Grüne und Gemeinde Informationsblatt von Ortsverband Oberkochen

7. Ausgabe Freitag, 16. Mai 2014 Nummer 7

Von links: Daniel Pfistner, Adelinde Pfistner, Math is Piper, Alfred Stricker, Mariela Arnz, Göran Graczikowski, Dr. Michael Arnz, Rudolf Vöhringer, B rigitte Hofmann, Regina Hirnet, Dr. Joachim Heppner , André Crell, Sabine Heppner-Dobers. Nicht auf dem B ild: Claudia Funk-Stricker, Misha Adam, Florian Rau , Erwin Winter, Karl-Heinz Rachota.

Wir wählen am 25. Mai

GRÜN

Europa Kreistag Gemeinder at

Seite 2 Grüne und Gemeinde Freitag, 16. Mai 2014

. 20 Jahre Grüne Kommunalpolitik

Kooperativ und kritisch – aus Liebe zu Oberkochen von Brigitte Hofmann

Seit zwanzig Jahren gestalten wir Grüne aus Oberkoc hen die politischen Geschicke der Stadt im Gemein-derat mit. Anfangs nur mit einem Stadtrat, Dr. Joac him Heppner. Seit zehn Jahren zusätzlich mit Stadt rä-tin Brigitte Hofmann als Gruppierung.

Vieles haben wir erreicht, durch eigene Anträge, aber auch in Zu-sammenarbeit mit anderen Fraktio-nen. So unter anderem:

Im Bereich Energie:

- 100% Strom aus erneuerbaren Energien in öffent-lichen Gebäuden

- Zuschüsse zur energetischen Sanierung von Wohneigentum

- Jährlicher Bericht über den Energieverbrauch aller städtischen Gebäude

Im Bereich Soziales:

- Ausbau der Kinderbetreuung, immer unter dem Motto: Quantität und Qualität

- veränderte Betreuungsformen zur besseren Ver-einbarkeit von Beruf und Familie

- Erhalt des Schulstandorts Oberkochen durch Ein-führung der Gemeinschaftsschule

- Aufstockung der Schulsozialarbeit

- Neue Räume für die offene Jugendarbeit

- Erhöhung der Zuschüsse für die Förderung der Vereinsjugendarbeit

- Festzuschüsse für die segensreiche Arbeit der beiden Krankenpflegevereine sowie der ökumeni-schen Nachbarschaftshilfe

- Neue innerstädtische Wohnformen mit Blick auf unsere älter werdende Bevölkerung

- Familien- und Sozialpass nicht nur für Empfänger-Innen von Arbeitslosengeld II und Grundsiche-rung, sondern auch für Familien, die Wohngeld beziehen

- Erhöhung des städtischen Zuschusses für Ent-wicklungsprojekte

Im Bereich Umwelt:

- Erhalt des Wolfertstals als Naherholungsgebiet für Jung und Alt

- Neuer Flächenverbrauch so gering wie möglich und nur da, wo unbedingt nötig

Vieles gilt es weiterzuentwickeln und neu anzupa-cken:

- Kontinuierliches Facility-Management, um neue sanierte städtische Gebäude im Wert zu erhalten.

- Ausbau der Tages – und vor allem auch der Feri-enbetreuung von Kindern, da mehr und mehr El-tern berufstätig sind.

- Weiterentwicklung des Bildungsnetzwerkes, gera-de im Übergang von Grundschulen zu weiterfüh-renden Schulen bleiben noch zu viele Kinder auf der Strecke

- Energiesparmaßnahmen bei städtischen Gebäu-den weiter verfolgen, denn „nur nicht verbrauchte Energie ist wirklich eingesparte Energie“

- Stärkung und Erhalt des Einzelhandels für eine wohnortnahe Versorgung mit Blick auf den demo-graphischen Wandel und den Klimawandel

- Identifikation der BürgerInnen mit ihrer Stadt, um Kaufkraft im Ort zu halten

Mit Grün sind das Gesicht Oberkochens und seine Kommunalpolitik bunter .

Unterstützen Sie bitte uns Grüne mit Ihren Stimmen, für Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Kreativität.

Freitag. 16. Mai 2014 Grüne und Gemeinde Seite 3

Wählen mit 16 heißt, die eigene Zukunft

mitgestalten!

Zukunft Facility Management Oberkochen von Erwin Winter

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Jetzt bloß keine langen Gesichter!

Nicht lange musste ich es mir über-legen, ob ich mich zum Gemeinderat auf die Liste von Bündnis 90 / Die Grünen eintragen lasse.

