Reifen Progressiv 19 149 A, 19 150 A, 19 1126 A

Reisewecker RR 19 53 A

ReissEngelhorn-Museen 19 780 A

Reiss-Engelhorn-Museen 19 782 A

Rekommandieren RR 19 193 A

Rennsportgemeinschaft 19 144 A, 19 145 A

Replica-Integralhelm RR 19 410 A, RR 19 417 A, RR 19 418 A,RR 19 425 E

Reposten

Zur urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit derNutzung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 19 1120A

Republic of Poland/EUIPO 19 1243 A

RESCUE-Produkte I 19 222 A

Resistograph 19 233 A

Restaurant


Restwertbörse 19 145 A

Retina-Implantate RR 19 50 A

Retweeten


Rezepturarzneimittel


Richterablehnung

- nach Hinweisen im Eilverfahren 19 664 (Ls.)

Rifaximin α 19 157 E, 19 987 A, 19 988 A

Rīgas satiksme RR 19 98 ZR

Rigg 19 470 A

Ringfiltereinsätze 19 472 A

Rintisch 19 1246 A

Riptide 19 9 A

RLvS/Stuttgarter Wochenblatt 19 905 A

Robinson Liste 19 361 A, 19 364 A, 19 365 A

Rock/Rock & Rock (fig.) 19 592 A

rockamora RR 19 500 E

Rolls Royce RR 19 413 A

Roman „Esra“ 19 1013 A

Rotationsrasierer 19 856 E

Royal Oak 19 919 ZR

RTE und ITP/Kommission 19 577 A

Rückerstattung Mehrwertsteuer


Rücklastschriftpauschalen RR 19 432 E

Rückrufsystem 19 958 E

Rücktritt des Finanzministers 19 143 A, 19 144 A, 19 145 A, 191125 A

Rufausbeutung (UWG)


Rufbeeinträchtigung (UWG)


RundfunkAnbieten von Werbezeiten durch öffentlich-rechtlichen Rund-

funk 19 627 E

Runes of Magic II 19 142 A

Ryanair/PR Aviation 19 246 A

S

S/EA ua [Schwarzwälder Schinken] 19 183 E, 19 1249 A

SABAM/Netlog 19 1223 A, 19 1227 A

Sägeblatt 19 465 A

Safe-Harbor-Regelung

Die Schwarze Liste im Wettbewerbsrecht als negativer Safe Har-bor 19 136 A

Saint Lawrence/Deutsche Telekom 19 16 A

Saints Row IV 19 6 A

Salzgrotte RR 19 184 E

SAM 19 522 E, 19 1241 A

Sammelanmeldung


Kein einheitlicher Schutzgegenstand des Designs ohne Festlegungauf konkrete Farbtöne 19 835 E

Sammelwerke ( § 4 I UrhG)Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-

chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 193 A

Sampling


Voraussetzungen für Eingriff in Tonträgerherstellerrechte durchSampling 19 929 E

Sanktionen



Satellitenfoto 19 1255 A, 19 1256 A

Sat-Finder 19 39 A

Scarlet/SABAM 19 257 A, 19 787 A, 19 1223 A

SCF 19 3 A

Schachcomputerkatalog 19 583 A

Schadensersatz

Anwendung der MFM-Empfehlungen bei professionellen Foto-grafen 19 393 E

Auslegung „angemessener Ersatz“ für durch einstweilige Maß-nahmen entstandenen Schaden 19 1168 E

- bei Clickbaiting mit Lichtbild eines Prominenten RR 19 396 E


XXXVI GRUR 2019



Drittunterwerfung bei Verletzung des allgemeinen Persönlich-keitsrechts 19 431 E


Fehlende Beschwerdebefugnis durch fachgerichtliche Rechtsaus-führungen in Entscheidungsgründen 19 503 E



Keine Geltendmachung von Schadensersatz durch Markenlizenz-nehmer? 19 1126 A






Technische Bedingtheit von durch ein Patent geschützte Merkma-le eines Designs 19 67 E





Zulässiges „presserechtliches Informationsschreiben“ nur bei ge-eignetem präventiven Rechtsschutz 19 314 E

Schadenspauschale für Mahnung RR 19 53 A, RR 19 56 A

Schadenspauschalierung

- von Rücklastschriftkosten gegenüber Telekommunikationskun-den RR 19 432 E

Schadensrecht


Schadensschätzung RR 19 420 E

schadstofffreie Matratze RR 19 182 (Ls.)

Schaltungsanordnung III 19 389 E, 19 991 A

Schankwirtschaft


Schanzenviertel-Video RR 19 197 A

Scheinwerferbelüftungssystem 19 490 E, 19 990 A

Schelmenmarkt 19 906 A

Schiedsverfahren

- in SEP/FRAND-Streitigkeiten 19 11 A

Schiffsreisenkatalog RR 19 52 A, RR 19 56 A

Schleichwerbung

- in Instagram-Account 19 543 E

Schlichtungsstellenbesetzung 19 893 A

Schloß Tegel 19 782 A

Schlüsselkräfte RR 19 53 A

Schmerzlinderung im Fitnessstudio 19 139 A

Schneckenköder 19 110 E, 19 991 A

Schneider/schneider fahrkomfort 19 465 A

„Schnipp-Schnapp – Gebühren ab“ RR 19 54 A

Schnupfenmittel RR 19 131 E

Schöpfung

Autonome „Schöpfung“ – Urheberschaft und Schutzfähigkeit 19244 A

Schornsteinfegerhandwerk


Schranken (§§ 44 a ff. UrhG)


Schufafreie Kredite 19 485 ZR

Schuhmodelle RR 19 286 E, 19 664 (Ls.)

Schutz

Kein Urheberrechtsschutz für Lebensmittelgeschmack mangelsWerkcharakter 19 73 E

Schutzbereich

Folge eines weit gefassten Patentanspruchs für den Schutz-bereich 19 807 (Ls.)

