Global & Liberal 1-2014

global & liberal Das Auslandsmagazin der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit

Europa

whlt!

Themen:

Europawahl 2014

Ukraine: Eine dritte Chance fr die Demokratie

Auf dem Weg in eine transatlantische Renaissance?

Bridging the Gap: Mittelmeerdialog in gypten und der Trkei

Von der neuen Chinoserie zur europischen

Hinwendung nach Asien?

Demokratiedefizite in Lateinamerika

Menschenrechtsarbeit in Mali

Wirtschaftliche Freiheit als Werkzeug der

Armutsbekmpfung in Indien

1-2014

Editorial

Inhalt

2

Liebe Leserin, lieber Leser,

vom 22. bis 25. Mai sind 400 Mio. Europerinnen und Eu-

roper aufgerufen, ein neues Europisches Parlament zu

whlen - und sie nehmen dabei so viel Einfluss auf die Ge-

schicke der Europischen Union wie nie zuvor in ihrer Ge-

schichte. Grund genug fr uns, diese erste Ausgabe unseres

neu aufgelegten Auslandsmagazins global & liberal dem Titelthema Europa whlt! zu widmen und einen Blick nach Brssel als auch in die europischen Projektlnder der

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit zu werfen.

Die transatlantischen Beziehungen sind traditionell ein

Eckpfeiler der EU-Auenpolitik, stehen aktuell jedoch vor

groen Herausforderungen (S. 25). Dies gilt ebenfalls fr

die Verbindungen nach Asien, fr die unser Autor die Vor-

teile eines ganzheitlichen, nicht nur auf China bezogenen

Ansatzes erlutert (S. 31).

Auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Europi-

schen Union gibt es fr unsere Projektleiterinnen und Pro-

jektleiter viel zu berichten. Lesen Sie u.a. ber den neuen

Konfliktherd Ukraine (ab S. 21) und ber erfolgreiche Dia-

logprojekte der Stiftung unter schwierigen Rahmenbedin-

gungen in gypten und der Trkei (S. 27).

Darber hinaus berichten unsere Kolleginnen und Kollegen

ber den Stand der Demokratisierung in Lateinamerika (S.

37), Menschenrechtsarbeit im mittlerweile aus den Schlag-

zeilen verschwundenen Mali (S. 43) und wirtschaftliche

Freiheit als das wesentliche Instrument zur Bekmpfung

von Armut in Indien (S. 47).

Ich danke Ihnen fr Ihr Interesse an unserer Arbeit und

wnsche Ihnen eine anregende Lektre!

Ulrich Niemann

Bereichsleiter Internationale Politik

Titelthema Europawahl 2014

Europa whlt - whlt Europa!

Interview mit Sir Graham

Watson MdEP

Griechenland - die nchste Krise

wartet schon

Sdosteuropa - zwischen Ernchte-

rung und Desinteresse

Mitteleuropa und Baltische Staaten

zehn Jahre nach dem EU-Beitritt

Krisenherd Ukraine

Eine dritte Chance fr die Demo-

kratie

Interview mit Julius von Freytag-

Loringhoven

Transatlantische Beziehungen

Auf dem Weg in eine

transatlantische Renaissance?

Mittelmeer-Dialog

Facetten erfolgreicher Projekt-

arbeit in gypten und Trkei

EU-Asien-Beziehungen

Von der neuen Chinoserie zur

Hinwendung nach Asien

Demokratie in Lateinamerika

ein leicht verbessertes Bild fr

die Demokratie, aber nicht fr libe-

rale Freiheitsrechte

Menschenrechtsarbeit in Afrika

Mali und noch kein Ende

Wirtschaftsfreiheit in Sdasien

Wirtschaftsfreiheit als Werkzeug

der Armutsbekmpfung in Indien

S. 3

S. 9

S. 10

S. 12

S. 16

S. 21

S. 24

S. 25

S. 27

S. 31

S. 37

S. 43

S. 47

3

global & liberal 1-2014

Titelthema: Europa whlt - whlt Europa! Warum diese Europawahlen so richtungsweisend sind wie nie


Vom 22. bis 25. Mai 2014 knnen 400 Millionen Euro-

per ein neues Europaparlament whlen. Die achte

Direktwahl des Europischen Parlaments ist die erste

nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags.

Durch die neu eingefhrte Hchstzahl von 750 Abge-

ordneten zuzglich des Prsidenten erfolgt eine Neu-

verteilung der Sitzzahl pro Land. Deutschland gibt drei

Sitze ab, bleibt mit 96 Abgeordneten jedoch weiterhin

die grte Delegation im Europischen Parlament.

Zudem muss der Europische Rat erstmals das Ergeb-

nis der Europawahl bei der Nominierung des nchsten

Kommissionsprsidenten bercksichtigen.1 Daher tre-

ten die meisten europischen Parteifamilien mit ei-

nem Spitzenkandidaten fr das Amt

des Kommissionsprsidenten an.

Seit 1979 wird das Europische Parlament alle fnf

Jahre direkt gewhlt. Die Wahlbeteiligung ist seither

sukzessive gesunken und hat seit der Wahl 1999 die

50%-Hrde nicht mehr bertroffen, obwohl in Belgien

und Luxemburg Wahlpflicht gilt. In vielen Mitglieds-

staaten Mittel- und Osteuropas sank die Wahlbeteili-

gung sogar auf unter 20%. Viele hinterfragen daher

die demokratisch-reprsentative Legitimitt des Euro-

paparlaments.

Nun soll durch eine europaweite Debatte und die Auf-

stellung von Spitzenkandidaten aus jeder Parteifamilie

neuer Schwung in den europaweiten Wahlkampf ge-

bracht werden. Die Europawahl knnte erstmals so die Hoffnung - keine rein nationale Wahl oder ein

Plebiszit gegen die amtierende Regierung werden. Zum ersten Mal werden Debatten zwischen Spitzen-

1 vgl. Vertrag von Lissabon, Art. 17 Abs. 7 (EUV)

4


kandidaten ber ihre grundstzlichen Visionen fr Eu-

ropa stattfinden. Brgerinnen und Brger knnen sich

ein klares Bild von den Parteien und ihren Wahlpro-

grammen machen. Die Wahl von Spitzenkandidaten

knnte damit eine wichtige Etappe auf dem Weg zu

einer wahrhaft europischen Wahl sein. Auch Guy

Verhofstadt, Spitzenkandidat der Allianz der Liberalen

und Demokraten fr Europa (ALDE), gibt sich zuver-

sichtlich: Diese Wahlen werden zeigen, dass die Eu-

ropawahl kein Test fr die jeweilige Regierung ist,

sondern dass es um Europa und seine Brger geht.

Wahlen in Zeiten der Krise

Die anhaltende Finanz- und Staatsschuldenkrise wird

in vielen EU-Mitgliedsstaaten von einer tiefgreifenden

politischen und institutionellen Krise begleitet. Harte

Sparmanahmen und strukturelle Reformen wurden

notwendig, um den Euro zu retten und Krisenlnder

zu stabilisieren. Die Kehrseite der Medaille ist, dass

die ffentliche Zustimmung zur EU zurckgegangen

ist. Beispielsweise sank der Anteil der griechischen

Befrworter der europischen Integration in 2013 auf

ein Rekordtief von 19%. In Spanien stimmten im Jahr

2013 nur noch 27% der Bevlkerung der von Europa verordneten Sparpolitik zu. Besonders besorgniserre-

gend ist, dass nur noch in vier der 28 Mitgliedsstaaten

die Mehrheit der Bevlkerung der EU vertraut.

Die Unzufriedenheit ber die eingeschlagene Sparpoli-

tik wird verstrkt durch ein Unbehagen gegenber der

EU. Fehlende demokratische Legitimitt, Intransparenz

und Brokratisierung fhren dazu, dass sich Brger

entweder von der EU abwenden oder ihr stets kriti-

scher gegenber stehen. Dass die EU-Mitgliedsstaaten

den Europischen Institutionen oft den Schwarzen

Peter fr unbeliebte Entscheidungen zuschieben, wirkt

als Katalysator fr diese Entwicklung und wird sich

auch auf den Erfolg etablierter, europabejahender

Parteien auswirken.

Gleichzeitig hat in den letzten Jahren die Debatte

ber Sinn und Zweck der Europischen Union stark

zugenommen. Die Frage "Brauchen wir mehr oder we-

niger Europa?" wird in immer mehr Mitgliedstaaten

immer hufiger gestellt. Besonders die Kompetenzver-

teilung zwischen den Institutionen in Brssel und den

Mitgliedslndern wird derzeitig hei debattiert. So

haben die britische und niederlndische Regierung

eine berprfung der Zustndigkeiten zwischen Brs-

sel und den EU-Mitgliedern angestoen. Politiker,

Parteien und Think Tanks publizieren ihre Positionen

ber die Zukunft der EU; so auch die Friedrich

Naumann Stiftung fr die Freiheit mit ihrem Europa-

manifest Fr ein Europa der Freiheit und der Br-

ger!.2 Auch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, regt eine Reform der EU Institutionen an. Die

Vermischung der Zustndigkeiten von EU, Bund, Ln-

dern und Gemeinden habe dazu gefhrt, dass die EU

einem Marmorkuchen gleiche. Um mehr Transparenz und Brgernhe zu gewhrleisten, pldiert Lindner

fr eine Kompetenzaufteilung nach dem Prinzip der Schichttorte: damit Brgerinnen und Brger wissen,

wer fr was Verantwortung trgt3.

Neuverteilung der Sitzzahl pro Land

(Quelle: Bundeszentrale fr politische Bildung)

2 http://www.freiheit.org/files/62/Europa-

Manifest_Beschluss_Kuratorium_Endversion_22032013.pdf 3 Christian Lindners Rede anlsslich des Dreiknigstreffens der FDP am 6. Januar 2014


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Liberales Spitzenduo fr ein selective Europe

Die ALDE-Partei whlte am 1. Februar den frheren

belgischen Premierminister und heutigen Vorsitzenden

der ALDE-Fraktion im EP, Guy Verhofstadt, und dem

finnischen EU-Wirtschafts- und Whrungskommissar,

Olli Rehn, als ihre Spitzenkandidaten. Guy Verhofstadt

strebt das Amt des Kommissionsprsidenten an. Olli

Rehn ist der liberale Vorschlag fr einen Spitzenpos-

ten im Bereich der Wirtschafts- oder Auenpolitik.

Beide gehen als berzeugte Europer in die Wahl und

ergnzen sich. Der Finne Olli Rehn wirkt als klassisch

Liberaler eher nchtern-berlegt: Als berzeugte Eu-roper mssen wir fr das Projekt Europa werben,

nicht auf naive Art, sondern kritisch und konstruktiv. Demgegenber wirbt Guy Verhofstadt, Grnder der

pro-europischen Spinelli Gruppe, eher emotional fr eine fderalistische Position: Ich biete eine Alter-native fr ein Europa, das nur dann aktiv wird, wenn

es einen Mehrwert zu nationalen Lsungen schafft.

Niemand will einen europischen Superstaat. Beide

sprechen sich fr ein selective Europe aus, bei dem Subsidiaritt nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Olli

Rehn tritt fr eine regelmige berprfung der Ge-

setzgebung ein: "Wir brauchen eine jhrliche instituti-

onalisierte berprfung, ob die EU-Gesetzgebung not-

wendig ist und ob sie sensibel genug ist." Probleme,

die auf regionaler oder nationaler Ebene entschieden

werden knnen, sollten nicht in Brssel gelst werden.

Aber gleichzeitig ist auch mehr Zusammenarbeit und

Harmonisierung gefragt, wenn es um entscheidende

globale Herausforderungen geht.

