Haushaltsrede 2015 der vier Grünen im Backnanger Stadtrat

· Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Backnang

· werte Ratskolleginnen und Kollegen

· sehr geehrte Pressevertreter

· sehr geehrte Damen und Herren aus der Stadtverwaltung

· sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Zu aller erst, möchte ich mich bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihre Stimmen gegeben haben. Durch unser gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2014 ist der Backnanger Gemeinderat noch grüner geworden – und das ist auch gut so.

Mit vier grünen Stadträten sind wir in fast allen Gremien der Stadt vertreten(eins fehlt noch), in den großen Gremien jetzt auch mit zwei Sitzen. Persönlich freue ich mich, dass ich der schwäbischen Hausfrau (unserem Oberbürgermeister) eine Flasche Rotwein bei einer Wette abtrotzen konnte. Er hatte mit deutlich weniger Grünen im Stadtparlament gerechnet.

Im letzten Jahr hat sich viel in unserer Stadt verändert, denn viele Bauprojekte konnten begonnen werden. Diese verändern nicht nur das Stadtbild sondern zeugen auch von einer guten konjunkturellen Entwicklung. Auf einzelne Maßnahmen möchte ich später noch näher eingehen.

Zuerst möchte ich jedoch einen Bereich betrachten, in dem sich in der Stadt leider sehr wenig verändert hat.

Schlimmer noch: der Stadtverwaltung und vielen meiner Ratskolleginnen und Kollegen ist die Problematik nicht einmal bewusst.

Es geht um die Klimapolitik

Alle derzeitigen Brennstoffe haben einen Klimabelastungsfaktor. Öl und Erdgas haben einen Belastungsfaktor von 1,1. Strom sogar 2,6(2,4). Holz hingegen nur 0,2.

Ein Gebäude könnte somit bei gleichem CO2 Ausstoß 5,5 Jahr mit Holz, oder 1 Jahr mit Gas bzw. Öl geheizt werden.

Was können wir hier zu einer Problemlösung beitragen?

Wir Grünen beantragen seit Jahren den Ausbau der Nahwärmeversorgung in Backnang, aber dieser Ausbau wird immer wieder verschlafen.

Unsere Forderungen waren und sind:

1. In die offene Gartenstraße sollten Leerrohre eingelegt werden, damit eine Wärmeversorgungsachse durch Backnang begonnen werden kann. Diese Rohre wurden damals abgelehnt, da Fachmärkte kaum Wärme brauchen. Nun liegt jedoch ein anderes Nutzungskonzept vor und die Wärmerohre wären mehr als vorteilhaft.

2. Beim ehemaligen Gesundheitsamt und Krummareal wurde eine positive Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Hackschnitzelwerk vorgelegt.

Über diese Achse hätte man das Krankenhausareal, das neu zu gestaltende Feuchtareal und die Stadt rund um den Adenauer Platz mit regenerativer Energie versorgen können.

Aber nein! Wieder kommt keine regionaler Energieträger zum Einsatz sondern Erdgas. Wieder wurde eine riesige Chance vertan. Das Erdgas heizt den Treibhauseffekt weiter an, verschärft die Ressourcenknappheit und macht uns auf Dauer abhängig von anderen Staaten, von denen man nicht unbedingt abhängig sein will.

Natürlich sollte man auf die Wünsche von Investoren eingehen, doch die Beliebtheit des Wohnstandorts Backnang macht deutlich, dass wir mit dem Planungsrecht politische Maßstäbe in der Umweltpolitik setzen können.

Beim Krankenhausareal betont unser OB immer und immer wieder, dass das Planungsrecht Sache der Gemeinde ist! Und hier?

3. Beispiele für den Ausbau einer Nahwärmeversorgung können wir uns in Murrhardt und Aspach ansehen oder sogar beim viel kritisierten Landkreis.

