GV 2009 - SG DA - 01.08 · 2017. 11. 2. · 2009 rechtshängig geworden sind. Sie ist ferner...
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SOZIALGERICHT DARMSTADT
DIE SOZIALGERICHTSBARKEIT IN HESSEN 64293 Darmstadt, Steubenplatz 14 E-Mail: [email protected] 64221 Darmstadt, Postfach 11 06 62 Internet: www.sg-darmstadt.justiz.hessen.de Telefon (06151) 804-02 Telefax (06151) 804-199
Geschäftsverteilungsplan
für das Jahr 2009
(Stand 01.08.2009)
Direktor/in des Sozialgerichts: DSG Flach
ständiger Vertreter: RSG Collignon
Geschäftsleiterin: Amtsrätin Ziefle
Vertreterin: Amtfrau Kröger
Richterrat: RSG Riefer
Personalrat: N. N.
Pressesprecher/in: RSG Collignon Vertreterin: N. N.
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- 2 -
I.
1. Kammer
Sachgebiete:
Streitsachen aus der Arbeitsförderung - SGB III - sowie der sonstigen Aufgaben der
Bundesagentur für Arbeit (AL)
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt mit Ausnahme der Stadt Darmstadt
- Amtsgerichtsbezirk Fürth
- Amtsgerichtsbezirk Lampertheim
- Amtsgerichtsbezirk Michelstadt
Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt – ohne Stadt – (Zugänge ab 01.02.2008)
- Amtsgerichtsbezirk Lampertheim (Eingänge bis 31.01.2008)
Vorsitzende/r: Rin Evers
Vertreter: RinSG Enes
R Dr. Müller
Sitzungstag: Dienstag
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- 3 -
2. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) – Zugänge
ab dem 1. März 2009 -
gegen
Deutsche Rentenversicherung Regionalträger
Deutsche Rentenversicherung Bund
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Amtsgerichtsbezirk Dieburg
- Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau
- Amtsgerichtsbezirk Lampertheim
- Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt
Die Kammer ist außerdem zuständig für Streitsachen aus der gesetzliche Renten-
versicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversicherung Regional-
träger und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See der Amtsge-
richtsbezirke Dieburg (soweit nicht die Zuständigkeit der 14. Kammer begründet
ist), Groß-Gerau, Lampertheim (soweit nicht die Zuständigkeit der 14. Kammer be-
gründet ist), Langen, Michelstadt und Seligenstadt, ferner für Klagen und Anträge
bezüglich der Deutschen Rentenversicherung Regionalträger und Deutsche Ren-
tenversicherung Knappschaft-Bahn-See, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht
gegeben ist und Klagen und Anträge aus dem Ausland, die bis 28. Februar 2009
rechtshängig geworden sind. Sie ist schließlich zuständig für Streitsachen aus der
gesetzlichen Rentenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversi-
cherung Bund für die Zugänge der Amtsgerichtsbezirke Groß-Gerau und Seligen-
stadt, die bis 28. Februar 2009 rechtshängig geworden sind.
Vorsitzende: RinSG Derichs
Vertreter: RinSG Adam
Rin Heinz
Sitzungstag: Donnerstag
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- 4 -
3. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - SGB VII - (U)
- Amtsgerichtsbezirk Bensheim
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt
- Amtsgerichtsbezirk Dieburg
- Amtsgerichtsbezirk Langen
- Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Vorsitzender: RSG Riefer
Vertreter: Rin Dr. Müller-Steinwachs
RinSG Enes
Sitzungstag: Dienstag
-
- 5 -
4. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer
gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)
Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),
d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-
digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die
Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-
genheiten
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Zugänge ab 1. Oktober 2004)
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Vorsitzende: RinSG Enes
Vertreter: Rin Evers
DSG Flach
Sitzungstag: Donnerstag
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- 6 -
5. Kammer
Sachgebiete:
Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer
gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)
Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),
d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-
digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die
Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-
genheiten
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Zugänge bis 30. September 2004)
- Amtsgerichtsbezirk Dieburg (Zugänge bis 31. Juli 2007)
- Amtsgerichtsbezirk Lampertheim
- Amtsgerichtsbezirk Michelstadt
Vorsitzender: Rin Evers
Vertreter: RinSG Enes
R Dr. Müller
Sitzungstag: Dienstag
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- 7 -
6. Kammer
Sachgebiete:
Streitsachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) – Zugänge
ab dem 1. März 2009 -
gegen
Deutsche Rentenversicherung Regionalträger
Deutsche Rentenversicherung Bund
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt
Die Kammer ist außerdem zuständig für Streitsachen aus der gesetzlichen Ren-
tenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund der
Amtsgerichtsbezirke Darmstadt, Fürth und Langen, die bis Ablauf des 28. Februar
2009 rechtshängig geworden sind. Sie ist ferner zuständig für Streitsachen aus
der gesetzlichen Rentenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Renten-
versicherung Regionalträger und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See für Zugänge des Amtsgerichtsbezirks Fürth, die bis 28. Februar 2009
rechtshängig geworden sind.
