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Handlungsempfehlungen

„Trägerübergreifende Aspekte bei derAusführung von Leistungen durch einPersönliches Budget“

vom 1. April 2009

BAR: Handlungsempfehlungen � 2009

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Handlungsempfehlungen

„Trägerübergreifende Aspekte bei derAusführung von Leistungen durch einPersönliches Budget“

vom 1. April 2009

Herausgeber: BAR e.V. – Bundesarbeitsgemeinschaft für RehabilitationWalter-Kolb-Straße 9-1160594 Frankfurt am Main

ab 01.12.2009:Solmsstraße 1860486 Frankfurt am MainTelefon 069.605018-0Telefax [email protected]

Frankfurt am Main – April 2009

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Einleitung 5

Kapitel 1 Was ist ein Persönliches Budget? 6

Kapitel 2 Wer hat einen Anspruch auf ein Persönliches Budget? 7

Kapitel 3 Beteiligte Leistungsträger 8

Kapitel 4 Budgetfähige Leistungen 94.1 Definition von budgetfähigen Leistungen 94.1.1 nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX 94.1.2 nach § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX 94.2 Erbringung durch Geldleistungen oder durch Gutscheine 94.3 Beispielhafte Aufzählung budgetfähiger Leistungen einzelner Leistungsträger 104.3.1 Gesetzliche Krankenversicherung 104.3.2 Bundesagentur für Arbeit 184.3.3 Unfallversicherung 194.3.4 Rentenversicherung 214.3.5 Soziales Entschädigungsrecht 264.3.5.1 Heil- und Krankenbehandlung in der Kriegsopferversorgung 264.3.5.2 Kriegsopferfürsorge 274.3.6 Sozialhilfe 284.3.7 Öffentliche Jugendhilfe 324.3.8 Pflegeversicherung 334.3.8.1 Soziale Pflegeversicherung 334.3.8.2 Private Pflegepflichtversicherung 364.3.9 Integrationsämter 37

Kapitel 5 Antragstellung 42

Kapitel 6 Bestimmung und Rolle des Beauftragten 43

Kapitel 7 Unterrichtung der beteiligten Leistungsträger/Einholung der Stellungnahmen 45

Kapitel 8 Trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren 468.1 Vereinfachtes Verfahren 478.2 Ausführliches Verfahren 47

Kapitel 9 Anforderungen an die Zielvereinbarung 489.1 Individuelle Förder- und Leistungsziele 489.2 Nachweiserbringung 499.3 Qualitätssicherung 499.4 Beratung und Unterstützung 50

Kapitel 10 Erlass des Gesamtverwaltungsaktes 5110.1 Bindung an die Auffassung der beteiligten Leistungsträger 5110.2 Zielvereinbarung als Voraussetzung des Gesamtverwaltungsaktes 5110.3 Mindestinhalt des Gesamtverwaltungsaktes 51

Kapitel 11 Aufhebung/Widerruf des Gesamtverwaltungsaktes 52

Kapitel 12 Widerspruchs- und Klageverfahren 53

Kapitel 13 Leistungserbringung durch den Beauftragten 54

Mitarbeit 55


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Inhalt

Anhang:

I. Stellungnahme 56

II. Gesetzliche Grundlagen 59SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 59SGB III – Arbeitsförderung 61SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung 61SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung 62SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung 62SGB VIII – Kinder – und Jugendhilfe 62SGB XI – Soziale Pflegeversicherung 63SGB XII – Sozialhilfe 63Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte 64Budgetverordnung 64

III. Mustervordrucke 661. Muster-Antragsformular für Leistungen durch ein trägerübergreifendes

Persönliches Budget 662. Muster-Gesamtbescheide 70

IV. Graphische Darstellungen 761. Ablaufschema zur Umsetzung des Persönlichen Budgets 762. Gesetzliche Mindestvoraussetzungen und Empfehlungen für das

trägerübergreifende Bedarfsfeststellungsverfahren 773. Teilnehmer am trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahren

(Budgetkonferenz) 77

V. Literaturverzeichnis 78

VI. Links und Quellen im Internet 78

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Mit dem Persönlichen Budget wird behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen die Mög-lichkeit gegeben, ihren Bedarf an Teilhabeleistungen in eigener Verantwortung und Gestaltung zu decken. Seit dem 1. Januar 2008 besteht auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets ein Rechts-anspruch. Das Persönliche Budget ist ein Angebot für alle Menschen mit Behinderungen, von dem nie-mand aufgrund der Art und Schwere seiner Behinderung oder wegen des Umfanges der benötigtenLeistungen (zur Teilhabe) ausgegrenzt wird. Es bietet den behinderten und von Behinderung bedrohtenMenschen die Möglichkeit die Leistungen ganz am individuellen Bedarf auszurichten und die Wunsch-und Wahlrechte potentieller Budgetnehmer umfassend zu berücksichtigen. Für die Leistungsträger stelltinsbesondere das trägerübergreifende Persönliche Budget eine Herausforderung dar, mit dem diebeteiligten Träger verstärkt zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.

Vor allem im Hinblick auf die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und die in den verschie-denen Modellprojekten gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse wurden die vorläufigen Handlungs-empfehlungen vom 1. November 2004 (mit Stand 1. November 2006) weiterentwickelt und fortge-schrieben. Diese aktualisierten Handlungsempfehlungen „Trägerübergreifende Aspekte bei der Ausfüh-rung von Leistungen durch ein Persönliches Budget“ vom 1. April 2009 hat eine Arbeitsgruppe beste-hend aus Vertretern der Verbände behinderter Menschen, der Leistungserbringer, der Rehabilitations-träger, der privaten und sozialen Pflegeversicherung und der Integrationsämter auf Ebene der Bundes-arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) erarbeitet. In ihnen werden einerseits offene Fragen zurUmsetzung und Ausgestaltung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aufgegriffen, anderer-seits aber auch ein besonderes Augenmerk auf die daraus resultierenden Anforderungen an die Praxisgelegt und im Sinne einer einheitlichen Ausgestaltung Hilfestellungen für die Umsetzung im Alltaggegeben. Ihren Rahmen und damit auch ihre Grenzen finden die Handlungsempfehlungen in den der-zeitigen gesetzlichen Grundlagen. Ein besonderer Hinweis gilt der Stellungnahme zum Thema „Bera-tung und Unterstützung“ im Anhang.

Die Arbeitsgruppe geht davon aus, dass diese Handlungsempfehlungen auch für Schulungszweckeeingesetzt werden können, um Informationen über das trägerübergreifende Persönliche Budget weiter-zugeben und dadurch dessen Akzeptanz zu erhöhen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in der Regel die männliche Schreibweise verwendet. Es sind aber immer Männer und Frauen gleichermaßen gemeint.

Die Geschäftsführung der BAR dankt allen Beteiligten, die an der Erarbeitung der Handlungsempfeh-lung mitgewirkt haben.

B. PetriGeschäftsführer der BAR e.V. –Bundesarbeitsgemeinschaft fürRehabilitation


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Einleitung

1 Was ist ein Persönliches Budget?

Ein Persönliches Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX setzt einen Anspruch auf Teilhabeleistungenbzw. andere budgetfähige Sozialleistungen voraus. Der behinderte Mensch hat die Möglichkeit unddas Recht, diese Leistungsansprüche in Form von Geldleistungen (ggf. auch Gutscheinen) als Alternati-ve zu Sachleistungen zu verwirklichen. Das Persönliche Budget ist also keine neue Leistung, sonderneine neue Form der Leistungserbringung. Als Budgetnehmer erhält der behinderte Mensch die ihmbewilligten Leistungen als Geldbetrag und kann damit auf Grundlage der Zielvereinbarung selbst dar-über entscheiden, wann, wo, wie und durch wen er seine der Leistung zu Grunde liegenden Bedarfedeckt und wie und wodurch die vereinbarten Ziele erreicht werden. Damit soll für behinderte Men-schen die Grundlage dafür geschaffen werden, im stärkeren Maße ein möglichst selbstbestimmtes undselbstständiges Leben in eigener Verantwortung zu führen. Dies gilt auch bei einer Vertretung durcheinen rechtlichen Betreuer oder einen Erziehungsberechtigten.

Auch für die Leistungsträger stellt das Persönliche Budget eine neue Form der Leistungserbringung dar,die es erforderlich macht, in einem Bedarfsfeststellungsverfahren zuvor festgestellte Leistungsansprüchein Geld zu beziffern (Kalkulation) und zur Verfügung zu stellen.

Sind dabei mehrere Leistungsträger beteiligt, handelt es sich um ein trägerübergreifendes PersönlichesBudget, welches als Komplexleistung und „wie aus einer Hand“ erbracht wird. Mit dem im Wesentli-chen in der Budgetverordnung (siehe Anhang II) verankerten und in den Kapiteln 5 ff. näher erläutertenVerfahren wird ein Rehabilitationsträger zum Beauftragten, der dem Budgetnehmer als Ansprechpart-ner in allen Fragen zu seinem Persönlichen Budget zur Verfügung steht, alle daran beteiligten Leistun-gen koordiniert und im Auftrag der beteiligten Leistungsträger handelt.

Seit dem 1. Januar 2008 besteht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 159 Abs. 5 SGB IX ein Rechts an-spruch auf ein Persönliches Budget.

Kapitel 1

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2 Wer hat einen Anspruch auf ein Persönliches Budget?

Anspruch auf ein Persönliches Budget haben Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedroh-te Menschen im Sinne des § 2 SGB IX, die leistungsberechtigt im Sinne des SGB IX sind. Dies giltunabhängig vom Alter des Leistungsberechtigten und unabhängig von der Art, der Schwere und derUrsache der Behinderung. Anspruchsberechtigt sind somit auch Kinder und Jugendliche. Die Notwen-digkeit bei der Verwendung bzw. der Verwaltung des Persönlichen Budgets auf Beratung und Unter-stützung durch Dritte (z. B. Familienangehörige oder rechtliche Betreuer) angewiesen zu sein, steht die-sem Anspruch nicht entgegen.


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Kapitel 2

3 Beteiligte Leistungsträger

An einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget können nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB IX i.V.m. § 2 BudgetV folgende Leistungsträger mit einer oder mehreren Leistungen beteiligt sein:

� Gesetzliche Krankenversicherung

� Bundesagentur für Arbeit

� Gesetzliche Unfallversicherung

� Gesetzliche Rentenversicherung

� Alterssicherung der Landwirte

� Kriegsopferversorgung

� Kriegsopferfürsorge

� Öffentliche Jugendhilfe

� Sozialhilfe (auch für Hilfen zur Pflege)

� Soziale Pflegeversicherung

� Integrationsämter.

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen sind im Anhang II – Gesetzliche Grundlagen – aufgeführt.

Kapitel 3

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4 Budgetfähige Leistungen

� 4.1 Definition von budgetfähigen Leistungen

� 4.1.1 nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IXNach § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind alle Leistungen zur Teilhabe budgetfähig. Dies gilt für alle in § 5 SGB IX genannten Leistungsgruppen und damit für� Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,� Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,� Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

� 4.1.2 nach § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IXNeben den Leistungen zur Teilhabe sind nach § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX auch die weiteren erforder -lichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversiche-rung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe budgetfähig, wenn sie sich auf� alltägliche und � regelmäßig wiederkehrendeBedarfe beziehen und als� Geldleistungen oder durch� Gutscheineerbracht werden können.Die folgenden Definitionen einzelner Kriterien für budgetfähige Leistungen gelten nicht für Teilhabeleis -tungen und beziehen sich nur auf die in § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX aufgeführten weiteren Leistungen.

Alltäglich„Alltäglich“ bezieht sich auf die Anforderungen in Arbeit, Familie, Privatleben und Gesellschaft sowiedie Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes. Hilfebedarf kann darin bestehen, diese Anforderungenindividuell zu bewältigen und die eigenen Ressourcen (persönlich, sozial, umweltbezogen) zu erweitern.Dabei soll von einer Dauer des Bedarfs von sechs Monaten oder länger ausgegangen werden, wobeiin Einzelfällen und im Interesse des Budgetnehmers bei einzelnen Teilbudgets auch kürzere Zeiträumemöglich sein können.

Regelmäßig wiederkehrend„Regelmäßig wiederkehrend“ ist ein Bedarf, der entweder in feststellbaren Zeitabständen (z. B. täglich,wöchentlich, monatlich, jährlich) anfällt und einen erkennbaren Rhythmus aufweist oder innerhalb einesvorab feststehenden Zeitraums dauerhaft, zumindest aber wiederholt gegeben ist.

Mit diesen Kriterien können weitere potentiell budgetfähige Leistungen bestimmt und ggf. auch vonanderen, das Persönliche Budget ergänzenden Leistungen wie regelmäßige Geldleistungen (z. B. Ent-gelt oder Entgeltersatzleistungen, Hilfe zum Lebensunterhalt) bzw. einmalige Geldleistungen oderSachleistungen unterschieden und ggf. damit parallel erbracht werden.

� 4.2 Erbringung durch Geldleistungen oder durch GutscheineFür die Ausführung von Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets ist grundsätzlich die Aus-zahlung in Geld vorzusehen. Die Verwendung von Gutscheinen sollte nur in begründeten Einzelfällenund in Absprache mit dem Budgetnehmer erfolgen. Bestimmte Leistungen z. B. der sozialen Pflegever-sicherung sind durch gesetzliche Regelungen auf die Erbringung durch Gutscheine beschränkt (vgl.Übersicht in Kapitel 4.3).


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Kapitel 4

� 4.3 Beispielhafte Aufzählung budgetfähiger Leistungen einzelner Leistungsträger1

Die vorliegenden Leistungsübersichten stellen eine Orientierungshilfe dar. Dabei wird dem Grundsatzgefolgt, dass zum einen alle Teilhabeleistungen und zum anderen weitere Leistungen unter Berücksichti-gung der aufgeführten Kriterien (siehe 4.1) budgetfähig sind. Insofern handelt es sich um eine beispiel-hafte, nicht abschließende Aufzählung von Leistungen, die auch in Form eines Persönlichen Budgetserbracht werden können.

Auf der Grundlage dieser offenen und vorausschauenden Interpretation der Definition budgetfähigerLeistungen ist die Weiterentwicklung und -verwendung der einzelnen Leistungsübersichten auch zukünf-tig möglich.

� 4.3.1 Gesetzliche Krankenversicherung

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Leistung Anspruchsermittlung/-umfangAnspruchsgrundlage

Heilmittel � Leistungsumfang gemäß Heilmit-tel-Richtlinie

� Leistungserbringer werden gemäß§ 124 SGB V zugelassen

� Vereinbarungen zur Vergütung,zum Leistungsinhalt und -umfangwerden auf Bundes- und Landes-ebene geschlossen

� Zuzahlung für über 18-jährige:10,00 5 je Verordnung und 10%der Kosten

� § 32 SGB V� § 34 SGB V (ausgeschlossene

Heilmittel)� Voraussetzung: ärztliche Verord-

nung� Heilmittel-Richtlinie des Gemein-

samen Bundesausschusses gemäß§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V

Gebärdensprach-Dolmetscher

� Leistungshöhe ist in regionalenund überregionalen Vereinbarun-gen festgelegt

� §§ 17 Abs. 1, 2 SGB I, 19 Abs. 1Satz 2 SGB X, §§ 5 Abs. 1 bis 3,8 Abs. 1-3, 9 Abs. 3 Satz 1JVEG, Kommunikationshilfenver-ordnung, Gemeinsame Empfeh-lungen der Spitzenverbände derKrankenkassen

� Anspruch auf barrierefreie Ver-waltungs- und Leistungsorte sowieErstattung der Kosten, die durchVerwendung der Gebärdenspra-che anderer Kommunikationshilfenentstehen

1 Im Folgenden wird auf die ausdrückliche Nennung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, der landwirtschaftlichen Alterskassen und der landwirt-schaftlichen Krankenkassen verzichtet. Es gelten grundsätzlich die Regelungen für den jeweiligen Sozialversicherungszweig; die Besonderheiten des landwirt-schaftlichen Sozialversicherungsrechts bleiben davon unberührt.


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Blindenführhund– Aufwendungsersatz

� Zahlung der Pauschale nach § 14BVG

� § 33 Abs. 1 SGB V

Hilfsmittel– Betriebskosten

� Einzelfallbezogene Ermittlung derentstehenden Kosten (z. B. fürStrom)

� § 33 Abs. 1 SGB V

Zum Verbrauchbestimmte Hilfsmittel

� Leistungshöhe ist in regionalenVereinbarungen bzw. in Festbe-tragsgruppensystemen festgelegt.

� Zuzahlung für über 18-jährige: 10%des insgesamt von der Krankenkas-se zu übernehmenden Betrags,jedoch höchstens 10,00 5 für dengesamten Monatsbedarf je Indikati-on. Die Zuzahlung wird auf einenmaximalen Monatsbetrag von10,00 5 für alle zum Verbrauchbestimmten Hilfsmittel begrenzt.Dies gilt unabhängig davon, ob diezum Verbrauch bestimmten Hilfsmit-tel aufgrund einer oder mehrererIndikationen benötigt werden bzw.ob sie verschiedenen Produktgrup-pen zuzuordnen sind.

� § 33 Abs. 1 SGB V� Voraussetzung: ärztliche Verord-

nung� Zum Verbrauch bestimmte Hilfs-

mittel können wegen ihrerBeschaffenheit, ihres Materialsoder aus hygienischen Gründennur einmal ununterbrochenbenutzt werden und sind in derRegel für den Wiedereinsatz nichtgeeignet. Die Dauer der Benut-zung ist dabei unerheblich.