In der Biovergärungsanlage wird aus dem Wertstoff Abfall - Biogas erzeugt. Bei natürlicher Verrottung produziert dieser Abfall genau so viel CO2 wie bei der Umwandlung in nutzbaren Strom und Wärme. Wir können also zusätzlich noch Energie gewinnen und mit der Abwärme im Idealfall den Klärschlamm unserer Kläranlage trocknen.

Verkehrspolitik

Am Anschuss Backnang Mitte wird zügig gebaut.

Obwohl der Bund viele offene Projekte hat, die sicher dringlicher sind, kann man bei diesem Projekt auch mal nur an Backnang denken.

Der S4 Anschuss bietet uns viele Weiterentwicklungsmöglichkeiten in Richtung Ludwigsburg. Dieser Wirtschaftsraum war bisher mit dem öffentlichen Nahverkehr schwer zu erreichen. Wenn wir allerdings sehen, wie jeden Morgen und jeden Abend das Gerenne von der S4 auf die Anschlussbusse stattfindet, ist hier dringender Handlungsbedarf nötig.

Eine neue Ringbuslösung für die gesamte Stadt muss deshalb unser Ziel sein. Ich bitte meine Ratskolleginnen und Kollegen deshalb dringend, mal auf das Auto zu verzichten und diese Erfahrung hautnah, während der Hauptverkehrszeiten, zu erleben, vielleicht wird die Suche nach einer geeigneten Lösung dann nicht ständig vertagt.

Diese Verbesserung ist insbesondere deswegen notwendig, weil unsere Bevölkerung immer älter wird und auf gut funktionierende Busverbindungen angewiesen ist.

Der Autoverkehr bringt in den Stoßzeiten den Verkehr in Waldrems oft zum Erliegen. Viele Pendler steuern die S- Bahnstation in Nellmersbach an. Eine Busverbindung zwischen Steinbach Auenwald und Weissach nach Nellmersbach kann hier zu einer deutlichen Entlastung von Heiningen und Waldrems führen.

Dieser überkommunale Verkehr kann mit dem Kreis abgestimmt werden, weil gleichzeitig die Fahrt zum neuen Krankenhaus erleichtert wird(nur einmal umsteigen in Nellmersbach).

Am Busbahnhof wird ein Kreisverkehr für über 1 Million € ausgebaut. Das ist an dieser Stelle in Verbindung mit dem Anschluss Mitte durchaus sinnvoll.

Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass provisorische Kreisverkehre deutlich günstiger sind und beantragen, dass Kreisverkehre erst dann voll ausgebaut werden, wenn alle neuralgischen Stellen in Backnang mit provisorischen ausgebaut sind.

Dazu gehören z.B. die Kreuzungen Aspacher Straße/Röntgenstraße und Aspacher Straße/Dresdner Ring.

Für die Verbesserung der Verkehrssituation am Lidl-Kreisel beantragen wir eine Doppelspurverbindung zwischen Annonayring und Gartenstraße über Teile des Lidl-Parkplatzes.

Wirtschaftspolitik

Bei der geplanten Lerchenäckererweiterung sehen wir vor allem den zweiten B14 - Anschluss sehr kritisch. Dieser kostet Geld und belastet die ohnehin stark beanspruchte B14. Die Bedienung der hinteren Gewerbegebiete ist durch die ringförmig angelegten Straßen auch jetzt schon ohne Probleme möglich.

Die Lerchenäcker sind unser wichtigstes wirtschaftliches Entwicklungspotenzial. Wir müssen deshalb klug mit der begrenzten Fläche umgehen. Deshalb ist bei der Ansiedelung neuer Unternehmen in den Lärchenäckern mehr auf die Anzahl der Mitarbeiter pro Quadratmeter zu achten. Mit der jetzt vorgesehenen Erweiterung ist für uns Grüne kein Erweiterungspotential mehr in Richtung Strümpfelbach vorhanden.

