GRUR-Rechtsprechungs-Report 17./18. Jahrgang 2017/2018 · 2019-01-19 · Dresden 22. 11. (14 U...

GRUR-Rechtsprechungs-Report

17./18. Jahrgang 2017/2018

GRUR-Rechtsprechungs-Report

17./18. JAHRGANG 2017/2018

ISSN 1616–2277

Das Inhaltsverzeichnis des 17. u. 18. Jahrgangs 2017/2018 erschließt die Hefte 17, 1–12, Seiten 1–512sowie die Hefte 18, 1–12, Seiten 1–536

Bearbeitung des Sachregisters: Cristine Manz, LL.M., Frankfurt a.M.

IMPRESSUMISSN 1616-2277

GRURGewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

�� Schriftleitung (Verantwortlich für den Inhalt): Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm, Vors. Richter am BGH a. D. ([email protected]); Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL. M. (Cambridge) ([email protected]). Verlagsredaktion: Rechtsanwältin Cristine Manz, LL. M. und Rechtsanwältin Birgit Rhaese (verantwortlich für den Textteil), Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a. M., Telefon: (0 69) 75 60 91-79, -33, Telefax: (0 69) 75 60 91-49. E-Mail: [email protected] GRUR-Geschäftsstelle: Konrad-Adenauer-Ufer 11, 50668 Köln, Telefon (02 21) 6 50 65-150, E-Mail: [email protected]; Internet: www.grur.de Manuskripte: Manuskripte sind an die Redaktion zu senden. Der Verlag haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Sie können nur zurückgegeben werden, wenn Rückporto beigefügt ist. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme zur Veröffent-lichung überträgt der Autor der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. an seinem Beitrag für die Dauer des ge-setzlichen Urheberrechts das exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in körperlicher Form, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, das Recht zur Auf-nahme in Datenbanken, das Recht zur Speicherung auf elektronischen Daten-trägern und das Recht zu deren Verbreitung und Vervielfältigung sowie das Recht zur sonstigen Verwertung in elektronischer Form. Hierzu zählen auch heute noch nicht bekannte Nutzungsformen. Die Vereinigung wird diese Nutzungsrechte durch den Verlag C. H. Beck ausüben. Das in § 38 Abs. 4 UrhG niedergelegte zwingende Zweitverwertungsrecht des Autors nach Ablauf von 12 Monaten nach der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Bei-träge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, so-weit sie vom Einsender oder von der Redaktion erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähn-lichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wieder-gegeben oder zugänglich gemacht, in Datenbanken aufgenommen, auf elektronischen Datenträgern gespeichert oder in sonstiger Weise elek-tronisch vervielfältigt, verbreitet oder verwertet werden.

Verlag: Verlag C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München, Postanschrift: Postfach 40 03 40, 80703 München, Telefon: (0 89) 3 81 89-0, Telefax: (0 89) 3 81 89-398, Postbank München IBAN: DE82 7001 0080 0006 2298 02, BIC: PBNKDEFFXXX Der Verlag ist oHG. Gesellschafter sind Dr. Hans Dieter Beck und Dr. h. c. Wolfgang Beck, beide Verleger in München. Anzeigenabteilung: Verlag C.H.BECK, Anzeigenabteilung, Wilhelmstraße 9, 80801 München, Postanschrift: Postfach 40 03 40, 80703 München. Media-Beratung: Telefon (0 89) 3 81 89-687, Telefax (0 89) 3 81 89-589. E-Mail [email protected] Verantwortlich für den Anzeigenteil: Bertram Götz. Erscheinungsweise: Monatlich. Bezugspreise 2018: Jährlich € 275,– (inkl. MwSt.); Vorzugspreis (gegen Nach-weis) für GRUR-, oder NJW-RR-Bezieher € 239,– (inkl. MwSt.). Einzelheft: € 26,50 (inkl. MwSt.). Versandkosten jeweils zuzüglich. Die Rechnungs-stellung erfolgt zu Beginn eines Bezugszeitraumes. Das Ausbleiben einzelner Hefte kann nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin reklamiert werden. Jahrestitelei und -register sind nur noch mit dem jeweiligen Heft lieferbar. Bestellungen über jede Buchhandlung und beim Verlag. KundenServiceCenter: Telefon: (0 89) 3 81 89-750, Telefax: (0 89) 3 81 89-358, E-Mail: [email protected] Abbestellungen müssen 6 Wochen vor Jahresende erfolgen. Adressenänderungen: Teilen Sie uns rechtzeitig eine Adressenänderung mit. Dabei geben Sie bitte neben dem Titel der Zeitschrift die neue und die alte Adresse an. Hinweis gemäß § 7 Abs. 5 der Postdienste-Datenschutzverordnung: Bei Anschriftenänderung des Beziehers kann die Deutsche Post AG dem Verlag die neue Anschrift auch dann mitteilen, wenn kein Nachsendeantrag gestellt ist. Hiergegen kann der Bezieher innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen dieses Heftes beim Verlag widersprechen. Druck: NOMOS Druckhaus, In den Lissen 12, 76547 Sinzheim.

Inhaltsverzeichnis

I. Aufsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

II. Zur Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

II. Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet . . . . . . . . . . . VIIA. Gerichtshof der Europäischen Union . . . . . . . . . . VIIB. Europäisches Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIC. Ordentliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

1. Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII2. Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII3. Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX4. Amtsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

D. Bundespatentgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

V. Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

VI. Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXII

V

I. Aufsätze

Berlit, Wolfgang, Die Rechtsprechung der Instanz-gerichte zum Recht des unlauteren WettbewerbsXVII 17 41

–, Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumRecht des unlauteren Wettbewerbs XVIII 18 49

Czychowski, Christian, Die Entwicklung der un-ter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zumUrheberrecht im Jahr 2016 17 169

Donle, Christian, Die Rechtsprechung der deut-schen Instanzgerichte zum Patent- und Ge-brauchsmusterrecht seit dem Jahr 2017 18 393

Hoppe, Daniel, Die Rechtsprechung der deutschenInstanzgerichte zum Patent- und Gebrauchsmus-terrecht seit dem Jahr 2016 17 465

–, Die Rechtsprechung der deutschen Instanzge-richte zum Patent- und Gebrauchsmusterrechtseit dem Jahr 2017 18 393

Lambrecht, Arne, Die Rechtsprechung der Instanz-gerichte zumMarkenrecht seit 2016 17 361

–, Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit 2017 18 489

Lütke, Hans Josef, Der Streitwert des Unterlas-sungsanspruchs nach § 97 UrhG bei der Verlet-zung von Rechten an Lichtbildwerken 17 129

Nordemann, Jan Bernd, Die Entwicklung der un-ter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zumUrheberrecht im Jahr 2016 17 169

–, Die Entwicklung der unter- und obergericht-lichen Rechtsprechung zum Urheberrecht imJahr 2017 18 177

Thiering, Frederik, Die Rechtsprechung der In-stanzgerichte zum Markenrecht seit 2016 17361

–, Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit 2017 18 489

Waiblinger, Julian, Die Entwicklung der unter-und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Ur-heberrecht im Jahr 2017 18 177

II. Zur Rechtsprechung

Böhler, Christian, „Neuschwansteiner“ oder dieMär vom schlosskundigen Verbraucher – Zu-gleich Besprechung von OLG München „NEU-SCHWANSTEINER“ 18 381

Czychowski, Christian, Der „Urheberrechts-Troll“– Wichtige Rechtsfragen von Open Source-Li-zenzen? – Zugleich Besprechung von LG Köln„Linux-Kernel“ 18 11

Datta, Amit, Die Ausgestaltung des Anspruchs aus§ 32a II 1 UrhG – Zugleich Besprechung vonBGH „Derrick” 17 185

Hartwig, Henning, Schutzgegenstand und Schutz-umfang eines Designs im Lichte von „Dusch-abflussrinne“ – Zugleich Besprechung von OLGFrankfurt a. M. „Küchenmesser“ 18 331

Jestaedt, Dirk, Die Beurteilung der Gestaltungsfrei-heit zur Bestimmung der Eigenart und desSchutzumfangs eines Designs oder Gemein-schaftsgeschmacksmusters – Zugleich Bespre-chung von OLG Frankfurt a. M. „Küchenmes-ser“ und Anmerkung zu Hartwig 18 331

Penz, Marco, Urheberrechtsschutz vs. Zugänglich-keit von DIN-Normen – Zugleich Besprechungvon OLG Hamburg „DIN-Normen“ 18 58

III. Anmerkungen

Thalmann, Dominik, Anmerkung zu OLG Dres-den, Urteil vom 21.8.2018 – 4 U 1822/17 –Gewerkschaftsführer 18 536

Verweyen, Urs, Anmerkung zu LG München I,Beschluss vom 11.4.2017 – 5 KLs 403 Js177245/14 – Geräteabgabe 18 10

VI I. Aufsätze / II. Zur Rechtsprechung / III. Anmerkungen

IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet

A. Gerichtshof der Europäischen Union

2016

26. 10. (C-482/15 P)(Westermann Lernspielverlage GmbH/Amt der Europäischen Union für geistigesEigentum (EUIPO))

17 83

21. 12. (C-618/15)(Concurrence Sàrl/Samsung ElectronicsFrance SAS, Amazon Services Europe Sàrl)

17 206

2017

16. 2. (C-577/14 P)(Brandconcern BV/Amt der EuropäischenUnion für geistiges Eigentum (EUIPO) undScooters India Ltd)

17 305

5. 4. (C-598/14 P)(Amt der Europäischen Union für geistigesEigentum (EUIPO)/Gilbert Szajner)

17 301

27. 4. (C-672/15)(Procureur de la République/Noria DistributionSARL)

18 40

17. 5. (C-437/15 P)(Amt der Europäischen Union für geistigesEigentum (EUIPO)/Deluxe Laboratories,Inc., Deluxe Entertainment Services GroupInc.)

17 408 L

26. 7. (C-471/16 P)(Staatliche Porzellan-Manufaktur MeissenGmbH/Amt der Europäischen Union für geis-tiges Eigentum (EUIPO))

17 500 L (EuZW 17, 774)

11. 10. (C-501/15 P)(Amt der Europäischen Union für geistigesEigentum/Cactus SA)

17 496

2018

24. 1. (C-634/16 P)(Amt der Europäischen Union für geistigesEigentum (EUIPO)/European Food SA)

18 283

13. 9. (C-26/17 P)(Birkenstock Sales GmbH/Amt der EuropäischenUnion für geistiges Eigentum (EUIPO))

18 507

B. Europäisches Gericht

1. Instanz

2016

14. 4. (T-20/15)(Henkell& Co. Sektkellerei KG/Amt der Euro-päischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO))

17 7

9. 11. (T-579/14)(Birkenstock Sales GmbH/Amt der EuropäischenUnion für geistiges Eigentum (EUIPO))

17 220

2017

14. 9. (T-103/16)(Aldi Einkauf GmbH& Co. OHG/Amt derEuropäischen Union für geistiges Eigentum(EUIPO))

17 500 L

16. 11. (T-419/16)(Carrera Brands Ltd/Amt der EuropäischenUnion für geistiges Eigentum (EUIPO))

18 68

11. 12. (T-249/15)(JT/Amt der Europäischen Union für geistigesEigentum (EUIPO))

18 189

2018

24. 1. (T-69/17)(Constantin Film Produktion GmbH/Amt derEuropäischen Union für geistiges Eigentum(EUIPO))

18 146

15. 3. (T-1/17)(La Mafia Franchises, SL/Amt der Euro-päischen Union für geistigen Eigentum(EUIPO))

18 236

C. Ordentliche Gerichte

1. Bundesgerichtshof

Zivilsachen

2016

12. 7. (KZR 69/14) 17 192 L24. 11. (I ZB 52/15) 17 127

2017

30. 1. (I ZR 257/15) 17 248 L28. 2. (I ZR 46/16) 17 18530. 3. (I ZR 124/16) 17 426 L30. 3. (I ZR 50/16) 17 496 L27. 4. (I ZB 34/15) 17 41611. 5. (I ZR 147/16) 18 6111. 5. (I ZR 59/16) 17 50018. 5. (I ZR 266/15) 17 48627. 7. (I ZR 68/16) 17 48421. 9. (I ZR 230/16) 18 189 L (MMR 18, 310)17. 10. (KZR 59/16) 18 1319. 11. (I ZB 17/17) 18 197 L

2018

17. 5. (VII ZR 70/17) 18 3856. 6. (VIII ZR 247/17) 18 454

2. Oberlandesgerichte

2016

Berlin s. KGBamberg 29. 6. (3 U 216/15) 17 164 L n.r.Brandenburg 13. 12. (6 U 76/15) 17 200 LCelle 16. 6. (13 U 26/16) 17 144Dresden 22. 11. (14 U 530/16) 17 49Düsseldorf 17. 3. (I-15 U 64/15) 17 75– 20. 10. (I-20 U 37/16) 17 111– 22. 12. (15 U 39/16) 17 280– 22. 12. (I-15 U 31/14) 17 249 n.r.Frankfurt a.M. 7. 1. (6 U 50/15) 17 26– 7. 3. (6 W 19/16) 17 88 L = NJW-RR 16, 960

– 24. 3. (6 U 182/14) 17 79 L n.r. = MMR 16,686

– 18. 4. (6 W 13/16) 17 166– 19. 5. (6 U 89/15) 17 1– 24. 5. (6 U 171/14) 17 79 L– 25. 5. (16 U 198/15) 17 120– 9. 6. (6 U 73/15) 17 17 n.r.– 7. 7. (6 U 227/15) 17 246 L– 29. 9. (6 U 161/15) 17 30 n.r.– 29. 9. (6 U 187/15) 17 107– 6. 10. (6 U 17/14) 17 60– 6. 10. (6 U 54/16) 17 30 L– 6. 10. (6 U 61/16) 17 278– 13. 10. (6 U 109/16) 17 98– 3. 11. (6 U 63/16) 17 143 L

– 17. 11. (6 U 220/15) 17 105– 17. 11. (6 U 231/15) 17 62 n.r.– 24. 11. (6 U 33/16) 17 283– 8. 12. (6 U 124/16) 17 152– 22. 12. (11 U 108/13) 17 138 L = MMR 17,419

Hamburg 25. 2. (3 U 153/15) 17 71– 25. 2. (5 U 26/12) 17 65– 27. 6. (3 W 49/16) 17 11 L– 30. 6. (5 U 58/13) 17 148– 7. 7. (5 U 23/16) 17 62 L– 8. 9. (3 U 54/14) 17 238– 8. 9. (5 U 265/11) 17 35Hamm 11. 5. (32 SA 19/16) 17 165– 30. 8. (4 U 8/16) 17 23 n.r.

IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet VII

– 13. 9. (4 U 17/16) 17 206 L– 27. 10. (4 U 22/16) 17 234 n.r.– 16. 11. (12 U 52/16) 17 198– 22. 11. (I-4 U 65/15) 17 277Jena 17. 8. (2 U 14/16) 17 113Karlsruhe 30. 9. (4 U 102/16) 17 73– 9. 11. (6 U 176/15) 17 264 n.r.KG 11. 3. (5 U 151/14) 17 35 L– 20. 4. (5 U 116/14) 17 77– 18. 7. (24 W 57/16) 17 138 L– 20. 9. (5 W 147/16) 17 128 L– 11. 10. (5 U 139/15) 17 128– 18. 10. (5 W 210/16) 17 85– 14. 11. (24 U 96/14) 17 94 n.r.– 9. 12. (5 U 163/15 und 5 W 27/16) 17 114 n.r.– 13. 12. (5 W 244/16) 17 127Koblenz 8. 6. (9 U 1362/15) 17 32– 14. 12. (9 U 941/16) 17 284Köln 21. 6. (15 W 32/16) 17 39– 12. 8. (6 U 110/15) 17 140 n.r.– 30. 9. (6 U 18/16) 17 138 n.r.– 7. 10. (6 U 48/16) 17 108 n.r.– 11. 11. (6 U 176/15) 17 274München 16. 6. (6 U 4300/15) 17 35 L– 14. 7. (29 U 953/16) 17 89– 22. 9. (29 U 2498/16) 17 157 L = MMR 17,191

– 22. 9. (29 U 3449/15) 17 136 n.r.– 22. 9. (6 U 5037/09) 17 256– 20. 10. (6 U 2046/16) 17 11– 8. 12. (29 U 1893/16) 17 158 n.r.Saarbrücken 31. 8. (1 U 150/15) 17 80Schleswig 12. 5. (6 U 22/15) 17 157 L = MMR16, 752

Stuttgart 9. 3. (2 W 49/15) 17 86– 3. 11. (2 U 37/16) 17 200 n.r.

2017

Berlin s. KGBamberg 20. 10. (3 U 117/17) 18 166Brandenburg 19. 9. (6 U 19/17) 18 304 L =MMR 18, 248

– 14. 11. (6 U 12/16) 18 73 n.r.Bremen 21. 9. (1 Ws 55/17) 18 142 LCelle 21. 8. (13 W 45/17) 18 46 n.r.Dresden 17. 1. (14 U 1462/16) 17 146– 7. 2. (4 U 1422/16) 17 360 L– 20. 6. (14 U 50/17) 18 27 L n.r.Düsseldorf 7. 2. (I-20 U 139/15) 17 331 n.r.– 14. 2. (I-20 U 123/16) 17 411– 2. 3. (I-15 U 48/14) 17 448 L– 9. 3. (I-20 U 220/11) 17 383– 27. 4. (I-20 U 138/16) 17 388– 8. 5. (I-20 W 31/17) 17 397– 8. 6. (I-15 U 68/16) 17 448 L– 29. 6. (I-15 U 4/17) 17 477– 19. 10. (I-20 U 4/17) 18 143– 30. 11. (I-20 U 222/14) 18 193– 21. 12. (I-20 U 77/17) 18 295Frankfurt a.M. 5. 1. (6 U 24/16) 17 195 n.r.– 2. 2. (6 U 151/16) 17 229– 2. 2. (6 U 260/11) 17 289– 2. 2. (6 U 29/16) 17 193 n.r.– 23. 2. (6 U 37/16) 17 231 n.r.– 23. 2. (6 U 86/16) 17 401– 9. 3. (6 U 161/11) 17 461– 14. 3. (6 U 44/16) 17 318– 23. 3. (6 U 125/16) 17 403– 30. 3. (6 U 64/16) 17 348– 4. 4. (11 W 41/16) 17 298– 13. 4. (6 U 69/16) 17 294– 11. 5. (6 U 76/16) 18 105– 1. 6. (6 U 17/17) 17 404– 8. 6. (6 U 2/17) 18 176 L– 8. 6. (6 U 249/16) 17 308– 13. 7. (6 W 51/17) 18 47– 20. 7. (6 U 149/16) 17 426– 3. 8. (6 U 35/17) 18 197– 10. 8. (6 U 63/17) 18 251– 17. 8. (6 U 80/17) 18 72– 21. 9. (6 U 250/16) 18 70– 19. 10. (6 U 110/17) 18 23

– 19. 10. (6 U 7/16) 18 194– 26. 10. (6 U 111/16) 18 102 n.r.– 26. 10. (6 U 154/16) 18 18– 1. 11. (6 W 69/17) 18 272 L– 15. 11. (6 W 83/17) 18 222– 22. 11. (6 W 93/17) 18 223– 22. 11. (6 W 95/17) 18 392 L– 23. 11. (6 U 197/16) 18 122– 23. 11. (6 U 224/16) 18 248– 20. 12. (6 W 106/17) 18 149– 21. 12. (16 U 72/17) 18 168– 21. 12. (6 U 18/17) 18 351Hamburg 30. 1. (3 W 3/17) 17 464 L– 16. 2. (3 U 15/15) 17 352– 16. 2. (3 U 194/15) 18 27– 23. 2. (3 U 193/16) 18 31– 2. 3. (3 U 122/14) 17 270 n.r.– 2. 3. (3 U 94/16) 18 34– 18. 5. (3 U 180/16) 17 344– 18. 5. (3 U 211/16) 18 85– 18. 5. (3 U 253/16) 18 24– 24. 5. (5 U 174/16) 17 389– 22. 6. (3 U 223/16) 18 16– 3. 8. (3 U 130/16) 18 89– 3. 8. (3 U 32/17) 18 212– 31. 8. (3 U 117/16) 18 214– 27. 9. (3 W 58/17) 18 156– 9. 11. (3 U 183/15) 18 217 n.r.– 22. 12. (3 W 38/17) 18 173Hamm 12. 1. (4 U 80/16) 17 328– 14. 3. (4 W 34/16, 4 W 35/16) 17 359– 21. 3. (4 U 166/16) 17 409– 21. 3. (4 U 183/16) 17 330– 28. 3. (4 U 148/16) 17 464– 18. 5. (4 U 150/16) 18 113– 13. 6. (4 U 72/16) 17 421Jena 25. 1. (2 U 413/16) 17 314– 27. 9. (2 U 765/16) 18 304 LKarlsruhe 8. 3. (6 U 166/16) 18 43– 6. 7. (4 U 163/16) 17 412– 26. 7. (6 U 142/15) 18 73 L n.r.– 27. 9. (6 U 10/16) 17 506– 11. 10. (6 U 59/16) 18 167 LKG 25. 1. (5 U 115/15) 17 286– 7. 2. (5 W 15/17) 17 245– 17. 2. (5 U 78/16) 18 36– 21. 6. (5 U 185/16) 17 512 L n.r. = MMR 17,830

– 5. 9. (5 U 150/16) 18 78– 22. 9. (5 U 155/14) 18 115 n.r.– 17. 10. (5 W 224/17) 18 106– 17. 10. (5 W 233/17) 18 155Koblenz 25. 1. (9 W 426/16) 17 147– 6. 12. (9 U 347/17) 18 297Köln 20. 1. (6 U 105/16) 17 212– 20. 1. (6 U 65/16) 17 337– 27. 1. (6 U 73/16) 17 266– 22. 2. (6 U 101/16) 17 341– 10. 3. (6 U 124/16) 17 441– 10. 3. (6 U 140/16) 17 434 L– 24. 3. (6 U 146/16) 17 504– 7. 4. (6 U 135/16) 18 95– 28. 4. (6 U 136/16) 17 323– 5. 5. (6 U 114/16) 18 166 L n.r.– 19. 5. (6 U 155/16) 17 319 n.r.– 24. 5. (6 U 161/16) 17 337 L = MMR 17, 842– 24. 5. (6 U 203/16) 18 120– 2. 6. (6 U 182/16) 17 414 n.r.– 14. 7. (6 U 197/16) 18 207– 14. 7. (6 U 199/16) 18 317– 28. 7. (6 U 193/16) 17 435 n.r.– 25. 8. (6 U 170/16) 17 438– 19. 9. (6 W 97/17) 18 75– 28. 9. (6 W 96/17) 18 176 L– 13. 10. (6 U 83/17) 18 268– 17. 11. (1 W 17/17) 18 219– 29. 11. (6 U 50/17) 18 292München 23. 1. (21 U 4747/15) 17 503– 23. 2. (29 U 2934/16) 17 451 n.r.– 9. 3. (U 2962/16 Kart) 17 381 n.r.– 16. 3. (29 U 3285/16) 17 316– 16. 3. (29 U 3923/16) 18 21– 23. 3. (U 3702/16 Kart) 17 355– 6. 4. (29 U 3139/16) 18 108– 6. 4. (6 Sch 21/16 WG) 17 492 n.r.

– 13. 4. (6 U 3515/12) 17 417– 1. 6. (6 U 310/16) 17 376– 1. 6. (6 U 3973/16) 17 444– 27. 7. (U 2879/16 Kart) 18 133 n.r.– 14. 9. (6 U 3838/16) 18 137– 9. 11. (29 U 4850/16) 18 305– 23. 11. (29 U 142/17 Kart) 18 265 n.r.– 7. 12. (29 U 2233/17) 18 242– 21. 12. (29 U 2619/16) 18 225 n.r.Nürnberg 7. 2. (3 U 1537/16) 17 350– 21. 11. (3 U 134/17) 18 243 n.r.Saarbrücken 6. 6. (1 W 18/17) 18 171– 18. 10. (1 U 35/17) 18 257– 27. 11. (1 W 38/17) 18 262Schleswig 22. 3. (6 U 29/15) 17 398Stuttgart 23. 3. (2 U 113/16) 17 246– 8. 6. (2 U 127/16) 18 86– 8. 6. (2 U 154/16) 17 448 n.r.

2018

Berlin s. KGBamberg 9. 4. (3 W 11/18) 18 259Brandenburg 5. 4. (6 U 50/13) 18 466Celle 6. 2. (13 U 134/17) 18 372Dresden 10. 4. (14 U 82/16) 18 428 n.r.– 21. 8. (4 U 1822/17) 18 532 n.r.Düsseldorf 25. 1. (I-20 U 82/17) 18 240– 6. 2. (I-10 W 441/17) 18 392 L– 15. 2. (I-15 U 73/17) 18 203– 21. 2. (VI-U (Kart) 20/17) 18 312– 6. 3. (I-20 U 113/17) 18 335– 29. 3. (I-20 U 39/17) 18 354 n.r.– 12. 4. (I-20 U 153/17) 18 446– 17. 5. (I-15 U 19/18) 18 471Frankfurt a.M. 11. 1. (6 U 150/17) 18 352– 1. 2. (6 U 37/17) 18 199– 1. 2. (6 U 49/17) 18 422– 14. 2. (6 W 6/18) 18 392 L– 15. 2. (6 U 136/16) 18 411– 1. 3. (6 U 165/17) 18 477– 7. 3. (6 U 180/17) 18 246– 8. 3. (6 U 221/16) 18 345 n.r.– 15. 3. (6 U 143/16) 18 339 n.r.– 11. 4. (6 W 11/18) 18 512– 12. 4. (6 U 186/17) 18 385 L– 19. 4. (6 U 56/17) 18 473– 3. 5. (6 U 89/17) 18 515– 24. 5. (6 U 46/17) 18 374– 5. 6. (6 W 43/18) 18 390– 7. 6. (6 U 94/17) 18 409 n.r.– 14. 6. (6 U 24/17) 18 331– 21. 6. (6 U 74/17) 18 483– 25. 6. (6 W 9/18) 18 387Hamburg 15. 2. (5 U 104/17) 18 360– 1. 3. (3 U 167/15) 18 286 n.r.– 20. 3. (7 U 175/16) 18 487 n.r.– 29. 3. (3 U 268/16) 18 520– 5. 4. (3 U 177/17) 18 436– 26. 4. (3 U 96/17) 18 479Hamm 27. 2. (4 U 161/17) 18 365 n.r.– 11. 4. (32 SA 4/18) 18 405Jena 28. 2. (2 U 460/17) 18 424 n.r.Karlsruhe 20. 4. (4 U 120/17) 18 349 n.r.– 25. 4. (6 U 80/17) 18 450KG 13. 3. (5 U 97/15) 18 308 n.r.Köln 12. 1. (6 U 92/17) 18 124– 2. 2. (6 U 85/17) 18 200– 16. 2. (6 U 90/17) 18 417– 13. 4. (6 U 131/17) 18 280– 20. 4. (6 U 116/17) 18 326– 20. 4. (6 U 153/17) 18 367– 29. 6. (6 U 179/17) 18 356– 13. 7. (6 U 180/17) 18 461 n.r.– 20. 7. (6 U 26/18) 18 431München 11. 1. (29 U 486/17) 18 151 n.r.– 1. 2. (29 U 885/17) 18 381– 8. 2. (6 U 403/17) 18 299 n.r.– 15. 2. (29 U 2799/17) 18 369 n.r.– 1. 3. (29 U 1156/17) 18 528 n.r.– 12. 7. (29 U 1311/18) 18 524Oldenburg 26. 1. (6 U 111/17) 18 159Stuttgart 15. 2. (2 U 96/17) 18 526– 22. 2. (2 U 39/17) 18 377

VIII IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet

3. Landgerichte

2016

Dortmund 23. 11. (10 O 11/16) 17 200 LDüsseldorf 28. 9. (2 a O 269/15) 17 167– 15. 12. (4 b O 48/15) 17 181Frankfurt a. M. 3. 5. (2-3 O 476/13) 17 3 n.r.Halle 8. 8. (4 O 335/15) 17 7 L n.r.Hamburg 11. 5. (416 HKO 47/16) 17 206 L– 17. 5. (324 O 255/16) 17 126 L = NJW-RR17, 36

– 22. 7. (315 O 74/15) 17 118– 2. 9. (308 O 437/15) 17 300 L– 18. 11. (310 O 402/16) 17 216– 22. 11. (312 O 128/16) 17 192 LKarlsruhe 17. 11. (15 O 75/16) 17 155– 22. 12. (14 O 86/15 KfH) 17 464 LKöln 17. 11. (14 O 88/14) 17 52 L n.r.München I 10. 8. (21 O 6197/14) 17 7 L n.r. =MMR 17, 357

– 28. 9. (37 O 1930/16) 17 138 L– 13. 12. (33 O 7174/16) 17 189Stuttgart 15. 6. (38 O 10/16 KfH) 17 153

2017

Berlin 8. 5. (16 O 546/15) 17 262– 13. 6. (16 O 270/16) 17 299

Bochum 31. 8. (14 O 100/17) 18 218 LBraunschweig 12. 6. (9 O 950/17) 18 154 LDüsseldorf 8. 3. (12 O 190/14) 17 496 LFrankfurt a.M. 9. 2. (2-03 S 16/16) 17 458– 17. 8. (2-06 O 105/16) 18 271– 5. 10. (2-03 O 352/16) 18 171 LHagen 13. 9. (23 O 30/17) 17 510Hamburg 19. 1. (327 O 127/16) 17 312– 22. 3. (308 O 480/16) 17 426 L = MMR 18,114

– 1. 6. (308 O 151/17) 18 97– 7. 9. (308 O 287/17) 18 62– 10. 10. (312 O 477/16) 18 81Karlsruhe 27. 4. (18 O 62/16) 18 166 LKöln 20. 10. (14 O 188/17) 18 11 n.r.Leipzig 19. 5. (05 O 661/15) 18 140Mannheim 10. 11. (7 O 28/16) 18 273 n.r.Mosbach 12. 7. (4 O 21/17 KfH) 18 128München I 17. 3. (21 S 24454/14) 17 188– 11. 4. (5 KLs 403 Js 177245/14) 18 6– 20. 4. (7 O 14719/12) 17 381 L n.r. = MMR17, 639

– 21. 11. (1 HK O 9179/17) 18 218 L– 11. 12. (37 O 14236/17) 18 302Münster 12. 1. (022 O 93/16) 17 508Offenburg 15. 9. (5 O 54/16 KfH) 18 163

2018

Berlin 16. 1. (16 O 341/15) 18 372 L n.r. =MMR 18, 328

– 29. 6. (15 O 440/17) 18 507 L n.r.Braunschweig 23. 5. (9 O 2167/17 (307)) 18371

Hamburg 19. 3. (327 O 321/17) 18 319– 22. 3. (327 O 325/15) 18 453 L n.r.– 20. 4. (416 HK O 8/18) 18 486 LKöln 10. 1. (28 O 301/17) 18 488 L– 17. 5. (14 S 34/16) 18 505München I 31. 1. (37 O 17964/17) 18 406– 23. 3. (37 O 2194/17) 18 236 L n.r.Stuttgart 26. 2. (35 O 57/17 KfH) 18 434

4. Amtsgerichte

2017

Nürnberg 25. 10. (32 C 3784/17) 18 187

2018

Frankenthal 25. 4. (3 c C 251/17) 18 408 L n.r.– 5. 7. (3 a C 73/18) 18 444

D. Bundespatentgericht

2016

1. 3. (29 W (pat) 33/13) 17 10022. 4. (25 W (pat) 8/09) 17 52

2017

24. 2. (24 W(pat) 54/14) 17 208

23. 8. (3 ZA (pat) 73/16 zu 3 Ni6/12 (EP))

18 272 L

13. 11. (25 W (pat) 44/17) 18 243 L7. 12. (27 W (pat) 71/16) 18 292 L

2018

18. 1. (28 W (pat) 523/17) 18 349 L

IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet IX

V. Sachregister

Umlaute ä, ö und ü sind ae, oe und ue gleichgeachtet

0 Kontraindikation 18 31 E1 (Brillen)Glas geschenkt 17 35 (Ls.), 44 A;18 50 A, 51 A

1 € Gutschein 18 308 E3 Jahre Garantie 18 352 E4pfoten-Mobile 18 493 A, 494 A5% p. a. aufs Tagesgeld 17 47 A24 Karat vergoldet 17 412 E; 18 55 A25’ter Geburtstagsrabatt 18 299 E30% Rabatt auf „fast“ Alles 18 367 E50% billiger als Hotels 17 46 A„+100 Tabletten gratis“ 17 43 A

@m.de 17 503 EAb 5,95 Euro* mtl. 17 46 Aabc-law.de 18 501 AAbdichtsystem 17 475 AAbgasskandal 18 488 (Ls.)Abgewohntes Hotel 17 148 E; 18 53 AAbhängige Bearbeitung und freie Nutzung§§ 23, 24 UrhG 17 172 A

Abmahnung 18 72 E, 262 EAufsichtspflicht bei Filesharing durch minder-jährige Kinder 18 505 E

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis an Eiluntersa-gung der Zusendung weiterer Abmahnschrei-ben 17 85 E

Kein Schadensersatz bei GPL-Verletzung17 421 E

Rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit einer fak-tisch vermögenslosenGesellschaft17 506 E

Umsatzsteuerpflicht bei Erstattung von Ab-mahnkosten 18 371 E

Urheberrecht 17 178 AAbmahnungsfrist 18 259 EAbnehmen mit Almased 17 363 A, 367 A, 368 A,371 A, 375 A, 389 E

AbrenzungsvereinbarungUmfang markenrechtlicher Abgrenzungsverein-barung namensgleicher Unternehmen17 192 (Ls.)

