GV 2009 - SG DA - 01.08 · 2017. 11. 2. · 2009 rechtshängig geworden sind. Sie ist ferner...

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SOZIALGERICHT DARMSTADT DIE SOZIALGERICHTSBARKEIT IN HESSEN 64293 Darmstadt, Steubenplatz 14 E-Mail: [email protected] 64221 Darmstadt, Postfach 11 06 62 Internet: www.sg-darmstadt.justiz.hessen.de Telefon (06151) 804-02 Telefax (06151) 804-199 Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2009 (Stand 01.08.2009) Direktor/in des Sozialgerichts: DSG Flach ständiger Vertreter: RSG Collignon Geschäftsleiterin: Amtsrätin Ziefle Vertreterin: Amtfrau Kröger Richterrat: RSG Riefer Personalrat: N. N. Pressesprecher/in: RSG Collignon Vertreterin: N. N.

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  • SOZIALGERICHT DARMSTADT

    DIE SOZIALGERICHTSBARKEIT IN HESSEN 64293 Darmstadt, Steubenplatz 14 E-Mail: [email protected] 64221 Darmstadt, Postfach 11 06 62 Internet: www.sg-darmstadt.justiz.hessen.de Telefon (06151) 804-02 Telefax (06151) 804-199

    Geschäftsverteilungsplan

    für das Jahr 2009

    (Stand 01.08.2009)

    Direktor/in des Sozialgerichts: DSG Flach

    ständiger Vertreter: RSG Collignon

    Geschäftsleiterin: Amtsrätin Ziefle

    Vertreterin: Amtfrau Kröger

    Richterrat: RSG Riefer

    Personalrat: N. N.

    Pressesprecher/in: RSG Collignon Vertreterin: N. N.

  • - 2 -

    I.

    1. Kammer

    Sachgebiete:

    Streitsachen aus der Arbeitsförderung - SGB III - sowie der sonstigen Aufgaben der

    Bundesagentur für Arbeit (AL)

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt mit Ausnahme der Stadt Darmstadt

    - Amtsgerichtsbezirk Fürth

    - Amtsgerichtsbezirk Lampertheim

    - Amtsgerichtsbezirk Michelstadt

    Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt – ohne Stadt – (Zugänge ab 01.02.2008)

    - Amtsgerichtsbezirk Lampertheim (Eingänge bis 31.01.2008)

    Vorsitzende/r: Rin Evers

    Vertreter: RinSG Enes

    R Dr. Müller

    Sitzungstag: Dienstag

  • - 3 -

    2. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) – Zugänge

    ab dem 1. März 2009 -

    gegen

    Deutsche Rentenversicherung Regionalträger

    Deutsche Rentenversicherung Bund

    Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    - Amtsgerichtsbezirk Dieburg

    - Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau

    - Amtsgerichtsbezirk Lampertheim

    - Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt

    Die Kammer ist außerdem zuständig für Streitsachen aus der gesetzliche Renten-

    versicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversicherung Regional-

    träger und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See der Amtsge-

    richtsbezirke Dieburg (soweit nicht die Zuständigkeit der 14. Kammer begründet

    ist), Groß-Gerau, Lampertheim (soweit nicht die Zuständigkeit der 14. Kammer be-

    gründet ist), Langen, Michelstadt und Seligenstadt, ferner für Klagen und Anträge

    bezüglich der Deutschen Rentenversicherung Regionalträger und Deutsche Ren-

    tenversicherung Knappschaft-Bahn-See, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht

    gegeben ist und Klagen und Anträge aus dem Ausland, die bis 28. Februar 2009

    rechtshängig geworden sind. Sie ist schließlich zuständig für Streitsachen aus der

    gesetzlichen Rentenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversi-

    cherung Bund für die Zugänge der Amtsgerichtsbezirke Groß-Gerau und Seligen-

    stadt, die bis 28. Februar 2009 rechtshängig geworden sind.

    Vorsitzende: RinSG Derichs

    Vertreter: RinSG Adam

    Rin Heinz

    Sitzungstag: Donnerstag

  • - 4 -

    3. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - SGB VII - (U)

    - Amtsgerichtsbezirk Bensheim

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt

    - Amtsgerichtsbezirk Dieburg

    - Amtsgerichtsbezirk Langen

    - Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Vorsitzender: RSG Riefer

    Vertreter: Rin Dr. Müller-Steinwachs

    RinSG Enes

    Sitzungstag: Dienstag

  • - 5 -

    4. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer

    gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)

    Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),

    d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-

    digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die

    Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-

    genheiten

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Zugänge ab 1. Oktober 2004)