Im Raum Backnang gibt es nur wenig Räumlichkeiten und Anreize für junge Unternehmen(sogenannte Start-Ups). In den Lerchenäckern sind zwar kleinere Flächen vorhanden, die als Gewerbepark gestaltet werden können, doch solche Unternehmen brauchen eher Räume zum Mieten, in denen auch der Austausch mit anderen Gründern möglich ist. Die Stadt soll hier aktiv werden und günstige Räumlichkeiten schaffen.

Ökologie und Artenvielfalt

Das Artensterben hat in den letzten Jahren zugenommen und macht auch vor Backnang nicht halt. Jedes Tier und jede Pflanze hat eine wichtige Aufgabe in unserem Ökosystem.

Auch der Mensch ist von einer intakten Umwelt abhängig – ob es ihm passt oder nicht!

Aktuell sehen wir dies am weltweiten Bienensterben, von dem unsere zukünftige Ernährungsvielfalt direkt betroffen sein könnte.

Hier in der Region möchten wir die Gelbbauchunke als Beispiel für eine Tierart nehmen, die vom Aussterben bedroht ist und für deren Erhalt in Weissach im Tal schützende Maßnahmen ergriffen wurden. In Backnang sollten nach einer Datenaufnahme der bedrohten Arten, Schutz und Weiterentwicklungsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.

Für Insekten wurde in der Stadt im letzten Jahr durch die Pflanzung von Staudenbeeten und Wildblumen eine Verbesserung herbeigeführt. Diese Pflanzungen sollten konsequent auf allen städtischen Flächen erweitert werden.

Im Stadtgebiet sollte flächendecken Insektenhotels aufgestellt werden, damit sich ihre Vielfalt weiterentwickeln kann.

Stadtentwicklung

Die Außenentwicklung von Backnang ist für die nächsten Jahre abgeschlossen. Mit der Arrondierung in verschiedenen Stadtteilen wurden im letzten Jahr einige Flächen erschlossen (z. B. Steinbach, Schöntal und das Baugebiet in Waldrems).

In den nächsten Jahren geht es darum, die Industriebrachen neu zu beleben. Durch die Aufgabe des Fachmarktkonzeptes auf der Oberen Walke sollte wir nun schnell ein neues Wohnbaukonzept umsetzen. Die Lage mit der ebenerdigen Nähe zur Stadt, zu den Murrbädern und dem Plattenwald ist bestens geeignet für eine Wohnbebauung mit dem Thema:“ Fluss erleben, aber nicht mit nassen Füssen“.

Das alte Hallenbad ist Geschichte, der Abriss war auch in unserer Fraktion umstritten.

Der Park mit Erlebnisspielplatz und Biergarten im Zentrum von Backnang sollte zügig gebaut werden.

Mit der Bürgerbefragung wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung gegangen.

Bleibt zu hoffen, dass die professionell gesammelten Anregungen der Bürger auch umgesetzt werden und nicht nur als Alibiveranstaltung in die Stadtgeschichte eingehen.

Im Zentrum von Backnang, in der Stuttgarter Straße, gibt es einen in der Presse viel beschriebenen Schandfleck. Dieser Fleck ist im Mitbesitz eines ehemaligen CDU Stadtrates.

Es sollte doch möglich sein, dass die CDU und der Oberbürgermeister hier Ihren Einfluss geltend machen um diesen S-Fleck zu beseitigen.

Der Hochwasserschutz in Backnang muss zügig ausgebaut werden. Nach dem Kompromiss mit dem Mühlenbetreiber in Oppenweiler uns Stadträte wurde von der Verwaltung erzählt, dass es keinen gäbe -

muss das Hochwasserbecken so schnell wie möglich ausgebaut werden, damit es nicht wieder zu einer Überflutung wie im Jahr 2011 kommt.

