AnwaltsPraxis

HandbuchInternet. Arbeitsrecht

Rechtssicherheit bei Nutzung,Überwachung und Datenschutz

2. Auflage 2009

Herausgegeben von

Rechtsanwalt, Fachanwalt für ArbeitsrechtDr. Nicolai Besgen, Bonn

und

RechtsanwaltThomas Prinz, Berlin

DeutscherAnwaltVerlag

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Inhaltsverzeichnis

§ 1 Dienstliche und private Nutzung von Internet, Intranetund E-Mail - Individualarbeitsrecht 45A. Dienstliche und private Nutzung - Regelungs- und Gestal-

tungsmöglichkeiten 45I. Dienstliche Nutzung 45

II. Private Nutzung 461. Ausdrückliche Erlaubniserteilung 472. Betriebliche Übung 483. Nutzungsumfang 504. Rücknahme der Erlaubnis 53

III. Weiterleitung von E-Mails 54IV. Muster 54

1. Verbot der privaten Nutzung 542. Internetnutzungsrichtlinien bei Verbot der privaten

Nutzung 553. Eingeschränkte Privatnutzung 57

B. Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung 57I. Einleitung 57

II. Kontrolle bei Verbot der privaten E-Mail-Nutzung 59III. Kontrolle bei erlaubter privater E-Mail-Nutzung 61IV. Kontrolle bei Verbot privater Internet-Nutzung 64V. Kontrolle der Internet-Nutzung bei Erlaubnis der priva-

ten Nutzung .' 64VI. Kontrolle anderer Web-Dienste 65

1. Chat-IRC '.' 652. Newsgroups (Newsnet), Weblogs 653. Files Transfer Protocol (FTP) 664. Intranet 665. Arbeitgeberbewertungsportale 66

VII. Folgen rechtswidriger Überwachung durch den Arbeit-geber 67

C. Sanktionen bei unzulässiger Nutzung von Internet und E-Mail .. 67I. Einleitung 67

II. Abmahnung 681. Grundsätze 692. WirksamkeitsVoraussetzungen 693. Gegenrechte des Arbeitnehmers 714. Sonderfall: Vielfache Abmahnungen und Verlust

des Kündigungsrechts 725. Einzelfälle 73

11

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a) Verbotene private Nutzung 73b) Keine klare Regelung vorhanden 74c) Erlaubte private Nutzung 76d) Sexuelle Inhalte 77e) Strafbare Seiten 78f) Downloads und Speichern von Daten 79

III. Ordentliche Kündigung 801. Grundsätze 802. Einzelfälle 81

a) Einschlägige Abmahnung vorhanden 81b) Verbot der privaten Internetnutzung klar geregelt . . 81

3. Verdachtskündigung 824. Internetsucht? 84

IV. Außerordentliche Kündigung 841. Grundsätze 842. Einzelfälle 86

a) Exzessive Nutzung 86b) Sexuelle Inhalte 88c) Strafbare Seiten 90d) Downloads und Speichern von Daten, Web-

sites, Sonstiges 90V. Weitere Sanktionen 91

1. Ermahnung/Rüge 912. Sperrung Internetzugang 923. Versetzung 924. Lohnkürzung und Schadensersatzansprüche 93

VI. Handlungshilfen 941. Verlust der Warnfunktion bei mehreren Abmahnun-

gen 942. Beweissicherung 943. Risiko betriebliche Übung 954. Widerrufsvorbehalte und Freiwilligkeitsklauseln 955. Verstöße als Anlass für klare Regelungen 966. Regelmäßige Kontrolle 967. Ankündigung der Sanktionen erforderlich 978. Betriebsratsbeteiligung und Beweisverwertung 979. Strafanzeige 9710. Tipps für Arbeitnehmervertreter 9811. Muster 99

D. Beweisverwertung 99

§ 2 Internet, Intranet und E-Mail - Kollektives Arbeitsrecht 101A. Die Beteiligung des Betriebsrats 101