Grundsatz der Abgrenzung vom gewürdigten Stand der Tech-nik 19 490 E


Schutz des ausübenden Künstlers


Schutz des Filmherstellers


Schutzfähigkeit



Schutzgegenstand


Schutzhindernis


Schutzinhalt



Schutzrechtsverwarnung


Schutzumfang


Schutzverkleidung 19 1171 E

Schwammkörper 19 326 E, 19 991 A

Schwarzwälder Schinken 19 183 E, 19 1249 A

Schwarzwald Marie RR 19 54 A

Schwimmende aufblasbare Sitzmöbel RR 19 365 E, RR 19 418 A

Screenshot RR 19 238 E

Second Medical Use-Patent

Relevanz des ärztlichen Verschreibungsverhaltens bei der Verlet-zung von Second Medical Use-Patenten 19 368 ZR

SecureGo 19 453 A

Segmentstruktur 19 227 A, 19 692 A

Seilzirkus 19 1118 A, 19 1120 A

GRUR 2019 XXXVII

Sektionaltore RR 19 311 E

Selektives Vertriebssystem


Sendeunternehmen


Sendeunternehmen (§ 87 UrhG)


Senioren-Pflegeheim RR 19 49 A, RR 19 52 A

Sensai und Kanebo RR 19 414 A

SERENUM (fig.)/SERENIA 19 593 A

Sergejs Buivids 19 760 E

Servicepauschale 19 586 A

Servicetelefonnummer RR 19 314 E

Servicewelt RR 19 53 A

SGAE/Rafael 19 3 A, 19 4 A, 19 1011 A

Sharehoster-Haftung 19 257 A

shell.de 19 143 A

Shield Mark/Kist 19 114 A

SIA „VM Remonts“ 19 52 A

Sicheres Zeckenmittel RR 19 51 A, RR 19 54 A

Sicherheitsleistung

Höhe der Sicherheitsleistung im Patentverletzungsverfahren RR19 405 E

Sieckmann 19 114 A

SISLEY RR 19 259 E, RR 19 414 A

Sisvel/ Haier 19 17 A

Sitz-Liegemöbel 19 918 ZR

Skoda-Autokids-Club 19 692 A

Slogan


SNB-REACT/Deepak Mehta 19 10 A

Snippets 19 1265 ZR

Snitem 19 220 A

SO’ BiO ētic/SO…? 19 1243 A

Social-Media


Softairmunition 19 1123 A, 19 1124 A

Software Innovation 19 1111 A

Sommer unseres Lebens 19 257 A, 19 898 A, 19 901 A, 19 1222 A

Sonderbestimmungen für Computerprogramme (§§ 69 a ff. UrhG)


Sonderkündigungsrecht bei Umzug RR 19 54 A

Sonnenlogo RR 19 18 E

Sonnenschirm Rhodos RR 19 265 E

Sonntagssemmel RR 19 227 E

Sortenschutz

Auskunftsverlangen des Sortenschutzrechtsinhabers zur Verwen-dung von Vermehrungsmaterial von Arten 19 1284 E

Soziales Netzwerk 19 1124 A


Spam-Krokodil RR 19 55 A

Spannungsversorgungsvorrichtung 19 496 E, 19 1247 A

Sparkassen-Rot/Santander-Rot 19 235 A, 19 466 A

Spedidam ua/INA 19 1286 E

Speicherstadt RR 19 199 A

Sperrung



Spiegel Online

Grundrechte und die Schranken des Urheberrechts 19 940 E,19 1003 A, 19 1004 A, 19 1006 A, 19 1007 A, 19 1008 A,19 1009 A, 19 1010 A, 19 1011 A, 19 1012 A, 19 1013 A

Spielautomat II 19 469 A

Spielbankaffaire 19 148 A

Spielhallen RR 19 119 E


Spielplatzgestaltung RR 19 52 A

Spinfrequenz 19 556 A

Spiralschneider RR 19 53 A

Sportbrille 19 468 A, 19 835 E, 19 917 ZR, 19 918 ZR, 19 919ZR, 19 920 ZR

Sporthelm 19 467 A, 19 832 E, 19 917 ZR, 19 918 ZR, 19 919ZR, 19 920 ZR

Sportschuh mit X RR 19 368 (Ls.), 19 1246 A

Sportwetten 19 906 A

Sportzubehör RR 19 56 A

Spreewälder Gurken 19 415 E, 19 456 A

Spritzgießwerkzeuge 19 445 A

Staat der Niederlanden/Warner-Lambert Company 19 428 E

Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt 19 1084 E

Staatsbibliothek 19 249 A

Staatsexamensarbeit 19 246 A

Staatsferne


Stadtrundfahrten RR 19 50 A

Stadtwerke Bremen 19 456 A

Stahlrohrstuhl II 19 249 A

Standardisierte Mandatsbearbeitung 19 126 A, 19 582 A, 19 583A

Standard-Spundfass 19 882 A

Stand der Technik

Grundsatz der Abgrenzung vom gewürdigten Stand der Tech-nik 19 490 E

Starman/Tarbijakaitseamet 19 212 E

Statikprogramm 19 1109 A

Statikprogramme 19 1107 A

Staubsaugerbeutel im Internet 19 236 A

STAYER 19 237 A

Steckdübel II RR 19 24 E

Stellungnahme

- der GRUR zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkungdes fairen Wettbewerbs 19 59 MT

- des GRUR Fachausschusses für Designrecht zu Art. 5 „Ände-rung des Designgesetzes“ des Referentenentwurfs eines Geset-zes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 19 55 MT

- zum Vorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018 zur Ände-rung der RL 2005/ 29/EG im Hinblick auf Produkte vonzweierlei Qualität 19 709 MT

Steuerkanal 19 675 A, 19 888 A

Steuersparmodell eines Fernsehmoderators 19 234 A

Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten 19 553 A, 191231 A

XXXVIII GRUR 2019

St. Gottfried 19 480 A, 19 482 A

Stichting Brein/Wullems 19 5 A, 19 148 A, 19 1222 A

Stichting Brein/Ziggo ua 19 3 A, 19 4 A, 19 5 A, 19 1222 A

Stiefeleisenpresse 19 447 A

Stiftparfüm 19 257 A

Stiftung Queso Manchego/IQC ua 19 737 E, 19 1249 A

Stochastisches Rauschen 19 14 A

Störerhaftung des Access-Providers 19 257 A, 19 503 E, 19 877A, 19 898 A, 19 899 A, 19 901 A, 19 902 A

Störerhaftung von Youtube 19 256 A

Stofffähnchen RR 19 414 A, RR 19 416 A

Strafverfahren gegen Steuerberater 19 657 E

Streitschlichtungsplattform


Streitwert

- bei Accountsperrung in sozialen Netzwerken RR 19 408 E

- des Ordnungsmittelverfahrens 19 216 E

Stromanbieterwechsel RR 19 388 (Ls.)

Stromanbieterwerbeanruf I 19 654 E

Stromanbieterwerbeanruf II 19 693 A

Strompreise RR 19 52 A

Studienplatzvermittler RR 19 378 E

studiomuc 19 459 A

Stuttgart 21 19 480 A, 19 482 A

STV/Freistaat Thüringen 19 1284 E

STYLO & KOTON 19 1239 A

SUBRASORB 19 1245 A

Suchmaschine

Pflicht der Suchmaschinenbetreiber zur Löschung von Links be-grenzt auf EU-Gebiet 19 1317 E


Suchmaschinenlink 19 1006 A

Süßwaren 19 39 A

Superior Quality Cigarettes 19 591 A

Svensson/Retriever Sverige 19 254 A

T

Tabak

Informationspflichten beim Vertrieb von E-Zigaretten RR 19182 (Ls.)