Kinderbetreuung und Schulentwicklung

Die Wahl der Kinderbetreuung ist Sache der Eltern, doch die Stadt muss auf deren Bedarf reagieren. In den letzten Jahren ist das Betreuungsangebot für die Kinder verbessert worden.

Für Familien, in denen beide Partner berufstätig sein müssen oder möchten, und Alleinerziehende ist dieses Angebot essentiell.

Auch für die Integration von Kindern aus anderen Kulturkreisen ist es förderlich, möglichst früh mit Kindern und Familien aus unserem Kulturkreis in Kontakt zu kommen.

Der Ausbau der U3 Plätze ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Sprachkompetenz dieser Kinder.

Ein kostengünstiges Angebot bei der Kinderbetreuung fördert die Integration und verringert die Kosten für eine spätere Nachsozialisation.

Für die Backnanger Schulen wird im Jahr 2015 eine gewaltige Summe für anfallende Sanierungsarbeiten fällig.

Das begrüßen wir, denn für das Mittelzentrum Backnang ist unsere Schullandschaft ein entscheidender Standortvorteil.

Die Gemeinschaftsschulen in Backnang sollten so ausgebaut werden, dass an der Mörike-/Schickhardtschule der Mittlere Bildungsabschluss und eine Verzahnung mit der Beruflichen Ausbildung im Fokus stehen und an der Tausschule die Gemeinschaftsschule mit Verzahnung zum Gymnasium.

Die Hausaufgabenbetreuung an allen Schulen ist so auszubauen, dass eine Berufstätigkeit der Eltern wunschgerecht möglich ist und die Jugendlichen einer Vereinstätigkeit nachkommen können.

Kulturentwicklung

Die Zukunft unseres rohstoffarmen Landes ist vom Erfindungsreichtum und von der Entwicklung der Technik abhängig. Technik entwickelt sich weiter durch das Verständnis der Grundlagen und durch Neugier am Ausprobieren.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass das Technikforum langsam Form annimmt.

Für die Zukunft sollten alle Techniken, die einen Bezug zu Backnang haben, in diesem Gebäude vereint werden (Stichwort: Satelitentechnik).

Der Güterschuppen in Backnang liegt so günstig, dass man ihn unbedingt für Bürger nutzbar machen muss.

Mit Bahn und Bus ist ein riesiges Einzugsgebiet vom Bahnhof aus in zwei Minuten erreichbar. Eine Kultureinrichtung, die Kultur, Essen, Geselligkeit (Brauereigaststätte) miteinander verbindet, möchten wir unter Beibehaltung des historischen Güterschuppens schaffen. Als Vorbild sehen wir hier die Weiternutzung des Güterschuppens in Meckenbeuren.

Die Vertragsverlängerung im Bandhaustheater ist über die Bühne gegangen. Hier wurden Empfehlungen losgetreten, wie man ein erfolgreiches Theater zu führen hat, wie man das Profil einer Bühne schärft und wie man richtig Werbung für Kultur zu machen hat. Alles in allem Antworten auf Fragen, die keiner gestellt hat. Antworten und Kommentare von Bedenkenträgern, von denen man die meisten noch nie im Bandhaus gesehen hat.

Geschätzte Skeptiker aus Rat und Verwaltung, die Damen vom Bandhaus freuen sich über jede echte Hilfe, aber sie wissen sehr wohl, wie man richtig Theater macht. Das zeigt ihr vielfältiges und interessantes Programm, die steigenden Zuschauerzahlen, die Akzeptanz in der Bevölkerung und letztendlich die Stimmung und Atmosphäre, die heutzutage im Bandhaus herrscht.

Tourismus Stadtmarketing

Backnang ist die Metropole des Schwäbisch Fränkischen Waldes. Dieser Rolle muss Backnang mehr Rechnung tragen.

Der Murr-Radweg muss unter Einhaltung von ökologischen Gesichtspunkten mit den Nachbargemeinden weiterentwickelt werden.