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Vorsitzende: RinSG Enes

    Vertreter: Rin Evers

    DSG Flach

    Sitzungstag: Donnerstag

  • - 6 -

    5. Kammer

    Sachgebiete:

    Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer

    gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)

    Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),

    d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-

    digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die

    Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-

    genheiten

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Zugänge bis 30. September 2004)

    - Amtsgerichtsbezirk Dieburg (Zugänge bis 31. Juli 2007)

    - Amtsgerichtsbezirk Lampertheim

    - Amtsgerichtsbezirk Michelstadt

    Vorsitzender: Rin Evers

    Vertreter: RinSG Enes

    R Dr. Müller

    Sitzungstag: Dienstag

  • - 7 -

    6. Kammer

    Sachgebiete:

    Streitsachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) – Zugänge

    ab dem 1. März 2009 -

    gegen

    Deutsche Rentenversicherung Regionalträger

    Deutsche Rentenversicherung Bund

    Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt

    Die Kammer ist außerdem zuständig für Streitsachen aus der gesetzlichen Ren-

    tenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund der

    Amtsgerichtsbezirke Darmstadt, Fürth und Langen, die bis Ablauf des 28. Februar

    2009 rechtshängig geworden sind. Sie ist ferner zuständig für Streitsachen aus

    der gesetzlichen Rentenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Renten-

    versicherung Regionalträger und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-

    Bahn-See für Zugänge des Amtsgerichtsbezirks Fürth, die bis 28. Februar 2009

    rechtshängig geworden sind.

    Streitsachen aus der Alterssicherung für Landwirte (R)

    - Gerichtsbezirk

    Angelegenheiten des ZVALG-Gesetzes über die Errichtung einer

    Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und

    Forstwirtschaft (R)

    - Gerichtsbezirk

    Streitsachen aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bundeselterngeld-

    und Elternzeitgesetz (EG)

    - Gerichtsbezirk

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

  • - 8 -

    Streitsachen aus dem Bundeskindergeldgesetz (KG), soweit nicht die Zuständig-

    keit der 9. Kammer begründet ist

    - Gerichtsbezirk

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Vorsitzende: RinSG Adam

    Vertreter: RinSG Derichs

    RSG Krauß

    Sitzungstag: Montag

  • - 9 -

    7. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer

    gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)

    Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),

    d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-

    digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die

    Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-

    genheiten

    - Amtsgerichtsbezirk Fürth

    - Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau

    Vorsitzender: RSG Collignon

    Vertreter: DSG Flach

    Rin Dr. Müller-Steinwachs

    Sitzungstag: Mittwoch

  • - 10 -

    8. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer

    gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)

    Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),

    d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-

    digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die

    Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-

    genheiten

    - Amtsgerichtsbezirk Dieburg (Zugänge ab 1. August 2007)

    - Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim

    Vorsitzender: RSG Riefer

    Vertreter: Rin Dr. Müller-Steinwachs

    RinSG Enes

    Sitzungstag: Dienstag

  • - 11 -

    9. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Stadt Darmstadt) Buchstaben L-Z

    Streitsachen aufgrund des § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes – Kinderzuschlag -

    (BK)

    - Gerichtsbezirk

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Vorsitzende: RinSG Adam

    Vertreter: RinSG Derichs

    RSG Krauß

    Sitzungstag: Montag

  • - 12 -

    10. Kammer Sachgebiete:

    Streitsachen aus der Krankenversicherung, einschließlich der Streitsachen über

    Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KR)

    Streitsachen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Bei-

    tragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

    Recht der Arbeitsförderung gegen eine Krankenkasse (KR)

    Streitsachen gegen einen Rentenversicherungsträger nach §§ 7 a Abs. 1 Satz 2,

    28 p SGB IV (KR)

    Streitsachen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KR)

    Streitsachen gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als

    Einzugsstelle nach § 28 i Satz 5 SGB IV (KR)

    - Amtsgerichtsbezirk Dieburg

    - Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau

    - Amtsgerichtsbezirk Lampertheim

    - Amtsgerichtsbezirk Michelstadt

    - Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim

    - Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Vorsitzender: RSG Collignon

    Vertreter: DSG Flach

    Rin Dr. Müller-Steinwachs

    Sitzungstag: Mittwoch

  • - 13 -

    11. Kammer

    Sachgebiete:

    Streitsachen aus der Arbeitsförderung - SGB III - sowie der sonstigen Aufgaben

    der Bundesagentur für Arbeit (AL)

    - Amtsgerichtsbezirk Bensheim

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Stadt Darmstadt)

