„Hass im Netz“

Auftreten und Gegenmaßnahmen aus europäischer und

deutscher Perspektive

Gabriela Heinrich, MdB

stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für

Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Koordinatorin für Deutschland bei der No Hate Speech Parliamentary

Alliance der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Wovon reden wir? 09.02.2017 2

Aufhängen!

Steinigen!

Füchtlinge alles Eselficker!

Schwule ins KZ!

Scheiß Dreckspack gehört

an die Wand gestellt.

Das Kopftuch kann ja

sprechen!

Drecksschlampe!

Du gehörst mal ordentlich

vergewaltigt!

Wenn ich so

behindert wäre,

würde ich mich

umbringen!

Quelle: Diverse Internet-Foren, Facebook, No-Hate-Speech-Movement Deutschland

Was ist Hassrede / Hate Speech? 09.02.2017 3

Ministerkomitee des Europarats:

Hassrede =

„Alle Ausdrucksformen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,

Antisemitismus oder andere Formen von auf Intoleranz

beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder

rechtfertigen.“

[…]

Quelle: Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung

Hassrede – was ist verboten (Auswahl)? 09.02.2017 4

Tatbestände (Beispiele rot)

Volksverhetzung, Holocaustleugnung (§ 130 StGB) „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die Brut reinstecken.“

Beleidigung (§ 185 StGB) „Ich wünsch dir viel spaß beim ficken mit deiner inzestigen mutter du hurensohn.“

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) „das schwein wohnt in der XY-Straße 12. Zündet doch endlich einer sein Auto an!“

Nötigung (§ 240 StGB) „wenn du deinen Artikel nicht löschst, polier ich dir die Fresse!“

Bedrohung (§ 241 StGB) „dich Penner werde ich bekommen. Ich stech dich ab!“

§

Quelle: Gulden und Röttger Rechtsanwälte

Hassrede – was ist verboten? 09.02.2017 5

Vieles, das sich zunächst unerträglich liest, ist erlaubt, weil kein

Tatbestand vorliegt.

Daher…

§

Hatespeech und Meinungsfreiheit 09.02.2017 6

… immer zwischen Tatbestand und Meinungsfreiheit abwägen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur

Meinungsfreiheit gilt nicht für Äußerungen, die durch Intoleranz

entstehen und Hass gegen Menschen oder Gruppen schüren.

ABER:

Es ist stets der Einzelfall zu prüfen, ob die Meinungsfreiheit

Vorrang hat. Gegenmaßnahmen zu Hatespeech dürfen nicht übers

Ziel hinausschießen, sonst wird das Menschenrecht auf

Meinungsfreiheit verletzt.

Hassrede im gesellschaftlichen Kontext 09.02.2017 7

Viele Fragen, auf die wir noch keine befriedigenden

Antworten haben:

Was macht der Hass mit der öffentlichen Debatte (-nkultur)?

Wie reagieren wir auf Hass, den Maschinen posten (Bots)?

Wer finanziert Hasskampagnen?

Wie reagieren wir sinnvoll auf Fake-News?

?

Aktuelle Diskussion in Deutschland 09.02.2017 8

Gesetze für Hater_innen verschärfen oder die bestehenden

Gesetze konsequenter anwenden?

Meinungsfreiheit?

Die Internet-Konzerne zur Löschung von Hass zwingen oder

sie ihre Algorithmen offenlegen lassen?

mangelnde Kooperation der Konzerne

Counterspeech (Gegenrede), „Gegenschläge“

Gefahr von Shaming-Maßnahmen (öffentliches Anprangern

der Hater_innen)

Stärkung der Medienkompetenz bei den User_innen in

Schule, digitaler Zivilgesellschaft etc.

Keine Sofortmaßnahme

§

Bildnachweis: Siegfried Fries / pixelio.de

Mischung ist zielführend – zum Beispiel 09.02.2017 9

• Hassrede konsequenter verfolgen, weiterhin Abwägung des

Einzelfalls wegen Meinungsfreiheit, Schulung der Behörden

und der Justiz

+ Einfordern, dass sich die Internet-Konzerne an nationale

Gesetze halten, zum Beispiel mit Verbreiterhaftung,

Offenlegung der Algorithmen

+ „Laut und freundlich“ dagegenhalten, Opferschutz, Aufklärung

über die Wirkung von Hatespeech, Monitoring-Maßnahmen,

Debunking (Aufdecken von Falschmeldungen)

+ Stärkung der Medienkompetenz bei den User_innen in

Schule, digitaler Zivilgesellschaft etc. als Langzeitmaßnahme

Weniger Hatespeech durch sinnvolle Kombination

§

Bildnachweis: Siegfried Fries / pixelio.de

+

+

+

Hatespeech in Europa 09.02.2017 10

Tatsache: Hatespeech in allen europäischen Ländern

verbreitet

Gegenmaßnahmen (Auswahl)

2016: Code of conduct on countering illegal hate speech

online (= Abkommen zwischen der EU-Kommission und den

Internet-Konzernen)

seit 2015: No Hate Parliamentary Alliance bei der

Parlamentarischen Versammlung des Europarats

(= Zusammenschluss von Politiker_innen)

seit 2015: No-Hate-Speech-Movement des Europarats

(= „Dachkampagne“ für die nationalen No-Hate-Kampagnen)

Hatespeech in Europa 09.02.2017 11

Europarat verabschiedete im Januar 2017 eine Resolution

gegen Hass und Cybermobbing

Hauptforderungen an die Mitgliedsstaaten (Auswahl)

Alle einschlägigen Abkommen ratifizieren (z.B. Übereinkommen

über Computerkriminalität)

Nationales Recht muss eine wirksame strafrechtliche Verfolgung

von Hassrede ermöglichen

Verantwortung und Rolle der Internet-Betreiber im Hinblick auf die

Entfernung von hassmotivierten Online-Inhalten gesetzlich festlegen

Programme und Hilfsinitiativen der Zivilgesellschaft gegen Hass

starten und nachhaltig finanzieren

Gegenmaßnahmen in Deutschland (Auswahl) 09.02.2017 12

Programme und Hilfsinitiativen der Zivilgesellschaft gegen Hass

starten und nachhaltig finanzieren

No Hate Kampagne Deutschland startete im Juli 2016.

Auf www.facebook.com/nohatespeechdeutschland und

http://no-hate-speech.de/ können sich User informieren und

sich Material für Counterspeech herunterladen

Motto: „Laut und freundlich!“

No Hate Deutschland wird nachhaltig finanziert aus dem

Programm „Demokratie leben“ des Familienministeriums.

Fördersumme 2017 für das Gesamtprogramm

„Demokratie leben!“: 104,5 Millionen Euro

No Hate Deutschland 09.02.2017 13

No Hate Kampagne Deutschland

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No Hate Deutschland 09.02.2017 14

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 09.02.2017 15

Gabriela Heinrich, MdB

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