Nach 40 Jahren Ehrenamtlicher Tä-tigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr

Oberkochen ist es eine neue Herausforderung, zum Wohle der Bürgerinnen und der Bürger und Ihrer Stadt tätig zu sein.

Durch die vielen großen neuen Bauprojekte und die zu erhaltenden Gebäude in unserer Stadt ist es notwendig, ein gutes und noch besseres Facility Management zu installieren. Es ist deshalb so wichtig, um größere Schäden an Sachwerten und Gebäuden zeitnah abzu-arbeiten, z.B. „Kinderhaus am Schubartweg“. Die Fas-sade ist nach drei Jahren restlos fertig. Wenn hier nicht

sofort eingeschritten wird, haben wir in drei bis vier Jah-ren wieder eine größere Komplettsanierung vor uns. Rathaus, Schulen, Turnhallen, Hallenbad, Sportstätten, Kindergärten, Stadtbibliothek, Kläranlage, Bauhof, Feu-erwehr, Spielplätze, öffentliche Anlagen usw.

Diese Einrichtungen sind es wert, immer auf einem hohen Niveau gehalten zu werden. Manche Kommunen in unserem Ostalbkreis wären froh, solche Einrichtun-gen zu besitzen.

Wir alle können es uns auf Dauer nicht leisten, Un-summen Geld für größere Renovierungen auszuge-ben. Hier sollten in der Zukunft die Verwaltung und der neue Gemeinderat noch konstruktiver als bisher zu-sammenarbeiten. Darum bitten wir, Bündnis 90 / Die Grünen, um Ihr Vertrauen.

Ihr parteiloser Kandidat für Bündnis 90 / Die Grünen

Erwin Winter

Wählen mit – 16 von Florian Rau

Der grün-/roten Koalition ist es ge-lungen, das Kommunalwahlrecht für Jugendliche ab 16 in Baden-Württemberg durchzusetzen!

Liebe Jugendliche, nutzt deshalb die Chance, Eure Zukunft selbst mitzugestalten!

Ihr habt jetzt am 25. Mai 2014 erst-mals die Möglichkeit, die Vertreter und Vertreterinnen in den Gemeinderat zu wählen, die Eure Interessen ver-treten.

�

„Bündnis 90 / Die Grünen“ in Oberkochen setzen sich ein für

� den Ausbau der Gemeinschafts- schule und Erhalt des Schul- standortes Oberkochen

� interkommunale Zusammen- arbeit mit anderen Gemeinden, z.B. im Bereich Musikschule, Schulentwicklungsplan, Kultur

� Neubau der Dreißentalhalle, Hallenbad, Sportzentrum

� Förderung der Vereins- und offenen Jugendarbeit.

Unser Appell richtet sich besonders an alle JungwählerInnen ab 16 in Oberkochen:

Geht zur Wahl und gebt den KandidatInnen von Bündnis 90 / Die Grünen Eure Stimmen!

Seite 4 Grüne und Gemeinde Freitag, 16. Mai 2014

Die KandidatInnen der Grünen für die Wahl des Gemeinderats in Oberkochen am 25. Mai 2014

kooperativ und kritisch--

aus Liebe zu Oberkochen.

Brigitte Hofmann Diplom-Sozialpädagogin

(FH)

Dr. Joachim Heppner Betriebsratsvorsitzender

Adelinde Pfistner Musiklehrerin

Göran Graczikowski Ingenieur Holztechnik

Claudia Funk-Stricker Betriebswirtin (VWA)

Rudolf Vöhringer Steuersachbearbeiter

Regina Hirnet Hausfrau

Misha Adam, Azubi, Sport- und Fitnesskaufmann

Mariela Arnz Erzieherin

Mathis Piper Student

Sabine Heppner-Dobers, Lehrerin i.R.

Florian Rau Student

Daniel Pfistner Diplom-Informatiker

André Crell Softwareingenieur

Dr. Michael Arnz Diplom-Physiker

Alfred Stricker selbst., Hausmeisterservice

Erwin Winter Feinmechaniker

Karl-Heinz Rachota Mechaniker

Die Kandida-

ten der Grünen für die Wahl des Kreistags

am 25. Mai 2014

Göran Graczikowski Ingenieur Holztechnik

Rudolf Vöhringer Steuersachbearbeiter

1994 – 2014

20 Jahre Ortsverband der Grünen in Oberkochen

Freitag. 16. Mai 2014 Grüne und Gemeinde Seite 5

Ihre Wahl

zum Kreistag am 25. Mai 2014

Göran Graczikowski Rudolf Vöhringer

Schwerpunkte unserer bisherigen Arbeit im Kreis-tag:

