Henry Dunant: Eine Schlacht machte ihn zum Gesetzgeber der … · 2012. 11. 28. · Henry Dunant Es...

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BERNAKTUELL Jahrgang 21 Ausgabe 169 November/Dezember 2010 AZB / P.P. 3001 Bern Beilage: Einzahlungsschein für Sonderspende Die Schweizerische Vereinigung BERN AKTIV schreibt, was andere über Bern und die Schweiz nicht berichten (dürfen). Bild: zvg Henry Dunant: Eine Schlacht machte ihn zum Gesetzgeber der Menschheit Zum 100. Todestag des grossen Wohltäters der Welt Von Dr. phil. et lic. iur. Johann Ulrich Schlegel In Solferino, südlich des Gardasees, stiessen am 24. Juni 1859 sieben österreichische Armee- korps auf fünf von Westen anmarschierende Korps, die unter den Fahnen Frankreichs und Sardiniens standen. Rund 300’000 Soldaten verstrickten sich in ei- nen verbissenen Nahkampf. Als die Österreicher nach 24 Stunden furchtbaren Gemetzels zu wei- chen beginnen und unterliegen, bedecken 40’000 Verwundete und 33’000 Tote das Schlachtfeld. Tage- und nächtelang fahren Eisenbahnzüge mit Leichtverletzten aus dem Kriegsgebiet. Eine Sa- nität ist durchaus vorhanden. Aber sie wirkt wie der berühmte Tropfen auf den heissen Stein. Zehntausende gehen sowohl auf dem Schlacht- feld als auch im rückwärtigen Raum elendiglich zugrunde, weil es schlicht an allem mangelt, was nötig wäre: Sanitätsmaterial wie Sanitätsperso- nal. Es gibt neben der knappen Hilfe auch ein Aufleuchten rudimentären Kriegsrechtes: Nach der Schlacht wird der Besiegte vom Sieger brü- derlich behandelt. Aber das ist abermals die rare Ausnahme. Henry Dunant Es ist ein Schweizer, ein Neutraler, ja ein völlig Unbeteiligter, der nun die Szene betritt und aus dieser Unglücksstätte der Geschichte in Solferi- no einen Angelpunkt der Menschheitsgeschichte schafft, um ihr eine ungeheure Chance zu er- öffnen. Jean Henry Dunant ist ein junger Ge- schäftsmann aus Genf. Und er hat Grosses vor. In Algerien will er einen Wasserfall samt gewal- tiger Landfläche für ein grosses Mühlenprojekt erwerben. Aber die französischen Kolonialbe- hörden halten ihn hin. Kurz entschlossen beab- sichtigt er, den Kaiser persönlich aufzusuchen, um den Landerwerb endlich abzuschliessen. Er kam in dem Moment in dieses kleine Dorf, als das Drama seinen Höhepunkt erreicht hat- te. Vergessen ist die Audienz beim Kaiser. Er muss mitansehen, wie Verwundete und Tote sich übereinander häufen. Der Donner der Kanonen erstickt die grauenvollen Hilfe- und Schmer- zensschreie der Verzweifelten. Die Kirche des nahe gelegenen Castiglione delle Stiviere, der kleinen Stadt am Rande des Schlachtfeldes, ist mit Verletzten vollgestopft, alles schwimmt im Blut und wenig oder nichts ist vorhanden, um dem Tod und dem Grauen Einhalt zu gebieten. Als Fremder und Einzelner hat Dunant am Mor- gen des 25. Juni zu helfen begonnen. Sein zün- dendes Wort, sein Charisma und sein natürliches Führungstalent ruft Dutzende, dann Hunderte zum Beistand auf. Am ersten Abend schon hat er 300 Helfer der umliegenden Dörfer an seiner Seite. Sein Schlagwort «Tutti fratelli» bringt immer neue Scharen von Helfern in den Dienst, der abermals ein Kampf ist und in welchem es wieder um Leben und Tod geht. Das Buch Die Dunants, gutbürgerliche Genfer, hatten sich schon immer der Armen angenommen. Aber alle Nächstenliebe in Ehren, ein Genfer aus gutem Haus hatte auch wohlhabend zu sein. Henry Dunant, geboren am 8. Mai 1928, tritt im Alter von 21 Jahren eine Banklehre an, um anschlies- send als Unternehmer in die internationale Ge- schäftswelt einzusteigen. Bei aller Fähigkeit zu helfen, Solferino war zu gravierend. Dunant muss das Ungeheuerliche, das Schreckliche vom Jahr 1859 tiefer verarbei- Solferino oder Stop dem Beginn des Grauens der modernen Kriege Der wahre Gewinner Henry Dunant als der Vater der Menschlichkeit Bild: zvg

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  • BernAktuellJahrgang 21 Ausgabe 169November/Dezember 2010

    AZB

    / P.P. 3001 Bern

    Beilage: Einzahlungssc

    hein

    für Sonderspende

    Die Schweizerische Ve

    reinigung Bern

    Aktiv schreibt, was an

    dere über Bern und

    die Schweiz nicht beri

    chten (dürfen).

    Bild: zvg

    Henry Dunant: Eine Schlacht machte ihn zum Gesetzgeber der MenschheitZum 100. Todestag des grossen Wohltäters der Welt

    Von Dr. phil. et lic. iur. Johann Ulrich Schlegel

    In Solferino, südlich des Gardasees, stiessen am 24. Juni 1859 sieben österreichische Armee-korps auf fünf von Westen anmarschierende Korps, die unter den Fahnen Frankreichs und Sardiniens standen. Rund 300’000 Soldaten verstrickten sich in ei-nen verbissenen Nahkampf. Als die Österreicher nach 24 Stunden furchtbaren Gemetzels zu wei-chen beginnen und unterliegen, bedecken 40’000 Verwundete und 33’000 Tote das Schlachtfeld. Tage- und nächtelang fahren Eisenbahnzüge mit Leichtverletzten aus dem Kriegsgebiet. Eine Sa-nität ist durchaus vorhanden. Aber sie wirkt wie der berühmte Tropfen auf den heissen Stein. Zehntausende gehen sowohl auf dem Schlacht-feld als auch im rückwärtigen Raum elendiglich zugrunde, weil es schlicht an allem mangelt, was nötig wäre: Sanitätsmaterial wie Sanitätsperso-nal. Es gibt neben der knappen Hilfe auch ein Aufleuchten rudimentären Kriegsrechtes: Nach der Schlacht wird der Besiegte vom Sieger brü- derlich behandelt. Aber das ist abermals die rare

    Ausnahme.