Auch wenn mit Guy Verhofstadt und Olli Rehn zwei

profilierte liberale Politiker als Spitzenkandidaten an-

treten, werden sie nicht bewirken, dass die ALDE zur

strksten Kraft im nchsten Parlament wird. Nur so

knnte das Amt des Kommissionsprsidenten fr ei-

nen Liberalen reklamiert werden. Angesichts der vo-

raussichtlich niedrigen Wahlbeteiligung und der zu

erwartenden Strkung populistischer und nationalisti-

scher Bewegungen, werden die Liberalen wohl eher

Mhe haben, ihre Position als drittstrkste Kraft im

Parlament zu halten. Die ALDE-Fraktion setzt sich ge-

genwrtig aus 85 Abgeordneten zusammen. Umfragen

zufolge knnten es in der nchsten Wahlperiode nur

zwischen 61 und 75 werden. Die ALDE knnte im

schlimmsten Fall sogar knapp hinter der Linken Euro-

pischen Partei (EUL/NGL) auf die vierte Position zu-

rck fallen. Doch lassen sich auch einige Erfolge vo-

raussehen. In Dnemark fhrt die oppositionelle libe-

rale Partei Venstre die Umfragen mit 25% der Stim-

men an.

ALDE-Spitzenkandidaten Guy Verhofstadt und Olli Rehn

(Foto: ALDE Party)


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Aber nicht nur die Wahl zum Europischen Parlament,

auch die derzeit schwierige Position liberaler Parteien

in vielen Mitgliedsstaaten werden einen Einfluss auf

die knftige Zusammensetzung der Europischen

Kommission haben. In der gegenwrtigen Barroso II

Kommission gehren acht Kommissare ALDE-

Mitgliedsparteien an. Derzeit sind die Liberalen jedoch

nur in drei Mitgliedsstaaten entweder alleinregierend

oder der grere Koalitionspartner, womit wohl auch

nur drei Kommissare in der nchsten Kommission auf

die ALDE-Familie entfallen drften.

Populismus Aufstieg von Europaskeptikern

Pro-europische Krfte haben es gegenwrtig schwer,

ihre Argumente zu Gehr zu bringen. Jngsten Umfra-

gen zufolge wird der Anteil der Mainstream-Parteien

- EVP, S&D und der ALDE - wahrscheinlich von derzeit

72% auf 63% sinken. Linke und rechte Europaskepti-

ker und gegner finden dagegen groen Zulauf. Sie sind mittlerweile selbst zu Mainstream-Parteien ge-

worden, so Guy Verhofstadt. Wie hoch der Anteil von Europaskeptikern im neuen Europaparlament sein

wird, variiert von Umfrage zu Umfrage. Aber eines

steht fest: Parteien am linken und rechten Ende des

politischen Spektrums werden bei der Europawahl er-

starken. Derzeit besetzen Anti-EU-Parteien 12% der

Sitze im Europischen Parlament und konnten sich

bisher nie auf eine gemeinsame Linie geschweige

denn Bildung einer Fraktion einigen. Dies knnte sich

mit der Europawahl jedoch ndern. Unterschiedlichen

Umfragen und Schtzungen zufolge knnten den eu-

ropaskeptischen Parteien zwischen 16% und 25% der

Sitze zukommen. Die Rechte in Europa will nach den

Europawahlen ihre Krfte in einer Fraktion bndeln.

Den Takt vorgegeben haben bereits die Franzsin Ma-

rine Le Pen und der Niederlnder Geert Wilders, die

sich auf Initiative von Wilders im November 2013 zur

Abstimmung ihrer Strategien trafen.

Ob europaskeptische, nationalistische Parteien aber

tatschlich zu einer einflussreichen politischen Kraft

im nchsten Europaparlament werden, ist offen. Wer-

den Anti-Europismus und Xenophobie, Nationalismus

und Protektionismus als Bindeglied fr eine gemeinsa-

me Politik ausreichen? Oder werden hierdurch nicht

gerade Konflikte zwischen den vermeintlichen Part-

nern aufbrechen?

Animate Europe!

Um zum kreativen Nachdenken ber Europa anzuregen, hat das FNF-Europabro in Brssel den Comicwettbe-werb Animate Europe organisiert. Anstatt traditionel-len Europaexperten wurden Comiczeichner aufgerufen,

ihre Perspektive von Europa zu zeichnen.

Aus aller Welt gingen Einsendungen ein, die jngste Teil-nehmerin war eine elfjhrige Schlerin, die eine Ge-schichte ber Krieg und Frieden erzhlte. Eine sechs-kpfige internationale Jury hat die fnf besten Comics ausgewhlt von einem Niederlnder, einer Indonesie-rin, zwei Brdern aus Deutschland, einem Amerikaner und einem in Hamburg lebenden Italiener. Ihre Ge-

schichten sind so ideenreich und unterschiedlich in Stil

und Form, so faszinierend wie die Europische Union und ihre 28 Mitgliedstaaten. Was sie alle verbindet: Sie

erwecken Europa zum Leben!


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Guy Verhofstadt stellte auf dem ALDE-Parteitag in

Brssel fest: die Krise ist nicht vorbei [] sie nhrt

den Nationalismus und Populismus in Europa. Doch auch wenn die Zustimmung fr populistische Argu-

mente durchaus ein Gradmesser des Unbehagens der

Menschen sein kann, zeigt diese keine konstruktiven

Handlungsalternativen auf. Die Abschottung Europas

oder gar die Wiedereinfhrung nationaler Grenzen

werden uns nicht vor illegaler Einwanderung, Klima-

wandel und Arbeitslosigkeit schtzen. In einer globa-

len Welt knnen globale Probleme nicht durch 28 Na-

tionalstaaten mit 28 unterschiedlichen Politiken ge-

lst werden. Fr den belgischen Liberalen Verhofstadt

sind populistische Lsungen deshalb nur Lgen, in

denen die Leute sich verfangen. Demgegenber stn-den die Liberalen fr eine weltoffene, moderne, pro-

gressive Politik. Der populistischen Angstrhetorik setz-

ten Liberale eine mutige, zukunftsorientierte Politik

entgegen - oder mit den Worten des liberalen briti-

schen Vizepremiers Nick Clegg: Hope, not fear.

In einem haben viele Populisten und Euroskeptiker

aber sicher recht: die Europische Union zeichnet sich

nicht gerade durch Brgernhe, transparente Ent-

scheidungsfindung und ein effizientes Management

aus. Guy Verhofstadt rumt ein: Die EU wird schlecht gefhrt. Aber durch einfache Schuldzuweisung auf

Brssel gehen wir den Populisten auf den Leim. Kritik

ist richtig, sie muss jedoch an der richtigen Stelle an-

setzen. Guy Verhofstadt wird nicht mde zu wieder-

holen: Ich selbst bin so kritisch wie die Euroskeptiker,

aber ich habe bessere Lsungen. Denn nationale Al-leingnge als Alternative bieten zum einen keine

berzeugenden Antworten fr die heutigen Herausfor-

derungen. Zum anderen tragen gerade die von den

Populisten als Allheilmittel gepriesenen Nationalstaa-

ten bereits heute magebliche Verantwortung bei al-

len Entscheidungen, die in Brssel getroffen werden:

Die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten sind immer

ber den europischen Rat eingebunden.4

Die wichtigsten Europakritiker

In mehreren Lndern fhren Anti-Europa-Parteien, dank ihres populistischen Kurses und einer Unzufrie-

denheit der Brgerinnen und Brger mit den regieren-den Parteien, die Umfragen an, so etwa der Front Nati-

onal in Frankreich, die Partei fr die Freiheit in den Nie-derlanden, die Volkspartei in Dnemark, die FP in s-terreich und Syriza in Griechenland.

In Grobritannien fhrt die, von Nigel Farage gesteuer-te, United Kingdom Independence Party, mit der einfa-

chen Devise Grobritannien raus aus der EU!, mit 30% der Stimmen die Wahlprognosen an. In Frankreich

knnte der Front National mit Marine le Pen bis zu 24%

der Stimmen gewinnen und somit die strkste Kraft Frankreichs werden. Auch in den Niederlanden fhren die Populisten mit Geert Wilders in den Umfragen. Sei-

ne Partei fr die Freiheit knnte laut Demoskopen mit 17% der Stimmen die strkste Kraft sein. Auch aus Ita-lien knnten neben der nationalistischen Lega Nord,

neue Gesichter aus der Cinque Stelle Bewegung ins Par-

lament einziehen. Die Bewegung des Komikers Beppe

Grillo mag zerstritten sein, Europa bietet seiner Anti-

Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsflche. Grillo kann mit mehr als 20% der Stimmen, daher mit

16 Sitzen im Europischen Parlament rechnen. In Grie-chenland fhrt Alexis Tsipras die Linksradikale Koalition Syriza, die mit mehr als 30% der Stimmen die strkste

Kraft Griechenlands in den Europawahlen sein knnten. Rechtsauen dominiert die Goldene Morgenrte. Aber auch aus nordeuropischen Mitgliedsstaaten werden europakritische Stimmen immer lauter. In Finnland

knnten die Wahren Finnen den Einzug ins Europapar-

lament diesmal schaffen. Mit ber 17% der Stimmen wren sie in Finnland die drittstrkste Kraft: In Schwe-den rechnen sich die rechtsextremen Schwedendemo-

kraten gute Chancen auf einen Einzug ins EP aus. Auch

wenn die Prognosen fr die Alternative fr Deutschland vergleichsweise niedrig liegen, knnte mit zwischen 4% und 7% der Stimmen zum ersten Mal eine europakriti-

sche Partei aus Deutschland ins Europaparlament ein-

ziehen. Die sterreichische Freiheitliche Partei ster-

reichs kann wohl mit ber 20% der Stimmen rechnen. 4 Das Verhalten nationaler Politiker mit Blick auf Europa greift aus-

fhrlicher der liberale Zwischenruf Moloch Europa? Moment mal! auf. http://www.freiheit.org/EU-Moloch-Europa-Moment-mal-Ein-

liberaler-Zwischenruf/1804c29022i/index.html


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Fr ein Europa, das funktioniert

Genau deshalb setzen sich die Liberalen fr eine klare

Kompetenzaufteilung zwischen der europischen und

den nationalen Regierungsebenen ein (Schichttorte

statt Marmorkuchen). "Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mgliche

bis ins Detail regeln, bringt es Olli Rehn auf den Punkt. Die Umsetzung dieser Vorhaben wird eine der

wichtigsten Aufgaben in der kommenden Legislatur-

periode sein. Nur wenn es gelingt Monnets Europa

durch die Hintertr (Lord Ralf Dahrendorf) zu einem Gemeinwesen weiterzuentwickeln, mit dem die Euro-

perinnen und Europer sich identifizieren, auf das sie

stolz sein knnen, wird das gemeinsame europische

Projekt eine positive Zukunft haben.

Autorin: Julie Cantalou

Mgliche Sitzverteilung (Quelle: Umfrage von PollWatch.eu vom 19.03.2014)

Grafik: Gerd Altmann/Pixelio


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Sir Graham Watson ist seit 1994 Abgeordneter im Euro-

pischen Parlament und war von 2002 bis 2009 Frakti-onsvorsitzender der Europischen Liberalen und Demo-kraten im Europischen Parlament.

Die Europawahl steht vor der Tr, doch viele Brgerin-nen und Brger haben keine genaue Vorstellung, was sie mit ihrer Stimme eigentlich whlen - wie erklren Sie Ihren Whlerinnen und Whlern, warum die Euro-pawahl wichtig ist? Mit welcher Botschaft gehen Sie

und Ihre liberalen Kollegen, die als Europaabgeordnete

kandidieren, ins Rennen?