I. Einleitung 101

12

Inhaltsverzeichnis

II. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1Nr. 6 BetrVG 1011. Begriff der technischen Einrichtung 1012. Der Überwachungsbegriff 1023. Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer 1034. Keine Überwachungsabsicht erforderlich 1045. Schranken der Mitbestimmung 104

a) Persönlichkeitsschutz 104b) Datenschutzrechtliche Besonderheiten 105

6. Zuständigkeit des Betriebsrats, Gesamtbetriebsratsoder Konzernbetriebsrats 105

7. Betriebsvereinbarung und Rahmenbetriebsvereinba-rung 106

8. Rechte des Betriebsrats bei fehlender Beteiligung . . . . 1069. Formulierungsvorschläge 107

III. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1Nr. 1 BetrVG 1101. Anwendung neben § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? 1102. Ordnungsverhalten 111

IV Mitbestimmung des Betriebsrats nach §§ 90, 91 BetrVG .. 111V. Mitbestimmung nach § 99 BetrVG 112

VI. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 111 BetrVG 112B. Beweisverwertung 7*. 113

I. Einleitung 113II. Grundsätze der Unzulässigkeit der Beweisverwertung

bei verbotener Kontrolle 113III. Beweisverwertung bei Internet-und E-Mail-Missbrauch .. 114IV. Unzulässigkeit der Beweisverwertung bei fehlender Be-

triebsratsbeteiligung 115V. Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen § 202a

StGB 116C. Sachmittel und Schulungsbedarf des Betriebsrates 116

I. Einleitung 116II. Allgemeines 117

1. Grundsätze 1172. Grundsatz der Erforderlichkeit 118

III. Einzelne Sachmittel der Informations- und Kommunika-tionstechnik 1181. Telefon, Anrufbeantworter, Mobiltelefon 1182. Handheld, Palm, BlackBerry, Navigationsgerät 1203. Computer inklusive Zubehör, Laptop, Software 1214. Internet, Intranet, E-Mail: Zugang und Anschluss . . . . 1235. Telefax 127

13

6. Eigene Homepage des Betriebsrats als SchwarzesBrett im Intranet 128

7. Eigene Homepage des Betriebsrats im Internet 130IV. Eigentumsverhältnisse 131V Schulungen des Betriebsrats 131

1. Allgemeines 1312. Erforderliche Kenntnisse 1323. Weitere Voraussetzungen 1334. Verfahren der Arbeitsbefreiung 133

a) Festlegung des Schulungszeitpunktes 133b) Festlegung der Teilnehmer . . . . ' 134c) Unterrichtungspflichten 134d) Anrufung der Einigungsstelle 134e) Freizeitausgleich und Entgeltfortzahlung 135

5. Streitigkeiten 135VI. Streitigkeiten 136

VII. Praxishinweise 136D. Gewerkschaftswerbung 137

I. Allgemeine Grundsätze 137II. Gewerkschaftswerbung im Internet, Intranet und per

E-Mail 138III. Gewerkschaftswerbung im betriebsratseigenen Intranet . . . 140IV Gewerkschaftseigenes Internet 140

§ 3 Praxisbeispiele Mitarbeiterportale 143A. Mitarbeiter-Intranet-Portal 143

I. Einleitung 143II. Mitarbeiterportal als Brücke zwischen Arbeit und Leben .. 144

1. Mitarbeiterportal - mehr als nur Intranet! 1442. . Mitarbeiterportal als Brücke zum www 145

III. Private Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses . . . . 1451. Personalpolitische Aspekte 1452. Exkurs: Die Arbeitswelt von morgen 1473. Die technischen Vorgaben und Datenschutz 1484. Weitere Aspekte (AußenWirkung) 149