Tabaktopf 19 121 A

Tabakware

Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Tabakerzeugnisse 19309 E

0,75 mg Tablette RR 19 295 E

Tactical Polo RR 19 11 E

Taeschner 19 237 A

Tagesschau App 19 265 ZR, 19 266 ZR

Tagesschau-App 19 906 A

Tagungsbericht

Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungs-/Rückrufanspruch imWettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz 19 1028MT

Take Five 19 149 A, 19 1126 A

Talking to Addison 19 891 A, 19 893 A

Talkmaster-Foto 19 149 A

Tariftreueerklärung 19 1125 A

Tastmarke 19 114 A

Technische Lieferbedingungen 19 245 A

Technische Schutzmaßnahmen (§§ 95 a ff. UrhG)


Teilen


Teilreflektierende Folie 19 564 A

Teilschutz (Geschmacksmuster)


Telefonnummernpflicht RR 19 183 E

Telefonwerbung für „Individualverträge“ RR 19 51 A

Telekommunikationsdienst

Verbot des Angebots von bestimmten Telekommunikationsdiens-ten im höheren Tarif 19 212 E

testarossa 19 180 E, RR 19 415 A, RR 19 416 A

Testergebnis


Testfundstelle 19 1021 A

Testosteron Booster Kapseln RR 19 324 E

Testpreis-Angebot 19 1267 ZR

Testsiegel

Voraussetzungen für zulässige Nutzung einer aus Testsiegel be-stehenden Marke 19 621 E

„Testsieger“-Werbung 19 139 A

Testversion 19 950 E

Textdatenwiedergabe 19 558 A, 19 559 A

Textilis ua/Svenskt Tenn 19 513 E, 19 1238 A

Textilkennzeichnung

Informationspflichten bei Bewerbung von Textilerzeugnissen RR19 321 E

THE EMOTION & BEAUTY LAB (fig.)/LL BEAUTYLAB (fig.) etal 19 593 A

The Pirate Bay 19 148 A, 19 1222 A

Thermomixrezepte RR 19 466 E

Thomas Philipps/Grüne Welle 19 1127 A, 19 1128 A, 19 1130A, 19 1131 A

TIAPRIDAL 19 906 A

Ticketsysteme 19 353 A, 19 355 A, 19 357 A

Tiegelgröße 19 229 A, 19 234 A

Tinnitus-Präparat RR 19 278 E, 19 552 (Ls.)

Titelverstoß durch Pressemitteilung RR 19 288 (Ls.)

T-Mobile Netherlands 19 38 A, 19 41 A

Toilettendeckel 19 920 ZR

Tommy Hilfiger 19 1222 A, 19 1223 A

Tomograph 19 560 A

Tonaufnahmen im Internet RR 19 419 A, 19 825 E

Tonträgerherstellerrechte

Voraussetzungen für Eingriff in Tonträgerherstellerrechte durchSampling 19 929 E

Toontrack/EUIPO 19 1238 A

TOOOR! 19 1238 A

Tork 19 79 E, 19 1240 A, 19 1247 A

Tortenboden


GRUR 2019 XXXIX

Tosca 19 1241 A

Tragbarer Datenträger 19 114 A

Trinkbecher 19 917 ZR

Trinknahrung RR 19 488 E

Trommeleinheit 19 469 A, 19 473 A, 19 474 A

Truvada 19 557 A

TU Darmstadt/Ulmer 19 4 A, 19 1007 A

TV-Pannenshow RR 19 194 A, 19 196 A, RR 19 197 A

Tylosin 19 469 A

U

Uber Black II 19 225 A, 19 298 E

Übergang der Einsprechendenstellung 19 562 A

Überschrift zur Widerrufsbelehrung 19 583 A

Übersetzerhonorare 19 891 A

Uhrengehäuseform RR 19 77 E, 19 203 (Ls.)

ULD/Wirtschaftsakademie SchleswigHolstein 19 1023 ZR, 191024 ZR

Umsäumter Winke 19 1238 A

Umsatzsteuer


umsatzsteuerbare Leistung RR 19 419 A

UMTS Mobilstation 19 876 A

Umverpackung


Kostenübernahme durch Krankenkasse für außerhalb der Ver-kehrsgenehmigung umverpacktes Arzneimittel 19 91 E



Umwelthilfe 19 966 E

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung 19 1228 A

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II 19 1228 A

unbeschwertere Atmung RR 19 51 A

Ungültigkeit wegen Verfall

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit von nationalen Mar-ken 19 527 E

Unilever/Central Food 19 1266 ZR, 19 1267 ZR

Unionsmarke



Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarkedurch Online-Werbung 19 1047 E

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Eilver-fahren RR 19 10 E

Kein Inverkehrbringen von Waren im EWR durch On-Board-Verkauf RR 19 432 (Ls.)




Unlautere Geschäftspraktiken

Die Schwarze Liste im Wettbewerbsrecht als negativer Safe Har-bor 19 136 A

- von Unternehmen gegenüber Verbrauchern 19 1064 E

„unsere 6 gegen Erkältung“ RR 19 51 A

Unsterbliche Stimmen 19 883 A

Unterkieferprotrusionsschienen RR 19 49 A

Unterlassung




Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch und die Verhältnis-mäßigkeit 19 886 A

Der quasi-automatische Unterlassungsanspruch im deutschen Pa-tentrecht 19 873 A




Keine Erstbegehungsgefahr durch negative Feststellungsklage aufUnterlassen 19 947 E





Technische Bedingtheit von durch ein Patent geschützte Merkma-le eines Designs 19 67 E






Voraussetzungen für missbräuchliche Rechtsverfolgung 19 199 E



Unterlassungsanspruch

Unterscheidungskraft


Keine Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Lagerung undHerstellung von Weinbauerzeugnissen 19 163 E

Keine Unterscheidungskraft von werbeüblichen Sachaussagen inForm eines Aussagesatzes 19 733 E

Mögliche Unterscheidungskraft eines ein Hashtag beinhaltendenZeichens 19 1194 E


Unzulässigkeit irreführender Werbung


XL GRUR 2019



Unzumutbare Belästigung








UPC Telekabel 19 877 A, 19 899 A, 19 902 A, 19 1223 A, 191228 A

uploaded 19 5 A, 19 6 A, 19 7 A, 19 9 A, RR 19 200 A, 19 784A, 19 1219 A

Urgo Tül RR 19 414 A

Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen


Urheberpersönlichkeitsrecht

Die Persönlichkeitsrechte des Urhebers nach dem Tod 19 476 A

Urheberpersönlichkeitsrechte


Urheberrecht






Erfordernis eines Dualismus von techniksensitivem Recht undrechtssensitiven technischen Durchsetzungsbefugnissen 19 253A


Grundrechte und die Schranken des Urheberrechts 19 1003 A

Praxiskommentar Urheberrecht: UrhR. UrhG, VGG, InsO,UKlaG, KUG, EVtr, InfoSoc-RL, 5. neu bearb. u. erw. Aufl. /ARTUR-AXEL WANDTKE/WINFRIED BULLINGER(Hrsg 19 922 BB