Absolute SchutzhindernisseKeine Aussetzung des Verletzungsprozesses beiverzögerter Löschungsantragsstellung17 266 E

Absolutes EintragungshindernisMaßgebliches Kollisionsgebiet bei Beurteilungder Kennzeichnungskraft einer Unionsmarke17 100 E

Abwicklung Prepaid-Vertrag 17 46 AAcademic Conditions 18 265 EAceto Balsamico di Modena 17 264 E„Acryl“ und „Cotton“ als Textilkennzeichnung17 11 E; 18 51 A, 57 A

ad usum proprium 17 43 AAdblocker-Erkennungssoftware 17 175 AADD 17 372 AAdvanced System 17 468 A, 469 A, 473 AAdwordStörerhaftung bei Google-Adword Kampagne17 398 E

Äquipotenzbehauptung 17 337 E; 18 50 Aafdmenden.de 18 501 AAffiliate-Programm 17 46 AAfghanistanpapiere 17 169 A, 170 A, 174 AAgent provocateur 17 43 AAggressive geschäftliche Handlung 17 45 A;18 197 E, 200 E

AIDA Kussmund 17 174 AAkteneinsicht im FRAND-Verfahren 18 399 A,402 A

aktiver Arzneistoff 18 218 (Ls.)Aktivierung von Office-Software 18 271 EAktivlegitimationPatent- und Gebrauchsmuster 18 393 AUrheberrecht 17 175 A

Akustische Wellentheraphie 17 43 A, 46 AAllegro Barbaro 17 176 AAlleininhaberschaft (Marke) 18 189 EAlleinstellungSpitzengruppenwerbung in Bezug auf Wirksam-keit eines Arzneimittels 17 411 E

Allgemeine Geschäftsbedingungen 18 23 EAlone in the Dark 18 184 AAlpenschmaus/ALPEN 17 500 (Ls.)Altölentsorgung 17 144 E; 18 52 AAminosäureproduzierendes Bakterium 18 394 A,403 A

Amtliche Werke 18 178 AAn Evening with Marlene Dietrich 17 374 AAn Tagen wie diesen 17 300 (Ls.); 18 180 AAndienungspflicht– des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihmgemachten Erfindung 17 294 E

Anerkenntnis 18 171 EAngabe zur Montorleistung 18 392 (Ls.)Anhängen an fremde ASIN 17 46 AAnhängerkupplung 18 402 AAnimationsfilm 17 180 AAnruf-Linientaxi 18 223 EAnspruch auf Drittauskunft 18 186 AAnspruchsdurchsetzungDringlichkeitsverlust wegen rechtsmissbräuchli-chem Forum-Shopping 17 128 E

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutungim Beschwerdeverfahren 17 128 (Ls.)

Ansul 17 369 AAntennengemeinschaft 17 49 E; 18 181 AAnwaltskosten 18 72 EAnwerben von Studienteilnehmern 18 214 EApothekeKostenfreie Abgabe von Produktmustern17 30 E

Apotheke mit Video-Chat 18 128 EApothekenzuschläge für FertigarzneimittelUnlautere Angabe von Rezeptbonus-Scheinen ei-ner Internet-Apotheke 17 246 E

App 18 115 EApp-Zentrum 18 115 EArbeitnehmererfindungRisikoabschlag bei Bemessung der Arbeitneh-mererfindungsvergütung 18 137 E

Architektenleistungen 18 203 EArchitekturfotos 17 216 EArmbanduhr 18 322 ZRARONA 17 208 EARTEGA 18 493 A, 494 A, 497 AArzneimittel 18 34 E, 36 E, 212 E, 308 EAngaben zur Therapiesicherheit eines Arznei-mittels 18 479 E

Bewerbung eines homöopathischen Arzneimit-tels mit seit langem bekannten Wirkstoff alsneues Produkt 18 372 E

Kostenlose Abgabe eines Produktkoffers mitArzneimitteln an Apotheker 18 377 E

Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittelsdurch wissenschaftliche Studie 18 436 E

Unzulässiger Rabatt der Arzneimittelabgabedurch Pharmagroßhändler 17 164 (Ls.)

Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisvor-schriften durch kombinierte Rabatt- undSkontoregelungen 17 60 E

Werblicher Überschuss von Angaben auf Um-verpackung von Arzneimitteln 18 374 E

Athlete Wheels 18 16 EAtopiControl 17 43 A„auch bei Asthma“ 18 34 EAufforderung zum Kauf– bei Bewerbung eines Pkw 17 62 E

Aufschaltung des WLAN-Routers 18 200 E

Aufsichtspflicht– bei Filesharing durch minderjährige Kinder18 505 E

Augenakkupunktur 17 43 A, 47 AAusführungsform (Patent)Neue Ausführungsform im Berufungsverfahrenals Anschlussberufung 17 249 E

Auskunft 18 222 E§ 101 UrhG 17 178 APflicht von Plattformbetreibern 17 3 E

Auslegung– von urheberrechtlichen Vergleichsverein-barungen 17 179 A

Auslobung– der handwerklichen Herstellung von Lebens-mitteln aus Produktionsbetrieb 18 163 E

Ausrüstungssatz 18 404 AAusschleichungstheraphie 17 43 AAusschreibung 18 203 EAussetzungAnwendbarkeit unionsrechtlicher Vorschriftenzur Beurteilung der Priorität einer Verlet-zungsklage 17 397 E

Keine Aussetzung des Verletzungsprozesses beiverzögerter Löschungsantragsstellung17 266 E

austauschbare Rasierklingeneinheit 18 404 AAusübende Künstler 18 178 AÜbergang von Leistungsschutzrechten auf Film-hersteller 17 417 E

avelina 17 362 A, 368 A

Babybilder 17 179 ABabyköpfe 17 179 ABadelatsche 18 524 EBAKTAT 18 73 (Ls.)Ballarinaschuh 18 322 ZR, 323 ZR, 324 ZRBallermann Party 18 490 A, 494 A, 496 AbambinoLÜK 17 83 EBankeinzug Luxemburg 18 249 EBankkonto mit Rechtsservice 17 65 E; 18 50 A,54 A

Bauernhofolympiade 18 242 EBauteilverbindungsvorrichtung 18 394 ABe Happy 18 246 E, 489 ABeachfashion 17 132 A, 170 A, 174 A, 177 ABearbeitungen und UmgestaltungenReichweite der Gewinnerzielungsabsicht bei Hy-perlinksetzung 17 216 E

Bedienungsanleitung 17 169 ABeförderungGenehmigungspflicht für Beförderung von Pa-tienten mit multiresistenten Keimen 18 471 E

Unzulässige Rabattierung von Beförderungs-dienstleistungen 17 193 E

BehandlungsmethodeWissenschaftliche Absicherung von Werbeaus-sagen für neuartige Behandlungsmethoden18 483 E

Behinderung (gezielte) 18 302 E„Bei indikationsgerechter Verschreibung wirt-schaftlich“ 17 43 A

Bei MAGENTA EINS inklusive 17 46 ABeihilfezu Urheberrechtsverletzungen 17 7 (Ls.)

Bekannte MarkeBeeinträchtigung der Unterscheidungskraft be-kannter Marke durch Buchtitel 17 389 E

iSd § 14 II Nr. 3 MarkenG 17 367 AUnlautere Ausnutzung der Unterscheidungskrafteiner bekannten Marke 17 189 E

BekanntheitsschutzKein erweiteter Bekanntheitsschutz bei hohemWarenunähnlichkeitsgrad 17 500 (Ls.)

Bekleidungssektor 18 102 E

X V. Sachregister

Bekömmliches Bier 17 200 E; 18 52 ABelästigungIrreführende Checkbox-Gestaltung zur Einwil-ligung in E-Mail-Werbung 17 118 E

Belästigung in Fahrzeugschlange 17 278 E;18 53 A

Bella la Vita 18 494 A, 503 A, 504 ABenutzung 17 362 A; 18 70 EBenutzungshandlung durch rein firmenmäßigenGebrauch einer Marke 17 404 E

Ernsthafte Benutzung der älteren Unionsmarke17 7 E

Fehlende rechterhaltende Benutzung einer Bild-marke bei Ersetzung eines Buchstabens einesWortzeichens 17 426 E

Keine markenmäßige Benutzung eines Zeichensauf Spender für eingelegtes Verbrauchsmateri-al 17 381 E

Keine Markennennung bei fehlendem deutlichenHinweis auf fremde Marke 17 143 (Ls.)

Keine rechtserhaltende Benutzung durch Ver-wendung für Open-Source-Software17 138 E

Kennzeichenmäßige Benutzung einer beschrei-benden Abbildung auf Produktverpackung17 434 (Ls.)

Markenmäßige Benutzung durch Suchergebnis-darstellung im Internet 17 11 (Ls.)

Markenmäßige Benutzung eines Kennzeichensim Bekleidungssektor 18 409 E

Markenmäßige Benutzung eines selbstständigenZweitkennzeichens im Bekleidungssektor18 339 E

Markenmäßige Nutzung einer Marke durch Ein-gabe als Metatag 17 60 E

Privilegierte Markennutzung für Zubehör recht-mäßig in Verkehr gelangter Waren von Dritt-anbietern 18 450 E

Rechtswidrige Nutzung von Videosequenzen inTV-Sendung 18 326 E

Benutzung der patentgemäßen LehrePatent- und Gebrauchsmusterrecht 18 394 A

Beratervertrag 18 405 EBerichterstattungUnzulässiger Buchbericht über Dschihadistennach Strafverbüsung 17 120 E

Berichterstattung über Tagesereignisse 18 62 E§ 50 UrhG 17 173 A

berlin.com 17 373 A, 18 501 ABerseker 17 85 EBerufsbezeichnungIrreführungsvorwurf bei Nutzung einer von Ver-waltungsbehörde zuerkannten Berufsbezeich-nung 17 280 E

Beschäftigungsverbot– für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer18 477 E

Beschwer des Unterlassungsschuldners 17 130 ABeseitigung 17 47 A; 18 23 E, 34 E, 36 E, 163 EHaftung eines Reisebüros für unzureichendePreisangaben in Reiseprospekt 18 351 E

Rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit einerfaktisch vermögenslosen Gesellschaft17 506 E

Werbung eines Fitness-Studios mit Linderungvon Rückenleiden 17 314 E

Werbung mit therapeutischer Wirkamkeit einesMedizinprodukts 17 448 E

Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr für ir-reführende Arzneimittelwerbung 17 337 E

Besichtigung§ 101a UrhG 17 178 A

Besichtigungsanordnung 17 179 ABesichtigungsanspruch 17 179 ABestell-Button 17 44 A; 18 52 ABestell-Button II 17 108 EBester Internet-Provider 18 95 EBeteiligung 18 225 EBettwaren „Made in Germany“ 18 387 EBevorzugter Händler 17 170 A, 174 ABeweislast (Spam-Mails) 18 304 (Ls.)Beweismittel im Nichtigkeitsverfahren 18 283 EBewertungsportalPrüfungs- und Überwachungspflichten des Be-treibers eines Hotelbewertungsportals17 148 E

Bibelreproduktion 18 178 ABier 18 43 EBildergalarie 17 32 E; 18 51 ABildmarke 18 236 EFehlende rechterhaltende Benutzung einer Bild-marke bei Ersetzung eines Buchstabens einesWortzeichens 17 426 E

Billardqueue 17 365 ABioresobierbares Gefäßgerüst 17 348 E; 18 50 ABirkenstocksohle-Oberflächenmuster 17 220 E;18 507 E

birki 18 502 A, 512 EBitte bewerten Sie uns 17 245 E; 18 56 ABlack Squad 18 491 A, 492 A, 501 A, 504 ABlasenentzündungen 18 385 (Ls.)Blasenkatheter-Set 18 400 A, 403 A, 404 ABlickfangwerbungBlickfangmäßig beworbene Rabattaktion fürMöbelkategorien 18 367 E

Blog-Eintrag 18 184 Ablupalu 18 492 A, 495 A, 496 ABodenrichtwertsammlung 18 236 (Ls.)Bodenstaubsauger 17 42 ABoehringer Ingelheim Swingward II 17 368 ABonusUnlautere Angabe von Rezeptbonus-Scheinen ei-ner Internet-Apotheke 17 246 E

Botulinumtoxin 18 36 EBounty 17 362 ABranchengewöhnungMarkenmäßige Verwendung dreidimensionalerMarken 17 105 E

BranchenüblichkeitFehlende Unterscheidungskraft eines Schuhsoh-lenmusters 17 220 E

Brückentag 18 259 EBrustergrößerung 18 217 EBuchtitel 17 169 A, 170 A

Cache-Speicherung 17 132 ACACTUS OF PEACE 17 496 ECafissimo MINI 18 490 A, 495 A, 496 ACalcium im Mineralwasser 17 42 A, 248 (Ls.);18 51 A

CampDavid/Soccx 17 373 ACandecor 17 361 A, 364 A, 365 A, 369 ACandice Cooper Sneaker 17 266 E, 362 A, 364 A,366 A, 367 A, 375 A

Card-Sharing-Server 18 182 ACarrera 18 68 ECartoon auf Homepage 18 185 ACasellapark 17 363 A, 364 A, 365 A, 366 A,369 A, 370 A, 372 A, 374 A, 375 A, 404 E

Cash Drive-Modell 18 422 ECDSU 18 500 A, 504 ACellePhone 18 492 A, 493 A, 494 AChariTea 17 323 E; 18 53 ACheckbox-Mechanismus 17 118 E; 18 56 AChefkoch.de 17 367 A, 375 AChiemseer 18 324 ZRCIP Klausel 18 240 E, 496 AClean Label 17 35 E; 18 54 AClever + Partnerprogramm 17 60 E; 18 50 ACoA 17 138 (Ls.); 18 182 A, 183 AComputerprogramm 18 3 ZR, 106 E, 181 ASonderbestimmungen §§ 69aff. UrhG 17 173 A

Computerspiele 17 178 A, 496 (Ls.); 18 185 AConcurrence/Samsung Electronics France ua17 206 E

constantly challenging yourself 18 155 EConText 17 371 A, 375 ACOSIMO 18 493 A, 494 A, 499 A, 503 ACraniosakrale Osteopathie 18 483 ECreativ Commons-Lizenz 18 184 ACreme-Tiegel 17 46 ACROCS II 17 45 ACulture of Trend 17 364 A, 365 A, 369 A, 371 ACustodiol I 18 394 A

Dachbahnen-Produktion 18 402 ADarlegungslastEuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslastin Filesharing-Fällen 17 188 E

Darlegungslast (Marke) 18 194 EDamen Hose MO 18 409 EDamenhose MO 18 492 A, 493 A

Das beste Netz 18 75 EDas Boot III 17 175 A, 210 ZR, 211 ZR, 212 ZR;18 225 E

Das verlorene Symbol 17 188 EDatenbank 18 236 (Ls.)Zugangsgewährung zu Kfz-Teile-Datenbank fürunabhängige Marktteilnehmer 17 231 E

Datenbankhersteller§§ 87a ff. UrhG, RL 96/9/EG 17 170 A

Datensammelnder Steuerberater 17 44 A, 48 ADatenzugriff 18 115 EDavidoff Hot Water III 18 492 A, 504 ADavidoff-Parfum 17 170 A, 175 ADBO 18 495 A, 498 A, 503 ADecondierungsanordnung 18 397 ADekodiervorrichtung 17 468 A, 470 A, 471 ADekor Sonoma Eiche 18 159 Edeluxe 17 408 (Ls.)Der Bulle von Tölz 17 210 ZRDer Marktführer 17 130 ADerrick 17 185 E, 209 ZRDesign 18 143 EBeurteilung der Gestaltungsfreiheit zur Bestim-mung der Eigenart und des Schutzumfangseines Designs oder Gemeinschaftsge-schmacksmusters 18 441 ZR

Einwand der fehlenden materiellen Berechtigungim Verletzungsverfahren 17 98 E

Schutzgegenstand und Schutzumfang eines De-signs 18 321 ZR

Schutzumfang eines eingetragenen Gemein-schaftsgeschmacksmusters 18 331 E

Designpreis 18 120 EDetox 17 42 ADeutsche Parkinson Vereinigung 18 50 ADialysekonzentrat 18 319 EDiamant-Trennscheibe 17 448 (Ls.)DiBa 18 497 A, 498 ADie Höhner 18 61 E, 179 A, 180 ADie Päpstin 18 185 ADie Realität III 17 172 ADie Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Rechtdes unlauteren Wettbewerbs XVIII 18 49 A

DienstleistungsähnlichkeitDienstleistungsunähnlichkeit zwischen Unter-haltung und Verkaufsmesse für Reitsportarti-kel 17 192 (Ls.)

DIN-EN-Norm 17 169 A, 170 ADIN-Normen 18 58 ZR, 178 ADistelBlau 17 362 A, 364 A, 367 ADomainadresse 18 70 EDon Ruffin 17 363 A, 365 A, 367 A, 388 EDoppelahndung 17 166 EDoppelidentitätiSd § 14 II Nr. 1 MarkenG 17 363 A

Doppelvertretung 18 272 (Ls.)Double-Opt-In-VerfahrenVerstoß gegen Vertragsstrafeversprechen bei un-erbetener E-Mail-Werbung 17 503 E

Dr. Estrich 17 41 A, 42 A, 45 ADringlichkeit 17 134 A; 18 95 E, 251 E– bei längerer und unbeanstandeter Koexistenzder Kollisionszeichen 17 308 E

Dringlichkeitsverlust 18 27 EDrittanbieterPrivilegierte Markennutzung für Zubehör recht-mäßig in Verkehr gelangter Waren von Dritt-anbietern 18 450 E

Drohkulisse 17 46 A, 48 ADschihadist 17 120 EDSL StarS 17 79 (Ls.); 18 55 ADue Diligence 18 27 EDuschabflussrinne 18 322 ZR, 323 ZR, 441 ZRSchutzgegenstand und Schutzumfang eines De-signs 18 321 ZR

E-Mail-Header 18 304 (Ls.)E-Mail-Rundschreiben zur Hotelbewertung17 77 E; 18 56 A

E-Mail-WerbungE-Mail-Versendung an kostenlos registriertePartnerschaftsbörsenmitglieder 18 369 E

Irreführende Checkbox-Gestaltung zur Einwil-ligung in E-Mail-Werbung 17 118 E

Klagebefugnis der Industrie- und Handelskam-mer 17 77 E

V. Sachregister XI

Unzureichende Einwilligung in Zusendung vonE-Mails mit Kundenzufriedenheitsumfrage17 245 E

Verhaltenspflichten des Unterlassungsschuldnersbei unerbetener E-Mail-Werbung 17 75 E

Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen bei un-erbetener E-Mail-Werbung 17 503 E

EbayAnwendbarkeit der PAngV für Minigaleriebildbei einem auf Ebay eingestellten Verkaufs-angebot 18 526 E

ebay-Produktfoto 17 133 AEchtheitszertifikat 17 368 AEgo-Shooter 17 484 EEhefrau im Bauamt 17 200 (Ls.); 18 53 AEhrenkodex 17 157 (Ls.); 18 54 AEigenartWettbewerbsrechtliche Eigenart eines in einerbesonderen Glasflasche angebotenen Tee-getränks 17 323 E

Eigentumsübertragung 18 240 EEignungsaussage 18 34 EEignungscheck 18 305 EEinbindung rechtswidrig zugänglich gemachterLichtbilder 18 97 E

Eines der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute17 46 A

Einkaufskühltasche 17 130 AEinnahmenverteilungKein pauschaler Verlegeranteil für Musikverlage17 94 E

Einräumung von NutzungsrechtenUrheberrechtsstreit nur bei Notwendigkeit spe-zialisierten Sachverstandes 18 405 E

EintragungshindernisZuordnung von Waren und Dienstleistungen zuhomogener Gruppe 17 408 (Ls.)

EinwendungenDie Rechtsprechung der deutschen Instanzge-richte zum Patent- und Gebrauchsmusterrechtseit dem Jahr 2017 18 397 A

EinwilligungUnzureichende Einwilligung in Zusendung vonE-Mails mit Kundenzufriedenheitsumfrage17 245 E

Voreinstellungen der Nutzerkonten eines sozia-len Netzwerks 18 372 (Ls.)

Eis am Stiel 18 489 A, 490 A, 497 AEisenpräparat 18 486 (Ls.)ELVAPO/EVAPO 17 308 E, 361 A, 363 A,364 A, 366 A, 374 A, 375 A

Elvis Presley 17 376 E; 18 183 AEmmissionswerteAufforderung zum Kauf bei Bewerbung einesPkw 17 62 E

EnergieliefervertragEingeschränktes Angebot für Zahlungsmöglich-keit bei Stromlieferungsverträgen 17 504 E

Energieträger in Immobilienanzeige 17 23 E;18 52 A, 55 A

EnergiewirtschaftVersteckte Gas- und Strompreiserhöhung inKunden-E-Mails 17 111 E

Entstellung des Werkes 18 61 EErdogan-Gedicht 17 39 EErfindungAndienungspflicht des Gesellschafters hinsicht-lich einer von ihm gemachten Erfindung17 294 E

Erfrischungsgetränk 18 400 AErklärvideo 18 501 AErnährung der Collagenstränge 18 166 EError Fares 18 302 EErsatz-Taxi 18 199 EErsatzteilgeschäftPrivilegierte Markennutzung für Zubehör recht-mäßig in Verkehr gelangter Waren von Dritt-anbietern 18 450 E

Erschöpfung 18 240 EFehlende Erschöpfung bei Parallelimport vonMedizinprodukten mit neuer PZN 17 403 E

Fehlende Erschöpfung bei Vertrieb von Luxus-waren über Onlineplattform und SB-Kauf-haus 18 335 E

iSd § 24 MarkenG 17 368 A

ErstbegehungsgefahrVerletzung einer Unionsmarke nach Bewerbungum generische Top-Level-Domain 17 229 E

Erzwingung von Unterlassung und DuldungReichweite eines gerichtlichen Verbots der Such-wortverwendung für Google-Anzeigen18 390 E

Erzwingung von Unterlassungen und Duldung18 46 EHandlugnspflichten des Unterlassungsschuld-ners 17 464 (Ls.)

Verstoß gegen Unterlassungstitel durch General-vertreter 17 464 (Ls.)

ESN 18 501 AEuGH-Vorlage– zu ergändenden Schutzzertifikaten für EU-Bei-trittsländer 17 181 E

– zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger17 262 E

– zur Frage der unzulässigen Verwendung einge-tragener geografischer Angaben für Spirituo-sen 17 312 E

– zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen 17 188 E

Euphrat 18 154 (Ls.)Evolution 17 361 A, 375 A, 397 EEwald Dörken 17 361 Aex-works 18 496 AEXIF-Daten 17 212 E; 18 182 A, 183 AExtra Heft 18 520 EExtraportion Vitami C 18 86 E

FacebookNutzung eines Facebook-Bildes für Internet-Pranger 18 528 E

Öffentliche Zugänglichmachung in geschlosse-ner Facebook-Gruppe 18 406 E

Facebook-Post 18 171 (Ls.)Facebook-Posting für Pkw 17 319 E; 18 52 A,55 A

Fachanwalt im Marken-, Wettbewerbs- und Urhe-berrecht 18 263 E

Fachanwaltstitel 18 263 EFachinformation 18 212 EFachkreiswerbung 18 31 EFachpublikation 18 105 EFack Ju Göthe 18 146 EFahrauftragsvermittlung 17 17 EFahrdienst zur Augenklinik II 17 43 AFahrrad-Lastenanhänger 17 328 E; 18 55 AFairnessausgleichBeginn der Verjährung im Erbfall 17 185 E

Falsche Suchrubrik 18 5 ZRFash 2000 18 3 ZRFassadenarbeiten 17 170 A, 171 AFast-Food-Restaurant 17 165 EFatboy 17 365 AFederschirmleuchte 17 45 AFehlangaben im Impressum 17 318 E; 18 52 A,55 A

FehlvorstellungIrreführungsvorwurf im Hinblick auf Herkunfteines Bieres 18 381 E

Felsquellwasser 18 497 AFernbedienung für Videospielkonsole 17 374 AFernwärmeversorgung 18 113 EFertigarzneimittelKostenfreie Abgabe von Produktmustern anApotheke 17 30 E

Fertigkapseln 18 297 EFestnetztarif 18 24 EFestsetzung bei Sparkassen-Rot 17 127 EFeststellungsklage 18 18 EFeuerstättenbescheid 17 200 (Ls.); 18 50 AFilesharing 17 130 A, 132 A, 179 A, 426 (Ls.);18 185 A, 186 A, 505 EEuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslastin Filesharing-Fällen 17 188 E

Gegenstandswert bei Abmahnung wegen File-sharings 17 496 (Ls.)

Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durchMittäter 18 444 E

Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen17 484 E

Umfang der Darlegungslast bei Nutzung des In-ternetanschlusses durch eine Vielzahl Dritter18 507 (Ls.)

FilmVergütung nach § 32a II 1 UrhG 17 209 ZR

Filmproduktion 18 225 EFilmtitel 18 146 EFimenschlagwortGeringe Kennzeichnungskraft eines Firmen-schlagworts für Regelungstechnik 18 411 E

FITNESS 18 283 EFitnessgeräte-Domain 17 107 E, 372 AFluch der Karibik II 17 175 AFlüssigkeitssprüheinrichtung 18 394 AFlughafen-Taxihalteplatz 17 195 E; 18 51 A,57 A

Flugticket 18 302 EFluidspeicher 18 404 AFormel 1 Feuerzeuge 18 194 E, 497 A, 498 AForum-Beitrag 18 168 EForum-ShoppingDringlichkeitsverlust wegen rechtsmissbräuchli-chem Forum-Shopping 17 128 E

Fotoabzüge 18 73 EFotografen 17 175 A, 211 ZRFRAND 18 397 AFRAND-Obliegenheiten 18 273 EFrankiermaschine 18 27 (Ls.)Freie BenutzungReichweite der Gewinnerzielungsabsicht bei Hy-perlinksetzung 17 216 E

Freier Journalist 17 211 ZRFreies W-LAN 17 381 (Ls.)Freifunker 18 507 (Ls.)Freizeitrucksack 17 170 A, 172 AFremdcoupon-Einlösung 17 45 AFrequenzwechsel 18 133 EFressnapf 17 41 AFreunde finden 17 41 AFruchsaftbären 18 176 (Ls.)Fuck ju Göthe 17 176 AFundstellenangabe 18 120 EFunk-Farb-Kamera-Set 17 171 AFunkkommunikationssystem 17 469 A, 470 A,471 A

Funkstation 18 273 E, 397 A, 398 A, 399 AFußnotentext 18 24 EFußrelexzonenmassagematte 17 140 EFuttererbsen 17 1 E

Garant 18 6 EGarantieInformationspflichten bei Garantieangaben18 352 E

Gauff 18 492 A, 500 AGebrauchsgegenstand 18 248 EGebrauchsmusterrechtDie Rechtsprechung der deutschen Instanzge-richte zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht17 465 A

Die Rechtsprechung der deutschen Instanzge-richte zum Patent- und Gebrauchsmusterrechtseit dem Jahr 2017 18 393 A

GebührenfreiheitIrreführende Werbung für Gebührenfreiheit ei-nes Girokontos 18 434 E

Gebührenindizien für Missbrauch 18 5 ZRGeburtstagskarawane 17 211 ZR, 212 ZRGedächtnisprobleme 18 167 (Ls.)Gedicht „Schmähkritik“ 17 126 (Ls.)Gefälschte Goldbarren 18 496 A, 504 AGegenstandswertBemessung des Gegenstandswerts in Filesharing-Fällen 17 426 (Ls.)

Erhöhter Gegenstandswert im Marken-löschungsverfahren 17 127 E

Gegenstandswertbemessung im Löschungsver-fahren 17 208 E

Verspätete Antragstellung auf Streitwertbegüns-tigung 17 127 E

Gelbes Dreieck 18 489 A, 491 A, 493 A, 495 A,496 A, 504 A

gelbevideos 18 502 AGeltendmachung der Berechtigung auf Gemein-schaftsgeschmacksmuster 17 98 E

XII V. Sachregister

GEMA 18 184 AGemeinschaftsgeschmacksmusterSchutzumfang eines eingetragenen Gemein-schaftsgeschmacksmusters 18 331 E

Gen-Diät 18 176 (Ls.)GenehmigungGenehmigungspflicht für Beförderung von Pa-tienten mit multiresistenten Keimen 18 471 E

Generalvorsatz 18 392 (Ls.)Generikum 17 467 A, 475 Agenetische Stoffwechselanalyse 18 156 EGeografische AngabenEuGH-Vorlage zur Frage der unzulässigen Ver-wendung eingetragener geografischer Anga-ben für Spirituosen 17 312 E

Freihaltebedürfnis für Zeichenkombination mitWortbestandteil mit geografischem Her-kunftshinweis 18 249 (Ls.)

