Harald Weinberg Newsletter www.harald-weinberg.de Der Aufstand des Sozialen gegen die Ökonomisierung der KrankenhäuserStreik für mehr Personal an der Berliner Charité

Die Kolleginnen und Kolle-gen an der Charité in Berlin schreiben derzeit ein Stück deutsche Krankenhaus- und Gewerkschaftsgeschichte: Zum ersten Mal überhaupt wird in einem Krankenhaus für mehr Personal gestreikt. Dieser Streik ist außerdem der größte und machtvolls-te, den es in einem Kranken-haus in Deutschland jemals

Das muss drin sein.Kampagnenstart >>

Juli 2015

gegeben hat.Ich begleite und unterstütze diese Tarifbewegung nun seit drei Jahren. Das Selbstbe-wusstsein und die Entschlos-senheit der Kolleginnen und Kollegen beeindrucken mich dabei immer wieder. „Wir haben einen langen Atem, aber wir haben keine Geduld mehr“, hat es der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Carsten Becker bei der De-monstration anlässlich des Warnstreiks im April auf den Punkt gebracht.

Ich freue mich sehr, dass auch meine Fraktion ge-schlossen hinter dieser au-ßergewöhnlichen Tarifbe-wegung steht. Die folgende Resolution haben wir ein-stimmig verabschiedet:

Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit dem Streik an der Berliner Charité

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich so-lidarisch mit dem Streik für mehr Personal an der Berli-ner Charité. Wir unterstüt-zen die Forderungen von ver.di nach besseren Arbeits- und Pflegebedingungen.Dieser bislang einzigartige Arbeitskampf ist ein positi-ves und ermutigendes Si-gnal in die ganze Republik, den durch Personalmangel erzeugten Pflegenotstand in Krankenhäusern nicht länger hinzunehmen. Wir hoffen, dass der Mut und die Ent-schlossenheit der Charité-

Beschäftigten viele andere bestärkt, selber den Kampf für konkrete Verbesserungen aufzunehmen.Ein Tarifvertrag für eine Min-destpersonalbesetzung wäre ein echter Durchbruch auf dem Weg zu einer gesetz-lichen Personalbemessung. Parallel zum Arbeitskampf werden wir dafür einen An-trag in den Bundestag ein-bringen. Nur mit viel gewerk-schaftlichem und politischem Druck wird es möglich sein, eine bundesweite Regelung durchzusetzen, die grund-sätzlich die Arbeitsbedingun-gen der Beschäftigten im Krankenhaus und die Versor-gung der Patientinnen und Patienten verbessert.

Warnung vor Pflegenotstand: Krankenhausbetten als Kunstinstallation im öffentlichen Raum

Mit einer kreativen Aktion macht Harald Weinberg während seiner Sommertour durch den Freistaat

auf die massive Arbeitsverdichtung in Krankenhäu-sern und der Pflege aufmerksam: Vier Kranken-hausbetten mit Parkuhren mahnen als Kunstins-tallation im öffentlichen Raum zu einer besseren

Personalausstattung im Gesundheitswesen.Termine vor Ort finden Sie auf Seite 4

„Das muss drin sein.“ Bayerischer Kampagenenstart in Augsburg„Wie beim Elfmeterschießen - die Forderungen müssen drin sein“

Am 29. April startete die bayerische LINKE eine Kampagne gegen prekä-re Arbeits- und Lebens-verhältnisse in Augsburg, der ärmsten Großstadt Bayerns. Stadtrat Otto Hutter empfing den bay-erischen Landessprecher Xaver Merk und Harald Weinberg (MdB) für die

Eröffnung der bundesweit angelegten Kampagne.Xaver Merk stellte die Kampagne vor, die auf fünf Säulen angelegt ist:

► Befristung und Leihar-beit stoppen. ► Mindest-sicherung ohne Sanktio-nen statt Hartz IV. ► Arbeit umverteilen statt

Dauerstress und Existenz-angst. ► Wohnung und Energie bezahlbar ma-chen. ► Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