Die Europawahlen sind, angesichts der neuen Kompe-

tenzen die dem Europischen Parlament und der EU allgemein durch den Lissabonner Vertrag bertragen wurden, wichtiger geworden. Daher mssen wir enga-giert werben, damit die Wahlbeteiligung nicht weiter

sinkt. Ich versuche meine Whlerinnen und Whler ber den Einfluss, den die EU ber ihr Leben hat, zu infor-mieren. Ich mchte sie von der Wichtigkeit ihres Ein-flusses auf die Entscheidungen berzeugen, die in ih-rem Namen getroffen werden. Dabei betone ich, dass

globale Herausforderungen wie der weltweite Bevlke-rungszuwachs, der Klimawandel und internationale Kri-

minalitt auch Antworten brauchen, die einzelne Natio-nalstaaten nicht lnger alleine liefern knnen.

Grobritannien arbeitet derzeit an einer berprfung der europischen Verantwortungsbereiche und ber-legt, manche Kompetenzen wieder zurck zu holen. Ist das der Anfang eines sukzessiven Rckzugs aus der EU?

Ich hoffe sehr, dass dem nicht so ist. Die Prsenz der Liberal Democrats (LibDems) in der britischen Regie-rung ist eine Garantie gegen einen Rckzug. Wrden die Konservativen eine absolute Mehrheit der Sitze im

Parlament erzielen, wrden sie ein Referendum abhal-ten, welches zum Rckzug Grobritanniens fhren knnte.

Deutschland wurde v.a. in Griechenland fr den rigiden Sparkurs und den deutschen Einfluss bei der Bewlti-gung der Krise beschimpft - haben Sie den Eindruck,

dass Deutschland auch in anderen Mitgliedslndern als zu dominant empfunden wird?

Die neuste Umfrage des Pew Institute zeigt, dass die

ffentliche Meinung in allen Mitgliedsstaaten -einschlielich Zypern, Griechenland, Portugal und Irland- Sparmanahmen und die Verringerung der Staats-schulden weiter befrwortet. Der Respekt fr Angela Merkel ist in ganz Europa auffallend gro. Demonstrati-onen der Linksradikalen sind eine Minderheit. Dennoch

ist eine grere EU-Integration notwendig, um zu zei-gen, dass die verfolgten Manahmen gegen die Krise von der EU und nicht nur von der deutschen Regierung

gefrdert werden.

Zum Schluss noch einen Blick in die Zukunft: Wie wird

die Europische Union im Jahr 2020 aussehen und wird es die europische Einheitswhrung dann noch geben?

Ich glaube, dass wir die Phase der Rezession und des

schwachen Wachstums, die durch den finanziellen

Tsunami im Jahr 2008 entstanden ist, berwunden ha-ben werden. Die EU wird vereinter und der Euro erfolg-

reich sein. Aber ich denke auch, dass uns eine schwieri-

ge Zeit bis 2018 bevorsteht, in der es wichtig ist, einen

khlen Kopf zu bewahren.

Die EU wird vereinter und der Euro erfolgreich sein Interview mit Sir Graham Watson MdEPs, Prsident der

Allianz der Liberalen und Demokraten fr Europa Partei (ALDE Party)

Foto: ALDE Party


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Die Verunsicherung ob der Ergebnisse der Europawahl

ist derzeit gro in Griechenland. Die in Deutschland ge-legentlich geuerte Vermutung, dass Meinungsumfra-gen zu Gunsten des Auftraggebers geschnt sein knn-ten, ist in der Hellenischen Republik gang und gbe. Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst geflscht hast, scheint bei der politischen Elite in Athen ein Cre-do zu sein, das die den Parteien nahestehenden Medi-

enkonzerne gerne bernehmen.

Vieles liegt momentan noch im Vagen. Klar ist jedoch,

dass die etablierten Parteien abermals verlieren werden

jedoch nicht zu Gunsten der Mitte, sondern zu Guns-ten der Rnder des politischen Spektrums. Der konser-vativen Regierungspartei Nea Dimokratia werden in

fast allen Umfragen hchstens zwanzig Prozent voraus-gesagt, die einst so stolze PASOK ist nur noch ein

Schatten ihrer selbst (ca. 5%) und das trotz der Profi-lierungsmglichkeiten der EU-Ratsprsidentschaft.

Die offen faschistische Goldene Morgenrte, die bei der Parlamentswahl im Juni 2012 bereits sieben Prozent

der Stimmen erhielt und mit 18 Sitzen im griechischen

Parlament vertreten ist, kann bei der Europawahl mit

bis zu 15 Prozentpunkten rechnen. Die Tatsache, dass

fhrende Mitglieder der Partei darunter allein drei Parlamentsabgeordnete wegen des Vorwurfs der Bil-dung einer kriminellen Vereinigung in Beugehaft sitzen,

tat der Popularitt der Rechtsextremisten indes keinen Abbruch.

Weniger extremistisch, dafr jedoch nicht minder anti-europisch, ist das linksradikale Bndnis SYRIZA, das als

strkste Kraft aus der Wahl hervorgehen kann viele Beobachter sagen mittlerweile wird. Ihr charismati-scher Vorsitzender Alexis Tsipras wurde von der Europ-ischen Linken als Spitzenkandidat fr die Europawahl und damit fr die Kommissionsprsidentschaft aufge-stellt. Dies drfte seiner Partei einen zustzlichen Schub verleihen. Das Linksbndnis, das in seinem politischen Gebaren der frheren PASOK nicht unhnlich ist, sich

jedoch einer stark anti-europischen Rhetorik bedient, werden Werte zwischen 25 bis 30 Prozent vorausge-

sagt.

Wie volatil das griechische Parteienspektrum ist, zeigte

jngst die Grndung einer neuen Partei, die laut ihrem Vorsitzenden linke Positionen mit neo-liberalen Ideen verbinden soll was auch immer sich der bekannte Journalist und Grnder Stavros Theodorakis darunter vorstellt. Obwohl To Potami (Der Fluss) erst Anfang

Mrz ins Leben gerufen wurde, verzeichnete die Bewe-

Europawahl in Griechenland - die nchste Krise wartet schon

Auch wenn auf europischer Ebene alle Anstrengungen unternommen werden, die Europawahl nicht als Denkzettel fr nationale Politiken zu sehen, knnen die Ergebnisse groe Rckwirkungen auf Regierungen der Mitgliedstaaten

haben. Insbesondere zeigt sich dies im krisengeschttelten Griechenland.

Viele Griechen werden ihrer Regierung einen Denkzettel verpassen

(Foto: Eric Vernier/Flickr)


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gung nur drei Wochen spter bereits Umfragewerte von bis zu 15 Prozent Tendenz steigend.

All diese Beispiele zeigen die Sehnsucht einer Mehrheit

der griechischen Bevlkerung nach Vernderung. So unterschiedlich sich dieser Wunsch auch manifestiert,

klar ist, dass die Regierungsparteien Nea Dimokratia

und PASOK weit davon entfernt sind, eine Mehrheit der

Bevlkerung hinter sich zu bringen. Ganz im Gegenteil knnen beide Parteien froh sein, sollten sie zusammen noch ein Viertel der griechischen Stimmen auf sich ver-

einen.

Und so knnte die nchste Regierungskrise in Griechen-land bereits ihre Schatten vorauswerfen. Eine Koalition,

die hauptschlich aufgrund ihrer aus liberaler Sicht unzureichenden Reformpolitik nach zwei Jahren Re-gierungsverantwortung abgestraft wird, knnte durch diese Wahlschlappe innenpolitisch stark unter Druck

geraten. Bis vor kurzem rechneten nur Pessimisten mit

einem Auseinanderbrechen der griechischen Regie-

rungskoalition vor Mrz 2015, wenn das Parlament ei-nen neuen griechischen Staatsprsidenten whlen muss. Nun knnte unmittelbar im Nachgang der Euro-pawahl und der griechischen Ratsprsidentschaft die nchste Regierungskrise drohen. Das neu formierte Eu-ropaparlament und mit ihm die EU-Kommission knn-ten sich unversehens einem erneuten Krisenmanage-

ment in Hellas gegenbersehen obwohl sich zuvor alle Akteure Mhe gegeben hatten, die Europawahl ge-rade nicht als nationales Plebiszit zu verbrmen.

Autor: Markus Kaiser

Der griechischen Regierung weht der Wind ins Gesicht

(Foto: FNF-Europe)


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Von den alten Mitgliedsstaaten der Europischen Uni-

on aus betrachtet, erscheinen die Lnder der letzten

Beitrittsrunden Bulgarien und Rumnien 2007 und Kroatien 2013 derzeit hauptschlich mit negativen

Schlagzeilen in der Presse. Die sogenannte Armuts-

migration, aber auch das Defizitverfahren gegen Kroa-

tien bestimmen das westliche Medienbild. Dass

gleichzeitig die EU ihre Attraktivitt durch diese

wahrgenommene Ablehnung einerseits und das Aus-

bleiben des erwarteten Wohlstandes andererseits in

genau diesen Lndern zunehmend zu verlieren droht,

ist die andere Seite der Medaille.

Die Probleme bleiben

Trotz eines positiven Starts zu Beginn der Mitglied-

schaft 2007 zeichnen die Fortschrittsberichte der EU-

Kommission (CVM Mechanism for Cooperation and Verification) ein durchwachsenes bis dsteres Bild der

neuen Beitrittsstaaten. ber Bulgarien wird das Fazit

gezogen: Seit dem letzten Bericht der Kommission

vom Juli 2012 hat Bulgarien einige begrenzte Fort-

schritte erzielt. [] Der Gesamtfortschritt ist jedoch

noch nicht ausreichend und bleibt unsicher. In der diplomatischen Sprache der EU ist dies eine deutliche

politische Warnung. Kritikpunkte bleiben neben der

weitverbreiteten Korruption die organisierte Kriminali-

tt mit ihrer starken Beziehung zu Parteien und Re-

gierungen, Justiz und Behrden.

Mit diesem Votum wird deutlich, dass sich die Erwar-

tungen der Bevlkerung, die EU wrde das gesell-

schaftspolitische und wirtschaftliche Leben im Land

regeln, schon sieben Jahre nach dem Beitritt nicht

erfllt haben. Gleiches gilt fr die Hoffnungen auf ein

besseres Leben. Nach Ansicht von 73 % der Bevlke-

rung ist es in Bulgarien seit der EU-Mitgliedschaft zu

keinen wesentlichen nderungen gekommen; die Frei-

zgigkeit erscheint als grter Vorteil der Mitglied-

schaft.

Die wahrgenommene Erosion des Vertrauens gegen-

ber der politischen Klasse, das Gefhl eines Stillstan-

des, gepaart mit dem Wunsch nach einer nderung

Europawahlen in Sdosteuropa

zwischen Ernchterung und Desinteresse

Anti-Regierungsproteste in Sofia (Foto: D. Kaddik)


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des Status quo im Land, wird durch die letzten Mei-

nungsumfragen in Bulgarien besttigt. Die Unzufrie-

denheit mit der Arbeit der Regierung ist derzeit auf

53 % gestiegen und erstreckt sich auf fast alle Bevl-kerungsschichten. Dies wird verstrkt durch eine

Schattenwirtschaft, die mit 31,2 % des BIP mit Ab-

stand die hchste in der EU ist. So ist es auch nicht

verwunderlich, dass auch nach dem Rcktritt von Pre-

mierminister Borissov und den Neuwahlen vom Mai

2013 bereits seit mehr als 270 Tagen tglich Proteste vor dem Parlament stattfinden und nationalistische

und populistische Krfte im Aufwind sind.