IV Gestaltung der Regelungen zum Mitarbeiterportal 1491. Allgemeine Unterscheidung: Datenschutz und be-

triebliche Mitbestimmung 1492. Private Internetnutzung 1503. Die Gestaltung der Betriebsvereinbarung zur priva-

ten Internetnutzung 152a) Gleichstellung von gelegentlicher privater und

dienstlicher Nutzung 152

14

.'Inhaltsverzeichnis] fe

b) Erforderlichkeit einer datenschutzrechtlichen Er-klärung 152

c) Der Verhaltenscodex 152d) Funktionsweise des Web-Content-Filters 153e) Regelungen zur Protokollierung von Portaldaten

(Ausübung des Mitbestimmungsrechts nach§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) 154

f) Rechte der Systemadministratoren 1544. Die Gestaltung der Einwilligungserklärung zur pri-

vaten Internetnutzung 155a) Art und Ausmaß der Speicherung bzw. Pro-

tokollierung von Daten 155b) Hinweise auf die Regelungen der Betriebsver-

einbarung hinsichtlich der Leistungs- und Ver-haltenskontrolle 156

c) Wiederholende Aufführung der Nutzungsbe-schränkungen aus der Betriebsvereinbarung 156

d) Erneuter Hinweis, dass eine technische Unter-scheidung zwischen privaten und dienstlichenDaten nicht erfolgt 156

e) Ausschluss von Rechtsansprüchen auf privateInternetnutzung 156

f) Rechtsfolgen für den--Fall, dass Einwilligungnicht gegeben wird 157

V. Besondere Portalfunktionalitäten und betriebliche Mitbe-stimmung 157

VI. Schlussbetrachtung 159B. Wissensportal 160

I. Bedeutung 160II. Inhalt 160

III. Mitbestimmung des Betriebsrats 161IV. Individualrecht 161

§ 4 Telefon- , Handy- , Pa lm- , BlackBerry und iPhone-Nutzung . . . 163

A. Allgemeines 163B. Individualarbeitsrecht 164

I. Überlassungszweck 1641. Überlassung ausschließlich zu dienstlicher Nutzung .. 1652. Überlassung auch zur privaten Nutzung 168

II. Nutzungsvereinbarung zwischen den Arbeitsvertragspar-teien und deren Grenzen 170

III. Überwachung durch den Arbeitgeber 173IV. Mobilfunk und Arbeitsschutz 178V. Nutzungszwang/Arbeitszeitproblematik 180

15

VI. Sanktionsmöglichkeiten 1811. Abmahnung 1822. Verhaltensbedingte Kündigung 183

a) Privatnutzung entgegen einem ausdrücklichenVerbot/ohne ausdrückliche Zustimmung 184

b) Vertragsverstoß trotz Einwilligung in die Privat-nutzung 185

3. Schadensersatzansprüche 188C. Betriebsverfassungsrechtliche Komponente 188

I. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 1881. §90 BetrVG 188

- 2. §87 BetrVG 188a) Einführung von Mobiltelefonen/Gestattung der

Privatnutzung 188b) Weisungen zu Art und Weise der Nutzung 189

II. Betriebsmittel des Betriebsrates 1911. Festnetz-Telefon 1912. Überlassung von Mobiltelefonen/Palm o.ä 191

D. Besonderheiten bei Palm- BlackBerry- und iPhone-Nutzung . . . . 192I. Palm/PDA 192

II. BlackBerry und iPhone 192E. Muster 195

I. Grundmuster zu einer Überlassungsvereinbarung nurzu dienstlichen Zwecken 195

II. Überlassung zur dienstlichen Nutzung bei Gestattungvon Privatgesprächen aus dienstlichem Anlass 197

III. Überlassung zur dienstlichen Nutzung bei Gestattungvon Privatgesprächen „in angemessenem Umfang" mitWiderrufsvorbehalt 197

IV. Überlassung zur dienstlichen Nutzung bei unbeschränk-ter Gestattung von Privatgesprächen mit Widerrufsvor-behalt 198

V. Nutzungsgewährung bei TwinBill-System 198VI. Ergänzung bei BlackBerry- oder iPhone-Überlassung 199

VII. Betriebsvereinbarung zur Überlassung von Mobiltelefo-nen u.a 199

§ 5 Überwachungseinrichtungen 201A. Einleitung 201B. Die Videoüberwachung 202

I. Der Begriff der Videoüberwachung 202II. Videoüberwachung als technische Überwachungsein-

richtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 203, III. Die Grenzen der Videoüberwachung 204