- Erhalt einer dezentralen Krankenhausstruktur mit Grundversorgung

- Erhöhung der Mietobergrenzen bei geringem Ein-kommen ( Arbeitslosengeld II und Grundsicherung)

- Kritische Begleitung der Planungen zur Umsetzung der Energiewende

- Einforderung einer regelmäßigen Berichterstattung zum Gebäudemanagement, wodurch die energeti-schen Sanierungen beschleunigt wurden

- Unterstützung des weiteren kreisweiten Ausbaus der Schulsozialarbeit nach bestimmten Kriterien

- Einrichtung eines Fahrgastbeirates und dessen Einbindung im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes

- Ausbau des ÖPNV, z.B. Ellwanger Stadtbus

- Ausbau der Schulsozialarbeit, auch in Oberkochen

Schwerpunkte unserer Arbeit im neuen Kreistag:

- Erhalt unserer dezentraler Krankenhäuser, Suche nach Einsparungen, die nicht zu Lasten der Patien-ten und Patientinnen sowie des Personals gehen

- Ökologische Themen, um besonders die Energie-wende weiter voran zu bringen

- Maßvolles Haushalten: Aufstellen von Haushalten ohne Neuverschuldung, sowie kontinuierlicher Schuldenabbau

- Sozialpolitik: weiterer bedarfsgerechter Ausbau von Kitas und Betreuungsplätzen, Erhalt schneller Hilfen für Familien in Problemlagen, Jobinitiativen zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit, Ausbau der Tagesbetreuung für Seniorinnen und Senioren

- Fortsetzung des Ausbaus des öffentlichen Nahver-kehrs

- Schulpolitik: Abstimmung von kommunaler und kreisweiter Schulentwicklung unter der Moderation des Landkreises

- Reduzierung des Flächenverbrauchs auch mit Blick auf den Bevölkerungsrückgang

Im Kreistag werden viele Bereiche entschieden, die jede/n Bürger/in betreffen:

Krankenhäuser, Sozialausgaben, Berufsschulen, ÖPNV, Müllentsorgung, Straßenbau……

Stärken Sie unsere Position im Kreistag

durch Ihre Stimmen!!!!!!!!!!

Wählen Sie am 25. Mai 2014

„Grüne und Gemeinde“ Informationsblatt von Bündnis 90/ Die Grünen, Ortsverband Oberkochen. Nachdruck nur mit Quel-lenangabe gestattet. Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Joachim Heppner, Robert-Koch-Str. 14, 73447 Oberkochen, Tel.: 07364-7246, Fax: 01212-510821438, Email: joachimheppner@web.de . Herstellung: Albuch Druck & Medien, 89555 Stein-heim, Tel. 07329-366, Fax 07329-6888, Email: info@albuch.com , Papier: 90 g Recycling aus 100 % Altpapier, Spenden-konto: Bündnis 90/ Die Grünen OV Oberkochen, Konto 110067926, Kreissparkasse Ostalb, BLZ 61450050

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Die private Energiew

Hatte noch vor Jahren der ehemalge VorstandsvorsitJürgen Grossmann argumentiert, die Förderung von Solarenergie in Deutschland sei so sinAnanas züchten in Alaska“, so wird er heute eines Besseren belehrt. Bis Ende 2013 wurden in Deutschland mittlerweile Photovoltaikanlagen mit

einer Leistung von ca. 35 GWp installiert. So wurde 2012 durch Photovoltaikanlagen 26 TWh an elektrischerEnergie erzeugt. Diese Anlagen decken auch an wenger sonnigen Tagen einen großen Teil des Strombdarfs in Deutschland untertags ab.

Solarstrom, welcher normalerweise untertags in das Stromnetz eingespeist würde, chert und in den Abend- und Nachtstunden

Grüne und Gemeinde

Die private Energiew endevon Regina Hirnet

Hatte noch vor Jahren der ehemali-tzende der RWE

Jürgen Grossmann argumentiert, die Förderung von Solarenergie in Deutschland sei so sinnvoll „wie Ananas züchten in Alaska“, so wird er heute eines Besseren belehrt. Bis Ende 2013 wurden in Deutschland mittlerweile Photovoltaikanlagen mit

einer Leistung von ca. 35 GWp installiert. So wurde 2012 durch Photovoltaikanlagen 26 TWh an elektrischer Energie erzeugt. Diese Anlagen decken auch an weni-ger sonnigen Tagen einen großen Teil des Strombe-

Mit Photovoltaikmodulen auf dem Dach kann sich der Eigenheimbesitzer aber auch unabhängiger von koventionellem Strom aus Kohlemachen und wird zum eigenen Stromversorger. Bisher musste man nachts immer noch auf Strom aus dem Netz zurückgreifen.