    Henry Dunant Es ist ein Schweizer, ein Neutraler, ja ein völlig Unbeteiligter, der nun die Szene betritt und aus dieser Unglücksstätte der Geschichte in Solferi-no einen Angelpunkt der Menschheitsgeschichte schafft, um ihr eine ungeheure Chance zu er-öffnen. Jean Henry Dunant ist ein junger Ge-schäftsmann aus Genf. Und er hat Grosses vor. In Algerien will er einen Wasserfall samt gewal-tiger Landfläche für ein grosses Mühlenprojekt erwerben. Aber die französischen Kolonialbe-hörden halten ihn hin. Kurz entschlossen beab-sichtigt er, den Kaiser persönlich aufzusuchen, um den Landerwerb endlich abzuschliessen. Er kam in dem Moment in dieses kleine Dorf, als das Drama seinen Höhepunkt erreicht hat-te. Vergessen ist die Audienz beim Kaiser. Er muss mitansehen, wie Verwundete und Tote sich übereinander häufen. Der Donner der Kanonen erstickt die grauenvollen Hilfe- und Schmer-zensschreie der Verzweifelten. Die Kirche des nahe gelegenen Castiglione delle Stiviere, der kleinen Stadt am Rande des Schlachtfeldes, ist

    mit Verletzten vollgestopft, alles schwimmt im Blut und wenig oder nichts ist vorhanden, um dem Tod und dem Grauen Einhalt zu gebieten.Als Fremder und Einzelner hat Dunant am Mor-gen des 25. Juni zu helfen begonnen. Sein zün-dendes Wort, sein Charisma und sein natürliches Führungstalent ruft Dutzende, dann Hunderte zum Beistand auf. Am ersten Abend schon hat er 300 Helfer der umliegenden Dörfer an seiner Seite. Sein Schlagwort «Tutti fratelli» bringt immer neue Scharen von Helfern in den Dienst, der abermals ein Kampf ist und in welchem es wieder um Leben und Tod geht.

    Das Buch Die Dunants, gutbürgerliche Genfer, hatten sich schon immer der Armen angenommen. Aber alle Nächstenliebe in Ehren, ein Genfer aus gutem Haus hatte auch wohlhabend zu sein. Henry Dunant, geboren am 8. Mai 1928, tritt im Alter von 21 Jahren eine Banklehre an, um anschlies-send als Unternehmer in die internationale Ge-schäftswelt einzusteigen. Bei aller Fähigkeit zu helfen, Solferino war zu gravierend. Dunant muss das Ungeheuerliche, das Schreckliche vom Jahr 1859 tiefer verarbei-

    Solferino oder Stop dem Beginn des Grauens der modernen Kriege

    Der wahre Gewinner Henry Dunant als der Vater der Menschlichkeit

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    Seite 2 November/Dezember 2010

    ten. Er kann und will nicht akzeptieren, dass die Menschheit in einem solchen gesellschaftlichen Elend verharre.Er klagt an. In seinem Buch «Eine Erinne-rung an Solferino» berichtet er von den grau-enhaften Folgen der oft heldenhaften Kämpfe und beschuldigt die Regierungen angesichts ihres Versagens gegenüber den vielen leidenden Menschen, die ihre Pflicht gegenüber eben der Regierung taten. Seine bereits erprobte Parole von Solferino «Tutti sono fratelli» leitet er über in einen Befehl an die Menschheit: Er verlangt ultimativ die Neutralisierung der Sanitätsmann-schaften aller Armeen, die Neutralisierung der Verwundeten, ein klares einheitliches Erken-nungszeichen. Er korrespondiert mit den Staats-männern dieser Welt. Hiermit leitet Dunant eine hochbedeutsame ju-ristische Regelung ein. Nicht nur innerstaat-lich, auch zwischenstaatlich müssen selbst im Kriegsfall Regeln beachtet werden. Und wie die Ausgestaltung eigener Sanitätstruppen die eige-ne Kampfkraft der Soldaten stärkt, so trägt auch eine übergeordnete völkerrechtliche Regelung zur Stärkung der eigenen Soldaten bei, weil der Kämpfer weiss, dass in der äussersten Not er in keinem Fall ins Nichts der reinen Barbarei fällt. Dunant ist auch ein grosser Rhetoriker. Wer ihm widerspricht, läuft Gefahr, sich selber ins Unrecht und damit ins gesellschaftliche Abseits zu stellen. Erfahrung und Gedanke, Lebens-realität und verbale Verpackung der Botschaft wurden die Elemente von Dunants Erfolg. Doch hinter diesem Erfolg steht vorerst ein gewaltiger Einsatz. Noch ist Dunant ein Niemand. Kein Verleger will sein Buch drucken. Da zahlt er die Druckkosten selber, verschickt das Buch an alle Regierungen und Monarchen der Zeit. Jetzt findet er Gehör. Ja das Buch wird zum Bestsel-ler und innert kürzester Zeit in zwölf Sprachen übersetzt.

    Das Rote Kreuz Der bedeutendste Schweizer seiner Zeit, General Henri Dufour, empfiehlt Dunant bei Kaiser Na-poleon III. Die Königin von Preussen lädt Dunant nach Berlin ein. Der König von Sachsen gesteht:

    Wer Dunant widerspricht, macht sich selber unmöglich und verliert jegliche Achtung vor der Welt. Die Aufgabe ist riesig. Neben General Du-four schliessen sich Gustave Moynier sowie die Ärzte Louis Appia und Théodore Maunoir dem genialen Henry Dunant an. 1864 erfolgt unter der Ägide des schweizerischen Bundesrates in Genf der grundlegende Kongress, an welchem 16 weitere Staaten teilnehmen. Es kommt zur «Genfer Konvention». Innerhalb von nur vier Jahren treten alle europäischen Staaten dieser Vereinbarung bei. Fünf Jahre nach der Schlacht von Solferino ist Dunants Vision der Neutrali-sierung des Sanitätspersonals verwirklicht. Die Forderungen seines Buches sind Völkerrecht geworden. Als Anerkennung für Dunant und sein Land wählte man als Kennzeichen die Schweizer Fahne mit vertauschten Farben: weiss der Grund, rot das Kreuz. Henry Dunant ist nun 40 Jahre alt. Er wird einer der bekanntesten Männer der Welt. Er war zum Gesetzgeber der Menschheit geworden. Das Rote Kreuz besteht heute aus dem «Inter-nationalen Komitee vom Roten Kreuz», IKRK, sodann aus der «Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften» sowie 186 anerkannten nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften. Sie alle sind im Wesentlichen durch die Grundsätze Henry Dunants miteinander verbunden. Mit rund 200 Millionen Mitgliedern und mehreren zehntau-send Angestellten wurde das Rote Kreuz eine der grössten nicht-merkantilen Organisationen der Welt im 20. Jahrhundert.