Im Lichte dieser Umstnde und bei einer Arbeitslosig-

keit von 12,7 % sowie einer Jugendarbeitslosigkeit

von offiziell 25,4 % erklrt sich, warum fr dieses

Jahr erwartet wird, dass weitere 200.000 Menschen

das Land verlassen werden. Damit setzt sich nicht nur

ein Brain Drain, sondern vor allem ein Productivity

Drain fort nicht nur Hochschulabsolventen, auch Handwerker, Krankenschwestern usw. emigrieren.

Dass in Bulgarien das Einkommen pro Kopf seit dem

EU-Beitritt von 28 % auf 44 % des europischen

Durchschnitts gestiegen ist, ndert nichts an diesem

Trend.

Dagegen ist Rumnien nach Aussage des Fortschritts-

berichtes auf einem deutlich besseren Weg und hat in

vielen Bereichen Fortschritte erzielt. Im Zuge der Jus-

tizreformen wurden von 2006 bis 2012 4.738 Perso-

nen wegen Korruption strafrechtlich verfolgt, 1.496

auch endgltig verurteilt, wobei mehr als die Hlfte

aus der Politik stammt, darunter auch ein ehemaliger

Premierminister. Zudem sind die aktuellen Indikatoren

fr das Land sehr positiv. Mit einer geringen Au-

enverschuldung (22 % des BIP) und einem Rekord-

wirtschaftswachstum von 3,5 % hat es im letzten Jahr

wieder deutlich aufgeholt. Dies spiegelt sich jedoch

noch nicht in den Geldbeuteln der Rumnen wieder.

Bei einem Durchschnittslohn von ca. 360 Euro bleiben

fr die Rumnen nach Umfragen die grten Proble-

me die schlechte Wirtschaftslage, die Preiserhhun-

gen und die Arbeitslosigkeit. Desgleichen bezeichne-

ten 58 % ihre finanzielle Lage als prekr.

Schuld daran sind die eigenen Politiker, glauben die

Rumnen: Mehr als zwei Drittel (69 %) der Befragten

gaben an, kein Vertrauen in die eigene Regierung zu

haben. Noch schlechter schnitt das Parlament ab, dem

drei Viertel der Rumnen misstrauen. Hingegen nimmt

der Europa-Optimismus der Rumnen wieder leicht

zu: Laut Eurobarometer sprachen 45 % der Befragten

der EU und ihren Einrichtungen das Vertrauen aus um 2 % mehr als im Herbst des vergangenen Jahres.

Dabei bedeutet die EU fr die Rumnen vor allen Din-

gen Demokratie (37 %), Frieden (32 %) und wirt-

schaftlichen Wohlstand (25 %).

Obwohl Rumnien nach Aussage von Komissionsprsi-

dent Barroso alle technischen Kriterien erfllt hat,

wurde gerade die Korruption von Staaten wie den

Niederlanden oder Deutschland als Grund angefhrt,

um Rumnien den Beitritt zum Schengenraum zu ver-

weigern. Dies wrde fr die Rumnen den letzten, fast

schon rein formalen Schritt zur vollen Freizgigkeit

bedeuten, zumal die Liberalisierung des Arbeitsmark-

tes ab dem ersten Januar 2014 gezeigt hat, dass

dadurch keine zustzlich relevanten Arbeitsmigrati-

onsbewegungen verursacht wurden. Auch fr dieses

Jahr wird die Zahl der Arbeitsmigranten ca. 100.000

betragen, so die ersten Schtzungen. Die ppige Me-

dienberichterstattung zeigt, dass sich die Menschen

von der fremdenfeindlichen Rhetorik nicht abschre-

cken lassen und gerade Grobritannien und Deutsch-

land wegen der hheren Einkommensstruktur und So-

zialleistungen fr die Rumnen uerst attraktiv blei-

ben werden. Dennoch hat die Debatte in den westli-

chen Lndern dem Ansehen der EU in Rumnien,

ebenso wie in Bulgarien, geschadet.

Mit Blick auf Kroatien zeigt sich, dass auch das jngs-

te EU-Mitglied im ersten Jahr nach seinem Beitritt

noch nicht die wirtschaftliche Talsohle durchschritten

hat: Am 28. Januar leitete die EU ein Defizitverfahren

gegen den 28. Mitgliedsstaat der Union ein. Das Land

Der Parlamentspalast in Bukarest (Foto: J. Issmer)


14


ist geprgt von hoher Arbeitslosigkeit von rund 22 %,

Korruption und Brain bzw. Productivity Drain.

Wahl ohne Bedeutung?

Whrend die Reise- und Arbeitsfreizgigkeit fr die

Rumnen eine groe Rolle spielen, widmen sie fast

gar keine Aufmerksamkeit denjenigen, die sie nach

den Wahlen am 25. Mai auf europischer Ebene ver-

treten sollen. Dies zeigte eine Umfrage von PES Acti-vists in Rumnien im Januar 2014: So wussten etwa

90 % nicht, wann die EU-Wahlen stattfinden, 63 %

wussten nicht, wie man whlt, und ein Drittel konnte

keinen einzigen rumnischen EU-Parlamentarier an-

geben. 42 % konnten dagegen einen einzigen Namen

nennen: Elena Basescu, die Tochter des Staatsprsi-

denten, die mit massiver Untersttzung der PDL als

unabhngige Kandidatin ins EU-Parlament eingezogen

war. Sie bleibt die bekannteste Vertreterin der Rum-

nen in Brssel, gefolgt von Daciana Sarbu, der Frau

des amtierenden Premierministers Victor Ponta. Somit

hat das Europische Parlament in der ffentlichen

Wahrnehmung die Stellung einer Versorgungsinstitu-

tion fr Ehefrauen und Tchter von Politikern.

Die schwache Wahlbeteiligung von 29,71 % aus dem

Jahr 2009 drfte sich angesichts der allgemein herr-

schenden Politikverdrossenheit wiederholen. Aller-

dings wird sich den Prognosen zufolge die parlamen-

tarische Konstellation ndern: Die Sozialdemokraten

(PSD) rechnen mit 13 Sitzen, die konservative PDL und

die liberale PNL mit je acht Sitzen, der ebenfalls kon-

servative Ungarnverband (UDMR) erneut mit drei. Un-

klar bleibt, wie viel Erfolg die vom Staatschef Basescu

gegrndete Partei der Volksbewegung erhalten wird

und ob die populistische Dan-Diaconescu-Partei

(PPDD) den Einzug ins EU-Parlament schafft. Die nati-

onalistische Grorumnienpartei PRM wird laut Um-

fragen den Einzug ins Europische Parlament nicht

mehr schaffen.

Die erwartete Wahlbeteiligung fr Bulgarien ist mit

42,3 % signifikant hher und wrde damit auch ber

der von 2009 mit 37,49 % liegen. Nach Umfragen

wrden die Sozialisten (BSP) mit einer Zustimmung

von 18,8 % aller Wahlberechtigten (in bulgarischen

Umfragen wird der Block der Nichtwhler bzw. Unent-

schiedenen prozentual mit bercksichtigt) strkste

Kraft werden, gefolgt von der konservativ-

populistischen GERB (Brger fr eine europische Ent-

wicklung Bulgariens) mit 18 %, whrend die liberale

Bewegung fr Rechte und Freiheiten (DPS) mit 4,3 %

rechnen kann. Unklar ist, ob der sogenannte Reform-

block oder die Bewegung ABV des ehemaligen bulga-

rischen Prsidenten Georgi Parvanov den Einzug ins

Parlament schafft. Zudem buhlen in Bulgarien drei

nationalistische Parteien um die Gunst der Whler:

einerseits die populistische Partei Bulgarien ohne Zensur, die zusammen mit der nationalistischen

VMRO und der Nationalen Agrarunion (ZNS) antritt

und bei 8 % gesehen wird, anderseits die extrem nati-

onalistischen Parteien Ataka und die Nationale Front

zur Rettung Bulgariens (NFSB).

In Kroatien hatte ein erster Lackmustest fr die anste-

hende Wahlbeteiligung dagegen bereits im April ver-

gangenen Jahres zu einem verheerenden Ergebnis ge-

fhrt. Aufgrund der Wahlordnung waren mit dem Bei-

tritt zur EU 3,75 Millionen Wahlberechtigte aufgeru-

fen, ihre Stimmen abzugeben. Die Beteiligung lag da-

Der Siderov Plan gegen die Kolonialherrschaft" -

Wahlplakat in Bulgarien (Foto: D. Kaddik)


15


mals bei knapp 20 %. Die zwei liberalen Partner der

Stiftung, die Istrische Demokratische Versammlung

(IDS-DDI) und die Kroatische Volkspartei (HNS), regie-

ren derzeit in einer Koalition mit den Sozialdemokra-

ten. Entsprechend einigten sich die drei Parteien auf

eine gemeinsame Liste fr die jetzt erneut anstehen-

den Wahlen. Nach jngsten Meinungsumfragen liegen

Regierungsbndnis und die konservativ-

nationalistische Opposition um die Kroatische Demo-

kratische Union (HDZ) mit jeweils drei Mandaten

gleichauf. Die brigen fnf Stimmen entfallen voraus-

sichtlich auf die EU-skeptische, linkspopulistische

Laburisti, die den Grnen nahestehende Koalition

Walnuss sowie eine rechtspopulistische Regional-partei.

Fazit

Nach der Euphorie der Anfangsjahre hat sich in den

Lndern der Region teilweise Ernchterung breitge-

macht. Dabei zeigt sich klar, dass die EU zwar ein re-

lativ hohes Vertrauen im Vergleich zu den nationalen

Regierungen geniet, dies sich aber paradoxerweise

nicht in der Wahlbeteiligung ausdrckt. Wahlen wer-

den weiterhin als nationaler Prozess verstanden, die

EU bleibt ein abstraktes Gebilde. Europapolitiker tau-

chen relativ wenig im nationalen Kontext auf, wh-

rend die Themen selbst im Europawahlkampf haupt-

schlich nationaler Natur sind.

Hier sind Institutionen und Mitgliedsstaaten der EU in

der Pflicht einen Paradigmenwechsel anzustoen. Mit

der wachsenden Macht der Populisten kommt die EU

zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, besonders

wenn Reformen und Verbesserungen der Lebenssitua-

tionen ausbleiben. Eine Diskussion wie unlngst zur

sogenannten Armutsmigration oder die bestehende

Weigerung, Rumnien und Bulgarien in den Schen-

genraum aufzunehmen, spielt eben solchen Krften

zustzlich in die Hnde.

Autoren: Daniel Kaddik, Charles du Vinage

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16


Nach dem Anfangsjubel kommt die Ernchterung

Am 1. Mai 2004 war der Jubel in Polen, Tschechien,

Ungarn, Slowenien, der Slowakei und den drei balti-

schen Staaten gro. Mit der Aufnahme in die Europi-

sche Union gelangten diese jungen Demokratien nicht

nur endgltig aus dem Einflussbereich Moskaus, son-

dern wurden auch Teil einer Gemeinschaft, in der die

gemeinsamen europischen Werte sowie die persnli-

che und wirtschaftliche Freiheit im Vordergrund stan-

den. Und nicht zuletzt drfte der Blick auf den allge-

meinen Wohlstand in den alten EU-Staaten zu dem

breiten gesellschaftlichen Konsens in den ehemals

kommunistischen Lndern hinsichtlich der Mitglied-

schaft in der Union beigetragen haben. Der EU-Betritt

machte sich anfangs auch in allen acht Staaten durch

ein krftiges Wirtschaftswachstum bemerkbar, mit

positiven Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft.

Dieses wurde durch die globale Krise und die nachfol-

gende Euro-Krise vielfach zunichte gemacht. Die mit

Krzungen im Sozialbereich verbundene harte Sparpo-

litik der Regierungen fhrte in weiten Teilen der Be-

vlkerung nicht nur zur Verarmung, sondern auch zur

Ernchterung hinsichtlich der erlangten Freiheit.