„Die Leiharbeit in Bay-ern hat sich in fünf Jah-ren mehr als verdoppelt. Von 2003 bis 2014 sind die atypischen Beschäfti-gungen von 1,4 Millionen auf über 2,2 Millionen ex-plodiert. Aber auch wenn Menschen genug Geld verdienen, reicht der Lohn in Städten wie München nicht zum Leben“, so Lan-dessprecher Merk.Harald Weinberg ging dann, als gesundheits-politischer Sprecher der Linksfraktion im Deut-schen Bundestag, auf die

Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. Der Betreu-ungsschlüssel der Pflege-kräfte ist im europäischen Vergleich sehr schlecht. Ein Pfleger muss zwölf Pa-tientinnen und Patienten betreuen, in der Schweiz sind es gerade fünf. Das macht die Arbeit extrem stressig: Nur ein Viertel rechnet damit, in dem Job das Rentenalter zu errei-chen.Stadtrat Otto Hutter brach-te das Thema auf die loka-le Ebene. Augsburg ist die Großstadt mit dem höchs-ten Armutsrisiko. Mieten und Immobilienpreise steigen durch die Nähe zu München rasant an.

„Das muss drin sein.“ Kampagnenstart in NürnbergKraftvoller Kampagnenauftakt mit Katja Kipping

Auf Einladung von Harald Weinberg gab die Vor-sitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, den Startschuss zur Bun-deskampagne „Das muss drin sein“ in Nürnberg. In einer kämpferischen Rede vor gut 200 Zuhöre-rInnen in der Innenstadt brachte sie den Einsatz gegen prekäre Lebens-

und Arbeitsbedingungen auf den Punkt und warb für ein starkes Aufgreifen der Themen auch in der Landes- und Kommunal-politik.Der Kreisverband Nürn-berg-Fürth setzt dies bereits vorbildlich um: Innerhalb und außer-halb des Stadtrats liefen kontinuierlich Initiativen

und Aktion, etwa für be-zahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr, erklärte der Kreisvorsit-zende Oswald Greim.Harald Weinberg rückte in seinem Redebeitrag im Rahmen der Kundgebung die Forderung nach mehr Personal in Gesundheit und Pflege in den Mittel-punkt. Im vergleichsweise reichen Bundesland Bay-ern seien Krankenhäuser oft chronisch unterfinan-ziert und kommunale Träger teils tief in den ro-ten Zahlen. Eindringlich warnte er vor weiteren Kürzungsorgien und dro-henden Schließungen von Kliniken im Freistaat, ins-besondere im ländlichen Raum.Katja Kipping griff auch das tagespolitische Ge-

schehen auf: Scharfe Kri-tik übte sie am Verhalten der Bundesregierung und der Troika gegenüber Grie-chenland. Schäuble und Dijsselbloom planten einen „finanzpolitischen Putsch“ gegen die demokratisch gewählte Linksregierung in Athen. Dies erinnere sie an den gesteuerten Um-sturz in Chile 1973 – „nur mit anderen Waffen“, sagte Kipping unter dem Applaus der Anwesenden.

Zynismus in derFlüchtlingspolitik >>

Aus dem Bundestag: Zynismus in der FlüchtlingspolitikLetztes Jahr brach ein Mann in einem Super-markt zusammen und wurde mit dem Rettungs-wagen in ein Frankfurter Krankenhaus eingeliefert. Dort wurde die Diagno-se gestellt: Akute Quer-schnittslähmung durch Schilddrüsenkrebs. Er wurde mehrfach operiert und ist dankbar, dass er überlebte. Das Kranken-haus ist mit dem medi-zinischen Resultat sehr zufrieden, mit dem be-triebswirtschaftl ichen Resultat kann es nicht zufrieden sein. Denn der Mann ist Flüchtling, er reiste aus Syrien mit ge-fälschten Papieren ein, tauchte in Deutschland aus Angst vor Assad un-ter. Ohne Papiere, für die Behörden nicht sichtbar. Und wen es nicht gibt, für den zahlt man auch nicht.Wenn Krankenhäuser verpflichtet sind, in Not-lagen zu helfen, ist das völlig in Ordnung. Wenn die herrschende Kran-kenhauspolitik der letzten Jahrzehnte aber die Kran-kenhäuser immer mehr in einen knallharten Wett-bewerb schickt, wird das Recht von Notleidenden, kostenfrei behandelt zu werden, immer weniger erfüllt werden. In diesem Fall hat das Krankenhaus vorbildlich gehandelt und bleibt nun auf der Rech-nung sitzen. Das ist ein fatales Signal an alle Krankenhausleitungen, wo sich sonst alles um Fallpauschalen, mittlere Grenzverweildauern und Steigerung der Effizienz dreht.Wir haben deshalb die Bundesregierung gefragt,