Damit war der Unabhängigkeit des Hausbesitzers Grezen gesetzt. Seit letztem Jahr sind jedchersysteme auf dem Markt verfügbar. Diese Batterien speichern einen Teil des selbsterzeugten Solarstroms untertags, um ihn bei Bedarf und somit auch nachts wieder zur Verfügung zu stellen. Ab dem Frühjahr kann somit ein Eigenheim an den meständig mit Solarstrom versorgt werden. So musste in der ersten Aprilwoche in unserem Haushalt bei einem Stromverbrauch von 93 kWh nur 4 kWh aus dem Stromnetz bezogen werden.

Da es sich bei den Batteriespeichersystemen um eine neue Technologie handelt, wurde vom Bundesumwelministerium ein Förderprogramm aufgelegt. Die KfWBank fördert seit Mai vergangenen Jahres die Anschafung solcher Anlagen mit zinsgünstigen Krediten und das Bundesumweltministerium gewährt entsprechende Tilgungszuschüsse - bis zu 4.000 Euro kommen da pro Anlage schnell zusammen.

Batteriespeichersystem mit LithiumBatteriezellen für den Einsatz im Eigenheim.

olarstrom, welcher normalerweise untertags in das Stromnetz eingespeist würde, wird in der Batterieund Nachtstunden wieder zur Verfügung gestellt.

Freitag, 16. Mai 2014

ende

Mit Photovoltaikmodulen auf dem Dach kann sich der Eigenheimbesitzer aber auch unabhängiger von kon-

tionellem Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken machen und wird zum eigenen Stromversorger. Bisher musste man nachts immer noch auf Strom aus dem

Damit war der Unabhängigkeit des Hausbesitzers Gren-zen gesetzt. Seit letztem Jahr sind jedoch Batteriespei-chersysteme auf dem Markt verfügbar. Diese Batterien speichern einen Teil des selbsterzeugten Solarstroms untertags, um ihn bei Bedarf und somit auch nachts wieder zur Verfügung zu stellen. Ab dem Frühjahr kann somit ein Eigenheim an den meisten Tagen fast voll-ständig mit Solarstrom versorgt werden. So musste in der ersten Aprilwoche in unserem Haushalt bei einem Stromverbrauch von 93 kWh nur 4 kWh aus dem

Da es sich bei den Batteriespeichersystemen um eine Technologie handelt, wurde vom Bundesumwelt-

ministerium ein Förderprogramm aufgelegt. Die KfW-Bank fördert seit Mai vergangenen Jahres die Anschaf-fung solcher Anlagen mit zinsgünstigen Krediten und das Bundesumweltministerium gewährt entsprechende

bis zu 4.000 Euro kommen da pro

Batteriespeichersystem mit Lithium-Ionen- Batteriezellen für den Einsatz im Eigenheim.

wird in der Batterie gespei-

Freitag. 16. Mai 2014 Grüne und Gemeinde Seite 7

Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist weder demokratisch noch gut

für die Menschen und die Umwelt von Janine Piper

Das TTIP (Transatlantic-Trade-and Investment-Partnership) ist kein klassisches Abkommen, um die ohnehin schon niedrigen Zölle zwi-schen der EU und den USA weiter zu senken. Es geht vielmehr darum Industriestandards, Lebensmittel-gesetze und Regierungsaufträge miteinander zu harmonisieren.

Umwelt- und Verbraucherschutz, Kennzeichnungs-pflicht, Datenschutz sowie Arbeitnehmerrechte können als Handelshemmnisse deklariert werden. Bei einer Harmonisierung würden die Standards wohl eher ge-senkt werden, und zwar durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden. Mit dem TTIP entstünde ein Wirtschaftsraum, der 50 % der globalen Wirtschafts-leistung und ein Drittel des weltweiten Handels aus-macht. Kritiker sehen in einem solchen bilateralen Ab-kommen eine Diskriminierung von Drittländern, vor al-lem Schwellenländern, denen der Marktzugang er-schwert würde. Die Hoheitsrechte der beteiligten Staa-ten würden durch TTIP massiv beschränkt. Geheime Verhandlungen zugunsten des Kapitalis-mus Die Verhandlungen finden mehr oder weniger geheim statt. Beteiligt daran sind der Handelskommissar der EU und das US-Handelsministerium. Die Regierungen, Abgeordneten und BürgerInnen bleiben außen vor. Dafür haben einige hundert Industrielobbyisten exklusi-ven Zugang und damit die Möglichkeit, ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren. Die gewählten Euro-paparlamentarierInnen der einzelnen EU-Staaten kön-nen nachher nur noch mit Ja oder Nein zum gesamten Vertrag abstimmen. Ob die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten ebenfalls darüber abstimmen müssen, ist strittig.