Irreführungsvorwurf im Hinblick auf Herkunfteines Bieres 18 381 E

„Neuschwansteiner“ oder die Mär vom schloss-kundigen Verbraucher 18 324 ZR

Schutzumfang einer auch aus nicht geogra-fischen Bestandteilen bestehenden Herkunfts-bezeichnung 17 264 E

Geordnete Rechnungslegung 18 272 (Ls.)Gepanzerte Blutschwinge 17 42 A, 46 AGeprüfter Massagepraktiker 18 257 EGeräteabgabe 18 6 EGeräteimport 18 6 EGerichtliche ZuständigkeitUrheberrecht 17 178 AUrheberrechtsstreit nur bei Notwendigkeit spe-zialisierten Sachverstandes 18 405 E

Zuständigkeit für Haftungsklage bei Verstoß ge-gen Online-Wiederverkaufsverbot 17 206 E

Geschäftliche BezeichnungenKeine Kennzeichenverletzung durch Suchwort-vorschlag eines Plattformbetreibers 17 140 E

Geschäftliche Handlung 17 41 A; 18 49 A, 155 EKritische Äußerungen eine Berufsinnung zur Ab-rechnung medizintechnischer Leistungen17 234 E

Wettbewerbsrechliche Ansprüche wegen Ver-stoß gegen TextilKennzVO 17 11 E

Geschäftsbezeichnung 18 197 EGeschmacksmusterBeurteilung der Gestaltungsfreiheit zur Bestim-mung der Eigenart und des Schutzumfangseines Designs oder Gemeinschafts-geschmacksmusters 18 441 ZR

Geschmacksmusterschutz 18 143 EGeschützte Werke 18 140 EKein urheberrechtlicher Schutz für Stellenanzei-gentext 17 138 (Ls.)

Gestattungsanordnung 18 392 (Ls.)Gesundheitsbezogene Angaben 18 89 E, 166 E,167 (Ls.)Gesendheitsbezogene Werbeaussagen für Nah-rungsergänzungsmittel zur Gewichtsredukti-on 17 206 (Ls.)

Gesundheitsbezogene Werbung für Bier mitAussage „bekömmlich“ 17 200 E

Gesundheitsbezogene Werbung mit Magnesium-und Calciumgehalt für Mineralwasser17 248 (Ls.)

Getränkelieferungen am Sonntag 17 508 E;18 52 A

GewerbeFehlende Transparenz eines ausschließlich anGewerbetreibende gerichteten Internetange-bots 17 198 E

Gewerkschaftsführer 18 532 EGewinnabschöpfung 18 57 A– bei unzulässig überhöhten Schadenspauscha-len 18 431 E

Auskunftsklage auf Bekanntgabe der Gewinneaus überhöhten Rücklastschriften 17 331 E

Gewinne aus Rücklastschriften 17 331 E; 18 57 AGewinnerzielungsabsichtReichweite der Gewinnerzielungsabsicht bei Hy-perlinksetzung 17 216 E

GewinnspielIrreführende Werbung einer Apotheke mit Ge-winnspiel 17 113 E

gezielte Gehörsvereitelung 17 128 E

Girls Mütze Isha 18 490 A, 491 A, 494 A, 498 A,504 A

Girobest 18 166 (Ls.)GirokontoIrreführende Werbung für Gebührenfreiheit ei-nes Girokontos 18 434 E

Glatirameracetattheraphie 18 403 AGlen Buchenbach 17 312 EGLÜCKSPILZ 17 362 AGNU-Lizenz 17 173 AGözze/VBB 18 490 AGoldankauf zu „Top-Preisen“ 17 46 AGoldene Sterne 17 73 E; 18 54 AGoldschmied 18 181 AGoogle-Snippets 17 171 AGPL-Lizenz 17 421 E; 18 184 AGPL-Verstoß 18 4 ZRGPLv2 18 11 EGräserwiese mit Pollen 17 43 AGrafische Biografie der Anne Frank 17 173 AGrilled Steaks-Kartoffelsnacks 18 292 EGroße Sonderverlosung 17 44 AGründungsaufruf CDSU 18 219 EGrundpreisangabe 18 297 EFehlende Grundpreisangabe bei fertigverpacktenKaffeekapseln 18 424 E

GSMedia/SanomaMediaNetherlands ua17172A,216 E

gTLDVerletzung einer Unionsmarke nach Bewerbungum generische Top-Level-Domain 17 229 E

Gute Sitten 18 146 EGutschein für Bleaching 17 43 AGutscheineinlösung 17 45 AGVR Tageszeitungen I 17 211 ZR

Haftung– des Geschäftsherrn für wettbewerbswidrigeTelefonwerbung seines Dienstleisters17 155 E

– des Suchmaschinenbetreibers für rechtswid-rige Inhalte 17 458 E

– eines Reisebüros für unzureichende Preisanga-ben in Reiseprospekt 18 351 E

– für Verlinkung auf eine von einer Konzern-gesellschaft betriebene Webseite 17 298 E

Störerhaftung bei Google-Adword Kampagne17 398 E

Störerhaftung bei ungesichertem Internet-anschluss zu Werbezwecken 17 381 (Ls.)

Störerhaftung eines Tor-Exit-Node-Betreibersfür Urheberrechtsverletzungen 17 299 E

Urheberrechtsverletzung durch Vetrieb vonAdaptern für Spielekonsolen 17 256 E

Zuständigkeit für Haftungsklage bei Verstoß ge-gen Online-Wiederverkaufsverbot 17 206 E

Haibiss 17 52 (Ls.)Halbwahrheiten 17 42 A, 47 AHallo Spencer 17 174 AHandelsplattformIrreführendes Angebot eines Fahrradzubehör-teils auf Handelsplattform 17 328 E

Handelsprofit 17 42 AHandtuchspender 17 362 AHandzettelAbfangen von Kunden von Ladengeschäft einesMitbewerbers 17 278 E

Hang-Tag Think Green 18 446 E, 491 A, 503 AHard Rock Cafe 17 371 AHaubenstrechautomat 18 395 A, 402 AHauck/Tripp Trapp 18 489 AHaustürgeschäft 18 73 EHealth ClaimsGesundheitsbezogene Werbeaussagen für Nah-rungsergänzungsmittel zur Gewichtsredukti-on 17 206 (Ls.)


Heilmittel 18 31 E, 85 EHeilmittelwerberechtFachkreiswerbung für optimiertes Gerät zur Bio-resonanztherapie 17 158 E

Heilpraktiker für Psychotherapie 17 280 E;18 54 A

Heimliches romantisches Treffen 18 487 EHeizkessel 18 396 A, 397 A

Herkunftstäuschung 18 43 E– beim Vertrieb eines am Marktführer angelehn-ten zahnmedizinischen Produkts 17 238 E

NachschaffendeLeistungsübernahmetechnischerMerkmale einesKonsumguts18 473 E

„Neuschwansteiner“ oder die Mär vom schloss-kundigen Verbraucher 18 324 ZR

Schutzumfang einer auch aus nicht geogra-fischen Bestandteilen bestehenden Herkunfts-bezeichnung 17 264 E

Herstellerangaben auf Kopfhörer 17 500 E;18 53 A

HerstellerpflichtenZugangsgewährung zu Kfz-Teile-Datenbank fürunabhängige Marktteilnehmer 17 231 E

Herz mit Flammen 17 362 A, 364 A, 366 A,367 A

Hhole (for Mannheim) 18 179 AHirschkuss 18 494 A, 503 AHMB-Sportlernahrung 18 89 EHörfunkprogramm 18 133 EHörbuchnutzung in Tauschbörse 17 180 AHörzentrum 18 197 EHomebase 18 491 A, 493 A, 495 AHome Company 18 345 E, 493 A, 494 A, 499 AHomeserver 18 24 EHooligan-Tätowierung 18 171 (Ls.)Host-Provider 18 168 EHotelbewertung mit Sternen 17 46 AHSA FREI 18 27 EHU/AU 17 47 AHuawei Technologies/ZTE 17 470 AHudson 18 339 E, 490 A, 491 A, 497 A, 499 AHuwei/ZTE 18 273 EHygienesiegel 17 277 E; 18 52 AHyperlinkReichweite der Gewinnerzielungsabsicht bei Hy-perlinksetzung 17 216 E

ICANN 17 229 E, 372 A, 373 A, 374 A, 375 AIchthyl II 18 492 AImmobilienanzeigeVerpflichtung zur Angabe des Energieträgers17 23 E

ImportFehlende Erschöpfung bei Parallelimport vonMedizinprodukten mit neuer PZN 17 403 E

ImpressumVerstoß eines Versicherungsvermittlers gegenImpressumspflicht 17 318 E

Impressumverstoß durch Generalvertreter17 464 (Ls.)

Informationsaufzeichnungsmedium 17 470 A,471 A

Informationsdefizit 18 299 EInformationspflicht– bei Garantieangaben 18 352 EIrreführende Werbung einer Apotheke mit Ge-winnspiel 17 113 E

Notwendige Darstellung der Kostenfaktoren inAnkündigung einer Preisänderung 18 454 E

Verstoß gegen Informationspflicht bei Gestal-tung eines Bestell-Buttons 17 108 E

Inhaberrechte (Marke)Keine Aussetzung des Verletzungsprozesses beiverzögerter Löschungsantragsstellung17 266 E

Inselzuschlag 17 48 AInstagram-Auftritt 18 155 EINTER CONTROL 18 411 E, 499 A, 504 AInteressenabwägung bei Eingreifen des Zitatrechts18 62 E

Internationale Zuständigkeit 18 149 EInternationales Automobilunternehmen 18 222 EInternationales Baumwollzeichen 18 193 E, 490 AInterner Brenner 17 180 AInternet 18 122 EInternet-ApothekeUnlautere Angabe von Rezeptbonus-Scheinen17 246 E

Internet-Blog 17 180 AInternet-DomainLöschungsanspruch wegen Namensrechtsverlet-zung durch zuvor registrierter Domain17 107 E

Internet-Versteigerung II 18 183 A

V. Sachregister XIII

Internet-Videorekorder I 18 180 AInternet-Videorekorder II 18 180 AInternet-WerbungNotwendiger Inhalt eines Vertrags über Inter-net-Werbung 18 385 E

InternetangebotFehlende Transparenz eines ausschließlich anGewerbetreibende gerichteten Internetange-bots 17 198 E

Internetforum 18 168 EInternetnutzungsberechtigung 18 187 EInternetportal 18 140 E, 304 (Ls.)Internetpranger II 18 528 EInternetspiel 18 115 EInternetverkaufsplattform 18 151 EIP-Adressen-Speicherung 17 178 A, 179 AIPURI 17 370 A, 374 Airische general partnership 18 394 A, 401 A,403 A

Iron&Smith 17 371 AIrreführende geschäftliche Handlungen 17 46 A;18 23 E, 24 E, 53 A, 75 E, 81 E, 156 E, 159 E,163 E, 166 (Ls.), 197 E, 246 E, 251 E, 257 E,292 E, 295 EBewerbung eines Bankkontos mit eingeschlosse-nem „Rechtsservice“ 17 65 E

Bewerbung eines homöopathischen Arzneimitelsmit seit langem bekannten Wirkstoff als neuesProdukt 18 372 E

Blickfangmäßig beworbene Rabattaktion fürMöbelkategorien 18 367 E

Ergänzender Leistungsschutz für Naturstein-pflaster 17 438 E

Irreführende Angaben über Zusatzbeitrag einergesetzlichen Krankenkasse 17 152 E

Irreführende Gestaltung eines Hotelwappens17 73 E

Irreführende Lockvogelwerbung für Mobilfunk-Tarifangebot 17 71 E

Irreführende Werbung einer Apotheke mit Ge-winnspiel 17 113 E

Irreführende Werbung für Gebührenfreiheit ei-nes Girokontos 18 434 E

Irreführende Werbung für vergoldetes Dekorati-onsmittel 17 412 E

Irreführende Werbung mit der Angabe „Patentpending“ 17 444 E

Irreführenden Werbung für Möbelhaus nachTotalumbau und Erweiterung 17 330 E

Irreführendes Angebot eines Fahrradzubehör-teils auf Handelsplattform 17 328 E

Irreführung über Kennzeichnungspflicht für ge-fährliche Gemische nach CLP-VO17 246 (Ls.)

Irreführungsvorwurf bei Nutzung einer von Ver-waltungsbehörde zuerkannten Berufsbezeich-nung 17 280 E


Konkretisierung der Person des Antragsgegnersin Antragschrift 17 441 E

Kooperation zwischen Internet-Apotheke undInternet-Plattform 17 341 E

Nachträgliche Äußerungen des Dienstleisterszum Wertersatzanspruch bei Partnervermitt-lungsvertragswiderruf 17 270 E

Nichtberücksichtigung vertraglich vereinbarterRabatte bei Mobilfunkverträgen 17 316 E

Rückzahlungspflichten von Pauschalbeträgenfür Pfändungsbearbeitung 18 428 E

Spitzengruppenwerbung in Bezug auf Wirksam-keit eines Arzneimittels 17 411 E

Unzulänglichkeit der notariellen Unterlassungs-erklärung 17 286 E

Unzulässigkeit einer von der Vermittlung vonMietwohnungen verlangten Besichtigungs-gebühr 17 153 E

Veröffentlichung einer Rezeptsammlung als„Extra Heft“ einer Illustrierten 18 520 E

Veröffentlichung von Kundenbewertungen alskerngleicher Verstoß 17 337 (Ls.)

Vorwurf der irreführenden Werbung für Schuh-sohle 17 448 (Ls.)


Werbung für Rechtsanwaltsmandate mit Kos-tenfreistellungserklärung eines Dritten18 356 E

Werbung für Zahnarztpraxis mit Bezeichnung„Praxisklinik“ 18 365 E

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz fürLeuchten-Serie 17 26 E


Irreführung 18 34 EIrreführende Anpreisung eines Tabakerzeugnis-ses 17 206 (Ls.)

Irreführung durch Unterlassen 17 46 A; 18 55 A,106 E, 120 E, 259 E, 299 E– bei Werbung mit Testergebnis im Internet17 79 (Ls.)

Aufforderung zum Kauf bei Bewerbung einesPkw 17 62 E

Informationspflichten bei Garantieangaben18 352 E

Informationspflichten des Händlers von Elektro-stoff-Produkten 17 435 E

Informationspflichten nach Pkw-EnVKV beiWerbung in elektronischen Medien 17 319 E

Irreführende Werbung einer Apotheke mit Ge-winnspiel 17 113 E

Irreführung über Kennzeichnungspflicht fürgefährliche Gemische nach CLP-VO17 246 (Ls.)

Preisauszeichnung für Möbelstück 17 409 ESchleichwerbung auf Instagram 17 510 EVerpflichtung zur Angabe des Energieträgers inVerkaufsanzeige für Immobilie 17 23 E

Verstoß eines Versicherungsvermittlers gegenImpressumspflicht 17 318 E

Isha 18 492 Aisolierte Kostenbeschwerde 18 402 AItalienische Café Bars 17 132 A

Jahrelange Koexistenz 17 375 AJapanischer Kosmetik Herstellter 18 335 E, 497 AJeanshose mit V-Naht 18 207 EJetzt große Neueröffnung 17 330 E; 18 55 AJugendgefährdende Medien 18 3 ZR

Kabelanschlussentgelt 17 7 (Ls.), 172 A;18 181 A

KabelweitersendungGrenzen des urheberrechtsfreien Empfangs überGemeinschaftsantennen 17 49 E

Keine Kabelweitersendung durch Online-Video-rekorder 17 492 E

Kälte- und Klimatechnik 18 500 AKaffeekapsel 18 424 EKaffeekapseln 18 297 EKameramann 18 225 EKanalsanierung 17 368 A, 369 AKartellrechtAbgrenzung der Zuständigkeit der Kartellsenate18 312 E

Änderung des Verbreitungswegs eines werbefrei-en Hörfunkprogramms 18 133 E

Einschränkungen der Ausübung des Hausrechtsbei Fußballspielen 17 352 E

Kartellrechtliche Wirksamkeit eines patentrecht-lichen Vergleichs 17 352 E

Kartellrechtsneutrale Preisdifferenzierung zwi-schen Universitäten und anderen Forschungs-einheiten 18 265 E

Unzulässige Vereinbarung eines Mindestver-kaufspreises 18 131 E

Kartenausschnitt auf Homepage 17 177 AKathederwechsel 18 27 (Ls.)kausale Therapie 18 479 EKEA/GEA 18 243 (Ls.)Kein Vollgas 17 89 E, 171 A, 172 A; 18 177 A,178 A

„keine-vorwerk-vertretung.de“ 17 364 A, 365 A,367 A, 373 A, 374 A

Keksstangen 18 395 AKennzeichenMarkenmäßige Benutzung eines Kennzeichensim Bekleidungssektor 18 409 E

Markenmäßige Benutzung eines selbstständigenZweitkennzeichens im Bekleidungssektor18 339 E

Kennzeichen im Internet 17 372 AKennzeichnung 18 246 EWerblicher Überschuss von Angaben auf Um-verpackung von Arzneimitteln 18 374 E

Kennzeichnungsfrei 17 246 (Ls.); 18 55 AKennzeichnungskraftGeringe Kennzeichnungskraft eines Firmen-schlagworts für Regelungstechnik 18 411 E

Keine Beeinflussung der Verwechslungsgefahrdurch erhöhte Kennzeichnungskraft des prio-ritätsjüngeren Zeichens 18 453 (Ls.)

Maßgebliches Kollisionsgebiet bei Beurteilungder Kennzeichnungskraft einer Unionsmarke17 100 E

Kfz-Ersatzteile 18 312 EKieler Woche 17 180 A; 18 186 AKinderwagen II 18 323 ZRKinesiologie Tape Original 17 35 (Ls.); 18 51 AKit Kat 18 489 AKIUG 18 502 AKlagebefugnis 18 262 E– der Industrie- und Handelskammer 17 77 E

Klassenlotterie 18 5 ZRKlassifizierungIrreführende Gestaltung eines Hotelwappens17 73 E

Kleid Isha 18 491 AKleinanzeigen 18 304 (Ls.)Klemmköpfe 17 45 AKochrezepte für Gewerbetreibende 17 198 E;18 57 A

KollisionszeichenDringlichkeit bei längerer und unbeanstandeterKoexistenz der Kollisionszeichen 17 308 E

Kombinationszusammensetzung 18 403 AKommunikationsdienstleistung 18 23 EKonferenz der Tiere 17 179 AKontobelastung bei Pfändung 18 428 EKontrastmittel 18 397 A, 404 AKonzentrations- und Vertragsstrafe 17 464 EKopfhörer ohne CE-Kennzeichnung 17 47 A,48 A

Kosmetikprodukt 18 166 EKostenNotwendige Darstellung der Kostenfaktoren inAnkündigung einer Preisänderung 18 454 E

Kosten bei Erledigung der Hauptsache 18 47 EKosten des Abschlussschreibens II 17 375 AKostenerstattung 18 72 EKostenfreiheitsvereinbarung 18 356 EKostenfreistellungWerbung für Rechtsanwaltsmandate mit Kos-tenfreistellungserklärung eines Dritten18 356 E

Kostenlos Bußgeld los 18 81 EKostenloser Lasik-Quick-Check 17 43 AKostenloser Pen 17 344 E; 18 50 Akostenloses Blutzuckermessgerät 18 218 (Ls.)KostenrechtMehrfaches Anfallen der Gebühren bei mehre-ren Gestattungsanordnungen in einem Antrag18 392 (Ls.)

KostenwiderspruchErfolgreicher Kostenwiderspruch wegen unter-bliebener Abmahnung 18 392 (Ls.)

Krebsmedikament 18 394 AKriminelle Organisation 18 236 EKritik am verkürzten Versorgungsweg 17 234 E;18 49 A, 53 A

Kritischer Thread 17 42 AKTM 18 500 AKTM II 18 489 A, 492 AKüchenmesser 18 322 ZR, 323 ZR, 331 E,441 ZRSchutzgegenstand und Schutzumfang eines De-signs 18 321 ZR

Schutzumfang eines eingetragenen Gemein-schaftsgeschmacksmusters 18 331 E

Küchenzeilen 17 47 AKüchenzubehör „Chefkoch“ 17 189 EKundenzufriedenheitsumfrage 17 47 AKupplungs-Brems-Kombinationen 18 493 A,494 A, 496 A, 502 A

Kupplungsvorrichtung 18 400 A

XIV V. Sachregister

La Mafia SE SIENTA A LAMESA 18 236 ELa Sepia 17 62 (Ls.)LA VALENCIO 18 491 A, 495 A, 503 A, 504 ALagerkorn 18 47 ELAGUIOLE 17 301 ELAMBRETTA 17 305 ELaserschneideanlagen 18 396 A, 397 ALe Pliage aus Frankreich 18 166 (Ls.)Leben außer Kontrolle 18 140 E, 184 ALebensmittel 18 40 E, 89 E, 166 E, 292 EBewerbung eines Lebensmittels zur diätischenBehandlung von Blasenentzündungen18 385 (Ls.)



Verantwortlichkeit des Lebensmitteleinzelhänd-lers für irreführende Produktangaben17 350 E

Zulässigkeit von Clean Labels in Lebensmit-elwerbung 17 35 E

LED-Lampen 17 435 E; 18 52 ALederrundecke 17 409 E; 18 52 ALegekopf 17 289 E, 469 ALeistungsschutz 18 207 EErgänzender Leistungsschutz für Naturstein-pflaster 17 438 E


Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Lip-penpflegeprodukt 18 417 E

LeistungsschutzrechtÜbergang von Leistungsschutzrechten auf Film-hersteller 17 417 E

Leistungsschutzrecht des Presseverlegers 18 178 A§ 87f UrhG 17 171 AEuGH-Vorlage zum Leistungsschutzrecht fürPresseverleger 17 262 E

Leuchte Macaron 17 98 ELGA testet 17 41 ALichtbilder 18 184 A§ 72 UrhG 17 170 A

Lichtbildschutz 18 178 ALichtbildwerk 18 97 EStreitwert des Unterlassungsanspruchs nach§ 97 UrhG bei Verletzung von Rechten anLichtbildwerken 17 129 A

Lichtemittierende Vorrichtung 17 249 E, 475 ALieferservice-Portal 17 512 (Ls.); 18 53 ALink zur OS-Plattform 17 147 E; 18 52 ALink-Löschung 17 130 ALinux 17 173 A; 18 2 ZRLinux-Kernel 18 1 ZR, 11 ELip-Kiss 17 370 ALipoburn 17 43 ALippenstiftkugel 18 417 ELizenz 18 1 ZR, 16 EKein Schadensersatz bei GPL-Verletzung17 421 E

Urheberrechtsverletzung durch Veränderungvon EXIF-Daten 17 212 E

LockvogelwerbungIrreführende Lockvogelwerbung für Mobilfunk-Tarifangebot 17 71 E

Löschungsanspruch– wegen Namensrechtsverletzung durch zuvorregistrierter Domain 17 107 E

LöschungsverfahrenGegenstandswertbemessung im Löschungsver-fahren 17 208 E

Keine rechtserhaltendeBenutzungdurchVerwen-dung fürOpen-Source-Software17 138 E

Uneingeschränkter Amtermittlungsgrundsatz imLöschungsverfahren 17 52 E

Loulou 18 97 ELP-E 6 Akku 18 497 ALube-Shuttle 17 143 (Ls.), 363 A, 365 A, 368 ALÜNEGAS 18 249 (Ls.)Luftliege 18 143 ELungenheilmittel 18 31 E

MandatWerbung für Rechtsanwaltsmandate mit Kos-tenfreistellungserklärung eines Dritten18 356 E

MarkeFehlende markenmäßige Verwendung eines Zei-chens auf Hang-Tag 18 446 E

MarkenanmeldungKeine Klarstellungspflicht für Inhaber schon ein-getragener Marken bei Anmeldung von Klas-senoberbegriffen 17 305 E

Keine missbräuchliche Markenanmeldung einesmit einer Marke kollidierenden Zeichens nachMarkenschutzende 18 515 E

Markenlogo auf Werkstattpylone 17 46 AMarkenmäßige Benutzung einer Domainadressemit beschreibendem Anklang 18 70 E

Markennutzung 18 498 AMarkenrechtBerücksichtigung nationaler Rechtsvorschriftenin im Entscheidungszeitpunkt gültiger Aus-legung 17 301 E

Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit 2016 17 361 A


Markenrückübertragung 18 73 (Ls.)Markenschutz 17 361 AEinwand des Rechtsmissbrauchs wegen älteremurheberrechtlichen Nutzungsrecht 17 62 (Ls.)

Ernsthafte Benutzung der älteren Unionsmarke17 7 E

Schutzumfang von älterer Marke bei Verwen-dung von Klassenüberschriften 17 496 E

Uneingeschränkter Amtermittlungsgrundsatz imLöschungsverfahren 17 52 E

Warenunähnlichkeit nach teilweiser Löschungdes Warenverzeichnisses einer Wortmarke17 383 E

MarkenschutzendeKeine missbräuchliche Markenanmeldung einesmit einer Marke kollidierenden Zeichens nachMarkenschutzende 18 515 E

MarkenverletzungKeine Aussetzung des Verletzungsprozesses beiverzögerter Löschungsantragsstellung17 266 E

Keine Markenverletzung durch Suchergebnisseanderer Markenprodukte des gleichen Mar-keninhabers 18 512 E

Schutzumfang einer auch aus nicht geo-grafischen Bestandteilen bestehenden Her-kunftsbezeichnung 17 264 E

Marktverhaltensregel 18 108 E§ 8 AltölV 17 144 EAusschluss von Zahlungen mittels Lastschriftauf im EU-Ausland belegenes Konto18 249 E

Marlene Dietrich 17 417 E; 18 178 AMart-Stam-Stuhl 18 395 AMaskensystem 18 403 AMaskottchen Mo 18 490 A, 494 A, 498 AMassenspektrometer 18 402 AMax Mutzke 17 426 (Ls.)Mbit/s LTE Netz 17 47 AMedikamentenrückruf 18 395 AMEGA SALE 18 5 ZR„Mehr Luft von Anfang an“ 18 85 EMeissen Keramik 17 500 (Ls.)Meldepflicht 18 6 EMerchandising-Artikel 18 491 A, 495 A, 496 A,503 A

Messetaschen 17 44 A, 45 AMetatagMarkenmäßige Nutzung einer Marke durch Ein-gabe als Metatag 17 60 E

Metered Paywall 17 89 EMetro Last Light 18 187 EMigränemittel vom Apotheker 17 43 A, 48 AMild gesalzen 17 42 AMild Thing 17 206 (Ls.); 18 52 AMindestverkaufspreis 18 131 EMinigalerie 18 526 EMissbräuchliche Mehrfachverfolgungen 18 5 ZRMitbewerberschutz 17 44 A; 18 21 E, 27 (Ls.),53 A, 207 E, 248 E, 302 EAbfangen von Kunden von Ladengeschäft einesMitbewerbers 17 278 E

Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbeneArbeitnehmer 18 477 E

Ergänzender Leistungsschutz für Naturstein-pflaster 17 438 E

Gezielte Behinderung durch Abstellen eines Ta-xis auf von Taxivereinigung angemieteter Flä-che 17 195 E

Herkunftstäuschung beim Vertrieb eines amMarktführer angelehnten zahnmedizinischenProdukts 17 238 E

Kritische Äußerungen einer Berufsinnung zurAbrechnung medizintechnischer Leistungen17 234 E

Kritische Äußerungen über Mitbewerber im vor-gerichtlichen Anwaltsschreiben 17 200 (Ls.)

Nachschaffende Leistungsübernahme tech-nischer Merkmale eines Konsumguts18 473 E

Nachschaffende Nachahmung eines Lifestyle-produktes durch Luxusartikelhersteller18 524 E

Nachschöpfende Nachahmung eines Küchenge-räts 18 360 E

Prüfungs- und Überwachungspflichten des Be-treibers eines Hotelbewertungsportals17 148 E

Rückzahlungspflichten von Pauschalbeträgenfür Pfändungsbearbeitung 18 428 E

Unzulässige Privilegierung einer Tourismusge-sellschaft durch Gemeinde 18 466 E


Wettbewerbsrechtliche Eigenart eine sin einerbesonderen Glasflasche angebotenen Tee-grtränks 17 323 E



Mitsubishi 18 496 AMittäterschaftGesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durchMittäter in Filesharing-Fällen 18 444 E

Mobiles Kommunikationssystem 17 469 A,470 A, 471 A; 18 397 A

MobilfunktarifIrreführende Lockvogelwerbung für Mobilfunk-Tarifangebot 17 71 E

Mode-Blog 17 510 E; 18 55 AModedesign Studium 17 86 EModefotografie 17 177 AModell: SAM 18 102 E, 491 A, 493 A, 499 A,502 A, 504 A

Möbelgestaltung 18 159 EMöbelgriff 18 323 ZRMöbelkonfigurator 17 44 Amonumente-reisen.de 18 70 E, 500 AMOST-Pralinen 17 374 AMouse-Over 18 184 AMRSA-Krankentransporte 18 471 EMusikverlegeranteil 17 94 EMusikwerk 18 61 EBeeinträchtigung eines Musikwerkes durch Un-terlegung mit neuem Text 17 300 (Ls.)

Mythos H. 18 406 E

NachahmungNachschaffende Nachahmung eines Lifestyle-produktes durch Luxusartikelhersteller18 524 E

Nachschöpfende Nachahmung eines Küchenge-räts 18 360 E

Nachahmungsschutz 18 166 (Ls.)Nachrichtensendung 18 286 ENäherungsschalter 18 394 ANahrungsergänzungsmittel 18 40 E, 89 E,167 (Ls.)