    Im Elend In der gleichen Zeit, als die Regierungen in der ganzen Welt Henry Dunant mit Orden über-häufen, fällt er in seiner Vaterstadt, in Genf, in Ungnade. Das Debakel mit dem algerischen Mühlengeschäft hat ihn in den Bankrott ge-trieben. Dunant verlässt seine Heimatstadt als verfemter, armer Mann. Er fährt nach England, wo er weitere schöpferische Ideen entwickelt. Er will das Schicksal der Kriegsgefangenen mildern. Er hält Vorträge. Aber Dunant ist derart verarmt und unterernährt, dass er dabei manch-

    mal zusammenbricht. Und er ist zu stolz, um zu sagen, dass er manche Nacht im Freien zu-bringen oder im Winter um eine Bank in einem Wartsaal froh sein muss. Sein gewaltiges Werk hat bereits Hunderttausenden das Leben gerettet, er aber muss ärmer dahinvegetieren als jene Ärmsten, denen seine Familie stets geholfen hat. Ein Jahrzehnt schleppt sich der so Geschundene von Stadt zu Stadt durch ganz Europa, bis sich seine Spur auf dem Balkan verliert. Ja, man hält ihn bereits für tot. Im Sommer 1887 gelangt der nunmehr 59-Jäh-rige nach Heiden im Appenzellerland, wo er in einer ganz kleinen Pension für arme Leute ab-steigt. Er bedarf dringend ärztlicher Betreuung. Man verweist ihn an den örtlichen Hausarzt. Dieser fällt aus allen Wolken, als er erfährt, dass diese heruntergekommene, kranke Gestalt der

    Das berühmte Buch des Henry Dunant (Foto Dr. Schlegel)

    Der Verlierer Kaiser Franz Joseph I. von Österreich Ungarn

    Der formale Sieger Napoleon III. in der Schlacht von Solverino

    Bild: zvg

    Bild: zvg

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    November/Dezember 2010 Seite 3

    grosse Helfer der Menschheit, Henry Dunant, ist. Er stellt ihm ein Zimmer im Bezirkskran-kenhaus zur Verfügung. Endlich findet auch ein Journalist seine Spur, der, beseelt vom Treuhän-dergedanke der Presse, in ohnmächtigem Zorn den mit Dunant geteilten Kummer aus der Seele schreit: Der lokale Redaktor Georg Baumberger

    wirft der ganzen Welt den Undank vor, den sie Dunant antat. Sie habe den grössten Wohltäter der Zeit gesellschaftlich sterben lassen.

    Zwiespältige Fortentwicklung Nochmals gelingt, die träge Masse der Welt in Bewegung zu setzen. Immer mehr Menschen und Honoratioren begannen sich zu schämen und an Gutmachung zu denken. 1901 wird Hen-ry Dunant der Friedensnobelpreis zugesprochen. Am 30. Oktober 1910 stirbt er in Heiden. Für rund 100 Jahre hat dieser grosse Mann gesetzgeberisch im Kriegs- und damit dem Völ-kerrecht Regelungen geschaffen, die Millionen vor dem Tod bewahrt haben. Aber wie nichts ewig ist, so begann auch sein Werk in den letzten Jahrzehnten gespenstisch zu wanken. Das heimtückische Schicksal Henry Dunants leuchtet auf wie ein Fanal für unsere Gegen-wart – und, was wohl auf der Hand liegt – für eine lange währende, sich hinsichtlich gesunder, fundamentaler und echter Menschenrechte eher wieder verfinsternden Zukunft.Robert Dempfer, Das Rote Kreuz

    Ja zum Kopftuch-verbot in der Schule

    Sabina Geissbühler-Strupler, Primarlehrerin, Grossrätin, 3037 Herrenschwanden

    Der für mich wichtigste Aspekt für eine Kopf-tuchverbot in der Schule wurde leider der De-batte zu diesem Thema im Grossen Rat nicht erwähnt: Das Kopftuch ist keine notwendige Vorschrift im islamischen Glauben, sondern ein Zeichen, dass das Mädchen die Geschlechtsreife und damit die Heiratsfähigkeit erlangt hat. Bei uns in der Schweiz haben aber auch geschlechts-reife Mädchen das Recht, noch ein Kind zu sein. Das Schutzalter der Jugendlichen in unserem Land, aber auch in den von der Schweiz unter-zeichneten UNO-Konventionen über die Rechte des Kindes, endet erst mit dem 18. Lebensjahr. Dieser wichtige, kulturelle Unterschied gilt es von den Muslimen in der Schweiz zu respek-tieren. Das Kopftuchverbot in der Schule muss als Beitrag zur Integration der muslimischen Mädchen verlangt und in der ganzen Schweiz eingeführt werden. Es ist geradezu peinlich, dass sich linke Politikerinnen (SP, Grüne) vehement gegen das Kopftuchverbot stark machen; denn sogar die Präsidentin des Forums für einen fort-schrittlichen Islam, Saida Keller-Messahli, ruft die Schweiz auf, in der Schule das Kopftuchtra-gen zu verbieten.

    A.N.: Die Umstellung der Uhren auf die Winter-zeit führt dazu, dass die Dunkelheit früher ein-setzt. Die Einbruchdiebstähle nehmen zu. Was kann ich tun, dass die Einbrecher mein Haus verschonen?Nach der Umstellung auf die Winterzeit wird es dunkel, bevor die meisten Leute von der Arbeit nach Hause kommen. Einbrecher wollen in erster Linie nicht erwischt werden und bevor-zugen daher schlecht geschützte Objekte und kaum einsehbare Winkel. Sie suchen sich also beispielsweise Häuser ohne Aussenbeleuchtung aus. Vor allem unbeleuchtete, schlecht einseh-bare Gartensitzplätze und Eingänge sind gefragt. Brennt im Innern des Gebäudes zudem kein Licht und bellt kein Hund, so schätzt ein Einbre-cher das Risiko ertappt zu werden, als gering ein; entsprechend steigt für den Hausbesitzer das Ri-siko, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden. Wachsam sein und in Objektschutz investieren

    Natürlich gibt es keine hundertprozentige Ga-rantie, dass man von Einbrechern verschont bleibt. Dennoch hilft es, wenn sich die Bevöl-kerung in diesen Tagen etwas aufmerksamer verhält - zum Beispiel verdächtige Fahrzeuge registriert, unbekannte Personen anspricht oder verdächtige Beobachtungen der Polizei meldet. Das eigene Heim kann mit einer geeigneten Beleuchtung (Zeitschaltuhren im Innern und Bewegungsmelder mit Schockbeleuchtung aus-sen) besser geschützt werden. Solche Mass-nahmen kosten nicht sehr viel und haben sich in der Praxis als wirkungsvoll erwiesen und bewährt. Selbstverständlich sollten Fenster und Türen stets verschlossen sein. Die Sicherheit kann natürlich auch durch zusätzliche, mecha-nische Schutzmassnahmen oder den Einbau ei-ner Alarmanlage erhöht werden. In den meisten Kantonen stehen Beratungsstellen der Kantons-polizei für Fragen rund um den Schutz gegen Einbrecher zur Verfügung.

