Global GovernanceGlobal Governance

Die Vereinten Nationen & Die Vereinten Nationen & internationale internationale

StrafgerichtsbarkeitStrafgerichtsbarkeit

Auf dem Weg zur Auf dem Weg zur WeltrisikogesellschaftWeltrisikogesellschaft

• 1950 – 1959: 20 große Naturkatastrophen 1950 – 1959: 20 große Naturkatastrophen mit einem Schaden von 42 Milliarden Dollarmit einem Schaden von 42 Milliarden Dollar

• 1990 – 1999: 89 große Naturkatastrophen 1990 – 1999: 89 große Naturkatastrophen mit einem Schaden von 652 Milliarden Dollarmit einem Schaden von 652 Milliarden Dollar

(„große Naturkatastrophen“: die betroffenen („große Naturkatastrophen“: die betroffenen Regionen können sich nicht mehr selbst Regionen können sich nicht mehr selbst helfen)helfen)

Auch die Politik muss sich Auch die Politik muss sich globalisierenglobalisieren

• Kein Global GovernmentKein Global Government

• Global Governance: Global Governance: „Weltordnungspolitik“„Weltordnungspolitik“

• Staatliche und nichtstaatliche Akteure Staatliche und nichtstaatliche Akteure müssen auf verschiedenen Ebenen müssen auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeitenzusammenarbeiten

• UN, internationale Regime und UN, internationale Regime und regionale Zusammenschlüsseregionale Zusammenschlüsse

1.1. Neudefinition staatlicher SouveränitätNeudefinition staatlicher Souveränität

2.2. Verdichtung und Verrechtlichung der Verdichtung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungeninternationalen Beziehungen

3.3. Erweiterung des Kreises der Akteure Erweiterung des Kreises der Akteure über die Staaten hinausüber die Staaten hinaus

4.4. Neues Verständnis für Außenpolitik, Neues Verständnis für Außenpolitik, bei dem ein normatives, am bei dem ein normatives, am „Weltgemeinwohl“ orientiertes „Weltgemeinwohl“ orientiertes Verständnis vorherrschtVerständnis vorherrscht

5 Säulen der Global 5 Säulen der Global Governance ArchitekturGovernance Architektur

1.1. Eine WelthandelsordnungEine Welthandelsordnung

2.2. Eine internationale Eine internationale WettbewerbsordnungWettbewerbsordnung

3.3. Eine Weltwährungs- und Eine Weltwährungs- und FinanzordnungFinanzordnung

4.4. Eine WeltsozialordnungEine Weltsozialordnung

5.5. Eine WeltökologieordnungEine Weltökologieordnung

Weltgipfel in JohannesburgWeltgipfel in Johannesburg

• 26.8.-4.9.2002: „World Summit on 26.8.-4.9.2002: „World Summit on Sustainable development“ Sustainable development“

• 152 Richtlinien und Pläne für eine 152 Richtlinien und Pläne für eine nachhaltige Entwicklung (Wasser, nachhaltige Entwicklung (Wasser, Energie, Klima, Artenvielfalt, Meere, Energie, Klima, Artenvielfalt, Meere, Handle und Globalisierung…)Handle und Globalisierung…)

DemokratieproblemDemokratieproblem• Territorialität und Souveränität Territorialität und Souveränität

erschweren global governanceerschweren global governance

• Einbezug unterschiedlicher politischer Einbezug unterschiedlicher politischer EbenenEbenen

• Einbezug staatlicher und nichtstaatlicher Einbezug staatlicher und nichtstaatlicher OrganisationenOrganisationen

• Zivilgesellschaftliche Mindeststandards Zivilgesellschaftliche Mindeststandards (Umverteilungsarrangements, (Umverteilungsarrangements, rechtsstaatliches Gewaltmonopol, rechtsstaatliches Gewaltmonopol, selbstbewusste Öffentlichkeit)selbstbewusste Öffentlichkeit)

Die neue Weltordung – Die neue Weltordung – Machtmonopol auf ZeitMachtmonopol auf Zeit

• Eine Welt, die von den Regeln des Eine Welt, die von den Regeln des Rechts und von kollektiven Rechts und von kollektiven Institutionen gelenkt wird, an deren Institutionen gelenkt wird, an deren Spitze die reformierte UNO stehtSpitze die reformierte UNO steht

OderOder

• MultipolaritätMultipolarität

• 1909 gab es 37 große internationale 1909 gab es 37 große internationale Organisationen und Vereinigungen Organisationen und Vereinigungen auf der Welt, heute sind es 350auf der Welt, heute sind es 350

Die Die Vereinten Nationen Nationen

• Gründung: 26.Juni 1945Gründung: 26.Juni 1945• zwischenstaatlicher Zusammenschluss von zwischenstaatlicher Zusammenschluss von

192 Staaten der Erde und als globale 192 Staaten der Erde und als globale Internationale Organisation Internationale Organisation uneingeschränkt anerkanntes uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt Völkerrechtssubjekt

• die Sicherung des Weltfriedens, die die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit der internationalen Zusammenarbeit