    - Amtsgerichtsbezirk Dieburg

    - Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau

    - Amtsgerichtsbezirk Langen

    - Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim

    - Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Vorsitzende: RinSG Enes

    Vertreter: Rin Evers

    DSG Flach

    Sitzungstag: Donnerstag

  • - 14 -

    12. Kammer

    Sachgebiete:

    Streitsachen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - SGB VII - (U)

    - Amtsgerichtsbezirk Fürth

    - Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau

    - Amtsgerichtsbezirk Lampertheim

    - Amtsgerichtsbezirk Michelstadt

    - Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim

    Vorsitzende: Rin Dr. Müller-Steinwachs

    Vertreter: RSG Riefer

    RSG Collignon

    Sitzungstag: Mittwoch

  • - 15 -

    13. Kammer

    Sachgebiete:

    Streitsachen aus der Krankenversicherung, einschließlich der Streitsachen über

    Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KR)

    Streitsachen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Bei-

    tragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

    Recht der Arbeitsförderung gegen eine Krankenkasse (KR)

    Streitsachen gegen einen Rentenversicherungsträger nach §§ 7 a Abs. 1 Satz 2,

    28 p SGB IV (KR)

    Streitsachen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KR)

    Streitsachen gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als

    Einzugsstelle nach § 28 i Satz 5 SGB IV (KR)

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt

    - Amtsgerichtsbezirk Langen

    Entscheidungen nach den §§ 18 Abs. 4, 22 Abs. 1 SGG sowie Beschwerden nach

    § 21 SGG, soweit nicht gegen Entscheidungen der 13. Kammer Beschwerde einge-

    legt wird. Soweit es sich um Entscheidungen des Vorsitzenden nach § 21 Satz 1

    SGG handelt, werden diese der 10. Kammer zugewiesen.

    Streitigkeiten, Anfragen und Anträge, für die nach diesem Geschäfts-

    verteilungsplan die Zuständigkeit einer bestimmten Kammer nicht

    gegeben ist.

    Vorsitzende: DSG Flach

    Vertreter: RSG Collignon

    RinSG Derichs

    Sitzungstag: Freitag

  • - 16 -

    14. Kammer Sachgebiete:

    Streitsachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) – Zugänge

    ab dem 1. März 2009 -

    gegen

    Deutsche Rentenversicherung Bund

    Deutsche Rentenversicherung Regionalträger

    Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    - Amtsgerichtsbezirk Bensheim

    - Amtsgerichtsbezirk Fürth

    - Amtsgerichtsbezirk Langen

    Die Kammer ist außerdem zuständig für Streitsachen aus der gesetzlichen Ren-

    tenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversicherung Regional-

    träger und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See der Amtsge-

    richtsbezirke Darmstadt, Dieburg (Zugänge bis 31.12.2004), Lampertheim (Zugän-

    ge bis 31.12.2005) und Rüsselsheim, die bis 28. Februar 2009 rechtshängig ge-

    worden sind.

    Vorsitzende: RSG Krauß

    Vertreter: Rin Heinz

    RinSG Adam

    Sitzungstag: Mittwoch

  • - 17 -

    15. Kammer Sachgebiet:

    Streitsachen auf Feststellung von Behinderungen und ihren Grad sowie weiterer

    gesundheitlicher Merkmale - § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG - (SB)

    Streitsachen aus dem sozialen Entschädigungsrecht (VE),

    d.h. aus der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, dem Gesetz über die Entschä-

    digung von Opfern von Gewalttaten und den sonstigen durch Gesetz den für die

    Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden zugewiesenen Angele-

    genheiten

    - Amtsgerichtsbezirk Bensheim

    - Amtsgerichtsbezirk Langen

    - Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt

    Vorsitzende: Rin Dr. Müller-Steinwachs

    Vertreter: RSG Riefer

    RSG Collignon

    Sitzungstag: Mittwoch

  • - 18 -

    16. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)

    - Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau

    Vorsitzender: RSG Riefer

    Vertreter: Rin Dr. Müller-Steinwachs

    RinSG Enes

    Sitzungstag: Dienstag

  • - 19 -

    17. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)

    - Amtsgerichtsbezirk Dieburg

    - Amtsgerichtsbezirk Michelstadt

    Streitsachen in Angelegenheiten der Sozialhilfe - SGB XII, BSHG (SO)

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt

    - Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim

    - Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Streitsachen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)

    - Gerichtsbezirk

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Vorsitzende: RSG Krauß

    Vertreter: RinSG Bruns-Jacobs

    RinSG Adam

    Sitzungstag: Mittwoch

  • - 20 -

    18. Kammer

    Sachgebiete:

    Streitsachen aus der Krankenversicherung, einschließlich der Streitsachen über

    Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KR)