Streitsachen aus der Alterssicherung für Landwirte (R)
- Gerichtsbezirk
Angelegenheiten des ZVALG-Gesetzes über die Errichtung einer
Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und
Forstwirtschaft (R)
- Gerichtsbezirk
Streitsachen aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bundeselterngeld-
und Elternzeitgesetz (EG)
- Gerichtsbezirk
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
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Streitsachen aus dem Bundeskindergeldgesetz (KG), soweit nicht die Zuständig-
keit der 9. Kammer begründet ist
- Gerichtsbezirk
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Vorsitzende: RinSG Adam
Vertreter: RinSG Derichs
RSG Krauß
Sitzungstag: Montag
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- 9 -
7. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer
gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)
Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),
d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-
digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die
Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-
genheiten
- Amtsgerichtsbezirk Fürth
- Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau
Vorsitzender: RSG Collignon
Vertreter: DSG Flach
Rin Dr. Müller-Steinwachs
Sitzungstag: Mittwoch
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- 10 -
8. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer
gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)
Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),
d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-
digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die
Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-
genheiten
- Amtsgerichtsbezirk Dieburg (Zugänge ab 1. August 2007)
- Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim
Vorsitzender: RSG Riefer
Vertreter: Rin Dr. Müller-Steinwachs
RinSG Enes
Sitzungstag: Dienstag
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- 11 -
9. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Stadt Darmstadt) Buchstaben L-Z
Streitsachen aufgrund des § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes – Kinderzuschlag -
(BK)
- Gerichtsbezirk
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Vorsitzende: RinSG Adam
Vertreter: RinSG Derichs
RSG Krauß
Sitzungstag: Montag
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- 12 -
10. Kammer Sachgebiete:
Streitsachen aus der Krankenversicherung, einschließlich der Streitsachen über
Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KR)
Streitsachen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Bei-
tragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem
Recht der Arbeitsförderung gegen eine Krankenkasse (KR)
Streitsachen gegen einen Rentenversicherungsträger nach §§ 7 a Abs. 1 Satz 2,
28 p SGB IV (KR)
Streitsachen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KR)
Streitsachen gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als
Einzugsstelle nach § 28 i Satz 5 SGB IV (KR)
- Amtsgerichtsbezirk Dieburg
- Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau
- Amtsgerichtsbezirk Lampertheim
- Amtsgerichtsbezirk Michelstadt
- Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim
- Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Vorsitzender: RSG Collignon
Vertreter: DSG Flach
Rin Dr. Müller-Steinwachs
Sitzungstag: Mittwoch
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- 13 -
11. Kammer
Sachgebiete:
Streitsachen aus der Arbeitsförderung - SGB III - sowie der sonstigen Aufgaben
der Bundesagentur für Arbeit (AL)
- Amtsgerichtsbezirk Bensheim
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Stadt Darmstadt)
- Amtsgerichtsbezirk Dieburg
- Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau
- Amtsgerichtsbezirk Langen
- Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim
- Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Vorsitzende: RinSG Enes
Vertreter: Rin Evers
DSG Flach
Sitzungstag: Donnerstag
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- 14 -
12. Kammer
Sachgebiete:
Streitsachen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - SGB VII - (U)
- Amtsgerichtsbezirk Fürth
- Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau
- Amtsgerichtsbezirk Lampertheim
- Amtsgerichtsbezirk Michelstadt
- Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim
Vorsitzende: Rin Dr. Müller-Steinwachs
Vertreter: RSG Riefer
RSG Collignon
Sitzungstag: Mittwoch
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- 15 -
13. Kammer
Sachgebiete:
Streitsachen aus der Krankenversicherung, einschließlich der Streitsachen über
Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KR)
Streitsachen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Bei-
tragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem
Recht der Arbeitsförderung gegen eine Krankenkasse (KR)
Streitsachen gegen einen Rentenversicherungsträger nach §§ 7 a Abs. 1 Satz 2,
28 p SGB IV (KR)
Streitsachen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KR)
Streitsachen gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als
Einzugsstelle nach § 28 i Satz 5 SGB IV (KR)
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt
- Amtsgerichtsbezirk Langen
Entscheidungen nach den §§ 18 Abs. 4, 22 Abs. 1 SGG sowie Beschwerden nach
§ 21 SGG, soweit nicht gegen Entscheidungen der 13. Kammer Beschwerde einge-
legt wird. Soweit es sich um Entscheidungen des Vorsitzenden nach § 21 Satz 1
SGG handelt, werden diese der 10. Kammer zugewiesen.