ob hier nicht eine Än-derung der gesetzlichen Grundlagen anstünde. Die Antwort fällt rein formal aus und verweigert sich so stark der Realität, dass man der Bundesregie-rung nur Unkenntnis oder menschenverachtende Absicht vorwerfen kann. Die Bundesregierung ver-weist auf das Asylbewer-berleistungsgesetz, das nicht nur für Asylsuchen-de, sondern auch für Per-sonen mit „ungesichertem Aufenthaltsstatus“ gelte und ihnen Anspruch auf Gesundheitsversorgung gebe. Dann könne das Krankenhaus bei der „ört-lich zuständigen Behörde“ ihre Kosten ersetzt be-kommen. Mal abgesehen davon, dass das Asylbe-werberleistungsgesetz keine „normalen“ Leis-tungen, wie für gesetz-lich Versicherte vorsieht, sondern nur eine Notfall-behandlung bei akuten Krankheiten und Schmer-zen und mal abgesehen davon, dass Leistungsbe-rechtigte sich grundsätz-lich jede Behandlung vom zuständigen Sozialamt vorab genehmigen lassen müssen, gibt es in die-sem Fall ja schlicht kein zuständiges Sozialamt. Wer sich nicht in Deutsch-land wohnhaft meldet, für den ist auch kein So-zialamt zuständig. Wer seinen Namen aus Angst vor Abschiebung und Tod nicht verraten will, dessen Krankenhausrechnung wird nicht bezahlt. Das ist geltendes Recht!Die Geschichte ging aller-dings noch weiter. Nach-dem das Krankenhaus einige Medien auf diesen

Fall aufmerksam mach-te und einige Artikel er-schienen waren, änderte das Sozialamt Frankfurt plötzlich entgegen der gewöhnlichen Praxis sei-ne Meinung. Während es zunächst der Kranken-hausleitung klipp und klar sagte: „Für nicht in Frank-furt gemeldete zahlen wir nicht!“ und das mit einer schriftlichen Ablehnung dokumentierte, hieß es nun, dass sie doch den Großteil der Rechnung übernehmen wollen. Grundsätzlich werden also auch dringend notwendi-ge Leistungen nicht be-zahlt, wenn Medien kom-men und das öffentlich machen, wird durch eine Zahlung im konkreten Ein-zelfall versucht, weitere negative Schlagzeilen zu verhindern. Aber für eine Lösung des menschen-rechtlichen Problems sieht die Bundesregierung nach wie vor keinerlei Notwen-digkeit.DIE LINKE fordert für alle in der Bundesrepu-blik lebenden Menschen eine gleich gute Gesund-heitsversorgung auf dem Stand der Wissenschaft. Es ist nicht akzeptabel, wenn einige aufgrund ih-rer sozialen Stellung oder ihrer Nationalität besser oder schlechter behandelt werden. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Die Umsetzung des von der Bundesregierung ge-planten Krankenhaus-strukturgesetzes käme vielen Gesundheitsein-richtungen teuer zu ste-hen, so auch dem Klini-kum Nürnberg: Das Haus würde nach derzeitigen Berechnungen 2,6 Millio-nen Euro verlieren. Damit würde das Klinikum Nürn-berg quasi über Nacht defizitär. Das teilte jetzt Klinik-Vorstand Dr. Alfred Estelmann und der Per-sonalratsvorsitzende Chri-stof Laux dem Nürnberger Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg im Rah-men eines gemeinsamen Gesprächs mit.Klinik-Leitung, Perso-nalvertretung und MdB Weinberg sind sich in der Ablehnung des Gesetzes-vorhabens einig. „Mit dem Krankenhausstrukturge-setz bringen Union und SPD die Strukturen vie-ler Krankenhäuser noch mehr aus dem Gleichge-wicht und die kommuna-len Träger somit noch tie-fer in die roten Zahlen. Die große Koalition spart so unser Gesundheitssystem weiter kaputt. Um gute medizinische Betreuung und Pflege sicherzustellen ist eine gesetzliche Min-destpersonalbemessung längst überfällig“, kom-mentiert Harald Wein-berg.