Namensrecht 17 372 ALöschungsanspruch wegen Namensrechtsverlet-zung durch zuvor registrierter Domain17 107 E

Natursteinpflaster 17 438 E; 18 53 ANervenschmerzen 18 372 ENeu in Bielefeld I 18 5 ZRNeuschwansteiner 18 324 ZRNEUSCHWANSTEINER 18 381 ENichtangriffsabrede 18 68 E

V. Sachregister XV

Nichtigkeitsverfahren 18 272 (Ls.), 283 ENichtvorlage 18 197 (Ls.)nickelfreie Edelstahlschließen 18 122 ENightcrawler 17 178 ANiko 17 178 ANoria Distribution/Frankreich 18 40 Enotebookbilliger.de 18 18 E, 493 A, 495 A,502 A

Notice-and-Take-Down-Verfahren 18 140 ENutzerkontendatenAuskunftspflicht von Plattformbetreibern17 3 E

Nutzung von Kartografien 17 135 ANutzung von Markenlizenzen 18 16 E

Occluder 18 393 AOchsenbrot 18 493 A, 494 AÖffentliche Wiedergabe§§ 15 III, 19 ff. UrhG 17 172 Adurch Betreiben eines Kabelnetzes 17 7 (Ls.)Grenzen des urheberrechtsfreien Empfangs überGemeinschaftsantennen 17 49 E

Übergang von Leistungsschutzrechten auf Film-hersteller 17 417 E

Öffentliche Zugänglichmachung 17 89 EAufsichtspflicht bei Filesharing durch minder-jährige Kinder 18 505 E

Reichweite der Gewinnerzielungsabsicht bei Hy-perlinksetzung 17 216 E

Österreichische PZN 17 369 A; 18 497 AÖstrogenblocker 17 476 AOhne Funktionseinschränkung kostenlos17 79 (Ls.); 18 57 A

Olympische Spiele 18 242 EOnline-Identifizierungsverfahren 18 393 A, 403 AOnline-Videorekorder 17 138 (Ls.); 18 180 A,181 A

OnlineplattformFehlende Erschöpfung bei Vertrieb von Luxus-waren über Onlineplattform und SB-Kauf-haus 18 335 E

Onlinezeitschrift 17 175 AOpen Source 17 173 AOpen Source Lizenz 17 173 AOpen Source-Lizenz 18 1 ZROpen-LIMS 17 138 E, 369 A, 372 A;18 453 (Ls.), 495 A

Optikergeschäft 17 375 AOrdnungsmittel 18 271 EOriginal Ettaler Kloster Glühwein 18 325 ZROrtlieb 17 373 A; 18 502 AOrtlieb-Tasche 18 151 E, 502 AOS-Plattform 17 157 (Ls.); 18 51 AOS-Plattform-Link 17 146 E; 18 52 AOsteoathie ohne Heilpraktikererlaubnis 17 44 A,47 A

Ottos’s Burger 18 498 A, 500 AOxford Club 17 100 E

Paniertes Schnitzel 17 132 APannenhilfe 18 21 EPapierumhüllung 18 394 A, 396 A, 400 A, 403 AParfümflakon-Blütenstöpsel 17 105 E, 362 A,364 A, 366 A, 371 A

Parfummarken 18 503 AParteifähigkeitKonkretisierung der Person des Antragsgegnersin Antragschrift 17 441 E

Parteiname 18 219 EParteiveranstaltung 18 179 AParteizustellung 18 173 EPartnerbörse 18 369 EPartnerliste 17 47 APassionsblume 17 284 E; 18 50 APassivlegitimationDie Rechtsprechung der deutschen Instanzge-richte zum Patent- und Gebrauchsmusterrechtseit dem Jahr 2017 18 393 A

Urheberrecht 17 175 APatentDringlichkeitsschädlichkeit bei Abwarten derGründe der zweitinstanzlichen Einspruchsent-scheidung 17 477 E

EuGH-Vorlage zu ergändenden Schutzzertifika-ten für EU-Beitrittsländer 17 181 E

Neue Ausführungsform im Berufungsverfahrenals Anschlussberufung 17 249 E

Patent pending 17 444 E; 18 55 APatentauslegungDie Rechtsprechung der deutschen Instanzge-richte zum Patent- und Gebrauchsmusterrechtseit dem Jahr 2017 18 393 A

PatentrechtDie Rechtsprechung der deutschen Instanzge-richte zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht17 465 A


Vorliegen einer Patentstreitsache 18 317 EPatentvindikation 18 400 APauschalbetrag 18 354 Epauschales „Mark up“ 18 401 AP&C News Feed Mitteilungen 17 373 AP&CWerbebeileger 18 501 APearl 18 497 A, 498 APechstein Gemälde 18 185 APeek&Cloppenburg IV 17 192 (Ls.)Peek&Cloppenburg Köln 17 373 APeek&Cloppenburg Österreich 17 373 A, 374 APemetrexed 18 394 APepsiCo/Grupo Promer 18 322 ZRPersönlichkeitsrechtsverletzung 18 78 E, 168 EDrittunterwerfung bei Verletzung von Persön-lichkeitsrechten 18 487 E

Gutheißen fremder Inhalte kein „Zu-Eigen-Ma-chen“ 17 39 E

Haftung des Suchmaschinenbetreibers fürrechtswidrige Inhalte 17 458 E

Nutzung eines Facebook-Bildes für Internet-Pranger 18 528 E

Sorgfaltspflichtverletzung bei identifizierenderVerdachtsberichtserstattung 18 488 (Ls.)

Unzulässige Satire bei schmähender und ehrver-letzender Einkleidung 17 126 (Ls.)

Unzulässiger Buchbericht über Dschihadistennach Strafverbüsung 17 120 E

Veröffentlichung des Bildes eines Gewerk-schaftsführers zu Werbezwecken 18 532 E

Personenbeförderung 18 199 EGezielte Behinderung durch Abstellen einesTaxis auf von Taxivereinigung angemieteterFläche 17 195 E

Verstoß gegen PBerfG durch Vermittlung pri-vater Fahraufträge 17 17 E

Pfefferspray MK-3 17 362 A, 371 A; 18 490 A,498 A, 499 A, 515 E

Pferdebürste 18 473 EPflanzliches Antibiotikum 17 46 APharma-Vertriebsbereiche 18 251 EPharmagroßhändlerrabatt 17 164 (Ls.); 18 50 Apharmazeutische Lösung 18 396 A, 403 A, 404 APiano-Lehrbuch 17 170 A, 172 APICCOLOErnsthafte Benutzung der älteren Unionsmarke17 7 E

PICCOLOMINI 17 7 EPixelio 17 132 Apjur/pure 17 366 APlanfreigabesystem 18 3 ZR, 4 ZRPOC 18 317 E, 401 A, 402 APollysiliziumschicht 18 393 A, 395 A, 400 A,402 A

Portraitfotografie 17 134 Apost-hoc-Analyse 18 212 EPost-Marketing-Surveillance-Studie 18 436 EPostingInformationspflichten nach Pkw-EnVKV beiWerbung in elektronischen Medien 17 319 E

Postmaxx-Ersatzzylinder 18 450 E, 496 APoststreik 18 268 EPrägung 18 243 (Ls.)Pralinenform II 18 395 APraxisklinik 18 365 EPreisänderungNotwendige Darstellung der Kostenfaktoren inAnkündigung einer Preisänderung 18 454 E

Preisangabe 18 297 EAnwendbarkeit der PAngV für Minigaleriebildbei einem auf Ebay eingestellten Verkaufs-angebot 18 526 E

Fehlende Grundpreisangabe bei fertigverpacktenKaffeekapseln 18 424 E

Haftung eines Reisebüros für unzureichendePreisangaben in Reiseprospekt 18 351 E


Preisangabe in GBP 17 44 APreise 18 113 EPreisnachlässe auf Importarzneimittel an Apo-theken 17 451 E

Unlautere Angabe von Rezeptbonus-Scheinen ei-ner Internet-Apotheke 17 246 E

Preiserhöhung 18 23 EVerstreckte Gas- und Strompreiserhöhung inKunden-E-Mails 17 111 E

Preissuchmaschine 18 97 EPresseverleger 17 89 EPreußische Gärten und Parkanlagen 18 180 APreußische Kunstwerke 18 180 APrivate Bilder 17 177 APrivate Dancer 17 172 AProdukt Key 17 136 E, 173 A, 363 A, 364 A,368 A, 370 A; 18 180 A, 181 A, 182 A, 183 A

Produktaufmachung 18 292 EProduktbild 17 175 AProdukte für Wundversorgung 18 395 A, 504 AProduktfotografie 17 132 AProduktfotos 17 133 A, 496 (Ls.)Produktschlüssel 18 106 EProduktsicherheitVerstoß gegen ProdSG durch Handeln mit Elek-troprodukten ohne Herstellerkontaktdaten-angaben 17 500 E

provadis 17 426 EProvisionAngebot eines Versicherungsmaklers auf Erstat-tung von Bestandsprovisionen 17 274 E

Provisionsabgabeverbot 17 274 E; 18 52 AProVITA 18 500 AProzessführungsbefugniseines Wettbewerbsverbands im Bereich der Heil-mittelwerbung 17 35 (Ls.)

Prozesskostensicherheit 18 401 APrüfautomat 18 186 APrüfpflichtenInformationspflichten des Händlers von Elektro-stoff-Produkten 17 435 E

Prüfung des Ansprechpartners 17 155 E; 18 56 APublikationswerbungWerbung mit Heilmitttel mit wissenschaftlichenEmpfehlungen für darin enthaltenen Wirk-stoff 17 284 E

publizierender Rechtsanwalt 17 283 E; 18 56 A

Qualitätskennzeichen 18 193 EQuarantäne-Buchung 18 504 AQuecksilbergehalt bei Energiesparlampen 17 44 AQUILAPAYUN 18 189 E

RabattUnzulässige Rabattierung von Beförderungs-dienstleistungen 17 193 E

Rabattaktion 18 299 EBlickfangmäßig beworbene Rabattaktion fürMöbelkategorien 18 367 E

Rasierklingen 18 393 A, 403 ARasierklingeneinheit 17 465 A, 475 A, 18 395 ARe-Export 18 6 ERechnungslegung 18 272 (Ls.)Recht am eigenen BildNutzung eines Facebook-Bildes für Internet-Pranger 18 528 E

Veröffentlichung des Bildes eines Gewerk-schaftsführers zu Werbezwecken 18 532 E

Recht aus UnionsmarkeMarkenmäßige Verwendung dreidimensionalerMarken aufgrund Branchengewöhnung17 105 E

Recht der öffentichen Zugänglichmachung18 140 E

Rechte aus Unionsmarke 18 16 EMaßgeblichkeit aller Unionssprachen für Aus-legung eines Warenverzeichnisses 17 388 E

XVI V. Sachregister

Warenunähnlichkeit nach teilweiser Löschungdes Warenverzeichnisses einer Wortmarke17 383 E

RechtsanwaltWerbung für Rechtsanwaltsmandate mit Kosten-freistellungserklärung einesDritten18 356 E

Rechtsbruch 17 42 A; 18 31 E, 34 E, 36 E, 50 A,73 E, 85 E, 86 E, 108 E, 113 E, 115 E, 163 E,199 E, 200 E, 203 E, 214 E, 243 E, 292 E,297 EAltölentsorgung beim Vertrieb von Motorölenüber das Internet 17 144 E

Angaben zur Therapiesicherheit eines Arznei-mittels 18 479 E

Angebot eines Versicherungsmaklers auf Erstat-tung von Bestandsprovisionen 17 274 E

Aufforderung zum Kauf bei Bewerbung einesPkw 17 62 E

Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygienarti-kel 17 277 E

Ausschluss von Zahlungen mittels Lastschrift aufimEU-AuslandbelegenesKonto18 249 E

Bewerbung eines Bankkontos mit eingeschlosse-nem „Rechtsservice“ 17 65 E

Eingeschränktes Angebot für Zahlungsmöglich-keit bei Stromlieferungsverträgen 17 504 E

Fehlende Grundpreisangabe bei fertigverpacktenKaffeekapseln 18 424 E

Genehmigungspflicht für Beförderung von Pa-tienten mit multiresistenten Keimen 18 471 E


Gezielte Behinderung durch Abstellen eines Ta-xis auf von Taxivereinigung angemieteter Flä-che 17 195 E


Herausgabe einer kostenlosen WarnWetterAppdurch DWD 18 461 E

Informationspflichten des Händlers von Elektro-stoff-Produkten 17 435 E

Informationspflichten nach Pkw-EnVKV beiWerbung in elektronischen Medien 17 319 E

Integration eines Links zur Online-Streitbeile-gungsplattform in eBay-Angebot 17 147 E

Kooperation zwischen Internet-Apotheke undInternet-Plattform 17 341 E


Link zur Online-Streitbeilegungsplattform fürauf Online-Marktplatz eingestelltes Verkaufs-angebot 17 146 E


Preisauszeichnung für Möbelstück 17 409 ESicherheitsrechtliche Kennzeichnung von Ver-braucherprodukten 17 448 (Ls.)

Unzulässige Rabattierung von Beförderungs-dienstleistungen 17 193 E

Unzulässiger Rückkaufhandel bei gebrauchtenPkws 18 422 E

Unzureichende Preisauszeichnung eines Portalsfür Gastronomie-Lieferdienste 17 512 (Ls.)

Verbot des Getränkevertriebs an Sonn- und Fei-ertagen 17 508 E

Verpflichtung zur Angabe des Energieträgers inVerkaufsanzeige für Immobilie 17 23 E

Verstoß eines Versicherungsvermittlers gegenImpressumspflicht 17 318 E

Verstoß gegen Informationspflicht bei Gestal-tung eines Bestell-Buttons 17 108 E

Verstoß gegen PBerfG durch Vermittlung pri-vater Fahraufträge 17 17 E

Versteckte Gas- und Strompreiserhöhung inKunden-E-Mails 17 111 E



Werbung mit Heilmitttel mit wissenschaftlichenEmpfehlungen für darin enthaltenen Wirk-stoff 17 284 E


Wettbewerbsrechliche Ansprüche wegen Ver-stoß gegen TextilKennzVO 17 11 E


Zugangsgewährung zu Kfz-Teile-Datenbank fürunabhängige Marktteilnehmer 17 231 E

Rechtsdienstleistung 18 81 EBewerbung eines Bankkontos mit eingeschlosse-nem „Rechtsservice“ 17 65 E

Rechtsfolgen 17 371 ARechtsinhaberschaftRechtswidrige Nutzung von Videosequenzen inTV-Sendung 18 326 E

RechtsmissbrauchEinwand des Rechtsmissbrauchs wegen älteremurheberrechtlichen Nutzungsrecht 17 62 (Ls.)

RechtsprechungsanmerkungLG München I, GRUR-RR 2018, 6 – Geräte-abgabe 18 10

OLG Dresden, GRUR-RR 2018, 532 – Gewerk-schaftsführer 18 536

RechtsprechungsberichtDie Entwicklung der unter- und obergericht-lichen Rechtsprechung zum Urheberrecht imJahr 2016 17 169 A

Die Entwicklung der unter- und obergericht-lichen Rechtsprechung zum Urheberrecht imJahr 2017 18 177 A

Die Rechtsprechung der deutschen Instanzge-richte zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht17 465 A



Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumRecht des unlauteren Wettbewerbs XVIII18 49 A

Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumRecht des unlauteren Wettbewerbs XVII17 41

Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit 2017 18 489

RechtsschutzFehlendes Rechtsschutzbedürfnis an Eiluntersa-gung der Zusendung weiterer Abmahnschrei-ben 17 85 E

Rechtsverfolgung mit Fremdgeldkonto 17 47 ARecycling Aktiv 17 167 ERedaktionelles Stadtblatt 17 42 A, 44 AREDBUBBLE 18 491 A, 492 A, 495 A, 496 A,501 A, 502 A

Redemption 18 408 (Ls.)Regelstreitwert Foto-Recht 17 131 AReinigungssystem 18 403 AReisekatalogHaftung eines Reisebüros für unzureichendePreisangaben in Reiseprospekt 18 351 E

Reisewecker 18 248 EReiss-Engelhorn- Museen 18 178 A, 180 ARelatives SchutzhindernisMaßgebliches Kollisionsgebiet bei Beurteilungder Kennzeichnungskraft einer Unionsmarke17 100 E

REMITITE 18 490 AReproduktionsfotografie 17 170 ARESCUE-Produkte 17 416 EReseller im Auskunftsverfahren 17 178 A, 179 A,180 A

Restaurantbezeichnung 18 154 (Ls.)Retina-Implantat 18 214 EReuegeld 17 270 E; 18 54 Aringtaxi 18 390 ERisikoabschlag 18 137 EROADSIGN australia 17 368 ARohrleitungsprüfung 18 400 A, 401 ARohrschweißverfahren 18 399 ARückkaufhandelUnzulässiger Rückkaufhandel bei gebrauchtenPkws 18 422 E

RücklastschriftUnzulässige Pauschalierung von Rücklastschrift-kosten bei Telekommunikationsverträgen18 354 E

RückrufVernichtungs- und Rückrufanspruch nach Ab-lauf des Patents 17 289 E

Rückrufpflicht 18 319 Erückstrahlende Folie 18 395 A, 402 ARUMCHATA 18 493 A, 495 ARundfunkprogrammKeine Kabelweitersendung durch Online-Video-rekorder 17 492 E

russicher Film 17 135 A

S-Cross limited 17 62 E; 18 51 A, 55 ASaatgutBestimmung von Sortenschutzbestandteilen17 1 E

Saints Row IV 18 444 ESale and rent back 17 44 Asanfte Reflexzonenmassage 17 372 A, 448 (Ls.)scan2net 17 60 E, 361 A, 365 A, 373 ASchadensberechnung– beim Download von Dateifragmenten18 408 (Ls.)

Schadensersatz 18 62 E, 140 E, 187 EBegründung einer Erstbegehungsgefahr für Ver-vielfältigung durch Versenden von ProductKeys 17 136 E

Fehlende markenmäßige Verwendung eines Zei-chens auf Hang-Tag 18 446 E

Haftung des Rechtsanwalts für unberechtigteSchutzrechtsverwarnung 17 461 E

Haftung für Verlinkung auf eine von einer Kon-zerngesellschaft betriebene Webseite17 298 E

Kein Schadensersatz bei GPL-Verletzung17 421 E

Keine pauschale Anwendung von „MFM“-Tari-fen 17 52 (Ls.)

Schadensberechnung bei Vervielfältigungen voneinfachen Produktfotos 17 496 (Ls.)

Urheberrecht 17 177 ASchadensersatz beim Umpacken von Arzneimitteln18 498 A

SchadenspauschaleGewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhtenSchadenspauschalen 18 431 E

Schadenspauschale für Mahnung 18 431 ESchadensregulierung durch Versicherungsmakler17 41 A

Schädlingsbekämpfer 17 46 ASchaltfläche zur Bestellung einer MitgliedschaftVerstoß gegen Informationspflicht bei Gestal-tung eines Bestell-Buttons 17 108 E

Schanzenviertel-Video 18 62 ESchaufensterdekoration 17 132 ASchiffsreisenkatalog 18 351 ESchlampige Abmahnung 17 48 ASchlankstäbe 17 361 A, 363 A, 366 ASchlaufen-Applikation 17 363 A, 364 A, 366 A,375 A

Schleichwerbung– für Modeartikel auf Instagram 17 510 E

Schlüsselkräfte 18 477 ESchmerzlinderung im Fitnessstudio 17 314 E;18 54 A

Schmuddelkind 17 45 ASchnelle Hilfe bei akutem Schnupfen 17 43 ASchnellwechsel- und Bohrkernauswerfspindel18 395 A

„Schnipp, Schnapp – Gebühren ab“ 18 434 ESchnittstelle zum Ersatzteiledatenaustausch17 231 E; 18 51 A, 52 A

Schönheitsoperation 18 217 ESchokoladenstäbchen III 17 52 ESchuhsohlenmusterFehlende Unterscheidungskraft eines Schuhsoh-lenmusters 18 507 E

Schul-Homepage 17 176 A, 177 A; 18 185 ASchutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichenInformationenUrheberrechtsverletzung durch Veränderungvon EXIF-Daten 17 212 E

Schutz des ausübenden KünstlersÜbergang von Leistungsschutzrechten auf Film-hersteller 17 417 E

Schutz des Filmherstellers§ 94 UrhG 17 171 A

V. Sachregister XVII

Übergang von Leistungsschutzrechten auf Film-hersteller 17 417 E

Schutz technischer Maßnahmen§ 95a UrhG 17 175 AUrheberrechtsveretzung durch Vetrieb vonAdaptern für Spielekonsolen 17 256 E

Schutzbriefversicherung 18 21 ESchutzfähigkeit 18 236 ESchutzgegenstand 18 11 ESchutzkleidung für funktechnische Anlagen18 399 A, 402 A

Schutzmantel 18 394 ASchutzrechtsverwarnungHaftung des Rechtsanwalts für unberechtigteSchutzrechtsverwarnung 17 461 E

SchutzschriftErsatz von Verfahrenskosten für hinterlegteSchutzschrift 17 167 E

Schutzumfang– einer auch aus nicht geografischen BestandteilenbestehendenHerkunftsbezeichnung17 264 E

Schutzunfähigkeit 18 146 ESchutzzertifikatEuGH-Vorlage zu ergändenden Schutzzertifika-ten für EU-Beitrittsländer 17 181 E

Schwarzwaldmarie 18 43 Eschwebender Leuchtkörper 17 26 E; 18 53 ASedativum 18 394 ASehtest 18 305 ESeifenblasenflüssigkeit 17 44 A, 48 ASelbstwiderlegung im Beschwerdeverfahren17 128 (Ls.); 18 57 A

SenderechtKeine Kabelweitersendung durch Online-Video-rekorder 17 492 E

Keine pauschale Anwendung von „MFM“-Tari-fen 17 52 (Ls.)

Senile-Plaque-Ablagerungen 18 167 (Ls.)Senioren Pflegeheim 18 243 ESensai und Kanebo 18 497 AServicewelt 18 23 ESeverin 17 372 ASharehoster 17 7 (Ls.), 176 ASharehosterhaftung 17 176 ASicheres Zeckenmittel 18 124 Esilverline.de 18 501 ASilvesterkonzert 17 180 ASimulationssoftware 17 173 ASitzplatzreservierung 17 44 Askai-cubana 18 178 ASlim Fit Hose SAM 18 492 A, 493 A, 495 A,499 A, 502 A

Smiles Plus Partnerprogramm 17 451 E; 18 50 ASMS-Charity 17 30 (Ls.); 18 56 ASnippets 17 262 EÖffentliche Zugänglichmachung durch Wieder-gabe von mit einer Paywall geschützten Inhal-ten 17 89 E

Softair-Munition 17 132 ASohlen-Knochenmuster 17 363 A, 375 ASonderkündigungsrecht bei Umzug 18 295 ESonnenschutzmittel 17 464 (Ls.)SortenschutzBestimmungvonSortenschutzbestandteilen17 1 E

Soziales Netzwerk 18 372 (Ls.)Spam-Krokodil 18 78 ESpam-Mails 18 304 (Ls.)Spam-Werbung 18 78 ESpantenmontagevorrichtung 18 137 E, 401 ASparkassen-Rot 17 363 AErhöhter Gegenstandswert im Marken-löschungsverfahren 17 127 E

Speicherkarten 17 180 ASpeichermedienimport 18 6 ESpielekonsolenUrheberrechtsveretzung durch Vetrieb vonAdaptern für Spielekonsolen 17 256 E

Spielplatzgestaltung 18 203 ESpinnrolle 17 474 ASpiralschneider 18 360 ESponsorenlogo P&C 18 500 ASportreporter 17 211 ZRSportzubehör 18 173 ESprachwerk 18 177 ASpring Break 17 192 (Ls.), 362 A, 365 AStadtrundfahrten 18 466 E

Standardeintrag 17 372 AStandlicht 17 132 AStellenanzeige 17 138 (Ls.); 18 177 ASternchenhinweis mit Medienbruch 17 47 AStochastisches Rauschen 18 398 AStreaming Plattform 18 185 AStreitbeilegungsplattformIntegration eines Links zur Online-Streitbeile-gungsplattform in eBay-Angebot 17 147 E

Link zur Online-Streitbeilegungsplattform fürauf Online-Marktplatz eingestelltes Verkaufs-angebot 17 146 E

Unterbliebener Hinweis auf OS-Plattform beiOnline-Kaufvertragsabschluss 17 157 (Ls.)

Streitwert 17 129 AStreitwert bei kommerzieller Verletzung 17 131 AStreitwertbegünstigung 17 127 EStreitwertbemessung 17 130 AStreitwertminderung 17 375 AStrittmatter-Brief 17 169 A, 174 AStrom Basic 17 504 E; 18 52 AStrompreise 18 454 EStudie 18 212 ESUCHEN NACHMO 17 11 (Ls.)SuchfunktionMarkenmäßige Nutzung einer Marke durch Ein-gabe als Metatag 17 60 E

Suchmaschine 17 458 EKeine Markenverletzung durch Suchergebnisseanderer Markenprodukte des gleichen Mar-keninhabers 18 512 E

Surfen im schnellsten Netz der Stadt 17 441 E;18 55 A

Svensson ua/Retriever Sverige 17 172 A

Tactical Polo 18 491 A, 493 A, 494 ATäterschaft bei Filesharing 17 179 ATäuschungZulässigkeit von Clean Labels in Lebens-mittelwerbung 17 35 E

Tannöd 17 130 A, 134 A, 135 A; 18 185 ATapetenmuster 17 170 ATattoo-Apotheke 17 341 E; 18 50 A, 55 ATauschbörsenverletzungen 17 179 ATauschbörseAufsichtspflicht bei Filesharing durch minder-jährige Kinder 18 505 E

Tauschbörse I 17 134 ATauschbörse II 17 134 ATauschbörsensoftware 18 187 ETaxameter 18 397 ATaxirabattgutschein 17 193 E; 18 51 ATeilerledigung (Kosten) 18 47 ETelefonwerbungHaftung des Geschäftsherrn für wettbewerbs-widrige Telefonwerbung seines Dienstleisters17 155 E

Telefonwerbung für „Individualverträge“18 163 E

Telekommunikation 18 75 ETelekommunikationsvertrag 18 295 EUnzulässige Pauschalierung von Rücklastschrift-kosten bei Telekommunikationsverträgen18 354 E

testarossa 17 369 A, 370 ATestsieger bei Energiesparlampen 17 46 A, 47 ATestversion 17 363 A, 368 ATextilkennzeichnungWettbewerbsrechliche Ansprüche wegen Ver-stoß gegen TextilKennzVO 17 11 E

TFN-bindende Proteine 17 181 E, 472 ATHE HOME STORE 17 363 AThe Strange Art 17 178 AThe Walking Dead 17 178 A, 180 ATherapiesicherheitAngaben zur Therapiesicherheit eines Arznei-mittels 18 479 E

THINK GREEN 17 362 ATierarzneimittel 18 124 ETischbeine 18 186 ATödliches Quartett 17 42 AToilettendeckel 18 322 ZRTolle Rolle 18 489 A, 491 A, 493 A, 495 ATop-Level-DomainVerletzung einer Unionsmarke nach Bewerbungum generische Top-Level-Domain 17 229 E

Tor-Exit-Node 17 299 ETORK 17 362 A, 364 A, 373 A, 381 ETransportfahrzeuge 17 294 ETrefferliste bei Amazon 17 365 ATrinkbehälteranordnung 18 396 ATrostpreis der Apotheke 17 113 E; 18 54 A, 55 ATRUVADA 18 403 ATuning 17 368 ATUPPERCABINET 18 149 E, 493 A, 495 A,498 A, 502 A, 503 A

Tupperware 18 492 A, 503 ATurbo-Look 17 367 A, 368 ATV Pannenshow 18 326 ETV-Untertitel 17 352 E, 469 A, 472 ATV-Werbespot 18 24 ETweet 18 177 A

UBER Black 17 44 AUBER POP 17 17 E; 18 51 AÜberkompensationGesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durchMittäter in Filesharing-Fällen 18 444 E

Übertragung von RechtenÜbergang von Leistungsschutzrechten auf Film-hersteller 17 417 E

Übertragungssystem 17 468 AÜbertragungszweckgedanke§ 31 V UrhG 17 174 A

Uhrenkauf im Internet 17 365 A; 18 494 AUhrenziffernblätter 18 324 ZRUmsatzsteuerUmsatzsteuerpflicht bei Erstattung von Ab-mahnkosten 18 371 E

Umsatzsteuer auf Abmahnkosten 18 371 EUmverpackungWerblicher Überschuss von Angaben auf Um-verpackung von Arzneimitteln 18 374 E

Unbekannte Nutzungsart 17 174 AUnberechtigte Schutzrechtsverwarnung 17 370 A,371 A, 461 E

unbeschwertere Atmung 18 374 EUnheilig 17 178 A, 179 AUnionsmarke 18 68 E, 149 EFehlende markenmäßige Verwendung eines Zei-chens auf Hang-Tag 18 446 E

Keine Markenverletzung durch Suchergebnisseanderer Markenprodukte des gleichen Mar-keninhabers 18 512 E

Verletzung einer Unionsmarke nach Bewerbungum generische Top-Level-Domain 17 229 E

„Unsere 6 gegen Erkältung“ 18 377 EUnterbliebene Rabattberücksichtigung 17 316 E;18 49 A, 54 A, 55 A

Unterkapitalisierter Abmahner 17 506 E; 18 57 AUnterkieferprotrusionsschienen 18 105 EUnterlassung 17 47 A; 18 23 E, 34 E, 36 E, 62 E,140 E, 163 E, 187 EFehlende markenmäßige Verwendung eines Zei-chens auf Hang-Tag 18 446 E


Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einerVertragsstrafe 17 114 E

Rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit einerfaktisch vermögenslosen Gesellschaft17 506 E


Verletzung einer Unionsmarke nach Bewerbungum generische Top-Level-Domain 17 229 E


Werbung mit therapeutischer Wirksamkeit einesMedizinprodukts 17 448 E


Unterlassungsansprüche bei GPLv2-Software18 11 E

UnterlassungserklärungUnzulänglichkeit der notariellen Unterlassungs-erklärung 17 286 E

Unterlassungsstreitwert 17 131 A, 133 A, 135 AUnterlassungstitel 18 176 (Ls.)Unterlassungsverpflichtung 18 46 E, 122 E, 223 E

XVIII V. Sachregister

Unternehmenskennzeichen 17 372 AKeine Kennzeichenverletzung durch Suchwort-vorschlag eines Plattformbetreibers 17 140 E

Löschungsanspruch wegen Namensrechtsverlet-zung durch zuvor registrierter Domain17 107 E

Unterscheidungskraft 18 193 EBeeinträchtigung der Unterscheidungskraft be-kannter Marke durch Buchtitel 17 389 E

Fehlende Unterscheidungskraft eines Schuhsoh-lenmusters 17 220 E; 18 507 E

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskrafteiner bekannten Marke 17 189 E

Untersetzer 18 323 ZRUnüberschaubare Partnerliste 17 47 AUnübertroffene Wirksamkeit im 10. Jahr17 411 E; 18 54 A

unvollständige Auskunft 17 88 (Ls.)Unzulässiger Betrieb einer Versandapotheke18 128 E

Unzulässigkeit irreführender Werbung 18 34 E,85 E, 86 E, 214 E, 218 (Ls.)Angaben zur Therapiesicherheit eines Arznei-mittels 18 479 E

Bewerbung eines homöopathischen Arzneimit-tels mit seit langem bekannten Wirkstoff alsneues Produkt 18 372 E

Fachkreiswerbung für optimiertes Gerät zur Bio-resonanztherapie 17 158 E



Werbung gegenüber Fachkreisen mit Verträg-lichkeit eines Arzneimittels 18 486 (Ls.)

Werbung mit Heilmitttel mit wissenschaftlichenEmpfehlungen für darin enthaltenen Wirk-stoff 17 284 E



Wissenschaftliche Absicherung von Werbeaus-sagen für neuartige Behandlungsmethoden18 483 E

Unzumutbare Belästigungen 17 47 A; 18 27 (Ls.),56 A, 200 EE-Mail-Versendung an kostenlos registriertePartnerschaftsbörsenmitglieder 18 369 E

Einwilligung in Zusendung von Werbe-E-Mailsdurch Internet-Veröffetnlichungen 17 283 E

Haftung des Geschäftsherrn für wettbewerbs-widrige Telefonwerbung seines Dienstleisters17 155 E

Irreführende Checkbox-Gestaltung zur Einwil-ligung in E-Mail-Werbung 17 118 E

Unzulässige AGB zur Einwilligung in werblicheKontaktaufnahme 17 414 E

Unzureichende Einwilligung in Zusendung vonE-Mails mit Kundenzufriedenheitsumfrage17 245 E

Verhaltenspflichten des Unterlassungsschuldnersbei unerbetener E-Mail-Werbung 17 75 E

Werbe-SMS mit Hinweisen auf gemeinnützigeAktivitäten 17 30 (Ls.)

uploaded 18 185 AUrgu Tül 18 497 AUrheberbeteiligungBeginn der Verjährung des Fairnessausgleichs imErbfall 17 185 E

Urheberrechtsstreit nur bei Notwendigkeit spe-zialisierten Sachverstandes 18 405 E

Urheberpersönlichkeitsrecht 18 179 A§§ 12–14 UrhG 17 171 A

Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung 18 61 EUrheberrechte an Produktfotografien 17 130 A,131 A, 135 A

Urheberrechtliche Zuständigkeitskonzentration17 178 A

Urheberrechtlicher UnterlassungsanspruchÖffentliche Zugänglichmachung durch Wieder-gabe von mit einer Paywall geschützten Inhal-ten 17 89 E

Streitwert des Unterlassungsanspruchs nach§ 97 UrhG bei Verletzung von Rechten anLichtbildwerken 17 129 A

Urheberrechtsschutz vs. Zugänglichkeit von DIN-Normen 18 58 ZR

Urheberrechtsverletzung 18 187 E, 189 (Ls.)– durch im Ausland ansässigen Händler18 142 (Ls.)