Streitigkeiten, Anfragen und Anträge, für die nach diesem Geschäfts-
verteilungsplan die Zuständigkeit einer bestimmten Kammer nicht
gegeben ist.
Vorsitzende: DSG Flach
Vertreter: RSG Collignon
RinSG Derichs
Sitzungstag: Freitag
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- 16 -
14. Kammer Sachgebiete:
Streitsachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) – Zugänge
ab dem 1. März 2009 -
gegen
Deutsche Rentenversicherung Bund
Deutsche Rentenversicherung Regionalträger
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Amtsgerichtsbezirk Bensheim
- Amtsgerichtsbezirk Fürth
- Amtsgerichtsbezirk Langen
Die Kammer ist außerdem zuständig für Streitsachen aus der gesetzlichen Ren-
tenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversicherung Regional-
träger und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See der Amtsge-
richtsbezirke Darmstadt, Dieburg (Zugänge bis 31.12.2004), Lampertheim (Zugän-
ge bis 31.12.2005) und Rüsselsheim, die bis 28. Februar 2009 rechtshängig ge-
worden sind.
Vorsitzende: RSG Krauß
Vertreter: Rin Heinz
RinSG Adam
Sitzungstag: Mittwoch
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- 17 -
15. Kammer Sachgebiet:
Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer
gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)
Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),
d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-
digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die
Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-
genheiten
- Amtsgerichtsbezirk Bensheim
- Amtsgerichtsbezirk Langen
- Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt
Vorsitzende: Rin Dr. Müller-Steinwachs
Vertreter: RSG Riefer
RSG Collignon
Sitzungstag: Mittwoch
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- 18 -
16. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)
- Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau
Vorsitzender: RSG Riefer
Vertreter: Rin Dr. Müller-Steinwachs
RinSG Enes
Sitzungstag: Dienstag
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- 19 -
17. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)
- Amtsgerichtsbezirk Dieburg
- Amtsgerichtsbezirk Michelstadt
Streitsachen in Angelegenheiten der Sozialhilfe - SGB XII, BSHG (SO)
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt
- Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim
- Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Streitsachen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)
- Gerichtsbezirk
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Vorsitzende: RSG Krauß
Vertreter: RinSG Bruns-Jacobs
RinSG Adam
Sitzungstag: Mittwoch
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- 20 -
18. Kammer
Sachgebiete:
Streitsachen aus der Krankenversicherung, einschließlich der Streitsachen über
Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KR)
Streitsachen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Bei-
tragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem
Recht der Arbeitsförderung gegen eine Krankenkasse (KR)
Streitsachen gegen einen Rentenversicherungsträger nach §§ 7 a Abs. 1 Satz 2,
28 p SGB IV (KR)
Streitsachen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KR)
Streitsachen gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als
Einzugsstelle nach § 28 i Satz 5 SGB IV (KR)
- Amtsgerichtsbezirk Bensheim
- Amtsgerichtsbezirk Fürth
Streitsachen aus der sozialen Pflegeversicherung (P)
- Gerichtsbezirk
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Vorsitzender: R Dr. Müller
Vertreter: RSG Krauß
Rin Evers
Sitzungstag: Donnerstag
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- 21 -
19. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)
- Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Stadt Darmstadt) Buchstaben A-K
- Amtsgerichtsbezirk Lampertheim (Zugänge ab 01.02.2008)
- Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt (Bestand bis 30. September 2007)
sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-