Urheberrecht. Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, Verlags-gesetz, Einigungsvertrag (Urheberrecht), neu: zur EU-Portabili-tätsverordnung (Rechtswissenschaften und Verwaltung –Kommentare), 12. Aufl. / AXEL NORDEMANN (Hrsg.)/JANBERND NORDEMANN (Hrsg.)/ CHRISTIAN CZY-CHOWSKI (Hrsg.) 19 711 BB



urheberrechtliche Honorarklage RR 19 203 A

Urheberrechtsrichtlinie

Analyse der neuen europäischen Haftungsregelung für Dienstean-bieter für das Teilen von Online-Inhalten 19 783 A

Urheberrechtsschutz

Kein Urheberrechtsschutz von Bekleidungsmodellen wegen eige-ner ästhetischer Wirkung 19 1185 E

Klärung von Urheberrechtsschutz militärischer Lageberichtedurch nationales Gericht 19 934 E

Urheberrechtsstreitsache RR 19 203 A

Urheberrechtsverletzung


EuGH-Vorlage zur Urheberrechtsverletzung durch Framing 19725 E




Urheberschaft


Urheberschaft (§§ 7-10 UrhG)


Urhebervergütung

Zusätzliche Urhebervergütung für Redakteure von Zeitschriftenbei Online-Nutzung von Artikeln 19 1191 E

Urhebervertragsrecht

Das Urhebervertragsrecht nach Erlass der EU-Richtlinie über dasUrheberrecht im digitalen Binnenmarkt 19 682 A

Urhebervertragsrecht (§§ 31 ff. UrhG)


Ursprungsbezeichnung




Urteilsveröffentlichung (§ 103 UrhG)


Usenext RR 19 4 (Ls.), RR 19 201 A, RR 19 202 A

V

ValueMax (fig.) 19 591 A

VBL Gegenwert I 19 50 A

VBL Gegenwert II 19 50 A

vegane Käse-Alternative RR 19 490 E

VENUS MULTI 19 240 A

Veranstaltung von Sportwetten 19 906 A

Verantwortlichkeit


Verbandspreise 19 422 E

Verbindliche Angaben


GRUR 2019 XLI

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen


Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

Abwehransprüche von Verbrauchern und sonstigen Markt-beteiligten gegen unzulässige geschäftliche Handlungen 19361 A

Abwerben von Mitarbeitern durch Anrufe auf privates Mobiltele-fon RR 19 65 E














Nachahmung eines Rasierapparats 19 856 E


Schadenspauschalierung von Rücklastschriftkosten gegenüberTelekommunikationskunden RR 19 432 E














Werbung für Steinmetzbetrieb auf Friedhöfen RR 19 109 E



Verbot von Werbegaben




Verbraucheraufklärung 19 1206 E

Verbraucherverband


Verbraucherzentrale/Unimatic 19 225 A

Verbreitung



Verbreitungsrecht



Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG)


Verbringungsverbot



Verfahrensordnung

Neue Verfahrensordnung der EPA-Beschwerdekammern ab1.1.2020 19 1276 R

Verfahrensrecht




Vollziehung einer gegen einen Rechtsanwalt erwirkten einstweili-gen Verfügung RR 19 144 E

Zustellung einer einstweiligen Verfügung bei eingeschränkterVertretungsanzeige RR 19 404 E

Verfahrensunterbrechung

- wegen Insolvenz des Löschungsantragstellers 19 549 E

Verfall

Darlegungslast des beklagten Markeninhabers im Löschungsver-fahren RR 19 430 E

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Fahrräder RR 19221 E


Verfügbarkeitsankündigung RR 19 31 E

Verfügungsgrund

- beim „Nachschieben“ von Beanstandungen RR 19 240 (Ls.)

Vergleichende Werbung



XLII GRUR 2019

Systemvergleich einer Mietwagenbereitstellung mit Taxi-Dienst-leistungen RR 19 30 E


Vergütung


Umfang der Vergütung eines Inkassounternehmens für Mahn-schreibenversendung RR 19 159 E, RR 19 161 E


Zusätzliche Urhebervergütung für Redakteure von Zeitschriftenbei OnlineNutzung von Artikeln 19 1191 E

Vergütungspflicht


Verhältnis von (Urheber-)Recht und Technik

Erfordernis eines Dualismus von techniksensitivem Recht undrechtssensitiven technischen Durchsetzungsbefugnissen 19 253A

Verhandlungspflicht 19 892 A, 19 893 A, 19 894 A

Verjährung

Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Un-terlassungsanspruch RR 19 318 E



Verkaufsplattform

Keine Markenverletzung durch Darstellung der Suchergebnislisteauf Verkaufsplattform RR 19 365 E

Verkehr mit Mietwagen


Verkürzter Versorgungsweg II 19 218 A, 19 226 A

Verlados 19 116 A

Verleger

Keine Anwendung des Leistungsschutzrechts für Presseverlegermangels Notifizierung an Kommission 19 1188 E

Verlegeranteil 19 2 A, 19 6 A, 19 10 A, 19 682 A, 19 683 A, 19781 A

Verlegerbeteiligung


Verlegerrecht


Verlinkung



Vermögensmanufaktur 19 1239 A

Vernichtungs- und Rückrufansprüche

Umfassende Abwägung vor Vernichtungsanordnung widerrecht-lich gekennzeichneter Ware 19 518 E

Verpackungsänderung


Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen


Verrutschter Aufkleber RR 19 414 A, RR 19 426 E

Versand


Versandapotheke 19 203 E, 19 221 A

Versandkosten bei Froogle 19 587 A, 19 906 A, 19 907 A

Verschleißschutzschicht 19 1176 E

Versicherung


Versicherungsberater


Versicherungsbranche RR 19 417 A, RR 19 419 A

Versicherungsprämienvergleich RR 19 386 E

Versicherungsvergleichsportal RR 19 52 A

Vertragshändlervertrag RR 19 137 E


Vertragsstrafe



Vertragsstrafebemessung 19 1021 A

„Vertragsstrafe bis zu…“ I 19 1021 A

„Vertragsstrafe bis zu…“ II 19 1021 A

Vertragsstrafen

- im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht im Spiegel der ak-tuellen Rechtsprechung und Reformvorhaben 19 1015 A

Vertragsstrafe ohne Obergrenze 19 1021 A

Vertragsstrafeversprechen 19 1021 A

Vertretungsanzeige

Zustellung einer einstweiligen Verfügung bei eingeschränkterVertretungsanzeige RR 19 404 E

Vertrieb

Marktabgrenzung bei (Sport)nahrungsergänzungsmitteln RR 19324 E

Vervielfältigungsrecht




Verwechslungsgefahr

- bei Aufnahme einer älteren Marke in ein jüngeres Kombinati-onszeichen 19 1058 E