– durch Veränderung von EXIF-Daten17 212 E

– durch Vetrieb von Adaptern für Spielekon-solen 17 256 E

Auskunftspflicht der kontoführenden Bank beiUrheberrechtsverletzungen durch Sharehoster17 426 (Ls.)


Störerhaftung eines Tor-Exit-Node-Betreibers17 299 E

Urheberschaft§§ 7–10 UrhG 17 170 ARechtswidrige Nutzung von Videosequenzen inTV-Sendung 18 326 E

Urhebervertragsrecht 18 183 A§§ 31ff. UrhG 17 174 A

USB-Stick 17 486 E

V-förmige Führungsanordnung 18 394 AVakuumgestütztes Behandlungssystem 17 467 A,476 A

Variobeitrag 17 152 E; 18 54 AVCAST/RTI 18 181 AVENT ROLL 17 361 A, 365 A, 368 A, 375 A,383 E

verantwortlich für Dresden und Region17 360 (Ls.)

Verantwortlichkeit 17 370 AVerbandsmaterial 17 368 AVerbandsstoff 17 369 A, 403 E; 18 497 AVerbessertes Bioresonanzgerät 17 158 E; 18 51 A,57 A

Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen18 23 E, 34 E, 73 E, 106 E, 163 E, 197 E,243 E, 246 E, 292 E, 295 EInformationspflichten bei Garantieangaben18 352 E

Kritische Äußerungen einer Berufsinnung zurAbrechnung medizintechnischer Leistungen17 234 E

Nachträgliche Äußerungen des Dienstleisterszum Wertersatzanspruch bei Partnervermitt-lungsvertragswiderruf 17 270 E

Nichtberücksichtigung vertraglich vereinbarterRabatte bei Mobilfunkverträgen 17 316 E

Suchkriterien für Praxissuche auf Internetseiteeiner Zahnärztevertretung 17 157 (Ls.)

Unlautere Angabe von Rezeptbonus-Scheinen ei-ner Internet-Apotheke 17 246 E

Unzulässige Pauschalierung von Rücklastschrift-kosten bei Telekommunikationsverträgen18 354 E

Unzulässige Privilegierung einer Tourismusge-sellschaft durch Gemeinde 18 466 E

Unzulässiger Inhalt des Feuerstättenbescheids ei-nes Schornsteinfegers 17 200 (Ls.)


Unzureichende Preisauszeichnung eines Portalsfür Gastronomie-Lieferdienste 17 512 (Ls.)

Veröffentlichung einer Rezeptsammlung als„Extra Heft“ einer Illustrierten 18 520 E



Werbung mit Heilmitttel mit wissenschafltichenEmpfehlungen für darin enthaltenen Wirk-stoff 17 284 E


Wissenschaftliche Absicherung von Werbeaus-sagen für neuartige Behandlungsmethoden18 483 E

Verbot von Werbegaben 18 217 E, 305 E, 308 EHerausgabe einer kostenlosen WarnWetterAppdurch DWD 18 461 E


Preisnachlässe auf Importarzneimittel an Apo-theken 17 451 E

Verbotenes VerhaltenEinschränkungen der Ausübung des Hausrechtsbei Fußballspielen 17 352 E

Verbraucherkredit 17 44 AVerbraucherproduktVerstoß gegen ProdSG durch Handeln mit Elek-troprodukten ohne Herstellerkontaktdaten-angaben 17 500 E

Verbreitung 18 133 EVerfahrenskostenErsatz von Verfahrenskosten für hinterlegteSchutzschrift 17 167 E

Verfahrensrecht 17 374 ABeweiserleicherungen für den Vollstreckungs-gläubiger 18 387 E


Dringlichkeitsschädlichkeit bei Abwarten derGründe der zweitinstanzlichen Einspruchsent-scheidung 17 477 E

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis an Eiluntersa-gung der Zusendung weiterer Abmahnschrei-ben 17 85 E

Keine Berücksichtigung des Verfalls der Wider-spruchmarke nach Erlass einer EUIPO-Ent-scheidung 17 83 E

Reichweite eines gerichtlichen Verbots der Such-wortverwendung für Google-Anzeigen18 390 E

Reichweite eines Unterlassungsangebots bei Ver-stößen gegen Informationspflichten 17 359 E

Vertriebsverbot von RESCUE-Produkten17 416 E

Vollziehung der einstweiligen Verfügung durchOrdnungsmittelantrag 17 360 (Ls.)

Zurechnung von Inhalten fremder Internetseitengegenüber Unterlassungsschuldner 17 86 E

Zuständigkeit für Vertragsstrafenansprüche ausVerstößen gegen Unterlassungserklärungen17 464 E

Verfall 18 68 E, 194 EKeine rechtserhaltende Benutzung durch Ver-wendung für Open-Source-Software17 138 E

Vervielfältigung 18 6 EVergleichende Werbung 18 75 EVergütung 18 6 E, 137 E, 225 E§§ 32, 32a, 36 UrhG 17 174 A§ 32a II 1 UrhG 17 209 ZRNachvergütungsanspruch für Nutzung der Ver-wertungsrechte an Tonträgern 17 376 E

Urheberentgelte für USB-Sticks und Speicherkar-ten 17 486 E

Vergütungsanpassung 18 183 AVericherungsvergleichsportal 18 108 EVerifiziertes Rechteinhaberprogramm 17 45 AVerjährung 18 57 ABeginn der Verjährung des Fairnessausgleichs imErfall 17 185 E

Vergütung nach § 32a II 1 UrhG 17 209 ZRVerjährungshemmung durch Anrag auf Erlasseiner Unterlassungsverfügung 17 79 (Ls.)

Verkehrserwartung 18 159 EVerlegeranteilKein pauschaler Verlegeranteil für Musikverlage17 94 E

„verleiht keine flügel, wozu auch?“ 18 495 A,496 A

VerletzungsklageAnwendbarkeit unionsrechtlicher Vorschriftenzur Beurteilung der Priorität einer Verlet-zungsklage 17 397 E

VerletzungstatbeständeDie Rechtsprechung der deutschen Instanzge-richte zum Patent- und Gebrauchsmusterrechtseit dem Jahr 2017 18 394 A

VerlinkungHaftung für Verlinkung auf eine von einer Kon-zerngesellschaft betriebene Webseite17 298 E

V. Sachregister XIX

Markenrechtsverletzende Anzeige bei Verlin-kung auf Angebotsliste mit auch fremden Pro-dukten 18 151 E

Reichweite der Gewinnerzielungsabsicht bei Hy-perlinksetzung 17 216 E

Verlinkung in den Handyshop 17 71 E; 18 54 AVermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft18 140 E

VernichtungVernichtungs- und Rückrufanspruch nach ab-lauf des Patents 17 289 E

Verpackte Kühlschränke 17 44 AVersand durch Amazon 17 371 A, 374 A;18 492 A, 498 A

Versand durch X 18 492 A, 498 A, 502 A, 503 A,504 A

Versandapotheke 18 128 EVersandhandelAltölentsorgung beim Vertrieb von Motorölenüber das Internet 17 144 E

Verschreibungspflicht 18 124 EVersorgungsbedingungen 18 113 EVerspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung17 375 A

Versteckte Gaspreiserhöhung 17 111 E; 18 52 AVerstoß gegen Beratungspflicht 18 108 EVerstoß gegen Prüfungspflicht 18 108 EVerstoß gegen urheberrechtliche Meldepflicht18 6 E

VertragNotwendiger Inhalt eines Vertrags über Inter-net-Werbung 18 385 E

VertragsstrafeAnwendbarkeit der PAngV für Minigaleriebildbei einem auf Ebay eingestellten Verkaufs-angebot 18 526 E

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung17 114 E

Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen bei un-erbetener E-Mail-Werbung 17 503 E

Vertrieb 18 251 E, 271 EFehlende Erschöpfung bei Vertrieb von Luxus-waren über Onlineplattform und SB-Kauf-haus 18 335 E

VertriebswegKostenfreie Abgabe von Produktmustern17 30 E

VervielfältigungAufzeichnung von Fernsehprogrammen durchInternet-Videorekorder 17 138 (Ls.)

Begründung einer Erstbegehungsgefahr für Ver-vielfältigung durch Versenden von ProductKeys 17 136 E

Vervielfältigungsrecht§ 16 UrhG 17 171 A

Verwechslungsgefahr 18 18 E, 219 E, 242 E– eines Wortzeichens mit beschreibendem An-klang für Wohnraumvermittlung 18 345 E

– zwischen Wortmarken für Verpflegung vonGästen 17 401 E

Fehlender echter begrifflicher Unterschied zweiersich gegenüberstehender Marken 17 500 (Ls.)

iSd § 14 II Nr. 2 MarkenG 17 363 AKeine Beeinflussung der Verwechslungsgefahrdurch erhöhte Kennzeichnungskraft des prio-ritätsjüngeren Zeichens 18 453 (Ls.)

VerweisungsbeschlussBindungswirkung des Beschlusses 17 165 E

Verwertungsgesellschaft 17 180 AKein pauschaler Verlegeranteil für Musikverlage17 94 E

Verwertungsrecht 18 140 E, 180 A§§ 15–24 UrhG 17 171 ANachvergütungsanspruch für Nutzung der Ver-wertungsrechte an Tonträgern 17 376 E

VerwirkungiSd § 21 MarkenG 17 371 AKeine missbräuchliche Markenanmeldung einesmit einer Marke kollidierenden Zeichens nachMarkenschutzende 18 515 E

verzögertes Anerkenntnis 18 171 EVGMedia/Google 17 262 E; 18 179 AVideoberichterstattung im Amateurfußball17 352 E

Videoplattform 17 3 E

VideosequenzRechtswidrige Nutzung von Videosequenzen inTV-Sendung 18 326 E

Videospiel-Konsolen 17 256 EVideospiel-Konsolen III 18 182 AVielfachabmahner 18 5 ZRVier Ringe über Audi 18 496 AVitalkost-Aktion 18 131 EVitamine GESUND 17 42 AVolkswagen/Volks. Inspektion 17 371 AVollstreckung 18 95 E, 223 EBeweiserleicherungen für den Vollstreckungs-gläubiger 18 387 E

Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs bei un-vollständiger Auskunft 17 88 (Ls.)

Zurechnung von Inhalten fremder Internetseitengegenüber Unterlassungsschuldner 17 86 E

Zwangsvollstreckung aus auf die konkrete Ver-letzungsform bezogenen Unterlassungstitel18 392 (Ls.)

Vollstreckung der notariellen Unterlassungserklä-rung 17 286 E

Vollstreckungssicherheit 18 397 A, 404 AVollziehung 18 173 E, 176 (Ls.), 268 Evon Jette Joop 18 491 A, 495 A, 496 AVorbenutzungsrecht des Markenverletzers17 367 A

Vorgerichtliche Legitimation 18 262 Evorgeschobene Marktbereinigung II 17 48 A,114 E; 18 56 A, 57 A

Vorher-/Nachher-BilderWerbung für Schönheitsoperationen 17 32 E

Vorschaubilder I 17 374 A

Wärmetauscher 18 394 AWAFER BREAX 17 370 AWagenfeld-Lampe 18 142 (Ls.)Wahlkampf 18 61 EWahlkampfmusik 18 179 AWarenkorbansicht 17 359 EWarenverzeichnisMaßgeblichkeit aller Unionssprachen für Aus-legung eines Warenverzeichnisses 17 388 E

WarnWetter-App 17 42 AWarnWetterApp 18 461 EWeide-Milch 17 350 E; 18 51 AWeihrauchextrakt H15 18 197 (Ls.)Weinkaraffe 18 324 ZRWeinstein 17 363 A, 364 A, 365 A, 371 A, 401 EWeißer Westie 17 362 A, 364 A, 366 A, 370 A,434 (Ls.)

Wendeschlüsselprofil 17 361 AWenn 1&1 sich streiten 17 45 A; 18 492 AWerbe-E-MailsEinwilligung in Zusendung von Werbe-E-Mailsdurch Internet-Veröffetnlichungen 17 283 E

Werbeanfragen im Reisebuchungssystem 17 75 E;18 56 A

Werbeangabe 18 159 EWerbefilm 17 298 EWerbegaben 18 217 E, 218 (Ls.), 305 E, 308 EBereitstellung von mehrfach verwendbarenSpritzen für kostenlose Abgabe durch Ärzte17 344 E

Kostenlose Abgabe eines Brillenglases beim Kaufeiner Sehbrille 17 35 (Ls.)


Preisnachlässe auf Importarzneimittel an Apo-theken 17 451 E


Werbeslogan 18 85 EWerbeverbot 18 124 EWerbeverbot außerhalb der FachkreiseEmpfehlungswerbung für Medizinprodukt17 348 E

Werbung für Schönheitsoperationen mit Vor-her-/Nacher-Bildern 17 32 E

Werbeverbot für zulassungspflichtige Arzneimittel18 36 E, 86 E

Werbewirksamkeit 18 385 Ewerbliche Kontaktaufnahme 17 414 E; 18 56 AWerbung für Anwaltsregress 17 45 A

Werbung für Arzneimittel auf Internetseite18 36 E

Werbung für homöopatische Arzneimittel 18 86 EWerk 18 177 A– an öffentlichen Plätzen § 59 UrhG 17 174 A§§ 2–5 UrhG 17 169 AÜbergang von Leistungsschutzrechten auf Film-hersteller 17 417 E

Werktitel Tagesschau 18 286 E, 492 A, 501 AWerktitelschutz 18 286 EWerkvertragNotwendiger Inhalt eines Vertrags über Inter-net-Werbung 18 385 E

WertersatzNachträgliche Äußerungen des Dienstleisterszum Wertersatzanspruch bei Partnervermitt-lungsvertragswiderruf 17 270 E

Westie-Kopf 17 362 AWettbewerbsbezug 18 105 EWettbewerbsrechtliche Eigenart 18 248 EWettbewerbsverbotKooperation zwischen Internet-Apotheke undInternet-Plattform 17 341 E

WettbewerbsverstoßAusschluss von Zahlungen mittels Lastschriftauf im EU-Ausland belegenes Konto18 249 E

Wheel Clean Tec 17 374 A, 398 EWiderrufsbelehrung 18 304 (Ls.)Widerrufsrecht 18 73 EAusschluss des Widerrufsrechts für Hygienarti-kel 17 277 E

„Wie du mir so ich dir“ 17 48 AWiedergabetarif 18 186 AWikimedia 18 178 AWindows 18 189 (Ls.)Windturbinenschaufel 18 395 A, 396 AWinnetou 18 500 Awir-sind-afd.de 18 501 AWirbel um Bauschutt 18 46 EWirksamkeitNachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittelsdurch wissenschaftliche Studie 18 436 E


Wirkstoff Idebenon 18 394 A, 400 AWIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT18 292 (Ls.)

Wohnungsbesichtigungsgebühr 17 153 E;18 52 A, 54 A

World of Warcraft I 18 183 AWortfolge 18 292 (Ls.)Wortmarke 18 102 E, 154 (Ls.)WortzeichenFehlende rechterhaltende Benutzung einer Bild-marke bei Ersetzung eines Buchstabens einesWortzeichens 17 426 E

Verwechslungsgefahr eines Wortzeichens mitbeschreibendem Anklang für Wohnraumver-mittlung 18 345 E

Wundschnellverband 17 368 A

YouTube 17 176 AYouTube-Channel 17 44 AYouTV 17 492 E

Zahnfarbschüssel 17 238 E; 18 53 A, 54 AZahnimplantat 18 402 AZauberwaschmittel 17 337 (Ls.)ZeichenFehlende Unterscheidungskraft eines Schuhsoh-lenmusters 17 220 E

Zeitschriftenbeileger P&C 18 500 AZeolith 17 448 E; 18 50 AZertifizierung 18 257 EZitatRechtswidrige Nutzung von Videosequenzen inTV-Sendung 18 326 E

Zitatrecht 18 62 E§ 51 UrhG 17 173 A

Zombie Driller Killer 17 171 A„Zu Demonstrationszwecken“ 17 30 E; 18 50 AZu-Eigen-MachenGutheißen fremder Inhalte 17 39 E

Zuckerzerstörer 17 206 (Ls.); 18 52 A

XX V. Sachregister

Zugänglichmachung 18 97 EÖffentliche Zugänglichmachung in geschlosse-ner Facebook-Gruppe 18 406 E


Zugangsgewährung für Marktteilnehmer– zu Kfz-Teile-Datenbank 17 231 E

Zumba Fitness M 17 362 A, 364 A, 367 AZusatzbeitragIrreführende Angaben über Zusatzbeitrag einergesetzlichen Krankenkasse 17 152 E

Zuständigkeit 18 149 E, 312 E– für Vertragsstrafenansprüche aus Verstößengegen Unterlassungserklärungen 17 464 E

Zustimmungsbedürftige Handlungen 18 11 EBegründung einer Erstbegehungsgefahr für Ver-vielfältigung durch Versenden von ProductKeys 17 136 E

Keine Erschöpfung durch Herunterladen einerTestversion 17 138 (Ls.)

Zuwendung 18 243 EZuzahlungsquittung 17 246 E; 18 50 AZwangsvollstreckungVerbot der Doppelahndung bei Zwangsvollstre-ckung von Unterlassungstiteln 17 166 E

Zweitabmahnung 18 72 EZweitkennzeichenMarkenmäßige Benutzung eines selbstständigenZweitkennzeichens im Bekleidungssektor18 339 E

V. Sachregister XXI

VI. Abkürzungsverzeichnis

A

AA . . . . . . . . . Aktuelles ArbeitsrechtaA . . . . . . . . . andere(r) AnsichtAAÜG . . . . . . Anspruchs- und Anwartschafts-

überführungsgesetzAAV . . . . . . . ArbeitsaufenthaltsverordnungABA. . . . . . . . Arbeit, Beruf und ArbeitslosenhilfeAbfallR . . . . . Recht der AbfallwirtschaftAbfG . . . . . . . Gesetz über die Vermeidung und

Entsorgung von AbfällenABGB . . . . . . Österr. Allgemeines Bürgerliches

Gesetzbuchabgedr. . . . . . abgedrucktAbgG. . . . . . . AbgeordnetengesetzAbh.. . . . . . . . AbhandlungenAbk.. . . . . . . . Abkommenabl.. . . . . . . . . ablehnendABl. . . . . . . . . AmtsblattABlEG . . . . . . Amtsblatt der Europäischen Ge-

meinschaften; vor 1958: Amtsblattder EGKS

ABlEU . . . . . . Amtsblatt der Europäischen UnionABMG. . . . . . AutobahnmautgesetzABO . . . . . . . ApothekenbetriebsordnungAbs. . . . . . . . . AbsatzAbschn. . . . . . Abschnittabw.. . . . . . . . abweichendAbwAG. . . . . AbwasserabgabengesetzAbzG . . . . . . . AbzahlungsgesetzAcP . . . . . . . . Archiv für die civilistische PraxisADHGB . . . . Allgemeines Deutsches Handels-

gesetzbuchAdoptG . . . . . AdoptionsgesetzADSp. . . . . . . Allgemeine Deutsche Spediteur-Be-

dingungenAdVermiG . . AdoptionsvermittlungsgesetzAdWirkG . . . Adoptionswirkungsgesetza. E. . . . . . . . . am EndeAEAO . . . . . . Anwendungserlass zur Abgaben-

ordnungAEG. . . . . . . . Allgemeines EisenbahngesetzÄndG. . . . . . . ÄnderungsgesetzAERB . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Einbruchdiebstahl- und Raubver-sicherung

ÄrztMitt . . . . Ärztliche MitteilungenAEUV . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der

Europäischen UnionAEVO . . . . . . ArbeitserlaubnisverordnungaF. . . . . . . . . . alte FassungAfA . . . . . . . . Absetzung für AbnutzungenAfaA . . . . . . . Absetzung für außergewöhnliche

technische oder wirtschaftliche Ab-nutzung

AFB . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für dieFeuerversicherung

AFG. . . . . . . . ArbeitsförderungsgesetzAFKG . . . . . . Arbeitsförderungs-Konsolidierungs-

gesetzAfP. . . . . . . . . Archiv für PresserechtAFWoG. . . . . Gesetz zum Abbau der Fehlsubven-

tionierung und Mietverzerrung imWohnungswesen

AG. . . . . . . . . Amtsgericht, Aktiengesellschaft(auch Zeitschrift), Ausführungs-gesetz

Ag. . . . . . . . . . Antragsgegner(in)AGB. . . . . . . . Allgemeine GeschäftsbedingungenAGBG . . . . . . Gesetz zur Regelung der Allgemei-

nen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

AGG . . . . . . . Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz

AGS. . . . . . . . Anwaltsgebühren SpezialAHB . . . . . . . Allgemeine Haftpflichtversiche-

rungs-Bedingungen

AHRS . . . . . . Arzthaftpflicht-RechtsprechungAiB . . . . . . . . Arbeitsrecht im BetriebAIFO . . . . . . . Aids-ForschungAIG . . . . . . . . AuslandsinvestitionsgesetzAIZ . . . . . . . . Allgemeine ImmobilienzeitungAkad. d.Wiss. Akademie der WissenschaftenAKB. . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

KraftfahrtversicherungAK-BGB . . . . Alternativkommentar z. BGBAK-GG . . . . . Alternativkommentar z. GGAktG . . . . . . . AktiengesetzAktStR . . . . . Aktuelles SteuerrechtALG . . . . . . . Gesetz über die Alterssicherung der

LandwirteAlhiV. . . . . . . Arbeitslosenhilfe-Verordnunga. l. i. c.. . . . . . actio libera in causaallg. . . . . . . . . allgemeinALR. . . . . . . . Allgemeines Landrecht für die Preu-

ßischen StaatenAlt. . . . . . . . . AlternativeAltEinkG. . . . AlterseinkünftegesetzaM. . . . . . . . . andere(r) MeinungAMG. . . . . . . ArzneimittelgesetzAMRK . . . . . Amerikanische Menschenrechts-

konventionamtl. . . . . . . . amtlichANBA . . . . . . Amtliche Nachrichten der Bundes-

anstalt für ArbeitAnfG . . . . . . . AnfechtungsgesetzAngekl. . . . . . Angeklagte(r)AnglG . . . . . . Gesetz zur Angleichung der Be-

standsrenten an das Nettorenten-niveau der BRD und zu weiterenrentenrechtlichen Regelungen

Anh. . . . . . . . AnhangAnm. . . . . . . . AnmerkungAnnSächsOLG Annalen des Sächsischen OLG

DresdenAnSVG . . . . . AnlegerschutzverbesserungsgesetzAnVNG. . . . . Gesetz zur Neuregelung des Rechts

der Rentenversicherung der Ange-stellten

AnwBl . . . . . . AnwaltsblattAnwG . . . . . . AnwaltsgerichtAnwGH . . . . AnwaltsgerichtshofAnwKomm-BGB Anwaltskommentar zum BGBAnwZV. . . . . Anwartschaftszeiten-VerordnungAO. . . . . . . . . AbgabenordnungAöR. . . . . . . . Archiv des öffentlichen RechtsAO-StB . . . . . AO-SteuerberaterAP . . . . . . . . . Nachschlagewerk des Bundes-

arbeitsgerichts (seit 1954, vorher:Arbeitsrechtliche Praxis)

ApBetrO . . . . ApothekenbetriebsordnungAPO . . . . . . . ArzneimittelpreisverordnungApoG. . . . . . . Gesetz über das ApothekenwesenAppOA . . . . . Approbationsordnung für Apothe-

kerAppOÄ . . . . . Approbationsordnung für ÄrzteARB. . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Rechtsschutz-VersicherungArbG . . . . . . . ArbeitsgerichtArbGeb. . . . . Der ArbeitgeberArbGG . . . . . ArbeitsgerichtsgesetzArbKrankhG Ges. zur Verbesserung der wirt-

schaftlichen Stellung der Arbeiterim Krankheitsfalle

AR-Blattei . . . Arbeitsrechts-BlatteiArbnErfG . . . Gesetz über Arbeitnehmererfindun-

genArbPlSchG . . ArbeitsplatzschutzgesetzArbR . . . . . . . ArbeitsrechtArbRB. . . . . . Der Arbeits-Rechts-BeraterArbSch . . . . . Arbeitsschutz (Beil. z. BABl)ArbSchG . . . . ArbeitsschutzgesetzArbStättV . . . ArbeitsstättenverordungArbVers. . . . . Die Arbeiterversorgung

ArchBR . . . . . Archiv für Bürgerliches RechtArchKommWiss. Archiv für Kommunalwissen-

schaftenArchPF . . . . . Archiv für das Post- u. Fernmelde-

wesenArchPR . . . . . Archiv Presserechtlicher Entschei-

dungenArchPT . . . . . Archiv für Post und Telekommuni-

kationArchVölkR . . Archiv des VölkerrechtsArg. . . . . . . . . Argumentationarg. . . . . . . . . argumentoARS. . . . . . . . Arbeitsrechtssammlung (Benshei-

mer’s Sammlung)ARSP. . . . . . . Archiv für Rechts- und Sozialphi-

losophieARSt . . . . . . . Arbeitsrecht in StichwortenArt. . . . . . . . . ArtikelArVNG . . . . . Arbeiterrentenversicherungs-Neu-

regelungsgesetzArztR . . . . . . ArztrechtAS . . . . . . . . . Aktuelles SteuerrechtASiG . . . . . . . Gesetz über die Betriebsärzte, Si-

cherheitsingenieure und andereFachkräfte für Arbeitssicherheit –Arbeitssicherheitsgesetz

ASOG Berlin Allgemeines Sicherheits- und Ord-nungsgesetz Berlin

ASR. . . . . . . . ArbeitsstättenrichtlinienASRG . . . . . . AgrarsozialreformgesetzAst. . . . . . . . . Antragsteller(in)AstBV (St). . . Anweisungen für das Straf- und

Bußgeldverfahren (Steuer)AStG . . . . . . . AußensteuergesetzAsylbLG . . . . AsylbewerberleistungsgesetzAsylVfG . . . . Gesetz über das AsylverfahrenAT . . . . . . . . . Allgemeiner TeilATG . . . . . . . AltersteilzeitgesetzAtG . . . . . . . . AtomgesetzAtVfO . . . . . . Atomrechtliche Verfahrensverord-

nungAuA. . . . . . . . Arbeit und ArbeitsrechtAUB. . . . . . . . Allgemeine Unfallversicherungs-Be-

dingungenAuB . . . . . . . . Arbeit und BerufAÜG . . . . . . . ArbeitnehmerüberlassungsgesetzAufenthG . . . AufenthaltsgesetzAufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Auf-

enthalt von Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft

Auff. . . . . . . . AuffassungAufl. . . . . . . . AuflageAUG . . . . . . . AuslandsunterhaltsgesetzAuR. . . . . . . . Arbeit und Rechtausdr. . . . . . . ausdrücklichausf.. . . . . . . . ausführlichAusfVO. . . . . Ausführungsverordnungausl.. . . . . . . . ausländischAuslG . . . . . . AusländergesetzAVA . . . . . . . Allgemeine Vertragsbestimmungen

zum Einheitsarchitektenvertrag1979

AVAG . . . . . . Anerkennungs- und Vollstreckungs-ausführungsgesetz

AVAVG . . . . Gesetz über Arbeitsvermittlung undArbeitslosenversicherung

AVB. . . . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-gen

AVBEltV. . . . Verordnung über allgemeine Bedin-gungen für die Elektrizitätsversor-gung von Tarifkunden

AVermV . . . . ArbeitsvermittlungsverordnungAVG . . . . . . . AngestelltenversicherungsgesetzAWG. . . . . . . AußenwirtschaftsgesetzAz. . . . . . . . . . AktenzeichenAZO . . . . . . . Arbeitszeitordnung

XXII VI. Abkürzungsverzeichnis

B

BA . . . . . . . . . Blutalkohol; Bundesagentur für Ar-beit

BABl . . . . . . . BundesarbeitsblattBad., bad. . . . Baden, badischBÄO . . . . . . . BundesärzteordnungBaFin . . . . . . . Bundesanstalt für Finanzdienstleis-

tungsaufsichtBAföG. . . . . . Bundesausbildungsförderungsge-

setzBAG . . . . . . . Bundesarbeitsgericht; Gesetz über

die Errichtung eines Bundesauf-sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

BAGE . . . . . . Slg. d. Entscheidungen des BAGBAKred . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Kredit-

wesenBankA . . . . . . BankarchivBAnz.. . . . . . . BundesanzeigerBArchG . . . . . BundesarchivgesetzBAT. . . . . . . . Bundes-AngestelltentarifvertragBAufsAG. . . . Gesetz über die Errichtung eines

Bundesaufsichtsamtes für das Ver-sicherungs- und Bausparwesen v.31.7.1951

BauGB. . . . . . BaugesetzbuchBauGBMaßnG Maßnahmengesetz zum Bau-

gesetzbuchBauGO . . . . . BaugebührenordnungBauHSichG. . BauhandwerkersicherungsgesetzBauNVO. . . . BaunutzungsverordnungBauO. . . . . . . Bauordnung (der Länder)BauPG. . . . . . BauproduktengesetzBauR . . . . . . . BaurechtBausparkG . . Gesetz über BausparkassenBAV. . . . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Ver-

sicherungswesenBay., bay. . . . Bayern, bayerisch(e)BayÄrzteBl . . Bayerisches ÄrzteblattBayBauO. . . . Bayerische BauordnungBayBgm. . . . . Der Bayerische BürgermeisterBayBS . . . . . . Bereinigte Sammlung des Bayeri-

schen LandesrechtsBayBZ . . . . . . Bayerische BeamtenzeitungBayDGH. . . . Bayerischer DienstgerichtshofBayDStH. . . . Bayerischer DienststrafhofBayGVBl . . . . Bayerisches Gesetz- und Verord-

nungsblattBayGZ. . . . . . Bayerische GemeindezeitungBayMABl . . . Ministerialamtsblatt der bay. inne-

ren VerwaltungBayObLG . . . Bayerisches Oberstes LandesgerichtBayObLGSt(Z) Sammlung der Entscheidungen

des BayObLG in Strafsachen (Zivil-sachen)

BaySchlG . . . Bayerisches SchlichtungsgesetzBayVBl . . . . . Bayerische VerwaltungsblätterBayVerfGH. . Bayerischer VerfassungsgerichtshofBB . . . . . . . . . Betriebs-BeraterBBahn . . . . . . Die BundesbahnBBahnG. . . . . BundesbahngesetzBBankG. . . . . BundesbankgesetzBBauBl . . . . . BundesbaublattBBauG. . . . . . BundesbaugesetzBBesG . . . . . . BundesbesoldungsgesetzBBG. . . . . . . . BundesbeamtengesetzBbg., bbg. . . . Brandenburg; brandenburgisch(e)BBiG . . . . . . . BerufsbildungsgesetzBBilRG . . . . . Bankbilanzrichtlinie-GesetzBBodSchG. . . Bundes-BodenschutzgesetzBd. . . . . . . . . . BandBDG . . . . . . . BundesdisziplinargesetzBDH . . . . . . . BundesdisziplinarhofBDHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BDHBDiszG . . . . . BundesdisziplinargerichtBDO . . . . . . . BundesdisziplinarordnungBDSG . . . . . . BundesdatenschutzgesetzBeamtStG . . . BeamtenstatusgesetzBeamtVG . . . Gesetz über die Versorgung der Be-

amten und Richter in Bund undLändern

Bearb. . . . . . . Bearbeiter; Bearbeitungbearb. . . . . . . bearbeitetBeckOK. . . . . Beck’scher Online-Kommentar