Häusliche Krankenpflege

� Verträge werden auf Krankenkas-senebene geschlossen; die Vergü-tungsmodelle sehen insbesondereEinzelleistungsvergütungen, Pau-schal- (Komplex-) vergütungen,Zeitvergütungen oder Einsatzver-gütungen ggf. mit Zuschlägen beibesonders geforderter Qualifikati-on des Leistungserbringers vor

� Zuzahlung für über 18-jährige:10,00 5 je Verordnung und 10%der Kosten für die ersten 28 Tageder Leistungsinanspruchnahme jeKalenderjahr

� § 37 SGB V� Anspruch besteht nur, wenn eine

im Haushalt lebende Person diePflege nicht erbringen kann

� als zeitlich befristete Krankenhaus-vermeidungspflege umfassenderAnspruch (Grundpflege, Behand-lungspflege, Hauswirtschaft)

� als Pflege zur Sicherung des Zielsder ärztlichen Behandlung nur inForm der Behandlungspflege;Erweiterung um Grundpflege undHauswirtschaft durch Satzungmöglich, jedoch nicht bei beste-hender Pflegebedürftigkeit

� Kostenerstattung für selbstbeschaffte Pflegekraft möglich

� Voraussetzung: ärztliche Verord-nung; Grundlage sind Richtliniennach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6SGB V

Leistung Anspruchsgrundlage Anspruchsermittlung/-umfang

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Soziotherapie � Näheres (u.a. Indikationen,Genehmigungsverfahren) festge-legt in Richtlinie des Gemeinsa-men Bundesausschusses nach§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V

� Die Leistung umfasst die im Einzel-fall erforderliche Koordinierungder verordneten Leistungen sowieAnleitung und Motivation zuderen Inanspruchnahme

� Höchstens 120 Std. innerhalb vonje 3 Jahren je Krankheitsfall

� Zuzahlung für über 18-jährige:10% der kalendertäglichenKosten, jedoch mindestens 5,00 5,höchstens 10,00 5.

� § 37a SGB V� Versicherte, die wegen schwerer

psychischer Erkrankung nicht inder Lage sind, ärztliche oder ärzt-lich verordnete Leistungen selbst-ständig in Anspruch zu nehmen,haben Anspruch auf Soziothera-pie, wenn dadurch Krankenhaus-behandlung vermieden oder ver-kürzt wird oder wenn diese gebo-ten, aber nicht ausführbar ist.

Haushaltshilfe � Haushaltshilfe als Sachleistungwird über Verträge nach § 132SGB V einzelvertraglich geregelt

� Regelfall ist Erstattung der Kostenfür selbstbeschaffte Haushaltshilfe;unterschiedliche Höchstsätze jeStunde/Tag; bei Verwandten oderVerschwägerten bis 2. Grad keineErstattung, es können aber Fahr-kosten oder Verdienstausfallersetzt werden

� Zuzahlung für über 18-jährige(nicht bei medizinischer Rehabilita-tion): 10%, mindestens 5,00 5,höchstens 10,00 5

� § 38 Abs. 1 SGB V, § 43 Abs. 1SGB V i.V.m. §§ 44 Abs. 1 Nr. 6,54 SGB IX

� Anspruch besteht nur, wenn eineim Haushalt lebende Person denHaushalt nicht weiterführen kann

� Voraussetzungen: Weiterführungdes Haushaltes wegen medizini-scher Vorsorge- oder Rehabilitati-onsleistungen, Kranken haus behandlung oder häuslicher Kran-kenpflege nicht möglich und imHaushalt lebt ein Kind, dass das12. Lebensjahr noch nicht voll-endet hat oder behindert und aufHilfe angewiesen ist

� Kostenübernahme für Mitaufnah-me des Kindes anstelle der Haus-haltshilfe möglich

� Übernahme der Kinderbetreuungs-kosten anstelle der Haushaltshilfemöglich (§ 54 Abs. 3 SGB IX)

� weiter gehende Ansprüche mög-lich auf der Grundlage von Sat-zungsregelungen der jeweiligenKrankenkasse (§ 38 Abs. 2SGB V, § 10 KVLG 1989)



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Ambulante Rehabilita-tionsmaßnahmen;ambulante mobileRehabilitationsmaß-nahmen; ambulanteAnschlussrehabilitatio-nen

� Krankenkasse bestimmt Art,Dauer, Umfang, Beginn undDurchführung der Leistungensowie die Anforderungen an dieRehabilitationseinrichtung nachden medizinischen Erfordernissenim Einzelfall

� Dauer: längstens 20 Behandlungs-tage

� Verlängerung möglich, wenn diesaus medizinischen Gründen zurErreichung des Rehabilitationszielserforderlich ist

� Erneuter Anspruch besteht nichtvor Ablauf von 4 Jahren nachDurchführung vergleichbarer Lei-stungen, es sei denn, eine vorzeiti-ge Leistung ist aus medizinischenGründen dringend erforderlich

� Zuzahlung für über 18-jährige:10,00 5 je Behandlungstag, läng-stens für 42 Tage; bei Anschluss-rehabilitation längstens 28 Tage

� Anrechnung von bereits im Kalen-derjahr geleisteten Zuzahlungennach § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB VIund §§ 39 Abs. 4 und 40 Abs. 5und 6 SGB V

� Durchführung der Maßnahmen nurin ambulanten Rehabilitationsein-richtungen, die von den Kranken-kassen zugelassen sind (Vertrags-einrichtungen)

� Vergütung richtet sich nach denVerträgen zwischen den Verbän-den/Krankenkassen und der Reha-bilitationseinrichtung

� Kostenübernahme der erforderli-chen Fahrkosten zur nächsterreichbaren geeigneten Rehabili-tationseinrichtung ohne Zuzahlung

� § 40 Abs. 1 SGB V� Subsidiäre Leistungserbringung:

nur dann von der Krankenkassezu erbringen, wenn nach den fürandere Träger der Sozialversiche-rung geltenden Vorschriften solcheLeistungen nicht erbracht werdenkönnen (§ 40 Abs. 4 SGB V)

� Rehabilitations-Richtlinie� Rehabilitation nur indiziert bei

– Rehabilitationsbedürftigkeit– Rehabilitationsfähigkeit,– positiver Rehabilitations -prognose

� Voraussetzung: ärztliche Verord-nung (Muster 61)

� Antrag des Versicherten


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Stationäre Rehabilitati-onsmaßnahmen, sta-tionäre Anschlussreha-bilitation


� Dauer: längstens 3 Wochen; bei Maßnahmen für Kinder bis 14 Jahre 4-6 Wochen

� Verlängerung möglich, wenn diesaus medizinischen Gründen zurErreichung des Rehabilitationszielserforderlich ist


� Zuzahlung für über 18-jährige:10,00 5 je Kalendertag, längstensfür 42 Tage; bei Anschlussrehabili-tation längstens 28 Tage


� Durchführung der Maßnahmen nurin Rehabilitationseinrichtungen, mitdenen ein Versorgungsvertragnach § 111 SGB V besteht


� Kostenübernahme der erforderli-chen Reisekosten (Fahr-, Verpfle-gungs- und Übernachtungskosten)zur nächst erreichbaren geeigne-ten Rehabilitationseinrichtungohne Zuzahlung




– Rehabilitationsbedürftigkeit– Rehabilitationsfähigkeit– positiver Rehabilitations-prognose

� Voraussetzung: ärztliche Verord-nung(Muster 61)




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Stationäre Rehabilitati-onsmaßnahmen fürMütter und Väter; Mutter-Kind-Maßnah-men;Vater-Kind-Maßnah-men


� Dauer: längstens 3 Wochen� Verlängerung möglich, wenn dies

aus medizinischen Gründen zurErreichung des Rehabilitationszie-les erforderlich ist


� Zuzahlung für über 18-jährige:10,00 5 je Kalendertag, längstensfür 42 Tage (§ 41 Abs. 3 SGB V)


� Durchführung der Maßnahmen nurin Rehabilitationseinrichtungen, mitdenen ein Versorgungsvertragnach § 111a SGB V besteht bzw.mit Bestandschutz


� Kostenübernahme der erforderli-chen Reisekosten (Fahr-, Verpfle-gungs- und Übernachtungskosten)zur nächst erreichbaren geeigne-ten Rehabilitationseinrichtungohne Zuzahlung




– Rehabilitationsbedürftigkeit– Rehabilitationsfähigkeit– positiver Rehabilitations-

prognose� Voraussetzung: ärztliche Verord-

nung (Muster 61)



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Rehabilitationssportund Funktionstraining

� Leistungsumfang siehe BAR-Rah-menvereinbarung Ziffer 4.4.1 und4.4.2 (Rehabilitationssport) undZiffer 4.4.3 (Funktionstraining)

� Keine kassenartenübergreifendvereinbarte Vergütungen

� § 43 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 44Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX

� Voraussetzung: ärztliche Verord-nung und vorherige/parallele Lei-stung der Krankenkasse im Rah-men der Krankenbehandlung

� Sonstige Grundlage: BAR-Rah-menvereinbarung vom 01.10.2003i.d.F. vom 01.01.2007

SozialmedizinischeNachsorgemaßnah-men

� Chronisch kranke und schwerst-kranke Kinder, die das 14. Le bens -jahr, in besonders schwerwiegen-den Fällen das 18. Lebensjahr,noch nicht vollendet haben

� Mindestens 6, max. 20 Nach-sorgeeinheiten in einem Zeitraumvon 6-12 Wochen; Verlängerungum bis zu 10 Nachsorgeeinheitenmöglich

� Zugelassene Leistungserbringer� Höhe der Vergütungen ist in regio-

nalen Vereinbarungen geregelt

� § 43 Abs. 2 SGB V� Rahmenvereinbarung der Spitzen-

verbände der Krankenkassen zuVoraussetzungen, Inhalten und zurQualität sozialmedizinischerNachsorgemaßnahmen vom01.07.2005 in der jeweils aktuel-len Fassung

� Voraussetzung: ärztliche Verord-nung

� In unmittelbarem Anschluss aneine Krankenhausbehandlunggemäß § 39 SGB V oder statio-näre Rehabilitationsmaßnahme

Fahrkosten � Bei öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt Fahrpreiserstattung

� Bei Taxi oder Krankenkraftwagenwerden die Vertragspreise nach § 133 SGB V übernommen

� Bei Nutzung privater Kraftfahrzeu-ge Erstattung der Kilometerpau-schale nach Bundesreisekosten-recht (0,20 5 je Kilometer)

� Zuzahlung (altersunabhängig):10% der Kosten, mindestens 5,00 5, höchstens 10,00 5

� § 60 SGB V� Voraussetzung: ärztliche Verord-

nung� ggf. Genehmigung der Kranken-

kasse � Krankentransport-Richtlinien



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Reisekosten als ergän-zende Leistungen zurmedizinischen Rehabi-litation

� Bei öffentlichen Verkehrsmittelnerfolgt Fahrpreiserstattung

� Bei Taxi oder Krankenkraftwagenwerden die Vertragspreise nach § 133 SGB V übernommen

� Bei Nutzung privater Kraftfahrzeu-ge Erstattung der Kilometerpau-schale nach Bundesreisekosten-recht (0,20 5 je Kilometer)

� Keine Zuzahlung

� § 60 SGB V, §§ 44 Abs. 1 Nr. 5i.V.m. 53 Abs. 1 bis 3 SGB IX

� Fahr-, Verpflegungs-, Übernach-tungs- und Gepäckkosten imZusammenhang mit Leistungen zurmedizinischen Rehabilitation;Familienheimfahrten bei Maßnah-men über 8 Wochen

� Verkehrsmittel nach medizinischerNotwendigkeit

Frühförderung � Leistungen zur Früherkennung undFrühförderung noch nicht einge-schulter behinderter und vonBehinderung bedrohter Kinder

� Leistungserbringung durch inter-disziplinäre Frühförderstellen undSozialpädiatrische Zentren

� Leistungsumfang siehe Frühförde-rungsverordnung

� Von der Einrichtung vor Beginnder Maßnahme zu erstellenderFörder- und Behandlungsplan

� Auf Landesebene vereinbarte Ver-gütungen

� § 30 Abs. 1 und 2 SGB IX� Frühförderungsverordnung� Leistungserbringung als ganzheit -

liche Komplexleistung i.V.m. heil-pädagogischen Leistungen nach § 56 SGB IX

� Rahmenvereinbarungen auf Lan-desebene


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Leistungen im Eingangs- §§ 39, 40 SGB IXverfahren und Berufs-bildungsbereich

Berufsvorbereitung § 33 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX

berufliche Ausbildung § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX

berufliche Anpassung § 33 Abs. 3 Nr. 3 SGB IXund Weiterbildung

Kraftfahrzeughilfe § 33 Abs. 8 Nr. 1 SGB IX

Arbeitsassistenz § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX


� 4.3.2 Bundesagentur für ArbeitZur Ausführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines Persönlichen Budgets durchdie Bundesagentur für Arbeit (BA) wird auf die Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung 05/2008der BA „Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Persönliches Budget“ verwiesen (s. www.arbeitsagentur.de). Dort (vgl. TZ 5) ist u.a. ausgeführt, dass alle Leistungen (an Arbeitnehmer)zur Teilhabe am Arbeitsleben budgetfähig sind.

Nach den bisherigen Erfahrungen werden in nennenswerten Umfang insbesondere folgende Teilhabe-leistungen durch Persönliche Budgets ausgeführt:

Dabei waren in Persönlichen Budgets für Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich, Berufsvorberei-tung, berufliche Ausbildung und berufliche Anpassung und Weiterbildung vielfach Leistungen für Haus-haltshilfe/Kinderbetreuungskosten (§§ 44 Abs. 1 Nr. 6, 54 SGB IX) und Reisekosten (§§ 44 Abs. 1Nr. 5 i.V.m. 53 Abs. 4 SGB IX) enthalten.


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� 4.3.3 UnfallversicherungDas Persönliche Budget sowie das Instrument einer Zielvereinbarung sind für die Gesetzliche Unfallver-sicherung (UV) nicht neu (z. B. Teilförderung nach § 35 Abs. 3 SGB VII, erhöhtes Pflegegeld nach § 44Abs. 2 Satz 4 SGB VII).

Wegen der umfassenden Leistungsverantwortung des UV-Trägers für alle Bereiche der Teilhabe, dermedizinischen Rehabilitation und der Pflege wird dessen Beteiligung an einem trägerübergreifendenGesamtbudget nur in wenigen Fällen vorkommen. Durch das Prinzip „alles aus einer Hand“ werdendennoch z. T. sehr komplexe Persönliche Budgets erbracht, obwohl kein anderer Reha-Träger beteiligtist.

Für einen detaillierten Überblick der Umsetzung Persönlicher Budgets in der Gesetzlichen Unfall-versicherung wird auf die aktuelle Handlungshilfe der Träger der Unfallversicherung verwiesen (s. www.dguv.de). Reha-Manager und Berufshelfer der UV-Träger beraten Sie gerne auch persönlichüber die Möglichkeiten eines Persönlichen Budgets.

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen stellen nur einen kleinen Ausschnitt der budgetfähigen Teil -habeleistungen der Unfallversicherung dar. Mit Ausnahme der „Teilförderung“ handelt es sich dabei um überschaubare und gut kalkulierbare Leistungen. Deshalb sind sie als Einstieg in ein Persönliches Budget besonders geeignet.

Reisekosten als ergän-zende Leistung zurHeilbehandlung, zurmedizinischen Rehabi-litation und zur berufli-chen Teilhabe

Entfernungspauschale gem. § 53Abs. 4 SGB IX oder Übernahme derggf. höheren Kosten für ein benutz-tes öffentliches Verkehrsmittel

§ 43 SGB VII i.V. mit §§ 33 Abs. 7,44 Abs. 1 Nr: 5, 53 SGB IX;Gemeinsame Richtlinien der UV-Ver-bände

Haushaltshilfe und Kin-derbetreuungskosten

Die Kosten der Haushaltshilfe werdenin angemessener Höhe als Sachleis -tung übernommen. Bei selbst be-schaff ter Haushaltshilfe werden dienachgewiesenen Aufwendungen biszu einem kalendertäglichen Höchst-betrag von 2,5 v.H. der Bezugsgrö-ße nach § 18 SGB IV erstattet.Kinderbetreuungskosten können biszur Höhe von 130,00 5 je Kind undMonat übernommen werden.

§§ 42, 54 SGB VII i.V. mit § 54SGB IX (§ 54 SGB VII gilt nur fürlandwirtschaftliche Berufsgenossen-schaften)

Ärztlich verordneterRehabilitationssportund Funktionstrainingals ergänzende Lei-stung zur medizini-schen Rehabilitation

Allgemein 4,47 5 pro Übungsveran-staltung; für Rollstuhlfahrer, Blinde,Doppelbeinamputierte, Hirnverletzteoder Beschädigte mit schweren Läh-mungen werden 6,14 5 vergütet

§ 39 SGB VII i.V. mit § 44 Abs. 1Nr. 3 SGB IX; Gemeinsame Richtlini-en der UV-Träger; Abkommen derUV-Verbände mit dem DeutschenBehindertensport-Verband; Rahmen-vereinbarung der BAR


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Gebärdensprachdol-metscher als Kommuni-kationshilfe

Im Rahmen der bestehenden Vergü-tungsregelungen

§ 17 Abs. 2 SGB I i.V. mit § 19Abs.1 SGB X

Aufwendungen fürLern-, Unterrichts- undArbeitsmittel

Ermessensentscheidung§ 35 Abs. 2 SGB VII, § 33 Abs. 7Nr. 2 SGB IX

Arbeitsassistenz Die Bemessung und Ausführung derLeistung erfolgt durch das Integra-tionsamt

§ 35 SGB VII i.V. mit § 33 Abs. 8Nr. 3 SGB IX;Verfahrensabsprache zwischenRehabilitationsträgern und BIH

Mietkostenzuschuss Ermessensentscheidung§ 41 SGB VII, § 33 Abs. 8 Nr. 6SGB IX;Gemeinsame Wohnungshilfericht-linien der UV-Verbände


Teilförderung derberuflichen Wiederein-gliederung

Bis zur Höhe des Regelaufwands füreine angemessene (Referenz-) Maß-nahme

§ 35 Abs. 3 SGB VII, § 33 Abs. 3Nr. 6 SGB IX

Verpflegungskosten Zeitlich abgestufte Pauschalbeträgein Höhe von 6,00/12,00/24,00 5;Pendler, denen eine Mittagsmahlzeitin der Einrichtung nicht angebotenwird, erhalten eine Monatspauschalevon 70,30 5 oder pro Tag von 3,80 5

§ 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII, § 33Abs. 7 Nr. 1 SGB IX;Gemeinsame Richtlinien „Reiseko-sten“ der UV-Verbände

Existenzgründung Bis zur Höhe des Gründungszuschus-ses nach § 57 SGB III; im ÜbrigenErmessensentscheidung

§ 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, §§ 33Abs. 3 Nr. 5 und 6 SGB IX, § 57SGB III

HauswirtschaftlicheVersorgung

Individuelle Feststellung (z. B. Kosten-übernahme analog der Haushalts -hilfe)

§ 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII

Sonstige Leistungenzur Erreichung und zurSicherstellung desErfolgs der Leistungenzur medizinischenRehabilitation und zurTeilhabe

Individuelle Feststellung§ 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, § 33Abs. 3 Nr. 6 SGB IX


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Kfz-Hilfe in Form derErstattung der Kostenfür die Beschaffungeines behinderungsge-rechten Kfz bzw. füreine Zusatzausstattungund Fahrerlaubnis

Die persönlichen Voraussetzungenfür die behinderungsbedingt zwin-gende Kfz-Benutzung zur Erreichungder Arbeitsstätte ergibt sich aus § 3KfzHV.Die Art und Höhe der Förderung derBeschaffung eines Kfz ergibt sich aus§§ 5 und 6 KfzHV.In bestimmten Fällen erfolgt diebehinderungsbedingt erforderlicheBedarfsfeststellung unter Mitwirkungdes technischen Beraters der Arbeits-verwaltung oder eines Kfz-Sachver-ständigen.