Beurteilung eines Bildzeichens in klanglicher Hinsicht RR 19463 E

Fehlende Verwechslungsgefahr zwischen türkischsprachigen Zei-chen RR 19 428 E



Verwechslungsschutz


verweigerter Hinweis 19 438 E

Verwertung

- audiovisueller Archive durch öffentliche Einrichtung mit ver-muteter Zustimmung 19 1286 E


GRUR 2019 XLIII

Verwertungsgesellschaft


Verwertungsrechte


Verwertungsstufe


Verwirkung der Vertragsstrafe


Verwirkung von Ansprüchen


VG Media/Google 19 1188 E, 19 1265 ZR, 19 1266 ZR, 19 1267ZR


Videoaufzeichnung

Der Öffentlichkeit zugängliche Videoaufzeichnung einer Polizei-behörde als Verarbeitung personenbezogener Daten 19 760 E

Videoberichterstattung


Videoberichterstattung im Amateurfussball II RR 19 67 E

Videoplattform RR 19 203 A

Videospiel-Konsolen III 19 257 A

Vier Ringe über Audi 19 487 ZR

Viiniverla/Behörde [Verlados] 19 116 A

visora/Werktitel Visora 19 466 A

Visora/Werktitel Visora 19 466 A

Vitalife/vitaquick 19 592 A

Völkl 19 240 A

Volker und Markus Schecke und Eifert RR 19 98 ZR

Volkszählung 19 694 A

Vollsynthetisches Motorenöl 19 229 A

Vollziehung

- einer gegen einen Rechtsanwalt erwirkten einstweiligen Ver-fügung RR 19 144 E

VOODOO 19 1127 A

Voran 19 469 A

Vorbenutzungsrecht

Grenzen des Vorbenutzungsrechts 19 1171 E

Vorgerichtliche Legitimation RR 19 56 A

Vorgeschobene Marktbereinigung II 19 1018 A

Vorschaubilder 19 148 A, 19 253 A, 19 256 A, 19 1123 A, 191126 A, 19 1226 A

Vorschaubilder II 19 253 A, 19 254 A, 19 256 A

Vorschaubilder III 19 9 A, RR 19 195 A, RR 19 202 A, 19 256A, 19 257 A, 19 1222 A, 19 1223 A

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung


Vorwerk 19 484 ZR, 19 485 ZR

vossius.de 19 143 A

VTB/Total Belgium u. Galatea/Sanoma 19 905 A

W

Wabco Europe 19 38 A

Wachauf 19 1004 A

Wärmeenergieverwaltung 19 989 A

Wärmetauscher 19 874 A, 19 877 A, 19 881 A, 19 887 A, 19 1101A

WAFER BREAX RR 19 414 A

Wagenfeld-Lampe RR 19 195 A

Walbusch Walter Busch/Zentrale [Werbeprospekt mit Bestellpost-karte] 19 296 E

Warenform

Kein Verschmelzen mit Warenform bei aus dekorativen zweidi-mensionalen Mustern bestehender Bildmarke 19 513 E

Warentest

Herausstellen positiver Einzelergebnisse eines Produkttests derStiftung Warentest RR 19 316 E

Warenzeichenlexika 19 245 A

WarnWetter-App RR 19 49 A, RR 19 50 A

Waschball RR 19 417 A, 19 1127 A, 19 1128 A

Wasserdichter Lederschuh 19 989 A, 19 990 A

Waveboard RR 19 216 E

Webseite

Mitverantwortung des Websitebetreibers für Nutzerdaten 19977 E

Webseitenanzeige 19 553 A

Weihnachtstassen 19 906 A

Weinanbau


Weinkaraffe 19 467 A, 19 919 ZR

Weitere Beteiligung des Urhebers


Werbeblocker II 19 124 A, 19 125 A, 19 126 A, 19 127 A, 19 128A, 19 218 A, 19 219 A, 19 228 A


Werbeblocker III 19 1305 E

Werbefotos 19 245 A, 19 782 A

Werbegabe

- eines Optikers durch kostenlose Abgabe von BrillenfassungenRR 19 188 E




Werbegeschenke 19 122 A

Werbekennzeichnung



Werbeprospekt 19 1121 A


Werbeprospekt mit Bestellpostkarte 19 296 E

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II 19 961 E

Werbeverbote für verschreibungspflichtige Arzneimittel und Psy-chopharmaka


Werbewagen 19 365 A

XLIV GRUR 2019

Werk



Werkbegriff


Werknutzer 19 892 A, 19 894 A

Werkzeuggriff 19 991 A

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen



WeSing (fig.)/ We sing 19 593 A

Wettannahme im Schankraum RR 19 384 E

Wettbewerbsbezug 19 124 A

Wettbewerbsrecht


Vertragsstrafen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht imSpiegel der aktuellen Rechtsprechung und Reformvorhaben 191015 A

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren. Unterlassung– Beseitigung – Auskunft – Schadensersatz, 12. Aufl. - OTTOTEPLITZKY 19 1283 BB

Wettbewerbsverbot


Umstrittenes „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ 19707 R

Wettbewerbszentrale/Prime Champ 19 1067 E, 19 1274 ZR, 191275 ZR, 19 1276 ZR


Wetterführungspläne 19 1107 A, 19 1110 A

Wetterführungspläne II 19 1110 A

Wettspielgeräte in Spielhallen RR 19 438 E

Whitelisting I RR 19 196 A

Widerruf


Fehlerhafte Verwendung der gesetzlichen Musterwiderrufserklä-rung RR 19 314 E

Widerruf der Beschwerderücknahme 19 870 E

Widerrufsbelehrung

EuGH-Vorlage zur Frage der „Verfügbarkeit“ einer Telefonnum-mer in Muster-Widerrufsbelehrung 19 744 E


Modalitäten der Darstellung einer Widerrufsbelehrung in Werbe-prospekt 19 296 E

Wiederverkauf


WifiSpot 19 750 E

Wildverbißverhinderung 19 335 A

Windsor Estate RR 19 417 A, 19 1126 A, 19 1127 A

Winkelmesseinrichtung 19 565 A, 19 566 A

Wintercheck 19 141 A

Wintersteiger 19 1270 ZR

Wintersteiger III 19 1271 ZR

Wirbel um Bauschutt 19 9 A, 19 234 A

Wirksamkeitsbehauptung


Wirkung des Patents

Keine Patentverletzung durch bloße Verschreibungspraxis RR19 337 E

Wir steuern Ihre Steuern 19 733 E

Wissenschaftsverlage 19 507 E, 19 898 A, 19 903 A

WLAN


WLAN-Hotspot 19 9 A

WLAN-Schlüssel 19 257 A, 19 898 A, 19 901 A, 19 902 A

World of Warcraft II 19 692 A

Wortberichterstattung

Unterlassungsanspruch von Wortberichterstattungen wegenschwerwiegenden Eingriffs in Privatsphäre 19 1092 E