gen und Anträge aus dem Ausland
Vorsitzende: RinSG Bruns-Jacobs
Vertreter: R Dr. Müller
RSG Riefer
Sitzungstag: Dienstag
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- 22 -
20. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)
- Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim
- Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt (Zugänge ab 1. Oktober 2007)
Vorsitzende: Rin Dr. Müller-Steinwachs
Vertreter: RSG Riefer
RSG Collignon
Sitzungstag: Mittwoch
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- 23 -
21. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)
- Amtsgerichtsbezirk Langen
Vorsitzende: RinSG Derichs
Vertreter: RinSG Adam
RinSG Bruns-Jacobs
Sitzungstag: Donnerstag
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22. Kammer
Sachgebiet:
Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)
- Amtsgerichtsbezirk Bensheim
- Amtsgerichtsbezirk Fürth
Streitsachen in Angelegenheiten der Sozialhilfe - SGB XII, BSHG - (SO)
- Amtsgerichtsbezirk Bensheim
- Amtsgerichtsbezirk Dieburg
- Amtsgerichtsbezirk Fürth
- Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau
- Amtsgerichtsbezirk Lampertheim
- Amtsgerichtsbezirk Langen
- Amtsgerichtsbezirk Michelstadt
Vorsitzender: R Dr. Müller
Vertreter: RSG Krauß
Rin Evers
Sitzungstag: Donnerstag
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23. Kammer Sachgebiete:
Streitsachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) – Zugänge
ab dem 1. März 2009 -
gegen
Deutsche Rentenversicherung Bund
Deutsche Rentenversicherung Regionalträger
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Amtsgerichtsbezirk Michelstadt
- Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim
sowie für alle Klagen und Anträge mit dem Registerzeichen (R), für die eine örtliche Zu-
ständigkeit nicht gegeben ist und Klagen und Anträge aus dem Ausland.
Die Kammer ist außerdem zuständig für Streitsachen aus der gesetzlichen Ren-
tenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund der
Amtsgerichtsbezirke Bensheim, Dieburg, Lampertheim, Michelstadt und Rüssels-
heim, die bis 28. Februar 2009 rechtshängig geworden sind. Sie ist ferner zustän-
dig für Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist
und Klagen und Anträge aus dem Ausland mit dem Registerzeichen (R) - soweit
nicht die Zuständigkeit der 2. Kammer begründet ist -, für Zugänge, die bis 28.
Februar 2009 rechtshängig geworden sind. Sie ist schließlich zuständig für Streit-
sachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) gegen die Deut-
sche Rentenversicherung Regionalträger und die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See für Zugänge des Amtsgerichtsbezirks Bensheim, die bis
28. Februar 2009 rechtshängig geworden sind.
Vorsitzende: Rin Heinz
Vertreter: R Dr. Müller
RSG Riefer
Sitzungstag: Freitag
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II.
Ergänzende Regelungen
zum Geschäftsverteilungsplan 2009
des Sozialgerichts Darmstadt
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1. Im Falle der Verhinderung der/des Kammervorsitzenden und der beiden Vertreter rückt, aus-
gehend von dem Nachnamen des zuletzt im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertre-
ters, die/der im Alphabet nächste nicht verhinderte Kammervorsitzende nach.
2. Für die Entscheidung von Klagen, die nur die Erstattung von Kosten im Vorverfahren betref-
fen (= isoliertes Widerspruchsverfahren), ist die Kammer zuständig, die zuständig wäre, falls
sich dem Widerspruchsverfahren ein Klageverfahren angeschlossen hätte. Für Entscheidun-
gen über die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach
§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO gilt Entsprechendes. Gleiches gilt, wenn ein Arzt bzw. eine Ärztin
Klage erhebt gegen die Entschädigung eines Befundberichts, zu dessen Abgabe er/sie von
einem Versicherungsträger oder von der Versorgungsverwaltung in einem isolierten Verwal-
tungs- bzw. Widerspruchsverfahren aufgefordert wurde.