Heute steht das Projekt der europischen Integration

am Scheideweg: Die Diskussion ber die weitere Aus-

richtung der EU wird auch die Wahlen zum Europi-

schen Parlament beherrschen. Neben den Fderalis-

ten, die eine weitere Zentralisierung und Verlagerung

von Kompetenzen nach Brssel fordern, und den Eu-

roskeptikern, die Europa auf eine Wirtschaftsunion

reduzieren mchten, meldet sich nun eine neue, weit-

aus gefhrlichere Allianz zu Wort: Populisten und Na-

tionalisten stellen die EU als Zukunftsprojekt insge-

samt in Frage. Die entsprechenden politischen Partei-

en in fast allen neuen Mitgliedsstaaten sprechen sich

zwar zumeist nicht grundstzlich gegen die EU aus,

schren aber mit populistischen Tnen Misstrauen

und Vorbehalte gegen Brssel und versprechen, natio-

nale Interessen unnachgiebig zu verteidigen.

Erschwerend kommt in den ehemals kommunistischen

Staaten hinzu, dass dort heute die EU nicht mehr

berwiegend als Wertegemeinschaft angesehen wird,

sondern faktisch als Geldbeschaffungsquelle. Die Fr-

dermittel aus den Kohsionsfonds sind wiederum hu-

fig eine Quelle der Korruption. Kritik wird an der aus-

ufernden Administrative in Brssel und den zahlrei-

chen Direktiven geuert, die oftmals realittsfremd

seien. Viele Brger, vor allem ltere Menschen, haben

zudem den Wegfall des allfrsorgenden Staates nicht

verkraftet. Damit einher geht die Unfhigkeit zur Ei-

geninitiative und zu mehr Eigenverantwortung, oft

verbunden mit sozialem Abstieg, fehlender Leistungs-

orientierung und berechtigter Frustration ber die

neuen politischen Eliten.

Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt Mitteleuropa und

Baltikum kmpfen mit Populismus und zunehmender Armut


17


Die neue EU kein monolithisches Gebilde

Trotz vieler gemeinsamer Probleme und Entwicklun-

gen stellen die Lnder der Subregion kein homogenes

Gebilde dar, wobei die globale Wirtschafts- und Fi-

nanzkrise diese Unterschiede eher verstrkt hat. Wh-

rend die drei baltischen Staaten und mit Abstrichen

auch Polen, Tschechien und die Slowakei nach an-

fnglichen Problemen mittlerweile zu den politisch

relativ stabilen und wirtschaftlich wieder aufstreben-

den Lndern gezhlt werden knnen, wurden Slowe-

nien und vor allem Ungarn von den Krisenauswirkun-

gen wirtschaftlich schwer erschttert und politisch

destabilisiert.

Ungarn war das erste

Land unter den neuen

EU-Mitgliedsstaaten,

das gegen die enorme

Staatsverschuldung und

den Rckgang der

Volkswirtschaft anzu-

kmpfen hatte und kurz vor dem Bankrott stand. Die

frhere sozialistische Regierung vermochte es nicht,

das Land aus der tiefen Krise herauszufhren, was

aber auch der seit Mai 2010 allein und mit Verfas-

sungsmehrheit regierenden nationalkonservativen

Partei FIDESZ von Ministerprsident Viktor Orban

nicht gelungen ist. Im Gegenteil: Der zunehmend nati-

onalistische, zentralistische und autokratische Cha-

rakter der Politik der Regierung in Budapest geht mit

dem Abbau einer offenen Brgergesellschaft und einer

Gleichschaltung der Medien einher. Eine gesellschaft-

liche Opposition gegen die demokratiefeindliche Poli-

tik von FIDESZ begann sich erst im Herbst 2012 unter

Leitung des ehemaligen sozial-liberalen Ministerprsi-

denten Gordon Bajnai zu formieren. Die in Ungarn im

April stattgefundenen Parlamentswahlen stellten al-

lerdings bislang die wenige Wochen spter stattfin-

denden Wahlen zum EP und zum Teil auch die Kom-

munalwahlen im Herbst vollkommen in den Schatten.

Obwohl Ungarn dringend liberale Lsungen und Ant-

worten auf die aktuellen politischen Probleme

braucht, konnte sich nach dem Niedergang des lang-

jhrigen FNF-Partners SZDSZ bislang keine ernstzu-

nehmende liberale Partei etablieren. Die liberal ge-

sinnten Whler werden ihre Stimme notgedrungen

dem oppositionellen Zweckbndnis aus Sozialisten

(Mesterhazy und dessen Vorgnger Gyurcsani), Sozi-

alliberalen (Bajnai), Liberalen (Fodor) und Grnen ge-

ben mssen. Die unter dem Namen Einheit aufge-

stellte gemeinsame Wahlliste konnte wegen ihrer pro-

grammatischen Heterogenitt sowie mehrerer vorbe-

lasteter Kandidaten die nach wie vor starke Position

von FIDESZ-Chef Viktor Orban nicht ernsthaft gefhr-

den, knnte sie aber perspektivisch zumindest sichtbar

schwchen.

Im Unterschied zu Ungarn

ist die Politik der liberalkon-

servativen Regierung Tusk in

Polen nach wie vor ausge-

sprochen proeuropisch. All-

gemein ist die groe Mehr-

heit der Polen froh, dass das

Land Mitglied der EU ist, in

der es gern eine strkere

Rolle spielen wrde. Mit einem Beitritt Polens zur Eu-

ro-Zone ist dagegen vorerst nicht zu rechnen, weil die

Einfhrung des Euro neben der Erfllung der Maas-

tricht-Kriterien einer Verfassungsnderung bedarf, die

im Parlament in Warschau derzeit nicht durchsetzbar

ist. Dazu kmpft der seit November 2007 regierende

Ministerprsident Tusk in seiner seit Ende 2011 lau-

fenden zweiten Amtszeit zunehmend mit Schwierig-

keiten: Diese resultieren zum einen aus dem Erstarken

der nationalkonservativen Partei Recht und Gerech-

tigkeit von Oppositionsfhrer Jaroslaw Kaczynski, zum anderen aber auch aus internen Flgelkmpfen in

Tusks Brgerplattform (PO), die sich immer deutlicher

in einen liberalen und einen in etwa gleichstarken

konservativen Flgel teilt, die nur mhsam einen Kon-

sens finden. Zudem legte Tusk laut Kritikern seit 2011

keine berzeugenden Reformen und Politikkonzepte

mehr vor. Die erst jetzt in Polen sichtbar werdende

und mit einem rapiden Anstieg des Staatsdefizits auf

knapp 90 Prozent einhergehende globale Krise hat

berdies die Armut vertieft, was der Groteil der Be-

vlkerung wiederum Tusk anlastet.

Das gilt auch fr

Tschechien, das

wegen seines

engmaschigen

sozialen Netzes

in der Armutsfra-

ge bislang eine


18


Sonderstellung unter den Lndern der Region ein-

nahm. Dennoch sind auch hier mehr als 15 Prozent

der Bevlkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung

bedroht. Was das Verhltnis zur EU betrifft, drfte

Tschechien aber mit dem Antritt der neuen Mitte-

Links-Regierung unter dem sozialdemokratischen Mi-

nisterprsidenten Bohuslav Sobotka Ende Januar 2014

wieder zu einer proeuropischen Politik zurckfinden,

nachdem der frhere Regierungs- und sptere Staats-

chef Vaclav Klaus das Land lange Zeit mit seinem Eu-

roskeptizismus infiziert und verunsichert hatte. Tsche-

chien ist das einzige unter den acht Lndern der Regi-

on Mitteleuropa und baltische Staaten, das sich bis-

lang nicht dem ESM angeschlossen hat. Das knnte

sich bald ndern. Bereits im Vorfeld seiner Ernennung

hatte der neue Auenminister Lubomir Zaoralek fr

die uneingeschrnkte und aktive Beteiligung Prags am

Ausbau der europischen Integration pldiert. Der seit

Mrz 2013 amtierende und erstmals per Direktwahl

gewhlte Staatsprsident Milos Zeman gilt zwar als

Populist, vertritt jedoch im Unterschied zu seinem

Amtsvorgnger Klaus eine europafreundliche Linie.

Und die mitregierende brgerlich-liberale Protestpar-

tei ANO hat den frheren EU-Kommissar Pavel Telicka

als Spitzenkandidaten fr die EP-Wahl nominiert. Je-

doch rechnet ANO-Chef Andrej Babis, Finanzminister

in der neuen Regierung, mit der Einfhrung des Euro

nicht vor 2020, obwohl die tschechische Wirtschaft

schon lnger danach ruft.

Der seit Mrz 2012

in der Slowakei mit

seiner linksorien-

tierten Partei Smer

-SD (Richtung-

Sozialdemokraten)

allein regierende

Ministerprsident Robert Fico konnte sich von Beginn

an auf die erfolgreichen Reformen seiner liberalkon-

servativen Vorgnger sttzen, die dem Land am 1. Ja-

nuar 2009 die Einfhrung des Euro ermglichten.

Selbst Fico rumte ein, dass die gemeinsame europi-

sche Whrung und die Mitgliedschaft in der EU sich

fr die Slowakei besonders in der Krisenzeit als stabi-

lisierender Faktor erwiesen haben. Von der globalen

Wirtschaftskrise wurde die Slowakei denn auch nur

partiell betroffen. Allerdings hat sich in der ra Fico

die Qualitt der Demokratie verschlechtert. Die gr-

ten Einbuen wurden im Bereich der demokratischen

Institutionen und des Rechtsstaates sowie beim

Schutz und der Einhaltung der Menschen- und Min-

derheitsrechte verzeichnet. Letztere Verschlechterung

betraf vor allem die Bevlkerungsgruppe der Roma,

die aktuellen Schtzungen zufolge mit 402.000 Ange-

hrigen nach den Magyaren die strkste Minderheit

darstellen. Die in den Ghettos hauptschlich in der

Ost- und Mittelslowakei lebenden rmsten Roma-

Familien haben dabei die meisten Kinder. Trotz Schul-

pflicht sind die Roma die Einwohnergruppe mit dem

niedrigsten Bildungsgrad geblieben. Dieses Thema

wird von Rechtsextremisten weidlich ausgeschlachtet.

So siegte bei der Regionalwahl im mittelslowakischen

Banska Bystrica (Neusohl) Ende 2013 der Rechtsradi-

kale Marian Kotleba, dessen gegen kriminelle Zigeu-

ner hetzende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) sich am Rande der Legalitt bewegt.

Slowenien ist wiede-

rum ein gutes Beispiel

dafr, wie ein ehe-

mals bejubelter Mus-

terschler heute um

die Versetzung ban-

gen muss. Das erste

der neuen EU-Mitgliedslnder, das 2007 den Euro ein-

gefhrt hatte, gilt weiter als Kandidat fr den Euro-

Rettungsschirm. Und dies, obwohl die im Mrz 2013

angetretene Mitte-Links-Regierung unter Ministerpr-

sidentin Alenka Bratusek dem schuldengeplagten Land

nicht nur ein Reform- und Sparprogramm verordnet,

sondern auch die Privatisierung von 15 Staatsunter-

nehmen durchgesetzt hat. Das galt lange Jahre als

Ding der Unmglichkeit, weil Slowenien nach der Er-

langung der Unabhngigkeit vor der Einfhrung klarer

marktwirtschaftlicher Prinzipien zurckgeschreckt

war. Seit dem Antritt der Regierung Bratusek sind

auch die politischen Spannungen im Land abgeflaut,

die sich zuvor in monatelangen Protestwellen gegen

die vorhergehende Regierung Jansa geuert hatten.