BeckRS . . . . . Elektronische Entscheidungsdaten-bank in beck-online

BEEG . . . . . . Bundeselterngeld- und Elternzeitge-setz

BEG. . . . . . . . BundesentschädigungsgesetzBegr. . . . . . . . BegründungBeigel. . . . . . . Beigeladene(r)Beil. . . . . . . . . BeilageBekl., bekl. . . Beklagte(r), beklagte(r)Bensheimer-Slg. s. ARSber. . . . . . . . . berichtigtBerGer. . . . . . BerufungsgerichtBerGH. . . . . . BerufsgerichtshofBerHG. . . . . . Gesetz über Rechtsberatung und

Vertretung für Bürger mit geringemEinkommen (Beratungshilfegesetz)

BerlÄrzteBl . . Berliner ÄrzteblattBerlinFG . . . . BerlinförderungsgesetzBErzGG. . . . . Bundeserziehungsgeldgesetzbes. . . . . . . . . besondersBesch. . . . . . . Beschuldigte(r)BeschFG . . . . BeschäftigungsförderungsgesetzBeschl. . . . . . . BeschlussBeschwGer.. . BeschwerdegerichtBeSt . . . . . . . . Beratersicht zur Steuerrechtspre-

chungbestr. . . . . . . . bestrittenBet. . . . . . . . . Beteiligte(r)betr.. . . . . . . . betreffendBetr.. . . . . . . . Betroffene(r)BetrAV . . . . . Betriebliche AltersversorgungBetrAVG. . . . Gesetz zur Verbesserung der be-

trieblichen AltersversorgungBetrKV . . . . . Verordnung über die Aufstellung

von Betriebskosten (Betriebskosten-verordnung – BetrKV)

BetrVG . . . . . BetriebsverfassungsgesetzBeurkG . . . . . BeurkundungsgesetzBewG . . . . . . BewertungsgesetzBewH . . . . . . BewährungshilfeBezG . . . . . . . BezirksgerichtBezO . . . . . . . Bezirksordnung (der Länder)BezWahlG. . . Bezirkswahlgesetz (der Länder)Bf. . . . . . . . . . Beschwerdeführer(in)BfA . . . . . . . . Bundesversicherungsanstalt für An-

gestellteBfD . . . . . . . . Beauftragter für DatenschutzBfF. . . . . . . . . Bundesamt für FinanzenBFH. . . . . . . . BundesfinanzhofBFHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BFHBFH/NV . . . . Sammlung amtlich nicht veröffent-

lichter Entscheidungen des BFHBFH-PR. . . . . Entscheidungen des BFH für die

Praxis der SteuerberatungBfJ . . . . . . . . . Bundesamt für JustizBg. . . . . . . . . . Beschwerdegegner(in)BG . . . . . . . . . Die Berufsgenossenschaft; s. auch

LBGBGB. . . . . . . . Bürgerliches GesetzbuchBGB-InfoV . . BGB-Informationspflichten-Verord-

nungBGBl.. . . . . . . BundesgesetzblattBGE. . . . . . . . s. SchweizBGEBGH . . . . . . . BundesgerichtshofBGHR . . . . . . BGH-Rechtsprechung Zivilsachen/

StrafsachenBGHSt(Z) . . . Slg. der Entscheidungen des BGH in

Strafsachen (Zivilsachen)BGSG . . . . . . BundesgrenzschutzgesetzBGV D6 . . . . Berufsgenossenschaftliche Vor-

schrift f. Gesundheit u. Sicherheitb. d. Arbeit

BHO . . . . . . . BundeshaushaltsordnungBilKOG. . . . . BilanzkontrollgesetzBilReG . . . . . BilanzrechtsreformgesetzBImSchG. . . . Bundes-ImmissionsschutzgesetzBImSchV . . . . Bundes-Immissionsschutzverord-

nungBinnSchG . . . BinnenschifffahrtsgesetzBJagdG . . . . . BundesjagdgesetzBK . . . . . . . . . Bonner KommentarBKA. . . . . . . . BundeskriminalamtBKartA . . . . . BundeskartellamtBKatV . . . . . . Bußgeldkatalog-VerordnungBKGG . . . . . . BundeskindergeldgesetzBKK. . . . . . . . Die Betriebskrankenkasse

BKleingG . . . BundeskleingartengesetzBKR. . . . . . . . Zeitschrift für Bank- und Kapital-

marktrechtBLG. . . . . . . . BundesleistungsgesetzBlGBW . . . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungswesenBln. . . . . . . . . Berlin, BerlinerBlPMZ . . . . . Blatt für Patent-, Muster- und Zei-

chenwesenBlStSozArbR. Blätter für Steuerrecht, Sozialver-

sicherung und ArbeitsrechtBMF . . . . . . . Bundesminister der FinanzenBMI. . . . . . . . Bundesminister des InnernBMJ. . . . . . . . Bundesminister der JustizBMPT . . . . . . Bundesministerium für Post und

TelekommunikationBMV . . . . . . . Bundesminister der VerteidigungBMV-Ä . . . . . Bundesmantelvertrag – ÄrzteBMWA . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft

und ArbeitBMWi . . . . . . Bundesminister der WirtschaftBNatSchG. . . BundesnaturschutzgesetzBNotO . . . . . BundesnotarordnungBO. . . . . . . . . BerufsordnungBörsG . . . . . . BörsengesetzBOKraft . . . . Verordnung über den Betrieb von

Kraftfahrzeugen im Personenver-kehr

BOPA . . . . . . Berufsordnung für PatentanwälteBORA . . . . . . Berufsordnung für RechtsanwälteBOStB . . . . . . Berufsordnung für SteuerberaterBPatG . . . . . . BundespatentgerichtBPersVG . . . . BundespersonalvertretungsgesetzBPflV. . . . . . . BundespflegesatzverordnungBPolBG . . . . . BundespolizeibeamtengesetzBR . . . . . . . . . BundesratBRAGO . . . . Bundesrechtsanwaltsgebührenord-

nungBRAK-Mitt. . Mitteilungen der Bundesrechts-

anwaltskammerBrandbg., brandbg. s. Bbg., bbg.BRAO . . . . . . BundesrechtsanwaltsordnungBRD . . . . . . . Bundesrepublik DeutschlandBR-Drs.. . . . . BundesratsdrucksacheBReg.. . . . . . . BundesregierungBreithaupt-Slg. Sammlung von Entscheidungen

aus dem Gebiet der Sozialversiche-rung, Versorgung u. Arbeitslosen-versicherung, hrsg. v. Breithaupt

Brem., brem. Bremen, bremisch(e)BRK. . . . . . . . BehindertenrechtskonventionBR-Prot. . . . . Bundesrats-ProtokollBRRG . . . . . . BeamtenrechtsrahmengesetzBRS . . . . . . . . BaurechtssammlungBS WP/vBP . . Berufssatzung für Wirtschaftsprü-

fer/vereidigte BuchprüferBSeuchG . . . . Gesetz zur Verhütung und Bekämp-

fung übertragbarer Krankheitenbeim Menschen (Bundesseuchenge-setz)

BSG . . . . . . . . BundessozialgerichtBSGE. . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BSGBSHG . . . . . . BundessozialhilfegesetzBStatG. . . . . . Gesetz über die Statistik für Bun-

deszwecke (Bundesstatistikgesetz)BStBl. . . . . . . BundessteuerblattBSZG . . . . . . BundessonderzahlungsgesetzBT . . . . . . . . . Besonderer Teil; BundestagBT-Drs. . . . . . BundestagsdrucksacheBtG . . . . . . . . BetreuungsgesetzBtMG . . . . . . Gesetz über den Verkehr mit Betäu-

bungsmittelnBtPrax . . . . . . Betreuungsrechtliche PraxisBT-Prot. . . . . Sten. Berichte des Bundestages (zit.

nach Legislaturperiode u. S.)Buchholz. . . . Sammel- und Nachschlagewerk der

Rspr. des BVerwG, hrsg. v. Buch-holz

Buchst. . . . . . BuchstabeBUrlG . . . . . . BundesurlaubsgesetzBuschsArch. . Archiv für Theorie und Praxis des

Allg. Dt. HandelsrechtsBuW . . . . . . . Betrieb und WirtschaftBV . . . . . . . . . BerechnungsverordnungBVerfG . . . . . Bundesverfassungsgericht

VI. Abkürzungsverzeichnis XXIII

BVerfGE . . . . Sammlung der Senatsentscheidun-gen des BVerfG

BVerfGG. . . . BundesverfassungsgerichtsgesetzBVerfGK . . . . Sammlung der Kammerbeschlüsse

des BVerfGBVerfSchG . . BundesverfassungsschutzgesetzBVersTG . . . . BundesversorgungsteilungsgesetzBVerwG . . . . BundesverwaltungsgerichtBVerwGE . . . Sammlung der Entscheidungen des

BVerwGBVFG . . . . . . Bundesvertriebenen- und Flücht-

lingsgesetzBVG. . . . . . . . BundesversorgungsgesetzBVormVG. . . BerufsvormündervergütungsgesetzBW, bw. . . . . Baden-Württemberg, baden-würt-

tembergisch(e)BWBauO. . . . Bauordnung Baden-WürttembergBWG . . . . . . . BundeswahlgesetzBWGZ. . . . . . Baden-Württembergische Gemein-

dezeitungBWVPr . . . . . Baden-Württembergische Verwal-

tungspraxisBZRG . . . . . . Bundeszentralregistergesetz

C

C.C. . . . . . . . Code CivilCan.. . . . . . . . CanonCCC . . . . . . . Constitutio Criminalis CarolinaCds . . . . . . . . Codice delle strada (= Straßenver-

kehrsgesetz)CFL . . . . . . . . Corporate Finance LawChemG . . . . . Chemikaliengesetzc. i. c. . . . . . . . culpa in contrahendoCISG . . . . . . . Übereinkommen der Vereinten Na-

tionen v. 11.4.1980 über Verträgeüber den int. Warenkauf (Conventi-on on Contracts for the Internatio-nal Sale of Goods)

C. J. . . . . . . . . Codex JustinianusCMLR. . . . . . Common Market Law ReviewCMR . . . . . . . Übereinkommen über den Beför-

derungsvertrag im internationalenStraßengüterverkehr

CR . . . . . . . . . Computer und RechtCuR. . . . . . . . Contracting und Recht

D

Da-Fam-EStG Dienstanweisung zur Durchführungdes steuerlichen Familienleistungs-ausgleichs

DAngVers . . . Die AngestelltenversicherungDANN-IFG. . DANN-IdentitätsfeststellungsgesetzDAR . . . . . . . Deutsches AutorechtDAVorm . . . . Der AmtsvormundDAZ . . . . . . . Deutsche ApothekerzeitungDB . . . . . . . . . Der BetriebDBA. . . . . . . . DoppelbesteuerungsabkommenDDR . . . . . . . Deutsche Demokratische RepublikDenkmSchG . Denkmalschutzgesetz (der Länder)ders.. . . . . . . . derselbeDFG. . . . . . . . Zeitschrift für Deutsche Freiwillige

GerichtsbarkeitDFGT . . . . . . Deutscher FamiliengerichtstagDGO . . . . . . . Deutsche Gemeindeordnung von

1935DGStZ. . . . . . Deutsche GemeindesteuerzeitungDGVZ. . . . . . Deutsche GerichtsvollzieherzeitungDGWR . . . . . Deutsches Gemein- und Wirt-

schaftsrechtdies. . . . . . . . . dieselbediff. . . . . . . . . differenzierendDIFU . . . . . . . Deutsches Institut für UrbanistikDIJuF. . . . . . . Deutsches Institut für Jugendhilfe

und FamilienrechtDiss.. . . . . . . . DissertationDiszH . . . . . . DisziplinarhofDiszO . . . . . . Disziplinarordnung (der Länder)DJ . . . . . . . . . Deutsche JustizDJT . . . . . . . . Deutscher JuristentagDJZ . . . . . . . . Deutsche Juristen-ZeitungDL-InfoV . . . Verordnung über Informationspflich-

ten für Dienstleistungserbringer

DMBilG . . . . D-MarkbilanzgesetzDNotIR. . . . . Informationsdienst des Deutschen

Notarinstituts-ReportDNotZ . . . . . Deutsche Notar-ZeitschriftDöD . . . . . . . Der öffentliche DienstDÖV . . . . . . . Die öffentliche VerwaltungDOK . . . . . . . Die OrtskrankenkasseDPA. . . . . . . . Deutsches PatentamtDR. . . . . . . . . Deutsches Recht, Décisions et rap-

portsDRiG. . . . . . . Deutsches RichtergesetzDRiZ. . . . . . . Deutsche Richter-ZeitungDruckbehV . . DruckbehälterverordnungDRV . . . . . . . Deutsche RentenversicherungDRW. . . . . . . Deutsche RechtswissenschaftDRZ . . . . . . . Deutsche Rechts-ZeitschriftDS . . . . . . . . . Der SachverständigeDSB . . . . . . . . DatenschutzberaterDStG . . . . . . . DienststrafgerichtDStH . . . . . . . DienststrafhofDStJG . . . . . . Deutsche Steuerjuristische Gesell-

schaft e. V.DStK . . . . . . . DienststrafkammerDStO . . . . . . . DienststrafordnungDStR . . . . . . . Deutsches SteuerrechtDStrR . . . . . . Deutsches StrafrechtDStrZ . . . . . . Deutsche Strafrechts-ZeitungDStZ . . . . . . . Deutsche Steuer-ZeitungDSWR. . . . . . Datenverarbeitung in Steuer, Wirt-

schaft und Rechtdt. . . . . . . . . . deutschDtÄrzteBl . . . Deutsches ÄrzteblattDtMedWochenschr Deutsche medizinische Wo-

chenschriftDtZ . . . . . . . . Deutsch-Deutsche Rechts-Zeit-

schriftDuD . . . . . . . Datenschutz und DatensicherheitDuR. . . . . . . . Demokratie und RechtDUZ . . . . . . . Deutsche UniversitätszeitungDV. . . . . . . . . Deutsche VerwaltungDVBl . . . . . . . Deutsches VerwaltungsblattDVKSVG . . . Verordnung zur Durchführung des

KünstlersozialversicherungsgesetzesDVO . . . . . . . DurchführungsverordnungDVollzO . . . . Dienst- und VollzugsordnungDVP. . . . . . . . Deutsche VerwaltungspraxisDVR . . . . . . . Datenverarbeitung im RechtDVZ . . . . . . . Deutsche Versicherungs-Zeitschrift

für Sozialversicherung und Privat-versicherung

DWE . . . . . . . Der WohnungseigentümerDWW . . . . . . Deutsche WohnungswirtschaftDZWir . . . . . Deutsche Zeitschrift für Wirt-

schaftsrecht

E

E . . . . . . . . . . EntwurfEA . . . . . . . . . Vertrag über Gründung der Euro-

päischen Atomgemeinschaft i. d. F.nach dem 1.5.1999; s. auch EuArch

EAG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den Ab-schluss von internationalen Kauf-verträgen über bewegliche Sachen

EAGV . . . . . . Vertrag über die Gründung der Eu-ropäischen Atomgemeinschafti. d. F. vor dem 1.5.1999

EALG . . . . . . Entschädigungs- und Ausgleichs-leistungsgesetz

ebd. . . . . . . . . ebendaEBE . . . . . . . . Eildienst – Bundesgerichtliche Ent-

scheidungenEBO. . . . . . . . Eisenbahnbau- und -betriebsord-

nungECFR . . . . . . European Company and Financial

ReviewEcu . . . . . . . . European Currency Unit (Europ.

Rechnungseinheit)EE . . . . . . . . . Erbrecht EffektivEEA . . . . . . . . Einheitliche Europäische AkteEEG. . . . . . . . Elektronischer Geschäftsverkehr-

gesetzEEWärmeG. . Erneuerbare-Energien-Wärmege-

setz

EFG. . . . . . . . Entscheidungen der FinanzgerichteEFTA. . . . . . . European Free Trade Association

(Europ. Freihandelszone)EG . . . . . . . . . Europäische Gemeinschaft; Vertrag

zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft i. d. F. nach dem1.5.1999; Einführungsgesetz

EGH . . . . . . . Ehrengerichtshof der Rechts-anwaltskammer

EGHE . . . . . . Sammlung der Entscheidungen desEGH

EGKS . . . . . . Europäische Gemeinschaft für Koh-le und Stahl

EGKSV . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. vor dem 1.5.1999

EGMR . . . . . Europäischer Gerichtshof für Men-schenrechte

EGV . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft i. d. F. vordem 1.5.1999

EheG . . . . . . . EhegesetzEheRG . . . . . EherechtsreformgesetzEIB. . . . . . . . . Europ. Investitionsbankeinf. . . . . . . . . einführendEinf.. . . . . . . . Einführungeing.. . . . . . . . eingehendEinigungsV . . EinigungsvertragEinl.. . . . . . . . EinleitungEJIL . . . . . . . . European Journal of International

LawEKG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den inter-

nationalen Kauf beweglicher Sa-chen

EKMR. . . . . . Europäische Kommission für Men-schenrechte

EKV-Ärzte . . Arzt-/ErsatzkassenvertragELR. . . . . . . . European Law ReviewEMRK. . . . . . Europäische Menschenrechtskon-

ventionEnEV. . . . . . . EnergieeinsparverordnungEnSichG . . . . EnergiesicherungsgesetzEntlastG . . . . EntlastungsgesetzEntsch. . . . . . Entscheidungentspr. . . . . . . entsprechendEnWG. . . . . . EnergiewirtschaftsgesetzEPA . . . . . . . . Europäisches PatentamtEPrHGB . . . . Entwurf eines HGB für die Preußi-

schen StaatenEPÜ . . . . . . . . Europäisches Patentübereinkom-

menErbbauRG . . Gesetz über das ErbbaurechtErbbauVO . . ErbbaurechtsverordnungErbStB. . . . . . Erbschaft-Steuer-BeraterErbStG . . . . . ErbschaftsteuergesetzErg. . . . . . . . . Ergänzung; ErgebnisErl.. . . . . . . . . Erläuterung; ErlassErstG. . . . . . . ErstattungsgesetzErstrG . . . . . . ErstreckungsgesetzESchG . . . . . . EmbryonenschutzgesetzESOVGRP . . Entscheidungssammlung des OVG

KoblenzEStDV . . . . . . Einkommensteuer-Durchführungs-

verordnungEStER . . . . . . Einkommensteuer-Ergänzungsricht-

linienEStG . . . . . . . EinkommensteuergesetzEStH . . . . . . . Amtliches Einkommensteuer-Hand-

buchEStR . . . . . . . Einkommensteuerrecht; Einkom-

mensteuerrichtlinieESVGH . . . . . Sammlung der Entscheidungen des

hessischen und des baden-württem-bergischen VGH

ETS . . . . . . . . European Treaty SeriesEU . . . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. nach dem 1.5.1999EuAlÜbk. . . . Europäisches Auslieferungsüberein-

kommenEuArch . . . . . Europa-ArchivEuG. . . . . . . . Gericht der Europäischen UnionEuGH . . . . . . Europäischer GerichtshofEuGHE . . . . . s. Slg.EuGRZ . . . . . Europäische Grundrechte-Zeit-

schrift

XXIV VI. Abkürzungsverzeichnis

EuGVÜ . . . . . Übereinkommen der EuropäischenGemeinschaft über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstre-ckung gerichtlicher Entscheidungenin Zivil- und Handelssachen

EuGVVO . . . Verordnung über die gerichtlicheZuständigkeit und die Anerken-nung und Vollstreckung von Ent-scheidungen in Zivil- und Handels-sachen

EuLF . . . . . . . European Legal ForumEuR . . . . . . . . EuroparechtEuratom . . . . Europäische AtomgemeinschaftEuRHÜbk. . . Europäisches Übereinkommen über

die Rechtshilfe in Strafsacheneurop. . . . . . . europäischEuropNiederlAbk. Europäisches Niederlassungs-

abkommenEuropStZtg . . Europäische SteuerzeitungEUV. . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. vor dem 1.5.1999EuZW . . . . . . Europäische Zeitschrift f. Wirt-

schaftsrechtEVO . . . . . . . EisenbahnverkehrsordnungEvStL. . . . . . . Evangelisches StaatslexikonEVÜ. . . . . . . . Übereinkommen über das auf ver-

tragliche Schuldverhältnisse an-zuwendende Recht

EWG . . . . . . . Europäische Wirtschaftsgemein-schaft

EWGV. . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWGVO . . . . Verordnung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft

EWiR. . . . . . . Entscheidungen zum Wirtschafts-recht

EWIV . . . . . . Europäische wirtschaftliche Interes-senvereinigung

EWR-Abk . . . Gesetz zu dem Abk. v. 2.5.1992über den Europ. Wirtschaftsraum

EWS . . . . . . . Europ. Währungssystem; Europ.Wirtschafts- und Steuerrecht

EzA . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ar-beitsrecht

EzFamR Aktuell Entscheidungssammlung zumFamilienrecht

EzS. . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Sozi-alrecht

EzSt . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht

F

F&L . . . . . . . Forschung und LehreFA . . . . . . . . . Fachanwalt ArbeitsrechtFÄndG . . . . . FinanzänderungsgesetzFAG. . . . . . . . Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über

FernmeldeanlagenFamFG . . . . . Gesetz zur Reform des Verfahrens

in Familiensachen und in Angele-genheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit

FamFR . . . . . Zeitschrift für Familienrecht undFamilienverfahrensrecht

FamG . . . . . . FamiliengerichtFamGKG . . . Gesetz über Gerichtskosten in Fa-

miliensachenFamNamRG. FamiliennamenrechtsgesetzFamPra . . . . . Die Praxis des FamilienrechtsFamR. . . . . . . FamilienrechtFamRÄndG . Familienrechtsänderungsgesetz

1961FamRB . . . . . Der Familien-Rechts-BeraterFamRZ . . . . . Zeitschrift für das gesamte Famili-

enrechtFAO . . . . . . . FachanwaltsordnungFAZ. . . . . . . . Frankfurter Allgemeine ZeitungFeiertLZG. . . FeiertagslohnzahlungsgesetzFernAbsG . . . FernabsatzgesetzFernmO. . . . . FernmeldeordnungFernUSG . . . . Gesetz zum Schutz der Fernunter-

richtsteilnehmerFeV . . . . . . . . FahrerlaubnisverordnungFEVS . . . . . . . FürsorgerechtlicheEntscheidungen

derVerwaltungs- undSozialgerichte

FF . . . . . . . . . Forum Familien- und ErbrechtFFG . . . . . . . . FilmförderungsgesetzFG . . . . . . . . . Finanzgericht; FestgabeFGB . . . . . . . . FamiliengesetzbuchFGG . . . . . . . Gesetz über die Angelegenheiten

der Freiwilligen GerichtsbarkeitFGG-RG . . . . FGG-ReformgesetzFGO . . . . . . . FinanzgerichtsordnungFGPrax . . . . . Praxis der freiwilligen Gerichtsbar-

keitFinArch. . . . . FinanzarchivFinDAG . . . . Finanzdienstleistungsaufsichtsge-

setzFinRdsch. . . . s. FRFIW . . . . . . . . Schriftenreihe des Forschungsinsti-

tuts für Wirtschaftsverfassung undWettbewerb

Fk . . . . . . . . . Familienrecht kompaktFK . . . . . . . . . FunkkorrespondenzFKPG . . . . . . Föderales Konsolidierungspro-

grammgesetzFLF . . . . . . . . Finanzierung, Leasing, FactoringFluglärmSchG Gesetz zum Schutz gegen Flug-

lärmFlurbG . . . . . FlurbereinigungsgesetzFMStBG . . . . Finanzmarktstabilisierungsbe-

schleunigungsgesetzFMStErgG . . Finanzmarktstabilisierungsergän-

zungsgesetzFMStFV . . . . Finanzmarktstabilisierungsfonds-

VerordnungFn. . . . . . . . . . FußnoteFördStEG . . . Gesetz zur Förderung der Steuer-

ehrlichkeitFPflZG . . . . . FamilienpflegezeitgesetzFPR . . . . . . . . Familie, Partnerschaft, RechtFR . . . . . . . . . Finanzrundschau; Frankfurter

RundschauFreihEntzG . . FreiheitsentziehungsgesetzFRES . . . . . . . Entscheidungssammlung zum ge-

samten Bereich von Ehe und Fami-lie

FRG. . . . . . . . FremdrentengesetzFriedhO. . . . . FriedhofsordnungFS . . . . . . . . . FestschriftFStrG. . . . . . . BundesfernstraßengesetzFTD. . . . . . . . Financial Times DeutschlandFuR . . . . . . . . Familie und RechtFVG. . . . . . . . FinanzverwaltungsgesetzFZV. . . . . . . . Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung

G

G . . . . . . . . . . GesetzGA. . . . . . . . . Generalanwalt; Goltdammer’s Ar-

chiv für StrafrechtGAL . . . . . . . Gesetz über eine Altershilfe für

LandwirteGaststG. . . . . GaststättengesetzGBA . . . . . . . GrundbuchamtGBl. . . . . . . . . GesetzblattGBO . . . . . . . GrundbuchordnungGBR . . . . . . . GrundbuchrechtGBV . . . . . . . Verordnung zur Durchführung der

GrundbuchordnungGE . . . . . . . . . GesetzentwurfGebO . . . . . . GebührenordnungGebrMG . . . . Gebrauchsmustergesetzgem.. . . . . . . . gemäßGemT . . . . . . GemeindetagGenBeschlG . Genehmigungsverfahrenbeschleuni-

gungsgesetzGenfKonv. . . Genfer Flüchtlings-KonventionGenG. . . . . . . GenossenschaftsgesetzGenStA . . . . . GeneralstaatsanwaltGenTG . . . . . GentechnikgesetzGeschmMG . GeschmacksmustergesetzGeschO . . . . . GeschäftsordnungGes. d.Wiss. . Gesellschaft der WissenschaftenGesR . . . . . . . GesellschaftsrechtGesundhR. . . GesundheitsrechtGewArch. . . . GewerbearchivGewAufspG . GewinnaufspürungsgesetzGewerkMh . . Gewerkschaftliche Monatshefte

GewO . . . . . . GewerbeordnungGewSchG . . . GewaltschutzgesetzGewStDV . . . Gewerbesteuer-Durchführungsver-

ordnungGewStG . . . . GewerbesteuergesetzGfG . . . . . . . . Geschäftsgebräuche für Gemein-

schaftsgeschäfteGG . . . . . . . . GrundgesetzGjS . . . . . . . . Gesetz über die Verbreitung jugend-

gefährdender SchriftenGK-AFG . . . . Gemeinschaftskommentar zum

AFGGKG . . . . . . . GerichtskostengesetzGK-KSchG . . Gemeinschaftskommentar zum

KSchG und sonstigen kündigungs-rechtlichen Vorschriften

GK-MitbestG Gemeinschaftskommentar zumMitbestimmungsgesetz

GKÖD . . . . . Gesamtkommentar ÖffentlichesDienstrecht

GleichberG . . GleichberechtigungsgesetzGmbH. . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haf-

tungGmbHG . . . . GmbH-GesetzGmbHR . . . . GmbH-RundschauGMBl. . . . . . . Gemeinsames MinisterialblattGMG. . . . . . . GesundheitsmodernisierungsgesetzGMH . . . . . . Gewerkschaftliche MonatshefteGmS-OGB . . Gemeinsamer Senat der Obersten

Gerichtshöfe des BundesGMV. . . . . . . GemeinschaftsmarkenverordnungGNV . . . . . . . DDR-Gesetz über die Zuständigkeit

und das Verfahren der Gerichte zurNachprüfung von Verwaltungsent-scheidungen (DDR-GNV)

GO . . . . . . . . GemeindeordnungGOA . . . . . . . Gebührenordnung für ArchitektenGoA . . . . . . . Geschäftsführung ohne AuftragGOÄ . . . . . . . Gebührenordnung für ÄrzteGOZ . . . . . . . Gebührenordnung für ZahnärzteGPR . . . . . . . Zeitschrift für Gemeinschaftsprivat-

rechtGPSG . . . . . . Geräte- und Produktsicherheits-

gesetzGrBWoR. . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungsrechtGrdl. . . . . . . . Grundlagengrdl.. . . . . . . . grundlegendgrds. . . . . . . . grundsätzlichGrdstVG . . . . GrundstückverkehrsgesetzGrEStG . . . . . GrunderwerbsteuergesetzGRG . . . . . . . GesundheitsreformgesetzGroßkomm. . GroßkommentarGrStDV. . . . . Grundsteuerdurchführungsverord-

nungGrStG . . . . . . GrundsteuergesetzGruch . . . . . . Gruchot’s Beiträge zur Erläuterung

des Deutschen RechtsGRUR. . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Ur-

heberrecht (m. Zusatz Int.: Interna-tionaler Teil)

GRURInt . . . GRUR Internationaler TeilGRUR-RR . . GRUR-Rechtsprechungs-ReportGS . . . . . . . . . Gedenkschrift; GedächtnisschriftGSB . . . . . . . . Gesetz über die Sicherung der Bau-

forderungen v. 1.6.1909GSG . . . . . . . GerätesicherheitsgesetzGsiG . . . . . . . GrundsicherungsgesetzGSNRW . . . . Bereinigte Gesetzessammlung des

Landes Nordrhein-WestfalenGSSt(Z). . . . . Großer Senat in Strafsachen (Zivil-

sachen)GTA . . . . . . . Genfer Tonträger AbkommenGtA . . . . . . . . Gesetz über technische Arbeitsmit-

telGüKG . . . . . . GüterkraftverkehrsgesetzGuP . . . . . . . . Gesundheit und PflegeGVBl. . . . . . . Gesetz- und VerordnungsblattGVFG . . . . . . Gemeindeverkehrsfinanzierungsge-

setzGVG . . . . . . . GerichtsverfassungsgesetzGVGA. . . . . . Geschäftsanweisung für Gerichts-

vollzieherGvKostG. . . . GerichtsvollzieherkostengesetzGWahlG . . . . Gemeindewahlgesetz

VI. Abkürzungsverzeichnis XXV

GWB . . . . . . . Gesetz gegen Wettbewerbs-beschränkungen (Kartellgesetz)

GwG . . . . . . . GeldwäschegesetzGWW . . . . . . Gemeinnütziges Wohnungswesen

H

H. . . . . . . . . . HefthA . . . . . . . . . herrschende AnsichtHaagKindEntfÜbk Haager Kindesentführungs-

übereinkommenHaagTestÜbK Haager Testamentsformüberein-

kommenHaagUntPflÜbk Haager Übereinkommen über

das auf Unterhaltspflichten an-wendbare Recht

HaagZPAbk . Haager Abkommen über den Zivil-prozess v. 17.7.1905

HaagZPÜbk . Haager Übereinkommen über denZivilprozess v. 1.3.1954

HABM . . . . . Harmonisierungsamt für den Bin-nenmarkt (Marken, Muster undModelle)

HaftpflG . . . . HaftpflichtgesetzHAG . . . . . . . HeimarbeitsgesetzHalbbd. . . . . . HalbbandHandwO. . . . HandwerksordnungHansRGZ . . . Hanseatische Rechts- und Gerichts-

ZeitschriftHBG . . . . . . . HypothekenbankgesetzHbg., hbg.. . . Hamburg, hamburgischHdb . . . . . . . . HandbuchHdbGrdStR . Handbuch des Grundstücks- und

BaurechtsHdbKommW Handbuch der kommunalen Wis-

senschaft und PraxisHdbStKirchR Handbuch des Staatskirchenrechts

der Bundesrepublik DeutschlandHdbStR . . . . . Handbuch des Staatsrechts der

Bundesrepublik DeutschlandHdbVerfR . . . Handbuch des Verfassungsrechts

der Bundesrepublik DeutschlandHdFW . . . . . . Handbuch der FinanzwissenschaftHdSW . . . . . . Handwörterbuch der Sozialwissen-

schaftenHebG. . . . . . . HebammengesetzHEG . . . . . . . HochschulerneuerungsgesetzHeimG . . . . . HeimgesetzHess., hess. . . Hessen, hessisch(e)HessVRspr . . Rechtsprechung der Hessischen

VerwaltungsgerichteHFR. . . . . . . . Höchstrichterliche Finanzrechtspre-

chungHGB . . . . . . . HandelsgesetzbuchHGrG . . . . . . HaushaltsgrundsätzegesetzHK. . . . . . . . . HandkommentarHKÜ . . . . . . . Haager Kindesentführungsüberein-

kommenh. L. . . . . . . . . herrschende LehreHLKO. . . . . . Haager LandkriegsordnunghM. . . . . . . . . herrschende MeinungHO . . . . . . . . HaushaltsordnungHOAI . . . . . . Honorarordnung für Architekten

und IngenieureHochschBFG HochschulbauförderungsgesetzHochschG. . . Hochschulgesetz (der Länder)HochschLG. . HochschullehrergesetzHochschZulG HochschulzulassungsgesetzHöfeO . . . . . . HöfeordnungHRefG. . . . . . HandelsrechtsreformgesetzHRG . . . . . . . HochschulrahmengesetzHRR . . . . . . . Höchstrichterliche RechtsprechungHRRS . . . . . . Höchstrichterliche Rechtsprechung

zum StrafrechtHs. . . . . . . . . . HalbsatzHSGZ . . . . . . Hessische Städte- und Gemeindezei-

tungHUP. . . . . . . . Haager UnterhaltsprotokollHUÜ . . . . . . . Haager Unterhaltspflicht-Überein-

kommenHUVÜ. . . . . . Haager Übereinkommen über die

Anerkennung und Vollstreckungvon Unterhaltsentscheidungen

HWG . . . . . . Gesetz über die Werbung auf demGebiet des Heilwesens

HWiG . . . . . . Gesetz über den Widerruf vonHaustürgeschäften und ähnlichenGeschäften (Haustürgeschäfte-widerrufsgesetz)

HwStR . . . . . Handwörterbuch des Steuerrechtsund der Steuerlehre

HwVG. . . . . . HandwerkerversicherungsgesetzHzA. . . . . . . . Handbuch zum ArbeitsrechtHzL . . . . . . . . Handbuch zum LohnsteuerrechtHZÜ . . . . . . . Haager Übereinkommen v.