In der Anbindung an den Neckarradweg und den Kocherradweg bekommt Backnang hier eine Schlüsselrolle.

Von Stuttgart und Heilbronn aus kann Backnang gut zur Tagesetappe mit Übernachtung ausgebaut werden(Werbung mit Kultur und Gastronomie).

Neben dem Murrtal bietet das Umland viele Möglichkeiten für

ca. 50-60 km lange Rundfahrten.

Für den Anfang sollten wie bei einem vierblättrigen Kleeblatt vier Radwege ausgewiesen und ausgeschildert werden

(Startpunkt Bahnhof Backnang).

Ausbau von Wanderstrecken:

Wandertouren unterschiedlicher Längen sollten mit Längenangaben und Höhenprofilen in einer Internetkarte zur Verfügung gestellt werden, unter Einbeziehung der Stadtteile und der Verkehrsanbindung.

Hier einige Beispiele, die vorhanden sind, aber gekennzeichnet und kartographiert werden müssen. Waldrems- Heiningen mit

4 Wanderwegen; Steinbach mit ca. 4 Wanderwegen und der

Plattenwald von der Stadt aus mit unterschiedlichen Runden(z.B. schwarze / rote Runde oder der grünen Tiergehege Runde).

Der Ortsverband der Grünen hat für Schöntale eine Runde zusammengestellt, die er der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung stellt

Ausweisung eines Wanderweges Spinnerei Adolf (Roßlauf)/

Sachsenweiler / Mädelesbach/ Ungeheuerhof

In Backnang gibt es genügend Sehenswürdigkeiten und interessante Plätze, um Reisende für einen Tagesabstecher oder mehr in unsere Gegend zu locken. Vom Bürgerhaus über die städtische Galerie, das Helferhaus, die malerische Altstadt und viele kulturelle Events reichen die Punkte, die einen Besucher an unsere Stadt fesseln können.

Bewegungssuchende können sich im Wonnemar, im Plattenwald oder im schönen Umland austoben. Im Schlepptau unseres Sternekochs Sascha Wolter wird die kulinarische Szene in und um Backnang immer bunter und vielfältiger. Es lohnt sich inzwischen nach Backnang zu kommen und dort einzukehren.

Damit all dies noch mehr gefördert wird, sollte die Stadt einiges dafür tun. Die bereits angedachte Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes inklusive Güterschuppen muss dringend in Angriff genommen werden. Schließlich handelt es sich um die Visitenkarte der Stadt, zumindest für Bahnreisende. Gäste müssen hier entsprechend freundlich und empfangen und gut informiert werden.

Eine Investition, die sich ganz sicher auszahlt. Dies gilt auch für ein Projekt, das über die Kreisebene hinausgeht. Der regionale Landschaftspark Murr-Bottwartal, der von einem externen Planungsbüro konzipiert wurde, ist ein vielversprechendes, ambitioniertes Projekt. Ein vielfältiges und neuartiges Angebot an Sport, Kultur, Naturerlebnissen und Gastronomie sollen hier auch vor allem Kurzzeittouristen in unsere Gegend locken.

Ein wichtiger Bestandteil ist ein Netzwerk von Übernachtungs-möglichkeiten für Reisemobiltouristen, denen jede Art von Stellplätzen geboten wird - vom komfortablen Reisemobilhafen bis zu naturnahen Einzelplatz. Auch wenn das Engagement für das Projekt innerhalb der Umlandkommunen noch nicht einhellig positiv ausfällt, sollte Backnang federführend an der Sache dran bleiben. Hier wird ausnahmsweise einmal wirkliches Neuland mit vielversprechenden Möglichkeiten betreten.

Schuldenstand Haushalt

Ich möchte zum Schluss meiner Rede noch einen wesentlichen Punkt des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr hervorheben.

Und zwar geht es um den Erwerb des Bildungshauses, der zusammen mit der Grunderwerbssteuer mit einem Betrag von 6.825.000 € im Vermögenshaushalt veranschlagt ist.