Wortkombination


Wortmarke


Keine Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch Angabeim Betreff der Beschwerdeschrift 19 407 E


WTO-Beschwerdeverfahren gegen China 19 150 R

10er Wundauflagen RR 19 363 E, RR 19 414 A

Wundbehandlungsvorrichtung 19 566 A

Y

Yeda Research v Rhône-Poulenc 19 335 A

YogiMerino/yogiMerino 19 465 A

YogiMoon/yogiMoon 19 465 A

You & Me RR 19 414 A, RR 19 415 A, RR 19 416 A, RR 19430 E

YouTube 19 2 A, 19 3 A, 19 5 A, 19 6 A, 19 9 A, 19 784 A, 191219 A

YouTube-Drittauskunft 19 504 E

YouTube-Werbekanal I 19 223 A

YouTube-Werbekanal II 19 218 A, 19 223 A, 19 232 A

YouTV RR 19 194 A

Z

Zahlungsaufforderung 19 229 A

Zeichen


Keine rechtserhaltende Benutzung eines Zeichens bei bloß kon-zerninterner Benutzung RR 19 218 E

Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für Sportschuhe RR19 224 (Ls.)

Zeiß 19 237 A

Zentrierstifte II RR 19 211 E

Zeugen Jehovas 19 1024 ZR

Zigarettenimport RR 19 182 (Ls.)

GRUR 2019 XLV

Zigarettenpackung 19 566 A, 19 606 (Ls.)

Zitate


Umfang des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tages-ereignisse 19 940 E

Zitierbefugnis

Fotos von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst 19 779 A

Zoladex 19 143 A, 19 145 A

ZOMIG/ AscoTop 19 1126 A

Zuckerkartell 19 213 E

Zugang zu Informationen

Zulässiger Zugang zu Informationen öffentlicher Unterneh-men 19 209 E

Zugriffsschwellenwert 19 876 A

Zulassungspflicht

Vertrieb eines Fertigarzneimittels mit Cannabis-Extrakt RR 1995 (Ls.)

Zuständigkeit

Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarkedurch Online-Werbung 19 1047 E

Zustellung

- einer einstweiligen Verfügung bei eingeschränkter Vertretungs-anzeige RR 19 404 E

Erfordernis erneuten Zustellversuchs an Geschäftsanschrift 19322 E

Zustimmungsbedürftige Handlungen


Zwangslizenz

Kein öffentliches Interesse für Erteilung einer Zwangslizenz fürCholesterinsenker 19 1038 E

Zwangsvollstreckung 19 668 A

Anforderungen an Einstellung der Zwangsvollstreckung 19 1215E

Bestätigung der Unterlassungsverfügung mit abweichender Teno-rierung RR 19 287 E, 19 664 (Ls.)

Zustellung der Beschlussverfügung RR 19 240 E

Zweckbetrieb 19 695 A

XLVI GRUR 2019

FUNDST

ELLE

NVER

ZEICHNIS

derin

GRURJahrga

ng20

19ab

gedruc

kten

Entsche

idun

gende

sBun

desgerichtshofs

unterAngabederStellen,wodieseEntscheidungeninderAmtlichenSammlung

derEntscheidungendesBundesgerichtshofsinZivilsachen(BGHZ),indemNachschlagewerkdesBundesgerichtshofsvonLindenm

aier-M

öhring

(LMK),inderNeuen

Juristischen

Wochenschrift(NJW

),im

NJW

-Rechtsprechungs-ReportZ

ivilrecht(NJW

-RR),inMultiMediaundRecht(M

MR),inWettbewerbinRechtundPraxis(W

RP),imBetrieb

(DB)und

inderMonatsschriftdesdeutschenRechts(M

DR)abgedrucktsind.

Datum

Aktenzeichen

Stichw

ort

Sachgebiet

GRUR

BGHZ

LMK

NJW

NJW

-RR

MMR

WRP

DB

MDR

2018

26.4

IZR248/16

Abm

ahnaktionII

UnlW

19,199

19,180

19,238

28.6

IZR221/16

beautyforless

MarkR

19,76

19,687

19,77

28.6

IZR236/16

keine-vorwerk-vertretung

MarkR

19,165

19,308

19,200

19,561

**)

12.7

IIIZ

R183/17

DigitalerNachlass

Pers.R

19,100

219,243

19,415365

18,3178

18,740

*)18,1089

18,1002

12.7

IZR74/17

combit/Com

mit

MarkR

19,173

19,171

19,197

19,496

19.7

IZR268/14

ChampagnerSorbetII

KennzR

19,185

19,193

7.8

XZR110/16

Rifaximinα

PatR

19,157

23.8

IIIZ

R192/17

Preisnebenabreden

Bürgerl.R

19,317

19,414446

19,47

19,247

19,88

18,1361

4.9

XZR14/17

DrahtlosesKom

munikationsnetz

PatR

19,271

19,481

**)

19,437

**)

13.9

IZR187/17

FotoeinesSportwagens

UrhR

19,292

19,305

19,209

20.9

IZR71/17

Industrienähmaschinen

UnlW

19,196

19,184

19,175

2.10

XZR62/16

Schneckenköder

VerfR

19,110

19,520

19,51

11.10

VIIZR288/17

Dom

ain„d.de“

VerfR

19,324

*)220,68

19,168

19,225

19,125

11.10

IZR165/15

DebrisoftII

MarkR

19,515

19,614

11.10

IZR259/15

Curapor

MarkR

19,518

19,610

17.10

IZR136/17

Tork

MarkR

19,79

19,73

19,560

31.10

IZR73/17

Jogginghosen

UnlW

19,82

19,610

19,376

19,68

19,362

31.10

IZR235/16

Apothekenmuster

ArzneiM

R19,97

19,58

19,173

31.10

IZR20/18

Öffentliche

Zustellung

VerfR

19,322

19,294

19,213

19,57

19,178

5.11

XZB6/17

Schw

ammkörper

KostenR

19,326

8.11

IZR126/15

PUCII

MarkR

19,527

19,617

19,1008

8.11

IZR108/17

Deutschland-Kom

biUnlW

19,627

19,833

19,731

19,1007

27.11

XARZ321/18

Zuckerkartell

VerfR

19,213

19,238

19,334

27.11

XZR16/17

Scheinwerferbelüftungssystem

PatR

19,491

19,623

**)

29.11

IZR237/16

Versandapotheke

Arzn.+H

eilm.R

19,203

19,371

19,187

19,237

4.12

VIZ

R128/18

HeimlichesromantischesTreffen

Pers.+

MedienR

19,431

19,1142*)