15.11.1965 über die Zustellung ge-richtlicher und außergerichtlicherSchriftstücke im Ausland in Zivil-und Handelssachen

I

IAB . . . . . . . . Institut für Arbeitsmarkt- und Be-rufsforschung

IBR . . . . . . . . Immobilien-&BaurechtIC. . . . . . . . . . Codex iuris canoniciidF . . . . . . . . . in der FassungidR. . . . . . . . . in der RegelidS . . . . . . . . . in diesem SinneieS . . . . . . . . . im engeren SinneIFSt . . . . . . . . Institut Finanzen und Steuern e. V.i. G. . . . . . . . . in GründungIGH . . . . . . . . Internationaler GerichtshofIHKG . . . . . . Gesetz über die Industrie- und Han-

delskammernIHR . . . . . . . . Internationales Handelsrecht –

Zeitschrift für das Recht des inter-nationalen Warenkaufs und -ver-triebs

i. L. . . . . . . . . in LiquidationIMR. . . . . . . . Immobilienverwaltung&RechtINF . . . . . . . . Information über Steuer und Wirt-

schaftInfAuslR . . . . Informationsbrief AusländerrechtInfVO . . . . . . Verordnung über die Informations-

pflichten von Reiseveranstalterninsbes. . . . . . . insbesondereInsG. . . . . . . . InsolvenzgerichtInsO . . . . . . . InsolvenzordnungInsR. . . . . . . . Insolvenzrechtinstr. . . . . . . . instruktivInsVV . . . . . . Insolvenzrechtliche Vergütungsord-

nungint. . . . . . . . . . internationalIntFamRVG . Internationales Familienrechtsver-

fahrensgesetzIntPatÜbk . . . Vertrag über die internationale Zu-

sammenarbeit auf dem Gebiet desPatentwesens

IntVG . . . . . . IntegrationsverantwortungsgesetzInvErlWoBaulG Investitionserleichterungs- und

WohnbaulandgesetzInvG . . . . . . . InvestmentgesetzInVo . . . . . . . Insolvenz und VollstreckungInvZulG . . . . InvestitionszulagengesetzIPBPR . . . . . . Internationaler Pakt über bürgerli-

che Rechte und politische RechteIPR . . . . . . . . Internationales PrivatrechtIPRax . . . . . . Praxis des internationalen Privat-

und VerfahrensrechtsIPRspr . . . . . . Die dt. Rspr. auf dem Gebiete des

IPRIR. . . . . . . . . . InfrastrukturrechtIRG . . . . . . . . Gesetz über die internationale

Rechtshilfe in StrafsacheniSd, iSv . . . . . im Sinne des (von)IStGH . . . . . . Internationaler StrafgerichtshofiStR . . . . . . . . Internationales SteuerrechtITRB . . . . . . . IT-RechtsberaterIuKDG . . . . . Informations- und Kommunikati-

onsdienstegesetzIuR . . . . . . . . Informatik und RechtIUR . . . . . . . . Informationsdienst UmweltrechtiVm . . . . . . . . in Verbindung mitIWB . . . . . . . . Internationale WirtschaftsbriefeiwS. . . . . . . . . im weiteren SinneIZPR . . . . . . . Internationales Zivilprozessrecht

J

JA . . . . . . . . . Juristische ArbeitsblätterJAmt . . . . . . . Das Jugendamt (Zeitschrift für Ju-

gendhilfe und FamR)JAO. . . . . . . . JuristenausbildungsordnungJArbSchG . . . JugendarbeitsschutzgesetzJb. . . . . . . . . . JahrbuchJbArbR . . . . . Jahrbuch des ArbeitsrechtsJBeitrO . . . . . JustizbeitreibungsordnungJbFSt . . . . . . . Jahrbuch der Fachanwälte für Steu-

errechtJblSaar . . . . . Justizblatt SaarJbOstR . . . . . Jahrbuch für OstrechtJbUTR. . . . . . Jahrbuch des Umwelt- und Tech-

nikrechtsJEVG. . . . . . . Justizvergütungs- und -entschädi-

gungsgesetzJFG . . . . . . . . Jahrbuch für Entscheidungen in An-

gelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit und Grundbuch-sachen

JGG. . . . . . . . JugendgerichtsgesetzJhJb. . . . . . . . Jherings Jahrbücher für Dogmatik

des bürgerlichen RechtsJIR. . . . . . . . . Jahrbuch für internationales RechtJKomG . . . . . JustizkommunikationsgesetzJMBlNW. . . . Justizministerialblatt für Nord-

rhein-WestfalenJMStV . . . . . . Jugendmedienschutz-StaatsvertragJöR . . . . . . . . Jahrbuch für öffentliches RechtJR . . . . . . . . . Juristische RundschauJStG. . . . . . . . JahressteuergesetzJuMoG . . . . . JustizmodernisierungsgesetzJurA. . . . . . . . Juristische AnalysenJura . . . . . . . . Juristische AusbildungJurBl . . . . . . . Juristische Blätter (öst.)JurBüro . . . . . Das Juristische BüroJuristenJb.. . . JuristenjahrbuchJuS . . . . . . . . . Juristische SchulungJuSchG . . . . . JugendschutzgesetzJustiz . . . . . . . Die JustizJVBl. . . . . . . . JustizverwaltungsblattJVEG. . . . . . . Justizvergütungs- und Entschädi-

gungsgesetzJW . . . . . . . . . Juristische WochenschriftJWG . . . . . . . JugendwohlfahrtsgesetzJZ . . . . . . . . . JuristenzeitungJZ-GD. . . . . . JZ-Gesetzgebungsdienst

K

K&R . . . . . . Kommunikation und RechtKAG . . . . . . . KommunalabgabengesetzKAGG. . . . . . Gesetz über Kapitalanlagegesell-

schaftenKapMuG. . . . Kapitalanleger-Musterverfahrens-

gesetzKartGer. . . . . KartellgerichtKartRdsch. . . Kartell-RundschauKartVO. . . . . KartellverordnungKDVG. . . . . . KriegsdienstverweigerungsgesetzKDVNG . . . . Kriegsdienstverweigerungsneuord-

nungsgesetzKFR. . . . . . . . Kommentierte Finanzrechtspre-

chungKfSachvG . . . KraftfahrsachverständigengesetzKfzHV. . . . . . Kraftfahrzeughilfe-VerordnungKfzPflVV. . . . Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungs-

verordnungKG. . . . . . . . . Kammergericht; Kommanditgesell-

schaftKGaA . . . . . . Kommanditgesellschaft auf AktienKGJ . . . . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen des

KGKGR Berlin. . KG Report BerlinKHEntgG . . . KrankenhausentgeltgesetzKHG . . . . . . . Gesetz zur wirtschaftlichen Siche-

rung der Krankenhäuser und zurRegelung der Krankenhauspflege-sätze

KHR . . . . . . . KrankenhausrechtKindUG . . . . KindesunterhaltsgesetzKirchE. . . . . . Entscheidungen in KirchensachenKiStG . . . . . . Kirchensteuergesetz

XXVI VI. Abkürzungsverzeichnis

KJ . . . . . . . . . Kritische JustizKJB . . . . . . . . Karlsruher Juristische BibliographieKJHG . . . . . . Kinder- und JugendhilfegesetzKJM . . . . . . . Kommission für Jugendmedien-

schutzKK . . . . . . . . . Karlsruher Kommentar z. StPOKK WEG . . . Kompaktkommentar Wohnungs-

eigentumsrechtKK-OWiG. . . Karlsruher Kommentar zum Ord-

nungswidrigkeitengesetzKl. . . . . . . . . . Kläger(in)kl. . . . . . . . . . klagend(e)KLG . . . . . . . Kindererziehungsleistungs-GesetzKO. . . . . . . . . KonkursordnungKÖSDI . . . . . Kölner SteuerdialogKOM. . . . . . . KommissionsdokumenteKomm. . . . . . KommentarKommJur . . . Der KommunaljuristKommWahlG KommunalwahlgesetzKommWahlO KommunalwahlordnungKonsG. . . . . . KonsulargesetzKonTraG . . . Gesetz zur Kontrolle und Trans-

parenz im UnternehmensbereichKostG . . . . . . KostengesetzKostRModG. KostenrechtsmodernisierungsgesetzKostRspr. . . . Kostenrechtsprechung Nachschla-

gewerkKR . . . . . . . . . Gemeinschaftskommentar zum

Kündigungsschutzgesetz und sons-tigen kündigungsschutzrechtlichenVerordnungen

KreisG . . . . . . KreisgerichtKreisO. . . . . . KreisordnungKRG . . . . . . . KontrollratsgesetzKrimGegfr. . . Kriminologische GegenwartsfragenKriminalistik. Die KriminalistikKrimJ. . . . . . . Kriminologisches Journalkrit. . . . . . . . . kritischKritVjschr . . . Kritische Vierteljahresschrift für

Gesetzgebung und Rechtswissen-schaft

KrW-/AbfG. . Kreislaufwirtschafts- und Abfall-gesetz

KS . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. nach dem 1.5.1999

KSchG. . . . . . KündigungsschutzgesetzKStDVO . . . . Körperschaftsteuer-Durchführungs-

verordnungKStG . . . . . . . KörperschaftsteuergesetzKStR . . . . . . . Körperschaftsteuer-RichtlinienKStZ . . . . . . . Kommunale Steuer-ZeitschriftKSÜ . . . . . . . . Haager Kinderschutzübereinkom-

menKSV-ÄndG . . Künstlersozialversicherungsände-

rungsgesetzKSVG . . . . . . KünstlersozialversicherungsgesetzKTS . . . . . . . . Zeitschrift f. Insolvenzrecht (Kon-

kurs-Treuhand-Sanierung)KUG . . . . . . . KunsturhebergesetzKuR. . . . . . . . Kirche und RechtKVLG . . . . . . Gesetz über die Krankenversiche-

rung der LandwirteKVO . . . . . . . KraftverkehrsordnungKWG. . . . . . . Gesetz über das KreditwesenKWKG . . . . . Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

L

l. (Sp.) . . . . . . linke (Spalte)LAG . . . . . . . Landesarbeitsgericht; Lastenaus-

gleichsgesetzLBauO. . . . . . Bauordnung (des Landes)LBeschG . . . . LandbeschaffungsgesetzLBG. . . . . . . . LandesbeamtengesetzLDO . . . . . . . LandesdisziplinarordnungLehrb. . . . . . . LehrbuchLfg. . . . . . . . . LieferungLFGB. . . . . . . Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-

und FuttermittelgesetzbuchLFZG . . . . . . LohnfortzahlungsgesetzLG . . . . . . . . . LandgerichtLGebO . . . . . LandesgebührenordnungLit. . . . . . . . . . LiteraturLitUrhG . . . . Literatururhebergesetz

LKA. . . . . . . . LandeskriminalamtLKO . . . . . . . LandkreisordnungLK-StGB . . . . Leipziger Kommentar zum StGBLKV. . . . . . . . Landes- und KommunalverwaltungLKWahlG . . . LandkreiswahlgesetzLM . . . . . . . . Lindenmaier-Möhring, Nachschla-

gewerk des BGHLMBG. . . . . . Lebensmittel- und Bedarfsgegen-

ständegesetzLMedienG BW Landesmediengesetz Baden-

WürttembergLMK . . . . . . . Kommentierte BGH-Rechtspre-

chung Lindenmaier-Möhring(Fundstelle in beck-online)

LPartG . . . . . LebenspartnerschaftsgesetzLPG . . . . . . . . Landwirtschaftliche Produktions-

genossenschaftLPK . . . . . . . . Lehr- und PraxiskommentarLPK-BSHG . . Bundessozialhilfegesetz – Lehrkom-

mentar und PraxiskommentarLPlanG . . . . . LandesplanungsgesetzLReg.. . . . . . . LandesregierungLRiG . . . . . . . LandesrichtergesetzLs. . . . . . . . . . LeitsatzLSchlG . . . . . LadenschlussgesetzLSG . . . . . . . . LandessozialgerichtLStDV . . . . . . Lohnsteuer-Durchführungsverord-

nungLStR . . . . . . . LohnsteuerrechtLSW . . . . . . . Lexikon des Steuer- und Wirt-

schaftsrechtsLT-Drs. . . . . . Landtags-DrucksacheLuftGerPO . . Prüfordnung für LuftfahrtgerätLuftSiG . . . . . LuftsicherheitsgesetzLuftVG . . . . . LuftverkehrsgesetzLuftVO . . . . . LuftverkehrsordnungLuftVZO. . . . LuftverkehrszulassungsordnungLUG . . . . . . . Gesetz betr. das Urheberrecht an

Werken der Literatur und Ton-kunst

LVA. . . . . . . . LandesversicherungsanstaltLVerf. . . . . . . LandesverfassungLwAnpG. . . . LandwirtschaftsanpassungsgesetzLWG . . . . . . . Gesetz über die Wahlen zu Land-

tagen in der DDR (Länderwahl-gesetz)

LwVG . . . . . . Verfahrensgesetz z. LwAnpGLZ . . . . . . . . . Leipziger Zeitschrift

M

M. . . . . . . . . . MeinungMaBV . . . . . . Makler- und BauträgerverordnungMahnG . . . . . MahngerichtMaßstG. . . . . MaßstäbegesetzMat. . . . . . . . MaterialienMB/KK . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-

gen für die Krankheitskosten- undKrankenhaustagegeldversicherung(Musterbedingungen)

MB/KT . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-gen für die Krankentagegeldver-sicherung (Musterbedingungen)

MBl. . . . . . . . MinisterialblattMBO. . . . . . . MusterbauordnungMBO-Ä. . . . . Musterberufsordnung für die deut-

schen Ärztinnen und ÄrzteMD . . . . . . . . Magazin DienstMDR. . . . . . . Monatsschrift für Deutsches RechtMDStV . . . . . Mediendienste-StaatsvertragmE. . . . . . . . . meines ErachtensMedKlinik . . Medizinische KlinikMedR . . . . . . MedizinrechtMEG . . . . . . . Medienerprobungs- und Entwick-

lungsgesetzMeldeAnO . . MeldeanordnungMFG . . . . . . . MittelstandsförderungsgesetzMHRG . . . . . Gesetz zur Regelung der MiethöheMietRB . . . . . Der Miet-Rechts-BeraterMIP . . . . . . . . Mitteilungen des Instituts für Deut-

sches und Europäisches Parteien-recht

MitbestErgG. MitbestimmungsergänzungsgesetzMitbestG. . . . MitbestimmungsgesetzMitbGespr . . Mitbestimmungsgespräch

MittBayNot . Mitteilungen des Bayerischen No-tarvereins

MittDStT . . . Mitteilungen des Deutschen Städte-tags

MittdtPatA . . Mitteilungen der deutschen Patent-anwälte

MittIKV . . . . Mitteilungen der InternationalenKriminalistischen Vereinigung

MittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen No-tar-Kammer

MiZi . . . . . . . Mitteilungen in ZivilsachenMM. . . . . . . . MieterMagazinMMR . . . . . . MultiMedia und RechtMoMiG . . . . Gesetz zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämp-fung von Missbräuchen (MoMiG)

Mot. . . . . . . . Motive zum Entwurf eines BGBMPG . . . . . . . MedizinproduktegesetzMPR . . . . . . . Medizin Produkte RechtMR . . . . . . . . medien und rechtMRRG . . . . . MelderechtsrahmengesetzMRVerbG. . . MietrechtsverbesserungsgesetzMRVG . . . . . Gesetz zur Verbesserung des Miet-

rechts und zur Begrenzung desMietanstiegs sowie zur Regelungvon Ingenieur- und Architektenleis-tungen

MRVO . . . . . MilitärregierungsverordnungMSA . . . . . . . MinderjährigenschutzabkommenMschrKrim. . Monatsschrift für Kriminologie und

StrafrechtsreformMschrKrimPsych Monatsschrift für Kriminalpsy-

chologie und StrafrechtsreformMTArb . . . . . Manteltarifvertrag für Arbeiterin-

nen und ArbeiterMÜ . . . . . . . . Montrealer ÜbereinkommenMüKoBGB . . Münchener Kommentar zum BGBMüKoZPO . . Münchener Kommentar zur ZPOMünchMedWochenschr Münchener Medizi-

nische WochenschriftMuSchG . . . . MutterschutzgesetzMuW. . . . . . . Markenschutz und WettbewerbMV . . . . . . . . Mecklenburg-VorpommernmwH, mwN. mit weiteren Hinweisen/Nachwei-

sen

N

N&R . . . . . . Netzwirtschaften und RechtNachbG . . . . NachbarrechtsgesetzNachdr.. . . . . NachdruckNachw. . . . . . Nachweis(e, en)NÄG . . . . . . . Gesetz über die Änderung v. Famili-

en- und VornamenNaStraG . . . . Gesetz zur Namensaktie und zur

Erleichterung der Stimmrechtsaus-übung

NatSchG . . . . NaturschutzgesetzNatSchVO . . NaturschutzverordnungNBV . . . . . . . Verfassung des Norddeutschen

BundesNds., nds. . . . Niedersachsen, niedersächsisch(e)NdsRpfl . . . . Niedersächsische RechtspflegeNDV . . . . . . . Nachrichtendienst des Deutschen

Vereins für öffentliche und privateFürsorge

NebVO . . . . . NebentätigkeitsverordnungNEG . . . . . . . Gesetz über die rechtliche Stellung

der nichtehelichen Kinder (Nicht-ehelichengesetz)

Neudr.. . . . . . NeudruckNeutrA . . . . . Neutralitäts-AnordnungnF . . . . . . . . . neue Fassung, neue FolgeNiSG . . . . . . . Gesetz zur Regelung des Schutzes

vor nichtionisierender StrahlungNJ . . . . . . . . . Neue JustizNJOZ . . . . . . Neue Juristische Online-ZeitschriftNJW . . . . . . . Neue Juristische WochenschriftNJW-CoR. . . NJW-ComputerreportNJWE-FER. . NJW-Entscheidungsdienst Famili-

en- und ErbrechtNJWE-MietR NJW-Entscheidungsdienst Miet-

und WohnungsrechtNJWE-VHR . NJW-Entscheidungsdienst Ver-

sicherungs- und Haftungsrecht

VI. Abkürzungsverzeichnis XXVII

NJWE-WettbR NJW-Entscheidungsdienst Wett-bewerbsrecht

NJW-RR . . . . NJW-Rechtsprechungs-Report Zi-vilrecht

NK. . . . . . . . . Neue KriminalpolitikNK-StGB. . . . Nomos-Kommentar zum StGBNMVO . . . . . NeubaumietenverordnungNordÖR . . . . Zeitschrift für öffentliches Recht in

NorddeutschlandNotBZ. . . . . . Zeitschrift für die notarielle Bera-

tungs- und BeurkundungspraxisnpoR . . . . . . . Zeitschrift für das Recht der Non

Profit Organisationennrkr . . . . . . . . nicht rechtskräftigNRW, nrw.. . Nordrhein-Westfalen, nordrhein-

westfälisch(e)NStE . . . . . . . Neue Entscheidungssammlung für

StrafrechtNStZ . . . . . . . Neue Zeitschrift für StrafrechtNStZ-RR. . . . NStZ-Rechtsprechungs-Report

StrafrechtNTS. . . . . . . . Abkommen zwischen den Parteien

des Nordatlantik-Pakts über dieRechtsstellung ihrer Truppen(Nato-Truppenstatut)

NuR. . . . . . . . Natur und RechtNutzEV . . . . . NutzungsentgeltverordnungNVersZ . . . . . Neue Zeitschrift für Versicherung

und RechtNVwZ. . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungs-

rechtNVwZ-RR . . NVwZ-Rechtsprechungs-Report

VerwaltungsrechtNWB . . . . . . . Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer-

und WirtschaftsrechtNWGVBl . . . Gesetz- und Verordnungsblatt des

Landes Nordrhein-WestfalenNWVBl . . . . . Nordrhein-Westfälische Verwal-

tungsblätterNZA . . . . . . . Neue Zeitschrift für Arbeits- und

SozialrechtNZA-RR. . . . NZA-Rechtsprechungs-Report Ar-

beitsrechtNZG . . . . . . . Neue Zeitschrift für Gesellschafts-

rechtNZI . . . . . . . . Neue Zeitschrift für InsolvenzrechtNZM. . . . . . . Neue Zeitschrift für MietrechtNZS. . . . . . . . Neue Zeitschrift für SozialrechtNZV . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht;

NetzzugangsverordnungNZWehrR. . . Neue Zeitschrift für WehrrechtNZWiSt . . . . Neue Zeitschrift für Wirtschafts-,

Steuer- und Unternehmensstraf-recht

O

o. . . . . . . . . . . obenOASG . . . . . . OpferanspruchssicherungsgesetzOBG . . . . . . . OrdnungsbehördengesetzÖBl . . . . . . . . Österreichische Blätter für gewerb-

lichen Rechtsschutz und Urheber-recht

ÖbVVO . . . . Verordnung über Öffentlich bestell-te Vermessungsingenieure

OECD . . . . . . Organization for Economic Coope-ration and Development

OEEC . . . . . . Organization for European Econo-mic Cooperation

öffentl. . . . . . . öffentlichÖffGesundheitswesen Das öffentliche Gesund-

heitswesenOEG . . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

Opfer von GewalttatenÖJZ . . . . . . . . Österreichische JuristenzeitungÖstOGH . . . . Österreichischer Oberster Gerichts-

hofÖstVerfGH. . Österreichischer Verfassungs-

gerichtshofÖstVGH . . . . Österreichischer Verwaltungs-

gerichtshofÖstZÖR . . . . Österreichische Zeitschrift für öf-

fentliches RechtÖstZRVgl . . . Österreichische Zeitschrift für

Rechtsvergleichung

ÖstZW . . . . . Österreichische Zeitschrift fürWirtschaftsrecht

OEuR . . . . . . OsteuroparechtÖVD . . . . . . . Öffentliche Verwaltung und Daten-

verarbeitungOFD . . . . . . . OberfinanzdirektionOFH . . . . . . . OberfinanzhofOG . . . . . . . . Oberstes Gericht der DDROGHBrZ . . . Oberster Gerichtshof für die briti-

sche BesatzungszoneOGHSt(Z) . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des OGHBrZ in Strafsachen(Zivilsachen)

OHG . . . . . . . offene HandelsgesellschaftOK. . . . . . . . . Organisierte KriminalitätOLG . . . . . . . OberlandesgerichtOLGE . . . . . . Rechtsprechung der Oberlandes-

gerichteOLG-NL . . . . OLG-Rechtsprechung neue LänderOLGZ(St) . . . Entscheidungen der OLGe in Zivil-

sachen (Strafsachen)OPD . . . . . . . OberpostdirektionOrgKG . . . . . Gesetz zur Bekämpfung des illega-

len Rauschgifthandels und andererErscheinungsformen der organisier-ten Kriminalität

Os.. . . . . . . . . OrientierungssatzOVG . . . . . . . OberverwaltungsgerichtOVGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen der OVGe Lüneburg undMünster

OWiG . . . . . . Ordnungswidrigkeitengesetz

P

PAG. . . . . . . . PolizeiaufgabengesetzPAngVO . . . . PreisangabenverordnungPAO . . . . . . . PatentanwaltsordnungPartG. . . . . . . ParteiengesetzPartGG . . . . . Gesetz zur Schaffung von Partner-

schaftsgesellschaftenPassG . . . . . . PassgesetzPatG . . . . . . . PatentgesetzPatGer . . . . . . PatentgerichtPauschGebVO PauschgebührenverordnungPBefG . . . . . . PersonenbeförderungsgesetzPersAuswG . . PersonalausweisgesetzPersR. . . . . . . Der PersonalratPersStdG . . . . PersonenstandsgesetzPersV. . . . . . . Die PersonalvertretungPersVG . . . . . Personalvertretungsgesetz (des Lan-

des)PflVG . . . . . . PflichtversicherungsgesetzPharmaR. . . . PharmarechtPharmZtg . . . Pharmazeutische ZeitungPiG . . . . . . . . Partner im GesprächPkh . . . . . . . . ProzesskostenhilfePKHVV. . . . . Prozesskostenhilfevordruckverord-

nungPlVereinfG . . Gesetz zur Vereinfachung der Pla-

nungsverfahren f. VerkehrswegePOG . . . . . . . PolizeiorganisationsgesetzPolG . . . . . . . PolizeigesetzPolZustG . . . Gesetz über die Zuständigkeit der

PolizeibehördenPostG . . . . . . PostgesetzPostO . . . . . . PostordnungPostVerwG . . Postverwaltungsgesetzpr. . . . . . . . . . preußisch(e)PrArch. . . . . . Preußisches ArchivPrAVV. . . . . . Private Arbeitsvermittlung – Statis-

tik – VerordnungPresseG . . . . . PressegesetzPrGS . . . . . . . Preußische GesetzessammlungPrKG . . . . . . . PreisklauselgesetzPrKV . . . . . . . PreisklauselverordnungPrObTr . . . . . Preußisches ObertribunalPrObTrE . . . . Entscheidungen des Preußischen

ObertribunalsProdHaftG . . ProdukthaftungsgesetzProdSG . . . . . ProduktsicherheitsgesetzProt. . . . . . . . ProtokollPrOVG . . . . . Preußisches Oberverwaltungs-

gericht

PrOVGE . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-gen des PrOVG

ProzG . . . . . . ProzessgerichtProzRB . . . . . Prozess-Rechts-BeraterPrPG . . . . . . . Produktpirateriebekämpfungsge-

setzPrVBl. . . . . . . Preußisches VerwaltungsblattPStG . . . . . . . PersonenstandsgesetzPStR . . . . . . . Praxis SteuerstrafrechtPsychKG . . . . Gesetz über Hilfen und Schutzmaß-

nahmen bei psychischen Krankhei-ten

PTC. . . . . . . . s. IntPatÜbkPUDLV . . . . . Post-Universaldienstleistungsver-

ordnungPVG. . . . . . . . PolizeiverwaltungsgesetzPVS . . . . . . . . Politische VierteljahresschriftPVÜ. . . . . . . . Pariser Verbandsübereinkunft zum

Schutze des gewerblichen Eigen-tums

R

R . . . . . . . . . . RechtR&P. . . . . . . Recht und Psychiatrier + s. . . . . . . . Recht und Schadenr. (Sp.). . . . . . rechte (Spalte)RabattG . . . . RabattgesetzRabelsZ . . . . Zeitschrift für ausländisches und in-

ternationales Privatrecht, begründetv. Rabel

RABl . . . . . . . ReichsarbeitsblattRAG . . . . . . . ReichsarbeitsgerichtRAGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RAGRAnz . . . . . . . ReichsanzeigerRBerG . . . . . . RechtsberatungsgesetzRBHG. . . . . . Gesetz über die Haftung des Rei-

ches für seine BeamteRBÜ. . . . . . . . Revidierte Berner ÜbereinkunftRdA. . . . . . . . Recht der ArbeitRdE . . . . . . . . Recht der EnergiewirtschaftRdErl. . . . . . . RunderlassRDG . . . . . . . RechtsdienstleistungsgesetzRDH . . . . . . . ReichsdisziplinarhofRdJ . . . . . . . . Recht der JugendRdJB . . . . . . . Recht der Jugend und des Bildungs-

wesensRdL . . . . . . . . Recht der LandwirtschaftRDLh . . . . . . Rechtsdienst der LebenshilfeRdM . . . . . . . Recht der MedizinRdnr(n)., Rn. Randnummer(n)RdSchr. . . . . . RundschreibenRDV . . . . . . . Recht der DatenverarbeitungRDV-ND . . . Rechtsprechungsdienst – Beilage

zum Nachrichtendienst des Deut-schen Vereins für öffentliche undprivate Fürsorge

RdW . . . . . . . Recht der WasserwirtschaftRefE . . . . . . . ReferentenentwurfRegE . . . . . . . RegierungsentwurfRegTP . . . . . . Regulierungsbehörde für Post und

TelekommunikationRehaAnglG. . RehabilitierungsangleichungsgesetzRehaG. . . . . . RehabilitierungsgesetzRentenVers . . Die RentenversicherungRES . . . . . . . . Sammlung der Rechtsentscheide in

WohnraummietsachenRevGer.. . . . . RevisionsgerichtRFH . . . . . . . ReichsfinanzhofRFHE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RFHRfStV . . . . . . RundfunkstaatsvertragRG. . . . . . . . . ReichsgerichtRGarO . . . . . ReichsgaragenordnungRGBl. . . . . . . ReichsgesetzblattRGRK . . . . . . Kommentar zum BGB, hrsg. von

Reichsgerichtsräten und Bundes-richtern

RGSt(Z) . . . . Amtl. Slg. der Entscheidungen desRG in Strafsachen (Zivilsachen)

