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Generalaktenverfügung

A. Vorbemerkung

§ 1

(1) Die Anweisung regelt gemäß dem Vorbehalt in § 1 Abs. 5 der Aktenordnung vom 28. 11. 1934 die Ordnung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten und unterscheidet dabei zwischen

a. Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen),

b. Justizverwaltungsangelegenheiten denen über die Erledigung des Einzelfalles hinaus allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (Einzelsachen).

(2) Soweit die Anweisung nichts anderes bestimmt, gelten die allgemeinen Vorschriften der Aktenordnung, z. B. über die Verausgabung der Akten oder über Fristen und Termine, auch für Justizverwaltungsangelegenheiten.

(3) Hinsichtlich der Personalakten bewendet es bei den Vorschriften in § 1 Abs. 7 und § 4 Abs. 8 der Aktenordnung.

(4) Die Führung der Kassenakten wird durch die Justizkassenordnung geregelt.

B. Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen)

§ 2Generalaktenplan

Das in Justizverwaltungsangelegenheiten erwachsende Schriftgut von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen) wird nach dem Generalaktenplan geordnet.

§ 3Zweck des Generalaktenplans

Durch den Generalaktenplan soll die einheitliche Führung der Generalakten bei allen Justizbehörden und damit zugleich eine Vereinfachung und Beschleunigung des

Geschäftsgangs erreicht werden. Diesem Ziele dienen

a. die Aufstellung der Generalaktenverzeichnisse der einzelnen Behörden auf der Grundlage des Generalaktenplanes (§ 5).

b. die Verwendung des Aktenzeichens bei der Bildung der Geschäftsnummer (§ 7) und

c. die Unterbringung der Vorgänge bei den Akten, deren Aktenzeichen in der Geschäftsnummer des eingehenden Schriftstücks enthalten ist, nach näherer Bestimmung des § 8 Abs. 3.

§ 4Aufbau des Generalaktenplans

(1) Der Generalaktenplan ist nach dem Dezimalsystem aufgebaut. Die Grundlage bilden die 9 Hauptgebiete mit den Nummern 1 bis 9. Jedes Hauptgebiet umfaßt 10 Gruppen (Nr. 10 bis 99), jede Gruppe 10 Untergruppen (Nr. 100 bis 999), jede Untergruppe wiederum 10 Einzelakten (Nr. 1000 bis 9999). In den Gruppen, den Untergruppen und bei den Einzelakten sind jedoch nicht alle verfügbaren Nummern benutzt, um die künftige Unterbringung neu hinzutretender Arbeitsgebiete zu ermöglichen.

(2) Für die Bedürfnisse des Justizministeriums ist die Teilung des Stoffes bis zu den Einzelakten (Nr. 1000 bis 9999) angebracht. Für die nachgeordneten Behörden wird eine so weite Aufspaltung in der Regel nicht erforderlich sein; sie bilden sich daher innerhalb des durch den Generalaktenplan gezogenen Rahmens eigene Generalaktenverzeichnisse gemäß § 5.

(3) Die hinter der Bezeichnung der Einzelakten stehenden Zahlen sind Verweisungen auf verwandte Akten. Sie erstrecken sich nur auf solche Akten, die anderen Hauptgebieten, Gruppen oder Untergruppen angehören, nicht auch auf die Einzelakten derselben Untergruppen, weil bei diesen die enge Verbundenheit sich aus der Zusammenfassung in einer Untergruppe von selbst ergibt.

(4) Jede eigenmächtige Verwendung freier Nummern gefährdet die Einheit des Plans. Etwa bisher besetzte Nummern, die in nachstehendem Generalaktenplan nicht in Anspruch genommen sind, sind deshalb zu räumen. Änderungen, Streichungen und Ergänzungen sind durch gemeinsamen Beschluß des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen herbeizuführen.

§ 5Die Generalaktenverzeichnisse der einzelnen Behörden

(1) Jede Justizbehörde stellt ein ihrem Aufgabenkreis und dem Anfall an Schriftgut entsprechendes Generalaktenverzeichnis auf. Der Behördenleiter entscheidet, ob das Verzeichnis unter Verwendung des anliegenden Musters (Anlage 1) oder in einfacherer Form aufzustellen ist. Bei der Aufstellung der Generalaktenverzeichnisse sind die Behörden an den Generalaktenplan gebunden. Sie dürfen insbesondere weder die Bezeichnung des unter einer bestimmten Nummer geführten Aktenstücks abweichend vom Generalaktenplan bestimmen, noch eine im Generalaktenplan freigelassene Nummer für ihre Zwecke verwenden.

(2) Bei Aufstellung der Verzeichnisse ist zu prüfen, auf weichen Gebieten die Führung von Generalakten für das Hauptgebiet genügt, auf weichen Gebieten zur übersichtlichen Ordnung des Schriftguts an Stelle solcher Hauptgebietsakten Generalakten für die Gruppen oder, wenn auch das nicht ausreicht, Generalakten für die Untergruppen gebildet werden müssen und auf welchen Gebieten etwa gar statt der Hauptgebietsgruppen oder Untergruppenakten vierstellige Nummern (1000 bis 9999) zu führen sind. Festzuhalten ist dabei, daß die Gliederung - schon zur Ersparnis von Raum und Material - nicht weiter durchgeführt werden soll, als es dem tatsächlichen Bedürfnis entspricht, und daß die Anlegung von Akten einer der 4 Arten die Führung von Akten der anderen 3 Arten für dasselbe Sachgebiet ausschließt.

(3) Wenn also z. B. bei einer Behörde ein besonderes Generalaktenstück für Umzugs-und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten (Nr. 214) angelegt werden soll, so darf von dieser Behörde weder das Aktenstück 2 (Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten) noch das Aktenstück 21 (vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten) geführt werden, so daß also die Entscheidung für die Anlegung des Aktenstücks Nr. 214 zugleich zur Anlegung der Untergruppenakten Nr. 210 bis 213 und 215 bis 219 oder der Einzelakten für einzelne dieser Untergruppen (etwa der Einzelakten 2100 bis 2109 an Stelle der Untergruppenakten 210) nötigt.

(4) Um in Ausnahmefällen, in denen sich das Bedürfnis zur Anlegung von Akten der nächsten Ordnung auf einen Ausschnitt des in dieser Ordnung aufgeführten Stoffes beschränkt (also in dem Beispielsfalle etwa auf Umzugs- und Reisekostenvergütung oder auch auf Reisekostenvergütung allein), die Anlegung überflüssiger Aktenstücke zu vermeiden, wird den Behörden gestattet, neben dem Aktenstück der höheren Ordnung (im Beispielsfalle 21) ein oder notfalls mehrere, durch kleine Buchstaben oder arabische Ziffern nach einem Schrägstrich gekennzeichnete Aktenstücke (z. B. ein Aktenstück 21 a oder 21/11) zu führen (Unterakten oder abgeleitete Akten), deren Inhalt ohne Bindung an die Bezeichnung der Akten der nächsten Ordnung (im Beispiel der Aktenstücke 210 bis 219) bestimmt werden kann. Um Verwirrung zu vermeiden, ist die Führung solcher Akten über Teilgebiete auf dem Aktendeckel der umfassenderen Akten zu vermerken. Die Führung von Unterakten (an Stelle von Akten der nächsten Ordnung) soll aber immer nur eine seltene Ausnahme sein.

(5) Wie sich bereits aus dem Beispiel in Abs. 3 ergibt, ist es bei der Aufteilung der Akten eines Hauptgebiets nicht notwendig, für alle Teilgebiete dieselbe Art von Akten

zu führen. Es ist zulässig, für das eine Teilgebiet (z. B. 20) Gruppenakten, für das andere (z. B. 21) Untergruppenakten (Nr. 210 bis 219) und für ein drittes (z. B. 23) Einzelakten (Nr. 2300 bis 2399) zu führen. Dasselbe gilt für die Gliederung in Untergruppen; es können also für einzelne Untergruppen (z. B. 211 bis 219) Urrtergruppenakten und für andere Untergruppen derselben Gruppe (z. B. 210) statt der Untergruppenakten Einzelakten (z. B. 2100 bis 2109) geführt werden.

(6) Wenn sich ausnahmsweise das Bedürfnis geltend macht, das Sachgebiet von Einzelakten noch weiter zu teilen, können von den Einzelakten Unterakten abgeleitet werden. Sie erhalten entsprechend der Regelung in Abs. 4 als Aktenzeichen die Nummer der Einzelakten mit einem kleinen Buchstaben oder einer Ziffer hinter einem Schrägstrich als Zusatz. Die Anlegung ist auf dem Aktendeckel der umfassenderen Akten zu vermerken. Die Zahl der von den Einzelakten abgeleiteten Unterakten kann beliebig groß sein. Ihrem Wesen nach sind sie als vollwertige Generalakten anzusehen, zu denen wiederum Beiakten der in Abs. 7 bezeichneten Art gebildet werden können.

(7) Zur Aufnahme von Vorgängen von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, von Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergl. können Beiakten geführt werden, die das Aktenzeichen der Generalakten tragen, zu denen sie gehören, in Verbindung mit einer römischen Ziffer als Unterscheidungszeichen (z. B. 541 l).

(8) Zusammenfassend und zur Durchführung im einzelnen wird noch folgendes bemerkt:

a. Bei den meisten Behörden wird die Führung von Generalakten genügen, die das Sachgebiet einer Untergruppe, einer Gruppe oder eines Hauptgebietes umfassen. Sie tragen das Aktenzeichen und die Bezeichnung der Untergruppe, der Gruppe oder des Hauptgebiets nach dem Generalaktenplan, also z. B. 205 Rechte der Richter und Beamten, 52 Kassen- und Rechnungswesen, 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten.Zu diesen Akten sind alle Schriftstücke der Behörde aus den Sachgebieten zu nehmen, die im Generalaktenplan die Nummern2050 bis 20595200 bis 52999000 bis 9999erhalten haben oder erhalten werden.

b. Tritt nachträglich die Notwendigkeit ein, Akten der nächsten Ordnung zu bilden, also z. B. statt der Untergruppenakten 205 die im Generalaktenplan vorgesenen Einzelakten zu führen, so müssen die Untergruppenakten 205 geschlossen und sämtliche Einzelakten der Untergruppe 205 geführt werden. Wenn nur das Bedürfnis eintritt, die Vorgänge auf einem einzigen Teilgebiet des in den Akten 205 behandelten Sachgebiets, etwa die Vorgänge über die Beurlaubung der Beamten, gesondert zusammenzufassen, und die Anlage von Einzelakten über weitere Teilgebiete nicht zu erwarten ist, so können gemäß Abs. 4

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Schreibmaschinentext

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ausnahmsweise Unterakten abgeleitet werden. Sie sind durch einen kleinen Buchstaben oder eine arabische Ziffer hinter einem Schrägstrich als Zusatz zum Aktenzeichen zu kennzeichnen (205 a oder 205/1), ihre Anlegung ist auf dem Aktendeckel der Akten 205 zu vermerken.

c. Ein Bedürfnis, das Sachgebiet von Einzelakten noch weiter zu teilen (Abs. 6), wird zwar nur selten hervortreten, auf bestimmten Gebieten aber doch vorkommen. So können z. B. die Oberlandesgerichte zu folgenden Ableitungen von den Einzelakten 2321 gezwungen sein:2321 a oder 2321/1 Vorbereitungsdienst der Anwärter für den gehobenen Justizdienst, 2321 b oder 2321/2 Übungen der Anwärter für den gehobenen Justizdienst.

d. Wird das Generalaktenverzeichnis nach dem Muster der Anlage 1 angelegt, so empfiehlt es sich, die Generalaktenverzeichnisse in der Weise zu führen, daß für jedes Aktenstück einschließlich der abgeleiteten Akten (Abs. 4 und 6), aber ohne die Beiakten (Abs. 7), ein besonderes Blatt nach dem Muster der Anlage 1 angelegt wird und die einzelnen Blätter in Schnellheftern zusammengefaßt werden. Die Beiakten erhalten kein besonderes Blatt im Generalaktenverzeichnis, sondern werden auf der Rückseite des Blattes verzeichnet, das für die Generalakten angelegt ist, zu denen sie gehören.

§ 6Das Aktenzeichen

(1) Das Aktenzeichen wird durch Ziffern gebildet. Es bezeichnet

a. die erste Ziffer eines Aktenzeichens das Hauptgebiet, also z. B.1 Verfassung und Verwaltung,2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten,3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung), usw.

b. die zweite Ziffer die Gruppe innerhalb eines Hauptgebiets, also z. B.10 Verfassung,11 Staatsbürgerrecht,12 Allgemeine Staatsverwaltung, usw.

c. die dritte Ziffer die Untergruppe innerhalb einer Gruppe, also z. B.100 Verfassung im allgemeinen,101 Staatsoberhaupt des Bundes,102 Bundesregierung und Landesregierungen, usw.

d. die vierte Ziffer die Einzelakten innerhalb einer Untergruppe, also z. B.1000 Verfassung im allgemeinen,1001 Hoheitszeichen,1002 Bund und Länder, usw.

(2) Das so gebildete Aktenzeichen ist also nicht eine zufällige Nummer, sondern eine sinnvolle Zahl, die - in der Geschäftsnummer eines Schriftstücks verwendet (§ 7) - den Inhalt des Schriftstücks andeutet (sprechendes Aktenzeichen) und zugleich seine einheitliche Unterbringung bei allen beteiligten Behörden sichert. Geht beispielsweise ein Schriftstück des Justizministeriums ein, in dessen Geschäftsnummer das Aktenzeichen 4241 auftritt, so ersieht man aus der ersten Ziffer 4, daß es sich um einen Gegenstand des Strafrechts, des Strafrechtsganges, des Strafvollzugs oder der Polizei handelt; aus der zweiten Ziffer 2 ersieht man, daß es sich um ein Sondergebiet der Strafrechtspflege, aus der dritten Ziffer 4, daß es sich um eine Bundeszentralregisterangelegenheit, aus der vierten Ziffer 1, daß es sich um die Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister oder die Tilgung von Registervermerken handelt. Wenn nun die Gliederung der Akten beim Oberlandesgericht bis zur dritten Zahl und beim Landgericht bis zur zweiten Zahl durchgeführt ist und das Amtsgericht lediglich Akten nach dem Hauptgebiet führt, so gelangt das Schriftstück beim Oberlandesgericht zu den Akten 424, beim Landgericht zu den Akten 42 und beim Amtsgericht zu den Akten 4. und die Behörden haben höchstens noch zu prüfen, ob nicht gemäß § 5 Abs. 4 Unterakten (mit einem kleinen Unterscheidungsbuchstaben oder arabischen Zahlen hinter dem Schrägstrich) abgeleitet sind, zu denen das Schriftstück zu nehmen ist.

§ 7Die Geschäftsnummer

(1) Die Geschäftsnummer des Ministeriums wird durch das Aktenzeichen, das Abteilungszeichen und ein Unterscheidungszeichen in folgender Form gebildet:Aktenzeichen - Abteilungszeichen, Unterscheidungszeichen, also z. B. 2510 - 1. 13638.

(2) Bei den nachgeordneten Behörden tritt, wenn mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle bestehen, an die Stelle des Abteilungszeichens des Ministeriums die Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle (in arabischen Ziffern). Als Unterscheidungszeichen ist die Tagebuchnummer oder eine sonstige Zusatzbezeichnung gemäß § 13 Abs. 2 zu verwenden; Aktenzeichen und Abteilungsnummer sind durch einen waagerechten Strich, Abteilungsnummer und Unterscheidungszeichen ggf. durch einen Punkt voneinander zu trennen (z. B. 251 - 2.1224 oder 25 - 1.30/11 oder 2 - Bl. 34).

§ 8Die Aktenführung in Generalsachen

(1) Es sind grundsätzlich bei einer Behörde dieselben Generalakten nur von einer Abteilung der Geschäftsstelle zu führen. Die Führung von ParalleIakten bei anderen Abteilungen der Geschäftsstelle ist zu vermeiden. Ausnahmen sind durch den

Behördenleiter nur dann zuzulassen, wenn ein dringendes Bedürfnis dafür vorliegt und besondere Sicherungen getroffen sind, daß Unzuträglichkeiten in der Geschäftsführung (z B. getrennte Bearbeitung zusammen gehöriger Sachen, Schwierigkeiten beim Aufsuchen von Vorgängen usw.) nicht auftreten.

(2) Als Vorblatt zu jedem Generalaktenstück ist ein nach sachlichen Gesichtspunkten gegliedertes Inhaltsverzeichnis zu führen.

(3) Die Auszeichnung des Schriftwechsels auf die Generalakten erfordert sorgfältiges Nachdenken über die beste Unterbringung. Soweit in der Geschäftsnummer des Eingangs bereits das Aktenzeichen einer übergeordneten Behörde enthalten ist, sind die nachgeordneten Behörden gehalten, zur Wahrung der Einheitlichkeit auch ihrerseits den Schriftwechsel für die gleichen Akten (z. B. 4241) oder, wenn diese von ihnen nicht geführt werden, gemäß dem Beispiel im letzten Satz des § 6 für die von ihnen geführten Akten höherer Ordnung (424 oder 42 oder 4) auszuzeichnen. Dies gilt auch dann, wenn schon früher entstandene Vorgänge der nachgeordneten Behörden zu der gleichen Frage zu anderen Generalakten genommen worden sind. Es sind dann nach Möglichkeit auch die früheren Vorgänge zu denselben Generalakten zu nehmen unter entsprechendem Vermerk in den alten Generalakten. Wird aus besonderen Gründen von der Herübernahme abgesehen, so ist der Zusammenhang durch Vermerke zu sichern. Soweit ein Schriftwechsel bei einer Behörde in Rechtsakten, Personalakten, Sammelakten und dergl. entsteht, der bei einer übergeordneten Behörde als Generalsache behandelt wird, steht es der ersteren frei, den Schriftwechsel trotzdem auch weiterhin bei den Rechtsakten, Personalakten usw. zu behandeln. Die Generalakten sind jedoch durch Abschriften oder Vermerke zu vervollständigen.

(4) Betrifft ein Schriftwechsel das Sachgebiet mehrerer Generalakten, was bei der Auszeichnung auf die Akten sorgfältig zu prüfen ist, so ist zu den mitbetroffenen Akten Nachricht zu geben. Dies geschieht, wenn auch der Wortlaut des Schriftstücks für die mitbetroffenen Akten von Bedeutung ist, durch Hinübergabe von Durchschlägen oder Abschriften, sonst durch Hinübergabe von Vermerken. Oft wird es genügen, wenn lediglich in das Inhaltsverzeichnis der mitbetroffenen Generalakten ein entsprechender Vermerk eingetragen wird, der auf die den Schriftwechsel enthaltenden Akten hinweist.

(5) Aus Einzelvorgängen, in denen Fragen grundsätzlicher Natur behandelt werden oder die sonst von besonderer Bedeutung sind, sind ebenfalls Abschriften oder Vermerke zu den einschlägigen Generalakten zu geben, wenn es untunlich ist, die Vorgänge selbst zu den Generalakten zu bringen (§ 9 Satz 3).

C. Einzelsachen in Justizverwaltungsangelegenheiten

§ 9

Sammelakten

Die in § 1 Abs. 1 unter b) bezeichneten Justizverwaltungsangelegenheiten ohne allgemeine Bedeutung (Einzelsachen) sind grundsätzlich nach Sachgebieten zu Sammelakten zusammenzufassen. Dies gilt insbesondere von den Vorgängen über die Einrichtung und Besetzung der einzelnen Behörden, über die Geschäftsverteilung, die Justizgebäude und Mieträume, die Beschaffung der Geschäftsbedürfnisse usw.Einzelsachen dürfen - unbeschadet der Bestimmungen in § 8 Abs. 5 - nur ausnahmsweise zu Generalakten genommen werden, wenn die Benutzung der allgemeinen Vorgänge dadurch nicht erschwert wird.

