Gruppe A:

• Vergleich der Landtagswahlen von 1998 und 2003

• Interview mit Britta Siebert

• Die Schutzrechte der Landtagsabgeordneten

Landtagswahl in Wolfenbüttel

• Die Landtagsausschüsse

Parteien Landtagswahl 1998

SPD 47,8 %

CDU 36,5 %

FDP 4,6 %

Grüne 7,1 %

Sonstige 4,0 %

Wahlbeteiligung 77,5 %

 

Landtagswahl 200336,1 %

44,6 %

9,4 %

7,8 %

2,1 %

71,3 %

Vergleich 1998 – 2003-11,7 %

+ 8,1 %

+ 4,8 %

+ 0,7 %

- 1,9 %

- 6,2 %

Landtagswahlen 1998, 2003 im Vergleich

Interview mit Britta Siebert

Was sind Ihre Aufgaben im Landtag?

• Jeder hat verschiedene Ausschüsse, meist 1 oder 2

• Sozialausschuss und Kultur- und Wissenschaftsausschuss

• Vertretung in anderen Ausschüssen• Arbeitskreise

• Gruppen aus dem Braunschweiger Raum– (z.B.: Frauengruppe [26 Frauen],

Jungegruppe [unter 35])• Plenarsitzungswochen, einmal pro

Monat, 2 bis 3 Tage, unter Leitung des Präsidenten

• Arbeit vor Ort• Bürgerfragen, Bürgerwünsche

Warum hat die CDU ihrer Meinung nach in Niedersachsen gewonnen?

• Nicht nur wegen der Fehler der alten Regierung

• Bundesentscheidung• Wichtiger Punkt: Die schlechte

Bildungspolitik• Jungendarbeitslosigkeit in

Niedersachsen sehr hoch

Warum und wann sind Sie in die CDU eingetreten?

• Zum Teil geprägt durch das Elternhaus

• Christlicher Aspekt sehr wichtig• Man soll auch bei einer harten

Auseinandersetzung menschlich miteinander umgehen

• Mit 16 Jahren in die CDU eingetreten

Ziehen Sie jetzt nach Hannover oder bleiben Sie weiterhin in

Wolfenbüttel wohnen?• Nein, weil die Fahrt nach Hannover

nicht so lange dauert• Man muss weiterhin wissen, was in WF

geschieht• Die Vorortarbeiten bleiben erhalten

Was hat sich durch die Politik in Ihrem Leben verändert?

• Früher: Geregelter Ablauf• Heute: Jeder Tag anders• 5000 € Bruttogehalt• 1000 € (steuerfrei) z.B. für Geldspenden

bei Festen• Vom Land bekommt man zusätzlich

eine Assistentin gestellt• Büro in Hannover

Was waren Ihre Wahlversprechen dieses Jahr?

• Man konnte aus Geldmangel nicht viel versprechen

• Veränderung der Bildungspolitik

Bildungspolitik

Was wird sich in der nahen Zukunft in der Bildungspolitik

ändern?• Neues Schulgesetz vor den Sommerferien:

– Orientierungsstufe abgeschafft (2004)– Abitur nach Klasse 12 (2004)

• Ganztagsschulen

Warum soll die Orientierungsstufe abgeschafft

werden?• In der OS sind die Leistungsdifferenzen

zwischen den Schülern sehr groß

– Die guten Schüler lernen nicht zu lernen

– Die schlechten Schüler werden überfordert und schreiben nur noch schlechte Zensuren

Warum gibt es das Zentralabitur?

• Die Leistungen der Schüler sollen vergleichbar sein

• Die Lehrer sollen angespornt werden, sich mehr anzustrengen

• Die Lehrer sollen die gleichen Inhalte im Unterricht vermitteln

Welche Teilgebiete der Politik sind Ihnen am wichtigsten?

• Bildungspolitik (Schulpolitik)• Wissenschafts- und Arbeitsmarktpolitik• Innenpolitik

Was wollen Sie im Landtag und konkret für WF erreichen?

• Bessere Schulpolitik• Bessere Sozialpolitik für die

Menschen• Standorte wie die Herzog-August-

Bibliotek stärken

Warum hat man Sie als Direktmandatskandidatin

aufgestellt?

• Es gab 3 Kandidaten, alle haben sich vorgestellt

• Man kann es nicht an verschiedenen Punkten festmachen

• Es muss eine bunte Mischung im Landtag geben

Direktmandat und Liste?• Britta Siebert (Platz 36)• CDU: Keiner ist über die Liste in den

Landtag eingezogen, alle wurden direkt gewählt

• SPD: Nur 9 Direktmandate, der Rest ist über die Liste in den Landtag eingezogen

Wovon hängt der Listenplatz ab?

• Wohnort, keine Region wird benachteiligt

• Frauenquote (jeder 3. Abgeordnete soll eine Frau sein)

• Ganz oben steht derjenige der Ministerpräsident werden soll, darunter kommen die vielleicht zukünftigen Minister

Die Landtagsausschüsse

Die Schutzrechte von Landtagsabgeordneten

Indemnität (Artikel 14):

• Ein Mitglied des Landtages darf zu keiner Zeit wegen einer Äußerung, die es im Landtag, in einem Ausschuss oder in einer Fraktion getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderwertig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Immunität (Artikel 15 ):

• Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Mitglied des Landtages nur mit Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass es bei Begehung der Tat, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages, festgenommen wird.

Zeugnisverweigerungsrecht (Artikel 16 ):

• Mitglieder des Landtages sind berechtigt, über Personen, die ihnen als Mitgliedern des Landtages oder deren sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern.

Behinderungsverbot (Artikel 13):

• Niemand darf gehindert werden, ein Landtagsmandat zu übernehmen und auszuüben. Die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus diesem Grunde ist unzuverlässig.

Anspruch auf Wahlvorbereitung (Artikel 13)

• Wer sich um ein Mandat im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

Anspruch auf Diäten (Artikel 13):

• Die Mitglieder des Landtages haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.(...)

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