Bratusek gelang es sogar, einen Deal mit den streitba-

ren slowenischen Gewerkschaften auszuhandeln, die

dem Abbau von Arbeitspltzen im ffentlichen Dienst

zustimmten. Dabei hat sich die Arbeitslosigkeit in Slo-

wenien mit 12,8 Prozent (August 2013) seit Beginn

der Krise fast verdreifacht. Besonders junge Leute sind

davon betroffen, und viele wollen das Land verlassen.

Deutschkurse sind heute gefragt wie nie zuvor.


19


Die drei baltischen

Staaten Lettland, Est-

land und Litauen ha-

ben das Jahr 2013

nach Einschtzung

der Ratingagenturen

mit stabilen Aussich-

ten beendet, doch das Problem der Abwanderung jun-

ger hochqualifizierter Brger ins Ausland bleibt vor

allem in Lettland und Litauen ungelst. Lettland, das

seit dem ersten Januar 2014 der Euro-Zone angehrt,

ist trotz der erfolgreichen Wirtschaftspolitik und des

eisernen Sparkurses der Regierung ein armes Land ge-

blieben und nimmt im europischen Armutsvergleich

vor Bulgarien und Rumnien den drittletzten Platz ein.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hat sich in

Lettland die Bevlkerung um ca. zehn Prozent verrin-

gert. Die Notwendigkeit von Sozial- und Steuerrefor-

men wird deshalb von Riga auch mit dem Ziel der Ver-

ringerung von Armut und Ungleichheit begrndet.

Denn in Lettland ist nicht nur die Arbeitslosigkeit an

sich ein Problem, sondern auch die geringe Bezah-

lung, die vor allem junge Fachkrfte ins Ausland

treibt. ber 70 Prozent der Brger sind einer Umfrage

des lettischen Meinungsforschungsinstituts DNB zu-

folge der Ansicht, dass sie im eigenen Land keinen

angemessen bezahlten Job bekommen.

In Litauen konnte

2013 die Arbeitslosen-

quote weiter gesenkt

werden, ist mit 11,5

Prozent aber immer

noch hoch. Obwohl die

Regierung in Vilnius

Anfang 2013 den Min-

destlohn von 850 auf

1.000 Litas erhht hat, hlt die Abwanderung junger Leute in Staaten mit hheren Lhnen weiter an. Seit

2008 hat das Land 400.000 Menschen verloren, das

sind mehr als die Zahl der litauischen Toten und Ver-

missten im Zweiten Weltkrieg. Die Armut unter der

Bevlkerung hat nach den Krzungen im Sozialbereich

massiv zugenommen: 33 Prozent der Litauer leben mit

einem Armuts- und Ausgrenzungsrisiko. Litauen gilt

als Land mit der hchsten Selbstmordrate der Welt:

34 von 100.000 Litauern whlten laut Weltgesund-

heitsorganisation allein 2009 den Freitod, vor allem in

lndlichen Gegenden. Mit der litauischen Wirtschaft

geht es seit 2013 jedoch wieder aufwrts. Das BIP ist

Schtzungen nach um 3,1 Prozent gestiegen. Ende

Juni 2013 stellte die Europische Kommission ein De-

fizitverfahren gegen Litauen ein, weil das Land 2012

nur noch eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent aus-

gewiesen hatte. Erklrtes Ziel der Regierung ist die

Einfhrung des Euro, die 2015 erfolgen soll. Die ge-

meinsame europische Whrung gilt in Litauen als

sicherheitspolitisches Kernprojekt.

Im Unterschied zu Litau-

en und Lettland galt Est-

land politisch in den letz-

ten Jahren als Hort der

Stabilitt. Doch seit Mit-

te 2012 regt sich auch

hier die Unzufriedenheit

der Brger mit der politischen Elite, die sich im Ergeb-

nis der Kommunalwahlen von Ende Oktober 2013 wi-

derspiegelte: Vor dem Hintergrund des weiterhin rigo-

rosen Sparkurses der liberalen Reformpartei von Mi-

nisterprsident Andrus Ansip wurde die linkspopulisti-

sche Zentrumspartei Sieger des Urnengangs. Die est-

nische Wirtschaft befindet sich jedoch wieder auf

Wachstumskurs, die Staatsverschuldung bleibt mit die

niedrigste in der EU. Auch die Armutsquote ist bei

weitem nicht so hoch wie die der Nachbarlnder Lett-

land und Litauen. Offen geblieben ist in Estland dage-

gen bislang die Frage der Integration der russischen

Minderheit, die landesweit 26 Prozent und in der

Hauptstadt Tallinn sogar 36 Prozent der Einwohner-

schaft stellt. Rund 95.000 ethnische Russen sind offi-

ziell staatenlos, weil sie weder die estnische noch die

russische Staatsbrgerschaft annehmen wollen. Ein

Thema, das von Populisten aus beiden Sprachlagern

sicher auch vor den EP-Wahlen ausgiebig errtert

werden drfte.

EU neu versus EU alt ist lngst berholt

Whrend der letzten zehn Jahre und insbesondere seit

der Euro-Krise hat sich die bliche Unterscheidung

zwischen den alten und den neuen EU-

Mitgliedslndern vollkommen berlebt. Manche Neu-

linge wie z.B. Lettland oder Litauen haben die Folgen

der Krise wesentlich schneller, besser und ohne diri-

gistische Eingriffe bewltigt. Estland und Polen beug-


20


ten durch eine konsequente und markt-liberal orien-

tierte Politik einem greren wirtschaftlichen Ab-

schwung vor. Diese Lnder sind mit ihren konsequen-

ten Reformanstrengungen heute weiter als einige in

der sogenannten alten EU. Das ist Best Practice wie

aus dem Lehrbuch und muss gerade von einer libera-

len Stiftung gefrdert werden. Auch die sozialen und

gesellschaftlichen Probleme unterscheiden sich in den

Beitrittslndern bis auf wenige Extreme (ungarische

Nationalgarde, Lage der Roma in der Slowakei) nicht

wesentlich von denen im westlichen Teil der EU. Der

Populismus blht europaweit in der Slowakei wie in Italien, in Griechenland wie in Ungarn. Rechtsextreme

und auslnderfeindliche Parteien haben nicht nur an

der Moldau oder Donau Zulauf, sondern auch an der

Themse, an der Seine und an der Maas. So gesehen

haben uns die zehn Jahre erweiterte EU ein Stck

Normalitt gebracht im positiven wie im negativen Sinne.

Autor: Dr. Borek Severa

Impressionen aus der Arbeit des FNF-Projektbros Mitteleuropa

(Fotos: FNF)


21


In der Nacht auf den 22. November 2013 begann in

der Ukraine eine Protestbewegung, die als

EuroMajdan Europa beeindrucken sollte. Auf den

Facebook-Aufruf des ukrainischen Journalisten Mus-

tafa Nayyem reagierten unerwartet viele Gleichge-

sinnte. Wer vom Scheitern des Assoziierungsabkom-

mens zwischen der Ukraine und der EU ebenso ent-

tuscht war wie der Journalist, kam zum Kiewer Un-

abhngigkeitsplatz Majdan Nesaleshnosti.

Europa als Anker fr Reformen

Das Abkommen mit der EU verstanden viele Ukrainer

als Rettungsanker. Der sollte sie vor dem autoritren

Staat bewahren, in dem Prsident Janukowytsch und

seine Prsidialverwaltung seit Anfang 2010 demokra-

tische Institutionen und Verfahren ausgehhlt oder

manipuliert hatten. Die Venedig-Kommission des Eu-

roparats urteilte, der Prsident habe viel mehr Macht, als von den Whlern erteilt. Von Integration in das

EU-Gefge und Angleichung an europische Gesetz-

gebung erhofften sich viele Ukrainer eine demokrati-

sche Perspektive.

In das "Proteststdtchen" am Majdan in Kiews Zent-

rum kamen jeden Sonntag, an sog. Volkstagen (ukr.:

Narodne Witsche), bis zu einige Hunderttausend De-

monstranten. Dennoch war die Staatsmacht wochen-

lang nicht zum Gesprch bereit. Allerdings konnten

weder das Spielen auf Zeit noch Gewalt die Dauer-

kundgebung beenden. Im Gegenteil brachte jedes bru-

tale Vorgehen der Sicherheitskrfte mehr Demonst-

ranten auf die Strae: Aktivisten aus ukrainischen

Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspartei-

en, aber auch Brger aller Schichten aus dem ganzen

Land.

Warum Europa? Prsident, Regierung und Staats-

macht diskreditierten sich in den Augen vieler Brger

immer mehr. So war das Ziel der Protestler bald nicht

mehr allein die Annherung an die EU, sondern ein

grundlegender Wandel des politischen Systems. Die

Menschen verlangten ein Ende des Autoritarismus und

der Korruption sowie Freiheit und Achtung der Men-

schenwrde.

Neustart in die europische Integration

Die bergangsregierung hat den Prozess der politi-

schen Assoziierung mit Europa zgig wieder aufge-

nommen. Neben Rechtsstaatlichkeit, zollfreiem

Marktzugang und Auslandsinvestitionen wnschen

sich viele Ukrainer die Beitrittsperspektive, also die explizite Bereitschaft, ihr Land eines Tages in die EU

aufzunehmen. Aber so eindeutig will sich die EU nicht

festlegen. Auf polnische Initiative hat der Rat der Au-

enminister immerhin formuliert, die Assoziierung sei

nicht das Endziel in den Beziehungen der EU zur Uk-

raine.

... unter der Kontrolle des EuroMajdan

Bislang hat die Politik in der Ukraine keine tiefgreifen-

den Reformen vorgenommen, weil sie Geisel ber-

mchtiger Finanzgruppen und regionaler Clans war.

Politisch ttig zu sein, bedeutete in erster Linie, eige-

ne Interessen durchzusetzen, nicht, fr das Gemein-

wohl zu handeln.

Eine neue Regierung arbeitet seit dem Untertauchen

von Ex-Prsident Janukowytsch am 22. Februar auf

Hochtouren. Die Herausforderungen sind immens: Es

gilt, landesweit die Regierungsfhrung zu reformie-

ren, der Korruption nachhaltig entgegenzutreten, den

Staatsbankrott abzuwenden und ein Machtvakuum

Ukraine: Eine dritte Chance fr die Demokratie

Krisenherd Ukraine

22


zu verhindern. Entscheidungen in dieser schwierigen

bergangsphase werden sich vielfach erst im Nach-

hinein als umsichtig und integrativ oder diskreditie-

rend und inkompetent herausstellen. Als Gefahr sehen

viele ukrainische Brger in erster Linie, dass jene, die

mter bernehmen, das alte System nicht abschaffen

wollen oder knnen, und dass Politik, Wirtschaft und

Korruption verflochten bleiben.

Die Orangene Revolution war von Politikern die

EuroMajdan-Bewegung ist jene der Brger

Ermutigend ist die in den letzten Wochen demons-

trierte Strke der Zivilgesellschaft. Die EuroMajdan-

Bewegung will die Kontrolle nicht aufgeben und Re-

gierung, Parlamentarier, Gouverneure und Oligarchen

weiter beobachten, gerade wegen der schlechten Er-

fahrungen nach 2004, im ukrainischen Volksmund

die Revolution der Millionre gegen die Milliardre

genannt. Einige Analysten warnen deswegen vor Po-

pulismus; andere sehen darin optimistischer eine

Chance fr die Politik, den Anschluss an die Gesell-

schaft zu finden, die reifer sei als die politische Klasse

und das politische System.

Aktuelle Umfragen geben der zweiten Gruppe Recht.