16

I -> Inhaltsverzeichnis

1. Eingriffsintensität der Videoüberwachung 2052. Rechtfertigungsmöglichkeiten/Berechtigte Interessen

des Arbeitgebers 2073. Abwägung der Interessen 2094. Rechtsprechung der Untergerichte zur Zulässigkeit

von Videoüberwachungen 2105. Überwachungseinrichtungen an öffentlich zugängli-

chen Arbeitsplätzen 211IV. Überwachungseinrichtungen in betriebsratslosen Betrie-

ben 213V. Kostenerstattung für die Überwachungseinrichtung 214

VI. Beweisverwertung 215C. Elektronische und biometrische Zugangskontrollen 217

I. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 218II. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 219

1. Zugangskontrolle beim Arbeitgeber 2192. Zugangskontrolle bei Drittunternehmen 2213. Rechtsfolge 221

III. Grenzen biometrischer und elektronischer Zugangskon-trollen 2211. Eingriffsintensität der Zugangskontrolle 2222. Berechtigte Interessen des Arbeitgebers 2233. Abwägung der betroffenen Interessen 224

IV. Überwachungseinrichtungen in betriebsratslosen Betrie-ben 224

D. GPS (Global Positioning System) 225I. GPS als technische Überwachungseinrichtung i.S.d.

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 226II. Die Grenzen der Verwendung des GPS durch die Be-

triebspartner 2271. Eingriffsintensität des GPS 2272. Berechtigte Interessen des Arbeitgebers 2293. Abwägung der Interessen 229

E. Muster 230I. Betriebsvereinbarung über verdeckte Videoüberwachung .. 230

II. Betriebsvereinbarung über elektronische Zutrittskontrol-len 233

§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln 235A. Arbeitsmittel 235

I. Allgemeines 235II. Rechtsstellung der Arbeitnehmer/Arbeitgeber 235

III. Herausgabeanspruch des Arbeitgebers 237IV. Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers 239

17

I Inhaltsverzeichnis

V. Kündigung 239VI. Beschädigung und Verlust von Arbeitsmitteln 240

VII. Auskunft 242VIII. Prozessuale Durchsetzung der Herausgabeansprüche 242

IX. Herausgabeklausel 243X. Arbeitsschutz 244

XL Ausbildungsmittel 245XII. Vereinbarte Privatnutzung 245

XIII. Steuern 246B. Sonstige Arbeitsmittel rund um den Dienstwagen 247

I. Autotelefon/Handy 2471. Haftung 2472. Privatnutzung 2483. Überwachung 2494. Kündigung 2495. Abhören von Autotelefongesprächen 2516. Mithören von Telefongesprächen über eine Frei-

sprechanlage 2517. Beweisverwertung 2528. Erfassung und Aufzeichnung von Telefondaten 2529. Steuern 25310. Mitbestimmungsrechte 254

II. Navigationssystem .- 2541. Haftung 2542. Überwachung des Verhaltens oder der Leistung

der Arbeitnehmer 2543. Steuern 256

III. Post/SMS 2561. Haftung 2562. Privatnutzung 256

a) Adressbuch 257b) WAP 257c) Bluetooth 257d) Teleaid 259

IV. Digitales Handdiktiergerät 259V. Personalcomputer/Laptop 260

1. Individualrechtliche Grundlage für die Nutzung 2602. Überlassung 2603. Privatnutzung 2604. Haftung 2645. Betriebsverfassungsrecht 264

a) Allgemeines 264b) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 265

18

Inhaltsverzeichnis

c) § 81 Abs. 4 BetrVG 265d) § 90 Abs. 1 BetrVG 266e) § 98 Abs. 1 BetrVG 266

VI. Spracherkennungssysteme 267C. Beteiligung des Betriebsrates 267

I. Einrichtung von neuen elektronischen Kommunikations-systemen 2671. §90 BetrVG 2672. § 91 BetrVG 2683. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 268