Kurz notiert:Dr. Estelmann (Vorstand Klinik Nürnberg) und MdB Weinberg lehnen Krankenhausstruktur-gesetz ab. Klinikum Nürnberg soll 2,6 Millionen Euro verlie-ren „ Große Koalition spart unser Gesundheitssystem ka-putt“

Termine vor Ort >>

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Harald Weinberg Sommertour 2015: Mehr Personal für Gesundheit und PflegeTermine vor Ort:

13.07. NürnbergAuftakt Bettenaktion gegen Pflegenotstand 10 -12 Uhr Hallenplatz

13.07. Nürnberg14 -15.30 Uhr Besichti-gung Energiecampus mitMdB Bulling-Schröter

13.07. NürnbergDiskussionsveranstaltungDas muss drin sein.19 Uhr DGB (Burgblick)

14.07. BayreuthBettenaktion gegen Pfle-genotstand 13-15 UhNeptunbrunnen

14.07. WeidenBettenaktion gegen Pflegenotstand 16-18 Uhr Weiden

15.07. Weißenburg: Besuch Psychiatrische Tagesklinik 15.30 - 17.30 Uhr

15.07. Weißenburg Themenabend Griechenlandab 19 Uhr Piazza Europa

16.07. NürnbergBesichtigung Klosterbrauerei 14-15 Uhr Andechs

16.07. PeitingBesuch Klinik Herzogsägmühle16 -17.30 Uhr

16.07. AndechsPodiumsdiskussionDass muss drin sein.18.30 Uhr Mälzerstüberl

17.07. AugsburgBettenaktion gegen Pflegenotstand 13 -15.30 Uhr

20.07. WaldkirchenGespräch mit Bürger-meister über Klink erhalt 10 -12 Uhr Rathaus

20.07. DeggendorfBettenaktion gegen Pfle-genotstand 10 -12 Uhr Oberer Stadtplatz

21.07. PassauGespräch Verdi Passau mit OV Vorsitzenden 11.30- 13 Uhr Büro Verdi

21.07. PassauBettenaktion gegen Pflegenotstand 13.30 -16 Uhr Ludwigsplatz

22.07. Schweinfurt Bettenaktion gegen Pfle-genotstand 10.30 -12 Uhr Schillerplatz

20.07. OrtenburgBesuch AWO Senioren-haus 13-14.30 Uhr Ortenburg/Vilshofen

22.07. Schweinfurt Betriebsratssitzung Kran-kenhaus Leopoldina12-14 Uhr

23.07. Würzburg Bettenaktion gegen Pflegenotstand 10.30 -12 Uhr

23.07. Würzburg Infogespräch Situation-Hebammen14-16 Uhr Geburtshaus

25.07. MünchenSprechstunde u. Betten-aktion gegen Pflegenot-stand

26.07. ErlangenBesuch AngerfestBürgergespräche11-13 Uhr Erlangen

28.07. EichstättBettenaktion gegen Pflegenotstand ab 15 Uhr Markplatz

Bitte BeacHten Sie unSer extraBlatt zuM tHeMa GriecHenland

iM anScHluSS

22.07. Schweinfurt Diskussion: Das muss drin sein. ab 18 Uhr Jugendgeästehaus

Extrablatt zum Thema GriechenlandDeligationsreise nach Griechenland: Risse im Panzer der Vor-Urteile?

Seit Tagen ermahne ich mich, endlich diesen Arti-kel über die Delegations-reise des Ausschusses für Gesundheit nach Athen zu schreiben. Eigentlich leide ich nicht unter Schreibblo-ckaden, aber der aktuelle Poker um die Bedingun-gen unter denen Grie-chenland eine dringend notwendige Liquiditäts-überbrückung gewährt wird, hat auch mich in Atem gehalten. Aber da-mit sind wir auch schon mitten drin im Thema. Zur Erinnerung: In der letzten Wahlperiode habe ich als Obmann des Aus-schuss für Gesundheit mehrmals vorgeschlagen, eine Delegationsreise nach Athen zu unterneh-men, um sich darüber zu informieren, was die den Griechen aufgezwun-gene Austeritäts- und Kürzungspolitik im dor-tigen Gesundheitswesen anrichtet. Die damalige schwarz-gelbe Mehrheit lehnte dies ab, genehmig-te mir aber immerhin eine Einzeldienstreise. Wäh-rend dieser Reise lernte ich den gesundheitspo-litischen Sprecher der SYRIZA-Fraktion, Andreas Xanthos aus Rethymnion,