§ 33 Abs. 8 Nr. 1 SGB IX i.V.m. derKfzHV

Leistungen der Berufs-vorbereitung sowieder beruflichen Anpas-sung und Weiterbil-dung

Bedarf und Umfang der erforderli-chen Leistungen werden im Einzelfallunter angemessener Berücksichtigungder Eignung, Neigung und bisheri-gen Tätigkeit des Versicherten sowieder Lage auf dem Arbeitsmarkt fest-gestellt.In der Regel wird ein Beratungsge-spräch mit dem Reha-Fachberatungs-dienst durchgeführt. Bei Bedarf kanndie berufliche Eignung abgeklärt,eine Arbeitserprobung durchgeführtund die BA nach § 38 SGB IX betei-ligt werden.Leistungen der Berufsvorbereitungdauern in der Regel bis zu 3 Mona-te, Leistungen der beruflichen Anpas-sung und Weiterbildung können imEinzelfall grundsätzlich bis zu2 Jahre dauern.

§ 33 Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB IX


� 4.3.4 Rentenversicherung

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Arbeitsassistenz � Eine Arbeitsassistenz wird subsi -diär notwendig, um die geschul-dete Arbeitsleistung zu erbringen,wenn vorrangige betrieblicheUnterstützung (z. B. durch Kolle-gen) oder arbeitsplatzausgestal-tende Hilfen nicht greifen. Dasmacht eine umfassende Einzelfall-prüfung erforderlich.

� Die Ausführung der Leistung unddie Bemessung der Förderungliegt ausschließlich bei den Inte-grationsämtern (§ 33 Abs. 8Satz 2 SGB IX).

� § 33 Abs. 8 Nr. 3 i.V.m. Satz 2bis 4 SGB IX

� Die Arbeitsassistenz bietet regel-mäßig wiederkehrende Hilfestel-lung für den behinderten Men-schen bei seiner Arbeitsausfüh-rung; von ihm selbst sind diewesentlichen und prägendeninhaltlichen Kernbereiche derTätigkeit vorzunehmen.

� Die Leistungsverpflichtung für einenotwendige Arbeitsassistenzergibt sich nur zur Erlangung einesArbeitsplatzes und ist dabei aufdrei Jahre begrenzt.

Beförderungskosteni.R. von Kfz-Hilfelei-stungen

� Sachabklärung der zweckmäßig-sten Kfz-Hilfeleistungsform unterangemessener Würdigung derGesamtumstände des Einzelfalls

� Die Förderung von Beförderungs-kosten ist einkommensabhängig zuprüfen. Die Einkommensverhältnis-se vor Antragstellung sind maß-geblich und festzustellen.

� Daneben sind die Kosten derBeförderungsdienste durch Einho-len von Kostenvoranschlägen zuermitteln.

� Berechnung/Ermittlung des mate-riell-rechtlich vorgesehenen Eigen-anteils des behinderten Menschen,den er bei einer angenommenenKfz-Beschaffung und für die beruf-liche Nutzung selbst aufzubringenhätte.

� § 33 Abs. 8 Nr. 1 SGB IX i.V.m.§ 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV

� Beförderungskosten kommenanstelle der Förderung einer Kfz-Beschaffung in Betracht wenn– der behinderte Mensch aus

gesundheitlichen Gründen einKfz nicht selbst führen kannoder nicht gewährleistet, dassein Dritter das Kfz für ihn führt.

– Beförderungskosten wirtschaft-licher sind und Beförderungs-dienste für den behindertenMenschen zumutbar sind.



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Rehabilitationssportund Funktionstraining

Vereinbarte Vergütungen der Deut-schen Rentenversicherung Bund fürdas gesamte Bundesgebiet beimRehabilitationssport sind:� Rehabilitationssport 5,00 5� Rehabilitationssport in Herzgrup-

pen 6,00 5 je Übungsveranstal-tung

� Funktionstraining

Warmwasser- 5,40 5gymnastikTrockengymnastik 3,95 5

Für die Regionalträger der DeutscheRentenversicherung gelten zum Teilabweichende Vergütungssätze fürden Rehabilitationssport und dasFunktionstraining.

§ 28 SGB VI i.V.m. § 44 Abs. 1Nr. 3 und 4 SGB IX

Voraussetzung:� Feststellung der Notwendigkeit

der Durchführung von Rehabilitati-onssport und Funktionstrainingwährend einer vom Rentenversi-cherungsträger erbrachten Leis tung zur medizinischen Reha-bilitation

� Beachtung der BAR-Rahmenver-einbarung über den Rehabilitati-onssport und das Funktionstrainingvom 01.10.2003 i.d.F. vom 01.01.2007

Wohnungshilfe Die Bedarfsfeststellung erfolgt in derRegel unter Beteiligung des techni-schen Beraters der Arbeitsverwal-tung. Der Versicherte bringt grund-sätzlich mehrere Kostenvoranschlägebei, auf deren Grundlage bislangder zuständige Rentenversicherungs-träger eine Firma auswählt und mitder erforderlichen Maßnahme beauf-tragt.

§ 33 Abs. 8 Nr. 6 SGB IXBei einer berufsbezogenen Notwen-digkeit können die Rentenversiche-rungsträger die Kosten der Beschaf-fung, der Ausstattung und der Erhal-tung einer behinderungsgerechtenWohnung in angemessenem Umfangübernehmen.


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Haushaltshilfe undKinderbetreuungs-kosten

Haushaltshilfe als Sachleistung inangemessener Höhe. Als angemes-sen werden grundsätzlich die nach-gewiesenen Aufwendungen bis zueinem täglichen Höchstbetrag von2,5% der sich aus § 18 SGB IV erge-benden monatlichen Bezugsgrößeangesehen. Pro Tag 64,00 5, stünd-lich 8,00 5.

Für Verwandte oder verschwägerteErsatzkräfte bis zum 2. Grad ist eineKostenerstattung grundsätzlich aus-geschlossen (§ 38 Abs. 4 Satz 2SGB V). Sind in diesen Fällen tat-sächlich Kosten in Form von Ver-dienstausfall und/oder Fahrkostenentstanden, kann sie der Rentenver-sicherungsträger angemessen erstat-ten.

Kinderbetreuungskosten können vonden Rentenversicherungsträgern biszur Vollendung des 18. Lebensjahresdes Kindes übernommen werden.Sie werden nicht übernommen, wenn

§ 28 SGB VI i.V.m. § 44 Abs. 1Nr. 6, § 54 SGB IXHaushaltshilfe wird geleistet, wenn� den Leistungsberechtigten die

Weiterführung des eigenen Haus-halts nicht möglich ist,

� eine andere im Haushalt lebendePerson den Haushalt nicht weiter-führen kann und

� im Haushalt ein Kind lebt, das beiBeginn der Haushaltshilfe das12. Lebensjahr noch nicht voll-endet hat oder das behindert unddeshalb auf Hilfe angewiesen ist.

Anstelle der Haushaltshilfe � werden die Kosten für die Mitauf-

nahme des Kindes in der Rehabili-tationseinrichtung übernommen,

� können die Kosten für die Betreu-ung der Kinder des Leistungsbe-rechtigten, wenn sie durch dieAusführung einer Leistung zur Teil-habe unvermeidbar entstehen,übernommen werden.

Reisekosten � Erforderliche Reisekosten werdenin Höhe öffentlicher Verkehrsmittelübernommen.

� Wird bei der Fahrt zur Rehabilita-tionseinrichtung ein privater Pkwbenutzt, wird eine Entfernungs-pauschale in Höhe von 0,36 5bzw. 0,40 5 gezahlt.

� Erforderliche Taxikosten bzw.Fahrten mit dem Krankenwagenwerden übernommen.

§ 28 SGB VI i.V.m. § 44 Abs. 1Nr. 5 und 6, § 53 SGB IXZu den Reisekosten gehören dieerforderlichen� Fahr- und Transportkosten,� Verpflegungs- und Übernach-

tungskosten,� Kosten des Gepäcktransports (gilt

nicht bei Pkw-Nutzung) für dieVersicherten und für eine wegenderen Behinderung erforderlicheBegleitperson sowie für Kinder,deren Mitnahme an den Rehabili-tationsort erforderlich ist, weil ihreanderweitige Unterbringung nichtsichergestellt ist.



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Gebärdensprach-Dolmetscher

Die Kostenerstattung für Gebärden-sprachdolmetscher erfolgt nach Maß-gabe des JVEG. Je Einsatzstundewerden bis zu 55,00 5, je angefan-gene (halbe) Stunde 27,50 5 gezahlt.Fahrkosten werden bis zur Höhe desbenutzten preisgünstigsten öffentli-chen Beförderungsmittels übernom-men.

Kosten für Fahren mit dem Pkw wer-den in Höhe von 0,30 5 für jedengefahrenen Kilometer zuzüglich ggf.anfallender Auslagen für Parkgebüh-ren erstattet (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.§ 5 JVEG).Die Deutsche RentenversicherungBund stellt im Internet einen entspre-chenden Mustervertrag zur Verfü-gung sowie eine Übersicht möglicherKommunikationshilfen.

§ 17 Abs. 2 SGB I und § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB XAnspruch auf Erstattung der Kosten,die durch die Verwendung derGebärdensprache und anderer Kom-munikationshilfen entstehen.

für das Kind bereits Leistungen füreine Haushalthilfe erbracht wurden.Kinderbetreuungskosten können biszu einem Betrag von 130,00 5 jeKind und Monat übernommen wer-den.


Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Rentenversicherung im Sinne der §§ 15 SGB VI, 26 SGB IX sind nach der Gesetzeskonzeption ebenfalls grundsätzlich budgetfähig. Insbesondere bei den regelhaften 3-wöchigen Leistungen wird jedoch genau zu prüfen sein, ob durch die Leistungs-erbringung in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets ein Zugewinn an Selbstbestim-mung und Eigenverantwortung über das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten hinauserzielt werden kann.

� 4.3.5 Soziales EntschädigungsrechtDie Träger der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge sind im Rahmen des Bundesversor-gungsgesetzes (BVG) und der Nebengesetze, insbesondere des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG),des Zivildienstgesetzes (ZDG) und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten(OEG), aber auch des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) nur in Einzelfällen Rehabilitationsträger mit einerumfassenden Zuständigkeit, bei der sie alle Leistungen i. S. d. § 5 SGB IX zu erbringen haben. Leistun-gen der Kriegsopferversorgung erhalten Beschädigte und ihre Angehörigen, sofern die Anspruchsvor-aussetzungen vorliegen. Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten nur Personen, die wegen einerSchädigung im Sinne des BVG und der o. a. Nebengesetze auf die verschiedenen Rehabilitations -leistungen angewiesen sind.

Für den überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, vor-nehmlich die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, kommen im Hinblick auf das hohe Alterund in Ermangelung entsprechender Bedarfssituationen Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Bud-gets eher nicht in Betracht. Für versorgungsberechtigte lebensjüngere Berechtigte, etwa (beschädigte)Halb- oder Vollwaisen, sind allerdings Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets in der Praxisohne weiteres möglich, z. B. im Rahmen der Eingliederungshilfe, die in Anlehnung an sozialhilferecht -liche Bestimmungen durchgeführt wird.

Soweit (lebensjüngere) Berechtigte nach dem SVG bzw. nach dem ZDG Anspruch auf Leistungenhaben, bestehen Unterschiede zu den Leistungen anderer Rehabilitationsträger vor allem bei derBerechnung der Entgeltersatzleistungen, nämlich dem Versorgungskrankengeld und dem Übergangs-geld sowie der Unterhaltsbeihilfe. Ansonsten kann weitgehend auf die Leistungskataloge der anderenvergleichbaren Rehabilitationsträger verwiesen werden.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen mit z. B.nach dem OEG anerkannten Schädigungen vorrangig mit der Besonderheit durchgeführt, dass ent-sprechende Leistungen von den in der Regel zuerst angegangenen Trägern der Jugendhilfe nach demSGB VIII erbracht und mit dem Träger der Kriegsopferfürsorge im Wege der Kostenerstattung abge-rechnet werden. Für erwachsene OEG-Berechtigte gelten die obigen Ausführungen zu den SVG-Berechtigten entsprechend.

Impfgeschädigte sind infolge des Impfschadens zumeist so schwer betroffen, dass sie an teilstationärenMaßnahmen (z. B. Beschäftigung in einer WfbM) teilnehmen und zusätzlich auf eine stationäre Heim-betreuung angewiesen sind. Die Kosten hierfür werden im Rahmen der Eingliederungshilfe nach demBVG in Anlehnung an das Sozialhilferecht übernommen. Diese Leistungen sind somit budgetfähig.

� 4.3.5.1 Heil- und Krankenbehandlung in der KriegsopferversorgungIm Rahmen der Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) werden fürBeschädigte mit Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eineanerkannte Schädigung verursacht sind – für Schwerbeschädigte auch für Nichtschädigungsfolgen,sofern keine Ausschlussgründe vorliegen – und für die anspruchsberechtigten Angehörigen Leistungender medizinischen Rehabilitation erbracht (§ 11 BVG). Da ein großer Teil der Leistungen in die Durch-führungszuständigkeit der Krankenkassen fällt (§ 18c Abs. 1 BVG), wird im Hinblick auf die Möglichkei-ten eines Persönlichen Budgets vorrangig auf den Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ver-wiesen (siehe Punkt 4.3.1). Die Krankenkassen treten i.d.R. als Budgetbeauftragte auf.

In Fällen der Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung nach § 18c Abs. 1 Satz 2 BVG sind z. B. fol-gende Leistungen für ein Persönliches Budget geeignet:

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� 4.3.5.2 KriegsopferfürsorgeBei den zuständigen örtlichen und überörtlichen Trägem der Kriegsopferfürsorge dürften – bezogenauf die Nebengesetze wie SVG, OEG usw. – Anträge auf Leistungserbringung in Form eines Persön-lichen Budgets zahlenmäßig überschaubar sein. In diesen Einzelfällen ist es möglich, auf die für ver-gleichbare Bedarfssituationen von anderen Rehabilitationsträgern aufgestellten Kataloge budgetfähigerLeistungen zurückzugreifen.

In der Kriegsopferfürsorge ist die Hilfe zur Pflege gem. § 26c BVG nicht ausdrücklich als Leistung inForm des Persönlichen Budgets vorgesehen. § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX und § 2 der BudgetV führennur die Träger der Sozialhilfe auf. Die Auslegung des Gesetzes und das Schlechterstellungsverbot derKriegsopferfürsorge gegenüber der Sozialhilfe ergeben aber, dass es sich bei der Hilfe zur Pflege nach§ 26c BVG (ggf. unter Einbeziehung der hauswirtschaftlichen Versorgung) um eine budgetfähige Leis -tung handeln muss. Es ist in diesen Fällen in erster Linie an Opfer von Gewalttaten im Sinne des OEGmit schweren psychischen Schädigungsfolgen zu denken.

Die Rechtsgrundlagen für die Budgetierung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge im Einzelnen:


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Laufende Kosten fürdie Nutzung von Hilfs-mitteln, z. B. Stromko-sten

§ 13 BVG

spezielle Verbrauchs-artikel – soweit nichteine überregionaleeinheitliche Versor-gung durch das Prüf-und Beschaffungsamtfür Heil- und Hilfsmittel(PBHH) sichergestelltwird

§ 13 BVG i.V.m. OrthV

Bewegungstherapie,Beschäftigungsthera-pie, Arbeitstherapie

nicht im Rahmen stationärer Behand-lung

§ 11 Abs. 1 BVG

� 4.3.6 SozialhilfeAllgemeines:

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Leistungen zur Teilha-be am Arbeitsleben

§ 26 BVG, §§ 1-17 KFürsV,§§ 17, 33-46 SGB IX

Unterhaltssicherndeund andere ergänzen-de Leistungen

§ 26a BVG, § 16 KFürsV,§§ 17, 44-54 SGB IX

Leistungen zur Teilha-be am Leben in derGemeinschaft

§ 27d Abs. 3 BVG i.V.m.6. Kapitel SGB XII,§§ 17, 55-59 SGB IX

Leistungen zur medizi-nischen Rehabilitation

§ 27d Abs. 3 BVG i.V.m.SGB XII, §§ 17, 26-32 SGB IX


� Je nach Bundeslandist die sachlicheZuständigkeit desörtlichen und über-örtlichen Trägersder Sozialhilfeunterschiedlichgeregelt (§§ 97, 98SGB XII, Landeaus-führungsgesetze).

