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„Glücklich und stolz“, aber ohne Triumph- gesten interpre- tierten Schüt- zenhöfer und Voves das Urteil des Höchst- gerichts APA, EDER GEMEINDEFUSIONEN | 3 KLEINE ZEITUNG MITTWOCH, 15. OKTOBER 2014 2 | THEMA KLEINE ZEITUNG MITTWOCH, 15. OKTOBER 2014 Bestellt. Der Brucker Thomas D. Trummer wird neuer Chef im Kunsthaus Bregenz ............... 13 LEITARTIKEL Claus Albertani zur höchst- gerichtlichen Entscheidung über die Gemeindefusionen ... 8 DEBATTE Günter Eichberger kritisiert Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen ......... 34 SCHNELL GEFUNDEN Aviso .......................................... 64 Horoskop/Rätsel ..................... 36 Kino ............................................. 33 Leserbriefe........................... 34/35 Regionen/Notdienste ...... ab 21 Sudoku-Rätsel........................... 50 Todesfälle ........................... ab 47 Wirtschaft/Börse............... ab 26 HEUTE kleinezeitung.at/reform Fusionsgesetz ist rechtmäßig Steirische Fusions- gegner blitzen beim Verfassungsgericht ab. Reaktionen auf die Entscheidung. SO GEHT ES WEITER Novelle. Der Bund muss die Gerichtssprengel noch an die künftigen Gemeinde- und die Bezirksgrenzen anpassen. Nennschluss. Im Februar 2015 müssen jene Listen, die zur Wahl antreten wollen, sich bei der Wahlbehörde anmelden. Neuwahl. Voraussichtlich am 22. März 2015 werden in 284 Ge- meinden (alle außer Graz) die neuen Gemeinderäte gewählt. Besonders spannend wird es in den 130 fusionierten Gemein- den. Auch Ortsteilbürgermeis- ter können bestimmt werden. Kommissäre. Ende Oktober, An- fang November möchte die Lan- desregierung bestimmen, wel- che Regierungskommissäre in den 130 neuen Gemeinden ein- gesetzt werden. Diese Kommis- säre führen 2015 bis zu den Gemeinderatswahlen die Amts- geschäfte in den Kommunen. Abgesetzt. 255 Bürgermeister so- wie zahlreiche Vorstände und Gemeinderäte werden per Be- scheid abgesetzt. Theoretisch können sie dagegen berufen: Ob das die Fusion noch aufhält, ist allerdings fraglich. Beratungen. Die erfolgreichen Beamten hinter dem Reformge- setz (Wolfgang Wlattnig & Co.) haben den Fusionsgemeinden, die Schützenhilfe bisher abge- lehnt haben, nun beizustehen. „Auch wer externe Experten will, wird unterstützt“, so Abtei- lungsleiterin Doris Kampus. Entscheidungen. Der Verfassungs- gerichtshof hat noch über 26 An- träge zu entscheiden. Darunter befinden sich die aktiven Fusi- onsgegner Weißenbach/Liezen oder Höf-Präbach. Entschieden werden soll bis Jahresende. „Mut, politisch zu gestalten, wurde belohnt“ Land sieht Höchstgerichtsurteil als Bestätigung seines Kurses. GRAZ. Das sei „ein Tag, der uns glücklich und stolz macht“, formulierte Landeshauptmann Franz Voves. Gemeint ist das Erkenntnis des Verfassungsge- richtshofs zu Klagen einzelner Gemeinden gegen die vom Land verfügten Zusammenlegungen. Das Urteil sei der Beweis, dass man „auf Gesetzesbasis politisch gestalten kann, wenn man den Mut aufbringt“, so Voves. Der ebenfalls erleichtert wir- kende LH-Vize Hermann Schüt- zenhöfer führte den Gedanken in die nächste Zukunft: „Meine Hand bleibt ausgestreckt“, man stehe allen betroffenen Gemein- den offen gegenüber und