    Aktive Diebesbanden – wie kann ich mich schützen?

    Versicherungs-RatgeberSchweizerischer

    Versicherungsverbandwww.svv.ch

    Inserat

    Gegendarstellung In der Ausgabe 168 von BernAktuell, Seite 3, wird der Unterzeichnende als «Rechtsanwalt der Demokratischen Juristen, Rechtsvertreter der Berner Reitschule und der GSoA» bezeichnet. Diese Darstellung ist zumindest teilweise unzu-treffend. Richtig ist Folgendes: 1. Ich habe im Verfahren beim Verwaltungsge-richt des Kantons Bern, in welchem die Ver-fassungswidrigkeit des Kundgebungsreglements der Stadt Bem festgestellt wurde, neben 15 an-dern beschwerdeführenden Verbänden und 5 Pri-vatpersonen auch den Verein «Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (DJB)» vertreten. 2. Hingegen hatte ich bisher noch nie die Ehre, für die Berner Reitschule oder die Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA anwaltlich tätig zu sein.

    Dr. Willi Egloff, Rechtsanwalt, Bern

  • BernAktuell� Ausgabe Nr. 169

    Seite 4 November/Dezember 2010

    Von Dr. rer. publ. HSG Rolando Burkhard, Bern

    Was waren die Konsequenzen aus dem «Fall Bochuz»? Man hinterfragte, gestützt auf ein Gutachten eines ehemaligen Bundesrichters, die Verwahrungspraxis und die Gestaltung der Gefangenschaft. Man kritisierte die Wärter, for-derte eine Reform des Strafvollzugs und entliess mit Schimpf und Schande dessen Leiterin. Nie-mand hinterfragte das frevelhafte Vorgehen des Sträflings.Mag sein, dass es beim Versuch, den als ge-fährlich geltenden Gefangenen aus seiner selbst angezündeten Zelle zu befreien, zu Verspä-tungen kam, weil man rigoros die Sicherheits-vorschriften einhielt. Mag sein, dass Fehler be-gangen wurden.Was mich an der Sache stört, ist folgendes: Schuld am eigenen Elend sind stets die anderen oder das System.Nie ist es derjenige, der sein Elend selbst ver-schuldet hat. So schrieb gar die NZZ (Ausgabe vom 9. Juli): «Ein Häftling im Waadtländer Ge-fängnis Bochuz ist im vergangenen März wegen Obrigkeitshörigkeit der Wärter gestorben». Wie bitte? Nach meiner unbescheidenen Ansicht ist der Häftling primär deshalb gestorben, weil er in seiner Zelle mutwillig seine Matratze in Brand setzte.Nehmen wir an, ich würde mutwillig auf einer verkehrsreichen Strasse im Zentrum von Bern

    bei rot die Strasse überqueren und mich prak-tisch unter das nächste, heranfahrende Auto wer-fen, und würde schwer verletzt liegen bleiben. Und wegen des daraus entstehenden Verkehrs-staus käme der alarmierte Krankenwagen zu spät und ich könnte nicht mehr gerettet werden. Wer wäre dann schuld an meinem Tod?Wenn es so wie im Bochuz-Fall liefe, würde ein Bundesrichter dann ein Gutachten des folgenden Inhalts verfassen: Schuld am Vorfall ist die völlig verfehlte technische Strassengestaltung und Verkehrsführung in der Berner Innenstadt. Zudem sei der «Unfall» massgebend darauf zu-rückzuführen, dass die Grünphase für Fussgän-ger viel zu kurz sei. Linke und grüne Politiker würden die gesamtschweizerische Einführung von «Tempo 30 generell» fordern, inklusive Au-tobahnen. Man würde den für den Strassenbau und Verkehrsregelung verantwortlichen Leiter des Tiefbauamtes entlassen, zudem den Chef der Verkehrspolizei und jenen der Sanitätspolizei wegen der Verspätungen beim Rettungsversuch.Bringen wir es auf den Punkt: Schuld am selbst verursachten Elend ist heutzutage nie derjenige, der es sich selbst einbrockt. Wenn sich morgen ein Bungee-Jumper (das sind jene Idioten, die sich, an einem Seil befestigt, von einer Anhöhe in die Tiefe stürzen, um dann ihren persönlichen «Kick» zu erleben) von der Staumauer des Verzasca-Stausees in die Tiefe stürzt und sich dabei den Hals bricht, wird man

    wohl den Erbauer der Anlage zur Rechenschaft ziehen und fordern, dass die Staumauer auf eine maximale Höhe von 2 Metern reduziert wird. Als Minimalmassnahme müsste man in Bochuz Matratzen aus Asbest einführen, die nicht ange-zündet werden können. «Chi e causa del suo mal, pianga se stesso» lautet ein sehr intelligentes italienisches Sprichwort. Will heissen: Für eigenes falsches/schuldhaftes Verhalten ist man primär selber schuld und darf nicht auf das Mitleid der anderen setzen oder auf dasselbe spekulieren. Das aber tun leider heute alllzu viele. Es ist in unserer Gesellschaft zu einfach geworden, eigene Fehler oder Unterlas-sungen, oft einfach die eigene Faulheit, schlicht und einfach den anderen, der Gesellschaft bzw. dem «System» anzulasten und sich damit mit einem gemütlichen Leben aus der eigenen Ver-antwortung zu stehlen; darauf zählend, der Staat (d. h. die anderen) schaue dann schon…Wer ob eigenem Verschulden gestorben ist, wie der Häftling in Bochuz, kann nicht mehr zur Ver-antwortung für das eigene Tun gezogen werden. Dass für seinen Tod aber aus ex-richterlicher Warte einzig und alleine die anderen verantwort-lich gemacht und bestraft werden, ist ein weiterer Schritt in Richtung Aufgabe jenes erfolgreichen Konzepts, das unserer Gesellschaft zugrunde liegt: Das Prinzip der Selbstverantwortung für das eigene Handeln (oder Unterlassen).