    Streitsachen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Bei-

    tragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

    Recht der Arbeitsförderung gegen eine Krankenkasse (KR)

    Streitsachen gegen einen Rentenversicherungsträger nach §§ 7 a Abs. 1 Satz 2,

    28 p SGB IV (KR)

    Streitsachen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KR)

    Streitsachen gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als

    Einzugsstelle nach § 28 i Satz 5 SGB IV (KR)

    - Amtsgerichtsbezirk Bensheim

    - Amtsgerichtsbezirk Fürth

    Streitsachen aus der sozialen Pflegeversicherung (P)

    - Gerichtsbezirk

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Vorsitzender: R Dr. Müller

    Vertreter: RSG Krauß

    Rin Evers

    Sitzungstag: Donnerstag

  • - 21 -

    19. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)

    - Amtsgerichtsbezirk Darmstadt (Stadt Darmstadt) Buchstaben A-K

    - Amtsgerichtsbezirk Lampertheim (Zugänge ab 01.02.2008)

    - Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt (Bestand bis 30. September 2007)

    sowie Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist und Kla-

    gen und Anträge aus dem Ausland

    Vorsitzende: RinSG Bruns-Jacobs

    Vertreter: R Dr. Müller

    RSG Riefer

    Sitzungstag: Dienstag

  • - 22 -

    20. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)

    - Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim

    - Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt (Zugänge ab 1. Oktober 2007)

    Vorsitzende: Rin Dr. Müller-Steinwachs

    Vertreter: RSG Riefer

    RSG Collignon

    Sitzungstag: Mittwoch

  • - 23 -

    21. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)

    - Amtsgerichtsbezirk Langen

    Vorsitzende: RinSG Derichs

    Vertreter: RinSG Adam

    RinSG Bruns-Jacobs

    Sitzungstag: Donnerstag

  • - 24 -

    22. Kammer

    Sachgebiet:

    Streitsachen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - (AS)

    - Amtsgerichtsbezirk Bensheim

    - Amtsgerichtsbezirk Fürth

    Streitsachen in Angelegenheiten der Sozialhilfe - SGB XII, BSHG - (SO)

    - Amtsgerichtsbezirk Bensheim

    - Amtsgerichtsbezirk Dieburg

    - Amtsgerichtsbezirk Fürth

    - Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau

    - Amtsgerichtsbezirk Lampertheim

    - Amtsgerichtsbezirk Langen

    - Amtsgerichtsbezirk Michelstadt

    Vorsitzender: R Dr. Müller

    Vertreter: RSG Krauß

    Rin Evers

    Sitzungstag: Donnerstag

  • - 25 -

    23. Kammer Sachgebiete:

    Streitsachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) – Zugänge

    ab dem 1. März 2009 -

    gegen

    Deutsche Rentenversicherung Bund

    Deutsche Rentenversicherung Regionalträger

    Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    - Amtsgerichtsbezirk Michelstadt

    - Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim

    sowie für alle Klagen und Anträge mit dem Registerzeichen (R), für die eine örtliche Zu-

    ständigkeit nicht gegeben ist und Klagen und Anträge aus dem Ausland.

    Die Kammer ist außerdem zuständig für Streitsachen aus der gesetzlichen Ren-

    tenversicherung – SGB VI – (R) gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund der

    Amtsgerichtsbezirke Bensheim, Dieburg, Lampertheim, Michelstadt und Rüssels-

    heim, die bis 28. Februar 2009 rechtshängig geworden sind. Sie ist ferner zustän-

    dig für Klagen und Anträge, für die eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist

    und Klagen und Anträge aus dem Ausland mit dem Registerzeichen (R) - soweit

    nicht die Zuständigkeit der 2. Kammer begründet ist -, für Zugänge, die bis 28.

    Februar 2009 rechtshängig geworden sind. Sie ist schließlich zuständig für Streit-

    sachen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI - (R) gegen die Deut-

    sche Rentenversicherung Regionalträger und die Deutsche Rentenversicherung

    Knappschaft-Bahn-See für Zugänge des Amtsgerichtsbezirks Bensheim, die bis

    28. Februar 2009 rechtshängig geworden sind.

    Vorsitzende: Rin Heinz

    Vertreter: R Dr. Müller

    RSG Riefer

    Sitzungstag: Freitag

  • - 26 -

    II.

    Ergänzende Regelungen

    zum Geschäftsverteilungsplan 2009

    des Sozialgerichts Darmstadt

    ===================================

    1. Im Falle der Verhinderung der/des Kammervorsitzenden und der beiden Vertreter rückt, aus-

    gehend von dem Nachnamen des zuletzt im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertre-

    ters, die/der im Alphabet nächste nicht verhinderte Kammervorsitzende nach.