biete Hilfe für die nächsten Schritte an. Die Gemeinden werden nun zu- sammengelegt, die organisatori- schen Vorbereitungen müssen an- oder weiterlaufen. Beide nutzten das Urteil, um eines klarzustellen: Das Höchst- gericht hatte die Einbindung der Gemeinden vor der Entschei- dung ausdrücklich gewürdigt, „der Vorwurf, wir seien drüber- gefahren, hat uns immer zutiefst getroffen“, so Schützenhöfer. Gleichzeitig bedankte er sich bei „jenen 306 Bürgermeistern“, die die Fusionen freiwillig beschlos- sen hatten und dafür „viel an Widrigkeiten ertragen mussten“. Angesprochen darauf, ob weite- re Zusammenlegungen etwa im Raum Graz geplant seien, ver- neinte Voves: Hier gebe es Ge- spräche zwischen den Gemein- den, „entscheiden aber muss die Regionalkonferenz“, so Voves. Konkrete Schritte für künftige Zu- sammenlegungen erwartet er hin- gegen im Raum Bruck/Kapfen- berg, wo betroffene Bürgermeis- ter entsprechende Schritte ange- kündigt haben. CLAUS ALBERTANI ZITIERT Ich nehme das Urteil des Rechtsstaats zur Kenntnis. Aber das ändert nichts an der inhaltli- chen Sinnlosigkeit der Zwangs- fusion in unserem Fall. Wolfgang Lagger , Eisbach Wir sind alle enttäuscht und haben nicht mit diesem Urteil gerechnet, denn wir hofften auf eine sachliche Prüfung. Wir sind eine der reichsten Gemeinden Österreichs. Wenn wir nicht selbstständig lebensfähig sind, wer denn bitte dann? Karl Mayrhold, Raaba Die Politik der rot-schwarzen Dampfwalze ist rechtlich möglich, bleibt aber demokratiepolitisch bedenklich. Hannes Amesbauer , FPÖ Das Urteil löst politische und wirtschaftliche Probleme der Gemeinden nicht. Werner Murgg, KPÖ Ich bin froh, dass endlich die Entscheidung auf dem Tisch liegt. Jetzt heißt es die Ärmel aufkrempeln. Peter Gspaltl, Grambach Die Entscheidung bestätigt die Forderung der Gemeinde- initiative, dass der Nationalrat möglichst rasch ein Verfassungs- gesetz „Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte mit verpflichtender Volksabstim- mung“ beschließen soll. Max Taucher , Gemeindeinitiative Grundsätzlich spricht nichts gegen Fusionen, aber am Ende muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Das ist nicht passiert. Lambert Schönleitner , Grüne Schwerer Dämpfer für Fusionsgegner KLAUS KNITTELFELDER I n der Hoffnung, am 1. Jänner 2015 nicht mit Nachbarge- meinden zusammengelegt zu werden, sind in den letzten Wo- chen und Monaten 42 Gemein- den vor den Verfassungsge- richtshof (VfGH) und in die Schlacht gegen die steirische Strukturreform gezogen. Die ersten Entscheidungen des VfGH versetzten den Antrags- stellern aber einen gehörigen Dämpfer. Weder beim Landes- gesetz noch bei den rot-schwar- zen Zielen der Strukturreform gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. Die Anträge der bis- her bearbeiteten 16 Gemeinden wurden alle abgeschmettert. Der Hauptgrund: Gemeinden haben kein Recht auf eine „un- gestörte Existenz“, sagt der Prä- sident des VfGH, Gerhart Hol- zinger vor Journalisten. Ein Land habe die Aufgabe, sein Ge- biet in Gemeinden zu gliedern. Dabei, so Holzinger, haben „die Länder einen weiten rechtspoli- tischen Gestaltungsspielraum“. Und das sei laut Holzinger kein Schnellschuss. Er wolle damit zeigen, „wie wir zu der Sache stehen“. Er