§ 10Die Führung der Sammelakten

Sammelakten erhalten ihr besonderes Aktenzeichen nach Vorschrift des Behördenleiters. Den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter bleibt vorbehalten, für ihren Bezirk eine einheitliche Regelung zu treffen, auch können sie bestimmen, in welchem Umfange und in welcher Form ein Inhaltsverzeichnis zu den Sammelakten zu führen ist. Die Verwendung der Aktenzeichen und -bezeichnungen des Generalaktenplans ist gestattet. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist den Akten die Bezeichnung als "Sammelakten" zu geben, dem Aktenzeichen als Unterscheidungszeichen ein großes E und der Aktenbezeichnung der Zusatz "Einzelsachen" beizufügen, um Verwechslungen mit den entsprechenden Generalakten vorzubeugen. Es kann auch zweckdienlich sein, General- und Sammelakten durch die Farbe der Aktendeckel oder der Aktenfahnen zu unterscheiden. Soweit es sich um Sammelakten handelt, die über denselben Gegenstand für jede Behörde geführt werden müssen, ist der Nummer des Generalaktenplans der Ortsname, gegebenenfalls eine leicht verständliche Abkürzung desselben hinzuzufügen, z. B. 3210 Hann. (Hannover). Einer weiteren Kenntlichmachung als Sammelakten bedarf es im Aktenzeichen dann nicht. Die Bildung der Geschäftsnummer richtet sich nach § 7, also: Aktenzeichen - Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle (falls mehrere Abteilungen vorhanden). Unterscheidungszeichen.

§ 11Die Verzeichnisse der Sammelakten der einzelnen Behörden

Jede Behörde stellt für ihren Geschäftsbereich ein ihrem Bedürfnis angepaßtes Sammelaktenverzeichnis auf. Der Behördenleiter entscheidet, ob das Verzeichnis unter Verwendung des anliegenden Musters (Anlage 2) oder in einfacherer Form aufzustellen ist.

§ 12Die Führung loser Blattsammlungen

(1) Für Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von ganz vorübergehender Bedeutung können bei Behörden, bei denen solche Vorgänge regelmäßig in größerer Anzahl erwachsen, auf Anordnung des Behördenleiters nach Sachgebieten geordnete Blattsammlungen gebildet werden (§ 3 Abs. 4 der Aktenordnung). Ausgenommen hiervon sind Beschwerdevorgänge, die zu Maßnahmen im Dienstaufsichtswege geführt haben.

(2) Zu den einzelnen Blattsammlungen sind Namensverzeichnisse zu führen (nach dem Namen der Einsender und gegebenenfalls der etwa beteiligten Beamten).

D. Gemeinsame Bestimmungen

§ 13 Nachweis des Schriftwechsels im Geschäftsgang

(1) In weicher Weise der Schriftwechsel in Verwaltungssachen vom Eingang bis zur Einverleibung in die Akten nachgewiesen wird, bestimmt der Behördenleiter. Es bleibt den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter vorbehalten, für ihre Bezirke eine einheitliche Regelung zu treffen.

(2) Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Kontrolle des Schriftwechsels möglichst einfach gestaltet wird. Von der Führung eines Tagebuchs und der Eintragung in Generalregister und Namensverzeichnisse ist -unbeschadet der Vorschrift in § 12 Abs. 2 -möglichst abzusehen. Als Unterscheidungszeichen in der Geschäftsnummer dient dann der Tag des eingehenden Schriftstücks, die Blattzahl der Akten oder ein sonstiger Zusatz.

(3) Wird die Führung eines Tagebuchs angeordnet, so ist möglichst das anliegende Muster (Anlage 3) zu benutzen.

§ 14 Äußere Einrichtung der Akten in Justizverwaltungsangelegenheiten

(1) Soweit die äußere Einrichtung der Akten nicht durch Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltung geregelt ist, bestimmt sie der Behördenleiter; jedoch bleibt es alsdann den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter vorbehalten, für ihre Bezirke eine einheitliche Regelung zu treffen.

(2) Die General- und Sammelakten sollen auf ihrer Umhüllung mindestens folgende Angaben enthalten:

a. die Bezeichnung der Behörde, die Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle und die Bezeichnung als Generalakten oder Sammelakten,

b. die Aktenbezeichnung,c. den Zeitraum, den der betreffende Aktenband umfaßt,d. die Angabe, um den wievielten Band der Akten es sich handelt,e. Hinweise auf verwandte Akten (insbesondere auch auf verwandte Akten der

gleichen Untergruppe, auf die nach § 4 Abs. 3 im Generalaktenplan nicht verwiesen ist), auf Unterakten und Beiakten (§ 5 Abs. 4, 6 und 7) und auf die entsprechenden früheren Generalakten (§ 18),

f. das Aktenzeichen.

Werden Einzelvorgänge ohne Umhüllung aufbewahrt (z. B. in Hängetaschen), sind die vorstehenden Angaben auf den zu führenden Inhaltsverzeichnissen oder Karteikarten zu vermerken.

§ 15Abgabe von Eingängen an andere Behörden

Anträge oder Eingaben, die zuständigkeitshalber an eine andere Behörde abgegeben werden (§ 8 Abs. 2 der Aktenordnung), sind, wenn ein Tagebuch oder ein Generalregister usw. nicht geführt wird (§ 13 Abs. 2), in das Allgemeine Register (Muster 3 der Aktenordnung) einzutragen.

E. Übergänge- und Schlußbestimmungen

§ 16Inkrafttreten

Diese Anweisung tritt am 1. Januar 1953 in Kraft.

§ 17Weiterführung bestehender Akten

Soweit sich die Sachgebiete der Akten alter und neuer Ordnung vollkommen dekken, bestehen keine Bedenken, die Akten mit dem neuen Aktenzeichen und der neuen Aktenbezeichnung zu versehen und in der neuen Ordnung fortzuführen. Die Fortführung ist in dem bisherigen Aktenverzeichnis zu vermerken.

§ 18Sicherung des Zusammenhangs zwischen den Akten alter und neuer

Ordnung

(1) Wenn die Sachgebiete der Akten alter und neuer Ordnung sich nicht decken und auch nicht durch Aufteilung oder Zusammenlegung in Übereinstimmung gebracht werden können, sind die Akten alter Ordnung mit dem Inkrafttreten der Neuordnung zu schließen und Akten nach der neuen Ordnung anzulegen. Auf dem Aktendeckel des letzten Bandes der Akten alter Ordnung ist zu vermerken, in welchen Akten neuer Ordnung die Vorgänge des Sachgebietes in Zukunft behandelt werden, und auf dem Aktendeckel des ersten Bandes der Akten neuer Ordnung ist anzugeben, in welchen Akten alter Ordnung die Vorgänge des Sachgebiets bisher behandelt worden sind. Die Hinweise können, wenn ihre Anbringung auf der Vorderseite nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, auch auf der Innenseite oder auf besonderen Hinweisblättern erfolgen.

(2) In den Aktenverzeichnissen alter und neuer Ordnung ist gegenseitig auf die Akten zu verweisen, die ganz oder teilweise dasselbe Sachgebiet betreffen.


Generalaktenplan

Generalaktenplan

Wo im Generalaktenplan das Wort "Staat"(auch in Zusammensetzungen oder Ableitungen) gebraucht wird, umfaßt es Bund und Länder.

Die Hauptgebiete

Die Gruppen

Die Untergruppen

Die Einzelakten

Verzeichnis der außerdeutschen Länder


Werl, 2002

Generalaktenverfügung : Generalaktenplan

Die Hauptgebiete

Die Hauptgebiete

1 Verfassung und Verwaltung2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang

(einschl. Gerichtsverfassung)4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei5 Finanzwesen6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz7 Wirtschaftsangelegenheiten8 Land- und Forstwirtschaft9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

Generalaktenplan

Werl, 2002


Die Gruppen

Die Gruppen

1 Verfassung und Verwaltung

10 Verfassung 11 Staatsbürgerrecht 12 Allgemeine Staatsverwaltung 13 Gemeinden und Gemeindeverbände 14 Geschäftsgang 15 Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation 16 17 18 19 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen 21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten 22 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte 23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme

der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)

24 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes 25 Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen

Dienstes 26 Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts 27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 28 29 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)

30 Rechtspflege im allgemeinen 31 Gerichtsverfassung im allgemeinen

32 Gerichtsorganisation 33 34 Materielles bürgerliches Recht 35 Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschaft-, Wechsel- und Scheckrechts 36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 38 Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit 39 4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei

40 Materielles Strafrecht 41 Strafverfahrensrecht 42 Sondergebiete der Strafrechtspflege 43 Strafvollstreckung 44 Strafvollzug im allgemeinen 45 Behandlung der Gefangenen 46 Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen 47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 48 49 5 Finanzwesen

50 Finanzwesen im allgemeinen 51 Haushaltswesen 52 Kassen- und Rechnungswesen 53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten 54 Staatliches Beschaffungswesen 55 Abgaben 56 Gerichtliches Kostenwesen 57 58 59 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60 Kirchen und Religionsgesellschaften 61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 62 Wohlfahrtspflege im allgemeinen

63 Sozialversicherung 64 Umweltschutz 65 66 67 68 69 7 Wirtschaftsangelegenheiten

70 Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen 71 Handel 72 Kapitalpflege 73 Versicherungsrecht 74 Verkehr 75 Gewerbe 76 Arbeitsrecht 77 78 79 8 Land- und Forstwirtschaft

80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten 81 Forsten 82 Landeskultur 83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes 84 Wasserrecht 85 Jagd und Fischerei 86 87 88 89 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

90 Verteidigung 91 Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen 92 Völkerrecht

93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts

94 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

95 Europäische Zusammenschlüsse 96 97 98 99

Generalaktenplan

Werl, 2002


Die Untergruppen

Die Untergruppen


10 Verfassung

100 Verfassung 101 Staatsoberhaupt des Bundes 102 Bundesregierung und Landesregierungen 103 Gesetzgebung 104 Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung 105 Politische Parteien 106 Grundrechte 107 Staatshaftung 108 Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung 109 11 Staatsbürgerrecht

110 Staatsbürgerrecht im allgemeinen 111 Aufhebung der Standesvorrechte 112 113 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile 114 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 115 116 117 118 119 12 Allgemeine Staatsverwaltung

120 Oberste Bundes- und Landesbehörden 121 Sonstige Bundes- und Landesbehörden 122 Verwaltungsgerichte

123 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 124 Verfahren und Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 125 Statistik, Landesplanung und Landesvermessung 126 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen 127 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film u.

dergl. 128 Vereinfachung der Verwaltung 129 13 Gemeinden und Gemeindeverbände

130 Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen 131 Angelegenheiten der Gemeinden 132 Angelegenheiten der Städte 133 Angelegenheiten der Ämter 134 Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände 135 Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände 136 Zweckverbände 137 138 139 14 Geschäftsgang

140 Geschäftsgang im allgemeinen 141 Schriftverkehr 142 Post- und Postgebührenangelegenheiten 143 Mitteilungen der Justizbehörden 144 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden 145 Registraturwesen 146 Geschäftsordnungen 147 Lichtbildwesen 148 149 15 Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation

150 Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen 151 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich 152 Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung

153 Information und Dokumentation im allgemeinen 154 Information und Dokumentation im Justizbereich 155 Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten

Information und Dokumentation 156 157 158 159 16 17 18 19 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen

200 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen 201 Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten 202 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des

Dienstverhältnisses 203 Disziplinarrecht 204 Pflichten der Richter und Beamten 205 Rechte der Richter und Beamten 206 Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen 207 Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen

Justizdienstes 208 209 21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten

210 Dienstbezüge der Richter und Beamten 211 Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im

Vorbereitungs-(Probe-)dienst 212 Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im

Ruhestand 213 Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten 214 Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten

215 Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen

216 217 218 219 22 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte

220 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen 221 Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium) 222 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder

Staatsanwalts im allgemeinen 223 Erste juristische Prüfung 224 Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung) 225 226 227 228 229 23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit

Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)

230 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen

231 Dienstverhältnisse der Amtsanwälte 232 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren

Justizdienstes im allgemeinen 233 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und

einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes 234 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher 235 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz 236 Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und

Staatsanwaltschaften 237 Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes 238 Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen

Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

239 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst

24 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes

240 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen 241 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes 242 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes 243 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes

(Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzug 244 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes

(Aufsichtsdienst) 245 Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der

Beamten des Werkdienstes 246 Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst 247 248 249 25 Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen

Dienstes

250 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

251 Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes 252 Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes 253 254 Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes 255 256 257 258 259 26 Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts

260 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts

261 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts

262 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts

263 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts 264 Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des

Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts 265 266 267 268 269 27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

270 Personalvertretungen der Staatsbediensteten 271 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 272 Gewerkschaften für Staatsbedienstete 273 274 275 276 277 278 279 28 29 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)

30 Rechtspflege im allgemeinen

300 Rechtspflege im allgemeinen 301 Justizreform 302 303 304 305 306 307 308 309

31 Gerichtsverfassung im allgemeinen

310 Gerichtsverfassung im allgemeinen 311 Richteramt 312 Gerichtsbarkeit 313 Justizverwaltung 314 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten 315 Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 316 Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung 317 Rechtsanwaltschaft 318 Schiedsmannswesen 319 32 Gerichtsorganisation

320 Gerichtsorganisation 321 Amtsgerichte 322 Schöffengerichte 323 Land- und Schwurgerichte 324 Oberlandesgerichte 325 Bundesgerichtshof und Oberstes Bundesgericht 326 Staatsanwaltschaft 327 328 329 33 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 34 Materielles bürgerliches Recht

340 Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen 341 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts 342 Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen 343 Einzelne Schuldverhältnisse 344 Sachenrecht 345 Familienrecht im allgemeinen 346 Eherecht 347 Verwandschaftsrecht und Vormundschaftsrecht 348 Erbrecht 349 35 Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschaft-, Wechsel- und Scheckrechts

350 Handelsrecht 351 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 352 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 353 Wechsel- und Scheckrecht 354 355 356 357 358 359 36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

360 Urheberrecht 361 Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen 362 Patentwesen 363 Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht 364 Schutz der Gebrauchsmuster 365 Schutz der Warenzeichen 366 Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister 367 368 369 37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

370 Zivilprozeß im allgemeinen

371 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß 372 Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen 373 Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozeßordnung 374 Zwangsvollstreckung 375 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 376 Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 377 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen 378 379 38 Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

380 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen 381 Personenstandsangelegenheiten 382 Registerangelegenheiten 383 Notare und Notariat 384 Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten

der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren 385 Grundbuchangelegenheiten 386 Hinterlegungswesen 387 Schätzungswesen 388 389 39 4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei

40 Materielles Strafrecht

400 Materielles Strafrecht im allgemeinen 401 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen 402 Schutz des Staates 403 Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der

Allgemeinheit 404 Strafbare Handlungen gegen die Person 405 Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 406 Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten 407 Strafrechtliche Nebengesetze 408 Bestrafung der Übertretungen

409 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten41 Strafverfahrensrecht

410 Strafverfahrensrecht im allgemeinen 411 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge 412 Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen 413 Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren 414 Besondere Arten des Strafverfahrens 415 Kosten des Strafverfahrens 416 417 418 419 42 Sondergebiete der Strafrechtspflege

420 Sondergebiete der Strafrechtspflege im allgemeinen 421 Strafrechtspflege gegen Jugendliche 422 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 423 Kosten der Strafrechtspflege 424 Bundeszentralregisterangelegenheiten 425 Gnadenrecht 426 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes,

Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe 427 428 429 43 Strafvollstreckung

430 Strafvollstreckung im allgemeinen 431 Vollstreckung der Freiheitsstrafen 432 Vollstreckung von Vermögensstrafen 433 Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen 434 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit

Freiheitsentziehung verbunden sind 435 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht

mit Freiheitsentziehung verbunden sind 436

437 438 439 44 Strafvollzug im allgemeinen

440 Strafvollzug im allgemeinen 441 Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im allgemeinen 442 Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung 443 Allgemeine Vollzugsvorschriften 444 Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten 445 Soziale Hilfe für Gefangene 446 Gefangenentransport 447 Statistische Erhebungen über den Vollzug 448 449 45 Behandlung der Gefangenen

450 451 Behandlung der Gefangenen im allgemeinen 452 Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im allgemeinen 453 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 454 Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten 455 Gesundheitsfürsorge für Gefangene 456 Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung

der Gefangenen 457 Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt 458 459 46 Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen

460 Organisation der Polizei 461 Zuständigkeit und Verfahren der Polizei 462 Bauwesen und Denkmalschutz 463 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit 464 Nahrungsmittelüberwachung 465 Fleischüberwachung 466

467 468 469 47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

470 Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung 471 Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand 472 Paß- und Meldewesen 473 Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen 474 Vereins- und Versammlungswesen 475 Theater- und Lichtspielwesen 476 Öffentliche Ordnung im allgemeinen 477 Bekämpfung der Unzucht 478 479 48 49 5 Finanzwesen

50 Finanzwesen im allgemeinen

500 Finanzwesen im allgemeinen, Finanzverwaltung 501 Staatsvermögen 502 Staatsschulden 503 Regalien 504 505 506 507 508 509 51 Haushaltswesen

510 Haushaltswesen im allgemeinen, Haushaltsrecht 511 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Einnahme- und

Ausgabemittel 512 Jährliche Haushaltspläne 513 Besondere Vermögensmassen 514

515 516 517 518 519 52 Kassen- und Rechnungswesen

520 Kassenverwaltung der Staatsbehörden im allgemeinen 521 Justizkassen 522 Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen 523 Einziehungsverfahren der Justizkassen 524 Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen 525 Kostenmarkenwesen 526 Rechnungslegung 527 Rechnungsprüfung 528 529 53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten

530 Staats- und Mietgrundstücke 531 Bauangelegenheiten im allgemeinen 532 533 Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit 534 Einzelne Teile von Staatsgebäuden 535 Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden 536 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden 537 Hausarbeiten in Staatsgebäuden 538 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen 539 54 Staatliches Beschaffungswesen

540 Staatliches Beschaffungswesen im allgemeinen 541 Bürobedarf 542 Technische Bürohilfsmittel 543 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich 544 Amtliche Druckaufträge und Druckwerke 545 Staatliche Fahrzeuge

546 Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten 547 Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte 548 549 55 Abgaben

550 Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden

551 Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern 552 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern 553 Einzelne Bundes- und Landessteuern 554 Zölle 555 556 Verwaltungs- und Verkehrsgebühren 557 Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 558 559 56 Gerichtliches Kostenwesen

560 Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen 561 Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher

Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im allgemeinen

562 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG

563 Gerichtskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen

564 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 565 Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der

Notare und Gerichtsvollzieher 566 Ansatz, Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und

Vermögensstrafen 567 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen 568 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 569 Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten57

58 59 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60 Kirchen und Religionsgesellschaften

600 Glaubens- und Gewissensfreiheit 601 Verhältnis des Staates zur Kirche 602 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften 603 Die evangelische Kirche 604 Die katholische Kirche 605 Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und

katholischer Kirche) 606 Nichtchristliche Religionsgesellschaften 607 608 609 61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

610 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben 611 Kunst 612 Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen 613 Volks- und Mittelschulwesen 614 Höheres Schulwesen 615 Universitätswesen im allgemeinen 616 Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten 617 618 619 62 Wohlfahrtspflege im allgemeinen

620 Fürsorgewesen im allgemeinen 621 Jugendwohlfahrt 622 Wohnungswesen 623 Gesundheitswesen im allgemeinen 624 Heilpersonen 625 Apotheken 626 Krankenpflege und Krankenanstalten

627 Seuchenbekämpfung 628 629 63 Sozialversicherung

630 Sozialversicherung im allgemeinen 631 Krankenversicherung 632 Unfallversicherung 633 Invalidenversicherung 634 Angestelltenversicherung 635 Knappschaftswesen 636 Arbeitslosenhilfe 637 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 638 639 64 Umweltschutz