Von der Politik hufig instrumentalisierte Themen wie

die Fderalisierung des Landes oder die Sprache haben

nach Ansicht vieler ukrainischer Brger nicht die Be-

deutung, die Politiker oder machtorientierte Industrie-

magnaten ihnen beimessen und populistisch nutzen.

So favorisierte etwa zu keinem Zeitpunkt eine Mehr-

heit die Abspaltung ostukrainischer Oblaste (Gebiete):

Selbst vor dem die nationale Identitt noch festigen-

den Schock ber die Toten des Majdan, getauft die

himmlische Hundertschaft, gab es weder auf der

Krim (41%) noch in Donezk (33%), im Einflussgebiet

des Regionalfrsten Akhmetow, eine Mehrheit fr den

Alleingang.

Der russische Faktor

Die Kremlfhrung setzt die Begriffe Radikalismus, Fa-

schismus und Nationalismus gezielt ein, um den Eu-

roMajdan zu diskreditieren, in Westeuropa und der

Ukraine. Dabei gibt es in Russland mehr neofaschisti-

sche Gruppen als in der Ukraine, und sie treten ag-

gressiver auf. Zum Rechten Sektor, Teil der 20.000

Mann umfassenden Selbstverteidigung des Majdan, gehrten im Februar etwa 2.000 Personen. Eine anti-

semitische Erklrung hat dort niemand abgegeben.

Dafr beteiligen sich nachweislich russische Nationa-

listen an den anhaltenden Unruhen in den Ost-

Oblasten Luhansk, Donezk und Charkiw. Entgegen al-

ler Vernunft leugnete die Kremlfhrung in Zusammen-

hang mit dem Referendum, auf der Krim eigene Trup-

pen (auer der permanent anwesenden Schwarzmeer-

flotte) einzusetzen.

Im heutigen Russland suchen viele Menschen Trost in

traditionellen Werten wie Nationalstolz, Respekt vor

Autoritt und Religion. Im eigenen Land ist die Popu-

laritt von Prsident Putin so hoch wie nie seit seiner

Rckkehr ins Prsidentenamt 2012. Der Wertewandel,

der viel damit zu tun hat, dass die neunziger Jahre fr

die Mehrheit der Menschen kein positiver Umbruch

waren, lsst sich gut nutzen, wenn es darum geht,

nationale Strke zu demonstrieren. Allerdings ist frag-

Studenten auf dem Maidan

(Foto: Taisia Stezenko, Korrespondent.net)

Foto: Free University of Maidan

Krisenherd Ukraine

23


lich, ob das auch fr eine offene Invasion in der bri-

gen Ukraine gilt. Lew Gudkow vom Levada-Zentrum

stellt fest, dass zwar eine absolute Mehrheit der Rus-

sen fr den Beitritt der Krim zu Russland sei, aber

mehr als 70 Prozent gegen den Einsatz von Gewalt in

der Ukraine.

Eine sich auf der Basis demokratischer Grundstze gut

entwickelnde Ukraine bedroht Prsident Putins Herr-

schaftssystem einer autoritr regierten ostslawischen

Zivilisation als wertkonservativen Gegenpol zur EU.

Um die Einbeziehung der Ukraine in den eigenen,

staatskapitalistisch geprgten Einheitlichen Wirt-

schaftsraum (EWR) mit Belarus und Kasachstan be-mht sich der Kreml schon seit vor der Orangenen Re-

volution. Deshalb wird die Kremlfhrung auch fortfah-

ren, das Nachbarland unter Druck zu setzen, Geheim-

dienste und Provokateure einsetzen und weiter Propa-

ganda betreiben. Innerukrainische Differenzen, etwa

wenn nationalistische ukrainische Krfte kulturell rus-

sisch geprgte Ukrainer ausgrenzen, wird der Kreml

nutzen, um eigenes Intervenieren zu rechtfertigen zum Schutz russischsprachiger Bevlkerungsteile. Und

wenn die ukrainische bergangsregierung im Gegen-

zug Oligarchen einbindet, auf deren Mittel zur Ein-

flussnahme sie etwa in den Ost-Oblasten setzt, dann

ist das eine Gratwanderung, die auch den angestreb-

ten Systemwechsel bedroht.

Die Verantwortung Europas Perspektiven und

Chancen

Freilich mssen die Ukrainer ihre Regierungsfhrung

und ihre Institutionen selbst reformieren. Aber Europa

ist gegenber der Ukraine in der Verantwortung,

schon aus ureigenem Interesse. Es ist richtig, wenn

jene, die jetzt ernsthaft und transparent arbeiten, z-

gig und effektiv untersttzt werden, politisch und

wirtschaftlich, und dass Kredite ausgezahlt werden,

wenn Reformen vorankommen (prior action). Auch die Beitrittsperspektive muss der Ukraine keine Vor-

schusslorbeeren gewhren, wenn sie klar mit Reform-

erfolgen verknpft ist. So sah es schon Lord Dahren-

dorf: Ich sehe nicht den geringsten Grund, warum

man [] nicht prfen sollte, ob die Ukraine die 'Kopenhagener Kriterien' erfllt, die die EU fr Bei-

trittskandidaten festgelegt hat. Die Beitrittsperspek-

tive kann in einer uerst schwierigen Phase ein zent-

rales Signal fr eine selbstbestimmbare Zukunft am

Ende des Tunnels senden.

Die ukrainische Krise stellt Europa vor die Herausfor-

derung, nationale Interessen nicht gegeneinander

auszuspielen, sondern sich stattdessen gemeinsam auf

Strken zu besinnen. Dabei geht es um einzelne Poli-

tikfelder wie Handel, Wettbewerb oder Energiepolitik,

die zentral fr die eigene Entwicklung sind.

Die Ukraine hat nun ihre nach 1991 dritte Chance.

Keiner kann vorhersagen, ob der grundlegende Wan-

del gelingen wird, ob bewaffnete Konflikte oder ihre

Macht rettende Oligarchen Reformen verhindern wer-

den oder ob es gar zur Spaltung des Landes kommt. Aber nach der Erfahrung des EuroMajdan scheint Re-

formerfolg eine Sache der Ehre und der nationalen

Integritt zu sein.

Autorin: Miriam Kosmehl

Lemberg und Donezk heit Freundschaft

(Foto: Facebook-Community NZMaidan)

Krisenherd Ukraine

24


Julius von Freytag-

Loringhoven, Projekt-

leiter der Friedrich-

Naumann-Stiftung

fr die Freiheit in

Moskau, beurteilt fr

global&liberal die

Krim-Krise aus der

Perspektive der Russ-

land-Arbeit:

Ist die Euphorie zur Aufnahme der Krim in Russland

echt?

von Freytag-Loringhoven: Die Euphorie ist echt. Darin

spiegelt sich auch das Trauma des Macht- und Bedeu-

tungsverlustes der einstigen Supermacht wider. Der

russische Prsident Putin hat in seiner Rede im Kreml

am 19. Mrz relativ emotional von einem historischen

Moment gesprochen, worauf der versammelte Saal in

lautes Klatschen ausbrach. Er hat betont, wie sehr

Russland und die Krim historisch zusammengehren,

als Sitz der Schwarzmeerflotte und der berwiegend

russischen Bevlkerung. Gleichzeitig griff er den Wes-

ten scharf fr seinen Zynismus an und bemhte sich

gleichzeitig, die Legitimitt des Referendums und rus-

sischen Handelns deutlich zu machen. Dazu betonte

er, dass es drei Amtssprachen geben werde, Russisch,

Ukrainisch und Krim-Tatarisch, sowie eine besondere

Rehabilitation der in der Stalinzeit unterdrckten Krim

-Tataren. Zum Hintergrund sollte man wissen, dass die

Krim-Tataren im Vorfeld besonders kritisch gegenber

einem Beitritt zu Russland gewesen waren.

Glauben Sie, dass sich Putin wirklich um eine Legi-

timation seiner Handlung sorgt?

von Freytag-Loringhoven: Putins Argumentation luft

letztlich immer darauf hinaus, internationale Aner-

kennung zu erhalten. Dass er diese im Westen dann

wiederum selten erfhrt, hngt natrlich auch we-

sentlich von seinem Handeln ab. Der Westen kann

nicht tatenlos zusehen, wenn ein solches Referendum

unter Verletzung des Vlkerrechts, ohne ausreichende

internationale Beobachtung und im Angesicht russi-

scher Militrprsenz stattfindet. Dass Putin in seiner

Rede erwhnen musste, dass ber 96% fr eine In-

tegration in die Russische Fderation gestimmt haben,

macht natrlich jeden westlichen Beobachter stutzig.

Die Zahl erinnert an die Wahlergebnisse zu Sowjetzei-

ten. Nach unabhngigen Umfragen war aktuell tat-

schlich die Mehrheit auf der Krim fr diese Integrati-

on. Die prorussische Medienpropaganda der letzten

Wochen war allerdings immens.

Was sollte der Westen jetzt tun?

von Freytag-Loringhoven: Putin sagte deutlich, dass er

die territoriale Integritt der Ukraine anerkenne und

wiederholte mehrfach, wie wichtig fr Russland gute

Beziehungen mit der Ukraine seien. Kurz danach ver-

sprach er allerdings den Russen in der Ukraine, dass

Russland sich vehement fr deren Interessen einset-

zen wrde das klang dann schon wieder anders. Der

neuen Fhrung in Kiew spricht Putin jede Legitimation

ab. Die Rationalitt hinter Putins Zielen und Handlun-

gen mag von auen schwer zu erkennen sein jeden-falls sollte der Westen Sanktionen mit klaren Forde-

rungen und Angeboten verbinden. Putin wei um den

wirtschaftlichen Schaden von Sanktionen und auen-

politischer Isolation. Deswegen sollte der Westen eine

Sicherheitsgarantie fr die brige Ukraine und andere

Regionen mit russischer Bevlkerung in Osteuropa

einfordern und sich gleichzeitig darum bemhen,

Russland in eine gesamteuropische Sicherheits- und

Wirtschaftsarchitektur zu integrieren. Es hilft nicht,

Putin und Russland jetzt in einer Auge um Auge Zahn um Zahn-Logik Schaden zuzufgen, sondern es

geht vor allem darum, alles dafr zu tun, um auch aus

dieser Situation heraus wieder am gemeinsamen Haus

Europa weiter zu bauen.

Putin wei um den wirtschaftlichen Schaden von

Sanktionen und auenpolitischer Isolation Interview mit Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter der FNF in Moskau

Krisenherd Ukraine

25


Gerade besuchte Prsident Barack Obama zum ersten

Mal in seiner Amtszeit die EU-Institutionen in Brssel.

Angesichts der russischen Intervention auf der Krim

bekam der Besuch eine besondere Bedeutung. Gegen-

ber Vladimir Putin demonstrierten die USA und Euro-

pa groen Schulterschluss. Bietet diese internationale

Krise einen Neustart fr die transatlantischen Bezie-

hungen oder werden Spannungen nur berdeckt?

Auch beim Staatsdinner zu Ehren des franzsischen

Prsidenten Hollande im Februar wurde transatlanti-

sche Harmonie versprht. Zu Zeiten von Prsident

George W. Bush und der Irak-Krise wurde franzsi-

scher Rotwein noch ffentlichkeitswirksam ins Ab-

wasser gekippt. Vor ein paar Wochen hingegen wurde

mit einem Glas Rotwein freundschaftlich angestoen.

Dieses Bild und ein gemeinsamer Meinungsartikel der

Prsidenten Obama und Hollande in der Washington

Post symbolisieren am besten die neue, groe Harmo-

nie zwischen den USA und Frankreich. Doch was

steckt hinter dieser pltzlichen Harmonie zwischen

den USA und Frankreich? Handelt es sich um einen

Versuch Obamas, die frheren Wogen zu gltten?