19,830

19,481

19,550

11.12

KZR66/17

Hotelbuchungsplattform

VerfR

19,320

19,208

**)

19,401

**)

13.12

IZR3/16

UberBlack

IIUnlW

19,298

*)19,415389

19,301

19,327

19,435

GRUR 2019 XLVII

Datum

Aktenzeichen

Stichw

ort

Sachgebiet

GRUR

BGHZ

LMK

NJW

NJW

-RR

MMR

WRP

DB

MDR

13.12

IZR165/17

Durchleitungssystem

UnlW

19,741

19,886

19,1319

19,1396

18.12

XZR37/17

Eierkarton

PatR

19,499

19,623

**)

18.12

VIZ

R439/17

Strafverfahren

gegenSteuerberater

Persönl.R

19,657

19,1881*)

19,824

19,802

20.12

IZR112/17

CrailsheimerStadtblattII

UnlW

19,189

19,763

*)19,317

*)

20.12

IZR104/17

Museumsfotos

UrhR

19,284

*)19,757

19,241

*)19,458

19,755

20.12

XZR56/17

SchaltungsanordnungIII

PatR

19,389

20.12

IZB25/18

Sporthelm

DesignR

19,832

220,344

19,1028

19,1073

20.12

IZB26/18

Sportbrille

DesignR

19,835

19,1032

19,1075

2019

10.1

IZR267/15

Cordoba

IIUrhR

19,813

19,522

19,1013

19,952

15.1

VIZ

R506/17

PresserechtlichesWarnschreiben

Bürgerl.R

19,314

19,415377

19,781

*)19,336

19,290

22.1

VIZ

R402/17

ErmittlungengegenSchauspielerin

BerufsR

19,763

19,1522

19,276

**)

19,770

19,572

24.1

IZR164/17

MedaGate

DesignR

19,398

19,464

19,1269

24.1

IZR200/17

DasbesteNetz

UnlW

19,631

19,813

19,682

19,736

19,882

31.1

IZR97/17

DasOmen

KennzR

19,535

19,602

31.1

IZB58/18

Future-Institute

VerfR

19,548

19,623

19,567

**)

31.1

IZB114/17

Kaffeekapsel

VerfR

19,549

19,624

19,558

5.2

VIIIZ

R277/17

Fotoabzüge

VerfR

19,662

19,1531

19,485

19,650

14.2

IZB34/17

KNEIPP

MarkR

19,1058

19,1316

19,1324

14.2

IZR6/17

Kündigung

derUnterlassungsvereinbarung

UnlW

19,638

19,418570

19,2024*)

19,442

19,727

19,1024

19,689

21.2

IZR153/17

YouTube-Drittauskunft

UrhR

19,504

19,368

19,627

*)19,622

21.2

IZR98/17

HHole(forMannheim)

UrhR

19,609

*)19,2322*)

19,756

*)19,1461

21.2

IZR15/18

Minigolfanlage

UrhR

19,619

19,2331**)

21.2

IZR99/17

PHaradise

UrhR

19,621

**)

19,2331**)

7.3

IZR195/17

SAM

MarkR

19,522

19,679

19,749

*)19,1005

7.3

IZR254/16

KnochenzementIII

UnlW

19,644

19,933

19,743

19,1208

7.3

IZR225/17

Olympiareif

UnlW

19,648

*)19,863

19,597

19,1004

7.3

IZR169/17

Erotikartikel

UnlW

19,744

19,440

19,633

7.3

IZR184/17

Energieeffi

zienzklasseIII

UnlW

19,746

19,619

19,874

19,1268

7.3

IZR53/18

Bring

michnach

Hause

UrhR

19,947

19,3381

19,1025

19,1146

7.3

IZR61/18

Kühlergrill

MarkR

19,953

19,1186

19,1206

12.3

XZR32/17

Cer-Zirkonium

-MischoxidI

PatR

19,713

19,881

12.3

XZR34/17

Cer-Zirkonium

-MischoxidII

PatR

19,718

19,882

**)

19.3

XZR11/17

Bitratenreduktion

IIPatR

19,925

19,1146**)

XLVIII GRUR 2019

Datum

Aktenzeichen

Stichw

ort

Sachgebiet

GRUR

BGHZ

LMK

NJW

NJW

-RR

MMR

WRP

DB

MDR

26.3

XZR109/16

Spannungsversorgungsvorrichtung

PatR

19,496

19,1519

28.3

IZR85/18

Kaffeekapseln

UnlW

19,641

19,724

19,753

28.3

IZR132/17

Testversion

UrhR

19,950

19,675

*)19,1191

19,1323

9.4

VIZ

R89/18

Filmberichterstattung

Pers.+

MedienR

19,862

19,421241

19,1187

19,820

19,865

9.4

VIZ

R533/16

EineMutterfürdasWaisenkind

Pers.+

MedienR

19,866

19,1134

19,992

11.4

IZR108/18

Dam

enHoseMO

MarkR

19,1289

19,672

11.4

IZR54/16

WerbeprospektmitBestellpostkarteII

UnlW

19,961

19,1176

19,1144

16.4

XZR59/17

Fulvestrant

PatR

19,1032

19,1268**)

25.4

IZR113/18

DeutscheDigitaleBibliothek

UrhR

19,725

19,436

*)19,890

19,1003

25.4

IZR23/18

WifiSpot

UnlW

19,750

19,879

19,819

25.4

IZR93/17

Präm

iensparverträge

UnlW

19,754

19,883

19,1323

19,752

25.4

Anw

Z(Brfg)57/18

PatentanwälteinO.

UnlW

19,854

19,1019

29.4

XZB4/17

Kom

munikationssystem

KostenR

19,870

19,3459

19,1154**)

30.4

VIZ

R360/18

ErpressungmitNackt-Fotos

Pers.+

MedienR

19,1092

19,422738

20,53

19,818

19,1133

7.5

XZB9/18

Abstandsberechnungsverfahren

VerfR

19,766

19,1322

9.5

IZR205/17

ProzessfinanziererII

UnlW

19,850

19,2691

19,1009

19,1001

9.5

IZB83/18

KostendesPatentanwaltsV

KostenR

19,983

19,1195

19,1343

14.5

XZR95/18

Schutzverkleidung

PatR

19,1171

4.6

XZB2/19

Alirocum

abPatR

19,1038*)

19,1206**)

4.6

VIZ

R440/18

Hochzeitsfoto

Pers.+

MedienR

19,1211

19,816

19,1315

6.6

IZR150/18

DerNovem

bermann

UrhR

19,1044

19,776

**)

19,1475

19,1282

6.6

IZR212/17

Bewässerungsspritze

MarkR

19,1051

19,1321

19,1206**)

6.6

IZR206/17

Brötchen-Gutschein

Arzn.+H

eilm.R

19,1071

19,1296

19,1322**)

6.6

IZR60/18

1Euro-Gutschein

Arzn.+H

eilm.R

19,1078

6.6

IZR216/17

Identitätsdiebstahl

UnlW

19,1202

19,1471

19,2404

19,1267

6.6

IZR67/18

ErfolgshonorarfürVersicherungsberater

UnlW

19,970

19,3065*)