    2. Für die Entscheidung von Klagen, die nur die Erstattung von Kosten im Vorverfahren betref-

    fen (= isoliertes Widerspruchsverfahren), ist die Kammer zuständig, die zuständig wäre, falls

    sich dem Widerspruchsverfahren ein Klageverfahren angeschlossen hätte. Für Entscheidun-

    gen über die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach

    §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO gilt Entsprechendes. Gleiches gilt, wenn ein Arzt bzw. eine Ärztin

    Klage erhebt gegen die Entschädigung eines Befundberichts, zu dessen Abgabe er/sie von

    einem Versicherungsträger oder von der Versorgungsverwaltung in einem isolierten Verwal-

    tungs- bzw. Widerspruchsverfahren aufgefordert wurde.

    3. Zuständig für Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland ist die Kammer des Direktors / der

    Direktorin. Zuständig für die übrigen Rechtshilfeersuchen sowie für Verwaltungs- und Amts-

    hilfe sind die Kammervorsitzenden für die von ihnen bearbeiteten Rechtsgebiete, soweit die

    zu vernehmenden Zeugen in ihrem Kammerbereich wohnen.

    4. Für die Entscheidung in zurückverwiesenen, ausgetragenen, ausgesetzten und ruhenden

    Streitsachen ist die Kammer zuständig, die nach der Geschäftsverteilung zuständig wäre,

    wenn die Sache im Zeitpunkt der Zurückverweisung oder der Fortsetzung des Verfahrens

    nach Aufruf oder von Amts wegen bei ihr anhängig werden würde.

    5. Im Wiederaufnahmeverfahren und für Rügen gemäß § 178 a SGG ist grundsätzlich diejenige

    Kammer zuständig, die das Urteil gefällt hat; sofern diese Kammer nicht mehr besteht oder

    für das betreffende Sachgebiet nicht mehr zuständig ist, ist diejenige Kammer zuständig, die

    an ihre Stelle getreten ist.

  • - 27 -

    6. Für Klagen im Falle der Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen (§ 13 SGB X)

    ist die entsprechende Fachkammer zuständig.

    7. Bei subjektiver Klage- bzw. Antragshäufung richtet sich die Kammerzuständigkeit nach dem

    Anfangsbuchstaben des Wohnortes oder Sitzes der Klägerinnen/der Kläger bzw. der Antrag-

    stellerinnen/der Antragsteller in der Reihenfolge des Alphabets (Nr. 12.). Durch Trennung

    der Verfahren ändert sich die Zuständigkeit der Kammer nicht.

    8. a) Die ehrenamtlichen Richter werden zu den Sitzungen der Kammern in der Reihenfolge

    hinzugezogen, in der sie im Geschäftsverteilungsplan (Anlage 1) bei den einzelnen Kam-

    mern aufgeführt sind. Begonnen wird im neuen Geschäftsjahr mit dem ehrenamtlichen Rich-

    ter, der auf denjenigen in der Reihe folgt, der als letzter im vergangenen Geschäftsjahr hin-

    zugezogen worden ist. Ist ein ehrenamtlicher Richter verhindert, an einer Sitzung teilzuneh-

    men, wird der nächste in der Reihe als sein Vertreter hinzugezogen, sofern er nicht bereits

    zu einer Sitzung geladen ist. Ist auch dieser verhindert, folgt der übernächste und so fort.

    Verhinderte ehrenamtliche Richter gelten als hinzugezogen. Falls bei Ausfall eines ehren-

    amtlichen Richters die Hinzuziehung des nächsten in der Liste folgenden ehrenamtlichen

    Richters wegen Zeitmangels nicht möglich ist, sind die in der Notliste (Anlage 2) aufgeführten

    ehrenamtlichen Richter entsprechend den vorstehenden Regelungen hinzuzuziehen.

    b) Soweit ehrenamtliche Richterinnen und Richter für mehrere Kammern in einer Liste ge-

    führt werden, ist für die Reihenfolge der Heranziehung das Datum der Ladungsverfügung

    maßgeblich. Bei gleichem Datum ist die Kammer mit der niedrigen Ordnungszahl die erste

    Kammer. Nachladungen ehrenamtlicher Richterinnen und ehrenamtlicher Richter erfolgen

    sofort nach Feststellung der Verhinderung, wobei jeweils die/der zu diesem Zeitpunkt in der

    jeweiligen Liste nächstberufene ehrenamtliche Richterin/ Richter zu laden ist.