bestreitet zwar nicht, dass die ausständigen An- träge nun schlechte Karten ha- ben, betont aber, dass die Zu- sammenlegungen der 26 noch nicht behandelten Gemeinden „Punkt für Punkt“ geprüft wer- den. Zudem müssen mehrere Anträge neu gestellt werden, da sie aufgrund von Formalfehlern nicht behandelt werden konn- ten. Eine Entscheidung über alle gegen die Reformen an- kämpfenden Gemeinden, die nun teilweise vor den Europäi- schen Gerichtshof ziehen wol- len, wird noch vor den Fusionen im Jänner 2015 erwartet. Abgesehen von einem For- malfehler hat der VfGH der stei- rischen Regierung nichts vor- zuwerfen. So wurde in der Ein- leitungsklausel des Landesge- setzes darauf vergessen, die Zustimmung des Landtags fest- zuschreiben – da dieser Lapsus aber behoben wurde, sei das Gesetz nicht fehlerhaft. Über- haupt seien Fusionen vor allem bei Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern zu befürwor- ten. Ebenso rechtfertigten eine schlechte Finanzlage einzelner Gemeinden und die demo- grafische Entwicklung die rot- schwarzen Strukturreformen. Verfassungswidrig wäre eine Fusion nur, wenn im Vorhinein klar wäre, dass die Reformziele damit nicht erreicht werden können. Oder ein Berg zwi- schen den betroffenen Gemein- den ist. Ansonsten gilt laut Hol- zinger: „Solange die Vorteile überwiegen, ist es in Ordnung.“ Leitartikel Seite 8 Der Verfassungsgerichtshof erteilte Gegnern der Gemeindefusionen eine Abfuhr. Alle bisher geprüften Anträge wurden abgewiesen. „ Gegen die Ziele der Reform gibt es verfassungsrechtlich keine Bedenken. “ Gerhart Holzinger , VfGH-Präsident EUROMILLIONEN Ziehung 14. Oktober 4 5 15 23 32 Sternzahlen 3 7 ALLE ANGABEN OHNE GEWÄHR
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„Glücklich undstolz“, aberohne Triumph-gesten interpre-tierten Schüt-zenhöfer undVoves das Urteildes Höchst-gerichts APA, EDER
GEMEINDEFUSIONEN | 3KLEINE ZEITUNGMITTWOCH, 15. OKTOBER 20142 | THEMA KLEINE ZEITUNG
MITTWOCH, 15. OKTOBER 2014
Bestellt. Der Brucker Thomas D.Trummer wird neuer Chef imKunsthaus Bregenz ............... 13
LEITARTIKELClaus Albertani zur höchst-gerichtlichen Entscheidungüber die Gemeindefusionen ... 8
DEBATTEGünter Eichberger kritisiertGeheimverhandlungen zumFreihandelsabkommen ......... 34
SCHNELL GEFUNDENAviso .......................................... 64Horoskop/Rätsel ..................... 36Kino ............................................. 33Leserbriefe........................... 34/35Regionen/Notdienste ...... ab 21Sudoku-Rätsel........................... 50Todesfälle ........................... ab 47Wirtschaft/Börse............... ab 26
HEUTE
kleinezeitung.at/reform
Fusionsgesetzist rechtmäßigSteirische Fusions-gegner blitzen beimVerfassungsgerichtab. Reaktionen aufdie Entscheidung.
SO GEHT ES WEITER
Novelle. Der Bund muss dieGerichtssprengel noch an diekünftigen Gemeinde- und dieBezirksgrenzen anpassen.Nennschluss. Im Februar 2015müssen jene Listen, die zur Wahlantreten wollen, sich bei derWahlbehörde anmelden.Neuwahl. Voraussichtlich am22. März 2015 werden in 284 Ge-meinden (alle außer Graz) dieneuen Gemeinderäte gewählt.Besonders spannend wird es inden 130 fusionierten Gemein-den. Auch Ortsteilbürgermeis-ter können bestimmt werden.