kennen; seitdem sind wir Freunde. Heute ist er der alternierende Gesund-heitsminister, der sich um die Beseitigung der größ-ten Katastrophen und um den Wiederaufbau einer medizinischen Primärver-sorgung kümmert. In dieser Wahlperiode hatte mein beständiges Nachbohren endlich Er-folg. Eine Delegation gemäß des „kleinen Ver-teilungsschlüssels“ wur-de zusammen gestellt: 3 Mitglieder der CDU/CSU, 2 Mitglieder der SPD, 1 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich als Mitglied von DIE LIN-KE. Ausserdem mit dabei waren Wolfgang Zöller (CSU), der frühere Pa-tientenbeauftragte und aktueller Griechenland-Beauftragte des Bundes-ministeriums für Gesund-heit. Nach dem üblichen Brie-fing-Gespräch mit dem deutschen Botschafter standen eine Reihe von Besuchen auf dem Pro-gramm, z.B. im Evange-lismos, dem größten öf-fentlichen Krankenhaus Athens.

Das derzeitige Hauptprob-lem wurde besonders bei diesem Besuch deutlich: Durch die hohe und an-haltende Arbeitslosigkeit sowie die vielen Pleiten von kleinen Selbständigen haben rund ein Drittel der Menschen keinen Kran-kenversicherungsschutz und damit keinen Zugang zu einer Gesundheits- und Arzneimittelversorgung mehr. Das betrifft lebens-wichtige Operationen, Arzneimittel bei schweren Erkrankungen (Krebs, Di-abetes, ...) und notwendi-ge andere Behandlungen (Strahlentherapie u.a.). Das öffentliche Gesund-heitswesen ist nahezu zusammengebrochen, weil dort im Zuge der Kürzungsprogramme, die durch die Troika-Institu-tionen oktroyiert worden sind, rund 30-40% ge-kürzt wurde, und zwar sowohl beim Personal als auch bei den Gebäuden, der Medizintechnik, den Verbrauchsmitteln, den Hilfsmitteln usw. Es fehlt an elementarsten Din-gen: Verbandsmaterial, Einwegspritzen, Infusio-nen, sterilen Handschu-hen usw. Diese Kürzun-gen konnte die jetzige Regierung noch nicht zu-rücknehmen - aus den bekannten Gründen, die sich in diesen Tagen und Stunden, während ich das schreibe, weiter zuspit-zen. Um die allergrößte Not in der Primärversor-gung zu lindern, hat sie per Verordnung erlassen, dass die Unversicherten in den Krankenhäusern auch unentgeltlich zu ver-sorgen seien. An sich eine richtige Maßnahme, aber

man kann sich vorstellen, dass dies unter dem be-stehenden Kürzungsdiktat nicht wirklich aufgeht: Ein Drittel mehr an Patienten treffen auf Gesundheits-einrichtungen, die mindes-tens um ein Drittel zusam-mengekürzt worden sind. Das führt zu endlosen Wartezeiten, Schlangen, Überbelegungen, Betten auf den Gängen, Überlas-tung des medizinischen und pflegerischen Perso-nals, Proteste usw. Die während der ersten Phase der humanitären Krise entstandenen Sozial-praxen, Sozialkliniken und Sozialapotheken, in de-nen Ärzte und Apotheker unentgeltlich tätig sind, bleiben weiterhin dringend notwendig. Die Delegati-on hat zwei solcher Ein-richtungen besucht und war sichtlich beeindruckt sowohl von dem Ausmaß der medizinischen Unter-versorgung als auch von dem Engagement der dort medizinisch Tätigen. Bei einem Hintergrundge-spräch mit Andreas Xan-thos habe ich erfahren, dass im Gesundheitsmi-nisterium ein 100-Punkte-Aktionsplan zur Reform und Wiederherstellung des Gesundheitswesens in Ar-beit ist, der sehr gute Vor-schläge und Maßnahmen vorsieht. Nur: Das Ganze steht und fällt mit der Fra-ge, ob die aktuelle Finanz-krise gelöst werden kann oder.........