II. Durchführung der Mitbestimmung 270D. Nutzung von Arbeitsmitteln durch den Betriebsrat 271

I. Allgemeines 271II. Telefon, Telefax 271

III. Personalcomputer mit Peripherie 272IV. Laptop 272V. Mobiltelefone 273

VI. Internet/Intranet/E-Mail 273VII. Digitales Diktiergerät 273

VIII. Spracherkennungssysteme 274IX. Homepage des Betriebsrates im Intranet/Internet 274X. BlackBerry/Navigationsgerät 274

E. Muster r? 274I. Überlassungsvertrag 274

II. Bestandsliste mit Empfangsbekenntnis 276III. Merkblatt Warnhinweis bei Überlassung eines

Dienstwagens mit Freisprecheinrichtung 277IV. Betriebsvereinbarung über den Gebrauch von Handys . . . . 277

§7 Telearbeit 279A. Grundlagen der Telearbeit 279B. Status der in Telearbeit Beschäftigten 283

I. Allgemeine Grundlagen 283II. Die rechtliche Einordnung der Telearbeit 286

III. Telearbeit in selbstständiger Tätigkeit 289C. Individualrechtliche Aspekte der Telearbeit 292

I. Begründung von Telearbeitsverhältnissen 292II. Arbeitszeit 294

III. Arbeitsschutz 296IV. Datenschutz und Telearbeit 298V. Arbeitsmittel 299

VI. Betriebsrisiko 301VII. Haftung 302

VIII. Beendigung der Telearbeit 305

19

,-J Inhaltsverzeichnis

D. Telearbeit und Sozialversicherung 306E. Telearbeit und Mitbestimmung 307

I. Allgemeines 307II. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 308

III. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten 310' F. Vertragsgestaltung 311

I. Muster: Die Rahmenvereinbarung über Telearbeitvom 16.7.2002 311

II. Muster: Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer 316

§ 8 Formerfordernisse im Arbeitsrecht und Anwendungneuer Medien 319A. Einführung 319

I. Einsatz neuer Medien und Formvorschriften 319II. Grundsatz der Formfreiheit 319

III. Formfunktion und Formerfordernis 319B. Schriftform, Textform und elektronische Form 320

I. Die Schriftform nach § 126 BGB und ihre Funktionen 3201. Voraussetzungen der Schriftform 3202. Funktionen der Schriftform 321

II. Die Textform nach § 126b BGB und ihre Funktionen 3231. Voraussetzungen der Textform 3232. Zugang und Widerruf 3243. Funktionen der Textform 325

III. Die elektronische Form nach § 126a BGB und ihreFunktionen 3271. Voraussetzungen der elektronischen Form 3272. Funktionsäquivalenz mit Schriftformfunktionen 330

C. Kollektiv- und individualarbeitsrechtlich festgelegte Form 333I. Tarifliche Form 333

II. Formvorschriften in Betriebs- und Dienstvereinbarungen .. 333III. Arbeits vertraglich vereinbarte Form; Schriftformklausel .. 333

D. Einzelne Anwendungsbereiche 336I. Schriftform gem. § 126 BGB gefordert und elektroni-

sche Form ausgeschlossen 3361. Nachweis von Arbeitsbedingungen 336

a) § 2 Abs. 1 S. 1 und S. 3 NachwG: Arbeitsver-tragsbedingungen 336

b) § 2 Abs. 1 NachwG: Arbeitgeberzusagen 338c) § 11 AÜG: Leiharbeitsverhältnis 338