� Die Zuständigkeits-verteilung zwischenden örtlichen undden überörtlichenTrägern in den ein-zelnen Bundeslän-dern kann aktuell

Für alle Leistungen gilt:� Es gibt keine bundeseinheitlichen

Leistungen. Die Leistungen richtensich nach der Besonderheit desEinzelfalls (§ 9 SGB XII)

� Für ein Persönliches Budget kom-men vor allem in Betracht alle alltäglichen, regelmäßig wieder-kehrenden Bedarfe, die bisher mitHilfe von individuell zuordenba-ren, zeitbezogenen (Stunde, Tag,Woche, Monat) Leistungengedeckt wurden. Da die Sozialhil-fe ihre Leistungen in der Regel alsGeldleistung erbringt, ist für siedie Umwandlung der Leistung in

Für alle Leistungen gilt:� Nachrang der Sozialhilfe� Anspruchsberechtigt sind gem.

§ 53 SGB XII i.V.m. § 2 SGB IXalle wesentlich behinderten undvon Behinderung bedrohten Men-schen

� Schulische Maßnahmen sind imfolgenden Katalog nicht aufge-führt, da sie im Rahmen dergesetzlichen Schulpflicht in derRegel vollständig durch den Schul-träger erbracht werden. Eine Aus-nahme können Schulassistentenbilden, die bei Bedarf vom Sozial-hilfeträger zu erbringen und dannauch budgetfähig sind.

Die Leistungen im Einzelnen:


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auf der Internetseiteder BAGüS(www.bagues.de/Mitglieder/Zustaen-digkeiten) eingese-hen werden.

ein Persönliches Budget nicht pro-blematisch.

� Die laufenden ambulanten, teilsta-tionären und stationären Einglie-derungshilfen werden bei der„klassischen“ Leistungserbringungin der Regel auf der Grundlagevon Vereinbarungen nach § 75SGB XII mit den Leistungserbrin-gern erbracht. Dies „sozialhilfe-rechtliche Dreiecksverhältnis“ wirdbeim Persönlichen Budget aufge-löst.

� Vorrang ambulanter vor stationä-rer Leistungen (§ 13 Abs. 1SGB XII)

� Vorrang der Geldleistung vorSachleistung (§ 10 Abs. 3SGB XII)

� ambulante und sta-tionäre Eingliede-rungshilfeleistungenzu einem selbstbe-stimmten Leben inbetreuten Wohnfor-men (ambulantesEinzelwohnen, Paar-wohnen und Grup-penwohnen, stat.Behinderteneinrich-tungen mit Außen-wohn- und Trai-ningswohngruppen)

� Die individuell notwendigen Leis -tungen werden in der Regel ineinem Bedarfsfeststellungsverfah-ren (Gesamtplan/Teilhabeplan)erhoben.

� Ambulante Leistungen werden in der Regel durch Fachleistungs-stunden oder durch Monatspau-schalen, die von den Hilfe be-darfsgruppen abgeleitet werden,erbracht.

� Für die stationären Leistungen gel-ten die Vereinbarungen mit denLeistungserbringern nach §§ 75 ffSGB XII. Die Leistungen umfassenauch die notwendige Pflege (§ 55SGB XII).

§§ 53, 54 SGB XII i.V.m.§§ 55 Abs. 2, Nr. 6 SGB IX

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Leistungen zur Teilha-be am Leben in derGemeinschaft� Hilfen zum Erwerb

praktischer Kennt-nisse und Fertigkei-ten

� Teilhabe amgemeinschaftlichenund kulturellenLeben

Individuelle Bedarfsermittlung§§ 53, 54 SGB XII i.V.m.§§ 55 Abs. 2 Nrn. 3 und 7,58 SGB IX

Hilfen zur Kommunika-tion und Information� Gebärden-

dolmetscher� Hilfen zur Verständi-

gung mit derUmwelt

Individuelle Bedarfsermittlung§ 17 SGB I,§ 19 SGB X,§§ 53, 54 SGB XII i.V.m.§§ 55 Abs. 2 Nrn. 4 und 57SGB IX

Leistungen zurMobilität� Assistenz� Begleitung� Fahrtkosten� Mobilitätshilfen

Individuelle Bedarfsermittlung§§ 53, 54 SGB XII i.V.m.§§ 55, 58 SGB IX


Hilfe zum Besuch einerHochschule

Individuelle Bedarfsermittlung§§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

Entlastung von Familien� Familienentlastende

Dienste (ambulanteBetreuung im Haus-halt, Gruppen-arbeit, Ferien-betreuung)

Individuelle BedarfsermittlungFreiwillige Leistungen


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Leistungen der Teilha-be am Arbeitsleben� Leistungen im

Arbeitsbereich einerWfbM

� Leistungen in einerTagesförderstätte

� Leistungen in einersonstigen Beschäfti-gungsstätte

Individuelles Bedarfsfeststellungsver-fahren in Verbindung mit der Emp-fehlung des Fachausschusses derWfbM (§ 2 WVO).

Leistungen sind nachrangig, deshalbnur, wenn keine Werkstattfähigkeitvorliegt, dann Prüfung der Werkstatt-voraussetzungen, ggf. unter Nutzungdes Eingangsverfahrens der WfbMund auf der Grundlage der Stellung-nahme des Fachausschusses.

Bei allen 3 Formen:Leistungserbringung durch Vereinba-rungen nach §§ 75 SGB XII, beiWfbM in Verbindung mit § 41 Abs. 3SGB IX

§§ 53, 54 SGB XII i.V.m.§ 41 SGB IX

§§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 136 Abs. 3 SGB IX

§§ 53, 54, 56 SGB XII

� Leistungen zur häus-lichen Pflege

Budgetfähig sind alle alltäglichen,regelmäßig wiederkehrenden Bedar-fe; individuelle Bedarfsermittlung;Leistungen nur, soweit Pflegeversi-cherung keine ausreichenden Leistun-gen erbringt.

§§ 61, 63 SGB XII

Leistungen zur medizi-nischen Rehabilitation� Frühförderung

Individuelle Bedarfsermittlung; Leis -tungen nur, soweit Krankenversiche-rung nicht zuständig ist.

§§ 53, 54 SGB XII i.V.m.§ 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX


Einmalige Geldpau-schalen� Einmalige Leistun-

gen zur Erstausstat-tung der Wohnung

� Einmalige Beihilfenzur Beschaffung vonHilfsmitteln

Individuelle Bedarfsermittlung§§ 31, 54 SGB XII i.V.m.§ 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX§ 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX

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� Eingliederungshilfefür seelisch behin-derte sowie vonseelischer Behinde-rung bedrohte Kin-der und Jugendliche

� Der Entscheidung über die Hilfedurch den Jugendhilfeträger gehtdas Hilfeplanverfahren nach § 36Abs. 2 SGB VIII voraus. AlsGrundlage für die Ausgestaltungder Hilfe sollen Fachkräfte derJugendhilfe zusammen mit demPersonensorgeberechtigten unddem Kinder oder dem Jugendli-chen einen Hilfeplan aufstellen,der Feststellungen über denBedarf, die zu gewährende Artder Hilfe sowie die notwendigenLeistungen enthält (§ 36 Abs. 2Satz 2 SGB VIII).

� Zusätzlich ist bei Hilfen nach§ 35a SGB VIII zu beachten, dassnach § 36 Abs. 3 SGB VIII beider Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei derDurch führung der Hilfe nach§ 35a SGB VIII die Person, dieeine Stellungnahme nach § 35aAbs. 1a SGB VIII abgegeben hat,zu beteiligen ist.

� Voraussetzung für eine Leistungist, dass bei den Betroffenen dieseelische Gesundheit des Kindesoder Jugendlichen mit hoherWahrscheinlichkeit länger als 6Monate von dem für sein Lebens-alter typischen Zustand abweichtund daher die Teilhabe am Lebenin der Gesellschaft beeinträchtigtist oder eine solche Beeinträchti-gung zu erwarten ist (§ 35a Abs.1Satz 1 SGB VIII).

� Bei der Beurteilung der seelischenGesundheit ist nach § 35a Abs.1aSGB VIII vom Träger der öffentli-chen Jugendhilfe die Stellungnah-me eines Arztes für Kinder- undJugendpsychiatrie und -psychothe-rapie, eines Kinder- und Jugend-

� § 35a SGB VIII


� 4.3.7 Öffentliche Jugendhilfe


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Häusliche Pflege� Pflegesachleistung

� Feststellung der Pflegebedürftig-keit durch den MDK gemäß denBegutachtungs-Richtlinien (§ 53aSatz 1 Nr. 2 SGB XI)

� Entscheidung durch die Pflege -kasse

� monatlich in Form von Gutschei-nen (§ 36 Abs. 3 und 4 SGB XI):

– in der Pflegestufe Iseit 01.07.2008: bis zu 420,00 5, ab 01.01.2010: bis zu 440,00 5,ab 01.01.2012: bis zu 450,00 5

– in der Pflegestufe IIseit 01.07.2008: bis zu 980,00 5ab 01.01.2010: bis zu 1.040,00 5ab 01.01.2012: bis zu 1.100,00 5

– in der Pflegestufe IIIseit 01.07.2008: bis zu 1.470,00 5ab 01.01.2010: bis zu 1.510,00 5ab 01.01.2012: bis zu 1.550,00 5

– Härtefälle bis zu 1.918,00 5

� § 36 SGB XI� Grundpflege und hauswirtschaft li-

che Versorgung� in Form von Gutscheinen� häusliche Pflegehilfe wird durch

geeignete Pflegekräfte (in derRegel von Pflegediensten) mit Ver-sorgungsvertrag erbracht

� Anspruch besteht bei Pflegebe-dürftigkeit nach §§ 14, 15 SGB XI

� ärztliche Verordnung ist nichterforderlich

psychotherapeuten oder einesArztes oder eines psychologi-schen Psychotherapeuten, derüber besondere Erfahrung aufdem Gebiet seelischer Störungenbei Kindern und Jugendlichen ver-fügt, einzuholen.

� Die Finanzierung der ermitteltenHilfe erfolgt je nach den jeweili-gen Finanzierungsgrundlagen derHilfe, beispielsweise als Fach -leis tungsstunde oder als verein-barter Pauschalsatz.



� 4.3.8 Pflegeversicherung� 4.3.8.1 Soziale Pflegeversicherung

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Häusliche Pflege� Pflegegeld


� Entscheidung durch die Pflege-kasse

� monatlich in Höhe von:– in der Pflegestufe I

seit 01.07.2008: 215,00 5ab 01.01.2010: 225,00 5ab 01.01.2012: 235,00 5

– in der Pflegestufe IIseit 01.07.2008: 420,00 5ab 01.01.2010: 430,00 5ab 01.01.2012: 440,00 5

– in der Pflegestufe IIIseit 01.07.2008: 675,00 5ab 01.01.2010: 685,00 5ab 01.01.2012: 700,00 5

� § 37 Abs. 1 SGB XI� Grundpflege und hauswirtschaftli-

che Versorgung� anstelle der Pflegesachleistung

kann bei selbst sichergestellterPflege (z. B. durch Angehörige)Pflegegeld beansprucht werden




Häusliche Pflege� Kombination von

Geld- und Sachleis -tung


� Entscheidung durch die Pflege -kasse

� Berechnung des Anteils erfolgtnach dem Verhältnis zwischendem jeweiligen Höchstbetrag derSachleistung und dem tatsächlichin Anspruch genommenen Betrag.Entsprechend diesem Verhältniswird das Pflegegeld anteilig aus-gezahlt.

� § 38 SGB XI� anteilige Pflegesachleistung

(§ 36 Abs. 3 und 4 SGB XI) in Form von Gutscheinen und ein anteiliges Pflegegeld nach § 37 SGB XI

� Pflegesachleistung wird durchgeeignete Pflegekräfte (in derRegel von Pflegediensten) mit Ver-sorgungsvertrag erbracht

� der Pflegebedürftige hat zu ent-scheiden, in welchem Verhältnis erGeld- und Sachleistung inAnspruch nehmen möchte

� Entscheidungsbindung für mindes -tens 6 Monate




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Pflegehilfsmittel, diezum Verbrauchbestimmt sind

� die Pflegekasse prüft die Notwen-digkeit der Versorgung mit denbeantragten Pflegehilfsmittelnunter Beteiligung einer Pflegefach-kraft oder des MDK

� monatlich in Höhe bis zu 31,00 5

� § 40 Abs. 2 SGB XI� zur Erleichterung der Pflege (z. B.

Angehörige) oder zur Linderungder Beschwerden des Pflegebe-dürftigen (nicht für den Pflege-dienst im Rahmen der Erbringungder Pflegesachleistung)

� Produktgruppe 54 „Zum Ver-brauch bestimmte Hilfsmittel“ desPflegehilfsmittelverzeichnissesgemäß § 78 Abs. 2 Satz 2 SGB IX(Fingerlinge, Einmalhandschuhe,Mundschutz, Schutzschürzen, Des-infektionsmittel, Bettschutzeinlagenzum Einmalgebrauch)

� es müssen keine bestimmten Lei-stungserbringer in Anspruchgenommen werden

� Pflegebedürftigkeit besteht nach§§ 14, 15 SGB XI



Tages- und Nacht -pflege

� Feststellung der Pflegebedürftig-keit durch den MDK gemäßBegutachtungs-Richtlinien (§ 53aSatz 1 Nr. 2 SGB XI)

� Entscheidung durch die Pflege-kasse

� monatlich in Form von Gutschei-nen:

– in Pflegestufe Iseit 01.07.2008: bis zu 420,00 5ab 01.01.2010: bis zu 440,00 5ab 01.01.2012: bis zu 450,00 5

– in der Pflegestufe IIseit 01.07.2008: bis zu 980,00 5ab 01.01.2010: bis zu 1.040,00 5ab 01.01.2012: bis zu 1.100,00 5

– in der Pflegestufe IIIseit 01.07.2008: bis zu 1.470,00 5ab 01.01.2010: bis zu 1.510,00 5ab 01.01.2012: bis zu 1.550,00 5

� § 41 SGB XI� teilstationäre Pflege kann in

Anspruch genommen werden,wenn häusliche Pflege nicht aus-reichend sicher gestellt ist oderzur Ergänzung/Stärkung der häus-lichen Pflege

� in Form von Gutscheinen� teilstationäre Pflege wird durch

Tages- und Nachtpflegeeinrichtun-gen mit einem Versorgungsvertragerbracht

� zu den Leistungsinhalten gehöreninsbesondere Hilfen bei der Kör-perpflege, Ernährung, Mobilität,soziale Betreuung und medizini-sche Behandlungspflege



� 4.3.8.2 Private PflegepflichtversicherungLeistungen der privaten Pflegeversicherung können ebenfalls als Persönliches Budget erbracht werden,auch wenn die Regelungen des SGB IX dies für private Versicherungsunternehmen nicht vorsehen. Beiprivaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen, kann jedochkein rechtswirksamer Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget gestellt werden und siekönnen auch nicht die Rolle des Beauftragten übernehmen (vgl. Kapitel 6 ff).

Unter Berücksichtigung dieser formalen Besonderheiten empfiehlt es sich gleichwohl, das gesamte Ver-fahren inhaltlich so zu gestalten, dass der individuelle Bedarf gemeinsam festgestellt und die dazuerforderlichen Leistungen koordiniert werden. Die damit verbundenen Verfahrensfragen sind im Einzel-fall zu klären.

Die Leistungen der privaten Pflegepflichtversicherung werden jedoch nach den gleichen Anspruchs-grundlagen erbracht und entsprechen dem unter 4.3.8.1 aufgeführten Leistungskatalog der sozialenPflegeversicherung. Im Unterschied zur sozialen Pflegeversicherung werden die Leistungen nicht alsSachleistungen, sondern in Form der Kostenerstattung zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund ist inder privaten Pflegepflichtversicherung eine Leistungsinanspruchnahme durch Gutscheine nicht notwen-dig.36


� Treffen Leistungen der Tages- undNachtpflege mit der Pflegesachlei-stung (§ 36 SGB XI), dem Pflege-geld (§ 37 SGB XI) oder mit derKombination von Geld- und Sach-leistung (§ 38 SGB XI) zusammen,sind die Leistungen miteinander zuverrechnen. Der Gesamtansprucherhöht sich hierbei auf das 1,5-fache des Sachleistungshöchstbe-trages. Wird bspw. 50% der Lei-stung der Tages- und Nachtpflegein Anspruch genommen, bestehtdaneben noch ein 100%-igerAnspruch auf Pflegegeld odereine Pflegesachleistung. DerAnspruch auf Pflegegeld odereine Pflegesachleistung erhöht sichjedoch nicht, wenn weniger als50% der Leistung für die Tages-und Nachtpflege in Anspruchgenommen werden.


� 4.3.9 IntegrationsämterPotentiell budgetfähige Leistungen der Integrationsämter (IntÄ) an schwerbehinderte Menschen (sbM)im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach § 102 Abs. 2-5 SGB IX

Allgemeines zum Adressatenkreis sowie den Leistungsvoraussetzungen, -arten und -höhen

Berechtigter Personenkreis

Menschen mit Schwerbehindertenstatus (§ 2 Abs. 2 SGB IX) und ihnen gleichgestellte Menschen (§ 2 Abs. 3 SGB IX).