640 Umweltschutz im allgemeinen 641 Luftverschmutzung 642 Wasserverschmutzung 643 Abfallbeseitigung 644 Lärmbekämpfung 645 646 647 648 649 65 66 67 68 69 7 Wirtschaftsangelegenheiten

70 Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen

700 Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen 701 Bergbau und Energiewirtschaft

702 Staat und Wirtschaft 703 Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen 704 Organisation der deutschen Wirtschaft 705 Berufsordnungen der freien Berufe 706 707 708 709 71 Handel

710 Handel im allgemeinen 711 Marktangelegenheiten 712 Maße und Gewichte 713 714 715 716 717 718 719 72 Kapitalpflege

720 Kapitalpflege im allgemeinen 721 Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten 722 Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten 723 Sparkassenwesen 724 Börsen- und Depotwesen 725 726 727 728 729 73 Versicherungsrecht

730 Versicherungsrecht im allgemeinen 731 Versicherungsunternehmungen 732 733

734 735 736 737 738 739 74 Verkehr

740 Verkehrswesen im allgemeinen 741 Eisenbahnwesen 742 Postwesen 743 Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen 744 Kraftfahrwesen 745 Luftverkehr 746 See- und Küstenschifffahrt 747 Binnenschiffahrt 748 749 75 Gewerbe

750 Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten 751 Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen 752 Gewerbebetrieb 753 Organisation des Gewerbes 754 755 756 757 758 759 76 Arbeitsrecht

760 Arbeitsrecht im allgemeinen 761 Arbeitsverfassung 762 Arbeitsvertrag 763 Arbeitsschutz 764 Kollektives Arbeitsrecht

765 Arbeitsgerichtswesen 766 767 768 769 77 78 79 8 Land- und Forstwirtschaft

80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten

800 Staatsgüter (Domänen) 801 Landwirtschaftliche Organisation 802 Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 803 Land- und forstwirtschaftliche Statistik 804 Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen 805 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe 806 Naturschutz und Schädlingsbekämpfung 807 Tier- -und Pflanzenzucht 808 Tierheilwesen 809 Landwirtschaftliche Erzeugnisse81 Forsten

810 Forstwirtschaft im allgemeinen 811 Staatsforsten 812 Gemeinde- und Privatforsten 813 Forstschutz 814 Forst -und Holzberechtigungen 815 816 817 818 819 82 Landeskultur

820 Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten 821 Eigentliches Agrarrecht

822 Siedlung 823 Bodennutzung und Bodenverbesserung 824 Flurbereinigung 825 Landwirtschaftliches Pachtrecht 826 Kleingartenschutz 827 828 829 83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes

830 Landwirtschafts- und Heimstättenrecht 831 Fideikommisse und dergl. 832 Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden 833 Höferecht 834 835 836 837 838 839 84 Wasserrecht

840 Wasserrecht 841 842 843 844 845 846 847 848 849 85 Jagd und Fischerei

850 Jagd 851 Fischerei 852 853

854 855 856 857 858 859 86 87 88 89 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

90 Verteidigung

900 Bundeswehr und frühere Wehrmacht 901 Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr 902 Wehrgerichtsbarkeit 903 Leistungen für die Bundeswehr 904 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich 905 Zivilschutz 906 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 907 Unterstützung der Streitkräfte 908 Zivile NATO-Verteidigung 909 91 Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen

910 Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen 911 Deutsche Interessen im Ausland 912 Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung

und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten 913 914 Friedensverträge im allgemeinen 915 Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen 916 Besatzungsangelegenheiten 917 Kriegsfolgerecht 918 919 92 Völkerrecht

920 Völkerrecht im allgemeinen 921 Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs 922 Völkerrechtliche Verfassungsorganisation 923 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 924 Kriegsverhütungsrecht 925 Kriegsrecht 926 Völkerrechtliche Verträge 927 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) 928 Entwicklungshilfe 929 93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen

Rechts und Privatrechts

930 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

931 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts

932 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts

933 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts

934 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege 935 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung) 936 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche

Regelung) 937 938 939 94 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des

Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

940 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs

941 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt 942 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

943 Internationale Interessengemeinschaften für das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft

944 Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz ideeller Interessen 945 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 946 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege

und des Tourismus 947 Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz von Leben und

Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen 948 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der

Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie 949 95 Europäische Zusammenschlüsse

950 Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen 951 Europarat 952 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften 953 954 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung 955 Europäische Verkehrsgemeinschaft 956 Europäische Agrarunion 957 958 959 96 97 98 99

Generalaktenplan

Werl, 2002


Die Einzelakten

Die Einzelakten


10 Verfassung

100 Verfassung 1000 Verfassung im allgemeinen 1001 Hoheitszeichen 1002 Bund und Länder 1003 Gliederung des Bundes, Grenzangelegenheiten der Länder 1004 Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht 1005 Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder 1006 Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter101 Staatsoberhaupt des Bundes 1010 Staatsoberhaupt des Bundes102 Bundesregierung und Landesregierungen 1020 Bundesregierung 1025 Landesregierungen 1028 Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierungen103 Gesetzgebung 1030 Gesetzgebung im allgemeinen 1031 Rechts- und Verwaltungsverordnungen 1032 Amtliche Veröffentlichungsorgane (Gesetzblätter) 1033 Gesetzgebungsprogramme des Bundes und der Länder 1034 Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern 1035 Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge 1036 Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts 1037 Bereinigung des Landesrechts104 Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung 1040 Gesetzgebende Körperschaften 1041 Volksabstimmung 1042 Wahlangelegenheiten

1043 Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften 1044 Rechtsstellung der Abgeordneten105 Politische Parteien 1050 Politische Parteien 1053 Politische Bereinigung 1054 Verbot politischer Parteien106 Grundrechte 1060 Grundrechte107 Staatshaftung 1070 Staatshaftung im allgemeinen 1071 Staatshaftungsrechtsreform 1072 Haftung für Tumultschäden108 Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung 1080 Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung im allgemeinen 1081 Berlin 1082 Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie 1083 Deutsche Demokratische Republik 1086 Wiedervereinigung Deutschlands109 11 Staatsbürgerrecht

110 Staatsbürgerrecht im allgemeinen 1100 Staatsbürgerrecht im allgemeinen 1101 Wiedergutmachung (Entschädigung und Rückerstattung) 1102 Staatsangehörigkeit 1103 Ein-, Aus- und Rückwanderung 1104 Namensangelegenheiten 1105 Titel 1106 Orden und Ehrenzeichen 1107 Freizügigkeit111 Aufhebung der Standesvorrechte 1110 Aufhebung der Standesvorrechte im allgemeinen 1111 Adelsrecht, Angelegenheiten der ehemaligen Landes- und Standesherren mit

Ausnahme der Hausvermögen112 113 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile 1130 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile im allgemeinen

114 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 1140 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse im allgemeinen115 116 117 118 119 12 Allgemeine Staatsverwaltung

120 Oberste Bundes- und Landesbehörden 1200 Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landesbehörden 1201 Staatshandbücher 1202 Ministerialblätter 1203 Abordnung von Richtern und Beamten an das Justizministerium 1204 Obere Bundesbehörden 1205 Hausverfügung 1206 Sitz der obersten und oberen Bundesbehörden121 Sonstige Bundes- und Landesbehörden 1210 Höhere Bundes- und Landesbehörden - Mittelbehörden - 1215 Sonstige Verwaltungsbehörden - Örtliche oder Unterbehörden - (Kreise,

Ämter und dergl.)122 Verwaltungsgerichte 1220 Verwaltungsgerichte 1221 Vertretung vor den Verwaltungsgerichten 1222 Bundesverwaltungsgericht 1223 Verwaltungsgerichtsordnung123 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 1230 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts im

allgemeinen124 Verfahren und Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 1240 Allgemeine Landesverwaltung 1241 Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 1242 Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten (Amtshilfe) 1243 Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter125 Statistik, Landesplanung und Landesvermessung 1250 Statistische Angelegenheiten im allgemeinen 1251 Verwaltung der statistischen Angelegenheiten

1253 Landesplanung und Raumordnung 1255 Vermessungsangelegenheiten, Landkartenwesen126 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen 1260 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im allgemeinen 1261 Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen 1262 Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden 1263 Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und dergl. 1264 Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen 1265 Kongresse, Tagungen127 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film u. dergl. 1270 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen

und dergl. im allgemeinen 1271 Justizpressewesen 1272 Pressekonferenzen 1273 Gerichtsberichtserstattung 1274 Auskünfte der Behörden an die Presse 1275 Widerlegung und Berichtigung von Zeitungsnachrichten 1276 Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes 1277 Öffentliche Meinungsforschung 1278 Min. Veranstaltungen 1279 Anfragen Öffentlichkeitsarbeit128 Vereinfachung der Verwaltung 1280 Steuerungsgruppe zur Verwaltungsreform 1281 Vereinfachung der Justizverwaltung 1282 Vereinfachung der Verwaltung (außer Justiz) 1283 Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung 1284 Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung129 13 Gemeinden und Gemeindeverbände

130 Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen 1300 Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen 1301 Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände 1302 Ortsnamen 1303 Kommunale Spitzenverbände131 Angelegenheiten der Gemeinden 1310 Angelegenheiten der Gemeinden im allgemeinen

132 Angelegenheiten der Städte 1320 Angelegenheiten der Städte im allgemeinen133 Angelegenheiten der Ämter 1330 Angelegenheiten der Ämter im allgemeinen134 Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände 1340 Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände im

allgemeinen135 Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände 1350 Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände im

allgemeinen136 Zweckverbände 1360 Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben137 138 139 14 Geschäftsgang

140 Geschäftsgang im allgemeinen 1400 Geschäftsgang im allgemeinen 1401 Geschäftsprüfungen 1402 Eingabewesen141 Schriftverkehr 1410 Schriftverkehr im allgemeinen 1411 Vollziehung von Schriftstücken 1412 Schriftverkehr nachgeordneter Dienststellen mit den obersten Bundes- und

Landesbehörden 1413 Schriftverkehr mit außerdeutschen Dienststellen, Körperschaften und

Einzelpersonen 1414 Feststellung von Vordrucken142 Post- und Postgebührenangelegenheiten 1420 Post- und Postgebührenangelegenheiten im allgemeinen 1421 Bestellung der Ortssendungen der Behörden 1422 Fernschreibangelegenheiten 1423 Kurierdienst143 Mitteilungen der Justizbehörden 1430 Mitteilungen der Justizbehörden im allgemeinen 1431 Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen

1432 Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

1433 Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1435 Mitteilungen der Justizbehörden über Prozesse betreffend Angehörige des öffentlichen Dienstes

1436 Mitteilungen der Justizbehörden und der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse

1437 Mitteilungen der Justizbehörden in Disziplinarsachen144 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden 1440 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden 1441 Geschäftsübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften

(Amtsanwaltschaften) 1444 Geschäftsübersichten der Justizkasse145 Registraturwesen 1450 Registraturwesen im allgemeinen 1451 Akteneinsicht 1452 Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden

und Registern 1453 Aktenheften 1454 Aktenordnung 1456 Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten 1457 Aktenverluste146 Geschäftsordnungen 1460 Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden 1462 Behandlung von Verschlußsachen 1463 Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften 1464 Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Vollzugsbehörden147 Lichtbildwesen 1470 Lichtbildwesen im allgemeinen148 149 15 Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation

150 Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen 1500 Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen 1501 Elektronische Datenverarbeitung außerhalb des Justizbereichs 1502 Datenbanken außerhalb des Justizbereichs

151 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich 1510 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich im

allgemeinen 1511 Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung 1512 Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverarbeitung 1513 Umstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens auf elektronische

Datenverarbeitung 1514 Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf elektronische

Datenverarbeitung 1516 Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 1517 Umstellung des Bundeszentralregisters auf elektronische Datenverarbeitung 1518 Umstellung sonstiger Verfahren auf elektronische Datenverarbeitung (mit

Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens, des Kosten- und Kassenwesens und der Angelegenheiten des Bundeszentralregisters

1519 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Deutschen Patentamt152 Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung 1520 Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung im

allgemeinen 1521 Einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 1522 Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben153 Information und Dokumentation im allgemeinen 1530 Information und Dokumentation im allgemeinen 1531 Information und Dokumentation außerhalb des Justizbereichs 1532 Automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme außerhalb des

Justizbereichs154 Information und Dokumentation im Justizbereich 1540 Information und Dokumentation im Justizbereich im allgemeinen 1541 Bibliographische Dokumentation im Justizbereich 1542 Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im Justizbereich 1543 Automatisiertes juristisches Informationssystem - JURIS - 1544 Sonstige automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme im

Justizbereich 1545 Sonstige Informations- und Dokumentationseinrichtungen im Justizbereich155 Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten

Information und Dokumentation 1550 Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten

Information und Dokumentation im allgemeinen 1551 Automationsgeeignete Gestaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

1552 Datenschutz156 157 158 159 16 17 18 19 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen

200 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen 2000 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen 2001 Rechts- und Dienstverhältnisse der weiblichen Richter und Beamten 2002 Diensteid der Richter und Beamten 2003 Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richter und Beamten 2004 Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer

Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen 2005 Laufbahnwesen für Richter und Beamte 2007 Technische Beamte 2008 Übersichten über den Personalbestand201 Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten 2010 Ernennung und Versetzung der Richter und Beamten im allgemeinen 2011 Übernahme von Ausländern in den Staatsdienst 2012 Beförderung der Richter und Beamten und Beförderungsvorschläge 2013 Wiederbeschäftigung von Richtern und Beamten im Ruhestand 2014 Recht der unter Artikel 131 GG fallenden Personen 2016 Richterwahl202 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses 2020 Versetzung der Richter und Beamten in den einstweiligen Ruhestand 2021 Beendigung des Dienstverhältnisses im allgemeinen, Altersgrenze 2022 Versetzung der Richter und Beamten in den Ruhestand203 Disziplinarrecht 2030 Disziplinarrecht 2031 Disziplinargerichte, Bundesdisziplinarhof204 Pflichten der Richter und Beamten

2040 Pflichten der Richter und Beamten im allgemeinen 2041 Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes 2042 Haftung der Richter und Beamten für die durch Amtspflichtverletzungen

entstandenen Schäden 2043 Arbeitszeit 2044 Dienstkleidung 2045 Richter und Beamte als Zeugen und Sachverständige205 Rechte der Richter und Beamten 2050 Rechte der Richter und Beamten im allgemeinen 2051 Personalakten der Richter und Beamten 2052 Amtsbezeichnungen 2054 Beurlaubung der Richter und Beamten 2055 Soziale Einrichtungen für Richter und Beamte 2056 Wohnungsfürsorge für Richter und Beamte 2057 Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum 2058 Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst206 Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen 2060 Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen 2062 Fortbildung der Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme des höheren

und gehobenen Justizdienstes und des Vollzugsdienstes) 2064 Beamtenhochschulen (Verwaltungsakademien) 2065 Studienreisen von Richtern und Beamten in das Ausland207 Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes 2070 Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im

allgemeinen 2071 Staatswissenschaftliche Fortbildung der Richter und Beamten des höheren

Justizdienstes 2073 Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im

internationalen Privatrecht und Völkerrecht 2074 Informatorische Beschäftigung von Richtern und Beamten des höheren

Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen 2075 Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum

Zwecke der Fortbildung 2076 Fortbildung der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts 2077 Fortbildung der Beamten des gehobenen Justizdienstes208 209

21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten

210 Dienstbezüge der Richter und Beamten 2100 Dienstbezüge der Richter und Beamten im allgemeinen 2101 Ausführungsbestimmungen über die Dienstbezüge der Richter und Beamten

im allgemeinen 2102 Ortsklassenverzeichnis, örtliche Sonderzuschläge 2103 Nicht in der Besoldungsordnung aufgeführte Zulagen,

Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge 2104 Beförderungs- und Hebungsstellen, Einstufungsbestimmungen 2105 Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes (auch Vorschüsse

auf das Diensteinkommen) 2106 Vermögenswirksame Leistungen für Richter und Beamte211 Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im

Vorbereitungs-(Probe-)dienst 2110 Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten 2111 Unterhaltszuschuß und Vergütungen für Beamte im Vorbereitungsdienst

sowie Vergütungen für Richter und Beamte, die zur Probedienstleistung einberufen sind

212 Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand 2120 Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richter und Beamten 2121 Ruhegehalt der Richter und Beamten im allgemeinen 2122 Versorgung der Minister und ihrer Hinterbliebenen 2123 Unfallfürsorge für Richterund Beamte und ihre Hinterbliebenen213 Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten 2130 Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten214 Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten 2140 Umzugskosten 2141 Dienstreisen und Reisekosten 2142 Trennungsgeld215 Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen

Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen 2150 Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und

ihrer Hinterbliebenen 2151 Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen

Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen 2152 Vergebung staatlicher Freistellen in Anstalten, Waisenhäusern, Schulen usw.216 217

218 219 22 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte

220 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen 2200 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen 2201 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe) 2202 Dienstverhältnisse der Referendare 2203 Fürsorgemaßnahmen für Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe) 2204 Dienstverhältnisse der Richter 2205 Dienstverhältnisse der Staatsanwälte221 Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium) 2210 Rechtsstudium im allgemeinen 2211 Rechtsstudium an außerdeutschen Universitäten222 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder

Staatsanwalts im allgemeinen 2220 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder

Staatsanwalts im allgemeinen 2221 Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendare 2222 Gebühren für die juristischen Prüfungen 2223 Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen 2224 Ergebnisse der juristischen Prüfungen 2225 Täschungsversuche bei den juristischen Prüfungen 2226 Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozeßakten für

Prüfungszwecke 2227 Referendartagungen223 Erste juristische Prüfung 2230 Erste juristische Prüfung 2231 Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung 2232 Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung224 Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung) 2240 Zweite juristische Prüfung - Große Staatsprüfung - 2241 Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung 2242 Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische

Prüfung 2243 Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische

Prüfung225

226 227 228 229 23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit

Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)



2301 Prüfungsgebühren und -vergütungen für die Prüfung der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)

2302 Versorgungsanwärter 2303 Befähigungsnachweis der Versorgungsanwärter231 Dienstverhältnisse der Amtsanwälte 2310 Dienstverhältnisse der Amtsanwälte im allgemeinen 2311 Anwärter für den Amtsanwaltsdienst 2312 Forstamtsanwälte232 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes

im allgemeinen 2320 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Justizdienstes im

allgemeinen 2321 Anwärter für den gehobenen Justizdienst 2322 Rechtspflegerschulen 2323 Rechtspflegerprüfung 2324 Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die

Rechtspflegerprüfung 2325 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Justizdienstes im allgemeinen 2326 Anwärter für den mittleren Justizdienst 2327 Prüfung für den mittleren Justizdienst 2328 Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für den mittleren

Justizdienst 2329 Justizausbildungs- und Fortbildungsstätten

233 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes

2330 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter bei den Oberlandesgerichten

2331 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Beamten bei den Rechnungsämtern der Oberlandesgerichte

2332 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Bezirksrevisoren 2333 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Justizverwaltungsräte und

Justizamtmänner 2334 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Rechnungsbeamten 2335 Dienstverhältnisse der Kassenbeamten 2336 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Dolmetscher234 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher 2340 Personalverhältnisse der Gerichtsvollzieher 2341 Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst 2342 Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher 2343 Gebührenanteile und Dienstaufwand der Gerichtsvollzieher 2344 Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher 2345 Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher für andere

Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts

2346 Geschäftsübersichten der Gerichtsvollzieher235 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz 2350 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz im

allgemeinen 2351 Anwärter für den dienst der Vollziehungsbeamten der Justiz 2352 Gebührenanteile und Dienstaufwand der Vollziehungsbeamten der Justiz236 Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und

Staatsanwaltschaften 2360 Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und