Kommissäre. Ende Oktober, An-fang November möchte die Lan-desregierung bestimmen, wel-che Regierungskommissäre inden 130 neuen Gemeinden ein-gesetzt werden. Diese Kommis-säre führen 2015 bis zu denGemeinderatswahlen die Amts-geschäfte in den Kommunen.Abgesetzt. 255 Bürgermeister so-wie zahlreiche Vorstände undGemeinderäte werden per Be-scheid abgesetzt. Theoretischkönnen sie dagegen berufen:Ob das die Fusion noch aufhält,ist allerdings fraglich.
Beratungen. Die erfolgreichenBeamten hinter dem Reformge-setz (Wolfgang Wlattnig & Co.)haben den Fusionsgemeinden,die Schützenhilfe bisher abge-lehnt haben, nun beizustehen.„Auch wer externe Expertenwill, wird unterstützt“, so Abtei-lungsleiterin Doris Kampus.Entscheidungen. Der Verfassungs-gerichtshof hat noch über 26 An-träge zu entscheiden. Darunterbefinden sich die aktiven Fusi-onsgegner Weißenbach/Liezenoder Höf-Präbach. Entschiedenwerden soll bis Jahresende.
„Mut, politischzu gestalten,wurde belohnt“Land sieht Höchstgerichtsurteilals Bestätigung seines Kurses.
GRAZ. Das sei „ein Tag, der unsglücklich und stolz macht“,formulierte LandeshauptmannFranz Voves. Gemeint ist dasErkenntnis des Verfassungsge-richtshofs zu Klagen einzelnerGemeinden gegen die vom Landverfügten Zusammenlegungen.Das Urteil sei der Beweis, dassman „auf Gesetzesbasis politischgestalten kann, wenn man denMut aufbringt“, so Voves.
Der ebenfalls erleichtert wir-kende LH-Vize Hermann Schüt-zenhöfer führte den Gedanken indie nächste Zukunft: „MeineHand bleibt ausgestreckt“, manstehe allen betroffenen Gemein-den offen gegenüber und bieteHilfe für die nächsten Schritte an.Die Gemeinden werden nun zu-sammengelegt, die organisatori-schen Vorbereitungen müssenan- oder weiterlaufen.
Beide nutzten das Urteil, umeines klarzustellen: Das Höchst-gericht hatte die Einbindung derGemeinden vor der Entschei-dung ausdrücklich gewürdigt,„der Vorwurf, wir seien drüber-gefahren, hat uns immer zutiefstgetroffen“, so Schützenhöfer.Gleichzeitig bedankte er sich bei„jenen 306 Bürgermeistern“, diedie Fusionen freiwillig beschlos-sen hatten und dafür „viel anWidrigkeiten ertragen mussten“.
Angesprochen darauf, ob weite-re Zusammenlegungen etwa imRaum Graz geplant seien, ver-neinte Voves: Hier gebe es Ge-spräche zwischen den Gemein-den, „entscheiden aber muss dieRegionalkonferenz“, so Voves.Konkrete Schritte für künftige Zu-sammenlegungen erwartet er hin-gegen im Raum Bruck/Kapfen-berg, wo betroffene Bürgermeis-ter entsprechende Schritte ange-kündigt haben. CLAUS ALBERTANI
ZITIERT
Ich nehme das Urteil desRechtsstaats zur Kenntnis. Aberdas ändert nichts an der inhaltli-chen Sinnlosigkeit der Zwangs-fusion in unserem Fall.Wolfgang Lagger, Eisbach
Wir sind alle enttäuscht undhaben nicht mit diesem Urteilgerechnet, denn wir hofften aufeine sachliche Prüfung. Wir sindeine der reichsten GemeindenÖsterreichs. Wenn wir nichtselbstständig lebensfähig sind,wer denn bitte dann?Karl Mayrhold, Raaba
Die Politik der rot-schwarzenDampfwalze ist rechtlichmöglich, bleibt aberdemokratiepolitisch bedenklich.Hannes Amesbauer, FPÖ
Das Urteil löst politischeund wirtschaftliche Problemeder Gemeinden nicht.Werner Murgg, KPÖ
