Hanau Tarifrunde 20151 Besoldungsentwicklung und Tarifrunde 2015 22.01.2015.

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Hanau

Tarifrunde 2015 1

Besoldungsentwicklung

und

Tarifrunde 2015

22.01.2015

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HanauWarum auf einer Personalversammlung?

§ 47 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

Die Personalversammlung … darf alle Angelegenheiten behandeln, die die

Dienststelle oder ihre Beschäftigten betreffen, insbesondere die aktuelle Entwicklung

von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten …

§ 60 (2) HPVG

Der Personalrat hat das Recht, die Gewerkschaften bei der Erfüllung ihrer

Aufgaben … zu unterstützen.

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Was kommt auf uns zu?

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Hanau

Koalitionsvertrag – Finanzen und Landesbedienstete

PersonalausgabenWir werden den Anstieg der Personalausgaben begrenzen. Vorgesehen ist deswegen folgende Entwicklung der Beamtenbesoldung:

• 2015: nichts• 2016: 0,8 Prozent• 2017: 0,8 Prozent• 2018: 0,8 Prozent• 2019: 0,8 Prozent

(Diese Gehalts“steigerungen“ unterliegen allerdings dem Finanzierungsvorbehalt)

ArbeitszeitDie wöchentliche Arbeitszeit soll 2017 im Beamtenbereich auf 41 Stunden abgesenkt werden.(Mathias Wagner (Grüne) zum Schulbereich: Die Einführung der 41-Stunden-Woche für Lehrer ist nicht bezahlbar – Darmstädter Echo vom 3.3.2014)

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HanauZur Einordnung: Arbeitszeit

Arbeitszeit Grundschullehrkräfte – Öffentlicher Dienst1914 = 100

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HanauArbeitszeit

Die Arbeitszeit hat sich auch erhöht durch

Arbeit am Schulprogramm bzw. Schulprofil Lernstandserhebungen Eingangstests und Vergleichsarbeiten Projekt-, Abschluss- und sonstige Prüfungen Fortbildung außerhalb der Unterrichtszeit Entwicklung von Evaluationsmethoden Erstellung von Förderplänen und Förderplangespräche Anpassung an permanente Lehrplanänderungen Implementierung der Bildungsstandards Zunahme des Integrationsaufwands auffälliger oder lernschwacher SchülerInnen Inklusion …

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HanauZur Einordnung: Besoldung Landesregierung: Hessens Lehrer sind sehr gut besoldet!

Da nur in Hessen Grundlage der Besoldung eine 42 Stundenwoche ist (sonst 40 bis 41 Stunden), wurden die Bezüge Hess. Beamter zu Vergleichszwecken angepasst.

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HanauZur Einordnung: Besoldung

Lehrergehalt Hessen und Bruttonationaleinkommen (BNE)Entwicklung seit 1980 preisbereinigt und kumuliert

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HanauWarum haben wir das nicht gemerkt?

Das Gehalt steigt bei A 13 von Stufe 1 bis Stufe 8 um 24 Prozent Hausstand ist eingerichtet Kinder sind aus dem Haus Kredit ist abbezahlt …

3391 € 4615 €

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HanauBesoldung – Vergleich mit Tariflöhnen

Kochs „Operation düstere Zukunft“

Plan von Schwarz-Grün

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HanauBesoldung – verglichen mit Tariflöhnen

In Euro ausgedrückt bedeutet das für eine Lehrkraft mit A 13 verglichen mit

Gesamte Wirtschaft: 16 Prozent Verlust oder

620,- bis 790,- Euro weniger

pro Monat

Investitionsgütergewerbe: 23 Prozent Verlust

oder 890,- bis 1135,- Euro

weniger pro Monat

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Soll es so weitergehen?

Lehrergehalt Hessen Entwicklung seit 1980 preisbereinigt

Angenommene Inflationsrate für die Jahre 2015 bis 2019: 1,8 Prozent(Durchschnitt der letzten 30 Jahre)

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HanauDas ist doch richtig – oder?

„Wir können froh sein, dass unser Arbeitsplatz sicher ist – was wollen wir

heutzutage noch mehr?“

Ja. Und Geld ist doch auch nicht da!“

„Die müssen doch die Schuldenbremse einhalten. Da müssen wir halt mal

kürzer treten.“

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HanauDas ist doch richtig – oder?

Wenn das Nationaleinkommen steigt, Löhne und Gehälter aber fallen, muss das Geld in andere Taschen fließen.

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HanauDas ist doch richtig – oder?

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HanauDas ist doch richtig – oder?

Durch den Verzicht auf die Erhebung der Vermögenssteuer betragen die jährlichen Ausfälle im hessischen Landeshaushalt (bei einem Freibetrag von 500.000 €) 2 Mrd. Euro!