Staatsanwaltschaften im allgemeinen237 Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes 2370 Dienstverhältnisse des Justizwachtmeisterdienstes im allgemeinen 2371 Probedienst für die Justizwachtmeisterlaufbahn 2372 Sitzungswachtdienst, Bewaffnung und Waffengebrauch der Beamten des

Justizwachtmeisterdienstes238 Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen

Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

2380 Dienstverhältnisse des technischen Personals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im allgemeinen

2385 Dienstverhältnisse des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im allgemeinen

2386 Dienstverhältnisse der wissenschaftlichen Bibliothekare 2387 Dienstverhältnisse der Diplombibliothekare 2388 Dienstverhältnisse des mittleren bibliothekarischen Personals239 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der

Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2390 Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im

Sozialdienst im allgemeinen 2391 Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im

Sozialdienst 2392 Sächliche Kosten der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2393 Bewegungsgeld der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2394 Fortbildung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2395 Motorisierung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst 2396 Dienstverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst im

allgemeinen 2397 Geschäftsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im

Sozialdienst24 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes

240 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen 2400 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen 2402 Gefangenenarbeit und sonstige Vergünstigungen für die Angehörigen des

Vollzugsdienstes 2403 Bewaffnung und ausbildung des Aufsichtsdienstes im Waffengebrauch 2404 Fortbildung der Beamten des Vollzugsdienstes241 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes 2410 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes (mit

Ausnahme der Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Soziologen und Pädagogen) 2411 Ausbildung für den höheren Vollzugsdienst 2412 Dienstverhältnisse der Seelsorger im Vollzugsdienst 2413 Dienstverhältnisse der Ärzte im Vollzugsdienst 2414 Dienstverhältnisse der Psychologen im Vollzugsdienst 2415 Dienstverhältnisse der Soziologen im Vollzugsdienst 2416 Dienstverhältnisse der Pädagogen des höheren Vollzugsdienstes

2419 Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe höherer Dienst)

242 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes 2420 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes (mit

Ausnahme der Lehrer, Organisten und Sozialarbeiter) 2421 Ausbildung der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes 2422 Dienstverhältnisse der Lehrer im Vollzugsdienst 2423 Dienstverhältnisse der Organisation im Vollzugsdienst 2424 Dienstverhältnisse der Sozialarbeiter im Vollzugsdienst 2429 Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe

gehobener Dienst)243 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes

(Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzug 2430 Dienstverhältnisse des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) im

allgemeinen 2431 Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) 2432 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Vollzugsdienstes244 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) 2440 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes

(Aufsichtsdienst) im allgemeinen 2441 Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)245 Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten

des Werkdienstes 2450 Dienstverhältnisse des technischen Personals in den Vollzugsanstalten im

allgemeinen 2451 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen, technischen Dienstes 2452 Dienstverhältnisse der Beamten des Werkdienstes im allgemeinen 2453 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Werkdienstes 2454 Ausbildung für den mittleren Werkdienst 2455 Dienstverhältnisse der Beamten des einfachen Werkdienstes246 Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst 2460 Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im allgemeinen247 248 249 25 Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen

Dienstes

250 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

2500 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im allgemeinen

2501 Berufswettkämpfe 2502 Fortbildung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 2503 Tarifausschüsse251 Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes 2510 Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes im allgemeinen 2512 Tarifverträge für Angestellte des öffentlichen Dienstes 2513 Rechtsverhältnisse der im Angestelltenverhältnis tätigen Bewährungshelfer 2514 Rechtsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Angestellten252 Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes 2520 Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes im allgemeinen 2521 Rechtsverhältnisse der Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes 2522 Tarifverträge für Arbeiter des öffentlichen Dienstes253 254 Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes 2540 Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes im allgemeinen255 256 257 258 259 26 Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts

260 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts 2600 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen

Patentamts im allgemeinen 2601 Vorbildung und ausbildung für den höheren juristischen Dienst des

Deutschen Patentamts 2602 Vorbildung und Ausbildung für den höheren technischen Dienst des

Deutschen Patentamts 2605 Dienstverhältnisse der Bibliothekare des Deutschen Patentamts261 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen

Patentamts 2610 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes

(Verwaltungsdienstes) des Deutschen Patentamts im allgemeinen

2611 Nachwuchs für die Laufbahn des gehobenen Dienstes (Verwaltungsdienstes) des Deutschen Patentamts

2615 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes (technischen Dienstes) des Deutschen Patentamts im allgemeinen

262 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts 2620 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen

Patentamts im allgemeinen 2621 Anwärter für den mittleren Dienst des Deutschen Patentamts263 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts 2630 Dienstverhältnisse des kanzleipersonals des Deutschen Patentamts im

allgemeinen264 Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des

Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts 2640 Dienstverhältnisse der Maschinenmeister des Deutschen Patentamts 2641 Dienstverhältnisse der Lagermeister des Deutschen Patentamts 2645 Dienstverhältnisse der Beamten des Amtsgehilfendienstes des Deutschen

Patentamts im allgemeinen 2646 Anwärter für den Amtsgehilfendienst des Deutschen Patentamts265 266 267 268 269 27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

270 Personalvertretungen der Staatsbediensteten 2700 Personalvertretungen der Staatsbediensteten im allgemeinen 2701 Richtervertretungen 2702 Personalvertretungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei

den Justizvollzugsanstalten 2706 Wahl der Personalvertreter271 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 2710 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im allgemeinen 2711 Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte 2712 Vereinigungen der Amtsanwälte 2713 Vereinigungen der Rechtspfleger 2714 Vereinigungen des mittleren und einfachen Justizdienstes 2715 Vereinigungen der Gerichtsvollzieher

2716 Vereinigungen der Angehörigen des Vollzugsdienstes 2717 Vereinigungen der Bewährungshelfer272 Gewerkschaften für Staatsbedienstete 2720 Gewerkschaften für Staatsbedienstete im allgemeinen273 274 275 276 277 278 279 28 29 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)

30 Rechtspflege im allgemeinen

300 Rechtspflege im allgemeinen 3000 Rechtspflege im allgemeinen 3001 Rechtseinrichtungen früherer Zeiten 3002 Rechtsvergleichung (Zivilrecht) 3003 Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der

Rechtspflege 3004 Deutsche Justizstatistik 3005 Juristische Fachorganisationen 3006 Rechtsauskunftstellen 3007 Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Zivilrecht)301 Justizreform 3010 Justizreform im allgemeinen 3011 Entlastung der Gerichte im allgemeinen 3012 Übertragung von Geschäften der Richter und Staatsanwälte auf die

Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz) 3013 Entlastung d. Richter u. Beamten des höheren Dienstes durch Beamte des

Bürodienstes (außerhalb des Rechtspflegergesetzes) u. Entlastung d. Richter u. Beamten des höheren- u. Bürodienstes (Kassendienstes) durch d. Kanzlei

3014 Friedensrichter302 303 304

305 306 307 308 309 31 Gerichtsverfassung im allgemeinen

310 Gerichtsverfassung im allgemeinen 3100 Gerichtsverfassung im allgemeinen 3101 Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes 3102 Beteiligung von Frauen an der Rechtspflege311 Richteramt 3110 Richteramt im allgemeinen, Deutsches Richtergesetz 3111 Beteiligung von Rechtslehrern an der Rechtspflege 3112 Heranziehung von Laien zum Richteramt312 Gerichtsbarkeit 3120 Gerichtsbarkeit im allgemeinen 3121 Zulässigkeit des Rechtsweges 3122 Verfahren bei Erhebung und Entscheidung von Kompetenzkonflikten 3123 Behörden zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 3124 Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und die Oberhäupter

fremder Staaten 3125 Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland

beglaubigten Missionen 3126 Inländische Gerichtsbarkeit über die in der Bundesrepublik Deutschland

angestellten Konsuln 3127 Gemeindegerichte313 Justizverwaltung 3130 Justizverwaltung im allgemeinen 3131 Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter oderBeamten) der

Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen 3132 Dienstaufsicht bei den Gerichten 3133 Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung 3134 Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten 3135 Ausstellung von Zeugnissen und Auskunft über das geltende Recht314 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten 3140 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten im allgemeinen 3142 Rechtshilfeverkehr mit der Deutschen Demokratischen Republik

315 Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 3150 Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren 3151 Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtssitzungen 3152 Amtstracht316 Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung 3160 Gerichtssprache 3161 Beratung und Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten 3162 Dolmetscher und Übersetzer317 Rechtsanwaltschaft 3170 Rechtsanwaltschaft im allgemeinen, Bundesrechtsanwaltsordnung 3171 Rechtsanwaltskammern 3172 Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte 3173 Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof 3174 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwälte und ihre

Hinterbliebenen 3176 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft318 Schiedsmannswesen 3180 Schiedsmannswesen 3181 Übersicht über die Tätigkeit der Schiedsmänner319 32 Gerichtsorganisation

320 Gerichtsorganisation 3200 Sitze und Bezirke der Gerichte 3201 Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke 3202 Feststellung der Gerichtsbezirke (Ortschaftsverzeichnisse) 3203 Karten der Gerichtsbezirke 3204 Geschäftsverteilung bei den Gerichten 3205 Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren

Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3206 Zusammenfassung von Schiffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei

einem Gericht 3207 Zusammenfassung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus

mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht321 Amtsgerichte 3210 Amtsgerichte im allgemeinen 3211 Zweigstellen der Amtsgerichte 3212 Gerichtstage

322 Schöffengerichte 3220 Schöffengerichte im allgemeinen 3221 Schöffen 3222 Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffen 3223 Ausschuß zur Auswahl der Schöffen323 Land- und Schwurgerichte 3230 Landgerichte im allgemeinen 3231 Auswärtige Strafkammern 3232 Schwurgerichte im allgemeinen 3233 Kammern für Handelssachen und ehrenamtliche Richter 3234 Gnadenstellen bei den Landgerichten 3235 Kammern für Baulandsachen 3236 Kammern für besondere Rechtsgebiete324 Oberlandesgerichte 3240 Oberlandesgerichte im allgemeinen 3241 Oberste Landesgerichte325 Bundesgerichtshof und Oberstes Bundesgericht 3250 Bundesgerichtshof 3251 Wahrung der Rechtseinheit 3255 Oberstes Bundesgericht326 Staatsanwaltschaft 3260 Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 3261 Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten 3262 Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten 3263 Amtsanwaltschaften 3264 Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft327 328 329 33 330 331 332 333 334 335

336 337 338 339 34 Materielles bürgerliches Recht

340 Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen 3400 Materielles bürgerliches Recht im allgmeinen 3401 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch 3402 Deutsches internationales Privatrecht 3403 Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs341 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts 3410 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts 3411 Vereine 3412 Verschollenheit, Todeserklärung 3413 Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen und für Ausländer 3414 Rechtsgeschäfte 3415 Fristen, Termine und Verjährung des bürgerlichen Rechts 3416 Stiftungen mit Ausnahme der Familienstiftungen, der Auflösungsstiftungen

und der Stiftungen, die mit einem Fideikommiß und dergl. zusammenhängen 3417 Familienstiftungen342 Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen 3420 Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen 3421 Aufwertungsrecht 3422 Umstellung von Schuldverhältnissen auf Grund der Währungsreform343 Einzelne Schuldverhältnisse 3430 Einzelne Schuldverhältnisse 3431 Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richter und Beamten

(Amtshaftungsrecht) 3432 Haftpflicht im Eisenbahn- (Straßenbahn-), Kraftfahrzeug- und Luftverkehr,

beim Betrieb von Bergwerken usw. 3433 Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst344 Sachenrecht 3440 Sachenrecht im allgemeinen 3441 Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen für Grundstücke 3442 Erbbaurecht 3443 Dienstbarkeiten

3444 Vorkaufsrecht an Grundstücken 3445 Reallasten 3446 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld 3447 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten 3448 Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht345 Familienrecht im allgemeinen 3450 Familienrecht im allgemeinen346 Eherecht 3460 Eherecht im allgemeinen 3461 Befreiung von Ehehindernissen 3462 Eheschließung von Ausländern (Ausländerinnen) im Inland und umgekehrt 3463 Eheliches Güterrecht 3464 Scheidung der Ehe 3465 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen347 Verwandschaftsrecht und Vormundschaftsrecht 3470 Verwandtschaftsrecht im allgemeinen 3471 Legitimation nichtehelicher Kinder (Legitimation durch nachfolgende Ehe und

Ehelicherklärung) 3472 Annahme an Kindes Statt 3473 Rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder 3475 Vormundschaftsrecht im allgemeinen 3476 Anlegung von Mündelgeldern348 Erbrecht 3480 Erbrecht im allgemeinen 3481 Erbrecht des Fiskus 3482 Testament und Erbvertrag349 35 Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschaft-, Wechsel- und

Scheckrechts

350 Handelsrecht 3500 Handelsrecht im allgemeinen 3501 Handelsgesellschaft und stille Gesellschaft 3502 Handelsgeschäfte 3503 Seehandel 3504 Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch 3505 Aktienrecht

3507 Bilanzrecht351 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 3510 Gesellschaft mit beschränkter Haftung im allgemeinen352 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 3520 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im allgemeinen 3521 Konsumvereine353 Wechsel- und Scheckrecht 3530 Wechselrecht im allgemeinen 3531 Scheckrecht im allgemeinen 3532 Wechsel- und Scheckprotest 3533 Benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr354 355 356 357 358 359 36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

360 Urheberrecht 3600 Urheberrecht im allgemeinen 3601 Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst 3602 Verlagsrecht 3603 Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie361 Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen 3610 Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen 3614 Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen362 Patentwesen 3620 Patentwesen im allgemeinen 3621 Recht der Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten 3622 Verwaltung des Patentwesens 3623 Patentgebühren 3624 Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber363 Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht 3630 Deutsches Patentamt im allgemeinen 3635 Bundespatentgericht im allgemeinen364 Schutz der Gebrauchsmuster

3640 Schutz der Gebrauchsmuster im allgemeinen365 Schutz der Warenzeichen 3650 Schutz der Warenzeichen im allgemeinen366 Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister 3660 Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und

Musterregister im allgemeine367 368 369 37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

370 Zivilprozeß im allgemeinen 3700 Zivilprozeß im allgemeinen 3701 Ausführung der Zivilprozeßordnung 3702 Statistisches zum Zivilprozeß371 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß 3710 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß, Allgemeiner Teil ZPO 3711 Prozeßbevollmächtigte und Beistände 3712 Rechtsbeistände 3713 Prozeßkosten 3714 Sicherheitsleistung 3715 Armenrecht 3716 Zustellungen372 Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen 3720 Verfahren vor den Land- und Amtsgerichten in erster Instanz 3722 Entscheidungen im Zivilprozeß 3723 Beweisaufnahme im Zivilprozeß 3725 Eidesleistung in gerichtlichen Angelegenheiten 3726 Rechtsmittel im Zivilprozeß 3727 Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozeß)373 Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozeßordnung 3730 Urkunden- und Wechselprozeß 3731 Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nicht

ehelichen Kindes 3732 Verfahren in Entmündigungssachen 3733 Mahnverfahren 3734 Aufgebotsverfahren

3735 Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten374 Zwangsvollstreckung 3740 Zwangsvollstreckung im allgemeinen 3741 Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsordnung 3742 Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus und Körperschaften des öffentlichen

Rechts 3743 Lohn- und Gehaltspfändung 3744 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur

Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 3745 Eidesstattliche Versicherung und Haft 3746 Arreste und einstweilige Verfügungen 3747 Vollstreckungsschutz375 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 3750 Zwangsversteigerung von Grundstücken und Schiffen 3751 Zwangsverwaltung von Grundstücken 3752 Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerun und

Zwangsverwaltun 3753 Statistik über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung376 Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 3760 Konkurs im allgemeinen 3761 Ausführung der Konkursordnung 3762 Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 3763 Statistik in Konkursen und Vergleichsverfahren zur Abwendung des

Konkurses377 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen 3770 Gerichtliches Verfahren in Binnenschiffahrtssachen im allgemeinen378 379 38 Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

380 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen 3800 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3801 Allgemeine Vorschriften über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit 3802 Verfahren in Vormundschaftssachen 3803 Verfahren bei der Annahme an Kindes Statt 3804 Verfahren in Nachlaß- und Teilungssachen 3805 Gerichtliche und notarielle Urkunden

3806 Richterliche Vertragshilfe 3807 Verfahren bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)381 Personenstandsangelegenheiten 3810 Personenstandsangelegenheiten im allgemeinen 3811 Nichtdeutsche Vor- und Familiennamen 3812 Personenstandsbücher und Kirchenbücher 3813 Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Deutschen im

Ausland 3814 Standesämter und Standesbeamte382 Registerangelegenheiten 3820 Registerangelegenheiten im allgemeinen 3821 Binnenschiffsregister 3822 Handelsregister und sonstige Handelssachen 3823 Genossenschaftsregister 3824 Vereinsregister 3825 Güterrechtsregister 3826 Seeschiffsregister383 Notare und Notariat 3830 Notariat im allgemeinen, Bundesnotarordnung 3831 Geschäftsführung der Notare 3832 Geschäftsübersichten der Notare 3833 Notarkammern, Bundesnotarkammer 3834 Notarieller Probe- und Anwärterdienst 3835 Zulassung zum Notariat 3836 Disziplinarverfahren gegen Notare 3837 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Notare und ihre Hinterbliebenen384 Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren 3840 Dorfgerichte im Geltungsbereich des allgemeine Landrechts und Mitwirkung

der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3841 Gebühren und Auslagen der Dorfgerichte 3842 Feld- und Ortsgerichte 3843 Gebühren und Auslagen der Ortsgerichte 3844 Beeidigte Auktionatoren in Ostfriesland und Harlingerland sowie im

Regierungsbezirk Osnabrück und andere Hilfsbeamte auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit

385 Grundbuchangelegenheiten

3850 Grundbuchwesen im allgemeinen (Grundbuchordnung) 3851 Ausführung der Grundbuchordnung 3852 Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher 3853 Einsicht des Grundbuchs und der Grundakten 3854 Berggrundbücher, Bahngrundbücher 3855 Statistische Erhebungen in Grundbuchangelegenheiten 3856 Katasterwesen386 Hinterlegungswesen 3860 Hinterlegungswesen im allgemeinen 3862 Kosten in Hinterlegungssachen 3863 Außerordentliche Hinterlegungsstellen und Hinterlegung bei diesen387 Schätzungswesen 3870 Schätzungswesen im allgemeinen388 389 39 4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei

40 Materielles Strafrecht

400 Materielles Strafrecht im allgemeinen 4000 Materielles Strafrecht im allgemeinen 4001 Einführungsgesetz zum deutschen Strafgesetzbuch 4002 Ausführungsgesetz zum deutschen Strafgesetzbuch 4003 Deutsches internationales Strafrecht 4004 Rechtsvergleichung (Strafrecht) 4005 Strafrechtsreform 4006 Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Strafrecht) 4007 Ausländische Staatsangehörige in Deutschland401 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen 4010 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen 4011 Die Straftat 4012 Die Strafen, sonstige Maßnahmen und Nebenfolgen402 Schutz des Staates 4020 Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit 4021 Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen

Rechtsstaats 4022 Vergehen gegen die Landesverteidigung

4023 Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen Regierungen und Gesetzgebungsorgane

4024 Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen 4025 Störungen der Beziehungen zum Ausland 4027 Verletzung der Amtspflicht403 Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit 4030 Störung der öffentlichen Ordnung, Auflehnung gegen die Staatsgewalt 4031 Störung des religiösen Friedens und der Totenruhe 4032 Eidesverletzung, uneidliche falsche Aussage 4034 Vorbereitung strafbarer Handlungen, Nichtanzeige von Verbrechen,

Begünstigung, Strafvereitelung 4035 Urkundenfälschung 4036 Falschmünzerei 4037 Gemeingefährliche Handlungen, Störung des öffentlichen Verkehrs,