Fortsetzung siehenächste Seite >>

Fortsetzung: Risse im Panzer der Vor-Urteile?

....... ob der Austeritäts-kurs fortgesetzt wird. Und da wissen wir aus der Ver-gangenheit ganz genau: Sparprogramme töten!

Sichtlich beeindruckt wa-ren die Delegationsmit-glieder auch von dem Treffen mit dem Gesund-heitsminister Panagiotis

Kouroumplis, der als Kind durch einen deutschen Blindgänger aus dem II. Weltkrieg sein Augenlicht verloren hat. Er betonte in seiner Rede die deutsch-griechische Freundschaft, mahnte aber auch an, dass Deutschland eine doppelte Verantwortung gegenüber dem griechi-schen Volk habe. Einmal immer noch für die Un-taten, die NAZI-Deutsch-land Griechenland und den Griechen angetan habe, aber auch heute als Führungsnation der EU in der Frage, auf welche Weise die bestehende Fi-

nanzkrise gelöst werde. Mein Eindruck war, dass der Panzer des Vor-Urteils über Griechenland und die neue SYRIZA-Regierung im Verlauf dieser Delega-tion bei der Mehrheit der Teilnehmenden deutliche Risse erhalten hat - und das ist gut so. Wie nach-haltig diese Risse sind, bleibt abzuwarten.

Harald Weinberg zur aktuellen Situation in GriechenlandDie Zukunft Europas steht auf dem Spiel1952: Trotz Währungsreform und Marshallplan ächzte Deutschlands Wirtschaft und das deutsche Volk unter einer erdrückenden Schuldenlast, die jede wirtschaftliche Erholung zunichte machen konnte. Im Rahmen einer internationalen Schuldenkonferenz im Februar 1953 gab es dann eine Vereinbarung, bei der die Hälfte der Schulden erlassen wurde. Dies war die Grundlage für die danach folgende wirtschaftliche Erholung, die als „Wirtschaftwunder“ Eingang in die Geschichtsbücher fand. Diese wesentliche Voraussetzung wird nur leider all zu oft unterschlagen.

2015: Die neue SYRIZA-Regierung in Griechenland übernimmt als „Erbe“ eine enorme Verschuldung, für die die Regierungen der Schwesterparteien von Union (Nea Dimokratia) und SPD (PASOK) die Verantwortung tragen. Sie strebt keinen Schuldenerlass an, sondern braucht zwei Dinge: Einen Aufschub bei den Rück-zahlungsverpflichtungen und eine Änderung/Lockerung bei den Kürzungsauflagen der Institutionen, die in Griechenland eine humanitäre Katastrophe verursacht haben. Nur wenn die Menschen sich von den Folgen der Kürzungen erholen können und eine anziehende Binnennachfrage die Wirtschaft wieder wachsen lässt, erhält diese Regierung Handlungsspielräume, um dann auch wieder die Kredite bedienen zu können. Aber die ökonomische Vernunft, die 1952/53 Deutschland aus dem Jammertal geführt hat, sucht man nach 30 Jahren neoliberaler Gehirnwäsche hierzulande vergeblich. Im Gegenteil: Es wird gehetzt, was das Zeug hält. Allen voran die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel mit seiner unsäglichen Aussage ausgerechnet in Springers BILD: „Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ Das ist also das Europa, das sich die SPD vorstellt: Wenn ein Volk auf dem Boden ist und dringend unserer Hilfe und Solidarität be-darf, so wie wir sie einst auch erfahren haben, dann tritt man ihm im Namen der deutschen Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer noch mal so richtig in die Fresse!

Dabei geht es inzwischen längst nicht nur um Griechenland und die Griechen - es geht um Europa! Und hier erleben wir mal wieder das Totalversagen der deutschen Sozialdemokratie vor dieser historischen Ver-antwortung. Darüber kann ich mich wirklich nicht freuen - es sind eher Entsetzen, Wut und Trauer, die ich empfinde.