19,1304

19,1395

18.6

VIZ

R80/18

StaatsanwaltermitteltgegenStar-Anw

alt

Pers.+

MedienR

19,1084

19,421927

20,45

19,1382

4.7

IZR149/18

Umwelthilfe

UnlW

19,966

19,422693

19,3377

19,1182

19,1072

25.7

IZR29/18

ORTLIEBII

MarkR

19,1053

19,3295*)

19,669

19,1311

19,1205

6.8

XZR97/18

Dam

pfdruckverringerung

Verf.+K

ostenR

19,1215

19,1278**)

19.9

IZR91/18

Gelenknahrung

III

LebensmR

19,1299

19,1570

19,1518

8.10

KZR73/17

WerbeblockerIII

KartR

19,1305

20,64*)

19,1572*)

*)mitAnm

erkung

**)nurLeitsatz

GRUR 2019 XLIX

STICHWORTVERZEICHNIS(zum Fundstellenverzeichnis 2019)

Stichwort Sachgebiet GRUR

1 Euro-Gutschein Arzn.+Heilm.R 2019, 1078

Abmahnaktion II UnlW 2019, 199Abstandsberechnungsverfahren VerfR 2019, 766Alirocumab *) PatR 2019, 1038Apothekenmuster ArzneiMR 2019, 97

Beauty for less MarkR 2019, 76Bewässerungsspritze MarkR 2019, 1051Bitratenreduktion II PatR 2019, 925Bring mich nach Hause UrhR 2019, 947Brötchen-Gutschein Arzn.+Heilm.R 2019, 1071

Cer-Zirkonium-Mischoxid I PatR 2019, 713Cer-Zirkonium-Mischoxid II PatR 2019, 718Champagner Sorbet II KennzR 2019, 185combit/Commit MarkR 2019, 173Cordoba II UrhR 2019, 813Crailsheimer Stadtblatt II UnlW 2019, 189Curapor MarkR 2019, 518

Damen Hose MO MarkR 2019, 1289Dampfdruckverringerung Verf.+KostenR 2019, 1215Das beste Netz UnlW 2019, 631Das Omen KennzR 2019, 535Debrisoft II MarkR 2019, 515Der Novembermann UrhR 2019, 1044Deutsche Digitale Bibliothek UrhR 2019, 725Deutschland-Kombi UnlW 2019, 627Digitaler Nachlass Persönl.R 2019, 100Domain „d.de“ *) VerfR 2019, 324Drahtloses Kommunikationsnetz PatR 2019, 271Durchleitungssystem UnlW 2019, 741

Eierkarton PatR 2019, 499Eine Mutter für das Waisenkind Pers. + MedienR 2019, 866Energieeffizienzklasse III UnlW 2019, 746Erfolgshonorar für Versicherungsberater UnlW 2019, 970Ermittlungen gegen Schauspielerin BerufsR 2019, 763Erotikartikel UnlW 2019, 744Erpressung mit Nackt-Fotos Pers. + MedienR 2019, 1092

Filmberichterstattung Pers. + MedienR 2019, 862Foto eines Sportwagens UrhR 2019, 292Fotoabzüge VerfR 2019, 662Fulvestrant PatR 2019, 1032Future-Institute VerfR 2019, 548

Gelenknahrung III LebensmR 2019, 1299

Heimliches romantisches Treffen Pers. + MedienR 2019, 431HHole (for Mannheim) *) UrhR 2019, 609Hochzeitsfoto Pers. + MedienR 2019, 1211Hotelbuchungsplattform VerfR 2019, 320

Identitätsdiebstahl UnlW 2019, 1202Industrienähmaschinen UnlW 2019, 196

Jogginghosen UnlW 2019, 82

Kaffeekapsel VerfR 2019, 549Kaffeekapseln UnlW 2019, 641keine-vorwerk-vertretung MarkR 2019, 165KNEIPP MarkR 2019, 1058Knochenzement III UnlW 2019, 644Kommunikationssystem KostenR 2019, 870Kosten des Patentanwalts V KostenR 2019, 983Kühlergrill MarkR 2019, 953Kündigung der Unterlassungsvereinbarung UnlW 2019, 638

Meda Gate DesignR 2019, 398Minigolfanlage UrhR 2019, 619

*) mit Anmerkung**) nur Leitsatz

L GRUR 2019

Stichwort Sachgebiet GRUR

Museumsfotos *) UrhR 2019, 284

Öffentliche Zustellung VerfR 2019, 322

Olympiareif *) UnlW 2019, 648ORTLIEB II MarkR 2019, 1053

Patentanwälte in O. UnlW 2019, 854PHaradise **) UrhR 2019, 621Prämiensparverträge UnlW 2019, 754Preisnebenabreden Bürgerl.R 2019, 317Presserechtliches Warnschreiben Bürgerl.R 2019, 314Prozessfinanzierer II UnlW 2019, 850PUC II MarkR 2019, 527

Rifaximin α PatR 2019, 157

SAM MarkR 2019, 522Schaltungsanordnung III PatR 2019, 389Scheinwerferbelüftungssystem PatR 2019, 491Schneckenköder VerfR 2019, 110Schutzverkleidung PatR 2019, 1171Schwammkörper KostenR 2019, 326Spannungsversorgungsvorrichtung PatR 2019, 496Sportbrille DesignR 2019, 835Sporthelm DesignR 2019, 832Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt Pers. + MedienR 2019, 1084Strafverfahren gegen Steuerberater Persönl.R 2019, 657

Testversion UrhR 2019, 950Tork MarkR 2019, 79

Uber Black II *) UnlW 2019, 298Umwelthilfe UnlW 2019, 966

Versandapotheke Arzn.+Heilm.R 2019, 203

Werbeblocker III KartR 2019, 1305Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II UnlW 2019, 961WifiSpot UnlW 2019, 750

YouTube-Drittauskunft UrhR 2019, 504

Zuckerkartell VerfR 2019, 213

*) mit Anmerkung**) nur Leitsatz

GRUR 2019 LI

BERICHTIGUNG2019

S. 1217 (Heft 12): Im Nachruf von Würtenberger/Bothe auf S. 1217 muss der zweite Satz richtig heißen: Mit seinem Tod verliertnicht nur die GRUR und deren Bezirksgruppe Nord, sondern der gesamte gewerbliche Rechtsschutz in Deutschland undEuropa, einen passionierten Patentanwalt, der mit herausragender Expertise die Rechtsentwicklung der letzten Jahr-zehnte, insbesondere im Bereich des Markenrechts, kommentiert und mitgestaltet hat.

LII GRUR 2019

Gewerblicher Gewerblicher RechtsschutzRechtss chutz undund ...

Documents

Transcript of Gewerblicher Gewerblicher RechtsschutzRechtss chutz undund ...