Nichts dergleichen. Es reprsentierte vielmehr die

Frustration der USA mit der EU und im Besonderen

mit Deutschland. Denn die Enthaltung Deutschlands

bei der Intervention in Libyen, die unterschiedlichen

Auffassungen beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise

und die anhaltende Kritik wegen der NSA-Affre, ha-

ben die deutsch-amerikanische Partnerschaft in letz-

ter Zeit belastet.

In den letzten Jahren hatte sich gezeigt, dass es einen

greren Riss im gemeinsamen Wertegerst der USA

und Europas gibt. Bei der Diskussion ber die NSA-

Enthllungen wird dies besonders deutlich. Whrend

die Affre in Europa hohe Wellen geschlagen hat, ist

die Reaktion in der amerikanischen ffentlichkeit ver-

halten. Die USA sind zwar bekannt als Land der per-

snlichen Freiheiten, doch seit den Anschlgen vom

11. September 2001 sind die Amerikaner bereit, ein

Stck Freiheit und Privatsphre aufzugeben, um vor

erneuten Anschlgen sicher zu sein. Natrlich gibt es

auch in den USA Gegner der NSA-Abhrmethoden,

doch das Thema wird lngst nicht so kontrovers disku-

tiert wie in Europa. Hoffnungen auf durchgreifende

Reformen der NSA-Methoden braucht man sich auf

europischer Seite vorerst nicht zu machen. Ein No-

Spy Abkommen wird es auch in Zukunft erst dann ge-

ben, wenn Einigkeit darber herrscht, was ein solches

Abkommen eigentlich erreichen soll. In Europa wird es

als Spionageverbot gegenber Vertragspartnern aus-

gelegt; die USA sehen dies nur als Instrument zur Re-

gulierung der Spionageaktivitten gegenber Ver-

tragspartnern.

Zwischenruf: Auf dem Weg in eine transatlantische Renaissance? Entfremdung oder Neustart eine Wasserstandsmessung der EU-US-Beziehungen

EU-Kommissionsprsident Barroso, US-Prsident Obama und

EU-Ratsprsident Van Rompuy (Foto: European Union/Flickr)


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Auch um das Transatlantische Investitions- und Han-

delsabkommen (TTIP) ist es in Washington, DC ruhig

geworden. Die transatlantischen Partner verhandeln

zwar fleiig weiter, innenpolitisch bewegt sich in den

USA diesbezglich jedoch im Moment nichts. Im Ge-

genteil: Prsident Obama hat vom Kongress die ber-

tragung einer sogenannten Trade Promotion Authority

(TPA) eingefordert. Diese zustzliche Handlungsbefug-nis wird als wesentlich betrachtet, um TTIP tatschlich

unter Dach und Fach bringen zu knnen. Doch Obama

wird vom Kongress auf jeden Fall bis zu den Midterm

Elections im November gebremst.

Diese Beispiele spiegeln die unterschiedlichen Inter-

pretationen dieser Beziehungen wider: Whrend die

Europer, allen voran die Deutschen, die transatlanti-

schen Beziehungen eher romantisch als enge Freund-

schaft sehen, versteht Amerika dieses Bndnis nch-

terner als eine freundliche Partnerschaft, die auf be-

stimmte Ziele ausgelegt ist. Doch auf Partner kann

nicht immer Rcksicht genommen werden. Nationen

verfolgen Interessen, die sie trotz aller Freundschaft

durchzusetzen versuchen. Ob die Interessen des engen

Partners dabei auf der Strecke bleiben, ist nicht immer

von Relevanz.

Vor diesem Hintergrund wird es auf dem Weg in eine

transatlantische Renaissance, von der US-

Auenminister Kerry auf der Mnchener Sicherheits-

konferenz gesprochen hat, in Zukunft weiterhin Miss-

verstndnisse und Meinungsverschiedenheiten geben.

Um das transatlantische Vertrauen wieder zu festigen,

mssen verschiedene Interessen, Prioritten und Wer-

teauslegungen erkannt und erklrt und in die politi-

sche Diskussion auf beiden Seiten des Atlantiks einge-

bracht werden.

Das Transatlantische Dialogprogramm der Friedrich-

Naumann-Stiftung fr die Freiheit wird genau hier

ansetzen: So etwa durch Gesprche und Veranstaltun-

gen beim nchsten Besuch des Vorstandsmitglieds

der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit,

Manfred Richter, oder bei der nchsten transatlanti-

schen Konferenz, die nordamerikanische Fhrungs-

krfte aus Politik und Wirtschaft mit europischen

Experten zusammenbringt.

Autor: Claus Gramckow

Der monatlich erscheinende Newsletter

"Washington brief" berichtet ber die neuesten

politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftspoli-

tischen Entwicklungen in den USA und bildet so-

mit einen wichtigen Teil des Transatlantischen Di-

alogs der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die

Freiheit.

E-Mail-Abo unter

www.fnf-northamerica.org


27


Voneinander lernen Stiftung frdert europisch-

arabischen Dialog der Liberalen

Von Aufbruchstimmung ist wenig geblieben. Wo einst

der arabische Frhling gefeiert wurde, herrscht heu-

te Katerstimmung. Von einem arabischen Winter ist gar die Rede angesichts der vielen schlechten Nach-

richten. Bei all dem ist wichtig, dass der politische

Dialog zwischen Europa und der sdlichen Nachbarre-

gion nicht abreit. Dieses Ziel hat sich das Regional-

bro Mittelmeerlnder (MML) der Friedrich Naumann

Stiftung fr die Freiheit (FNF) auf die Fahnen ge-

schrieben. Das Projekt Bridging the Gap, das frei als

Die Kluft berbrcken bersetzt werden knnte, zielt darauf ab, Liberale aus Europa und der arabischen

Welt in einen strukturierten politischen Dialog einzu-

binden. Nach knapp einem Jahr kann sich die Zwi-

schenbilanz durchaus sehen lassen. Zu dem Erfolg hat

mageblich die enge Zusammenarbeit mit ELF, dem

European Liberal Forum in Brssel, beigetragen. Das

mit Mitteln des Europischen Parlamentes operieren-

de Forum leistet von Beginn an wichtige inhaltliche

und finanzielle Beitrge.

Seinen Anfang nahm das grenzbergreifende Projekt

im Mai des vergangenen Jahres, als Kairo Schauplatz

einer greren internationalen Versammlung wurde:

ber hundert liberale Persnlichkeiten Politiker, Publizisten und Wissenschaftler trafen sich zu einer Dialogveranstaltung, auf der es um die Gemeinsam-

keiten und die Differenzen zwischen Liberalen auf bei-

den Seiten des Mittelmeers ging. Die wichtigsten Pa-

piere des bisweilen tiefsinnigen Diskurses am Fue der

Pyramiden sind inzwischen in englischer und arabi-

scher Sprache publiziert.

Inspiration aus dem Orient

Es ist ein bemerkenswerter Lesestoff, der aufrumt

mit dem alten Klischee, es gebe keinen autochtonen

arabischen Liberalismus, und wenn es ihn dann doch

gbe, dann sei er ohnehin ein Plagiat westlicher Poli-

tik- und Lebensentwrfe. Mehrere Referenten prsen-

tierten die Wurzeln des arabischen liberalen Denkens,

und leugneten dabei nicht, dass die Freiheitsdenker

Arabiens natrlich auch von westlichen Einflssen

profitierten. Andererseits haben auch die Europer

immer wieder Inspiration im Orient gefunden. Der Bel-

gier Corentin de Salle vom Centre Jean Gol in Brssel

Mittelmeer-Dialoge: Facetten erfolgreicher

Projektarbeit in gypten und der Trkei

Mittelmeer-Dialog

gypten

Dimitris Katsoudas, Director of the "Forum for Greece", Dr.

Ronald Meinardus, FNF-Regionalbroleiter, Giulio Ercolessi,

Board member of The European Liberal Forum (ELF) (vlnr)

(Foto: FNF Cairo)

28


ging einen Schritt weiter: Der europische Liberalis-

mus hat seine Wurzeln in der arabischen Zivilisation. Heute ist die Distanz zwischen arabischem und euro-

pischem Denken gro. Gleichwohl stimmen die Libe-

ralen auf beiden Seiten des mare nostrum in vielen

Grundsatzfragen berein. Einigkeit besteht in dem

Punkt, dass politische Wahlen kein liberales Allheil-

mittel sein knnen. Es gibt keinen Liberalismus ohne Demokratie, es gibt aber viele sich Demokratie nen-

nende Staaten ohne Liberalismus, formulierte Prof. Aristides Hatzis von der Universitt Athen das Dilem-

ma, das den arabischen Liberalen heute zu schaffen

macht. Denn bei den Wahlen gewannen stets nicht

die Krfte des Liberalismus, sondern die Parteien des

illiberalen Islamismus. Arabiens Liberale wurden Zeu-

gen, wie ihre Revolution von den Feinden der Frei-heit auf formaldemokratisch einwandfreie Art und

Weise in Besitz genommen wurde. Das gilt in beson-

derem Mae fr gypten.

Die gyptischen Entwicklungen standen dann auch im

Mittelpunkt der Debatten anlsslich der Buchprsen-

tation in Brssel im Februar. Eingeladen war unter

anderem die gyptische Kolumnistin Dr. Hala Mostafa,

die die Gefahr der Islamisierung der Gesellschaft in

klarer Sprache beschrieb und dann erklrte, wieso

gyptens Liberale gar bereit seien, Menschenrechts-

verletzungen zu ertragen, wenn diese der Eindm-

mung der religisen Krfte dienen. Wenn ich die

Wahl habe zwischen politischen Freiheitsrechten fr

alle und meiner ganz persnlichen Freiheit, dann ent-

scheide ich mich fr letztere.

Keine Alternative zum Dialog

uerungen wie diese lsen bei europischen Libera-

len naturgem Verwunderung, wenn nicht gar Ab-

lehnung aus. In dieser schwierigen Situation sehe ich keine Alternative zum fortgesetzten Dialog, sagt

FNF-Regionalbroleiter Ronald Meinardus.

Diesen Dialog zwischen europischen und arabischen

Liberalen frdert die Stiftung auf unterschiedliche Art

und Weise. Das Projekt mit dem European Liberal Fo-

rum ist nur eines von mehreren. Seit Jahren frdert

die Stiftung das arabische Parteien-Netzwerk Arab

Alliance for Freedom and Democracy und ein regiona-

les Jugendnetzwerk. Eine wichtige Komponente bei

diesen Manahmen sind Dialog-Veranstaltungen, bei

denen Araber und Europer an einem Tisch sitzen und

ber liberale Lsungen fr die kleinen und groen

Herausforderungen der Zeit nachdenken. Ein strategi-

scher Partner auf europischer Seite ist das internati-

onale Programm der niederlndischen Regierungspar-

tei VVD, das die Stiftungsprojekte finanziell und in-

haltlich untersttzt.

Es ist eine klassische Win-Win-Situation, sagt Regi-

onalbroleiter Meinardus, der die Kooperation einge-

fdelt hat. Wir bringen unsere Infrastruktur und un-sere guten Kontakte ein, und unsere Freunde Ideen

und Geld. Ende April werden sich im marokkanischen Rabat Jungliberale aus Europa und Arabien zusam-

menfinden, um ber Bevlkerungspolitik und Migrati-

on zu diskutieren. Am Ende so die Absicht soll eine

gemeinsame Erklrung zu diesem so kontroversen

Thema stehen. Wenig spter ldt die Stiftung zum

zweiten europisch-arabischen liberalen Dialogforum

nach Kairo ein. Dieses Mal soll es um die Rolle des

organisierten Liberalismus be

Global & Liberal 1-2014

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