Beschäftigungs- und Arbeitsplatzbegriff der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben

� Arbeitnehmer, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zur beruflichen Bildung Eingestell-te (vgl. § 73 Abs. 1 SGB IX) sowie

� vergleichbare Tätigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und Berufslebens (Geistliche, s. Bundesver-waltungsgericht vom 14. November 2003 – 5 C 13.02 – Behindertenrecht (br) 2004, 79; Solda-ten/Soldatinnen, s. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein vom 3. Mai 2001 – 2 L 35/01)

� in unbefristeter oder befristeter Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung mit mindestens 15 Arbeitsstundenwöchentlich (s. § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) sowie

� Selbstständige (s. § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c SGB IX und § 21 Schwerbehinderten-Ausgleichsabga-beverordnung (SchwbAV).

Leistungszweck

Nur Leistungen an sbM in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, Arbeitsplatzbe-zug (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 17 Abs. 2 Satz 1 und § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV); keine medizi-nischen, Urlaubs- oder Freizeitmaßnahmen (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SchwbAV).

Nachrang der Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben

� gegenüber Leistungen der Rehabilitationsträger zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX (§ 102 Abs. 5 SGB IX und § 18 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV) sowie

� gegenüber Leistungen und Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers oder Dritter (§ 102 Abs. 5 Satz 1 SGB IX und § 18 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV sowie § 81 Abs. 4 SGB IX)

Ermessen

Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben sind Ermessensleistungen (§ 102 Abs. 3 Satz 1SGB IX, § 17 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV-„Kann-Leistung“); Ausnahme: Rechtsanspruch auf Übernahmeder Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (vgl. § 102 Abs. 4 SGB IX, § 17 Abs. 1a SchwbAV).

Die Leistungserbringung/-verpflichtung der IntÄ ist stets beschränkt auf die ihnen zur Verfügung stehen-den Mittel der Ausgleichsabgabe (§ 102 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 SGB IX, § 17 Abs. 1a SchwbAV).

Leistungsarten

� Zuschüsse und/oder Darlehen

� einmalige oder laufende Leistungen (letztere i.d.R. nur befristet, § 18 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SchbAV)

� wiederholte Leistungserbringung möglich (§ 18 Abs. 3 Satz 3 SchwbAV).


37

Leistungshöhe

� Bei behinderungsbedingtem Mehraufwand i.d.R. volle Kostenübernahme, einkommens- und vermö-gensunabhängig (vg. § 18 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 SchwbAV),

� im Übrigen anteilige Bezuschussung und/oder Darlehensgewährung nach den Umständen des Ein-zelfalls, dabei u. a. Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse (vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2SchwbAV).

Die Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben an sbM im Einzelnen:

38


Zum Erreichen desArbeitsplatzes(Beschaffung eines Kfz,behinderungsbedingteZusatzausstattung,Erlangung einer Fahr-erlaubnis)

� I.d.R. behinderungsbedingte Not-wendigkeit der Kfz-Nutzung zumErreichen des Arbeitsplatzes(Merkzeichen „aG/G“ gem.§ 3 Abs. 1 Nr. 1 (auch Nrn. 2 u. 3)und Abs. 2 Nr. 2 SchwbAwVO)

� Leistungsart und -höhe s. §§ 4-8 KfzHV

§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b SGB IX,§ 20 SchwbAV i.V.m. den Vorschrif-ten der Kraftfahrzeughilfe-Verord-nung (KfzHV) (grds. nurBeamte/innen und Selbstständige)

Zur Beschaffung, Aus-stattung und Erhaltungeiner behinderungsge-rechten Wohnung

� Leistungen nur bei Zusammenhangmit Arbeitsplatz (Betreten/Verlas-sen der Wohnung, Mobilität in derWohnung, ansonsten s. zur Woh-nungsausstattung § 55 Abs. 2Nr. 5 SGB IX)

� Vielfach fachtechnische Begutach-tung durch Beratende Ingenieureder IntÄ

§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1d SGB IX,§ 22 SchwbAV (grds. nurBeamte/innen und Selbstständige,s. § 33 Abs. 8 Nr. 6 SGB IX), z. T. inVerbindung mit Ministerialerlassender Bundesländer

Technische Arbeitshil-fen (Beschaffung, War-tung, Instandsetzung,Ausbildung imGebrauch, Ersatzbe-schaffung, Anpassungan die techn. Weiter-entwicklung)

� Individuelle, behinderungsspezifi-sche Geräte usw. (z. B. mobileBraillezeile u. Laptop für blindenAußendienstmitarbeiter)

� Vielfach fachtechnische Stellung-nahme der Beratenden Ingenieureder IntÄ, Arbeitsplatzbesichti-gung, Einholen von Angebotenverschiedener Lieferanten

§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a SGB IX,§ 19 SchwbAV


Zur Teilnahme an Maß-nahmen zur Erhaltungund Erweiterungberufl. Kenntnisse undFertigkeiten

� I.d.R. konkreter Bezug zur derzeitausgeübten oder alsbald auszu-übenden Tätigkeit erforderlich

� Primär Übernahme behinderungs-spezifischer Kosten (z. B. Gebär-densprach-Dolmetscher)

§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1e SGB IX,§ 24 SchwbAV


39

Übernahme derKosten einer notwendi-gen Arbeitsassistenz(zur Sicherung beste-hender Beschäfti-gungsverhältnisse)

� Behinderungsbedingt erforderli-che, regelmäßig wiederkehrendeUnterstützung und Hilfestellungam Arbeitsplatz = bei derArbeitsausführung (z. B. keineAssistenz beim Weg zur/von derArbeit, Verwaltungsgericht Meinin-gen vom 18.September 2003, br2004, 85)

� Arbeitsvertraglich geschuldete(Kern)Tätigkeit muss im Übrigenvom sbM selbst geleistet werden(vgl. § 613 BGB)

� Keine pflegerischen Dienstleistun-gen

� Ermittlung des tagesbezogenenAssistenzstundenbedarfs und ent-sprechend gestaffelte Bewilli-gungshöhe (mtl. Zuschuss)

� Grundsätzlich mtl. Höchstbetrag(wegen Verhältnis der Leistungzum erzielten Arbeitseinkommen),jedoch mit Öffnungsklausel fürbesondere Einzelfälle

� Arbeitsassistenz wird vom sbMselbst beauftragt (Arbeitgeber-oder Dienstleistermodell, dafürRegiekostenzuschuss)

§ 102 Abs. 4 u. Abs. 7 SGB IX,§ 17 Abs. 1a SchwbAV(Rechtsanspruch) i.V.m. den „Empfeh-lungen der Bundesarbeitsgemein-schaft der Integrationsämter undHauptfürsorgestellen (BIH) zurErbringung finanzieller Leistungenzur Arbeitsassistenz schwerbehinder-ter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX“ (in der jeweils geltenden Fassung)

In besonderen Lebens-lagen

� Auffangtatbestand für individuelle,arbeitsplatzbezogene, aber nichtspezialrechtlich bereits in den§§ 19-24 SchwbAV geregeltenHilfen und Maßnahmen

� Einzelfallabhängige Bestimmungder Leistungsart und -höhe

§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1f SGB IX,§ 25 SchwbAV


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Zur Gründung undErhaltung einer selbst-ständigen beruflichenExistenz

Gründungsdarlehen� i.d.R. für arbeitslose sbM, die diepersönlichen und fachlichen Voraus-setzungen für die angestrebte Tätig-keit erfüllen� günstige betriebswirtschaftlichePrognose zur Tragfähigkeit der Exis -tenzgründung, prognostiziertes Ein-kommen über Sozialhilfeniveau (Hilfezum Lebensunterhalt)� Sicherstellung des Lebensunter-halts voraussichtlich auf Dauer imWesentlichen durch die selbstständi-ge Tätigkeit (prognostiziertes Einkom-men über der Hilfe zum Lebensunter-halt nach dem SGB XII)

Zusätzliche individuelle begleitendeHilfen� entsprechende Leistungen wie

bei abhängig beschäftigten sbM (z. B. technische Arbeitshilfen, Arbeitsassis tenz) i.d.R. als Zuschuss

� i.d.R. als Zuschuss

§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c SGB IX§ 21 SchwbAV§ 21 Abs. 1 SchwbAV§ 21 Abs. 4 SchwbAV


nachrichtlich:Übernahme derKosten einer notwendi-gen Arbeitsassistenzfür sbM zur Erlangungeines Arbeitsplatzes

� Reha-Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB IX (also nichtJugend- und Sozialhilfe)

� Die Leistung wird bis zu 3 Jahrenerbracht und

� Wird für die Reha-Träger durchdie IntÄ nach den in der o.g. BIH-Empfehlung geregelten Kriteriengegen Kostenerstattung ausge-führt.

� Daran kann sich eine Weiterbewil-ligung durch die IntÄ anschließen.

§ 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 undSätze 2-4 SGB IX

§ 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX

§ 33 Abs. 8 Sätze 2 und 3 SGB IX

§§ 33 Abs. 8 Satz 4 und 102Abs. 4 SGB IX


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Gebärdensprachdol-metscher-/ Kommuni-kationshelfer-Einsätzeim Rahmen der beglei-tenden Hilfe imArbeitsleben (außer-halb längerfristiger Ein-sätze im Rahmen dero.g. Arbeitsassistenz)

a) Bei ausgebildeten Gebärden-sprachdolmetschern: Kostenerstat-tung nach Maßgabe des JVEG (vgl.insbes. § 8 Abs. 1 u. 2 i.V.m. §§ 5, 9Abs. 3 sowie 12 Abs. 1 Satz 1 u.Satz 2 Nr. 4; ggf. § 14)b) Kommunikationshelfer (z. B.Schriftmittler für hochgradig Hörge-schädigte): Kostenerstattung nachLandesrecht oder behördeninternenVergütungsrichtlinien

§ 102 Abs. 2 Sätze 2 und 6 Halb-satz 1 SGB IX i.V.m §§ 17 Abs. 2Satz 2 SGB I und 19 Abs. 2 Satz 4SGB X


5 Antragstellung

Anträge auf Ausführung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets kann die Antrag stellendePerson bei allen unter Kapitel 3 genannten Leistungsträgern oder den Gemeinsamen Servicestellen fürRehabilitation schriftlich oder durch sonstige Willenserklärung stellen.

Die Antrag aufnehmende Stelle (i.d.R. der Beauftragte, siehe Kapitel 6) informiert und berät die Antragstellende Person umfassend über die Leistungsvoraussetzungen und Zielbestimmungen des Persönli-chen Budgets sowie über die damit verbundenen Verfahrensabläufe (siehe auch Anhang IV). Sie weistauf die Mitwirkungspflicht der Antrag stellenden Person hin und holt deren Einverständniserklärung fürdie Weiterleitung der personenbezogenen Daten an die beteiligten Leistungsträger ein.

Die BAR-Arbeitsgruppe hat ein Musterantragsformular für ein trägerübergreifendes Persönliches Bud-get entwickelt (siehe Anhang III, Ziffer 1) und schlägt vor, die dort aufgeführten Inhalte bereits bei derBeantragung zu dokumentieren. Dazu zählen z. B. Informationen über:

– die Antragssituation mit Aussagen zu eventuell notwendiger Unterstützung der Antrag stellendenPerson und zur Einbeziehung weiterer Personen,

– die unter trägerübergreifenden Aspekten notwendigen persönlichen Daten,

– beantragte Leistungen, die als Persönliches Budget erbracht werden sollen, möglichst mit Angabenzu Art, Umfang und Form der Ausführung und unterteilt nach den jeweiligen Leistungsbereichen,

– mögliche beteiligte Leistungsträger, konkret benannt mit Adresse und Ansprechpartner,

– bereits vorliegende Leistungsbescheide, die möglichst auch in Kopie dem Antrag beigefügt werdensollten,

– die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes (z. B. in Bezug auf die Form der Leistungsbeschaffung)durch die Antrag stellende Person und Hinweise zu weiteren Leistungsansprüchen, die neben demPersönlichen Budget bestehen,

– das weitere Procedere und

– die Einverständniserklärung und das Widerspruchsrecht der Antrag stellenden Person im Zusammen-hang mit dem Sozialdatenschutz.

Der Antrag auf Leistungen durch ein Persönliches Budget verbleibt beim Beauftragten, die beteiligtenLeistungsträger und die Antrag stellende Person erhalten eine Kopie.

Kapitel 5

42


6 Bestimmung und Rolle des Beauftragten

Nach § 17 Abs. 4 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX zuständige der beteiligten Leistungsträger grund-sätzlich Beauftragter und damit für die trägerübergreifende Koordinierung der Leistungserbringung ver-antwortlich. Mit der Budgetverordnung stehen die Grundzüge des dazu vorgesehenen Verfahrens fest.

Diese Regelung gilt auch für Anträge auf Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets, die bei einerGemeinsamen Servicestelle für Rehabilitation gestellt werden. Hier ist im Grundsatz der Rehabilitati-onsträger der Beauftragte, dem die Gemeinsame Servicestelle zugeordnet ist. Dies gilt aber nur dann,wenn dieser Rehabilitationsträger nach § 14 SGB IX zuständig und mit einer Teilleistung am Persönli-chen Budget beteiligt ist. Ist dies nicht der Fall, leitet der Rehabilitationsträger bzw. die GemeinsameServicestelle den Antrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX innerhalb von zwei Wochen an den aus sei-ner/ihrer Sicht zuständigen Leistungsträger weiter mit der Folge, dass dieser zweitangegangene TrägerBeauftragter wird, das Bedarfsfeststellungsverfahren durchführt, den Gesamtverwaltungsakt erlässt unddie Leistung erbringt. Hingewiesen wird auf die mit § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB IX neu geschaffene Mög-lichkeit einer abgestimmten, erneuten Weiterleitung in den Fällen, in denen der Zweitangegangenenach § 6 Abs. 1 SGB IX nicht Träger der beantragten Leistung sein kann. Eine Weiterleitung sollte anden Träger erfolgen, der voraussichtlich die Hauptleistung übernimmt.

Nach § 17 Abs. 4 Satz 2 SGB IX können die beteiligten Leistungsträger in Abstimmung mit den Leis -tungsberechtigten Abweichendes von dem Grundsatz des § 17 Abs. 4 Satz 1 SGB IX vereinbaren,nach dem stets der nach § 14 SGB IX zuständige der beteiligten Leistungsträger als Beauftragter denGesamtverwaltungsakt erlässt. Auch in diesem Fall gelten die Regeln über den gesetzlichen Auftrag.

Diese abweichende Vereinbarung macht überall dort Sinn, wo der im Wege des § 14 SGB IX bestimm-te Träger nur mit einer nach Volumen oder Leistungsdauer geringen Teilleistung an dem PersönlichenBudget beteiligt ist. In diesen Fällen empfiehlt es sich regelmäßig zu vereinbaren, dass derjenige derbeteiligten Leistungsträger die Aufgaben des Beauftragten übernimmt, der voraussichtlich den „Haupt-teil“ an dem trägerübergreifenden Persönlichen Budget trägt, um Kontinuität und Verlässlichkeit zugewährleisten und einen Wechsel des Beauftragten während des Bewilligungszeitraums möglichst zuvermeiden.

Die Rolle des Beauftragten umfasst im gesamten Verfahren von der Beantragung bis zum Bescheid undggf. einschließlich Widerspruch und Klage sowohl die Erstellung des Bescheides (auf der Grundlageder Stellungnahmen der beteiligten Träger; vgl. auch § 89 Abs. 5 SGB X) über noch festzustellendeGrundansprüche auf Leistungen (das „ob“ der Leistungen) als auch die Funktion der Ermittlung, Ausfüh-rung und Koordination der Leistungsform des Persönlichen Budgets (das „wie“ der Leistung). Ausge-nommen davon sind insbesondere Statusfeststellungen durch Dritte (z. B. bei einem Antrag auf Feststel-lung des Grades der Behinderung). Hier berät und unterstützt der Beauftragte die Antrag stellendePerson.

Im Sinne einer Handlungsorientierung für die Praxis regt die Arbeitsgruppe an, im Einzelfall ggf. dempotentiellen Budgetnehmer zu empfehlen, das Verfahren so zu gestalten, dass sich ein Widerspruchgegen einen abgelehnten Grundanspruch auf eine Leistung nicht gegen den Beauftragten, sonderngegen den zuständigen Leistungsträger richten sollte. Die Arbeitsgruppe empfiehlt dann, die Feststel-lung über das „ob“ der Leistung in einem Bescheid des zuständigen Leistungsträgers zu treffen, wäh-rend der Gesamtbescheid durch den Beauftragten Feststellungen über das „wie“ der Leistung enthält.

Hierfür spricht auch, da die Feststellung von Grundansprüchen durch den zuständigen Träger erfolgensollte, dass dieses Vorgehen in der Praxis insbesondere dann zielführend sein kann, wenn sich im Ein-zelfall ansonsten Tatbestände abzeichnen, die den zügigen Erlass eines umfassenden Gesamtbeschei-des verzögern. Dann empfiehlt die Arbeitsgruppe dem Beauftragten zu prüfen, ob eine Entscheidungüber noch festzustellende Grundansprüche durch den jeweiligen beteiligten Träger erfolgen sollte.


43

Kapitel 6

Diese Vorgehensweise setzt das Einverständnis des Budgetnehmers voraus und empfiehlt sich z. B.dann, wenn:

� Leistungen betroffen sind, für die die Regelungen des § 14 SGB IX nicht gelten und bei denen län-gere Bearbeitungsfristen häufig nicht zu vermeiden sind (z. B. bei Leistungen der Pflegeversiche-rung),

� eine Ablehnung bzw. nicht im vollen Umfang erfolgende Bewilligung der beantragten Leistung z. B.durch die Stellungnahme des beteiligten Trägers absehbar und auf diese Weise dem Budgetnehmerdas Einlegen der ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zum frühestmöglichen Zeitpunkt ermög-licht wird.

Für alle anderen Leistungen aus dem Persönlichen Budget, bei denen die Leistungsansprüche unstrittigsind, kann der Beauftragte in der Zwischenzeit bereits den Bewilligungsbescheid erteilen. Dieses Vor-gehen setzt das vorliegende Einverständnis aller Beteiligten voraus und zielt auf eine wirksamere, wirt-schaftlichere und zügigere Erreichung der Teilhabeziele.