    Tod in Bochuz: Wer ist schuld?Die Fakten sind bekannt: Im Waadtländer Gefängnis Bochuz hat ein Häftling in seiner Zelle mutwillig seine Matratze in Brand gesteckt und verstarb danach, weil er nicht rechtzeitig gerettet wurde, an einer Kohlenmonoxidvergiftung. So weit so schlecht. Aber wer ist schuld?

    In den 1950iger Jahren lag es nahe, für die kata-strophalen Witterungserscheinungen die vielen Atombombenexperimente in der Luft verant-wortlich zu machen. Bei den Experimenten wur-den ungeheure Energiemengen bei der Spaltung von Atomkernen freigesetzt und Spaltprodukte bis in grosse Höhen der Atmosphäre getragen. Im Vergleich zur Energie, die in jeder Minute der Erde von der Sonne zugestrahlt wird, entspricht dies hingegen 100’000 Hiroshima-Bomben! Die se Gegenüberstellung zeigt zur Genüge, dass bereits bei normalem Wettergeschehen und im normalen, natürlichen täglichen Gang ganz an-dere Energiebeträge umgesetzt werden, als·die Atombombnexplosionen zu liefern imstande sind. Die Atombombenexperimente konnten das Klima nicht beeinflussen.Nach 60 Jahren wird der Mensch wieder einmal mit schwerem Geschütz beschossen. Der Mensch soll schuld sein an der Klimaerwärmung, einfach lächerlich. Das technisch ausgestossene CO2 beträgt nur einen Bruchteil von dem, was aus natürlichen Quellen, wie verdunstendes Mee-reswasser, verrottende organische Materie und der Atmung der Menschen, Pflanzen und Tieren

    stammt. Daher schreiben viele namhafte Kli-mawissenschaftler, der von Menschentechnik gemachte CO2-Anteil in der Luft ist nicht dafür verantwortlich, dass sich die Temperatur auf:der Erde verändert. Nicht der Mensch, die Natur, also die Sonne, die in jeder Minute der Erde die Energie von 100’000 Hiroshima-Bomben zu-strahlt, bestimmt das Klima. Für uns Menschen ist das eine unbegreifliche, gewaltige Energie. Aber das ist das tägliche Wunder der Natur, was nicht zu ändern ist. Daran verblasst nun wirklich gar alles was Menschenhirne·ausdenken und Menschenhände zur Hand nehmen.

    Max Matt, 9450 Altstätten

    Energien von unbegreiflicher Grösse bestimmen das Klima

    IMPRESSUMHerausgeberinVereinigung BernAktiv, Postfach 8631, 3001 BernTelefon 031 398 42 04, Telefax 031 981 39 82Postcheck 30-22011-6E-Mail: [email protected] – www.bernaktuell.chVerantwortliche RedaktionGrossrat Thomas Fuchs, a/Nationalrat Bernhard Hess, Grossrat Erich J. Hess, Stadtrat Patrick Freudiger, Notar Thomas Weil, Lukas Lanzrein6–10 Ausgaben pro Jahr – Auflage 5’000 bis 25’000 Expl.Layout: Peter Hofstetter, BernDruck: Büchler Grafino, Bern

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  • BernAktuell� Ausgabe Nr. 169

    November/Dezember 2010 Seite 5

    Die Kampagne gegen die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steu-erwettbewerb», über die Volk und Stände am kommenden 28. November abstimmen werden, wird von den Wirtschaftsorganisationen geführt. Während die Initianten immer wieder betonen, ihr Vorstoss richte sich nur gegen die «Reichen» – was für den Durchschnittsbürger all jene sind, die mehr verdienen als er – hat die Initiative in Wirklichkeit direkte steuererhöhende Auswir-kungen auf jeden einzelnen Steuerzahler, ob gross, ob klein.Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Kantons- und Gemeindesteuern für Einkommen

    über 250’000 Franken mindestens 22 Prozent, für Vermögen über zwei Millionen Franken min-destens fünf Promille betragen. Damit stellt die Initiative die Steuerhoheit der Kantone in Frage und, gemäss Berechnungen des Bundes, sähen sich 16 von ihnen gezwungen, ihre Steuerskalen nach oben anzupassen. Der Kreis der potentiell von dieser Steuerer-höhung Betroffenen wäre grösser als generell angenommen. Mit den Schwellen von 250’000 und zwei Millionen Franken zielt die Initiative auf unzählige zwar gutsituierte Steuerzahler, die jedoch nicht das Geringste zu tun haben mit den «Superreichen», die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen und für Gerede sorgen. No-tabene entspricht das «Vermögen» häufig nicht barer Münze, mit der die Rechnungen des Fis-kus beglichen werden kann. Zudem führt die Verpflichtung, gewisse Steuerskalen oberhalb der genannten Schwellen anzupassen, auch zu einer Anpassung unterhalb, damit die Progres-sion gleichmässig ausgestaltet werden kann und um unverhältnismässige Schwelleneffekte zu verhindern.Über diese direkten Auswirkungen hinaus darf nicht vergessen werden, dass – selbst moderat

    Steuergerechtigkeitsinitiative schadet allenDie SP-Initiative «Für faire Steuern» gibt vor, sich gegen reiche Steuerzahler zu richten. In Tat und Wahrheit ist der Kreis der durch diese Steuererhöhung Betroffenen um einiges grösser.

    Von P.-G. Bieri,Centre Patronal

    www.centrepatronal.ch

    besteuerte – gutbetuchte Steuerzahler eine nicht zu vernachlässigende Finanzquelle für die All-gemeinheit darstellen und damit eine Erleichte-rung für alle anderen Steuerzahler. Die Personen im Visier der Initiative machen weniger als ein Prozent aller Steuerzahler aus, bezahlen aber 35 Prozent der direkten Bundessteuer. Die Abwan-derung einiger dieser Gönner in andere Gefilde wäre für ihre hiesigen, etwas bescheidener steu-erzahlenden Mitbürger nicht ganz schmerzlos.Ähnliches gilt für den Steuerwettbewerb unter den Kantonen: Er bewegt – ja zwingt – diese, ihre Steuern auf einem vernünftigen Niveau zu halten.Schliesslich, und ohne der Initiative schlechte Absichten unterstellen zu wollen, stellt die SP-Initiative die Grundsatzfrage, ob der Bund in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen darf, um Minimalsteuersätze vorzuschreiben. Sollte man einen solchen Eingriff akzeptieren, würde es schwierig, sich in Zukunft gegen eine Aus-dehnung dieser Praxis und Anpassungen der Schwellenwerte zu wehren. Auch deshalb ist jeder einzelne Steuerzahler direkt von der Initia-tive betroffen, die trügerisch «für faire Steuern» wirbt.