3. Zuständig für Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland ist die Kammer des Direktors / der
Direktorin. Zuständig für die übrigen Rechtshilfeersuchen sowie für Verwaltungs- und Amts-
hilfe sind die Kammervorsitzenden für die von ihnen bearbeiteten Rechtsgebiete, soweit die
zu vernehmenden Zeugen in ihrem Kammerbereich wohnen.
4. Für die Entscheidung in zurückverwiesenen, ausgetragenen, ausgesetzten und ruhenden
Streitsachen ist die Kammer zuständig, die nach der Geschäftsverteilung zuständig wäre,
wenn die Sache im Zeitpunkt der Zurückverweisung oder der Fortsetzung des Verfahrens
nach Aufruf oder von Amts wegen bei ihr anhängig werden würde.
5. Im Wiederaufnahmeverfahren und für Rügen gemäß § 178 a SGG ist grundsätzlich diejenige
Kammer zuständig, die das Urteil gefällt hat; sofern diese Kammer nicht mehr besteht oder
für das betreffende Sachgebiet nicht mehr zuständig ist, ist diejenige Kammer zuständig, die
an ihre Stelle getreten ist.
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6. Für Klagen im Falle der Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen (§ 13 SGB X)
ist die entsprechende Fachkammer zuständig.
7. Bei subjektiver Klage- bzw. Antragshäufung richtet sich die Kammerzuständigkeit nach dem
Anfangsbuchstaben des Wohnortes oder Sitzes der Klägerinnen/der Kläger bzw. der Antrag-
stellerinnen/der Antragsteller in der Reihenfolge des Alphabets (Nr. 12.). Durch Trennung
der Verfahren ändert sich die Zuständigkeit der Kammer nicht.
8. a) Die ehrenamtlichen Richter werden zu den Sitzungen der Kammern in der Reihenfolge
hinzugezogen, in der sie im Geschäftsverteilungsplan (Anlage 1) bei den einzelnen Kam-
mern aufgeführt sind. Begonnen wird im neuen Geschäftsjahr mit dem ehrenamtlichen Rich-
ter, der auf denjenigen in der Reihe folgt, der als letzter im vergangenen Geschäftsjahr hin-
zugezogen worden ist. Ist ein ehrenamtlicher Richter verhindert, an einer Sitzung teilzuneh-
men, wird der nächste in der Reihe als sein Vertreter hinzugezogen, sofern er nicht bereits
zu einer Sitzung geladen ist. Ist auch dieser verhindert, folgt der übernächste und so fort.
Verhinderte ehrenamtliche Richter gelten als hinzugezogen. Falls bei Ausfall eines ehren-
amtlichen Richters die Hinzuziehung des nächsten in der Liste folgenden ehrenamtlichen
Richters wegen Zeitmangels nicht möglich ist, sind die in der Notliste (Anlage 2) aufgeführten
ehrenamtlichen Richter entsprechend den vorstehenden Regelungen hinzuzuziehen.
b) Soweit ehrenamtliche Richterinnen und Richter für mehrere Kammern in einer Liste ge-
führt werden, ist für die Reihenfolge der Heranziehung das Datum der Ladungsverfügung
maßgeblich. Bei gleichem Datum ist die Kammer mit der niedrigen Ordnungszahl die erste
Kammer. Nachladungen ehrenamtlicher Richterinnen und ehrenamtlicher Richter erfolgen
sofort nach Feststellung der Verhinderung, wobei jeweils die/der zu diesem Zeitpunkt in der
jeweiligen Liste nächstberufene ehrenamtliche Richterin/ Richter zu laden ist.
9. Bei im Laufe des Geschäftsjahres auftretenden Zweifeln über die sachliche Zuständigkeit
entscheidet das Präsidium.
10. Wird ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhängig gemacht, dessen Streitge-
genstand mit einem bereits anhängigen Hauptsacheverfahren identisch ist, bestimmt sich die
Zuständigkeit der Kammer nach der Zuständigkeit für das bereits anhängige Hauptsachever-
fahren.
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11. Für Ersuchen und die Tätigkeit im Rahmen der gerichtsnahen Mediation ist abweichend von
Teil I des Geschäftsverteilungsplans die 2. Kammer bzw. deren Vorsitzende zuständig.