2. Kündigung des Arbeitsverhältnisses 338a) § 623 BGB: Beendigungskündigung des Ar-

beitsvertrages 338b) § 623 BGB: Änderungskündigung 339

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c) Rechtsfolgen des Formverstoßes, Klagefrist undVerwirkung 340

d) Durchbrechung der Formnichtigkeit, § 242 BGB .. 3413. Sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 343

a) § 623 BGB: Auflösungsvertrag 343b) Keine Anwendung von § 623 BGB auf die

Anfechtung des Arbeitsvertrages 344c) Keine Anwendung von § 623 BGB auf Ab-

wicklungsvertrag, Nichtverlängerungsmitteilungund Ausgleichsquittung 345

4. Zeugnis und Wettbewerbsverbot 346a) § 109 GewO, § 16 BBiG: Zeugniserteilung 346b) § 110 GewO, § 74 Abs. 1 HGB: Nachvertragli-

ches Wettbewerbsverbot 346II. Schriftform vorgeschrieben und elektronische Form

nicht ausgeschlossen 3471. §§14 Abs. 4, 15 Abs. 2 TzBfG: Befristungsverein-

barung 3472. § 12 Abs. 1 AÜG: Arbeitnehmerüberlassungsvertrag .. 3503. Berufsausbildungsvertrag 350

a) § 11 BBiG: Abschluss des Berufsausbildungsver-trages 350

b) § 22 Abs. 3 BBiG: Kündigung des Berufsaus-bildungsvertrages 351

4. § 9 Abs. 3 MuSchG 3515. § 172 BGB: Vollmachtsurkunde 352

III. Schriftform gefordert, elektronische Form ausdrück-lich zugelassen : 352

IV. Gesetz fordert schriftliche Erklärung, elektronischeForm i.S.d. § 126a BGB nicht ausgeschlossen 3521. § 8 Abs. 5 TzBfG: Entscheidung über Verringe-

rung der Arbeitszeit 3522. §§ 99, 102, 103 BetrVG: Form Vorschriften für

Mitbestimmungsakte des Betriebsrats 3533. § 15 Abs. 2 TzBfG 353

V. Gesetz bzw. der Tarifvertrag fordert schriftliche Erklä-rung, Schriftform des § 126 BGB nicht erforderlich 3531. § 15 Abs. 7 und § 16 BEEG: Schriftlichkeit des

Antrags auf Elternzeit 3542. § 17 KSchG: Massenentlassungen 354

VI. Gesetz sieht ausdrücklich Textform vor 3551. Fälle der Textform: Unterrichtung über den Be-

triebsübergang; Entgeltabrechnung 355

21

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2. Insbesondere: Unterrichtung über den Betriebs-übergang nach § 613a Abs. 5 BGB 355

E. Prozessuale Formerfordernisse 356I. Formale Anforderungen an Schriftsätze - insbesondere

zur Übermittlung per Fax 356II. Zulassung elektronischer Dokumente als Schriftsätze 357

III. Zustellung elektronischer Dokumente 358IV. Elektronische Aktenführung durch das Gericht 358

§ 9 Arbeitsschutz 361A. Einführung 361B. Arbeitsschutzgesetz 362

I. Anwendungsbereich 362II. Arbeitgeber 363

1. Verpflichtungen des Arbeitgebers 3632. Haftung des Arbeitgebers 366

a) Öffentlich-rechtliche Haftung 366b) Zivilrechtliche Haftung und Haftungsbeschrän-

kung 367III. Beschäftigte 368

1. Pflichten der Beschäftigten 3682. Haftung der Beschäftigten 3693. Rechte der Beschäftigten 370

IV. Beschäftigte mit besonderen Aufgaben 3731. Der Sicherheitsbeauftragte 3732. Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit 3743. Der Betriebsarzt 376

V. Aufgaben und Mitbestimmung des Betriebsrats 377C. Bildschirmarbeitsplatz 384

I. Hintergründe zur Einführung der Bildschirmarbeits-verordnung 384

II. Anwendungsbereich der Bildschirmarbeitsverordnung . . . . 385III. Spezifische Anforderungen an den Bildschirmarbeits-

platz 3861. Ergonomische Anforderungen 3862. Pausen und Arbeitszeit 3873. Augenuntersuchung 388