    Die IV-Sanierung ist in drei Etappen geplant: Im Rahmen der 4. und 5. IV-Revision soll das Defizit stabilisiert werden, die IV-Zusatzfinan-zierung soll durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer die Schuldenspirale stoppen, und Ziel der 6. IV-Revision schliesslich ist die Senkung der Ausgaben und die nachhaltige Sa-nierung der Versicherung.Die Revision 6a befindet sich bereits in der par-lamentarischen Beratung. Sie will die Anzahl bestehender Renten senken und damit die Rech-nung der IV um jährlich 500 Millionen Franken entlasten. Die Revision 6b, die sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, hat das ambitiöse Ziel, den eingeschlagenen Sanierungskurs wei-terzuverfolgen und zusätzliche Einsparungen in

    der Höhe von 800 Millionen Franken pro Jahr zu realisieren. Damit sollte die IV nach Ablauf der von Volk und Ständen 2009 angenommenen Zu-satzfinanzierung, das heisst ab 2018, dauerhaft über eine ausgeglichene Rechnung verfügen.Die Revision 6b enthält acht Massnahmen. Sechs davon sollen die für eine Sanierung un-abdingbaren Einsparungen realisieren, zwei die Spuren der Vergangenheit beseitigen (Rücker-stattung der Schulden bei der AHV) und solche Spuren in Zukunft vermeiden (Interventionsme-chanismus zur Sicherstellung der Liquidität und Verhinderung künftiger Defizite und Schulden).Als Hauptsparmassnahme soll anstelle der fixen Abstufung Einviertel-, Halb-, Dreiviertel oder Vollrente ein stufenloses Rentensystem einge-führt werden. Das heutige System schafft häu-fig die paradoxe Situation, dass Rentenbezüger, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ihren Beschäftigungsgrad erhöhen, finanziell benach-teiligt werden, weil ihre Rente stärker reduziert wird als ihr Einkommen sich erhöht. Das neue System ordnet jedem Invaliditätsgrad eine be-stimmte Rentenhöhe zu, so dass Schwellenef-fekte wegfallen. Die Versicherten sollen damit motiviert werden, wieder eine Arbeit aufzuneh-men. Dieser Systemwechsel, der Einsparungen im Rahmen von 400 Millionen Franken pro

    Hält die 6. IV-Revision, was sie verspricht?Während sich das Parlament mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision beschäftigt (Revision 6a), befindet sich bis Mitte Oktober das zweite Paket (Revision 6b) in der Vernehmlassung. Dieses will mit mehreren Massnahmen die Ausgaben der IV senken, was generell begrüsst werden sollte.

    Von Alain MaillardCentre Patronal

    www.centrepatronal.ch

    Jahr bringen soll, muss unbedingt mit den Re-gelungen der zweiten Säule koordiniert werden. Weitere Sparmassnahmen betreffen zum Bei-spiel die Prävention und verstärkte Eingliede-rung für Menschen mit psychischen Problemen, eine sozialverträgliche Kürzung der Kinderzu-satzrenten und eine neue Reglung für den Rei-sekostenersatz. Schliesslich – und das ist ein grosser Verdienst – will die Revision den Kampf gegen den Missbrauch nicht nur der IV, sondern aller Sozialversicherungen verstärken.Die Vorlage von Bundesrat Burkhalter scheint sowohl kohärent als auch ausgeglichen und sollte die IV dauerhaft sanieren. Kann sie dieses Ver-sprechen halten? Ja, sie kann: Falls ausnahmslos alle Massnahmen der 6. IV-Revision, mithin des ersten und zweiten Massnahmenpakets, in Kraft treten. Dafür braucht es einen starken politischen Willen. Aber nur zu diesem Preis kann der Fort-bestand der IV gesichert werden und kann das Versprechen eingelöst werden, das man denjeni-gen gegeben hat, die nur unter dieser Bedingung ja gesagt haben zur Zusatzfinanzierung der IV durch eine befristete Mehrwertsteuererhöhung.

    www.bernaktuell.ch

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    Seite 6 November/Dezember 2010

    WettbewerbWir verlosen das auf dieser Seite vor - gestellte Buch «Schneckenfühler»Postkarte oder Talon von Seite 8 an BernAktuell, Postfach 8631, 3001 Bern oder Mail an [email protected]

    Gewinner aus Nr. 168

    Gewinner des Buches «Urs und Berna»: Ulrich Bähler, Büren an der Aare / Natalie Bach, Bern / Weber Gertrud, Bern / Dill Jacqueline, Bern / Castioni Sandra, Zäzi - wil / Thomas Baumgartner, Gerzensee / Gräfin Dr. Rosanna Patrizia Müller-Brusco, Sumiswald / Yolanda Turner-Curty, Zolli-kofen / Heidi Schaller, Bern / H. und J. Bürki, Bern

    Buchvorstellung

    Der lange Weg eines Kindes in sein eigenes Leben…Viele Kinder sind anders. Es gibt dafür die un-terschiedlichsten Gründe. Die Autorin Ursula Fehr erzählt 45 dokumentarische Episoden aus dem Alltag der Familie eines Politikers. Der erstgeborene Sohn von Kathrin kann sich nicht einordnen, gilt als schwierig und gehört zu den Grenzgängern, deren Verhalten nicht immer mit den Normen unserer Gesellschaft überein-stimmt. Fabian und seine Mutter kämpfen ge-meinsam gegen Unverständnis und Ablehnung, begegnen aber auch hilfreichen Menschen und geben nicht auf.Es ist ein Buch, das Eltern Mut macht, auch ei-nen anderen Lebensweg ihres Kindes trotz allen Ängsten und Nöten zuversichtlich zu begleiten. Es ist aber auch ein Appell an die Umgebung, Kinder mit besonderen Eigenschaften auf dem Weg in ihr eigenes Leben zu akzeptieren. Fabian lebt und arbeitet heute in der Kartause Ittingen, einer Umgebung, in der seine Eigenart willkommen ist. Er töpfert, filzt, zeichnet und malt und geht gelassen seinen Weg. Das Buch «Schneckenfühler» hat er mit verblüffenden Portraits und Skizzen illustriert.