Eine solche pragmatisch ausgerichtete Vorgehensweise bietet insgesamt den Vorteil, dem Budgetneh-mer unstrittige Leistungen direkt und ohne Verzögerungen in Form eines Persönlichen Budgets zur Ver-fügung stellen zu können. Diese Leistungsform kann für die bereits bewilligten Leistungen auch danngewählt werden, wenn Grundansprüche auf weitere Leistungen noch nicht abschließend geklärt sindund daher auch über deren Form der Leistungserbringung nicht entschieden werden kann. Für den Falleiner späteren Bewilligung dieser Leistungen ist deren umgehende Einbeziehung in das PersönlicheBudget sicherzustellen.

Unter diesen Aspekten setzt das Tätigwerden als Beauftragter voraus, dass es unstrittige Grundansprü-che gibt und es in der Folge zur Rolle des Beauftragten gehört, über die Leistungsform zu entscheiden.

44


7 Unterrichtung der beteiligten Leistungsträger/Einholung der Stellungnahmen

Nach § 3 Abs. 1 der Budgetverordnung (BudgetV) unterrichtet der Beauftragte unverzüglich die an derKomplexleistung beteiligten Leistungsträger über die Beantragung von Leistungen in Form eines Persön-lichen Budgets.

Im gesamten Verfahren ist darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Antrag stellende Per-son (z. B. durch unkoordinierte Verfahren der Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung sowie durchMehrfachbegutachtungen bzw. Begutachtungen auf Vorrat) vermieden werden. Dies kann insbesonde-re dadurch erreicht werden, dass die Unterrichtung Kopien des Antragsformulars und aller bereits vor-liegenden und für die Entscheidung über das jeweilige Teilbudget notwendigen Informationen (z. B. Leis tungsbescheide, Untersuchungsbefunde und -berichte) beinhaltet. Darüber hinaus ist die Durchfüh-rung sozialmedizinischer Begutachtungen (z. B. durch Ärzte oder Psychologen) trägerübergreifend soauszurichten, dass die dort getroffenen Feststellungen möglichst auch für die Prüfung der Vorausset-zungen für Leistungen der anderen beteiligten Leistungsträger verwendet werden können.

Weiterhin regelt § 3 Abs. 1 BudgetV, dass die Stellungnahmen der beteiligten Leistungsträger Aussa-gen zu folgenden Aspekten enthalten müssen:

� dem Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen gedeckt werden kann, unter Berücksichtigung desWunsch- und Wahlrechts,

� der Höhe des Persönlichen Budgets als Geldleistung oder durch Gutscheine,

� dem Inhalt der Zielvereinbarung und

� einem Beratungs- und Unterstützungsbedarf.

Darüber hinaus soll die Stellungnahme Aussagen treffen zu

� der Frage, ob die Leistung(en) in Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden kann (können),

� den Voraussetzungen, die an die Leistungsgewährung geknüpft sind und

� dem Ansprechpartner des beteiligten Leistungsträgers.

Der auf diese Weise individuell ermittelte (Teil-)Bedarf ist in Verbindung mit dem individuellen Teilhabe-potential Grundlage für die Ausgestaltung des Persönlichen Budgets.

Die beteiligten Leistungsträger sollen ihre Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen abgeben.

Im gesamten Verfahren ist der Datenschutz zu wahren, insbesondere sind das Einwilligungserfordernisund der Grundsatz der Erforderlichkeit der Datenerhebung und -übermittlung zu beachten.


45

Kapitel 7

8 Trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren

Trägerübergreifende Bedarfsfeststellungsverfahren sind so zu gestalten, dass sie eine umfassende,nahtlose, zügige, einheitliche und wirtschaftliche Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Bud-gets ermöglichen.

Die abzuschließende Zielvereinbarung ist dabei Ausdruck einer Prognose der Entwicklung, die beieiner bestmöglichen Förderung und Nutzung aller Ressourcen und Kompetenzen der Antrag stellen-den Person erreichbar ist.

Für die Bedarfsfeststellung und das dazu notwendige Verfahren im Rahmen eines trägerübergreifendenPersönlichen Budgets empfiehlt die Arbeitsgruppe eine konzeptionelle Ausrichtung an der „Internatio-nalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (ICF).

Das Modell der ICF zielt auf ein besseres Verständnis von Behinderungen und Gesundheit auf derGrundlage der bio-psycho-sozialen Wechselwirkungen. Eine solche Konzeption („Philosophie“) mar-kiert einen Wechsel weg von einer nur diagnose- und defizitorientierten Sicht hin zu einer Betrachtungdes Menschen in seinen biografischen und sozialen Bezügen. Die ICF stellt dafür eine Systematik unddefinierte Begriffe zur Verfügung.

Für die konkrete Ausgestaltung des trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahrens empfiehlt sicheine Orientierung an folgenden, beispielhaft benannten Kriterien:

� Anzahl der beteiligten Leistungsträger,

� Anzahl der beantragten Leistungen/der Leistungsgruppen,

� Mögliche Leistungsschnittmengen,

� Umfang des Bedarfs, der durch budgetfähige Leistungen gedeckt werden kann,

� Umfang des Persönlichen Budgets in Geld,

� Umfang der notwendigen Beratung und Unterstützung.

Das trägerübergreifende Bedarfsfeststellungsverfahren kann in unterschiedlicher Art und Weise stattfin-den. Es bietet sich eine abgestufte Vorgehensweise an, und zwar

� eine vereinfachte Form, die im Wesentlichen auf die mündlichen, telefonischen und schriftlichenMöglichkeiten der trägerübergreifenden Bedarfsfeststellung zurückgreift („vereinfachtes Verfahren“)(8.1) und

� eine ausführliche Form, die (darüber hinaus) eine Zusammenkunft aller Teilnehmer (Budgetkonferenz)beinhaltet („ausführliches Verfahren“) (8.2).

Für alle Formen der Durchführung gelten die genannten Grundsätze einer umfassenden Berücksichti-gung des geltend gemachten Bedarfs. Dies gilt auch für die berechtigten Interessen an einer zügigenund wirtschaftlichen Leistungserbringung und für die damit verbundenen Qualitätsanforderungen.

Sind Unterschiede zwischen den beantragten und den in den Stellungnahmen der einzelnen Leistungs-träger vorgesehenen Leistungen abzusehen, bietet sich ein trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungs-verfahren in Form einer gemeinsamen Beratung durch die Budgetkonferenz an. Eine Beratung findetauch dann statt, wenn dies entweder von der Antrag stellenden Person oder einem Leistungsträger fürnotwendig gehalten und schriftlich beantragt wird.

Zu den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen und den Empfehlungen der BAR-Arbeitsgruppe sowiezur Zusammensetzung der Budgetkonferenz im trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahren lie-gen Übersichten vor (siehe Anhang IV, Ziffer 2 und 3).

Kapitel 8

46


� 8.1 Vereinfachtes VerfahrenDie Bewilligung und Ausführung eines Persönlichen Budgets nach einem vereinfachten Verfahren unterNutzung moderner, barrierefreier Kommunikationsmittel und ohne Einberufung der Budgetkonferenz istdann zu bevorzugen, wenn die vorhandenen Unterlagen und Stellungnahmen der beteiligten Leis -tungsträger für eine abschließende Festsetzung des Persönlichen Budgets ausreichen und den verein-barten qualitativen Anforderungen an die Bedarfsermittlung und -feststellung entsprechen.

Diese vereinfachte Form des trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahrens sollte regelhaft immerdann zum Tragen kommen, wenn ein wesentlicher Beratungs- und Abstimmungsbedarf nicht (mehr)besteht und mit der Einberufung der Budgetkonferenz eine zügige Leistungserbringung unnötigerschwert würde.

� 8.2 Ausführliches VerfahrenKann unter Berücksichtigung der genannten Kriterien ein trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsver-fahren nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, werden die Anträge und sonstige Unter-lagen zusammen mit den Stellungnahmen der beteiligten Leistungsträger im ausführlichen VerfahrenGegenstand der Beratungen der Budgetkonferenz. Dabei ist zu gewährleisten, dass alle Beteiligtenrechtzeitig vor der Beratung über alle wesentlichen Informationen verfügen und auf die zu beratendenPunkte (die abweichenden Feststellungen) besonders hingewiesen werden.

Die Vertretung eines beteiligten Leistungsträgers durch einen anderen Leistungsträger kann vereinbartwerden. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn dessen Teilbudget unstrittig ist und nicht dieHauptleistung darstellt. Der Budgetnehmer ist rechtzeitig über die Vertretung zu informieren.

Die Beratungsergebnisse der Budgetkonferenz werden schriftlich festgehalten. Die Ausführung von Leis tungen in Form eines Persönlichen Budgets und insbesondere die Mitarbeit in der Budgetkonferenzerfordert von allen Vertretern der Leistungsträger ein besonders hohes Maß an fachlicher und sozialerKompetenz. Sollte es in den Beratungen zu unterschiedlichen Auslegungen oder Meinungsverschieden-heiten kommen, ist eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieAkzeptanz und das Gelingen von Persönlichen Budgets eng verknüpft sind mit der umfassendenBerücksichtigung des Bedarfs der Antrag stellenden Person und mit Verhandlungen über noch offeneoder strittige Fragen, die auf gleicher Augenhöhe stattfinden.


47

9 Anforderungen an die Zielvereinbarung

Die Budgetverordnung sieht in § 4 als inhaltliche Mindestvoraussetzung für eine abzuschließende Ziel-vereinbarung Regelungen über die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele (9.1), dieErforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs (9.2) undüber die Qualitätssicherung (9.3) vor. Die BAR-Arbeitsgruppe empfiehlt darüber hinaus auch Regelun-gen zum Bedarf an Beratung und Unterstützung (9.4) als grundsätzlichen Bestandteil einer Zielverein-barung aufzunehmen.

Regelungen zu einzelnen Leistungsbereichen bzw. einzelnen Leistungen bleiben den jeweiligen Leis -tungsträgern, ggf. unter Berücksichtigung des SGB IX und der vereinbarten Gemeinsamen Empfehlun-gen vorbehalten.

Für die Festlegung und Vereinbarung der individuellen Förder- und Leistungsziele sollte die sog.„SMART“-Regel Anwendung finden; d.h. Zielformulierungen sollten folgende Kriterien erfüllen:

– Specific/Passend: Welche spezielle Leistung/welche konkrete Teilhabesituation eines Menschen mitBehinderung soll verbessert werden? Ist das Ziel für alle Beteiligten verständlich formuliert?

– Measurable/Messbar: Wie kann das Ausmaß der verbesserten Leistung festgestellt werden? Nachwelchen Kriterien kann eine veränderte/verbesserte Teilhabesituation erkannt werden?

– Achievable/Erreichbar: Ist ein tatsächlich erreichbares Ziel formuliert worden?

– Relevant/Bedeutsam: Stimmt das formulierte Ziel mit den Zielen/Wünschen des Menschen mit Behin-derung/des Rehabilitanden überein? Ist es auch für ihn wichtig?

– Timed/Zeitlich bestimmt: In welchem Zeitraum kann das Ziel erreicht werden?

(nach: BAR, ICF Praxisleitfaden 2, Frankfurt 2008, S. 26)

So sollte zum Beispiel nicht vereinbart werden „Die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft soll geför-dert werden“, sondern: „Bis zum 31. März 2009 will Herr S. das Einkaufen von Grundnahrungsmittelnselbstständiger, d.h. mit weniger Unterstützung erledigen können“.

� 9.1 Individuelle Förder- und LeistungszieleDie individuellen Förder- und Leistungsziele sind Bestandteil der Zielvereinbarung nach § 4 BudgetVund damit nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BudgetV auch Teil der Stellungnahme der beteiligten Leistungsträger.

In den einzelnen Stellungnahmen wird der durch budgetfähige Leistungen des jeweiligen Leistungsträ-gers zu deckende Teil des individuellen Bedarfs festgestellt und im Hinblick auf die individuellen För-der- und Leistungsziele schriftlich zusammen gefasst. Sie können z. B. Aussagen zu der Funktionsfähig-keit und deren Beeinträchtigung auf den Ebenen der Körperfunktionen und Körperstrukturen, der Akti-vitäten und der Teilhabe an Lebensbereichen vor dem gesamten individuellen Lebenshintergrund(beschrieben durch umwelt- und personbezogene Faktoren), zu den Gründen für die Notwendigkeitder Leistungen, zum Ziel und zur Art der vorgesehenen Leistungen, zum voraussichtlichen Beginn undzur Dauer der Leistungen sowie zum Ort ihrer Durchführung enthalten.

Die sich aus den einzelnen Stellungnahmen im Hinblick auf die individuellen Förder- und Leistungszieleergebenden Einschätzungen werden im Zuge des trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahrenszusammengeführt und als Teil der abzuschließenden Zielvereinbarung gemeinsam mit der Antrag stel-lenden Person (und ggf. gesetzlicher Betreuer und/oder Person ihrer Wahl) vereinbart.

Eine regelhafte Überprüfung der (erreichten) Förder- und Leistungsziele erfolgt im Rahmen des nach§ 3 Abs. 6 BudgetV im Abstand von zwei Jahren vorgesehenen trägerübergreifenden Bedarfsfeststel-lungsverfahrens. Darüber hinaus kann eine Anpassung u.a. dann angezeigt sein, wenn sich

Kapitel 9

48


� aus der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets oder im jeweiligen Verlauf neue Erkenntnisseergeben,

� die individuellen Verhältnisse geändert haben oder

� neue, für die Rehabilitation und Teilhabe wesentliche Entwicklungen (z. B. Gesetzliche Grundlagen,Forschungsergebnisse, Leitlinien, Handlungsempfehlungen) ergeben haben.

Nach einem erstmalig durchgeführten trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahren wird eineÜberprüfung der Förder- und Leistungsziele nach sechs Monaten empfohlen. Damit soll nach einemüberschaubaren Zeitraum z. B. eine Möglichkeit geschaffen werden, die bis dahin gewonnenen Erfah-rungen auszuwerten, die Zusammensetzung der Komplexleistung Persönliches Budget zu überprüfenund ggf. zu verändern, um auf diese Weise die vereinbarten Förder- und Leistungsziele besser errei-chen zu können. Auf das beschriebene „vereinfachte Verfahren“ kann dabei zurückgegriffen werden.

� 9.2 NachweiserbringungAls eine der inhaltlichen Mindestvoraussetzungen für die Zielvereinbarung werden mit der Budgetver-ordnung Regelungen über „die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestelltenindividuellen Bedarfs“ (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BudgetV) genannt.

Um sicherzustellen, dass mit der Ausführung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets die zurVerfügung gestellten Geldleistungen bzw. Gutscheine für die Erreichung der Teilhabeziele des SGB IXverwendet werden, sind Vereinbarungen zwischen den Leistungsträgern und dem Budgetnehmer dar-über zu treffen, ob und wie die Nachweiserbringung erfolgen soll. Dabei soll sich der Nachweis aufdie Leistung beziehen, nicht auf den Preis.

Ausgehend von einer für die Ausführung von Leistungen durch ein Persönliches Budget notwendigenvertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten sollte eine Ausgestaltung der Nachweiserbringungin einer vereinfachten und unbürokratischen Form („so wenig wie möglich, so viel wie nötig“) in Abhän-gigkeit von der Art der Leistung und dem Bedarf stattfinden. Auf diese Weise soll auch die Bereitschaftdes Budgetnehmers zur Eigenverantwortung und Selbstbestimmung gestärkt und dessen Eigeninteressean einer hochwertigen Leistungsausführung unterstützt werden.

Im Rahmen der Zielvereinbarung wird eine Verfahrensregelung zum Umgang mit nicht ausgeschöpftenBudgetmitteln empfohlen.

� 9.3 QualitätssicherungEin weiterer obligatorischer Bestandteil der Zielvereinbarung sind Regelungen über die Qualitätssiche-rung (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BudgetV).

Sind mit der Ausführung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets bestimmte Bedingungen zuerfüllen (z. B. deren Erbringung durch eine bestimmte Profession), ist dies ebenfalls in der Zielvereinba-rung zu regeln.

Der Schwerpunkt der Qualitätssicherung sollte auf der Überprüfung der Ergebnisqualität liegen, insbe-sondere darauf, ob und in welchem Umfang die mit Persönlichen Budget beabsichtigten Ziele erreichtwurden.

Einrichtungen und Dienste gelten als qualitätsgesichert, wenn diese einen Vertrag mit dem jeweiligenLeistungsträger geschlossen haben (z. B. nach § 21 SGB IX oder mit Zulassung nach §§ 84, 85 SGB III).In diesen Fällen ist kein weiterer Nachweis durch den Budgetnehmer vorzusehen. Werden Leistungendurch Angehörige des Budgetnehmers oder in Verbindung mit einem Arbeitgebermodell erbracht, giltdie Leistung dann als qualitätsgesichert, wenn der Budgetnehmer mit der Leistung zufrieden ist (Nutzer-zufriedenheit) und die Ziele des Persönlichen Budgets erreicht werden können (Zielerreichung).


49

� 9.4 Beratung und UnterstützungEmpfohlen wird, Aussagen in die Zielvereinbarung aufzunehmen, die sich mit dem Bedarf an Beratungund Unterstützung befassen.

Beratung bezieht sich auf alle im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgetsbestehenden leistungsrechtlichen Fragen (Budgetberatung). Die Koordinierungsfunktion des Beauftrag-ten beinhaltet auch das Angebot an den Budgetnehmer, diese Beratung für den Zeitraum des Persönli-chen Budgets umfassend und aus einer Hand zu leisten. Die Entscheidung ob, wo und wie er sich imZusammenhang mit Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets beraten lässt, trifft der Budgetneh-mer selbst.

Für die Budgetberatung können z. B. folgende Angebote genutzt werden:

� Gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation

� Auskunfts- und Beratungsstellen der Leistungsträger

� Beratungsangebote von Wohlfahrtsverbänden u.ä. Organisationen.