IV Strafvorschriften 388V. Betriebliche Mitbestimmung 388

D. Muster 389I. Betriebsvereinbarung Bildschirmarbeitsplatzbrille 390

II. Betriebsvereinbarung - Bildschirmarbeitsplätze I 390III. Betriebsvereinbarung - Bildschirmarbeitsplätze II 396

22

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§ 10 Datenschutz 401A. Einleitung 401B. Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Regelungen 402

I. Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit/Schichtenmodell 403

II. Gestattung oder Verbot privater Nutzung 405C. Dienstliche Nutzung 406

I. Telekommunikationsrechtliche Vorgaben nach dem TKG .. 4061. Arbeitgeber als Normadressat des TKG 4072. Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich 4073. Arbeitnehmer als „Dritte" i.S.d. TKG 408

II. Datenschutzrechtliche Verpflichtungen des TMG 409III. Datenschutzrechtliche Vorgaben des allgemeinen Daten-

schutzrechts 4091. Kontrollbefugnis des Arbeitgebers nach § 28

Abs. 1 BDSG 410a) Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Verkehrs 411b) Kontrolle der dienstlichen Internetnutzung 416c) Arbeitnehmer mit Sonderstatus 417

2. Einwilligung der Betroffenen 4183. Regelung durch Kollektiv Vereinbarung 4224. Checkliste: Betriebsvereinbarung 4235. Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen .. 424

D. Private Nutzung 425I. Kontrollmöglichkeiten nach dem TKG 425

1. Kontrolle der Bestands- und Verkehrsdaten durchgesetzliche Erlaubnistatbestände 426a) Kontrolle zu Abrechnungszwecken 427b) „Einzelverbindungsnachweis" 429c) Mischnutzung 429d) Störungen von Telekommunikationsanlagen 430e) Missbrauchskontrolle 431

2. Kontrolle der Inhaltsdaten 4323. Einwilligung 4344. Kollektivvereinbarung 4365. Weiterleitung von E-Mails bei Abwesenheit 4366. E-Mail-Adressen ausgeschiedener Mitarbeiter 4377. Technische Schutzmaßnahmen 438

II. Arbeitgeberpflicht zur Vorratsdatenspeicherung? 439III. Kontrollmöglichkeiten und Arbeitgeberpflichten nach

dem TMG 4391. Anwendbarkeit 4392. Datenverarbeitung nach dem TMG 441

23

Inhaltsverzeichnis X *:: -'i

a) Gesetzliche Erlaubnistatbestände nach §§ 14, 15TMG 441

b) Einwilligung 442c) Kollektivvereinbarung 444

3. Technische und organisatorische Pflichten des Ar-beitgebers 444a) Grundsatz des Systemdatenschutzes 444b) Schutz der Vertraulichkeit 445c) Weitere technische und organisatorische Ver-

pflichtungen 446IV. Anwendbarkeit des BDSG 446

E. Folgen rechtswidriger Überwachung durch den Arbeitgeber . . . . 446I. Beseitigungs-, Unterlassungs- und Löschungsansprüche . . . 447

II. Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche 447III. Arbeitspflicht des Arbeitnehmers 448IV. Strafbarkeit des Arbeitgebers 448

1. Verletzung des Briefgeheimnisses 4482. Ausspähen von Daten 4493. Verletzung des Fernmeldegeheimnisses 4504. Datenveränderung 4535. Strafbarkeit nach dem BDSG 454

F. Arbeitsrechtliche Instrumente des Arbeitgebers 454G. Datenschutzrechtliche Einzelfälle 454

I. (Elektronische) Bewerbungsverfahren 454II. Elektronische Personalakte 455

III. Veröffentlichung von Arbeitnehmerdaten im Internet-Auftritt des Unternehmens 457

IV. Checkliste: Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten 460V. Elektronische „Geburtstagslisten" und „Wissensportale" .. 460

VI. Online-Mitarbeiterbefragungen 461VII. Kontrolle des Arbeitnehmerdatenschutzes 462

H. Muster 462I. Betriebsvereinbarung (Gestattung der privaten Nutzung

in geringfügigem Umfang) 462II. Ergänzung des Arbeitsvertrags (Verbot der privaten