Wir Grünen stehen dem Kauf des ehemaligen Postareals äußerst kritisch gegenüber. Und wir tendieren sehr stark dazu, das Gebäude in Zukunft zu mieten.

Der geplante Kaufbetrag würde bei einer Miete von 300.000€ im Jahr für knapp 20 Jahre ausreichen. Und das ist eine lange Zeit, um neue Konzepte zu erarbeiten, wie wir in Zukunft mit dem Erwerb des Bildungshauses verfahren sollen.

Diese Entscheidung für eine Miete würde natürlich den vorliegenden Haushalts-Entwurf in elementaren Eckdaten verändern.

Das haben ja auch Teile der Verwaltung schon des Öfteren so betont.

Eine Neuverschuldung von 1,5 Mio. € im kommenden Jahr wäre dadurch nicht mehr nötig, und auch die geplante Entnahme von 4,5 Mio. € aus der Allgemeinen Rücklage könnte so entfallen.

Damit entstünden neue Spielräume für andere Maßnahmen und der Sparstrumpf der Backnanger Bürger bliebe weiter gefüllt.

☺

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Anträge

· Die Verwaltung erstellt ein Konzept zum Schuldenabbau im Haushalt und bei den städtischen Eigenbetrieben

· Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Reduzierung der Fahrzeugflotte und tritt in den Stadtmobil Carsharingverein ein

· Die Verwaltung erstellt eine Übersichtskarte über das gesamte Stadtgebiet mit allen geplanten und vorhandenen Ausgleichsflächen

· Die Verwaltung erstellt Karten mit Rad- und Wanderwegen stellt sie als PDF und GPX Datei ins Internet und schildert die Wege aus

· Die Verwaltung gibt einen Überblick über die Artenvielfalt und erstellt ein Konzept zum Schutz für die bedrohten Tier und Pflanzenarten

· Die Verwaltung erstellt ein städtebauliches Entwicklungskonzept für das Areal Friedrichstraße, Wilhelmstraße, Mühlstraße und Schöntalerstraße und stellt es dem GM vor

· Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Verbesserung der Nahwärmeversorgung insbesondere mit regenerativen Energien

· Die Verwaltung prüft, wo in Backnang in Stadtnähe ein Minigolfplatz errichtet werden kann

· Die Verwaltung prüft einen Radweg nach Winnenden zum Krankenhaus

· Eine Fußgängerampel in der Eugen- Adolff beim Bürgergarten einbauen

· Die Verwaltung verbessert die Beleuchtung auf der Einmündung zur Bacsalmas-Brücke (Zufahrt zu TG Biegel) von der Talstraße aus

· Ein Zebrastreifen auf dem Parkplatz Bleichwiese auf Höhe der Fußgängerampeln wird erstellt

· In Backnang ist ein kollektiv betriebener Gemeinschaftsgarten in der Tradition der Community Gardens in Planung. Die Verwaltung unterstützt die Initiatoren bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück

· Die Gastronomie in Backnang bietet ein vielfältiges Angebot an Veranstaltungen. Für diese Veranstaltungen ist Sie auf die Hilfe der Stadt angewiesen. Wir beantragen kostenfreie Plakatier Genehmigungen für Backnanger Gaststätten.

· Wir beantragen einen Senioreneinkaufsservice, den die Stadt Backnang mit 10€ pro Woche unterstützt

· Wir beantragen einen überdachten Grillplatz für Jugendliche, der zu Fuß in 10 Minuten vom Bahnhof aus erreichbar ist, ohne Kinderspielplatz

· Die Verwaltung überprüft, ob die ausgegebenen Park-Ride Plätze beim Bahnhof(Stadthalle) mit den verkauften Parkberechtigungen übereinstimmen

Bachert, Härtner, Lachenmaier, Lang, Elli, Siggi, Andrea, OV Backnang 1