    9. Bei im Laufe des Geschäftsjahres auftretenden Zweifeln über die sachliche Zuständigkeit

    entscheidet das Präsidium.

    10. Wird ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhängig gemacht, dessen Streitge-

    genstand mit einem bereits anhängigen Hauptsacheverfahren identisch ist, bestimmt sich die

    Zuständigkeit der Kammer nach der Zuständigkeit für das bereits anhängige Hauptsachever-

    fahren.

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    11. Für Ersuchen und die Tätigkeit im Rahmen der gerichtsnahen Mediation ist abweichend von

    Teil I des Geschäftsverteilungsplans die 2. Kammer bzw. deren Vorsitzende zuständig.

    12. Soweit der Geschäftsverteilungsplan eine Bestimmung der Kammer nach Buchstaben

    vorsieht, gelten für die alphabetische Zuordnung folgende Kriterien:

    a) Bei einer natürlichen Person ist maßgebend der erste großgeschriebene Buchstabe

    des Familiennamens; Adelsbezeichnungen (z. B. von, Prinz, Graf), akademische Grade

    (z. B. Dr.) und sonstige unselbstständige Zusätze (z. B. de, la, van, zur, al, ben) bleiben

    unberücksichtigt.

    b) Bei einer Firma, in der ein Familienname einer natürlichen Person enthalten oder in der

    eine Inhaberbezeichnung nebst einem Familiennamen beigefügt ist, ist maßgeblich der erste

    Familienname (z. B. Metzgerei Joachim Schulze = S; Möbelhaus Dr. von Schulze, Inh. Her-

    mann Tischbein = S; Darmstädter Metzgerei, Inh. Hermann Tischbein = T). Bei einer unper-

    sönlichen Bezeichnung einer Firma richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchsta-

    ben des gesamten Firmennamens (z. B. Darmstädter Metzgerei = D; Die Uhr = D). Die glei-

    chen Gesichtspunkte gelten bei der Bezeichnung von sonstigen juristischen Personen des

    Privatrechts oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen.

    c) Bei der von einem Insolvenzverwalter anhängig gemachten Streitsache ist der Familien-

    name bzw. die Bezeichnung des Gemeinschuldners maßgeblich.

    d) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts richtet sich die Zuständigkeit bei Ge-

    bietskörperschaften ausschließlich nach dem geographischen Namen, wobei sonstige Zu-

    sätze (z.B. Land, Luftkurort, Wissenschaftsstadt, Bad) unberücksichtigt bleiben (z. B. Land

    Hessen = H; Bundesrepublik Deutschland = D; Landkreis Groß-Gerau = G; Bad König = K).

    Ansonsten ist maßgebend der Anfangsbuchstaben der gesamten amtlichen Bezeichnung (z.

    B. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen = A; Innungskrankenkasse Südhessen = I).

    e) Bei subjektiver Klage- oder Antragshäufung richtet sich die Zuständigkeit nach dem Na-

    men/Bezeichnung der Klägerin/des Klägers bzw. der Antragstellerin/des Antragstellers, de-

    ren/dessen Name/Bezeichnung mit dem im Alphabet zuerst genannten Buchstaben nach

    den oben genannten Kriterien beginnt. Durch Trennung der Verfahren ändert sich die Zu-

    ständigkeit der Kammer nicht.

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    13. Bei Namensänderungen nach Antrags- bzw. Klageerhebung richtet sich die Kammerzustän-

    digkeit weiter nach dem bei Eintritt der Rechtshängigkeit getragenen Namen. Entsprechen-

    des gilt für die Fälle der Rechtsnachfolge.

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    Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2009

    Besetzung der Kammern mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der 9., 16., 17., 19., 20., 21. und 22. Kammer im Bereich AS sind: Arbeitnehmer: Arbeitgeber:

    1. Winkow, Birgit 1. Völlm, Michael 2. Kurth, Thomas 2. Hauke, Sonja 3. Steffl, Franz 3. Theilmann, Jürgen 4. Matlé, Burkhard 4. Werner, Claudia 5. Dittmann, Dieter 5. Heinrich, Stephan 6. Roth, Karin 6. Heydt, Werner 7. Paul, Ursula 7. Klein, Gabriele 8. Stasica, Jurek 8. Seidl, Ulrike 9. Seeber, Jürgen 9. Kelch, Beate