12. Soweit der Geschäftsverteilungsplan eine Bestimmung der Kammer nach Buchstaben
vorsieht, gelten für die alphabetische Zuordnung folgende Kriterien:
a) Bei einer natürlichen Person ist maßgebend der erste großgeschriebene Buchstabe
des Familiennamens; Adelsbezeichnungen (z. B. von, Prinz, Graf), akademische Grade
(z. B. Dr.) und sonstige unselbstständige Zusätze (z. B. de, la, van, zur, al, ben) bleiben
unberücksichtigt.
b) Bei einer Firma, in der ein Familienname einer natürlichen Person enthalten oder in der
eine Inhaberbezeichnung nebst einem Familiennamen beigefügt ist, ist maßgeblich der erste
Familienname (z. B. Metzgerei Joachim Schulze = S; Möbelhaus Dr. von Schulze, Inh. Her-
mann Tischbein = S; Darmstädter Metzgerei, Inh. Hermann Tischbein = T). Bei einer unper-
sönlichen Bezeichnung einer Firma richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchsta-
ben des gesamten Firmennamens (z. B. Darmstädter Metzgerei = D; Die Uhr = D). Die glei-
chen Gesichtspunkte gelten bei der Bezeichnung von sonstigen juristischen Personen des
Privatrechts oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen.
c) Bei der von einem Insolvenzverwalter anhängig gemachten Streitsache ist der Familien-
name bzw. die Bezeichnung des Gemeinschuldners maßgeblich.
d) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts richtet sich die Zuständigkeit bei Ge-
bietskörperschaften ausschließlich nach dem geographischen Namen, wobei sonstige Zu-
sätze (z.B. Land, Luftkurort, Wissenschaftsstadt, Bad) unberücksichtigt bleiben (z. B. Land
Hessen = H; Bundesrepublik Deutschland = D; Landkreis Groß-Gerau = G; Bad König = K).
Ansonsten ist maßgebend der Anfangsbuchstaben der gesamten amtlichen Bezeichnung (z.
B. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen = A; Innungskrankenkasse Südhessen = I).
e) Bei subjektiver Klage- oder Antragshäufung richtet sich die Zuständigkeit nach dem Na-
men/Bezeichnung der Klägerin/des Klägers bzw. der Antragstellerin/des Antragstellers, de-
ren/dessen Name/Bezeichnung mit dem im Alphabet zuerst genannten Buchstaben nach
den oben genannten Kriterien beginnt. Durch Trennung der Verfahren ändert sich die Zu-
ständigkeit der Kammer nicht.
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13. Bei Namensänderungen nach Antrags- bzw. Klageerhebung richtet sich die Kammerzustän-
digkeit weiter nach dem bei Eintritt der Rechtshängigkeit getragenen Namen. Entsprechen-
des gilt für die Fälle der Rechtsnachfolge.
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Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2009
Besetzung der Kammern mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der 9., 16., 17., 19., 20., 21. und 22. Kammer im Bereich AS sind: Arbeitnehmer: Arbeitgeber:
1. Winkow, Birgit 1. Völlm, Michael 2. Kurth, Thomas 2. Hauke, Sonja 3. Steffl, Franz 3. Theilmann, Jürgen 4. Matlé, Burkhard 4. Werner, Claudia 5. Dittmann, Dieter 5. Heinrich, Stephan 6. Roth, Karin 6. Heydt, Werner 7. Paul, Ursula 7. Klein, Gabriele 8. Stasica, Jurek 8. Seidl, Ulrike 9. Seeber, Jürgen 9. Kelch, Beate