Unterstützung bezieht sich in diesem Zusammenhang vor allem auf den Verwaltungs-/Regiebedarf beider Umsetzung des Persönlichen Budgets (Budgetunterstützung) und den damit verbundenen Maß-nahmen. Dazu gehören beispielsweise der Abschluss von Arbeits-, Dienstleistungs- und Beschaffungs-verträgen zur Bedarfsdeckung, die Gestaltung von Dienstplänen für persönliche Assistenten bzw. Lohn-abrechnungen im Arbeitgebermodell, die Unterstützung bei der Gestaltung von Aktivitäten in der Frei-zeit oder bei der Organisation des eigenständigen Wohnens.

Für die Budgetunterstützung können z. B. die Angebote von Verbänden der Selbsthilfe bzw. behinder-ter Menschen (auch in Form eines Peer-Counceling) in Anspruch genommen werden. Der Beauftragteund die beteiligten Leistungsträger leisten keine Budgetunterstützung.

Die Budgetberatung durch die beteiligten Leistungsträger ist für den Budgetnehmer kostenfrei. Sofernder Budgetnehmer kostenpflichtige Budgetberatung durch einen anderen Anbieter in Anspruch nimmtbzw. Kosten für Budgetunterstützung anfallen, sind diese Aufwendungen aus den Geldleistungen desPersönlichen Budgets zu finanzieren (§ 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX).

50


10 Erlass des Gesamtverwaltungsaktes

Der zuständige und nach § 17 Abs. 4 SGB IX Beauftragte der am Persönlichen Budget beteiligten Leis -tungsträger, erlässt den Gesamtverwaltungsakt im Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leis -tungsträger und erbringt die Leistung (§ 17 Abs. 4 SGB IX). Die BAR-Arbeitsgruppe hat Muster füreinen Gesamtbescheid entwickelt (siehe Anhang III, Ziffer 2).

Dabei gelten die Regelungen über den gesetzlichen Auftrag in § 93 i.V.m. § 89 Abs. 3 und 5 sowie§ 91 Abs. 1 und 3 SGB X.

� 10.1 Bindung an die Auffassung der beteiligten LeistungsträgerDie Auftraggeber sind nach § 89 Abs. 5 SGB X berechtigt, den Beauftragten an ihre Auffassung zubinden. Es wird aus Gründen der Rechtssicherheit empfohlen, dass die beteiligten Leistungsträger vondieser Berechtigung im Rahmen des trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahrens bzw. deranschließenden Feststellung des auf sie entfallenden Teilbudgets Gebrauch machen. Dazu sprechen sieeine ausdrückliche Bindung des Auftragnehmers (Beauftragter), insbesondere zu den getroffenen Fest-stellungen zum Bedarf, zur Höhe des Teilbudgets, zur Qualitätssicherung und Nachweiserbringung imHinblick auf die von ihnen jeweils erbrachte Teilleistung aus.

� 10.2 Zielvereinbarung als Voraussetzung des GesamtverwaltungsaktesZwingende Voraussetzung für den Erlass des Gesamtverwaltungsaktes durch den Beauftragten ist nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BudgetV der Abschluss einer Zielvereinbarung im Sinne des § 4 BudgetV (vgl. Kapitel 7).

Erlässt der Beauftragte den Gesamtverwaltungsakt im Ausnahmefall, ohne dass zuvor eine Zielverein-barung abgeschlossen wurde, handelt es sich um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt(nicht etwa um einen nichtigen nach § 40 SGB X), der nach Maßgabe der Vorschriften des § 45 SGB Xzurückzunehmen ist.

� 10.3 Mindestinhalt des GesamtverwaltungsaktesDer Gesamtverwaltungsakt enthält neben den persönlichen Daten mindestens� die im Rahmen des Persönlichen Budgets bewilligten Leistungen,� die Angabe der beteiligten Leistungsträger,� die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen,� die Höhe des monatlichen Zahlbetrages,� den (jeweiligen) Leistungs-/Zahlungsbeginn,� die Dauer der Zahlung (ggf. Befristung bzw. unterschiedliche Leistungsdauer einzelner Leistungen),� die Bankverbindung,� den Hinweis, dass mit der Auszahlung oder Ausgabe des Gutscheins an den Budgetnehmer dessen

Anspruch gegen die beteiligten Leistungsträger insoweit erfüllt ist,� die Auflage, die Maßnahmen der Zielvereinbarung einzuhalten,� Hinweise zum Recht auf Kündigung der Zielvereinbarung,� Hinweise zum Leistungsende bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses und Ende von Grund-

ansprüchen,� die Rechtsbehelfsbelehrung.


51

Kapitel 10

11 Aufhebung/Widerruf des Gesamtverwaltungsaktes

Der Budgetnehmer und der Beauftragte können die Zielvereinbarung aus wichtigem Grund mit soforti-ger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grundkann für den Budgetnehmer insbesondere in der persönlichen Lebenssituation liegen. Für den Beauf-tragten kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn der Budgetnehmer die Vereinbarung, insbe-sondere hinsichtlich des Nachweises der Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung, nicht einhält. ImFalle der Kündigung wird der Verwaltungsakt – regelmäßig nach Maßgabe der Vorschriften des § 48SGB X – aufgehoben (vgl. § 4 Abs. 2 BudgetV).

Daneben kann der Beauftragte auch ohne Kündigung den anfangs rechtmäßigen Verwaltungsaktgemäß § 47 SGB X widerrufen, wenn der Budgetnehmer die Auflagen der Zielvereinbarung nichtbeachtet. Die Rechtsgrundlage für den Widerruf kann § 47 Abs. 2 SGB X sein, wenn der Budgetneh-mer den ihm im Rahmen des Persönlichen Budgets zur Verfügung gestellten Geldbetrag zweckfremdverwendet.

Unabhängig von der Kündigung der Zielvereinbarung durch einen Vereinbarungspartner und damitder Beendigung der Leistungsform Persönliches Budget besteht der Leistungsanspruch weiter und wirddann in der Regel als Sachleistung erfüllt.

Kapitel 11

52


12 Widerspruchs- und Klageverfahren

Nach § 3 Abs. 5 Satz 2 BudgetV richten sich Widerspruch und Klage gegen den Gesamtverwaltungs-akt des Beauftragten. Hilft der Beauftragte dem Widerspruch nicht ab, erlässt seine zuständige Wider-spruchsstelle (sofern vorhanden) den Widerspruchsbescheid. Die einzelnen Feststellungen und Stel-lungnahmen der beteiligten Träger sind, da nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren, dagegen nicht imWege des Widerspruchs anfechtbar.

Die Verpflichtung des Beauftragten aus § 10 SGB IX zur Koordinierung und Durchführung des Verfah-rens erstreckt sich damit auch auf das Widerspruchsverfahren. Die Widerspruchsstelle des Beauftrag-ten hat unter umfassender Ermittlung des Sachverhaltes zu entscheiden. Dabei ist auch erneut eineStellungnahme des ursprünglich für das Teilbudget zuständigen beteiligten Leistungsträgers einzuholen.Der beteiligte Träger ist als Auftraggeber wiederum berechtigt, den Beauftragten an seine Auffassungzu binden.

Die Bekanntgabe der Entscheidung durch formalen Widerspruchsbescheid erfolgt durch den Beauf-tragten. Auf diesem Wege wird einerseits die vom Gesetz gewollte Leistungserbringung „wie aus einerHand“ gewährleistet, andererseits aber auch die Entscheidungsbefugnis des für die Teilleistung zustän-digen Trägers durch das Auftragsverhältnis nicht beschnitten.

Diese Regelungen verdeutlichen, dass es als pragmatisches Vorgehen bei einem Widerspruch sinnvollsein kann, für alle eindeutigen Leistungen aus dem Persönlichen Budget einen Bewilligungsbescheid zuerteilen und strittige Leistungen zunächst mit dem zuständigen Leistungsträger zu klären (siehe hierzuauch Kapitel 6).


53

Kapitel 12

13 Leistungserbringung durch den Beauftragten

§ 3 Abs. 4 BudgetV regelt, dass die beteiligten Leistungsträger ihre in der Zielvereinbarung festgeleg-ten Teilbudgets innerhalb einer Woche nach Abschluss des trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungs-verfahrens feststellen; sofern nicht bereits eine abschließende Feststellung in der Budgetkonferenzgetroffen wurde. Darüber hinaus bestimmt § 3 Abs. 5 BudgetV, dass diese Teilbudgets dem beauftrag-ten Leistungsträger rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden müssen.

Daraus können für den finanziellen Ausgleich zwischen den beteiligten Leistungsträgern Vorgehens-weisen abgeleitet werden, die den berechtigten Interessen sowohl des Beauftragten als auch derbeteiligten Leistungsträger entsprechen und die Basis für die Sicherstellung der Ansprüche des Budget-nehmers bilden. Dabei muss insbesondere der Beauftragte in die Lage versetzt werden, seinen Auftrag(auch im Namen aller anderen) so zu erfüllen, dass mit rechtzeitig zur Verfügung gestellten TeilbudgetsVorleistungen2 und entsprechende Kostenerstattungsverfahren gegen einen säumigen Leistungsträgervermieden werden.

Die Leistungsträger empfehlen Vereinbarungen, die bei vergleichsweise geringen Beträgen (...Betragbis zu 2.400,00 5/Jahr...) in Verbindung mit einer kürzeren Leistungsdauer (...Dauer bis 12 Monate...)eine einmalige Zahlung zu Beginn und bei höheren Beträgen in Verbindung mit einer längeren Lei-stungsdauer einen festen Zahlungsrhythmus (monatlich, vierteljährlich im Voraus) vorsehen. Diese Ver-einbarungen gelten für alle Kombinationen von Leistungen (Teilbudgets), aus denen sich die Komplex-leistung Persönliches Budget zusammen setzen kann. Auf dieser Grundlage werden zwischen den Lei-stungsträgern vor Ort einvernehmliche Regelungen über die Art und Weise und die jeweiligen Zeit-punkte der Zahlungen vereinbart.

Eine Erstattung der jeweiligen Verwaltungskosten erfolgt nicht. Dies ist in der Gestaltung des Auftrags-verhältnisses begründet.

Kapitel 13

54


2 Der Bundesagentur für Arbeit sind solche Vorleistungen haushaltsrechtlich nicht möglich.

Mitarbeit

In der Arbeitsgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) waren folgende Verbän-de und Institutionen vertreten:

� Arbeitsgemeinschaft Deutscher Berufsförderungswerke, Herr Nestmann

� Bundesagentur für Arbeit, Herr Simon

� Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, Herr Adlhoch

� Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Herr Krug

� Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Herr Finke

� Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen, Herr Dr. Kasper

� Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung, Frau Thielicke

� Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker, Frau Mayer

� Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, Herr Müller-Fehling

� Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Herr Lachwitz

� Deutsche Gesellschaft für medizinische Rehabilitation, Herr Dr. Heine

� Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Frau Habekost

� Deutsche Rentenversicherung Bund, Herr Lewerenz

� Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Frau Zinke

� Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Frau Dr. Rasch

� Forschungsstelle „Lebenswelten behinderter Menschen“, Universität Tübingen, Frau Dr. Metzler

� Forum selbstbestimmte Assistenz, Frau Bartz (†)

� GKV-Spitzenverband, Herr Dumeier, Herr Kukla

� Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, Frau Vieweg, Herr Chatzievgeniou

� Verband der Ersatzkassen, Herr Blatt

� Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit, Frau Krause-Trapp

� Verband der privaten Krankenversicherung e.V., Herr Scholl

Leitung der Arbeitsgruppe: Herr Giraud, Frau Labisch (BAR)


55

Anhang

I. Stellungnahme:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstät-ten für behinderte Menschen, der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, die Bundesver-einigung Lebenshilfe für geistig behinderte Menschen, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband,das Forum selbstbestimmte Assistenz, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben und der Verbandfür anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit haben zu Punkt 9.4 „Bera-tung und Unterstützung“ folgende Stellungnahme abgegeben:

Beratung und Unterstützung

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX werden Persönliche Budgets „im Verfahren nach § 10 Abs. 1 sobemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung undUnterstützung erfolgen kann.“

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Beratung und Unterstützung, ohne im Einzelnen zu definie-ren, was mit Beratung gemeint ist und worin Unterstützungsleistungen bestehen. Aus der Sicht der Pra-xis ist zu konstatieren, dass behinderte Menschen im Regelfall auf umfassende Beratung vor Beantra-gung eines Persönlichen Budgets, während des Bedarfsfeststellungsverfahrens nach § 3 BudgetV undnach Erlass des Verwaltungsakts, mit dem das Persönliche Budget bewilligt wird, angewiesen sind.Schon die Frage, ob es sich für einen behinderten Menschen „lohnt“, ein Persönliches Budget zu bean-tragen, löst einen komplexen Beratungsbedarf aus. Aber auch vor und nach Abschluss einer Zielver-einbarung gemäß § 4 BudgetV und nach der Bewilligung des Persönlichen Budgets können sich vieleFragen ergeben, die vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit einer so genann-ten geistigen Behinderung, aber auch Personen mit körperlichen oder seelischen Behinderungen nurbeantworten können, wenn es ihnen möglich ist, sich adäquat beraten zu lassen.

Im Unterschied zur Beratung dürften Unterstützungsleistungen vor allem dann notwendig sein, wennbehinderte Menschen bei dem eigenverantwortlichen Einsatz des Persönlichen Budgets auf die HilfeDritter angewiesen sind.

Der Übergang zwischen Beratung und Unterstützung dürfte oft fließend sein. Häufig wird deshalb auchvon einem Assistenzbedarf bei der Ausführung von Leistungen durch Persönliche Budgets gesprochen,der sowohl Beratung als auch Unterstützung umfasst.

Die Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX zielt auf den Bedarf des Budgetnehmers nach Beratungund Unterstützung im Zusammenhang mit dem Einsatz des bewilligten Geldbetrages (Gutscheins)nach Erlass des Verwaltungsaktes. Dies ergibt sich daraus, dass die Bemessung des Persönlichen Bud-gets im Verfahren nach § 10 SGB IX gerade darauf zielt, den Geldbetrag festzulegen, der als Geldlei-stung oder Gutschein nach Abschluss des Verfahrens durch Verwaltungsakt bewilligt wird.

Unbestritten haben Menschen mit Behinderungen, die sich für die neue Leistungsform interessieren,Bedarf nach Beratung und Unterstützung aber bereits zum Zeitpunkt der Beantragung eines Persön -lichen Budgets. Dieser Beratungs- und Unterstützungsbedarf besteht bis zum Abschluss der das nach-folgende Bedarfsfeststellungsverfahren beendenden Zielvereinbarung fort.

Ausgehend von der Feststellung, dass in den einzelnen Phasen der Begegnung mit einem PersönlichenBudget durchaus unterschiedliche Assistenzbedarfe auftreten werden, ist zu fragen, welche Stelle oderPerson die erforderliche Beratung und Unterstützung leisten soll.

Anhang

56


Das Teilhaberecht des SGB IX und die Leistungsgesetze der Rehabilitationsträger sehen umfänglicheBeratungs- und Unterstützungsaufgaben der Rehabilitationsträger und ihrer Gemeinsamen Servicestel-len vor. Z. B. umfasst die von den Trägern der Sozialhilfe zu leistende Beratung auch eine geboteneBudgetberatung (§ 11 Abs. 2 Satz 4 SGB XII); zu den originären Aufgaben einer Gemeinsamen Ser-vicestelle gehört die Beratung und Unterstützung bei der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets(§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX).

Solcherlei Aufgabenzuweisung zielt im Schwerpunkt auf die Beratung und Unterstützung „von derBeantragung eines Persönlichen Budgets bis zu seiner Bewilligung“. Mit Blick auf die Fachlichkeitdes in der Anwendung des umfänglichen und verzweigten Rehabilitationsrechts geschulten Personalsvon Leistungsträgern und Gemeinsamen Servicestellen erscheint dies begründet und sinnvoll. Beratungund Auskunft gehören im übrigen zu den zentralen Aufgaben der Leistungsträger (§§ 14, 15 SGB I).

Allerdings ist solcherlei Aufgabenzuweisung nicht abschließend zu verstehen. Auch Verbände derBehindertenhilfe und Selbsthilfe, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihre einschlägi-gen Mitgliedsorganisationen leisten u. a. Beratung und Unterstützung rund um die Beantragung einesPersönlichen Budgets.

In Einzelfällen werden die Beratungsstellen der Rehabilitationsträger oder die Gemeinsamen Service-stellen möglicherweise künftig auch Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit dem Einsatzvon Persönlichen Budgets nach Erlass eines bewilligenden Verwaltungsakts leisten können. In derganz überwiegenden Anzahl der Fälle werden sie mit einer solchen Aufgabe jedoch fachlich und per-sonell überfordert sein. Dies gilt in besonderer Weise dann, wenn die Aufgabe darin besteht, Men-schen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit einer so genannten geistigen Behinderung beim Ein-kauf von Leistungen zur Deckung ihres individuellen Hilfebedarfs auf dem Markt der Dienstleistungenkontinuierlich und angemessen zu beraten und zu unterstützen. Auch Verbände der Behindertenhilfeund Selbsthilfe, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihre einschlägigen Mitgliedsor-ganisationen werden eine solche Begleitungsaufgabe in der Regel nicht kostenlos übernehmen können.

Hier werden es Einzelpersonen sein, die diese beständige Beratung und Unterstützung leisten werden.Zu denken ist an Angehörige, Personen aus dem sozialen Umfeld des Budgetnehmers, gesetzlicheBetreuungspersonen u. a. In vielen Fällen sind Angehörige indes nicht vorhanden oder stehen für einesolche Aufgabe aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung. Und nicht zuletzt zeigt die Umsetzungdes Rechts der gesetzlichen Betreuung, dass Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftliches EngagementGrenzen haben. In Ermangelung ehrenamtlicher Ressourcen wird es eine Vielzahl von Fällen geben, indenen Beratung und Unterstützung im Umgang mit dem Persönlichen Budget nur entgeltlich zu erhaltensein wird.