Unfallverhütungsgesetz 4038 Sprengstoffdelikte404 Strafbare Handlungen gegen die Person 4040 Tötung, Abtreibung 4041 Körperverletzung 4042 Zweikampf 4043 Verbrechen und Vergehen gegen die persönliche Freiheit oder Sicherheit 4044 Unzucht 4045 Kuppelei, Frauenhandel, Zuhälterei 4046 Verbrechen und Vergehen gegen Ehe und Familie 4047 Falsche Anschuldigung, Beleidigung, Verletzung fremder Geheimnisse405 Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 4050 Sachbeschädigung 4051 Diebstahl, Entziehung elektrischer Arbeit, Unterschlagung, Untreue 4052 Raub, Erpressung 4053 Wucher 4054 Betrug 4055 Hehlerei 4056 Rechtsvereitelung (Vollstreckungsvereitelung, Pfandbruch) 4057 Glücksspiel 4058 Unberechtigtes Jagen und Fischen406 Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten

4060 Tierquälerei 4061 Mißbrauch von Rauschgiften 4062 Gemeinschädliches Verhalten407 Strafrechtliche Nebengesetze 4070 Strafrechtliche Nebengesetze 4071 Waffenrecht 4072 Forstdiebstahlsgesetz408 Bestrafung der Übertretungen 4080 Bestrafung der Übertretungen im allgemeinen 4081 Bestrafung der Übertretungen im einzelnen409 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten 4090 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im allgemeinen 4091 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im einzelnen41 Strafverfahrensrecht

410 Strafverfahrensrecht im allgemeinen 4100 Strafverfahrensrecht im allgemeinen 4101 Gerichtsstand in Strafsachen, Verbindung und Trennung von Strafsachen 4102 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen in Strafsachen 4103 Mittel der Wahrheitserforschung in Strafsachen 4104 Zwangsmittel in Strafsachen 4105 Verteidigung in Strafsachen 4106 Der Beschuldigte 4107 Entscheidungen und Niederschriften in Strafsachen 4108 Internationales Strafverfahrensrecht411 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge 4110 Ermittlungsverfahren 4111 Strafverfolgungszwang, Absehen von der Strafverfolgung 4112 Richterliche Voruntersuchung 4113 Öffentliche Klage in Strafsachen und ihre Vorbereitung 4114 Das Hauptverfahren bis zur Hauptverhandlung 4115 Die Hauptverhandlung 4116 Das Urteil412 Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen 4120 Rechtsbehelfe in Strafsachen im allgemeinen 4121 Beschwerden gegen Maßnahmen des Staatsanwalts 4122 Beschwerden gegen richterliche Entscheidungen

4123 Berufung und Revision 4124 Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel 4125 Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand413 Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren 4130 Privatklage und Widerklage 4131 Nebenklage 4132 Feststellungsantrag und Feststellungsklage bei übler Nachrede 4133 Anspruch des Verletzten gegen den Beschuldigten auf Schadensersatz und

Herausgabe 4134 Friedensrichter und Schiedsmannsordnung414 Besondere Arten des Strafverfahrens 4140 Schnellverfahren 4141 Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen 4142 Verfahren bei Strafverfügungen 4143 Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende 4144 Sicherungsverfahren 4145 Einziehungsverfahren 4146 Verfahrensbeschleunigung durch Entscheidungsverbund415 Kosten des Strafverfahrens 4150 Kosten des Strafverfahrens im allgemeinen416 417 418 419 42 Sondergebiete der Strafrechtspflege

420 Sondergebiete der Strafrechtspflege im allgemeinen 4200 Behandlung der Strafsachen im allgemeinen 4201 Kriminalpolitik 4202 Kriminalistik 4203 Gerichtliche Medizin und Psychiatrie 4204 Kriminalpsychologie 4205 Soziale Gerichtshilfe 4206 Kriminalstatistik 4207 Statistisches zum Strafprozeß 4208 Richtlinien für das Strafverfahren421 Strafrechtspflege gegen Jugendliche

4210 Strafrechtspflege gegen Jugendliche im allgemeinen 4212 Jugendgerichte und Verfahren vor den Jugendgerichten 4213 Jugendgerichtshilfe 4214 Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz422 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 4220 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im allgemeinen 4221 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen /

Opferentschädigungsgesetz 4226 Entschädigung für Opfer von Straftaten423 Kosten der Strafrechtspflege 4230 Kosten der Strafrechtspflege im allgemeinen 4231 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege

zwischen Justizverwaltung und Polizei 4232 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des

Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung

424 Bundeszentralregisterangelegenheiten 4240 Bundeszentralregisterangelegenheiten im allgemeinen 4241 Führungszeugnisse, Auskunft aus dem Zentralregister und dem

Erziehungsregister, Entfernung und Tilgung von Registervermerken 4242 Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Zentralregister und dem

Erziehungsregister zu erteilen ist 4243 Vordrucke in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters 4244 Bundeszentralregister425 Gnadenrecht 4250 Allgemeine Straferlasse (Amnestien) 4251 Gnadenrecht bei der Einzelbegnadigung 4252 Gnadenrecht bei Nebenstrafen, Nebenfolgen und Sicherungsmaßnahmen 4253 Zuständigkeit zur Ausübung des Gnadenrechts 4254 Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen 4255 Niederschlagungsrecht 4256 Bedingte Strafaussetzung426 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes,

Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe 4260 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes,

Bewährungsaufsicht u. Bewährungshilfe im allgemeinen 4261 Strafaussetzung zur Bewährung

4262 Aussetzung des Strafrestes 4263 Bewährungsaufsicht, Bewährungshilfe427 428 429 43 Strafvollstreckung

430 Strafvollstreckung im allgemeinen 4300 Strafvollstreckung im allgemeinen 4301 Strafvollstreckung gegen Soldaten 4304 Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung431 Vollstreckung der Freiheitsstrafen 4310 Vollstreckung der Freiheitsstrafen im allgemeinen 4311 Unterbrechnung der Vollstreckung der Freiheitsstrafen 4312 Bedingte Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes432 Vollstreckung von Vermögensstrafen 4320 Vollstreckung von Vermögensstrafen im allgemeinen 4321 Vollstreckung von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen433 Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen 4330 Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen im

allgemeinen 4331 Vollstreckung des Verlustes der Amtsfähigkeit 4332 Vollstreckung des Verlustes des Wahl- und Stimmrechts 4333 Vollstreckung der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und

anderen Vermögenswerten 4334 Vollstreckung der öffentlichen Bekanntmachung 4335 Vollstreckung des Fahrverbots434 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit

Freiheitsentziehung verbunden sind 4340 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit

Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen 4341 Vollstreckung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt 4342 Vollstreckung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt 4344 Vollstreckung der Sicherungsverwahrung435 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit

Freiheitsentziehung verbunden sind 4350 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die

nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen

4351 Vollstreckung der Entziehung der Fahrerlaubnis 4352 Vollstreckung des Berufsverbots436 437 438 439 44 Strafvollzug im allgemeinen

440 Strafvollzug im allgemeinen 4400 Strafvollzug im allgemeinen 4401 Aufsichtsbehörden des Vollzugswesens 4402 Einrichtung und Verwaltung der Vollzugsanstalten 4403 Personalgestaltung, -bemessung und -besetzung der Vollzugsbehörden 4404 Belegung der Vollzugsanstalten 4405 Benutzung von Haftraum durch andere Behörden 4406 Vereinbarungen der Länder über den Strafvollzug 4407 Vollzugswissenschaften und Vollzugsarchiv 4408 Erfahrungsaustausch, Umfragen u. Tagungen über Strafvollzug im

internationalen Bereich 4409 Zusammenarbeit der Bediensteten im Vollzug441 Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im allgemeinen 4410 Vollzug der Freiheitsstrafen im allgemeinen 4411 Vollzug des Jugendarrestes 4412 Jugendstrafvollzug 4414 Vollzug von Freiheitsstrafen an Frauen 4415 Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat 4416 Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldaten442 Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung 4420 Vollzug der Untersuchungshaft 4421 Vollzug der Zivilhaft 4422 Leer (für Prozeßliste oder AR) 4423 Vollzug von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit

Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen 4424 Vollzug der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt 4425 Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 4427 Vollzug der Sicherungsverwahrung 4428 Vollzug der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt

443 Allgemeine Vollzugsvorschriften 4430 Dienst- und Vollzugsordnung für die Vollzugsanstalten 4431 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten 4432 Unterbringung der Gefangenen im allgemeinen 4433 Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für Gefangene 4434 Sicherheit und Ordnung und besondere Sicherungsmaßnahmen in den

Vollzugsanstalten 4435 Entweichen von Gefangenen 4436 Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene 4437 Unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch im Vollzugsdienst 4438 Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen 4439 Beteiligung der Öffentlichkeit am Vollzug444 Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten 4440 Einrichtung der Arbeitsbetriebe im allgemeinen 4441 Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten 4442 Unternehmerbetriebe der Vollzugsanstalten 4443 Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4444 Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien Wirtschaft 4445 Steuerpflicht der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4446 Arbeitsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten 4447 Geschäftsanweisung für Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten i. S. von §

26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder 4448 Wirtschaftspläne für Arbeitsbetriebe i. S. von § 26 BHO und den

entsprechenden Bestimmungen der Länder445 Soziale Hilfe für Gefangene 4450 Soziale Hilfe für die Gefangenen während des Vollzugs und bei der

Entlassung 4451 Sachzuwendungen an Gefangene bei der Entlassung 4452 Reisegelder und Überbrückungshilfe für zu entlassende Gefangene 4453 Vereinigungen und Übergangsheime der Straffälligenhilfe 4454 Verteilung der Mittel für die Gefangenenfürsorge 4456 Taschengeld für bedürftige Gefangene446 Gefangenentransport 4460 Gefangenentransport im allgemeinen 4461 Gefangeneneinzeltransport 4462 Gefangenensammeltransporte 4463 Einrichtung von Gefangenentransportwagen

4464 Kursbuch für die Gefangenentransportwagen 4465 Gefangenentransportkosten 4466 Gefangenentransporte und -vorführungen am Orte447 Statistische Erhebungen über den Vollzug 4470 Vollzugsstatistik 4471 Belegungsübersichten 4472 Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe 4473 Erträge der Gefangenenarbeit 4474 Kosten des Strafvollzugs448 449 45 Behandlung der Gefangenen

450 451 Behandlung der Gefangenen im allgemeinen 4510 Behandlung der Gefangenen im allgemeinen; Vollzugsplan und

Förderungsmaßnahmen 4511 Lockerungen des Strafvollzugs 4512 Aufnahme der Gefangenen, Aufnahmevollzug und Behandlung in

Aufnahmeanstalten oder -abteilungen 4513 Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld

bei der Aufnahme von Gefangenen 4514 Beschwerdeweise der Gefangenen und Beschwerdeverfahren 4515 Haftkosten 4516 Urlaub und Ausgang aus der Haft 4517 Fahndungswesen in den Vollzugsanstalten 4518 Behandlung der Todesfälle von Gefangenen 4519 Entlassung der Gefangenen im allgemeinen452 Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im allgemeinen 4520 Arbeit der Gefangenen im allgemeinen 4521 Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Gefangenen 4522 Selbstbeschäftigung der Gefangenen 4523 Arbeitsentgelt der Gefangenen 4524 Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung der Gefangenen 4525 Unfallschutz und Unfallfürsorge für Gefangene 4526 Verwendung des Arbeitsentgelts (ohne Einkauf) 4527 Ausfallentschädigung für Gefangene

4528 Berufliche Aus- und Fortbildung der Gefangenen 4529 Ausbildungsbeihilfen für Gefangene453 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4530 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im

allgemeinen 4531 Beschäftigung der Gefangenen für Staats- und Gemeindeverwaltungen 4532 Beschäftigung der Gefangenen für den Bedarf der Vollzugsanstalten 4533 Beschäftigung der Gefangenen außerhalb der Anstalt454 Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten 4540 Verpflegung der Gefangenen 4541 Kleidung, Wäsche, Bettzeug und sonstige Ausstattungsgegenstände für

Gefangene 4542 Körperpflege der Gefangenen 4543 Reinigung der Vollzugsanstalten 4544 Heizung und Beleuchtung der Vollzugsanstalten 4545 Ausstattung der Gefangenenunterkünfte 4546 Wirtschaftsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten455 Gesundheitsfürsorge für Gefangene 4550 Gesundheitsfürsorge für Gefangene im allgemeinen 4551 Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei

Gefangenen 4552 Zwangsweise Durchführung des Gesundheitsschutzes bei Gefangenen 4553 Überführung von kranken Gefangenen in Krankenhäuser 4554 Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen 4555 Unterbringung von geisteskranken Gefangenen 4556 Behandlung von schwangeren Gefangenen 4557 Kriminologische Untersuchungen 4558 Ärztliche Behandlung der Gefangenen und Behandlungsmaßnahmen zur

Wiedereingliederung der Gefangenen456 Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der

Gefangenen 4560 Bildung der Gefangenen im allgemeinen 4561 Seelsorge für Gefangene 4562 Unterricht für Gefangene 4563 Gefangenenbücherei 4564 Anstaltszeitungen und Vollzugsinformationen 4565 Freizeitgestaltung u. Veranstaltungen in den Vollzugsanstalten

4567 Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme der Anstaltszeitungen), Rundfunk und Fernsehen für Gefangene

4568 Sport für Gefangene457 Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt 4570 Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt im allgemeinen 4571 Schriftverkehr der Gefangenen 4572 Besuche der Gefangenen 4573 Verkehr ausländischer Gefangener mit den Behörden ihres Landes 4574 Allgemeiner Postverkehr der Gefangenen 4575 Schriftverkehr der Gefangenen mit Volksvertretungen und Behörden458 459 46 Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen

460 Organisation der Polizei 4600 Polizeiwesen im allgemeinen 4601 Rechtsverhältnisse der Polizeibeamten 4602 Schutzpolizei 4603 Kriminalpolizei 4604 Landjägerei (Gendarmerie), Landpolizei 4605 Kommunale Polizei 4606 Bundespolizei, Bundesgrenzschutz 4607 Landespolizei 4608 Hilfsorgane der Polizei461 Zuständigkeit und Verfahren der Polizei 4610 Polizeiverwaltungsgesetz 4611 Polizeiliche Festnahme, Durchsuchung und körperliche Untersuchung 4612 Polizeiverordnung und Polizeiverfügung 4613 Polizeistrafgesetze der Länder462 Bauwesen und Denkmalschutz 4620 Bauwesen im allgemeinen 4621 Flächenaufteilungs- und Fluchtlinienpläne 4622 Bauvorschriften, Baugesetz 4623 Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden 4624 Umlegung von Grundstücken zur Erschließung von Baugelände 4625 Schutz der Kunst- und geschichtlichen Denkmale463 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit

4630 Verkehr mit Arzneien, Geheimmitteln und Giften (Rauschgiften) 4631 Beförderung von Leichen 4632 Begräbniswesen und Feuerbestattung 4633 Verwendung von Leichen für anatomische Zwecke 4634 Abfallstoffe 4635 Wasserversorgung464 Nahrungsmittelüberwachung 4640 Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln und Gegenständen des täglichen

Gebrauchs 4641 Öffentliche Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln,

Lebensmittelchemiker465 Fleischüberwachung 4650 Fleischüberwachung im allgemeinen466 467 468 469 47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

470 Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung 4700 Die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft 4701 Fahndungswesen 4702 Polizeiliche Verwarnungen 4703 Maßnahmen gegen arbeitsscheue und asoziale Personen471 Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand 4710 Abwehr von Auflauf, Aufruhr und sonstigen gegen die innere Sicherheit des

Staates gerichteten Unternehmungen 4711 Staatsnotstand 4712 Verbot der Stillegung von lebenswichtigen Betrieben (Gas, Wasser,

Elektrizität usw.) 4714 Herstellung, Verkauf und Besitz von Waffen und Munition 4715 Waffengebrauch der Polizeibeamten472 Paß- und Meldewesen 4720 Paßwesen 4721 Meldewesen 4722 Listen zur Aufnahme von Strafvermerken und Strafnachrichten 4725 Ausländerüberwachung 4726 Zigeunerwesen

473 Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen 4730 Presse-, Film- und Rundfunkrecht (einschl. Fernsehen) 4731 Rechtsverhältnisse der in der Presse tätigen Personen 4732 Rechtsverhältnisse der bei Rundfunk- und Fernsehsendern tätigen Personen 4736 Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbildungen,

Darstellungen usw.474 Vereins- und Versammlungswesen 4740 Vereins- und Versammlungswesen im allgemeinen 4741 Vereinigungen politischen Einschlags 4742 Vereinigungen militärischer und polizeilicher Art475 Theater- und Lichtspielwesen 4750 Theaterwesen 4751 Lichtspielwesen 4752 Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen476 Öffentliche Ordnung im allgemeinen 4760 Öffentliche Ordnung im allgemeinen 4761 Aufsicht über Wirtschaftsbesuch, Lustbarkeiten und sonstige Schaustellungen 4762 Aufsicht über Spiele, Auslosungen und Wetten (Totalisatorbetrieb) 4763 Öffentliche Sammlungen (Kollekten) 4764 Verhütung von Unfällen 4765 Feuerlöschwesen 4766 Sonn- und Feiertage477 Bekämpfung der Unzucht 4770 Bekämpfung der Unzucht478 479 48 49 5 Finanzwesen

50 Finanzwesen im allgemeinen

500 Finanzwesen im allgemeinen, Finanzverwaltung 5000 Finanzwesen im allgemeinen 5001 Finanzverwaltung 5002 Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten 5003 Finanzgerichtsbarkeit, Bundesfinanzhof501 Staatsvermögen

5010 Staatsvermögen im allgemeinen502 Staatsschulden 5020 Staatsschulden im allgemeinen 5021 Schuldbuch503 Regalien 5030 Regalien im allgemeinen 5031 Lotterieregal504 505 506 507 508 509 51 Haushaltswesen

510 Haushaltswesen im allgemeinen, Haushaltsrecht 5100 Haushaltsrecht im allgemeinen 5101 Wirtschaftsbestimmungen, Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht 5102 Abrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder 5106 Zuwendungen nach § 44 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der

Länder511 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Einnahme- und

Ausgabemittel 5110 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

im allgemeinen 5111 Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung 5112 Grundsätze für die Besetzung und Übertragung von Planstellen 5113 Grundsätze für die Bewilligung von anderen Stellen 5114 Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der Einnahme- und

Ausgabemittel und der Verpflichtungsermächtigungen512 Jährliche Haushaltspläne 5120 Jährliche Haushaltspläne und mehrjährige Finanzplanung im allgemeinen 5121 Aufstellung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung - 5122 Ausführung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung - 5123 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und

Verpflichtungsermächtigungen der Justizverwaltung 5126 Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans - Einzelplan der Justizverwaltung - 5127 Mehrjährige Investitionsprogramme

513 Besondere Vermögensmassen 5130 Besondere Vermögensmassen im allgemeinen514 515 516 517 518 519 52 Kassen- und Rechnungswesen

520 Kassenverwaltung der Staatsbehörden im allgemeinen 5200 Kassenordnung 5201 Justizkassenordnung im allgemeinen521 Justizkassen 5210 Errichtung und Besetzung der Justizkassen im allgemeinen 5211 Errichtung und Besetzung von Oberjustizkassen 5212 Errichtung und Besetzung von Gerichtskassen 5213 Errichtung und Besetzung der Kassen von Strafanstalten 5214 Errichtung und Besetzung von Zahlstellen522 Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen 5220 Geschäftsgang bei den Justizkassen im allgemeinen 5221 Zahlungen und Geldverwaltung der Justizkassen 5222 Landeszentralbankgiro- und Postscheckverkehr, Verbindung der

Justizkassen mit sonstigen Geldanstalten 5223 Behandlung der Wertgegenstände bei den Justizkassen 5224 Kassengeschäfte bei der gerichtlichen Hinterlegung 5225 Kassen- und Rechnungsfehlbeträge 5226 Buchführung der Justizkassen 5227 Buchführung bei besonderen baulichen Unternehmungen523 Einziehungsverfahren der Justizkassen 5230 Einforderung und beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen

durch die Justizkassen 5231 Einziehung von sonstigen verwaltungseinnahmen durch die Justizkassen 5232 Einziehung von Beitreibung von Kosten anderer Behörden524 Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen 5240 Monatsabschlüsse der Justizkassen 5241 Jahresabschlüsse der Justizkassen