    Ursula FehrSchneckenfühlerMein eigenwilliges KindIllustrationen von Claudio Fehr224 Seiten, 26 Abbildungengebunden 14 x 20 cmCHF 36.–ISBN 978-3-905769-11-1

    Kein Tag ohne Gewalt und KriminalitätDie Ausschaffungsinitiative kam mit 210’000 Unterschriften in Rekordzeit zustande. Die Ini-tiative fordert die zwingende und automatische Ausschaffung schwer krimineller Ausländer und ausländischer Sozialbetrüger nach der Verbüs-sung der Strafe.Einmal mehr löste eine SVP-Initiative einen Sturm der Entrüstung bei der politischen Elite aus. Ihr Argument: Die Initiative verstosse gegen das Völkerrecht, missachte internationale Ver-träge, sei rechtsstaatlich sehr bedenklich, aus-länderfeindlich, rassistisch, unverhältnismässig, populistisch, unnötig und so weiter und sofort.Diese Einwände haben wir schon des öfteren gehört.Der Strafbestand als Ausschaffungsgrund hat klare gesetzliche Grundlagen. Nach schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, Drogen-handel, Raub und Sozialhilfe-Betrug müssen die Verurteilten nach Verbüssen ihrer Strafe sofort automatisch ausgeschafft werden und dürfen frühestens nach 5 Jahren in die Schweiz zurück-kommen.Die Initiative wurde vom Bundesrat für gül-tig erklärt, aber vom Bundesrat und Parlament abgelehnt und der Gegenentwurf zur Annahme empfohlen.

    Aber dieser Gegenentwurf hat so seine Tücken. Der Gegenentwurf soll das Anliegen der Initi-anten bodigen, Richter und Behörden erhalten mehr Ermessungssspielraum, die Ausschaffung ist nicht mehr zwingend und automatisch, Ein-sprachemöglichkeiten und komplizierte Be-schwerdeverfahren verzögern und verhindern die Ausweisung. Alles bleibt beim Alten.Der zusätzliche Integrationsartikel verpflichtet die Eidgenossenschaft, Kantone und Gemein-den, Ausländer zu integrieren! Die Initiative enthält keinen Integrationsartikel, da Integrra-tion eine persönliche Pflicht und nicht Aufgabe des Staates ist.Das Recht, in der Schweiz zu leben und zu ar-beiten, ist wie überall auf der Welt mit Pflichten verbunden.Die bürgerlichen «Mitte-Parteien» CVP, FDP, BDP und GLP wollen «hart aber fair» sein, was immer das bedeutet. Sie lehnen die Initiative ab und befürworten den Gegenentwurf.Die Linken, SP und Grüne, lehnen Initiative sowie Gegenentwurf ab.Viel zu oft wird der Bürger nicht ernst genom-men. Kriminalität und Gewalt steigen massiv an, so auch die Angst der Bevölkerung. Es vergeht kaum ein Tag ohne Kriminalität und Gewalt.

    LeserbriefDie Politik ist machtlos, die Polizei überfordert, das verschärfte Strafgesetz schwer durchsetzbar.Nötig sind Strafen statt Worte. Die gewalttä-tigen Ausländer gefährden uns alle und bringen die gesamte ausländische Wohnbevölkerung in Verruf.Die Ausschaffung ist die wirksamste Massnah-me gegen Kriminelle, die von Anfang an wis-sen, was auf sie zukommt, wenn sie straffällig werden.Die Schweizer Bevölkerung fordert ihr Recht auf Sicherheit.Deshalb am 28. November 2010 Volksiniti-ative JA, Gegenentwurf NEIN, Stichfrage: Volksinitiative!

    Dr. med. Olena Geissbühler, Alt-Stadträtin 3655 Sigriswil

    In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, dass man das Fieber-thermo meter versteckt.

    Yves Montand, 13.10.1921– 09.11.1991 frz. Schauspieler und Sänger

  • BernAktuell� Ausgabe Nr. 169

    November/Dezember 2010 Seite 7

    Ja zur Ausschaffung von schwerkriminellen AusländernIn kaum einem anderen Land Europas leben so viele Ausländer wie in der Schweiz. Der überwiegende Teil davon respektiert unsere Gesetze. Viel zu viele Ausländer missachten jedoch unsere Gastfreundschaft. Sie begehen schwere Straftaten, bedro-hen unser Eigentum sowie unsere Gesundheit und unser Leben.

    Fakt ist: Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Kriminelle Banden, welche von den offenen Grenzen profitieren, gehen in der Schweiz auf Einbruchstour. Viele Kriminelle nutzen den Asylweg, um in der Schweiz ihren Machenschaften nachzugehen. Daher überrascht es nicht, dass sich der Ausländeranteil bei den Verurteilungen in den letzten 25 Jahren um 65% erhöht hat. Dabei zeigt sich, dass bei schweren Straftaten die Ausländeranteile besonders hoch sind:

    • Tötungsdelikte (StGB Art. 111-114) 59% Ausländeranteil

    • Schwere Körperverletzung (StGB Art. 122) 54% Ausländeranteil

    • Einbruchsdiebstahl (StGB Art. 139) 57% Ausländeranteil

    • Vergewaltigung (StGB Art. 190) 62% Aus-länderanteil

    • Menschenhandel (StGB Art. 182) 91% Aus-länderanteil

    • Freiheitsberaubung/Entführung (Art. 183) 56% Ausländeranteil

    Betrachtet man den Ausländeranteil in den Gefängnissen, verdeutlicht sich diese Proble-matik noch stärker: 2009 waren 70,2% aller Inhaftierten ausländischer Herkunft. Unse-re Luxusgefängnisse sind schon lange keine Abschreckung mehr. Auch Sozialmissbrauch muss entschieden bekämpft werden. Der Aus-länderanteil der Sozialleistungsempfänger in der Schweiz ist überdurchschnittlich hoch. So beziehen die Ausländer, welche einen Bevölke-rungsanteil von 21,7% ausmachen, 44,2% der Sozialhilfe und mehr als 34,5% der IV-Renten.

    Konsequent ausschaffen!Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Aus diesen Gründen hat die SVP die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer – die Ausschaffungsinitiative – lanciert, die am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt. Sie verbessert die heutige Rechtslage und schafft Klarheit und Sicherheit:

    Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, die kriminell werden oder miss-

    Von Thomas Fuchs, Grossrat, Mitglied der Geschäfts-leitung der Justiz-kommission des Kantons Bern, Chefredaktor BernAktuell 3018 Bern

    bräuchlich Sozialleistungen beziehen, wer-den konsequent ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt.