Die niedrigsten Umwelt - und Sozialstandards we r-den gelten Vor Schiedsgerichten können mit dem TTIP ausländi-sche Investoren Staaten auf Erstattung entgangener Gewinne verklagen, wenn diese z.B. höhere Umwelt- und Sozialstandards haben als ihre eigenen Staaten. So könnten künftig amerikanische Unternehmen die Bundesrepublik Deutschland verklagen, weil sie strikte-re Beschränkungen zur Freisetzung genmanipulierter Organismen hat oder das Fracking einem Moratorium unterliegt. Die Verhandlungen vor den geplanten Schiedsgerichten sollen nicht öffentlich sein, was die Bundesregierung im Sommer 2013 bestätigte. Der an-geklagte und verurteilte Staat müsste dann entweder die Regulierung zurücknehmen oder hohe Entschädi-gungssummen bezahlen. Wird das TTIP wie geplant bis Ende 2015 abgeschlos-sen, dann würde dieses Abkommen das Klima und die Umwelt ruinieren, den Konzernen noch mehr Macht geben, sowie die Menschenrechte und Arbeitnehmer-rechte beschneiden. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Verhandlungen zu beenden und wenn, dann neue, faire und transparente-re Verhandlungen aufzunehmen. Was können Sie als WählerIn tun? Wählen Sie auch bei der Europawahl "Grün "! Janine Piper, Fachbereich Umwelt Landesvorstand Württemberg NaturFreunde in Baden-Württemberg Quellen: Bündnis 90/Die Grünen, campact, Natur-Freunde Deutschlands

wählen gehen!

Europ

awahl am 25. Mai –

Wählen Sie die Katzeim Sack?

Das gab es noch nie bei einer Europawahl: Auf dem Spiel stehen Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbrau-cherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Alles nur,weil EU und USA das Freihandels- und InvestitionsabkommenTTIP abschließen wollen. Das neu gewählte Europaparlamentkann das Abkommen noch stoppen. Es kommt auf IhreStimme an. Lesen Sie auf der Rückseite, wie die Parteienzum TTIP stehen. Stimmen Sie am 25. Mai nicht für die Katzeim Sack – sondern gegen TTIP!

TTIP gefährdetdie Demokratie: Konzerne können Mil-liarden Euro aus unseren Staatskassenfordern, wenn Gesetze ihre Gewinneschmälern. Die Entscheidung fällengeheim tagende Schiedsgerichte.

öffentliche Leistungen: Die Privati -sierung von Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung droht.

die Gesundheit:Was in den USA erlaubt ist, würde auch bei uns legal –Fracking, Chlorhühner, Gentechnik im Essen und Gift in der Kosmetik.

die Freiheit: Im Internet würde nochmehr überwacht und zensiert. Der Datenschutz würde ausgehebelt, die kulturelle Vielfalt bedroht, der Zugangzu Bildung und Wissenschaft einge-schränkt.

die soziale Sicherheit: Arbeitnehmer-rechte und Sozialstandards würden ge-schwächt, Mindestlöhne untergraben,kleine Betriebe vom Markt gefegt.

SPDwill TTIP mit mehr Arbeitneh-mer- und Verbraucherschutz.Vertraut darauf, dass dies inden geheimen Verhandlungenberücksichtigt wird.

CDUwill TTIP„auf Grundlage bewährter Schutzniveaus“ –aber keinen Mechanismus,der diese sichern kann.

CSUwill TTIP mit Vorbehalten bei Konzernklagen und Verbraucherschutz.

Linkelehnt TTIP ab.

B90/Grünelehnen TTIP ab. Wollenöffent liche Verhandlungenmit anderer Zielrichtung.

FDPwill TTIP – und weitere Abkommen dieser Art.

Piratenlehnen TTIP ab, sofern nichtöffentlich demokratisch verhandelt wird.

Freie Wählerlehnen TTIP ab. Wollen transparente, demo-kratischere Verhandlungen.

Mehr und aktuelle Informationen: www.ttip-denkzettel.de

Campact verbindet online über 1.200.000 engagierte Menschen.

Das sagen die Parteien zu TTIP:

V.i.S.d.P.: Annette Sawatzki, c/o Campact e. V., Artilleriestr. 6, 27283 Verden

Stand: 23.4.2014

www.campact.de