Nutzung) 465III. Betriebsvereinbarung über die Einführung eines

elektronischen Personalinformationssystems 466

§ 11 Grenzüberschreitender Verkehr arbeitnehmerbezogenerDaten 469A. Einführung 469

I. Grenzüberschreitender Datenfluss durch neue Medien . . . . 469

II Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse 470

24

Inhaltsverzeichnis E:

B. Europäisches Datenschutzrecht 471I. Die Datenschutz-RL 95/46/EG 471

II. Anwendungsbereich der Datenschutz-RL 4731. Sachlicher Anwendungsbereich der Datenschutz-RL .. 4732. Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutz-

RL 475III. Zulässigkeit und Rahmenbedingungen der Datenverar-

beitung 4771. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung 4772. Grundsätze über die Qualität der Datenverarbeitung . . 4773. Besondere Datenkategorien 478

IV. Rechte der Betroffenen und Überwachung der Daten-verarbeitung 4791. Informations-, Auskunfts- und Widerspruchsrechte

der betroffenen Person 4792. Unabhängige nationale Kontrollstellen 4793. Rechtsbehelfe, Haftung, Sanktionen 480

C. Drittländerregelung nach der Datenschutz-RL 480I. Zum grenzüberschreitenden Datentransfer 480

II. Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau,Art. 25 Datenschutz-RL 481

III. Drittland USA: Safe-Harbor-Privacy Principles (SHPP) . . . 4831. Safe-Harbor-Privacy Principles (SHPP) 4832. Grundsätze des „sicheren Hafens" zum Datenschutz . . 4853. Anlassunabhängige Kontrollen der US-Organisatio-

nen 4874. Beschwerdeverfahren 488

a) Beschwerdemöglichkeiten und sonstige Sanktio-nen 488

b) Unabhängige Beschwerdestellen 489aa) Befugnisse der Federal Trade Commission

(FTC) 489bb) Befugnisse des US-Verkehrsministeriums . . . . 491

c) Schadensersatz wegen Verletzung der Privat-sphäre 492

d) Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich .. 493e) Formelle Teilnahmevoraussetzungen 494

IV. Ausnahmen nach Art. 26 Datenschutz-RL 4961. Datenschutzgarantien nach Art. 26 Abs. 1 Daten-

schutz-RL 4962. Notifizierung der Garantien einzelner Unterneh-

men, Art. 26 Abs. 2, 3 Datenschutz-RL 497

25

(Inhaltsverzeichnis*:

3. Standardvertragsklauseln, Art. 26 Abs. 4 Daten-schutz-RL 498

V. Muster 500

§ 12 Steuerrecht 509A. Lohnsteuer 509

I. Privatnutzung betrieblicher Geräte 5091. Personalcomputer 5102. Telekommunikationsgeräte 5103. Betriebliche Geräte 5104. Nutzung durch Arbeitnehmer 5115. Umsatzsteuerrechtliche Folgen 511

II. Pauschalierungsbefugnis nach § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG 5121. Personalcomputer 5122. Nachweis 513

III. Elektronische Lohnsteueranmeldung und Lohnsteuerbe-scheinigung 513

B. Einkommensteuer 514I. Werbungskostenabzug 514

II. Personalcomputer 515III. Telekommunikationsaufwendungen 516

C. Steuerrechtliche Behandlung der Telearbeit 516I. Arbeitnehmerbegriff 517

II. Lohnsteuererhebunf durch den Arbeitgeber 5181. Unbeschränkt steuerpflichtiger Telearbeiter 5182. Beschränkt steuerpflichtiger Telearbeiter 519

III. Betriebsstättenproblematik 5201. Arbeitsleistung am inländischen Wohnsitz 5202. Arbeitsleistung am ausländischen Wohnsitz 521

IV. Werbungskostenabzug bei Telearbeit 522D. Muster 522

Anhang 523

Stichwortverzeichnis 551

26