5242 Ordentliche Kassenprüfungen 5243 Außerordentliche Kassenprüfungen525 Kostenmarkenwesen 5250 Kostenmarkenordnung 5251 Beschaffung und Verwaltung der Kostenmarken526 Rechnungslegung 5260 Rechnungslegung im allgemeinen 5261 Rechnungslegungsordnung 5262 Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur

Rechnungslegungsordnung 5264 Haushaltsrechnung 5265 Vermögensrechnung527 Rechnungsprüfung 5270 Rechnungsprüfung im allgemeinen 5271 Oberste Rechnungsprüfungsbehörden 5272 Vorprüfungsordnung und Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur

Vorprüfungsordnung 5273 Vorprüfungsstellen der Justizverwaltung528 529 53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten

530 Staats- und Mietgrundstücke 5300 Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staatsgrundstücke im allgemeinen 5301 Grundstücksverzeichnisse über die Staatsgrundstücke 5302 Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch andere Behörden,

Körperschaften und dergl. 5303 Besteuerung der Staatsgrundstücke 5304 Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5305 Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5306 Einrichtung staatseigener Erholungsheime für Beamte 5307 Aushänge in und an Dienstgebäuden531 Bauangelegenheiten im allgemeinen 5310 Bauliche Anordnung, Ausbau u. Unterhaltung der Justizgebäude im

allgemeinen 5311 Denkmalschutz bei staatlichen Bebäuden 5312 Tumult- und Aufruhrschäden auf Staatsgrundstücken 5313 Ziviler Schutzbau (bauliche Maßnahmen)

532 533 Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit 5330 Sicherung von Staatsgebäuden im allgemeinen 5331 Ausstattng der Staatsgebäude mit Feuerlöschgeräten 5332 Sicherung der Staatsgebäude gegen Blitzgefahr 5333 Versicherung der Staatsgebäude gegen Feuersgefahr 5334 Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen

Personen- und Sachschäden 5335 Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen

Gegenstände534 Einzelne Teile von Staatsgebäuden 5340 Ausführung einzelner Teile von Staatsgebäuden im allgemeinen 5341 Fußböden in Staatsgebäuden 5342 Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse in Staatsgebäuden 5343 Erfrischungsräume (Kantinen) in Staatsgebäuden535 Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden 5350 Heinzungs- und Feuerungsanlagen in Staatsgebäuden 5351 Gas- und elektrische Anlagen in Staatsgebäuden 5352 Wasserversorgungsanlagen in Staatsgebäuden 5353 Abortanlagen in Staatsgebäuden 5354 Fernsprech-, Alarm- und Rundfunkanlagen in Staatsgebäuden 5355 Fernschreibanlagen 5356 Aufzüge 5357 Lufttechnische Anlagen536 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden 5360 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden im allgemeinen 5361 Einzelne Einrichtungsgegenstände u. Geräte in Staatsgebäuden 5362 Beflaggung und Ausschmückung der Staatsgebäude bei feierlichen

Gelegenheiten537 Hausarbeiten in Staatsgebäuden 5370 Ausführung der Hausarbeiten in Staatsgebäuden im allgemeinen 5371 Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke 5372 Heizung der Staatsgebäude 5373 Beleuchtung der Staatsgebäude 5374 Entnahme von Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial aus amtlichen

Beständen538 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen

5380 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden im allgemeinen 5381 Heizkostenbeitrag539 54 Staatliches Beschaffungswesen

540 Staatliches Beschaffungswesen im allgemeinen 5400 Beschaffungswesen im allgemeinen541 Bürobedarf 5410 Bürobedarf im allgemeinen 5411 Papier 5412 Vordruckwesen 5413 Dienstsiegel und Dienststempel 5414 Amtsschilder 5415 Fotomaterialien542 Technische Bürohilfsmittel 5420 Technische Bürohilfsmittel im allgemeinen 5421 Schreibmaschinen 5422 Betriebsbedarfsgegenstände für Schreibmaschinen 5423 Druckmaschinen und Vervielfältigungsapparate 5424 Rechen- und Buchhaltungsmaschinen 5425 Freistempelmaschinen 5426 Diktiergeräte 5427 Fotokopiergeräte543 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich 5430 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich im allgemeinen 5431 Angebote und Beschaffung von Büchern 5432 Angebote und Beschaffung von Zeitschriften 5433 Angebote und Beschaffung von Karten 5434 Angebote von Buchbindern und Aufträge an Buchbinder544 Amtliche Druckaufträge und Druckwerke 5440 Amtliche Druckaufträge 5441 Amtliche Druckwerke der Justizverwaltung 5442 Öffentliche Druckereiunternehmen545 Staatliche Fahrzeuge 5450 Staatliche Fahrzeuge im allgemeinen 5451 Staatliche Personenkraftwagen 5452 Betriebsstoff und Ersatzteile für staatliche Kraftwagen

5453 Staatliche Lastkraftwagen546 Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten 5460 Vergabe von Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstalten im

allgemeinen 5461 Sondervorschriften f. die Vergabe von Wirtschaftsbedürfnissen bei den

Vollzugsanstalten547 Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte 5470 Angebote und Beschaffung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen udn -

geräte im allgemeinen548 549 55 Abgaben

550 Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden 5500 Steuerwesen im allgemeinen 5501 Finanzausgeleich551 Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern 5510 Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinen 5511 Besteuerung der öffentlichen Hand 5512 Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für

Steuerzwecke 5513 Verletzung der Steuerpflicht durch Steuer- und Kapitalflucht 5514 Vereinheitlichung des Steuerrechts552 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern 5520 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern materiell- und

verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung) 5521 Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren 5522 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern zur Anpassung an die

Wirtschaftslage553 Einzelne Bundes- und Landessteuern 5530 Besitzsteuern im allgemeinen 5531 Verkehrssteuern im allgemeinen 5532 Verbrauchssteuern im allgemeinen 5535 Landessteuern im allgemeinen554 Zölle 5540 Zölle im allgemeinen 5541 Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren 5542 Beamte des Zolldienstes

555 556 Verwaltungs- und Verkehrsgebühren 5560 Verwaltungsgebühren 5561 Sondergebührenvorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten 5562 Verkehrsgebühren 5563 Justizverwaltungskosten nach der JVKostO557 Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 5570 Abgaben der Gemeinden u. Gemeindeverbände im allgemeinen 5573 Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis558 559 56 Gerichtliches Kostenwesen

560 Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen 5600 Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen 5601 Prüfung des Gerichtskostenansatzes 5602 Stundung und Erlaß von Gerichtskosten 5603 Kosten- oder Gebührenfreiheit 5604 Wertbestimmung für die ebührenberechnung 5605 Auslagen 5606 Kostenzahlung und Kostenvorschuß 5607 Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen (Kostenverfügung)561 Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher

Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im allgemeinen

5610 Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte im allgemeinen

562 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG

5620 Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, ausgenommen Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

5621 Gebühren im Konkursverfahren, im Vergleichsverfahren und im seerechtlichen Verteilungsverfahren

5622 Gebühren in Strafsachen 5623 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von

Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren 5624 Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG

563 Gerichtskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen 5630 Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen564 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 5640 Gebühren für gerichtliche Urkunden 5641 Gebühren in Grundbuchsachen 5642 Gebühren in Registerssachen 5643 Gebühren in Nachlaß- und Teilungssachen 5644 Gebühren in familienrechtlichen Angelegenheiten 5645 Gebühren in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit565 Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der

Notare und Gerichtsvollzieher 5650 Vergütung der Rechtsanwälte 5651 Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts u. des gerichtlich bestellten

Verteidigers 5652 Kosten für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers 5653 Durchführungsbestimmungen zu dem GVKostG (GVollz.-Kostengrundsätze) 5654 Reisekostenpauschalbeträge und Wegegelder der Gerichtsvollzieher 5656 Kosten der Notare 5657 Vergütung der Rechtsbeistände 5658 Vergütung der Patentanwälte566 Ansatz, Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen 5660 Kostenansatz 5661 Kosteneinforderung 5662 Einforderung und beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten

durch die Strafvollstreckungsbehörde 5663 Einziehung von Gerichtskosten im Ausland567 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen 5670 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen im allgemeinen 5671 Entschädigung der Zeugen 5672 Entschädigung der Sachverständigen568 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 5680 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter im allgemeinen569 Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten 5690 Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach

der VwGO 5691 Kosten in sonstigen Verfahren vor den Gerichten der

Verwaltungsgerichtsbarkeit

5692 Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit 5693 Kosten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem ArbGG 5694 Kosten in sonstigen verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit 5695 Kosten in verfahren vor dem Bundespatentgericht 5696 Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 5697 Kosten in Verfahren vor den Wehrgerichten57 58 59 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60 Kirchen und Religionsgesellschaften

600 Glaubens- und Gewissensfreiheit 6000 Glaubens- und Gewissensfreiheit im allgemeinen 6001 Religiöse Kindererziehung 6002 Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts 6003 Kirchliche Handlungen601 Verhältnis des Staates zur Kirche 6010 Verhältnis des Staates zur Kirche im allgemeinen 6011 Kirchenverträge mit den evangelischen Landeskirchen 6012 Kirchenverträge mit der katholischen Kirche (Konkordate) 6013 Kirchliche Disziplinar- und Strafgewalt602 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften 6020 Kirchenpatronat, Kirchen- und Pfarrvermögen und Kirchenlasten, kirchliche

Gebäude und Begräbnisplätze 6021 Besondere Vermögensmassen aus der Einziehung von Kirchengut 6022 Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben 6023 Äußere Mission 6024 Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften im allgemeinen603 Die evangelische Kirche 6030 Verfassung u. Verwaltung der deutschen evangelischen Kirche 6031 Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der kirchlichen Verwaltungsbeamten

der evangelischen Landeskirchen 6032 Bibelgesellschaften604 Die katholische Kirche 6040 Verfassung der katholischen Kirche 6041 Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der Beamten der katholischen Kirche

6042 Orden und ordensähnliche Kongregationen der katholischen Kirche, katholisches Vereinswesen

6043 Kanonisches Recht605 Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer

Kirche) 6050 Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und

katholischer Kirche) im allgemeinen 6051 Altlutheraner 6052 Altkatholische Kirche 6053 Evangelische Brüdergemeinden 6054 Mennoniten 6055 Baptisten 6056 Russisch-orthodoxe Diözese in Deutschland 6057 Sonstige christliche Religionsgemeinschaften606 Nichtchristliche Religionsgesellschaften 6060 Nichtchristliche Religionsgesellschaften im allgemeinen 6061 Jüdische Kultusgemeinden607 608 609 61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

610 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben 6100 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben im allgemeinen 6101 Staatsarchive 6102 Bibliotheken 6103 Sprachpflege und Rechtschreibung 6104 Kurzschrift 6105 Kalender und Zeitbestimmung 6106 Wetterbeobachtung611 Kunst 6110 Kunstangelegenheiten im allgemeinen 6111 Museen und Kunstsammlungen 6112 Theaterangelegenheiten 6113 Öffentliche Denkmale 6114 Film 6115 Rundfunk

6116 Fernsehen612 Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen 6120 Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen 6121 Staatliche Schulverwaltung 6122 Privatschulen jeder Art 6123 Fachschulwesen im allgemeinen 6124 Rechtsunterricht an Schulen613 Volks- und Mittelschulwesen 6130 Volkschulwesen 6131 Volksschulunterhaltung 6132 Volks- und Mittelschullehrer und -lehrerinnen 6133 Mittelschulwesen614 Höheres Schulwesen 6140 Höheres Schulwesen im allgemeinen 6141 Höhere Mädchenschulen 6142 Lehrer und Lehrerinnen im höheren Schuldienst615 Universitätswesen im allgemeinen 6150 Universitätswesen im allgemeinen 6151 Angelegenheiten der einzelnen Universitäten 6152 Hochschullehrer 6153 Angelegenheiten der Studentenschaft 6154 Universitätsstudium (außer Rechtsstudium) 6155 Zulassung zum Universitätsstudium ohne Reifezeugnis616 Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten 6160 Technische Hochschulen 6161 Hochschulähnliche Anstalten 6162 Freie Hochschulen und Volkshochschulen617 618 619 62 Wohlfahrtspflege im allgemeinen

620 Fürsorgewesen im allgemeinen 6200 Öffentliche Fürsorgepflicht 6201 Freie Wohlfahrtpflege 6202 Beseitigung außerordentlicher Notstände 6203 Hilfsmaßnahmen für Kriegsheimkehrer und ihnen gleichgestellte Personen

6204 Kindergeld und Familienausgleichskasse 6205 Bewahrungsmaßnahmen621 Jugendwohlfahrt 6210 Jugendwohlfahrt im allgemeinen 6211 Öffentliche Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche 6215 Waisenpflege 6216 Leibesübungen622 Wohnungswesen 6220 Wohnungswesen im allgemeinen 6221 Wohnungszwangswirtschaft 6222 Neubau von Wohnungen 6223 Beschaffung von Bauland 6225 Mieterschutz und Mieteinigungsämter 6227 Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen623 Gesundheitswesen im allgemeinen 6230 Förderung der Volksgesundheit im allgemeinen 6231 Verwaltung des Gesundheitswesens 6232 Gerichtsärzte 6233 Gebühren der Medizinalbeamten sowie der Chemiker für

gerichtsmedizinische Verrichtungen 6235 Berufsgerichte für die Heilberufe624 Heilpersonen 6240 Ärzte und Zahnärzte 6241 Standesvertretungen und Berufsvereine der Ärzte und Zahnärzte 6242 Gebühren der Ärzte und Zahnärzte 6243 Ausübung der Heilkunde durch nicht approbierte Heilpersonen 6244 Hebammen 6245 Ärztliche Gehilfen625 Apotheken 6250 Apotheken 6251 Apotheker626 Krankenpflege und Krankenanstalten 6260 Krankenpflege und Krankenanstalten im allgemeinen 6261 Pflege der Gebrechlichen 6262 Irrenwesen 6263 Gesundbäder und Mineralbrunnen

627 Seuchenbekämpfung 6270 Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten 6271 Bekämpfung übertragbarer menschlicher Krankheiten 6272 Bekämpfung der Tuberkulose 6273 Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 6274 Impfwesen628 629 63 Sozialversicherung

630 Sozialversicherung im allgemeinen 6300 Sozialversicherung im allgemeinen 6301 Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsträger und

Versicherungsbehörden) 6302 Strafrecht und Strafverfahren der Sozialversicherung 6303 Sozialgerichtsbarkeit, Bundessozialgericht631 Krankenversicherung 6310 Krankenversicherung im allgemeinen 6311 Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf Richter,

Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 6312 Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen632 Unfallversicherung 6320 Unfallversicherung im allgemeinen 6321 Unfallrechtliche Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen

Dienstes633 Invalidenversicherung 6330 Invalidenversicherung im allgemeinen 6331 Anwendung der Bestimmungen über die Invalidenversicherung auf Richter,

Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes634 Angestelltenversicherung 6340 Angestelltenversicherung im allgemeinen 6341 Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung auf

Richter, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes 6342 Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung auf das

Handwerk, die freien Berufe, Landwirte usw.635 Knappschaftswesen 6350 Knappschaftswesen im allgemeinen636 Arbeitslosenhilfe

6360 Arbeitslosenhilfe im allgemeinen 6361 Organisation der Behörden für Arbeitsvermittlung 6362 Arbeitsvermittlung und Berufsberatung 6363 Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge 6364 Anwendung der Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung auf

Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes637 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 6370 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten und

Arbeiter des öffentlichen Dienstes638 639 64 Umweltschutz

640 Umweltschutz im allgemeinen 6400 Umweltschutz im allgemeinen641 Luftverschmutzung 6410 Luftverschmutzung im allgemeinen642 Wasserverschmutzung 6420 Wasserverschmutzung im allgemeinen643 Abfallbeseitigung 6430 Abfallbeseitigung im allgemeinen644 Lärmbekämpfung 6440 Lärmbekämpfung im allgemeinen645 646 647 648 649 65 66 67 68 69 7 Wirtschaftsangelegenheiten

70 Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen

700 Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen 7000 Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen

7001 Ein- und Ausfuhr 7003 Bewirtschaftungsrecht 7004 Preisrecht 7005 Wirtschaftswerbung (Anzeigen-, Ausstellungs-, Messe- und Reklamewesen) 7006 Förderung des Fremdenverkehrs 7007 Maßnahmen gegen ungewöhnliche Notstände im deutschen Wirtschaftsleben701 Bergbau und Energiewirtschaft 7010 Bergrecht 7011 Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl 7015 Bergbehörden und -beamten, Bergakademien 7016 Staatseigene Bergwerke 7017 Energiewirtschaft im allgemeinen 7018 Kernenergie und Strahlenschutz702 Staat und Wirtschaft 7020 Staat und Wirtschaft im allgemeinen 7021 Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im allgemeinen 7022 Enteignungsrecht im allgemeinen 7023 Wirtschaftliche Zusammenschlüsse 7024 Werbung und Warenverkauf bei Dienststellen 7025 Sozialisierung 7026 Sachleistungsrecht703 Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen 7030 Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen 7031 Bekämpfung des Wuchers 7032 Wahrung der Berufsmoral 7033 Handelsbeschränkungen 7034 Bekämfung des unlauteren Wettbewerbs 7035 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Werkspionage) 7036 Wirtschaftsstrafrecht704 Organisation der deutschen Wirtschaft 7040 Aufbau der deutschen Wirtschaft im allgemeinen 7041 Industrie- und Handelskammern705 Berufsordnungen der freien Berufe 7050 Berufsordnungen der freien Berufe im allgemeinen 7051 Berufsordnung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten 7052 Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

706 707 708 709 71 Handel

710 Handel im allgemeinen 7100 Handel im allgemeinen 7101 Kaufmännische Unterrichtsanstalten711 Marktangelegenheiten 7110 Marktangelegenheiten im allgemeinen712 Maße und Gewichte 7120 Maße und Gewichte im allgemeinen 7121 Elektrische Maßeinheiten 7122 Messung von Temperaturen und Wärmemengen 7123 Warenprüfung713 714 715 716 717 718 719 72 Kapitalpflege

720 Kapitalpflege im allgemeinen 7200 Geld- und Kreditwesen im allgemeinen 7201 Recht der Wertpapiere 7202 Münzwesen 7203 Papiergeldzahlungsmittel 7204 Devisenrecht 7205 Währungsrecht721 Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten 7210 Bankwesen im allgemeinen 7211 Bank Deutscher Länder, Bundesbank 7212 Landeszentralbanken 7213 Landesbanken 7214 Genossenschaftsbanken

7215 Kommunale Kreditanstalten 7216 Privatbanken und Bankiers 7217 Organisation der früheren Großbanken 7218 Teilzahlungsfinanzierungsinstitute722 Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten 7220 Grund- und Schiffskreditwesen im allgemeinen 7221 Öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten im allgemeinen 7222 Landschaften und landschaftliche Banken 7223 Stadtschaften 7224 Rentenbanken (einschl. Landeskulturrentenbanken) 7225 Hypothekenbanken 7226 Schiffspfandbriefbanken 7227 Sonstige Grundkreditanstalten723 Sparkassenwesen 7230 Sparkassenwesen im allgemeinen 7231 Bausparkassen und sonstige Zwecksparkassen 7232 Kommunale Girozentralen724 Börsen- und Depotwesen 7240 Börsenwesen 7241 Aufbewahren fremder Wertpapiere (Depots)725 726 727 728 729 73 Versicherungsrecht