Quelle: Gutachten im Auftrag des DGB Hessen – Beurteilung der Perspektiven einer Vermögensbesteuerung in Hessen 2003 (Beträge sind für 2011 ff höher anzusetzen)

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HanauDas ist doch richtig – oder?

Finanztransaktionssteuer

Nach einem Gutachten des Bundesfinanzministeriums würde eine Finanztransaktionssteuer

18 Milliarden Euro im Jahr erbringen.

Eingerechnet ist dabei schon, dass die Finanzakteure bei der Einführung auf andere Märkte

ausweichen.

einblick 16/14

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HanauDas ist doch richtig – oder?

Luxemburger Steuerdeals

Die Steuerdeals von knapp 400 großen Firmen und Konzernen sind im November 2014 publik

geworden:

„Die Unternehmen ließen sich mit den Absprachen Steuerraten von teils weniger als einem

Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern.“

Frankfurter Rundschau 11. Dezember 2014

usw. usw. usw.

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HanauDas ist doch richtig – oder?

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HanauDen Streik ins Auge fassen

Angesichts der Höhe der geplanten Einschnitte dürfte Schwarz-Grün einen

Verzicht auf einen Streik als Signal verstehen, dass auch in Zukunft weitere

Kürzungen bei den Beamtinnen und Beamten ohne Widerstand möglich

sind.

Die Einbeziehung der Lehrkräfte in die Arbeitszeitreduzierung 2017 wäre

noch mehr in Frage gestellt.

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HanauDen Streik ins Auge fassen

Das Bundesverwaltungsgericht in

Leipzig stellte in seinem Urteil von

27.02.2014 fest, dass das

Streikverbot für Beamtinnen und

Beamte ohne hoheitliche Aufgaben

mit dem Grundsätzen der

europäischen Menschenrechts-

konvention nicht vereinbar ist.

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HanauDen Streik ins Auge fassen

In Rheinland-Pfalz haben Beamtinnen und Beamten gegen die geplante

Deckelung der Erhöhung der Besoldung auf 1% gestreikt. Die rot-grüne

Landesregierung hat

angekündigt, das Gesetz

zurückzuziehen, und

verhandelt zur Zeit

mit den Gewerkschaften.

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Hanau

Tarifrunde 2015 - Eppsteinschule 23

Den Streik ins Auge fassen

22.01.2015

In Nordrhein-Westfalen haben sich Beamtinnen und Beamte am Streik der

Tarifbeschäftigten beteiligt. Die Landesregierung musste das im Landtag

beschlossene Besoldungs-

gesetz mit Nullrunden für

höhere Besoldungsgruppen

zurückziehen und

verhandelt mit den

Gewerkschaften.

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HanauDen Streik ins Auge fassen

Zeitplan: Tarifvertrag der Länder (TVL)

Verhandlungsbeginn Mitte Februar 2015

Tarifvertrag Hessen (TVH)- Verhandlungsbeginn Mitte März oder Mitte April- Unterstützung der Angestellten durch Aktionen der Beamtinnen und Beamten, um ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen (2 Prozent hat die Landesregierung schon eingeplant)

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten - möglicherweise Streik mit Unterstützung durch die Angestellten

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HanauErste Ergebnisse der Besoldungsrunden 2015

prozentuale Erhöhung der Tarifentgelte Länder 2015 und 2016

1.März 2015: 2,1 % (Bund: 2,2 % zum 1.März 2015)

1.März 2016: 2,3 %, mindestens 75 Euro

Hessen: 1. März 2015: 2 %

1. März 2016: 2,4 %, mindestens 80 Euro

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HanauStand der Besoldungsrunden 2015

Baden-Württemberg bis einschl. A9: zeit- und wirkungsgleiche Übertragung (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) A10 und A11: zeitliche Verschiebung der Übertragung um 4 Monate (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) ab A12: zeitliche Verschiebung der Übertragung um 8 Monate (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage)

Bayern

1:1-Übertragung angekündigt Berlin

3 % zum 1. August und 3,2 % (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) zum 1. August 2016

Bremen zum 1. Juli 2015 2,1 % und zum 1. Juli 2016 weitere 2,3 %, mindestens

aber 75 Euro.

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HanauStand der Besoldungsrunden 2015

Hamburg 1:1-Übertragung (abzgl. 0,2 Prozentpunkten)

Hessen Nullrunde 2015

Mecklenburg-Vorpommern 2 % zum 1. Januar 2015

Niedersachsen 2,5 % zum 1. Juni 2015

Rheinland-Pfalz 1:1-Übertragung angekündigt

Sachsen 1:1-Übertragung angekündigt

Sachsen-AnhaltÜbertragung des Ergebnisses zum 1. Juni 2015 angekündigt

 noch unklar: BRB, NW, SL, SH, TH

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