    10. Böhme, Karl-Heinz 10. Hawly, Rüdiger 11. Poggel, Gerhard 11. Decker, Heike 12. Plendl, Ursula 12. Gmerek, Thomas 13. Keller, Mir-Schahin 13. Wohlfart, Dieter 14. Leifke, Heike 14. Heinemann, Oliver 15. Müller, Uwe 15. Lambert, Annelie 16. Dembeck, Raymond 16. Richter, Anke 17. Klein, Peter 18. Deicke, Dietrich 19. Kreuzig, Harald 20. Schindler, Dr. Peter 21. Schölzel, Joachim 22. Kaufmann, Friedrich 23. Palesch, Claudia 24. Tröster, Wolfgang 25. von Scheid, Astrid 26. Burckhardt, Rainer 27. Bonn-Walter, Renate 28. Fascella, Harald 29. Canpolat, Ahmet 30. Knöll, Michelle 31. Korb, Hiltrud 32. Weil, Diana 33. Fischer, Elfriede 34. Schuchhardt, Rosemarie Den einzelnen Kammern werden nachstehende ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Übrigen in der jeweils angegebenen Reihenfolge zugeteilt:

    1. Kammer Arbeitnehmer: Arbeitgeber:

    1. Stefanow, Werner 1. Thomas, Richard 2. Cezanne, Michael 2. Götz, Karin 3. Neumeuer, Helmut 3. Arnold, Lutz 4. Rupp, Volker 4. Griga, Bianca 5. Raßloff, Rainer 5. Press, Nils 6. Wenzel, Manfred 6. Dörsam, Eva-Maria

    7. Disson, Gregor

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    2. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:

    1. Wojtyniak, Rosemarie 1. Schnägelberger, Angela 2. Schmidl, Günther 2. Böhm, Regina 3. Stricker, Klaus-Peter 3. Dahlem, Wolfgang 4. Danesch-Sede, Elke 4. Surmund, Daniela 5. Dörr, Edmund 5. Puchinger, Jürgen 6. Suciu, Christine 6. Löwer, Reiner 7. Schader, Alfred 7. Stein, Manfred

    3. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:

    1. Lemke, Axel 1. Scülfort, Andrea 2. Helmling, Heike 2. Schäfer, Joachim 3. Conrad, Rolf 3. Schuster, Helmut 4. Krieger, Alexander 4. Buchmann, Gottfried 5. Joosten, Adriane 5. Stöcking, Marion 6. Schubert, Heinrich 6. Rangwich, Heiko

    7. Gahler, Gerhard 4. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:

    1. Seyda, Antonia 2. Kraft, Jürgen 3. Nöll, Wolfgang

    Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:

    1. Völkel, Stefan 2. Lorenz, Rosemarie 3. Kunz, Gabriele 4. Asbrand, Günter 5. Schmidt, Ulrich

    5. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:

    1. Raiß, Andreas 2. Kochkache, Bianka 3. Diehl, Günther

    Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:

    1. Noltemeier, Almuth 2. Jakob, Bernd

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    6. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:

    1. Eisinger, Günther 1. Lunemann, Bernhard 2. Jung, Heinrich 2. Delp, Adolf 3. Esch, Angelika 3. Linnmann, Bettina 4. N. N. 4. Besken, Robert 5. Wittig, Hans-Jürgen 5. Schäfer, Wolfgang 6. N. N. 6. Schroeder , Norbert

    7. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:

    1. Engraf, Roland Siegmund 2. Backes, Frank Reiner 3. Böhm, Gudrun 4. Schilling, Jochen

    Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:

    1. Krämer, Thomas 2. Glaubke, Wolfram 3. Regenbogen, Wolfgang 4. Polzer, Norbert

    8. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:

    1. Woost, Anneliese 2. Pfeffer, Susanne

    Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:

    1. Dintelmann, Klaus 2. Vargel, Eva Inge

    10. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:

    1. Preusch, Hans-Peter 1. Ruppel, Adelheid 2. N. N. 2. Hofmann, Rüdiger 3. Löw, Hans-Jürgen 3. Oberschäfer, Till 4. Schmid, Helmut 4. Wießmann, Holger 5. Bischoff, Klaus 5. Schmidt, Peter 6. Blaschke, Günter 6. Seiler, Herta 7. Moog, Hans-Jürgen 7. Kuhn, Holger 8. Spitzenberg, Ilona 8. Müller, Uwe 9. Scherg, Benno 9. Marquardt-Wendel, Sigrid

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    11. Kammer Arbeitnehmer: Arbeitgeber:

    1. Konrad, Harald 1. Kühner, Heinz Werner 2. Dörrenbächer, Reinhard 2. N. N. 3. Bischof, Lorenz 3. Thomas, Dr., Werner 4. Barg, Arnold 4. Frohnert, Thomas 5. Schulze, Moritz 5. Roß, Torsten