730 Versicherungsrecht im allgemeinen 7300 Versicherungsrecht im allgemeinen 7301 Feuerversicherung 7302 Hagelversicherung 7303 Viehversicherung 7304 Transportversicherung 7305 Haftpflichtversicherung 7306 Lebensversicherung 7307 Privatrechtliche Unfallversicherung 7308 Privatrechtliche Krankenversicherung

731 Versicherungsunternehmungen 7310 Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten 7311 Private Versicherungsunternehmungen 7312 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen 7313 Ausländische Versicherungsunternehmungen732 733 734 735 736 737 738 739 74 Verkehr

740 Verkehrswesen im allgemeinen 7400 Verkehrswesen im allgemeinen 7401 Wegebau und Wegebaulast 7402 Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen 7404 Straßenverkehrszulassungsordnung 7405 Straßenverkehrsordnung741 Eisenbahnwesen 7410 Die Deutsche Bundesbahn 7411 Eisenbahnwesen im allgemeinen 7412 Eisenbahnverkehr 7413 Privateisenbahnen 7414 Kleinbahnen 7415 Bahneinheiten742 Postwesen 7420 Die Deutsche Bundespost 7421 Postrecht 7422 Postscheckwesen 7423 Postverkehr und Postgebühren 7424 Postsparkassenwesen743 Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen 7430 Telegraphen- und Fernsprechwesen im allgemeinen 7431 Telegraphenwege und Telegraphenkabel

7432 Funk- und Fernsehwesen744 Kraftfahrwesen 7440 Kraftfahrwesen im allgemeinen 7441 Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen745 Luftverkehr 7450 Luftverkehr im allgemeinen 7451 Flugsicherung und Flugunfalluntersuchung 7452 Fluftfahrtunternehmungen746 See- und Küstenschifffahrt 7460 See- und Küstenschiffahrt im allgemeinen 7461 Schiffahrtsabgaben 7462 Untersuchung von Seeunfällen 7463 Strandungsangelegenheiten 7464 Seemännische Ausbildung und Prüfung 7465 Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung747 Binnenschiffahrt 7470 Binnenschiffahrt im allgemeinen 7471 Die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt 7472 Flößerei748 749 75 Gewerbe

750 Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten 7500 Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten im allgemeinen 7501 Kunstgewerbe751 Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen 7510 Verwaltung des Gewerbewesens 7511 Gewerbliches Unterrichtswesen im allgemeinen 7512 Berufs- (Fortbildungs-) schulwesen752 Gewerbebetrieb 7520 Gewerbebetrieb im allgemeinen (Gewerbeordnung) 7521 Gewerberechtliche Stellung der Betriebe, die der Gewerbeordnung nicht

unterworfen sind 7522 Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7523 Gewerbebetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7524 Gewerbebetriebe im Umherziehen und Marktverkehr

7525 Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz753 Organisation des Gewerbes 7530 Organisation des Gewerbes und Innungswesen im allgemeinen 7531 Angelegenheiten des Handwerks (insbesondere Handwerkerinnungen und

Handwerksrollen) 7533 Handwerkskammern754 755 756 757 758 759 76 Arbeitsrecht

760 Arbeitsrecht im allgemeinen 7600 Arbeitsrecht im allgemeinen 7601 Arbeitsstrafrecht 7605 Arbeits- und Sozialstatistik761 Arbeitsverfassung 7610 Arbeitsverfassungsrecht im allgemeinen 7613 Betriebsräte 7614 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 7615 Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer 7616 Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer762 Arbeitsvertrag 7620 Arbeitsvertrag im allgemeinen 7621 Beschäftigung von Schwerbeschädigten 7622 Beschäftigung ausländischer Arbeiter 7623 Hausgehilfenrecht 7624 Land- und forstwirtschaftliche Arbeiter 7625 Bergarbeiter 7626 Lehrlingswesen und Berufsausbildung 7627 Kündigungsrecht beim Arbeitsvertrag763 Arbeitsschutz 7630 Allgemeine Arbeitsschutzbestimmungen 7631 Arbeitsbetriebsschutz 7632 Arbeitszeitschutz

7633 Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen 7634 Schutz der Haus- und Heimarbeiter764 Kollektives Arbeitsrecht 7640 Kollektives Arbeitsrecht im allgemeinen 7641 Tarifvertragsrecht765 Arbeitsgerichtswesen 7650 Arbeitsgerichtswesen im allgemeinen 7651 Arbeitsgerichte 7652 Landesarbeitsgerichte 7653 Bundesarbeitsgericht 7654 Beisitzer der Arbeitsgerichte766 767 768 769 77 78 79 8 Land- und Forstwirtschaft

80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten

800 Staatsgüter (Domänen) 8000 Staatsgüter (Domänen) im allgemeinen801 Landwirtschaftliche Organisation 8010 Landwirtschaftliche Organisationen im allgemeinen802 Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 8020 Landwirtschaftliches Unterrichtswesen 8021 Landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungsanstalten 8022 Forstliche Hochschulen und sonstige forstliche Lehr- und

Forschungsanstalten803 Land- und forstwirtschaftliche Statistik 8030 Land- und forstwirtschaftliche Statistik im allgemeinen804 Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen 8040 Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen im allgemeinen805 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe 8050 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe

8051 Staatliche Kredithilfen bei außerordentlichen Notständen in der Landwirtschaft

8052 Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse (Entschuldung) 8053 Kreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter806 Naturschutz und Schädlingsbekämpfung 8060 Naturschutz im allgemeinen 8061 Schutz von Tier- und Pflanzenarten 8062 Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft807 Tier- -und Pflanzenzucht 8070 Viezucht im allgemeinen 8071 Pferdezucht und Rennangelegenheiten 8072 Rindviehzucht und Milchwirtschaft 8073 Sonstige Tierzucht 8074 Körwesen 8075 Futtermittel 8076 Pflanzenzucht, Saatgutanerkennung usw.808 Tierheilwesen 8080 Verwaltung des Tierheilwesens 8081 Gebühren der Veterinärbeamten 8082 Tierärztekammern u.a. 8083 Tierärztliches Unterrichtswesen 8084 Tierärzte 8085 Bekämpfung von Viehseuchen 8086 Beseitigung von Tierkadavern809 Landwirtschaftliche Erzeugnisse 8090 Landwirtschaftliche Erzeugnisse im allgemeinen 8091 Handelsklasse für landwirtschaftliche Erzeugnisse81 Forsten

810 Forstwirtschaft im allgemeinen 8100 Fortwirtschaft im allgemeinen811 Staatsforsten 8110 Staatsforsten im allgemeinen 8111 Staatsforstbeamte und andere Forstverwaltungsorgane812 Gemeinde- und Privatforsten 8120 Gemeinde- und Privatforsten im allgemeinen813 Forstschutz

8130 Forstschutz im allgemeinen 8131 Waffengebrauch der Forst-, Jagd- und Fischereischutzberechtigten814 Forst -und Holzberechtigungen 8140 Forst- und Holzberechtigungen im allgemeinen815 816 817 818 819 82 Landeskultur

820 Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten 8200 Verwaltung der Landskulturangelegenheiten821 Eigentliches Agrarrecht 8210 Regelung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse 8211 Ablösung der Reallasten und ähnliches 8212 Realgemeinden und gemeinschaftliche Nutzungsrechte 8213 Gemeinheitsteilung (Auseinandersetzung von Berechtigten zur gesamten

Hand an Land, Wegen, Wasser usw.) 8214 Teilungsverbote und sonstige Teilungssachen 8215 Unschädlichkeitszeugnisse u.ä.822 Siedlung 8220 Ländliche Siedlung im allgemeinen 8221 Rentengutsangelegenheiten 8225 Stadtrandsiedlung823 Bodennutzung und Bodenverbesserung 8230 Landwirtschaftliche Bodenbenutzung im allgemeinen 8231 Garten-, Obst- und Weinbau 8232 Bodenverbesserung 8233 Düngemittel824 Flurbereinigung 8240 Flurbereinigung im allgemeinen825 Landwirtschaftliches Pachtrecht 8250 Landwirtschaftliches Pachtrecht 8251 Landwirtschaftlicher Pachtschutz 8253 Ausdehnung der Pachtschutzvorschriften auf Jagdpacht-, Fischerei- und

andere Verträge

826 Kleingartenschutz 8260 Kleingarten- und Kleinpachtlandschutz im allgemeinen827 828 829 83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes

830 Landwirtschafts- und Heimstättenrecht 8300 Landwirtschaftsrecht im allgemeinen 8301 Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken 8302 Heimstättenrecht 8303 Landbewirtschaftungsrecht 8304 Verfahren in Landwirtschaftssachen 8305 Landwirtschaftliche Bodenreform831 Fideikommisse und dergl. 8310 Fideikommißrecht 8311 Auflösungsstiftungen und Stiftungen, die mit einem Fideikommiß und dergl.

zusammenhängen 8312 Statistik über die Auflösung der Fideikommisse 8313 Sicherung der Wälder und anderer Gegenstände bei Auflösung der

Fideikommisse und dergl. 8314 Kostenwesen bei Auflösung der Fideikommisse und dergl. 8315 Steuerfragen bei Auflösung der Fideikommisse und dergl.832 Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden 8320 Einrichtung der Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden 8321 Besetzung der Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden833 Höferecht 8330 Höfe- und Landgüterrecht im allgemeinen 8331 Bauerngerichte, Landwirtschaftsgerichte834 835 836 837 838 839 84 Wasserrecht

840 Wasserrecht

8400 Wasserangelegenheiten im allgemeinen 8401 Wasserbehörden 8402 Einteilung der Wasserläufe 8403 Ausbau der natürlichen Wasserläufe und ihrer Ufer (Strombau) 8404 Herstellung und Veränderung künstlicher Wasserstraßen (Kanalbau) 8405 Hochwassergefahr 8406 Deichwesen 8407 Wasser- und Bodenverbände841 842 843 844 845 846 847 848 849 85 Jagd und Fischerei

850 Jagd 8500 Jagdangelegenheiten im allgemeinen851 Fischerei 8510 Fischereiangelegenheiten im allgemeinen852 853 854 855 856 857 858 859 86 87 88 89 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

90 Verteidigung

900 Bundeswehr und frühere Wehrmacht 9000 Wehrverfassung 9001 Wehr- und Kriegsdienstverweigerung und Ersatzleistungen 9002 Wehrverwaltung einschl. Beschaffungswesen und Wehrersatzverwaltung 9003 Streitkräfte der Bundeswehr 9006 Verhältnis der Bundeswehr zur WEU und NATO 9007 Schadensersatzleistungen der Bundeswehr 9009 Angelegenheiten der früheren Wehrmacht901 Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr 9010 Rechtsverhältnisse der Soldaten im allgemeinen 9012 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Soldaten 9013 Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen 9016 Versorgung der Kriegsopfer, Bundesversorgungsgesetz902 Wehrgerichtsbarkeit 9020 Wehrstrafrecht 9021 Wehrstrafverfahren 9022 Strafvollstreckung und -vollzug in der Bundeswehr 9023 Wehrdienstgerichtsbarkeit 9024 Zivilrechtspflege in der Bundeswehr 9025 Wehrstrafgerichte903 Leistungen für die Bundeswehr 9030 Leistungen für die Bundeswehr im allgemeinen 9033 Inanspruchnahme von Land für Zwecke der Landesverteidigung 9034 Ausrüstungsgegenstände904 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich 9040 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich im allgemeinen 9041 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der zivilen

Verteidigung im allgemeinen 9042 Aufrechterhaltung der Gesetzgebungsfunktionen im Rahmen der zivilen

Verteidigung 9043 Aufrechterhaltung der Rechtspflege im Rahmen der zivilen Verteidigung 9044 Aufrechterhaltung der Regierungs- und Verwaltungsfunktionen im Rahmen

der zivilen Verteidigung 9045 Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der zivilen

Verteidigung 9046 Aufrechterhaltung der Informationsmöglichkeiten und -mittel im Rahmen der

zivilen Verteidigung

905 Zivilschutz 9050 Zivilschutz im allgemeinen 9051 Ziviler Selbstschutz 9052 Ziviler Warn- und Alarmdienst 9053 Zivilschutzkorps und Zivilschutzdienst 9054 Ziviler Schutzbau 9055 Aufenthaltsregelung im Rahmen des Zivilschutzes 9056 Zivilschutz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 9057 Zivilschutz von Kulturgut906 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 9060 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung im allgemeinen 9061 Deckung des Bedarfs an Gütern der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft

im Rahmen der zivilen Verteidigung 9062 Deckung des Bedarfs an Gütern und Leistungen der gewerblichen Wirtschaft

im Rahmen der zivilen Verteidigung 9063 Deckung des Bedarfs an Energie und Wasser sowie die

Abwasserbeseitigung im Rahmen der zivilen Verteidigung 9064 Deckung des Bedarfs an Leistungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens im

Rahmen der zivilen Verteidigung 9065 Deckung des Bedarfs an Leistungen auf dem Gebiet des Post- und

Fernmeldewesens im Rahmen der zivilen Verteidigung 9066 Deckung des Bedarfs an Personal sowie die soziale Sicherung im Rahmen

der zivilen Verteidigung 9067 Deckung des Bedarfs auf dem Gebiet des Finanz- und Geldwesens im

Rahmen der zivilen Verteidigung907 Unterstützung der Streitkräfte 9070 Unterstützung der Streitkräfte im allgemeinen908 Zivile NATO-Verteidigung 9080 Zivile NATO-Verteidigung im allgemeinen 9081 Übungen im Bereich der zivilen NATO-Verteidigung909 91 Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen

910 Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen 9100 Beziehungen Deutschlands zum Ausland im allgemeinen 9101 Legalisation von Urkunden (Untergliederung in der Anlage) 9102 Verletzung deutscher Hoheitsrechte 9103 Die ausländischen Fremdenlegionen

9104 Stellungnahme des Auslandes zu Deutschland 9105 Grenzzwischenfälle politischer Art911 Deutsche Interessen im Ausland 9110 Deutsche Interessen im Ausland im allgemeinen912 Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und

Gesetzgebung mit ausländischen Staaten 9120 Bekanntmachung ausländischer Beamten mit deutschen Einrichtungen 9121 Studentenaustausch 9122 Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten 9123 Gesetzgebung und Verwaltung in den ausländischen Staaten

(Untergliederung in der Anlage) 9124 Auskünfte an ausländische Staaten über deutsches Recht913 914 Friedensverträge im allgemeinen 9140 Friedensverträge im allgemeinen 9143 Finanzielle Bestimmungen in Friedensverträgen 9144 Wirtschaftliche Bestimmungen in Friedensverträgen 9145 Reparationen für Kriegsschäden915 Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen 9150 Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen im allgemeinen916 Besatzungsangelegenheiten 9160 Besatzungsangelegenheiten im allgemeinen 9161 Besatzungsstatut - Generalvertrag 9162 Besatzungsbehörden 9163 Demontage und Restitutionen 9164 Sperre und Kontrolle von Vermögen (Gesetz nr. 52) 9165 Ruhrkontrolle 9166 Besatzungszonen im allgemeinen 9167 Besatzungsgerichtsbarkeit917 Kriegsfolgerecht 9170 Kriegsfolgerecht im allgemeinen 9171 Kriegsschädenrecht 9172 Besatzungsschädenrecht 9173 Lastenausgleich 9174 Flüchtlingswesen 9175 Allgemeines Kriegsfolgengesetz

918 919 92 Völkerrecht

920 Völkerrecht im allgemeinen 9200 Völkerrecht im allgemeinen921 Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs 9210 Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten im allgemeinen 9211 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 9212 Konsuln der Bundesrepublik Deutschland 9213 Ausländische Konsuln und andere ausländische Beamte im Inland 9214 Konsulargerichtsbarkeit 9215 Rechtsstellung der Gesandten922 Völkerrechtliche Verfassungsorganisation 9220 Völkerrechtliche Verfassungsorganisation im allgemeinen 9221 Der Völkerbund 9222 Die gemischten Gerichte 9223 Ständiger Internationaler Gerichtshof in Den Haag 9224 Internationaler Strafgerichtshof 9225 Vereinte Nationen - UNO -923 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 9230 Völkerrechtliche Sonderregelung über einzelne Gebiete und einzelne Staaten924 Kriegsverhütungsrecht 9240 Kriegsverhütungsrecht im allgemeinen 9241 Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Staatsstreitigkeiten 9242 Ständiger Internationaler Schiedshof 9243 Militärische Abrüstung925 Kriegsrecht 9250 Kriegsrecht im allgemeinen 9251 Kriegsrecht zu Lande 9252 Kriegsrecht zur See im allgemeinen 9253 Prisenangelegenheiten 9254 Fürsorge für die kranken und verwundeten Kriegsteilnehmer und für die

Kriegsgefangenen 9255 Luftkriegsrecht 9256 Wirtschaftskriegsrecht926 Völkerrechtliche Verträge

9260 Völkerrechtliche Verträge im allgemeinen 9261 Handelsverträge im allgemeinen 9262 Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der

Anlage) 9263 Handelsverträge mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage) 9264 Wiederinkrafttreten der Vorkriegsverträge927 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) 9270 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) im allgemeinen928 Entwicklungshilfe 9280 Entwicklungshilfe im allgemeinen 9281 Entwicklungshilfe für einzelne Länder (Untergliederung in der Anlage) 9284 Schutz vor Kapitalanlagen im Ausland im allgemeinen 9285 Kapitalschutzverträge mit den einzelnen Ländern (Untergliederung in der

Anlage)929 93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen

Rechts und Privatrechts

930 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 9300 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im

allgemeinen 9301 Küstengewässer 9302 Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und

Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet 9303 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen931 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen

Privatrechts 9310 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht im allgemeinen 9311 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des

Familienrechts 9312 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des

Erbrechts932 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und

Verkehrsprivatrechts 9320 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Handeslrecht im allgemeinen 9321 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Wechsel- und Scheckrecht 9322 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Seeprivatrecht 9323 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Binnenschiffahrtsprivatrecht 9324 Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Luftprivatrecht

933 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts

9330 Kollektiv-Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz 9331 Kollektiv-Vereinbarungen über das Urheberrecht934 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege 9340 Kollektiv-Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege im allgemeinen 9341 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen (Untergliederung in der

Anlage) 9343 Kollektiv-Vereinbarungen über das Konkursrecht 9344 Kollektiv-Vereinbarungen über das Schiedsverfahren935 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung) 9350 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung)

im allgemeinen 9351 Auslieferung und Durchlieferung 9352 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (außer Auslieferung) 9353 Auslieferungsstatistik 9354 Vollstreckungshilfe-Verkehr936 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung) 9360 Rechshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche

Regelung) im allgemeinen 9361 Zweiseitige Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in

Strafsachen im allgemeinen (Untergliederung in der Anlage) 9362 Kollektivverträge und -vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in

Strafsachen im allgemeinen 9363 Kollektivverträge und -vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrecht 9364 Grenzzwischenfälle strafrechtlicher Art937 938 939 94 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des

Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

940 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs

9400 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Handels- und Zollwesens 9402 Kollektiv-Vereinbarungen über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen 9404 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

9406 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Verkehrs 9407 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft941 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt 9410 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt im

allgemeinen 9411 Kollektiv-Vereinbarungen über die internationalen Kanäle942 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 9420 Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten

Binnenwasserstraßen 9421 Rhein- und Moselschiffahrt 9422 Elbe- und Moldauschiffahrt 9423 Oderschiffahrt 9424 Donauschiffahrt 9425 Kollektiv-Vereinbarungen über die Schiffahrt auf den übrigen

internationalisierten Binnenwasserstraßen943 Internationale Interessengemeinschaften für das Verkehrswesen zu Lande und in

der Luft 9430 Kollektiv-Vereinbarungen über das Postwesen 9431 Kollektiv-Vereinbarungen über das Telegraphen-, Fernsprech-, Funk- und

Fernsehwesen 9432 Kollektiv-Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen 9433 Kollektiv-Vereinbarungen über das Kraftfahrwesen 9434 Kollektiv-Vereinbarungen über das Luftfahrtwesen 9435 Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche

Grenzeinrichtungen (Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe usw.)944 Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz ideeller Interessen 9440 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz ideeller Interessen im allgemeinen 9441 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Minderheiten 9442 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und

Wissenschaft945 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 9450 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts im allgemeinen 9451 Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsbetriebsschutz 9452 Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitszeitschutz 9453 Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und

Frauen946 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und

des Tourismus

9460 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege im allgemeinen

9461 Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt 9462 Kollektiv-Vereinbarungen über Sozialversicherung und Arbeitslosenhilfe 9463 Vereinbarungen über Tourismus947 Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz von Leben und

Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen 9470 Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der

Menschen im allgemeinen 9471 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und

ansteckender Krankheiten 9472 Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Rauschgiften 9473 Kollektiv-Vereinbarungen zum Schutz von Tieren 9474 Kollektiv-Vereinbarungen zum Schutz von Pflanzen948 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der

Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie 9480 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der

Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie im allgemeinen 9481 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung 9482 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Dokumentation 9483 Vereinbarungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes 9484 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Kernenergie949 95 Europäische Zusammenschlüsse

950 Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen 9500 Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen951 Europarat 9510 Europarat im allgemeinen 9511 Konventionen des Europarats 9515 Europäisches Patentamt952 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften 9520 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften im allgemeinen 9521 Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) 9522 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 9523 Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) 9524 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union)953

954 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung 9540 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung im allgemeinen 9541 Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 9542 Westeuropäische Union (WEU)955 Europäische Verkehrsgemeinschaft 9550 Europäische Verkehrsgemeinschaft956 Europäische Agrarunion 9560 Europäische Agrarunion957 958 959 96 97 98 99

Generalaktenplan

Werl, 2002

173

Verzeichnis der außerdeutschen Länder (Anlage zum Generalaktenplan)

Mit Rücksicht auf die vorhandenen Akten ist die alphabetische Reihenfolge nicht gewahrt geblieben. Werden Akten für einzelne Länder benötigt, die kein eigenes Aktenzeichen haben, so ist Das gemeinsame Aktenzeichen durch die Bezeichnung des Landes zu ergänzen, z. B.: V 6 Hongkong. (in Klammern [-] = ehemals selbständige Staaten)

Ergänzungs-Aktenzeichen Namen der Länder

Abessinien siehe Äthiopien A 1

A 1 Äthiopien, Sozialistisches

A 2 Ägypten (früher Vereinigte Arabische Republik)

A 3 Afghanistan

A 4 Albanien

A 5 Amerika - Vereinigte Staaten von - A 6 Amerika - Vereinigte Staaten von -

Hoheits- und Verwaltungsgebiete: Amerik. Jungferninseln, Amerikanisch Ozeanien, Navassa, Puerto Rico, Roncadorriff, Schwanen- inseln, Serranabank

A 7 Andorra A 8 Australien - Australischer Bund mit Außengebieten: Ashmore- und Cartierinseln,

Austral. Antarktis-Territorium, Heard- und

McDonald-Inseln, Kokosinseln, Norfolkinsel,

Korallenmeerinseln, Weihnachtsinseln;

A 9 Argentinien

A 10 Algerien

A 11 Äquatorialguinea

A 12 Angola

A 13 Antigua und Barbuda

B 1 Belgien

B 3 Bahrain

B 4 Bolivien

B 5 Brasilien

Befriedetes Oman siehe Vereinigte Arabische Emirate V 7

B 9 Burundi

174


B 15 Bulgarien

B 16 Birma

B 17 Bhutan

B 18 Barbados

B 19 Botsuana

B 20 Bangladesch

B 21 Bahamas

B 22 Belize

B 23 Benin

B 24 Brunei

B 25 Burkina Faso

C 1 Chile

C 2 a China (Volksrepublik China)

2 b China (Taiwan)

Ceylon siehe Sri Lanka S 21

C 4 Costa Rica

D 1 Dänemark einschl. der Färöer und Grönlands

D 2 [Danzig]

D 3 Dominikanische Republik

Dahome siehe Benin B 23 Demokratische Volksrepublik Korea - Nichtamtl. Bezeichnung: Nordkorea; siehe Korea, Demokratische Volks republik K 16

D 7 Dominica

D 8 Dschibuti

E 1 Ecuador

Eire (Irischer Freistaat) siehe Irland 113

E 2 [Estland]

E 4 Elfenbeinküste

E 5 EI Salvador

175


F 1 Finnland

F 2 Frankreich F 3 Frankreich - Hoheitsgebiete:

Réunion, Guadeloupe und Nebengebiete, Martinique, St. Pierre und Miquelon, Franz. Guayana Übersee-Territorien: Franz. Polynesien, Neukaledonien und Neben gebiete, Franz. Süd- und Antarktis-Gebiete, Wallis und Futuna - Gebietskörperschaft: Mayotte Formosa siehe China (Taiwan) C 2 b

F 4 Fidschi

G 1 Griechenland

Großbritannien siehe Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland V 5

G 2 Guatemala

G 3 Gabun

G 4 Ghana

G 5 Guinea

G 6 Gambia

G 7 Guyana

G 8 Grenada

G 9 Guinea-Bissau

H 1 Haiti

H 2 Honduras

Heiliger Stuhl siehe Vatikanstadt V 1

I 1 Irak

I 2 Island

I 3 Italien

I 4 Indien

I 5 Japan

I 6 Jamaika

176


I 7 Iran, Islamische Republik

I 8 Jugoslawien

I 9 Israel

I 10 Indonesien

I 11 a Jemen (Arabische Republik)

11 b Jemen, Demokratischer

I 12 Jordanien

I 13 Irland

K 1 Kolumbien

Kostarika siehe Costa Rica C 4

K 3 Kuba K 4 Korea, Republik - nichtamtliche Bezeichnung:

Südkorea K 5 Kamputschea, Demokratisches - Nichtamtl. Bezeichnung:

Kambodscha (früher Khmer-Republik)

K 6 Kamerun

K 7 Kanada

K 8 Katar

K 10 Kongo

Kongo (Demokratische Republik) siehe Zaire Z 3

K 11 Kuwait

K 12 Kenia

K 13 Kap Verde

K 14 Kiribati

K 15 Komoren

K 16 Korea, Demokratische Volksrepublik

L 1 [Lettland]

L 2 Liberia

L 3 Liechtenstein

L 4 [Litauen]

L 5 Luxemburg

177


L 6 Libanon

L 7 Libysch-Arabische Dschamahirija (früher Libyen)

L 8 Laotische Demokratische Volksrepublik (früher Laos)

L 9 Lesotho

M 1 Mexiko

M 2 Monaco

M 3 Mongolei

M 4 Madagaskar

M 5 Malaysia

M 6 Malediven

M 7 Mali

M 8 Marokko

Maskat und Oman siehe Oman O 3

M 10 Mauretanien

M 11 Malawi

M 12 Malta

M 13 Mauritius

M 14 Mosambik

N 1 Niederlande

N 2 Niederlande - Hoheitsgebiet: Niederl. Antillen

N 3 Nicaragua N 4 Norwegen einschl. Spitzbergen mit Bäreninsel, Jan Mayen,

Bouvet-Insel, Königin-Maud-Land, Peter-I-Insel N 5 Nepal N 6 Neuseeland einschließlich Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln,

Ross-Nebengebiet N 7 Niger

N 8 Nigeria

N 9 Nauru

O 1 Österreich

Obervolta siehe Burkina Faso B 25

178


O 3 Oman (früher Maskat und Oman)

P 1 Panama

P 2 Paraguay

P 3 Peru

P 4 Polen

P 5 Portugal einschließlich Azoren und Madeira P 6 Portugal - Hoheitsgebiet:

Macau P 7 Philippinen

P 8 Pakistan

P 9 Papua-Neuguinea

R 1 Rumänien

Rußland siehe UdSSR U 4

R 3 Ruanda

Rhodesien siehe Simbabwe S 26

EI Salvador siehe jetzt E 5

S 2 San Marino

S 3 Schweden

S 4 Schweiz

Siam siehe Thailand T 1

S 6 Spanien - einschließlich Kanarische Inseln, Balearen

S 7 Spanien - Hoheitsgebiete in Nordafrika

S 8 Saudi-Arabien

S 9 Syrien

Sowjetunion siehe UdSSR U 4

S 11 Senegal

S 12 Sierra Leone

Sikkim siehe Indien 14

S 14 Somalia

S 15 Sudan

S 16 Südafrika mit Namibia (Südwestafrika)

179


S 17 Sambia

S 18 Singapur

Südjemen siehe Jemen (Demokratischer)

S 20 Swasiland

S 21 Sri Lanka (früher Ceylon)

S 22 Salomonen

S 23 Samoa

S 24 Sao Tomè und Principe

S 25 Seschellen S 26 Simbabwe

S 27 St. Christoph und Nevis S 28 St. Lucia

S 29 St. Vincent und die Grenadinen

S 30 Suriname

T 1 Thailand

T 2 Tschechoslowakei

T 3 Türkei

T 4 [Tibet]

T 6 Tansania, Vereinigte Republik

T 7 Togo

T 8 Trinidad und Tobago

T 9 Tschad

T 10 Tunesien

T 11 Tonga

T 12 Tuvalu

U 1 Ungarn

U 2 Uruguay

U 3 Uganda U 4 UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) - Amtlich kaum verwendete Bezeichnung: Sowjetunion

U 5 Ukraine

180

Ergänzungs-Aktenzeichen Namen der Länder '

V 1 Vatikanstadt

V 2 Venezuela

Vereinigte Staaten von Amerika siehe A 5

V 3 Vietnam

Vereinigte Arabische Republik siehe Ägypten A 2

V 5 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland V 6 Vereinigtes Königreich - Hoheits- und Verwaltungsgebiete:

Großbritannien und a) in Europa: Gibraltar Nordirland b) in Afrika: St. Helena und Nebengebiete, Brit. Territorium im Indischen Ozean c) in Amerika: Bermuda, Falkland-Inseln und Nebengebiete, Britische Jungfern-Inseln, Anguilla, Montserrat, Kaiman-Inseln, Turks- und Caicos-Inseln d) in Asien: Hongkong e) in Ozeanien: Pitcairn (Ducie, Henderson, Oeno) f) Brit. Antarktis-Territorium

V 7 Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha, Umm al Kaiman)

V 8 Vanuatu

W 1 Westsamoa siehe Samoa S 23

W 2 Weißrußland

Z 1 Zentralafrikanische Republik

Z 2 Zypern

Z 3 Zaire (früher Kongo, Demokratische Republik)

174


B 15 Bulgarien

B 16 Birma

B 17 Bhutan

B 18 Barbados

B 19 Botsuana

B 20 Bangladesch

B 21 Bahamas

B 22 Belize

B 23 Benin

B 24 Brunei

B 25 Burkina Faso

C 1 Chile

C 2 a China (Volksrepublik China)

2 b China (Taiwan)

Ceylon siehe Sri Lanka S 21

C 4 Costa Rica

D 1 Dänemark einschl. der Färöer und Grönlands

D 2 [Danzig]

D 3 Dominikanische Republik

Dahome siehe Benin B 23 Demokratische Volksrepublik Korea - Nichtamtl. Bezeichnung: Nordkorea; siehe Korea, Demokratische Volks republik K 16

D 7 Dominica

D 8 Dschibuti

E 1 Ecuador

Eire (Irischer Freistaat) siehe Irland 113

E 2 [Estland]

E 4 Elfenbeinküste

E 5 EI Salvador

175


F 1 Finnland

F 2 Frankreich F 3 Frankreich - Hoheitsgebiete:

Réunion, Guadeloupe und Nebengebiete, Martinique, St. Pierre und Miquelon, Franz. Guayana Übersee-Territorien: Franz. Polynesien, Neukaledonien und Neben gebiete, Franz. Süd- und Antarktis-Gebiete, Wallis und Futuna - Gebietskörperschaft: Mayotte Formosa siehe China (Taiwan) C 2 b

F 4 Fidschi

G 1 Griechenland

Großbritannien siehe Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland V 5

G 2 Guatemala

G 3 Gabun

G 4 Ghana

G 5 Guinea

G 6 Gambia

G 7 Guyana

G 8 Grenada

G 9 Guinea-Bissau

H 1 Haiti

H 2 Honduras

Heiliger Stuhl siehe Vatikanstadt V 1

I 1 Irak

I 2 Island

I 3 Italien

I 4 Indien

I 5 Japan

I 6 Jamaika

176


I 7 Iran, Islamische Republik

I 8 Jugoslawien

I 9 Israel

I 10 Indonesien

I 11 a Jemen (Arabische Republik)

11 b Jemen, Demokratischer

I 12 Jordanien

I 13 Irland

K 1 Kolumbien

Kostarika siehe Costa Rica C 4

K 3 Kuba K 4 Korea, Republik - nichtamtliche Bezeichnung:

Südkorea K 5 Kamputschea, Demokratisches - Nichtamtl. Bezeichnung:

Kambodscha (früher Khmer-Republik)

K 6 Kamerun

K 7 Kanada

K 8 Katar

K 10 Kongo

Kongo (Demokratische Republik) siehe Zaire Z 3

K 11 Kuwait

K 12 Kenia

K 13 Kap Verde

K 14 Kiribati

K 15 Komoren

K 16 Korea, Demokratische Volksrepublik

L 1 [Lettland]

L 2 Liberia

L 3 Liechtenstein

L 4 [Litauen]

L 5 Luxemburg

177


L 6 Libanon

L 7 Libysch-Arabische Dschamahirija (früher Libyen)

L 8 Laotische Demokratische Volksrepublik (früher Laos)

L 9 Lesotho

M 1 Mexiko

M 2 Monaco

M 3 Mongolei

M 4 Madagaskar

M 5 Malaysia

M 6 Malediven

M 7 Mali

M 8 Marokko

Maskat und Oman siehe Oman O 3

M 10 Mauretanien

M 11 Malawi

M 12 Malta

M 13 Mauritius

M 14 Mosambik

N 1 Niederlande

N 2 Niederlande - Hoheitsgebiet: Niederl. Antillen

N 3 Nicaragua N 4 Norwegen einschl. Spitzbergen mit Bäreninsel, Jan Mayen,

Bouvet-Insel, Königin-Maud-Land, Peter-I-Insel N 5 Nepal N 6 Neuseeland einschließlich Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln,

Ross-Nebengebiet N 7 Niger

N 8 Nigeria

N 9 Nauru

O 1 Österreich

Obervolta siehe Burkina Faso B 25

178


O 3 Oman (früher Maskat und Oman)

P 1 Panama

P 2 Paraguay

P 3 Peru

P 4 Polen

P 5 Portugal einschließlich Azoren und Madeira P 6 Portugal - Hoheitsgebiet:

Macau P 7 Philippinen

P 8 Pakistan

P 9 Papua-Neuguinea

R 1 Rumänien

Rußland siehe UdSSR U 4

R 3 Ruanda

Rhodesien siehe Simbabwe S 26

EI Salvador siehe jetzt E 5

S 2 San Marino

S 3 Schweden

S 4 Schweiz

Siam siehe Thailand T 1

S 6 Spanien - einschließlich Kanarische Inseln, Balearen

S 7 Spanien - Hoheitsgebiete in Nordafrika

S 8 Saudi-Arabien

S 9 Syrien

Sowjetunion siehe UdSSR U 4

S 11 Senegal

S 12 Sierra Leone

Sikkim siehe Indien 14

S 14 Somalia

S 15 Sudan

S 16 Südafrika mit Namibia (Südwestafrika)

179


S 17 Sambia

S 18 Singapur

Südjemen siehe Jemen (Demokratischer)

S 20 Swasiland

S 21 Sri Lanka (früher Ceylon)

S 22 Salomonen

S 23 Samoa

S 24 Sao Tomè und Principe

S 25 Seschellen S 26 Simbabwe

S 27 St. Christoph und Nevis S 28 St. Lucia

S 29 St. Vincent und die Grenadinen

S 30 Suriname

T 1 Thailand

T 2 Tschechoslowakei

T 3 Türkei

T 4 [Tibet]

T 6 Tansania, Vereinigte Republik

T 7 Togo

T 8 Trinidad und Tobago

T 9 Tschad

T 10 Tunesien

T 11 Tonga

T 12 Tuvalu

U 1 Ungarn

U 2 Uruguay

U 3 Uganda U 4 UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) - Amtlich kaum verwendete Bezeichnung: Sowjetunion

U 5 Ukraine

180

Ergänzungs-Aktenzeichen Namen der Länder '

V 1 Vatikanstadt

V 2 Venezuela

Vereinigte Staaten von Amerika siehe A 5

V 3 Vietnam

Vereinigte Arabische Republik siehe Ägypten A 2

V 5 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland V 6 Vereinigtes Königreich - Hoheits- und Verwaltungsgebiete:

Großbritannien und a) in Europa: Gibraltar Nordirland b) in Afrika: St. Helena und Nebengebiete, Brit. Territorium im Indischen Ozean c) in Amerika: Bermuda, Falkland-Inseln und Nebengebiete, Britische Jungfern-Inseln, Anguilla, Montserrat, Kaiman-Inseln, Turks- und Caicos-Inseln d) in Asien: Hongkong e) in Ozeanien: Pitcairn (Ducie, Henderson, Oeno) f) Brit. Antarktis-Territorium

V 7 Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha, Umm al Kaiman)

V 8 Vanuatu

W 1 Westsamoa siehe Samoa S 23

W 2 Weißrußland

Z 1 Zentralafrikanische Republik

Z 2 Zypern

Z 3 Zaire (früher Kongo, Demokratische Republik)

11

Anlage1 zur GenAktVfg (§ 5)Generalaktenverzeichnis

Aktenzeichen

Die Generalakten werden geführt in der Geschäftsstelle: ...........................Parallelakten werden geführt in der Geschäftsstelle: ..................................

Aktenzeichen AktenbezeichnungFortlaufende

Zahl der BändeZeitraum

Verweisungen

auf verwandte Akten

Verweisungen auf dieGeneralakten derfrüheren Ordnung

Bemerkungen *)

*) In dieser Spalte ist auch auf die entsprechenden Sammelakten zu verweisen.

12

Anlage 1 (Rückseite)Generalaktenverzeichnis

FortlaufendeZahl der Bände

Zeitraum

Beiakten: I. Sammelakten für Vorgänge von Geringerer oder vorübergehender Bedeutung (Einladungen zu Sitzungen, Berechnungen von Reisekosten und Sachverständigengebühren, Dankschreiben usw.)

II. Eingaben, Anfragen u. dgl.

III. Materialsammlungen auf Rundschreiben des Justizministeriums

IV. Presseußerungen

V. Urteilssammlungen

13

Anlage 2 zur GenAktVfg (§ 11)Generalaktenverzeichnis

Aktenzeichen

(Entfällt bei Führung in Buchform)

Die Sammelakten werden geführt in der Geschäftsstelle:................................................

Aktenzeichen AktenbezeichnungFortlaufende Zahl

der BändeZeitraum

Verweisungenauf verwandte Akten

Verweisungen auf die Akten derfrüheren Ordnung Bemerkungen*)

*) In dieser Spalte ist auch auf die entsprechenden Generalakten zu verweisen.

15

Anlage 3 zur GenAktVfg (§ 13/3)Tagebuch

Monat.................................

Der Sache Zu den AktenLfde.Nr. Absender

oder Veranlasser Datum kurzer Inhalt

Kurze Angabeüber die Lage

der Sacheam Aktenzeichen

1

2

3

4

5

6

7

8

9

0

16

Anlage 3 (Rückseite)Tagebuch

Monat.................................

Der Sache Zu den AktenLfde.Nr. Absender

oder Veranlasser Datum kurzer Inhalt

Kurze Angabeüber die Lage

der Sacheam Aktenzeichen

1

2

3

4

5

6

7

8

9

0

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