10. Böhme, Karl-Heinz 10. Hawly, Rüdiger 11. Poggel, Gerhard 11. Decker, Heike 12. Plendl, Ursula 12. Gmerek, Thomas 13. Keller, Mir-Schahin 13. Wohlfart, Dieter 14. Leifke, Heike 14. Heinemann, Oliver 15. Müller, Uwe 15. Lambert, Annelie 16. Dembeck, Raymond 16. Richter, Anke 17. Klein, Peter 18. Deicke, Dietrich 19. Kreuzig, Harald 20. Schindler, Dr. Peter 21. Schölzel, Joachim 22. Kaufmann, Friedrich 23. Palesch, Claudia 24. Tröster, Wolfgang 25. von Scheid, Astrid 26. Burckhardt, Rainer 27. Bonn-Walter, Renate 28. Fascella, Harald 29. Canpolat, Ahmet 30. Knöll, Michelle 31. Korb, Hiltrud 32. Weil, Diana 33. Fischer, Elfriede 34. Schuchhardt, Rosemarie Den einzelnen Kammern werden nachstehende ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Übrigen in der jeweils angegebenen Reihenfolge zugeteilt:
1. Kammer Arbeitnehmer: Arbeitgeber:
1. Stefanow, Werner 1. Thomas, Richard 2. Cezanne, Michael 2. Götz, Karin 3. Neumeuer, Helmut 3. Arnold, Lutz 4. Rupp, Volker 4. Griga, Bianca 5. Raßloff, Rainer 5. Press, Nils 6. Wenzel, Manfred 6. Dörsam, Eva-Maria
7. Disson, Gregor
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2. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:
1. Wojtyniak, Rosemarie 1. Schnägelberger, Angela 2. Schmidl, Günther 2. Böhm, Regina 3. Stricker, Klaus-Peter 3. Dahlem, Wolfgang 4. Danesch-Sede, Elke 4. Surmund, Daniela 5. Dörr, Edmund 5. Puchinger, Jürgen 6. Suciu, Christine 6. Löwer, Reiner 7. Schader, Alfred 7. Stein, Manfred
3. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:
1. Lemke, Axel 1. Scülfort, Andrea 2. Helmling, Heike 2. Schäfer, Joachim 3. Conrad, Rolf 3. Schuster, Helmut 4. Krieger, Alexander 4. Buchmann, Gottfried 5. Joosten, Adriane 5. Stöcking, Marion 6. Schubert, Heinrich 6. Rangwich, Heiko
7. Gahler, Gerhard 4. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:
1. Seyda, Antonia 2. Kraft, Jürgen 3. Nöll, Wolfgang
Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:
1. Völkel, Stefan 2. Lorenz, Rosemarie 3. Kunz, Gabriele 4. Asbrand, Günter 5. Schmidt, Ulrich
5. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:
1. Raiß, Andreas 2. Kochkache, Bianka 3. Diehl, Günther
Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:
1. Noltemeier, Almuth 2. Jakob, Bernd
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6. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:
1. Eisinger, Günther 1. Lunemann, Bernhard 2. Jung, Heinrich 2. Delp, Adolf 3. Esch, Angelika 3. Linnmann, Bettina 4. N. N. 4. Besken, Robert 5. Wittig, Hans-Jürgen 5. Schäfer, Wolfgang 6. N. N. 6. Schroeder , Norbert
7. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:
1. Engraf, Roland Siegmund 2. Backes, Frank Reiner 3. Böhm, Gudrun 4. Schilling, Jochen
Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:
1. Krämer, Thomas 2. Glaubke, Wolfram 3. Regenbogen, Wolfgang 4. Polzer, Norbert
8. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:
1. Woost, Anneliese 2. Pfeffer, Susanne
Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:
1. Dintelmann, Klaus 2. Vargel, Eva Inge
10. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:
1. Preusch, Hans-Peter 1. Ruppel, Adelheid 2. N. N. 2. Hofmann, Rüdiger 3. Löw, Hans-Jürgen 3. Oberschäfer, Till 4. Schmid, Helmut 4. Wießmann, Holger 5. Bischoff, Klaus 5. Schmidt, Peter 6. Blaschke, Günter 6. Seiler, Herta 7. Moog, Hans-Jürgen 7. Kuhn, Holger 8. Spitzenberg, Ilona 8. Müller, Uwe 9. Scherg, Benno 9. Marquardt-Wendel, Sigrid
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11. Kammer Arbeitnehmer: Arbeitgeber:
1. Konrad, Harald 1. Kühner, Heinz Werner 2. Dörrenbächer, Reinhard 2. N. N. 3. Bischof, Lorenz 3. Thomas, Dr., Werner 4. Barg, Arnold 4. Frohnert, Thomas 5. Schulze, Moritz 5. Roß, Torsten
6. Wambold von Umstadt, Sibylle Freifrau 7. Kretzschmar, Birgitt 8. Gahn, Bernhard 9. Eichenauer, Anton-Julius
12. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:
1. Wolf, Nora 1. Plößer, Helmi 2. Arnold, Norbert 2. Smolka, Eduard 3. Schuchhardt, Hermann 3. Ohlemüller, Karl 4. Judith, Doris 4. Koch, Anette 5. Friedrichs, Rita 5. Lempert, Holger 6. Berg, Friedrich 6. Weyand, Ines 7. Jung, Klaus 7. Liebald, Jürgen 8. Dörfler, Dagmar 8. Ruppel, Nicole 9. Eckert, Karl-Heinz
10. Rascher, Walter
13. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:
1. Diehl, Manfred 1. Widuch, Ulrike 2. N. N. 2. Avemary, Heinrich 3. Spengler, Heidemarie 3. Götz, Beate 4. Sojer, Joseph 4. Rothstein, Daniela 5. Leber, Jürgen 5. Grundmann, Michael
6. Huthmann, Heinrich 7. Stürz, Manfred
14. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:
1. N. N. 1. Bundkirchen, Ruth 2. Drexel, Heidrun 2. Vettermann, Ulrike 3. Brecht, Gerhard 3. Hartmann, Karl 4. Schneider, Ralf 4. Walter, Matthias 5. Hangen, Walter 5. Gallei, Jörg 6. Rothermel, Gerlinde 6. Neudert, Sigurt 7. Schneider, Heinz 8. Herget, Ingeborg 9. Deichmann, Petra
10. Sahm, Gülseren 11. Reitinger, Johann 12. Philipp, Udo
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15. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:
1. Gyuroka, Albert 2. Kühnemann, Klaus 3. Dorsch, Monika
Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:
1. Bürgesser, Gert 2. Drizhal, Franz Kurt
17. Kammer Aus den Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte:
1. Spalt, Karin 2. Deubel, Therese 3. Schöcker, Erna 4. Schaab, Barbara 5. Vetter, Michael 6. Schneider, Christina 7. Bombelczyk, Edith 8. Henrich, Albert 9. Kreher, Cornelia 10. Neuhäusel, Bardo 11. Linke, Wolfgang
18. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:
1. Meinzer, Marion 1. Wahl, Axel von 2. Stark, Vlatko 2. Braun, Gerd 3. N. N. 3. Schmitt, Heidi 4. Bender, Wolfgang 4. Wojcik, Wolfgang 5. Peter, Sabine 5. Müller, Heinz
6. Misch, Eckart 7. Adler-Kraus, Elisabeth
22. Kammer Aus den Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte:
1. Schneider , Rosemarie 2. Hasenzahl, Friedrich 3. Fischer, Ute 4. Myrzik , Jochen 5. Sudra, Siegfried 6. Gerhardt, Volker 7. Butz, Reimund 8. Schlüter , Brigitte 9. L inke, Ulrike
10. Gödecke, Gunter
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23. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:
1. Espenschied, Annette 1. Kaffenberger, Frank 2. Muck, Wolfgang 2. Zimmer, Uwe 3. Queck, Markus 3. Keil, Ernst-Adolf 4. Graeff, Christina 4. Skoberne, Heike 5. Kmoch, Ursula 5. Beuschlein, Markus 6. Keller, Helmut 6. Jourdan, Horst 7. Remsperger, Karl-Alfons 7. Kleffmann, Edgar
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Anlage 2 zum Geschäftsverteilungsplan 2009 Notliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Versicherte: Arbeitgeber:
1. Fr iedr ichs, Rita 1. Misch, Eckart 2. N.N. 2. Völ lm, Michael 3. N. N. 3. Kelch, Beate 4. Eis inger , Günther 4. Lambert, Annelie 5. Peter , Sabine 6. N. N.
Arbeitnehmer:
1 . Kurth, Thomas 2 . Stef f l , Franz 3. Stefanow, Werner 4 . Neumeuer, Helmut 5. Cezanne, Michael
Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:
1. N.N. 2. W oost, Anneliese 3. Backes, Frank Reiner 4. N. N.
Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:
1. Regenbogen, Wolfgang 2. Asbrand, Günter 3. Dinte lmann, Klaus 4. Polzer, Norbert
Aus den Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte
1. Deubel, Therese 2. Hasenzahl , Albert 3. Schneider, Christina 4. Spalt , Karin