• Generalsekretär: Ban Ki-moon aus Generalsekretär: Ban Ki-moon aus Südkorea (*13.6.1944)Südkorea (*13.6.1944)

• Amtssprachen: Arabisch, Chinesisch, Amtssprachen: Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, SpanischEnglisch, Französisch, Russisch, Spanisch

• Der Sicherheitsrat tagt mittlerweile fast Der Sicherheitsrat tagt mittlerweile fast ununterbrochen und verabschiedet pro ununterbrochen und verabschiedet pro Jahr etwa 50 ResolutionenJahr etwa 50 Resolutionen

• 1990-2001 verhängte er in 26 Fällen 1990-2001 verhängte er in 26 Fällen SanktionenSanktionen

• 1945- 1987 nur 13 Friedensoperationen1945- 1987 nur 13 Friedensoperationen

• 1989- 2000 Blauhelmeinsätze1989- 2000 Blauhelmeinsätze

• 2005: mehr als 70.000 Blauhelme und 2005: mehr als 70.000 Blauhelme und Polizisten sowie 12.000 Zivilisten, davon Polizisten sowie 12.000 Zivilisten, davon ¾ in Afrika¾ in Afrika

• dabei stützen sie sich militärisch immer dabei stützen sie sich militärisch immer mehr auf regionale Organisationenmehr auf regionale Organisationen

Die UNO & die USADie UNO & die USA• Scheitern des New Yorker Reformgipfels Scheitern des New Yorker Reformgipfels

im September 2005im September 2005

• Der hegemoniale Anspruch der USA ist ein Der hegemoniale Anspruch der USA ist ein Hindernis für die UNO sich zu erneuern Hindernis für die UNO sich zu erneuern und ihre internationale Rolle aufzuwertenund ihre internationale Rolle aufzuwerten

• UN-Sicherheitsrat legitimierte den Angriff UN-Sicherheitsrat legitimierte den Angriff der USA auf den Irak nichtder USA auf den Irak nicht

• 2005 ernannte Bush einen „Falken“ des 2005 ernannte Bush einen „Falken“ des Irakkriegs, John Bolton, zum UN-Irakkriegs, John Bolton, zum UN-BotschafterBotschafter

Mangelnde EffizienzMangelnde Effizienz

• Schlechte finanzielle und militärische Schlechte finanzielle und militärische AusstattungAusstattung

• Aufwendungen für Friedensmissionen Aufwendungen für Friedensmissionen und internationale Tribunale und internationale Tribunale entsprechen nur 1 bis 2 Prozent der entsprechen nur 1 bis 2 Prozent der weltweiten Militärausgabenweltweiten Militärausgaben

KritikpunkteKritikpunkte• Viele Resolutionen wurden nie umgesetzt Viele Resolutionen wurden nie umgesetzt

(insbesondere im Nahostkonflikt)(insbesondere im Nahostkonflikt)

• Unfähigkeit den Zerfall Somalias, den Unfähigkeit den Zerfall Somalias, den Völkermord in Ruanda oder die Massaker Völkermord in Ruanda oder die Massaker in Bosnien zu verhindernin Bosnien zu verhindern

• Auf der Suche nach einer neuen Auf der Suche nach einer neuen LegitimationLegitimation

• Administrative Unregelmäßigkeiten („Öl Administrative Unregelmäßigkeiten („Öl für Nahrung“)für Nahrung“)

• UN als „Schutzschild und UN als „Schutzschild und Legitimierungsinstrument“ für das Legitimierungsinstrument“ für das Handeln der GroßmächteHandeln der Großmächte

Internationale Internationale StrafgerichtsbarkeitStrafgerichtsbarkeit

Chronologie des Chronologie des VölkerstrafrechtsVölkerstrafrechts• 1872 Gustave Moynier schlägt die Schaffung 1872 Gustave Moynier schlägt die Schaffung eines Weltgerichtshofs voreines Weltgerichtshofs vor

• 1921 Leipziger Kriegsverbrechertribunal1921 Leipziger Kriegsverbrechertribunal• 1945-46 Nürnberger Militärtribunal (IMT)1945-46 Nürnberger Militärtribunal (IMT)• 1946-48 Tokioter Militärtribunal (IMTFE)1946-48 Tokioter Militärtribunal (IMTFE)• 1947 Einsetzung der Völkerrechtskommission 1947 Einsetzung der Völkerrechtskommission

zur Kodifizierung des Völkerrechts durch die zur Kodifizierung des Völkerrechts durch die UN-GeneralversammlungUN-Generalversammlung

• 1993 Internationaler Strafgerichtshof für das 1993 Internationaler Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) in Den Haagfrühere Jugoslawien (ICTY) in Den Haag

• 1995 Internationaler Strafgerichtshof für 1995 Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) in ArushaRuanda (ICTR) in Arusha

• 1996 Kommission zur Errichtung des IStGH1996 Kommission zur Errichtung des IStGH• 1998 Saatenkonferenz von Rom1998 Saatenkonferenz von Rom

Internationale Internationale Strafgerichtsbarkeit Strafgerichtsbarkeit 1.1. Die Militärgerichtshöfe von Nürnberg Die Militärgerichtshöfe von Nürnberg

und Tokiound Tokio

2.2. Internationaler Strafgerichtshof für das Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawienehemalige Jugoslawien