Ich bin froh, dass endlich dieEntscheidung auf dem Tischliegt. Jetzt heißt es die Ärmelaufkrempeln.Peter Gspaltl, Grambach
Die Entscheidung bestätigtdie Forderung der Gemeinde-initiative, dass der Nationalratmöglichst rasch ein Verfassungs-gesetz „Bestandsgarantie fürGemeinden und Städte mitverpflichtender Volksabstim-mung“ beschließen soll.Max Taucher, Gemeindeinitiative
Grundsätzlich spricht nichtsgegen Fusionen, aber am Endemuss die Bevölkerung dasletzte Wort haben. Das istnicht passiert.Lambert Schönleitner, Grüne
Schwerer Dämpferfür FusionsgegnerKLAUS KNITTELFELDER
In der Hoffnung, am 1. Jänner2015 nicht mit Nachbarge-meinden zusammengelegt zu
werden, sind in den letzten Wo-chen und Monaten 42 Gemein-den vor den Verfassungsge-richtshof (VfGH) und in dieSchlacht gegen die steirischeStrukturreform gezogen. Dieersten Entscheidungen desVfGH versetzten den Antrags-stellern aber einen gehörigenDämpfer. Weder beim Landes-gesetz noch bei den rot-schwar-zen Zielen der Strukturreformgebe es verfassungsrechtlicheBedenken. Die Anträge der bis-her bearbeiteten 16 Gemeindenwurden alle abgeschmettert.
Der Hauptgrund: Gemeindenhaben kein Recht auf eine „un-gestörte Existenz“, sagt der Prä-sident des VfGH, Gerhart Hol-zinger vor Journalisten. EinLand habe die Aufgabe, sein Ge-biet in Gemeinden zu gliedern.Dabei, so Holzinger, haben „dieLänder einen weiten rechtspoli-tischen Gestaltungsspielraum“.Und das sei laut Holzinger kein
Schnellschuss. Er wolle damitzeigen, „wie wir zu der Sachestehen“. Er bestreitet zwarnicht, dass die ausständigen An-träge nun schlechte Karten ha-ben, betont aber, dass die Zu-sammenlegungen der 26 nochnicht behandelten Gemeinden„Punkt für Punkt“ geprüft wer-den. Zudem müssen mehrereAnträge neu gestellt werden, dasie aufgrund von Formalfehlernnicht behandelt werden konn-ten. Eine Entscheidung überalle gegen die Reformen an-kämpfenden Gemeinden, die
nun teilweise vor den Europäi-schen Gerichtshof ziehen wol-len, wird noch vor den Fusionenim Jänner 2015 erwartet.
Abgesehen von einem For-malfehler hat der VfGH der stei-rischen Regierung nichts vor-zuwerfen. So wurde in der Ein-leitungsklausel des Landesge-setzes darauf vergessen, dieZustimmung des Landtags fest-zuschreiben – da dieser Lapsusaber behoben wurde, sei dasGesetz nicht fehlerhaft. Über-haupt seien Fusionen vor allembei Gemeinden mit weniger als1000 Einwohnern zu befürwor-ten. Ebenso rechtfertigten eineschlechte Finanzlage einzelnerGemeinden und die demo-grafische Entwicklung die rot-schwarzen Strukturreformen.
Verfassungswidrig wäre eineFusion nur, wenn im Vorhineinklar wäre, dass die Reformzieledamit nicht erreicht werdenkönnen. Oder ein Berg zwi-schen den betroffenen Gemein-den ist. Ansonsten gilt laut Hol-zinger: „Solange die Vorteileüberwiegen, ist es in Ordnung.“Leitartikel Seite 8
Der Verfassungsgerichtshof erteilte Gegnern der Gemeindefusioneneine Abfuhr. Alle bisher geprüften Anträge wurden abgewiesen.
„Gegen die Zieleder Reform gibt esverfassungsrechtlichkeine Bedenken.“Gerhart Holzinger, VfGH-Präsident
EUROMILLIONENZiehung 14. Oktober4 5 15 23 32Sternzahlen 3 7ALLE ANGABEN OHNE GEWÄHR
HHM
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