    6. Wambold von Umstadt, Sibylle Freifrau 7. Kretzschmar, Birgitt 8. Gahn, Bernhard 9. Eichenauer, Anton-Julius

    12. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:

    1. Wolf, Nora 1. Plößer, Helmi 2. Arnold, Norbert 2. Smolka, Eduard 3. Schuchhardt, Hermann 3. Ohlemüller, Karl 4. Judith, Doris 4. Koch, Anette 5. Friedrichs, Rita 5. Lempert, Holger 6. Berg, Friedrich 6. Weyand, Ines 7. Jung, Klaus 7. Liebald, Jürgen 8. Dörfler, Dagmar 8. Ruppel, Nicole 9. Eckert, Karl-Heinz

    10. Rascher, Walter

    13. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:

    1. Diehl, Manfred 1. Widuch, Ulrike 2. N. N. 2. Avemary, Heinrich 3. Spengler, Heidemarie 3. Götz, Beate 4. Sojer, Joseph 4. Rothstein, Daniela 5. Leber, Jürgen 5. Grundmann, Michael

    6. Huthmann, Heinrich 7. Stürz, Manfred

    14. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:

    1. N. N. 1. Bundkirchen, Ruth 2. Drexel, Heidrun 2. Vettermann, Ulrike 3. Brecht, Gerhard 3. Hartmann, Karl 4. Schneider, Ralf 4. Walter, Matthias 5. Hangen, Walter 5. Gallei, Jörg 6. Rothermel, Gerlinde 6. Neudert, Sigurt 7. Schneider, Heinz 8. Herget, Ingeborg 9. Deichmann, Petra

    10. Sahm, Gülseren 11. Reitinger, Johann 12. Philipp, Udo

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    15. Kammer Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:

    1. Gyuroka, Albert 2. Kühnemann, Klaus 3. Dorsch, Monika

    Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:

    1. Bürgesser, Gert 2. Drizhal, Franz Kurt

    17. Kammer Aus den Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte:

    1. Spalt, Karin 2. Deubel, Therese 3. Schöcker, Erna 4. Schaab, Barbara 5. Vetter, Michael 6. Schneider, Christina 7. Bombelczyk, Edith 8. Henrich, Albert 9. Kreher, Cornelia 10. Neuhäusel, Bardo 11. Linke, Wolfgang

    18. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:

    1. Meinzer, Marion 1. Wahl, Axel von 2. Stark, Vlatko 2. Braun, Gerd 3. N. N. 3. Schmitt, Heidi 4. Bender, Wolfgang 4. Wojcik, Wolfgang 5. Peter, Sabine 5. Müller, Heinz

    6. Misch, Eckart 7. Adler-Kraus, Elisabeth

    22. Kammer Aus den Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte:

    1. Schneider , Rosemarie 2. Hasenzahl, Friedrich 3. Fischer, Ute 4. Myrzik , Jochen 5. Sudra, Siegfried 6. Gerhardt, Volker 7. Butz, Reimund 8. Schlüter , Brigitte 9. L inke, Ulrike

    10. Gödecke, Gunter

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    23. Kammer Versicherte: Arbeitgeber:

    1. Espenschied, Annette 1. Kaffenberger, Frank 2. Muck, Wolfgang 2. Zimmer, Uwe 3. Queck, Markus 3. Keil, Ernst-Adolf 4. Graeff, Christina 4. Skoberne, Heike 5. Kmoch, Ursula 5. Beuschlein, Markus 6. Keller, Helmut 6. Jourdan, Horst 7. Remsperger, Karl-Alfons 7. Kleffmann, Edgar

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    Anlage 2 zum Geschäftsverteilungsplan 2009 Notliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Versicherte: Arbeitgeber:

    1. Fr iedr ichs, Rita 1. Misch, Eckart 2. N.N. 2. Völ lm, Michael 3. N. N. 3. Kelch, Beate 4. Eis inger , Günther 4. Lambert, Annelie 5. Peter , Sabine 6. N. N.

    Arbeitnehmer:

    1 . Kurth, Thomas 2 . Stef f l , Franz 3. Stefanow, Werner 4 . Neumeuer, Helmut 5. Cezanne, Michael

    Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen im Sinne des SGB IX und Versicherte:

    1. N.N. 2. W oost, Anneliese 3. Backes, Frank Reiner 4. N. N.

    Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen:

    1. Regenbogen, Wolfgang 2. Asbrand, Günter 3. Dinte lmann, Klaus 4. Polzer, Norbert

    Aus den Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte

    1. Deubel, Therese 2. Hasenzahl , Albert 3. Schneider, Christina 4. Spalt , Karin