3.3. Internationaler Strafgerichtshof für Internationaler Strafgerichtshof für RuandaRuanda

4.4. Der internationale StrafgerichtshofDer internationale Strafgerichtshof

5.5. Der spezielle Gerichtshof für Sierra Der spezielle Gerichtshof für Sierra LeoneLeone

6.6. Das Völkermord-Tribunal für Das Völkermord-Tribunal für KambodschaKambodscha

Die Militärgerichtshöfe von Die Militärgerichtshöfe von Nürnberg und TokioNürnberg und Tokio

• Erste internationale Erste internationale StrafgerichtsbarkeitStrafgerichtsbarkeit

• Londoner Abkommen August 1945Londoner Abkommen August 1945

• Je 1 Richter der 4 Siegermächte Je 1 Richter der 4 Siegermächte („Siegerjustiz“)(„Siegerjustiz“)

Die internationalen Die internationalen Strafgerichtshöfe für das Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für ehemalige Jugoslawien und für RuandaRuanda• Jeweils durch einen Beschluss des Jeweils durch einen Beschluss des

Sicherheitsrates der VN ins Leben Sicherheitsrates der VN ins Leben gerufengerufen

• Unabhängige GerichteUnabhängige Gerichte

• Art 41 der Satzung des VN, Kompetenz Art 41 der Satzung des VN, Kompetenz ein Gericht als „Nebenorgan“ gemäß ein Gericht als „Nebenorgan“ gemäß Art.29 einzurichtenArt.29 einzurichten

Der Internationale Der Internationale StrafgerichtshofStrafgerichtshof

• IStGH; International Criminal Court (ICC)IStGH; International Criminal Court (ICC)• „„Römisches Statut“ am 1. Juli 2002 nach Römisches Statut“ am 1. Juli 2002 nach

Ratifikation durch 60 Staaten in Kraft Ratifikation durch 60 Staaten in Kraft getretengetreten

• Zuständigkeit nicht mehr sachlich, Zuständigkeit nicht mehr sachlich, räumlich oder zeitlich begrenzträumlich oder zeitlich begrenzt

• Auf Initiative der GV der VN Auf Initiative der GV der VN • „„Kernverbrechen“: Völkermord, Ver- Kernverbrechen“: Völkermord, Ver-

brechen Menschlichkeit, Kriegsver- brechen Menschlichkeit, Kriegsver- brechen, Verbrechen der Aggressionbrechen, Verbrechen der Aggression

ICC-MitgliedsstaatenICC-Mitgliedsstaaten

Bis zum 1. November 2006 hatten 102 Staaten das Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ratifiziert.

• Das Gebäude des Das Gebäude des ICC in Den HaagICC in Den Haag

Der spezielle Gerichtshof für Der spezielle Gerichtshof für Sierra Leone (SCSL)Sierra Leone (SCSL)

• Abkommen zwischen den VN und der Abkommen zwischen den VN und der Regierung von Sierra Leone, SR-Res Regierung von Sierra Leone, SR-Res 1315 vom 14.August 20001315 vom 14.August 2000

• In Freetown Aburteilung der In Freetown Aburteilung der Verbrechen des über zehnjährigen Verbrechen des über zehnjährigen Bürgerkrieges mit über 200.000 Bürgerkrieges mit über 200.000 TotenToten

Das Völkermord-Tribunal für Das Völkermord-Tribunal für KambodschaKambodscha

• 1975-1979 von den „Roten Khmer“ 1975-1979 von den „Roten Khmer“ begangener Genozid mit 2 Mio. Totenbegangener Genozid mit 2 Mio. Toten

• Kriegsverbrechertribunal untersteht Kriegsverbrechertribunal untersteht kambodschanischem Rechtkambodschanischem Recht

• Internationale und nationale RichterInternationale und nationale Richter

• Juli 2004 wurde Abkommen in Phnom Juli 2004 wurde Abkommen in Phnom Penh parlamentarisch genehmigtPenh parlamentarisch genehmigt

• Das neue Weltinnenrecht ergänzt als Das neue Weltinnenrecht ergänzt als „Rechtsordnung einer globalen „Rechtsordnung einer globalen Weltgesellschaft“ die Weltgesellschaft“ die völkerrechtliche Ordnungvölkerrechtliche Ordnung

Das „zivilisatorische Hexagon“ Das „zivilisatorische Hexagon“ - eine Architektur des Friedens- eine Architektur des Friedens

1.1. Entprivatisierung von GewaltEntprivatisierung von Gewalt

2.2. Kontrolle des Gewaltmonopols und Kontrolle des Gewaltmonopols und Herausbildung von RechtsstaatlichkeitHerausbildung von Rechtsstaatlichkeit

3.3. Interdependenz und AffektkontrolleInterdependenz und Affektkontrolle

4.4. Demokratische BeteiligungDemokratische Beteiligung

5.5. Soziale GerechtigkeitSoziale Gerechtigkeit

6.6. Konstruktive politische KonfliktkulturKonstruktive politische Konfliktkultur