RHO . . . . . . . ReichshaushaltsordnungRhPf., rhpf. . Rheinland-Pfalz, rheinland-pfäl-

zisch(e)RiA . . . . . . . . Das Recht im Amt

XXVIII VI. Abkürzungsverzeichnis

RiStBV . . . . . Richtlinien für das Strafverfahrenund das Bußgeldverfahren

RIW. . . . . . . . Recht der internationalen Wirt-schaft

RJWG . . . . . . Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt1922

RKEG . . . . . . Gesetz über die religiöse Kinder-erziehung

RKG, RKnG. ReichsknappschaftsgesetzRL . . . . . . . . . RichtlinieRMC . . . . . . . Revue du Marché CommunRNatSchG. . . ReichsnaturschutzgesetzRNotZ . . . . . Rheinische Notarzeitschrift (vor-

mals MittRhNotK)ROG . . . . . . . RaumordnungsgesetzROHG . . . . . ReichsoberhandelsgerichtROW. . . . . . . Recht in Ost und WestRpflAnpG . . . Rechtspflege-AnpassungsgesetzRpfleger. . . . . Der Deutsche RechtspflegerRpflEntlG . . . RechtspflegeentlastungsgesetzRPflG. . . . . . . RechtspflegergesetzRPG. . . . . . . . Recht und Politik im Gesundheits-

wesenRRa . . . . . . . . Reiserecht aktuellRRG . . . . . . . RentenreformgesetzRS.. . . . . . . . . RechtssacheRSB . . . . . . . . RestschuldbefreiungRSiedlG. . . . . ReichssiedlungsgesetzRspr. . . . . . . . RechtsprechungRsprEinhG . . Gesetz zur Wahrung der Einheit-

lichkeit der Rechtsprechung derobersten Gerichtshöfe des Bundes

RStV . . . . . . . RundfunkstaatsvertragRTDE . . . . . . Revue Trimestrielle des Droit Euro-

péenRT-Dr . . . . . . ReichstagsdrucksacheRÜG . . . . . . . Gesetz zur Herstellung der Rechts-

einheit in der gesetzlichen Renten-und Unfallversicherung (Renten-überleitungsgesetz)

RuF . . . . . . . . Rundfunk und FernsehenRuG. . . . . . . . Recht und GesellschaftRuP . . . . . . . . Recht und PolitikRuStAG. . . . . Reichs- und Staatsangehörigkeits-

gesetzRVA . . . . . . . ReichsversicherungsamtRVBl . . . . . . . ReichsverwaltungsblattRVG . . . . . . . RechtsanwaltsvergütungsgesetzRVInkrsG . . . Gesetz über die Inkraftsetzung von

Rechtsvorschriften der BRep.Dtschld. in der DDR

RVO . . . . . . . Rechtsverordnung; Reichsversiche-rungsordnung (SozR)

RWaffG. . . . . ReichswaffengesetzRWS . . . . . . . Recht und Wirtschaft der SchuleRzW . . . . . . . Rechtsprechung zum Wiedergutma-

chungsrecht

S

S. . . . . . . . . . . Seite, Satz (bei Rechtsnormen)Saarl., saarl. . Saarland, saarländisch(e)SaBl . . . . . . . . SammelblattSachenRBerG SachenrechtsbereinigungsgesetzSachHpflG . . Gesetz über die Haftpflicht der Ei-

senbahnen und Straßenbahnen fürSachschaden

Sachs., sächs. Sachsen, sächsisch(e)SachsAnh . . . Sachsen-AnhaltSAE . . . . . . . . Sammlung arbeitsrechtlicher Ent-

scheidungenSächsPRG . . . Gesetz über den privaten Rundfunk

und neue Medien in SachsenSavZRG . . . . (germ., kan., rom. Abt.) Zeitschrift

der Savigny-Stiftung für Rechts-geschichte (germanistische, kano-nistische, romanistische Abteilung)

ScheckG . . . . ScheckgesetzSchiedsVZ. . . Zeitschrift für SchiedsverfahrenSchKG. . . . . . Schwangerschaftskonfliktbera-

tungsgesetzSchlA. . . . . . . SchlussantragSchlG. . . . . . . SchlichtungsgesetzSchlH, schlh. Schleswig-Holstein, schleswig-hol-

steinisch(e)

SchlHA . . . . . Schleswig-Holsteinische AnzeigenSchlHLVerwG Schleswig-Holsteinisches Landes-

verwaltungsgesetzSchs.-Ztg. . . . SchiedsamtszeitungSchuldRAnpG SchuldrechtsanpassungsgesetzSchulVerwG . SchulverwaltungsgesetzSchwArbG . . Gesetz zur Bekämpfung der

SchwarzarbeitSchwBeschG . SchwerbeschädigtengesetzSchwbG. . . . . SchwerbehindertengesetzSchweizBG . . Schweizer BundesgerichtSchweizBGE . Amtl. Slg. der Entscheidungen des

SchweizBGSchweizJZ. . . Schweizer JuristenzeitungSchweizZStR Schweizerische Zeitschrift für Straf-

rechtSchwurGer.. . SchwurgerichtSDÜ. . . . . . . . Schengener Durchführungsüberein-

kommenSED-UnBerG SED-UnrechtsbereinigungsgesetzSeelotsG . . . . Gesetz über das SeelotsenwesenSenDr . . . . . . Senatsdrucksache (Bayern)SeuffA . . . . . . Seufferts ArchivSeuffBl . . . . . . Seufferts Blätter für die Rechts-

anwendung in BayernSFHG . . . . . . Schwangeren- und Familienhilfege-

setzSFJ . . . . . . . . . Sammlung aktueller Entscheidun-

gen aus dem Sozial-, Familien- undJugendrecht

SG . . . . . . . . . Sozialgericht; SoldatengesetzSGb . . . . . . . . Die SozialgerichtsbarkeitSGB . . . . . . . . SozialgesetzbuchSGG. . . . . . . . SozialgerichtsgesetzSKBGB . . . . . Studienkommentar zum BGBSKStGB . . . . . Systematischer Kommentar zum

StGBSKV. . . . . . . . Staats- und Kommunal-VerwaltungSKWPG 1 . . . Gesetz zur Umsetzung des Spar-,

Konsolidierungs- und Wachstums-programms

Slg.. . . . . . . . . SammlungSOG . . . . . . . Gesetz über die öffentliche Sicher-

heit u. OrdnungSoldG . . . . . . s. SGSozR . . . . . . . SozialrechtSozREntschS. Sozialrechtliche Entscheidungs-

sammlungSozSich . . . . . Soziale SicherheitSozVers. . . . . SozialversicherungSozVersR . . . SozialversicherungsrechtSP . . . . . . . . . Schaden-PraxisSPA . . . . . . . . Schnellbrief für Personalwirtschaft

und ArbeitsrechtSpuRt . . . . . . Zeitschrift für Sport und Rechtst.. . . . . . . . . . ständigStA. . . . . . . . . Staatsanwalt, StaatsanwaltschaftStÄndG . . . . . SteueränderungsgesetzStAG . . . . . . . StaatsangehörigkeitsgesetzStAZ . . . . . . . Zeitschrift für StandesamtswesenStBauFG . . . . StädtebauförderungsgesetzStBerG. . . . . . SteuerberatungsgesetzStbg . . . . . . . . Die SteuerberatungStBGebV . . . . Gebührenverordnung für Steuerbe-

raterStBp. . . . . . . . Die steuerliche BetriebsprüfungStC. . . . . . . . . SteuerConsultantStE . . . . . . . . . SteuereildienstStEK . . . . . . . Steuererlasse in KarteiformStenBer . . . . . Stenografische BerichteStenProt . . . . Stenografisches ProtokollSteufa . . . . . . SteuerfahndungsstelleStFG . . . . . . . StraffreiheitsgesetzStGB . . . . . . . StrafgesetzbuchStGH . . . . . . . StaatsgerichtshofStGHG . . . . . Gesetz über den StaatsgerichtshofStHG . . . . . . . StaatshaftungsgesetzStJ . . . . . . . . . Steuerliches JournalStJb . . . . . . . . SteuerberaterjahrbuchStMBG . . . . . Missbrauchs- und Steuerberei-

nigungsgesetzStPÄndG. . . . Ges. zur Änderung der StPOStpfl. . . . . . . . SteuerpflichtigerStPO . . . . . . . Strafprozessordnungstr. . . . . . . . . . streitigStraBEG . . . . Strafbefreiungserklärungsgesetz

StrÄndG . . . . StrafrechtsänderungsgesetzStraFo . . . . . . Strafverteidiger ForumStrafProzR . . StrafprozessrechtStrafVerfR . . StrafverfahrensrechtStraGüVStG . Gesetz über die Besteuerung des

StraßengüterverkehrsStrEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

StrafverfolgungsmaßnahmenStrG. . . . . . . . StraßenG (des Landes)StRK . . . . . . . Steuerrechtsprechung in Karteiform

(Mrozek-Kartei)StrK. . . . . . . . StrafkammerStrlSchVO. . . Verordnung über den Schutz vor

Schäden durch Strahlen radioakti-ver Stoffe

StrReinG. . . . StraßenreinigungsgesetzStrRG . . . . . . StrafrechtsreformgesetzStrVert . . . . . s. StVStrVG . . . . . . StrahlenschutzvorsorgegesetzStrVK . . . . . . StrafvollstreckungskammerStrWG. . . . . . Straßen- und Wegegesetz (der Län-

der)StSäumnG. . . SteuersäumnisgesetzStStud . . . . . . Steuer und StudiumStT. . . . . . . . . Der StädtetagStuB. . . . . . . . Steuern und BilanzenStückAG . . . . StückaktiengesetzStUG . . . . . . . Stasi-UnterlagengesetzStuGemB. . . . Städte- und GemeindebundStuKommV. . Staats- und KommunalverwaltungStuP. . . . . . . . Studium und PraxisStuR . . . . . . . Staat und RechtStuW . . . . . . . Steuer und WirtschaftStV . . . . . . . . Staatsvertrag; StrafverteidigerStVÄG. . . . . . StrafverfahrensänderungsgesetzStVG . . . . . . . StraßenverkehrsgesetzStV j. . . . . . . . Steuerliche VierteljahresschriftStVK . . . . . . . StrafvollstreckungskammerStVO . . . . . . . StraßenverkehrsordnungStVollstrO. . . StrafvollstreckungsordnungStVollzG . . . . Gesetz über den Vollzug der Frei-

heitsstrafe und der freiheitsentzie-henden Maßregeln der Besserungund Sicherung

StVZO . . . . . Straßenverkehrs-ZulassungsordnungSVBG . . . . . . Gesetz über die Sozialversicherung

BehinderterSVG. . . . . . . . Soldatenversorgungsgesetz; Gesetz

über die Sozialversicherung (DDR)SVR. . . . . . . . StraßenverkehrsrechtSVwG . . . . . . Gesetz über die Selbstverwaltung

auf dem Gebiet der Sozialversiche-rung

SVWO. . . . . . Wahlordnung für die Sozialver-sicherung

SZ . . . . . . . . . Süddeutsche Zeitung

T

TDDSG. . . . . Teledienste-DatenschutzgesetzTDG . . . . . . . TeledienstegesetzTDSV . . . . . . Telekommunikationsdienstunter-

nehmen-DatenschutzverordnungTEHG . . . . . . Treibhausgas-Emissionshandels-

gesetzTEntgV . . . . . Telekommunikations-Entgeltregu-

lierungsverordnungTestG . . . . . . Gesetz über die Errichtung von Tes-

tamenten und ErbverträgenThür. . . . . . . . ThüringenTierKBG . . . . TierkörperbeseitigungsgesetzTierSchG. . . . TierschutzgesetzTierSG. . . . . . TierseuchengesetzTKG . . . . . . . TelekommunikationsgesetzTKMR . . . . . Telekommunikations- und Medien-

rechtTKV . . . . . . . Telekommunikations-Kunden-

schutzverordnungTMG. . . . . . . TelemediengesetzTranspR . . . . Transport- und SpeditionsrechtTransPuG . . . Transparenz- und PublizitätsgesetzTRIPS-Abkommen Übereinkommen über han-

delsbezogene Aspekte der Rechtedes geistigen Eigentums

TSG. . . . . . . . Transsexuellengesetz

VI. Abkürzungsverzeichnis XXIX

TUDV . . . . . . Telekommunikations-Universal-dienstleistungsverordnung

TV . . . . . . . . . TarifvertragTVG . . . . . . . TarifvertragsgesetzTWG . . . . . . . TelegraphenwegegesetzTz. . . . . . . . . . TextzifferTzBfG . . . . . . Teilzeit- und BefristungsgesetzTzWrG . . . . . Teilzeit-Wohnrechtegesetz

U

u. . . . . . . . . . . undua. . . . . . . . . . und andere, unter anderemUÄndG . . . . . Gesetz z. Änderung unterhaltsrecht-

licher, verfahrensrechtlicher undanderer Vorschriften

UAG . . . . . . . UntersuchungsausschussgesetzUbg . . . . . . . . Die Unternehmensbesteuerungüberw. . . . . . . überwiegendUFITA . . . . . . Archiv für Urheber-, Film-, Funk-

und TheaterrechtUIG . . . . . . . . UmweltinformationsgesetzUKG . . . . . . . UmweltkriminalitätsgesetzUKlaG . . . . . . UnterlassungsklagengesetzUMAG . . . . . Gesetz zur Unternehmensintegrität

und Modernisierung des Anfech-tungsrechts

umf. . . . . . . . . umfassendumstr. . . . . . . umstrittenUmwG. . . . . . Ges. über die Umwandlung von Ka-

pitalgesellschaftenUmwHG . . . . UmwelthaftungsgesetzUmwStG . . . . UmwandlungssteuergesetzUN-AMR . . . UN-Ausschuss für MenschenrechteUnivG . . . . . . Universitätsgesetz (des Landes)UN-KaufR . . s. CISGUNKRK . . . . UN-KinderrechtskonventionUNO . . . . . . . United Nations Organisationunstr. . . . . . . . unstreitigUN-ÜRK. . . . UN-Übereinkommen über die

Rechte des Kindesunveröff. . . . . unveröffentlichtUPR. . . . . . . . Umwelt- und PlanungsrechtUR . . . . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUrhG . . . . . . . UrheberrechtsgesetzUrlG . . . . . . . UrlaubsgesetzUrt. . . . . . . . . UrteilUSchadG. . . . UmweltschadensgesetzUSG. . . . . . . . UnterhaltssicherungsgesetzUSK . . . . . . . . Urteilssammlung für die gesetzliche

KrankenversicherungUStDV. . . . . . Umsatzsteuer-Durchführungsver-

ordnungUStG . . . . . . . UmsatzsteuergesetzUStR . . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUTR. . . . . . . . Umwelt- und TechnikrechtUVG . . . . . . . UnterhaltsvorschussgesetzUVollzO . . . . UntersuchungshaftvollzugsordnungUVPG . . . . . . Gesetz zur Umweltverträglichkeits-

prüfungUWG. . . . . . . Gesetz gegen den unlauteren Wett-

bewerbUZwG. . . . . . Gesetz über die Anwendung unmit-

telbaren Zwanges

V

VA . . . . . . . . . Verkehrsrecht Aktuell; Verwal-tungsakt

VAE. . . . . . . . Verkehrsrechtliche Abhandlungenund Entscheidungen

VA(e). . . . . . . Verwaltungsakt(e)VAG . . . . . . . VersicherungsaufsichtsgesetzVAHRG . . . . Gesetz zur Regelung von Härten im

VersorgungsausgleichVar. . . . . . . . . VarianteVAwMG . . . . Gesetz über weitere Maßnahmen

auf dem Gebiet des Versorgungs-ausgleichs

VB . . . . . . . . . VorlagebeschlussVBL . . . . . . . . Versorgungsanstalt des Bundes und

der LänderVBlBW . . . . . Verwaltungsblätter für Baden-

Württemberg

VBLS . . . . . . . Satzung der Versorgungsanstalt desBundes und der Länder

VBVG . . . . . . Vormünder- und Betreuerver-gütungsgesetz

VD. . . . . . . . . VerkehrsdienstVerBAV. . . . . Veröffentlichung des Bundesauf-

sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

VerbrKrG . . . VerbraucherkreditgesetzVereinsG . . . . VereinsgesetzVerf. . . . . . . . Verfasser; VerfassungVerfassungsR VerfassungsrechtVerfGH. . . . . VerfassungsgerichtshofVerfGHG . . . Gesetz über den Verfassungs-

gerichtshofVerfO . . . . . . VerfahrensordnungVerfSchG . . . Verfassungsschutzgesetz (der Län-

der)VerglO . . . . . VergleichsordnungVergnStG. . . . VergnügungsteuergesetzVerh. . . . . . . . VerhandlungenVerjährungsG Gesetz über das Ruhen der Verjäh-

rung bei SED-UnrechtstatenVerkBl . . . . . . Verkehrsblatt, Amtsblatt des Bun-

desministers für VerkehrVerkehrsfinanzG VerkehrsfinanzierungsgesetzVerkMitt. . . . Verkehrsrechtliche MitteilungenVerkPBG. . . . Verkehrswegeplanungsbeschleuni-

gungsgesetzVerkProspG . VerkaufsprospektgesetzVerkRR. . . . . Verkehrsrechtliche RundschauVerlG . . . . . . VerlagsgesetzVermG . . . . . Gesetz zur Regelung offener Ver-

mögensfragen (Vermögensgesetz)VermStG . . . . VermögensteuergesetzVeröff. . . . . . . VeröffentlichungVerpackV . . . VerpackungsverordnungVersAusglG. . VersorgungsausgleichsgesetzVerschG . . . . VerschollenheitsgesetzVersG . . . . . . VersammlungsgesetzVersPrax . . . . VersicherungspraxisVersR . . . . . . VersicherungsrechtVersRdsch. . . VersicherungsrundschauVerstG. . . . . . VersteigerungsgerichtVersWirtsch . VersicherungswirtschaftVerwArch . . . VerwaltungsarchivVerwGebG . . VerwaltungsgebührengesetzVerwGebO . . VerwaltungsgebührenordnungVerwProzR . . VerwaltungsprozessrechtVerwR. . . . . . VerwaltungsrechtVerwRdsch . . VerwaltungsrundschauVerwRspr . . . VerwaltungsrechtsprechungVerwVerfR . . VerwaltungsverfahrensrechtVG. . . . . . . . . Verwaltungsgericht; Verwertungs-

gesellschaftvGA. . . . . . . . verdeckte GewinnausschüttungVGB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung von Wohn-gebäuden gegen Feuer-, Leitungs-wasser- und Sturmschäden

VGFGEntlG . Entlastungsgesetz für die Verwal-tungs- und die Finanzgerichtsbar-keit

VGH . . . . . . . VerwaltungsgerichtshofVGHE . . . . . . Entscheidungen des VGH München

und des BayVerfGHVglO . . . . . . . VergleichsordnungVgV . . . . . . . . VergabeverordnungVHB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung des Hausratsgegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-,Beraubungs-, Leitungswasser-,Sturm- und Glasbruchschäden

VIG . . . . . . . . VerbraucherinformationsgesetzVIZ . . . . . . . . Zeitschrift für Vermögens- und In-

vestitionsrechtVK . . . . . . . . . VergabekammerVN. . . . . . . . . Vereinte NationenVNVV. . . . . . Verordnung über die Vergabe und

Zusammensetzung der Versiche-rungsnummer

VO. . . . . . . . . VerordnungVOB . . . . . . . Verdingungsordnung für Bauleis-

tungenVOF . . . . . . . Verdingungsordnung für freiberufli-

che Leistungen

VOL . . . . . . . Verdingungsordnung für Leistun-gen, ausgenommen Bauleistungen

Vol., vol.. . . . … volume (Band)?VollstrG . . . . VollstreckungsgerichtVorb.. . . . . . . VorbemerkungVormG . . . . . VormundschaftsgerichtVRG . . . . . . . VorruhestandsgesetzVRR . . . . . . . VerkehrsRechtsReportVRS. . . . . . . . Verkehrsrechts-SammlungVSSR . . . . . . . Vierteljahresschrift für SozialrechtVSt. . . . . . . . . VergabestelleVStR . . . . . . . Vermögen-SteuerrichtlinienVuR. . . . . . . . Verbraucher und RechtVVaG . . . . . . Versicherungsverein auf Gegensei-

tigkeitVVDStRL . . . Veröffentlichungen der Vereinigung

der Deutschen StaatsrechtslehrerVVG . . . . . . . VersicherungsvertragsgesetzVVGE . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ver-

sicherungsvertragsrechtVW . . . . . . . . VersicherungswirtschaftVwGKostO. . VerwaltungsgerichtskostenordnungVwGO . . . . . VerwaltungsgerichtsordnungVwKostG . . . VerwaltungskostengesetzVwVfG . . . . . Verwaltungsverfahrensgesetz (des

Bundes bzw. der Länder)VwVG. . . . . . VerwaltungsvollstreckungsgesetzVwZG. . . . . . VerwaltungszustellungsgesetzVwZVG . . . . Verwaltungszustellungs- und Voll-

streckungsgesetzVZ. . . . . . . . . VeranlagungszeitraumVZG . . . . . . . Gesetz über eine Volks-, Berufs-,

Gebäude-, Wohnungs- und Arbeits-stättenzählung (Volkszählungs-gesetz)

VZOG. . . . . . Vermögenszuordnungsgesetz

W

WährG . . . . . WährungsgesetzWaffG . . . . . . WaffengesetzWahrnG . . . . Gesetz über die Wahrnehmung von

Urheberrechten und verwandtenSchutzrechten

Warn. . . . . . . Rechtsprechung des RG, hrsg. v.Warneyer

WarnJB . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen zumBGB und den Nebengesetzen

WarschAbk. . Abkommen z. Vereinheitlichungvon Regeln über die Beförderungim internationalen Luftverkehr

WassG. . . . . . Wassergesetz (des Landes)WassHG . . . . s. WHGWaStrG. . . . . WasserstraßengesetzWBewG . . . . WohnraumbewirtschaftungsgesetzWBO. . . . . . . WehrbeschwerdeordnungWDO . . . . . . WehrdisziplinarordnungWE . . . . . . . . WohnungseigentumWEG . . . . . . . WohnungseigentumsgesetzWeinWiG . . . WeinwirtschaftsgesetzWertV . . . . . . WertermittlungsverordnungWettbewG . . Gesetz gegen Wettbewerbs-

beschränkungenWEZ . . . . . . . Der WohnungseigentümerWG . . . . . . . . WechselgesetzWGG. . . . . . . WohnungsgemeinnützigkeitsgesetzWGSVG . . . . Gesetz zur Wiedergutmachung na-

tionalsozialistischen Unrechts in derSozialversicherung

WHG . . . . . . WasserhaushaltsgesetzWI . . . . . . . . . Wussow (Hrsg.), Informationen

zum Versicherungs- und Haft-pflichtrecht

WIB, WiB . . . Wirtschaftsrechtliche BeratungWiKG . . . . . . Gesetz zur Bekämpfung der Wirt-

schafts-KriminalitätWIPO . . . . . . World Intellectual Property Organi-

zationWiR. . . . . . . . Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)WiRO . . . . . . Wirtschaft und Recht in Osteuropawiss. . . . . . . . wissenschaftlichWissR . . . . . . Wissenschaftsrecht, Wissenschafts-

verwaltung, Wissenschaftsför-derung

wistra . . . . . . Wirtschaft · Steuer · Strafrecht

XXX VI. Abkürzungsverzeichnis

WiStrG . . . . . WirtschaftsstrafgesetzWiVerw. . . . . WirtschaftsverwaltungWKSchG . . . . WohnraumkündigungsschutzgesetzWM. . . . . . . . Wertpapier-MitteilungenWoBauErlG . Wohnungsbau-ErleichterungsgesetzWoBauG . . . . WohnungsbaugesetzWoBindG . . . WohnungsbindungsgesetzWoGG. . . . . . WohngeldgesetzWoVermittG. Gesetz zur Regelung der Woh-

nungsvermittlungWPflG . . . . . . WehrpflichtgesetzWPg. . . . . . . . Die WirtschaftsprüfungWP-Hdb.. . . . WirtschaftsprüferhandbuchWpHG . . . . . WertpapierhandelsgesetzWPK-Mitt . . . Wirtschaftsprüferkammer-Mittei-

lungenWPO . . . . . . . WirtschaftsprüferordnungWpPG . . . . . . WertpapierprospektgesetzWpÜG. . . . . . Wertpapiererwerbs- und Übernah-

megesetzWRK . . . . . . . Wiener VertragsrechtskonventionWRP . . . . . . . Wettbewerb in Recht und PraxisWRV . . . . . . . Verfassung des Deutschen Reiches

v. 11.8.1919 (Weimarer Reichsver-fassung)

WStG. . . . . . . WehrstrafgesetzWTO. . . . . . . Welthandelsorganisation (World

Trade Organization)WuB . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Wirt-

schafts- und BankrechtWuM. . . . . . . Wohnungswirtschaft und MietrechtWuV . . . . . . . Wirtschaft und VerwaltungWuW. . . . . . . Wirtschaft und WettbewerbWZG. . . . . . . WarenzeichengesetzWzS . . . . . . . . Wege zur Sozialversicherung

Z

z. Änd. . . . . . . zur Änderungzahlr. . . . . . . . zahlreichZAkDR. . . . . Zeitschrift der Akademie für Deut-

sches RechtZA-NTS . . . . Zusatzabkommen zum Nato-Trup-

penstatutZaöRV . . . . . Zeitschrift für ausländisches öffent-

liches Recht und VölkerrechtZAP. . . . . . . . Zeitschrift f. d. AnwaltspraxisZAR . . . . . . . Zeitschrift für Ausländerrecht und

AusländerpolitikZBB . . . . . . . . Zeitschrift für Bankrecht und Bank-

wirtschaftZBinnSch . . . Zeitschrift für BinnenschifffahrtZBlFG . . . . . . Zentralblatt für freiwillige Ge-

richtsbarkeit und NotariatZBlHR . . . . . Zentralblatt für HandelsrechtZBlJR . . . . . . Zentralblatt für Jugendrecht und

JugendwohlfahrtZBR. . . . . . . . Zeitschrift für Beamtenrecht

ZDG . . . . . . . ZivildienstgesetzZErb . . . . . . . Zeitschrift für Steuer- und Erb-

rechtspraxisZEuP . . . . . . . Zeitschrift f. Europäisches Privat-

rechtZEuS . . . . . . . Zeitschrift für Europarechtliche

StudienZEV. . . . . . . . Zeitschrift für Erbrecht und Ver-

mögensnachfolgeZevKR . . . . . Zeitschrift für evangelisches Kir-

chenrechtZfA . . . . . . . . Zeitschrift für ArbeitsrechtZfB . . . . . . . . Zeitschrift für BergrechtZfBR . . . . . . . Zeitschrift für deutsches und inter-

nationales BaurechtZFdG . . . . . . ZollfahndungsdienstgesetzZFE . . . . . . . . Zeitschrift für Familien- und Erb-

rechtZfF . . . . . . . . Zeitschrift für das FürsorgewesenZfIR . . . . . . . Zeitschrift für ImmobilienrechtZfL . . . . . . . . Zeitschrift für LebensrechtZfP . . . . . . . . Zeitschrift für PolitikZfRV. . . . . . . Zeitschrift für RechtsvergleichungZfS. . . . . . . . . Zeitschrift für SchadensrechtZfStrVo. . . . . Zeitschrift für StrafvollzugZfSV . . . . . . . Zentralblatt für SozialversicherungZfV . . . . . . . . Zeitschrift für VersicherungswesenZfW. . . . . . . . Zeitschrift für WasserrechtZfZ . . . . . . . . Zeitschrift für Zölle und Ver-

brauchsteuernZG. . . . . . . . . Zeitschrift für GesetzgebungZGB . . . . . . . ZivilgesetzbuchZGeschRW. . Zeitschrift für geschichtliche

RechtswissenschaftZGesKredW . Zeitschrift für das gesamte Kredit-

wesenZGesVersW . Zeitschrift für die gesamte Ver-

sicherungswissenschaftZGR . . . . . . . Zeitschrift für Unternehmens- und

GesellschaftsrechtZGS. . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Schuld-

rechtZHR . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Han-

dels- und WirtschaftsrechtZInsO . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Insol-

venzrechtZIP . . . . . . . . Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIS. . . . . . . . . Zeitschrift für Internationale Straf-

rechtsdogmatikzit. . . . . . . . . . zitiertZivilProzR . . ZivilprozessrechtZivilVerfR . . ZivilverfahrensrechtZKF. . . . . . . . Zeitschrift für KommunalfinanzenZKM. . . . . . . Zeitschrift für KonfliktmanagementZLR. . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Lebens-

mittelrechtZLW . . . . . . . Zeitschrift für Luftrecht und Welt-

raumfragen

ZMGR . . . . . Zeitschrift für das gesamte Medi-zin- und Gesundheitsrecht

ZMR. . . . . . . Zeitschrift für Miet- und Raum-recht

ZNER . . . . . . Zeitschrift für neues EnergierechtZNotP. . . . . . Zeitschrift für die NotarpraxisZNR . . . . . . . Zeitschrift für Neuere Rechts-

geschichteZöR. . . . . . . . Zeitschrift für öffentliches RechtZOV . . . . . . . Zeitschrift für offene Vermögens-

fragenZParl . . . . . . . Zeitschrift für ParlamentsfragenZPO . . . . . . . ZivilprozessordnungZRHO . . . . . Rechtshilfeordnung für ZivilsachenZRP. . . . . . . . Zeitschrift für RechtspolitikZRVgl . . . . . . österr. Zeitschrift für Rechtsverglei-

chungZS . . . . . . . . . ZivilsenatZSchG. . . . . . ZeugenschutzgesetzZSchweizR . . Zeitschrift für Schweizer RechtZSEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung von

Zeugen und SachverständigenZSHG . . . . . . Zeugenschutz-Harmonisierungs-

gesetzZSR. . . . . . . . Zeitschrift für SozialreformZSt . . . . . . . . Zeitschrift zum StiftungswesenZStaatsW . . . Zeitschrift für die gesamte Staats-

wissenschaftZSteu. . . . . . . Zeitschrift für Steuern und RechtZStW. . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaftZTR . . . . . . . Zeitschrift für TarifrechtZtschr. . . . . . ZeitschriftZUM. . . . . . . Zeitschrift für Urheber- und Me-

dienrecht/Film und RechtZUM-RD . . . ZUM RechtsprechungsdienstZUR . . . . . . . Zeitschrift für Umweltrechtzusf.. . . . . . . . zusammenfassendzust.. . . . . . . . zustimmendzutr.. . . . . . . . zutreffendZVersWiss . . Zeitschrift für die gesamte Ver-

sicherungswissenschaftZVG . . . . . . . Gesetz über die Zwangsversteige-

rung und ZwangsverwaltungZvglRWiss . . Zeitschrift für vergleichende

RechtswissenschaftZVgR . . . . . . Zeitschrift für VergaberechtZVI . . . . . . . . Zeitschrift für Verbraucher-Insol-

venzrechtZVsG . . . . . . Zusatzversorgungssystem-Gleich-

stellungsgesetzzw.. . . . . . . . . zweifelhaftZWE . . . . . . . Zeitschrift für WohnungseigentumZWehrR . . . . Zeitschrift für WehrrechtZWeR . . . . . . Zeitschrift für WettbewerbsrechtZwVwV . . . . ZwangsverwalterverordnungZZP. . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess

VI. Abkürzungsverzeichnis XXXI

GRUR-Rechtsprechungs-Report 17./18. Jahrgang 2017/2018 · 2019-01-19 · Dresden 22. 11. (14 U...

Documents

Transcript of GRUR-Rechtsprechungs-Report 17./18. Jahrgang 2017/2018 · 2019-01-19 · Dresden 22. 11. (14 U...