Die auf diese Weise entstehenden Kosten (Vergütungen, Honorare, Sachkosten) muss der Budgetneh-mer aus seinem Persönlichen Budget bestreiten (§ 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX).

Dies setzt eine entsprechende Bemessung des Budgets im Rahmen des Bedarfsfeststellungsverfahrensvoraus. So ist es gemeinsame Aufgabe der an diesem Verfahren Beteiligten, Möglichkeiten und Gren-zen ehrenamtlicher Assistenz im Einzelfall auszuloten und bei Bedarf die erforderlichen Assistenz -kosten in die Bemessung des Persönlichen Budgets einzubeziehen.

BEI DER BEMESSUNG DES PERSÖNLICHEN BUDGETS MÜSSEN ASSISTENZKOSTEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN.

Das Persönliche Budget ist der Höhe nach limitiert. Die Höhe des Persönlichen Budgets soll die Kostenaller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nichtüberschreiten (§ 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX).


57

Von Seiten der Leistungsträger wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass im System derSachleistung keine Assistenzkosten anfielen und dementsprechend auch bei der Bemessung eines Per-sönlichen Budgets keine Berücksichtigung finden könnten. Dem ist zu widersprechen. Zum einen sindKosten für Verwaltung, Regie und Beratung stets integrierter Bestandteil z. B. von Leistungsentgelten,die im System der §§ 75 ff. SGB XII an Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe ausgeschüttetwerden. Zum anderen bedeutet die Verknüpfung der Leistungsgesetze der Rehabilitationsträger mitdem Teilhaberecht des SGB IX an vielen Stellen die erweiterte Pflicht der Leistungsträger, Beratung undUnterstützung von Budgetnehmern sicherzustellen (z. B. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V i. V. m. § 17Abs. 3 Satz 3 SGB IX). Dabei kann es nicht darum gehen, den Budgetnehmer verpflichtend auf diekostenlosen Beratungs- und Unterstützungsangebote der Leistungsträger und/oder ihrer GemeinsamenServicestellen zu verweisen. Dies widerspräche dem von den Leistungsträgern gemäß § 9 Abs. 1SGB IX zu berücksichtigenden Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten und damit der Ziel-setzung des SGB IX, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Führt die Berücksichtigung von Assistenzkosten bei der Bemessung des Persönlichen Budgets im Einzel-fall zu einer Überschreitung der im Sachleistungssystem zu veranschlagenden Kosten, so darf das Per-sönliche Budget nicht mit Hinweis hierauf versagt werden.

Dies widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, der die Vorschrift über die Begrenzung des Persön-lichen Budgets der Höhe nach als Soll-Vorschrift gefasst und damit Überschreitungen vorausgeschautund ausdrücklich ermöglicht hat. Soll das Ziel des SGB IX, die selbstbestimmte und gleichberechtigteTeilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu stärken, u. a. dadurch erreicht wer-den, dass der Grundsatz des Vorranges offener Hilfen („ambulant vor stationär“) offensiv umgesetztwird, so müssen – zumindest für einen Übergangszeitraum im Einzelfall – erhöhte Kosten z. B. dann inKauf genommen werden, wenn ein Leistungsberechtigter seinen Lebensrahmen grundständig verändertund aufgrund seiner Behinderung hierbei auf vermehrte Beratung und Unterstützung angewiesen ist.Würde in solchen Fällen von Seiten der Leistungsträger auf die Limitierung des Persönlichen Budgetsverwiesen, so bedeutete dies eine Ausgrenzung von Menschen mit Assistenzbedarf im Umgang mitdem Persönlichen Budget aus dieser zukunftsweisenden Leistungsform.

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II. Gesetzliche Grundlagen

SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 10 Koordinierung der Leistungen

(1) Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlichsind, ist der nach § 14 leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass die beteiligten Rehabi-litationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten die nachdem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen feststellen undschriftlich so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinander greifen. Die Leistungen werden entspre-chend dem Verlauf der Rehabilitation angepasst und darauf ausgerichtet, den Leistungsberechtigtenunter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls die den Zielen der §§ 1 und 4 Abs. 1 ent-sprechende umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer zu ermöglichen. Dabei sichern die Rehabilitationsträgerdurchgehend das Verfahren entsprechend dem jeweiligen Bedarf und gewährleisten, dass die wirksa-me und wirtschaftliche Ausführung der Leistungen nach gleichen Maßstäben und Grundsätzen erfolgt.

(...)

§ 14 Zuständigkeitsklärung

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zweiWochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz fürdie Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach§ 40 Abs. 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständigist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu.Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung inder Frist nach Satz 1 nicht möglich, wird der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet,der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur fürArbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 Feststellungen nach § 11 Abs. 2aNr.1 des Sechsten Buches und § 22 Abs. 2 des Dritten Buches nicht getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarfunverzüglich fest. Muss für diese Feststellung ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet derRehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Wird der Antrag weitergelei-tet, gelten die Sätze 1 und 2 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet wordenist, entsprechend; die in Satz 2 genannte Frist beginnt mit dem Eingang bei diesem Rehabilitationsträ-ger. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidunginnerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Kann der Rehabilitationsträger,an den der Antrag weitergeleitet worden ist, für die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträgernach § 6 Abs. 1 sein, klärt er unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilita tions -träger, von wem und in welcher Weise über den Antrag innerhalb der Fristen nach den Sätzen 2 und 4entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(...)

§ 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget

(1) Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe

1. allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern,

2. durch andere Leistungsträger oder


59

3. unter Inanspruchnahme von geeigneten, insbesondere auch freien und gemeinnützigen oder priva-ten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen (§ 19) ausführen. Er bleibt für die Ausführung der Leis -tungen verantwortlich. Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistungdadurch wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann.

(2) Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden,um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zuermöglichen. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festge-stellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. Das Per-sönliche Budget wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistungerbracht. Budgetfähig sind auch die neben den Leistungen nach Satz 1 erforderlichen Leistungen derKrankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürf-tigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrendeBedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. An die Ent-scheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden.

(3) Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungenmonatlich. In begründeten Fällen sind Gutscheine auszugeben. Persönliche Budgets werden auf derGrundlage der nach § 10 Abs. 1 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festge-stellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. Dabei solldie Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönli-che Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten.

(4) Enthält das Persönliche Budget Leistungen mehrerer Leistungsträger, erlässt der nach § 14 zuständi-ge der beteiligten Leistungsträger im Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträgerden Verwaltungsakt und führt das weitere Verfahren durch. Ein anderer der beteiligten Leistungsträgerkann mit den Aufgaben nach Satz 1 beauftragt werden, wenn die beteiligten Leistungsträger dies inAbstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren; in diesem Fall gilt § 93 des Zehnten Buchesentsprechend. Die für den handelnden Leistungsträger zuständige Widerspruchsstelle erlässt auch denWiderspruchsbescheid.

(5) § 17 Abs. 3 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung findet auf Modellvorhaben zur Erprobungder Einführung Persönlicher Budgets weiter Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begon-nen haben.

(6) In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden Persönliche Budgets erprobt.Dabei sollen insbesondere modellhaft Verfahren zur Bemessung von budgetfähigen Leistungen in Geldund die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen unter wissenschaftlicher Begleitung und Auswer-tung erprobt werden.

§ 21a Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverord-nung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und Ausführung des Persönlichen Budgets,zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Leistungsträger zu regeln.

§ 22 Aufgaben

(1) Gemeinsame örtliche Servicestellen der Rehabilitationsträger bieten behinderten und von Behinde-rung bedrohten Menschen, ihren Vertrauenspersonen und Personensorgeberechtigten nach § 60 Bera-tung und Unterstützung an. Die Beratung und Unterstützung umfasst insbesondere,

1. (...)

60


2. bei der Klärung des Rehabilitationsbedarfs, bei der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe,bei der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets und der besonderen Hilfen im Arbeitslebensowie die Erfüllung von Mitwirkungspflichten zu helfen,

3. (...)

§ 102 Aufgaben des Integrationsamtes

(...)

(7) Das Integrationsamt kann seine Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben auch als Persön -liches Budget ausführen. § 17 gilt entsprechend.

§ 159 Übergangsregelung

(...)

(5) § 17 Abs. 2 Satz 1 ist vom 1. Januar 2008 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Antrag Leis tungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden.

SGB III – Arbeitsförderung

§ 103 Leistungen

Die besonderen Leistungen umfassen

1. das Übergangsgeld nach den §§ 160 bis 162,

2. das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht erbracht werden kann,

3. die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme

4. (weggefallen).

Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgetserbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und§ 159 des Neunten Buches finden Anwendung.

SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung

§ 2 Leistungen

(...)

(2) Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit dieses oder dasNeunte Buch nichts Abweichendes vorsehen. Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trä-gerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches inVerbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung.

(...)

§ 11 Leistungsarten

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen

1. (weggefallen)


61

2. zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, beiSterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),

3. zur Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),

4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),

5. des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.

(...)

(2) Versicherte haben auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie auf unter-haltssichernde und andere ergänzende Leistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oderPflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zuverhüten oder ihre Folgen zu mildern. (...)

SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung

§ 13 Leistungsumfang

(1) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirt-schaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowiedie Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Leistungen können auf Antrag auchals Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 desNeunten Budgets in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches findenAnwendung.

(...)

SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung

§ 26 Grundsatz

(1) Versicherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des NeuntenBuches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, aufLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, auf ergänzende Leistun-gen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen. Sie können einen Anspruch aufAusführung der Leistungen durch ein Persönliches Budget nach

§ 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neun-ten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zurmedizinischen Rehabilitation.

(...)

SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe

§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

(...)

(3) Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen rich-ten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese aufseelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohten Personen Anwendung finden. (...)

62


SGB XI – Soziale Pflegeversicherung

§ 28 Leistungsarten, Grundsätze

(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:

(...)

12. Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.

§ 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 – 4 desNeunten Buches

Pflegebedürftige können auf Antrag die Leistungen nach den §§ 36, 37 Abs. 1, §§ 38, 40 Abs. 2 und§ 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches inVerbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches erhalten; bei der Kombinations-leistung nach § 38 ist nur das anteilige und im Voraus bestimmte Pflegegeld als Geldleistung budgetfä-hig, die Sachleistungen nach den §§ 36, 38 und 41 dürfen nur in Form von Gutscheinen zur Verfügunggestellt werden, die zur Inanspruchnahme von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach diesem Buchberechtigen. Der beauftragte Leistungsträger nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches hat sicherzustel-len, dass eine den Vorschriften dieses Buches entsprechende Leistungsbewilligung und Verwendungder Leistungen durch den Pflegebedürftigen gewährleistet ist. Andere als die in Satz 1 genannten Leis -tungsansprüche bleiben ebenso wie die sonstigen Vorschriften dieses Buches unberührt.

SGB XII – Sozialhilfe

§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung

(...)

(2) Die Beratung betrifft die persönliche Situation, den Bedarf sowie die eigenen Kräfte und Mittelsowie die mögliche Stärkung der Selbsthilfe zur aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft undzur Überwindung der Notlage. Die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft umfasst auch eingesellschaftliches Engagement. Zur Überwindung der Notlage gehört auch, die Leistungsberechtigtenfür den Erhalt von Sozialleistungen zu befähigen. Die Beratung umfasst auch eine gebotene Budgetbe-ratung.

§ 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget

Leistungsberechtigte nach § 53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teileines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches inVerbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.

§ 61 Leistungsberechtigte und Leistungen

(...)

(4) Die Hilfe zur Pflege umfasst häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege undstationäre Pflege. Der Inhalt der Leistungen nach Satz 1 bestimmt sich nach den Regelungen der Pfle-geversicherung für die in § 28 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 8 des Elften Buches aufgeführten Leistungen; § 28Abs. 4 des Elften Buches gilt entsprechend. Die Hilfe zur Pflege kann auf Antrag auch als Teil eines trä-gerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches inVerbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.

(...)


63

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

§ 10 Umfang und Ort der Leistungen

(1) Für Umfang und Ort der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie der sonstigen und ergän-zenden Leistungen gelten vorbehaltlich von § 58 Nr. 1 §§ 13 und 15, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5,§ 31 Abs. 1 Satz 2, § 31 Abs. 2 Satz 1 und § 32 Abs. 1, 2, 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialge-setzbuch sowie §§ 18, 44 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und § 53 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entspre-chend.

Budgetverordnung

Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch(Budgetverordnung – Budget V) vom 27. Mai 2004

Auf Grund des § 21a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderterMensch – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBI. I S. 1046, 1047), der durch Artikel 8Nr. 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBI. I S. 3022) eingefügt worden ist, verordnet dasBundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung:

§ 1 Anwendungsbereich

Die Ausführung von Leistungen in Form Persönlicher Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des NeuntenBuches Sozialgesetzbuch, der Inhalt Persönlicher Budgets sowie das Verfahren und die Zuständigkeitder beteiligten Leistungsträger richten sich nach den folgenden Vorschriften.

§ 2 Beteiligte Leistungsträger

Leistungen in Form Persönlicher Budgets werden von den Rehabilitationsträgern, den Pflegekassen undden Integrationsämtern erbracht, von den Krankenkassen auch Leistungen, die nicht Leistungen zur Teil-habe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch sind, von den Trägern der Sozialhilfe auch Leistungender Hilfe zur Pflege. Sind an einem Persönlichen Budget mehrere Leistungsträger beteiligt, wird es alsträgerübergreifende Komplexleistung erbracht.

§ 3 Verfahren

(1) Der nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Leistungsträger (Beauftrag-ter) unterrichtet unverzüglich die an der Komplexleistung beteiligten Leistungsträger und holt von die-sen Stellungnahmen ein, insbesondere zu

1. dem Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen gedeckt werden kann, unter Berücksichtigung desWunsch- und Wahlrechts nach § 9 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

2. der Höhe des Persönlichen Budgets als Geldleistung oder durch Gutscheine,

3. dem Inhalt der Zielvereinbarung nach § 4,

4. einem Beratungs- und Unterstützungsbedarf.

Die beteiligten Leistungsträger sollen ihre Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen abgeben.

(2) Wird ein Antrag auf Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets bei einer gemeinsamen Service-stelle gestellt, ist Beauftragter im Sinne des Absatzes 1 der Rehabilitationsträger, dem die gemeinsa-men Servicestelle zugeordnet ist.

64


(3) Der Beauftragte und, soweit erforderlich, die beteiligten Leistungsträger beraten gemeinsam mit derAntrag stellenden Person in einem trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahren die Ergebnisseder von ihnen getroffenen Feststellungen sowie die gemäß § 4 abzuschließende Zielvereinbarung. Andem Verfahren wird auf Verlangen der Antrag stellenden Person eine Person ihrer Wahl beteiligt.

(4) Die beteiligten Leistungsträger stellen nach dem für sie geltenden Leistungsgesetz auf der Grundla-ge der Ergebnisse des Bedarfsfeststellungsverfahrens das auf sie entfallende Teilbudget innerhalb einerWoche nach Abschluss des Verfahrens fest.

(5) Der Beauftragte erlässt den Verwaltungsakt, wenn eine Zielvereinbarung nach § 4 abgeschlossenist, und erbringt die Leistung. Widerspruch und Klage richten sich gegen den Beauftragten. LaufendeGeldleistungen werden monatlich im Voraus ausgezahlt; die beteiligten Leistungsträger stellen demBeauftragten das auf sie entfallende Teilbudget rechtzeitig zur Verfügung. Mit der Auszahlung oderder Ausgabe von Gutscheinen an die Antrag stellende Person gilt deren Anspruch gegen die beteilig-ten Leistungsträger insoweit als erfüllt.

(6) Das Bedarfsfeststellungsverfahren für laufende Leistungen wird in der Regel im Abstand von zweiJahren wiederholt. In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.

§ 4 Zielvereinbarung

(1) Die Zielvereinbarung wird zwischen der Antrag stellenden Person und dem Beauftragten abge-schlossen. Sie enthält mindestens Regelungen über

1. die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele,

2. die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs sowie

3. die Qualitätssicherung.

(2) Die Antrag stellende Person und der Beauftragte können die Zielvereinbarung aus wichtigemGrund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Einwichtiger Grund kann für die Antrag stellende Person insbesondere in der persönlichen Lebenssituationliegen. Für den Beauftragten kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn die Antrag stellende Per-son die Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich des Nachweises zur Bedarfsdeckung und der Quali-tätssicherung nicht einhält. Im Falle der Kündigung wird der Verwaltungsakt aufgehoben.

(3) Die Zielvereinbarung wird im Rahmen des Bedarfsfeststellungsverfahrens für die Dauer des Bewilli-gungszeitraumes der Leistungen des Persönlichen Budgets abgeschlossen, soweit sich aus ihr nichtsAbweichendes ergibt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01. Juli 2004 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.


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2. Gesetzliche Mindestvoraussetzungen und Empfehlungen für das trägerübergreifende Bedarfsfeststellungsverfahren

Trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren

Stellungnahme 1 Stellungnahme 2 Stellungnahme 1

Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen und unter

Berücksichtigung der Wunsch- und Wahlrechte gedeckt werden kann

Höhe des Persönlichen Budgets als Geldleistung oder durch

Gutscheine

Inhalte der

Zielvereinbarung

Beratungs- und Unterstützungsbedarf

Individuelle Förder- und

Leistungsziele

Regelungen zur Nachweis-erbringung

Qualitäts-sicherung

Beratung und Unterstützung

(empfohlen)

3. Teilnehmer am trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungs-verfahren (Budgetkonferenz)

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Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. – Wer wir sindDie Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) e.V. ist die gemeinsame Repräsentanz der Verbände der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesländer, der Spitzenverbände der Sozialpartner, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Förderung und Koordinierungder Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

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