    Gegenentwurf verhindert Ausschaf-fungenAus Angst vor einem JA zur Ausschaffungsi-nitiative stellt das Parlament der Initiative ei-nen perfiden Gegenentwurf gegenüber. Mit dem Verweis auf die Grundrechtskonformität wird den zuständigen Behörden und Gerichten ein immenser Ermessensspielraum eröffnet. Sie werden in vielen konkreten Fällen etwa die Rechte des Verurteilten höher gewichten als das Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit und damit die Ausweisung verhindern. Auch der Hinweis auf das Völkerrecht ist viel zu allge-mein. Er verzichtet auf die klare Unterscheidung zwischen zwingendem und allgemeinem Völ-kerrecht, welches mittlerweile eine Unzahl von Normen enthält, die eine Auslegung gegen eine Ausschaffung ermöglichen würden. Ausschaf-fungen würden fast keine praktiziert oder zumin-dest in Folge von Rekursen über Jahre blockiert.Der Gegenentwurf verknüpft zudem die Aus-

    schaffungsproblematik mit kostspieligen Inte-grationsmassnahmen. So wird in einem «In-tegrationsartikel» festgehalten, dass Bund, Kantone und Gemeinden «bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration» zu berücksichtigen hätten. Integration soll also neu zur staatlichen Aufgabe werden. Dabei ist Integration primär die Aufgabe der Ausländer, die in unser Land einwandern. Ohne den In-tegrationswillen der Ausländer kann es auch zu keiner Integration kommen. Die Veranke-rungen der Integration als Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Verfassung ist daher sinnlos und kontraproduktiv.Der Gegenentwurf beinhaltet im Gegensatz zur Initiative (mindestens 5 Jahre) kein Mindest-mass für die Einreisesperre von ausgewie-senen Ausländern. Somit kann auch nur eine Einreisesperre von einem Jahr ausgesprochen werden, die der straffällige Ausländer als ausge-dehnten Heimatbesuch nutzen kann.

    Darum gilt am 28. November 2010: JA zur Volksinitiative für die Ausschaffung von kri-minellen Ausländern! NEIN zum Gegenent-wurf, der Ausschaffungen verhindert!

    Wer andern eine Grube gräbt...Wir erinnern uns: Anlässlich der Volksabstim-mung über die Rassismusstrafnorm 1994 enga-gierte sich Frank A. Meyer, enger Vertrauter des Verlegerehepaares Michael und Ellen Ringier (letztere gründete die Stiftung gegen Rassis-mus und Antisemitismus und organisierte in den 1990er-Jahren mehrere Rock-Konzerte «gegen Rechts»), an vordester Front für den Rassismus-Strafartikel. Dabei schreckte er auch nicht da-von zurück, die Gegner der Rassismusstrafnorm mit der Faschismuskeule zu traktieren. Kaum ein Journalist der gleichgeschalteten Schweizer Presse verunglimpfte dabei die Gegner der Vor-lage mehr als Ewiggestrige, Rassisten und ver-

    kappte Nazis – wie Meyer. Nicht ohne Schadenfreude ist BernAktuell geneigt, dem kosmopolitischen Ringier-Publizisten Meyer zu entgegnen: «Wer ande-ren eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!»

    Treppenwitz der Geschichte:

    Rassismus-Inquisitor Frank A. Meyer wegen Rassismus angezeigt!

    Ausgerechnet der Ringier-Publizist Frank A. Meyer hat eine Rassismusklage am Hals. Der Is-lamische Zentralrat Schweiz hat eine Strafanzei-ge gegen Frank A. Meyer eingereicht. Der Vorwurf: Zuwiderhandlung ge-gen die Rassismus-Strafnorm. Meyer veröffentlichte im «Sonntags-Blick» vom 29. August 2010 eine Kolumne unter dem Titel «Im Namen der Frei-heit». Darin verunglimpfe dieser nach Ansicht des Islamischen Zentralrates «den Islam und die Muslime einmal mehr massiv», indem er den Islam mit dem Faschismus verglich.

    Von e. Nationalrat (SD) Bernhard Hess, Mitglied Redaktion BernAktuell, Bern

    Frank A. Meyer

  • BernAktuell� Ausgabe Nr. 169

    Seite 8 November/Dezember 2010

    BernAktuell Mitglied werden BernAktuell Jahresbeitrag Fr. 48.– (inkl. Zeitung)

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    Wettbewerb (siehe Seite 7)Verlosung: Das Buch «Schneckenfühler»

    1933 waren noch Zirkus-Arbeiter vor der Berner Reitschule anzutreffen…Wie sich die Zeiten doch geändert haben…Leider einmal mehr nicht zum Guten…

    Leserbrief

    Einige Argumente für eine Einheitskasse sind einleuchtend und überzeugen. Weniger durch-dacht scheint die Umsetzung. Soll ein neues zentrales Verwaltungsmonster erstellt werden? Werden künftig statt der Abwerbung von Ver-sicherten die Kassenmitarbeiter umgesiedelt? Erfreulich ist, dass die ad absurdum protegierte Liberalisierung und der Glaube an eine un-bedingt nötige «Marktkonkurrenz» endlich an sichtbare Grenzen stossen. Statt einer radikalen kostspieligen Reform wäre auch eine andere Lö-sung möglich. Mit der endlich nötigen Einsicht, dass die Kassen im administrativen Bereich alle mit dem gleichen «Wasser» kochen, könnten gegenseitige Absprachen dazu führen, dass alle Kassen auf einen gleichen transparenten Nenner gebracht werden. Jene, die mit dem «Wasser

    Gedanken zum Vor-schlag einer Schwei-zerischen Grundver-sicherungskasse

    schlecht kochen», müssten dazulernen, aufge-ben oder fusionieren. So wie einst die Bier- und Zementhersteller um 1930 dank neuer Bahnver-bindungen einen scheinbar «grösseren» Markt erhielten und Überkapazitäten aufbauten, haben heute Krankenkassen dank der elektronischen Vernetzung keine lokale Begrenzung mehr, es kommt zu einem fragwürdigen Verdrängungs-kampf wie einst mit Zement und Bier. So wie damals jene Kartelle einen Segen waren und erst später infolge grober Missbräuche verboten wurden, könnten uns heute kartellartig orga-nisierte Krankenkassen vor Fehlinvestitionen bewahren. Doch die Kader der Krankenkassen müssten statt konkurrenzierend echt partner-schaftlich und transparent zusammenarbeiten.

    In den Ständerat

    Ständeratswahlen 13. Februar 2011

    AdrianAmstutz

    Deren zukünftige einheitliche Geschlossenheit könnte für uns zum Vorteil werden, denn die Fortschritte der Medizin bringen uns immer näher an eine nötig werdende Kosten/Nutzen-Abwägung. Die Kassen hätten dann mit ihren offen gelegten Erfahrungen die Möglichkeit den Versicherten sinnvolle Vorschläge zu unterbrei-ten. Eine grenzenlose Selbstbedienung, unter Ausschluss schulmedizinischer Erkenntnisse, ist auf dem heutigen Gesundheitsmarkt nicht mehr solidarisch finanzierbar. Für junge Familien ist die Kosten-Schmerzgrenze schon jetzt erreicht worden.

    Peter Baumgartner-JostCH-4900 Langenthal

    Eine Empfehlung der Vereinigung

    BernAktiv