Herzlich Willkommen - Startseite · 2017. 1. 30. · Februar 2015 Karl Bruckner 8 BSVG...

Herzlich Willkommen zur

Informationsveranstaltung

Beantwortung von Fragen zur

Umstellung von landwirtschaftlichen Einstellbetrieben auf

Gewerbebetriebe Erleichterungen durch Änderung der gesetzlichen Bestimmungen

Sozialversicherungen für Pferdebetriebe

Vortragende

Dr. Martin Jilch Karl Bruckner

1

2015-02-23_Raumordnung - Pferdesportverband.pptxSozialversicherung für Pferdebetriebe.ppt

Raumordnung

Dr. Martin Jilch

Niederösterreichischer Pferdesportverband

23.Februar 2015

02. März 2015

Örtliche Raumordnung - Flächenwidmungsplan

Der Flächenwidmungsplan ist das Kernstück des örtlichen

Raumordnungsprogrammes.

Aufgabe:

Festlegung der (Haupt-) Widmungsarten - Bauland, Grünland und

Verkehrsflächen

Gliederung des Gemeindegebiets nach Funktionen

Dabei ist auf Planungen des Bundes, des Landes u. Nachbargemeinden

Bedacht zu nehmen!

24.02.2015 /Folie 2

Änderung des Flächenwidmungsplanes

Der FWP darf nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden.

Wesentliche Änderung der Planungsgrundlagen

Umsetzung des örtl. Entwicklungskonzeptes

Umsetzung übergeordneter Planungen

Rückwidmung von Bauland (bspw. wegen Naturgefahren)

Keine Änderung

zur Erhöhung des wirtschaftlichen Werts der Grundfläche

auf Wunsch des Grundstückseigentümers

weil eine andere Widmung denkbar wäre

als Bewilligungsgrundlage für ein illegal errichtetes Gebäude

24.02.2015 /Folie 3

Verfahren

Öffentliche Auflage für die Dauer von 6 Wochen zur allgemeinen

Einsicht- und Stellungnahme auf dem Gemeindeamt

Innerhalb der Frist ist jedermann berechtigt, eine schriftliche

Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahmen müssen durch

den Gemeinderat in Erwägung gezogen, jedoch nicht berücksichtigt

werden.

Das örtliche Raumordnungsprogramm ist durch die Landesregierung

zu genehmigen.

24.02.2015 /Folie 4

Verfahren

Der einzelne Grundeigentümer hat keine Parteistellung!

Kein ordentliches Rechtsmittel

Es kann kein Antrag auf eine bestimmte Widmung gestellt werden

24.02.2015 /Folie 5

Grünland Land- und Forstwirtschaft

Neuerrichtung und Abänderung von:

Bauwerken für L&F und deren Nebengewerbe

Buschenschank

Haltung von fremden Reittieren, wenn dazu überwiegend

Erzeugnisse aus dem eigenen landw. Betrieb verwendet werden

Zubauten, bauliche Änderungen sowie Neu- und Wiedererrichtung von

bestehenden Wohnbauten im Hofverband:

Privatzimmervermietung bis höchstens 10 Gästebetten (Urlaub am

Bauernhof)

familieneigene Wohnbedürfnisse des Betriebsinhabers, der Übergeber

24.02.2015 /Folie 6

Haltung von fremden Reittieren

Voraussetzungen:

Versorgung der Tiere durch Erzeugnisse von selbstbewirtschafteten

landwirtschaftlichen Flächen

Wertmäßiges Überwiegen

24.02.2015 /Folie 7

Haltung von fremden Reittieren

Nicht zulässig sind jedenfalls,

Betrieb einer Reiterkantine

Reitschulbetrieb

Hobbytierhaltung

24.02.2015 /Folie 8

Erhaltenswerte Gebäude im Grünland „Geb“ Widmungsvoraussetzungen

baubehördlich bewilligtes Hauptgebäude im Grünland

müssen dem Orts- und Landschaftsbild entsprechen

keine naturräumliche Gefährdung (z.B. Hochwasser, Rutschungen,

Grundwasser, usw.) des Bestandes bzw. der Benutzbarkeit

für Verwendungszweck ausreichende Verkehrserschließung

Bei der Widmung kann die Gemeinde Einschränkungen für Nutzung,

Kubatur und/oder bebaute Fläche festlegen.

24.02.2015 /Folie 9

Bauliche Erweiterung eines „GeB“

Eine bauliche Erweiterung von GeB darf nur bewilligt werden wenn, die

bauliche Maßnahme

für die Nutzung des Gebäudes erforderlich ist,

gegenüber dem ursprünglichen Baubestand in einem untergeordneten

Verhältnis steht und

nicht auch durch eine Änderung des Verwendungszweckes oder einer

Adaptierung bestehender Bauteile erreicht werden kann.

24.02.2015 /Folie 10

Änderung des Verwendungszwecks

Eine Änderung des Verwendungszweckes darf nur dann bewilligt

werden, wenn

die angestrebte Nutzung keine das örtlich zumutbare Ausmaß

übersteigende Lärm- und Geruchsbelästigung sowie sonstige schädliche

Einwirkungen auf die Umgebung verursachen kann und

der ursprüngliche Baubestand in Substanz und Erscheinungsbild

weitestgehend erhalten bleibt

mit der vorhandenen Infrastruktur das Auslangen gefunden oder diese

ergänzt wird

keine wesentlichen Veränderungen oder Nutzungseinschränkungen der

angrenzenden unbebauten Flächen eintreten.

24.02.2015 /Folie 11

Grünland Sportstätte

Erlaubt die Errichtung von Flächen für die Sport- und Freizeitgestaltung

im Freien

Die Zulässigkeit von Gebäuden ist anhand § 20 Abs. 4 NÖ ROG zu

beurteilen -> sind derartige Baulichkeiten für die erlaubte Nutzung – die

Ausübung der Sportart – erforderlich

Keine Errichtung von Reithallen zulässig!

24.02.2015 /Folie 12

Bauen im Grünland - Voraussetzungen

Erforderlichkeit des Bauvorhabens hinsichtlich seiner Größe, Nutzung

und Ausgestaltung (Bedarfsprüfung)

es dürfen keine geeignete Standorte im Bauland auf Eigengrund zur

Verfügung stehen

24.02.2015 /Folie 13

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

24.02.2015 /Folie 14

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!

Sozialversicherung für

Pferdebetriebe

Februar 2015 Karl Bruckner

Februar 2015 Karl Bruckner 2

GSVG oder BSVG ? Grundsätze:

BSVG: Bewirtschaftung land- u. forstwirt-schaftlicher Flächen

Einheitswert ≥ € 150,- Unfallversicherung

≥ € 1.500,- Kranken- u. Pensions-

sicherung zusätzlich

Grundlage: idR Versicherungswert, der vom

Einheitswert des bew. luf Vermögen

berechnet wird


GSVG oder BSVG ?

GSVG: Pflichtversicherung durch eine Gewerbe-

anmeldung in der Unfallversicherung und in der

Pensions- u. Krankenversicherung, wenn keine

berechtigte Ausnahme von der Pflicht-

versicherung beantragt werden kann

oder es werden steuerrechtlich Einkünfte aus

Gewerbebetrieb erzielt, die die Versicherungs-

grenze überschreiten („Neue Selbständige“)


Sozialversicherung - GSVG

Pferdeeinstellung im Rahmen eines

Gewerbebetriebes:

- die Kriterien für die Ausnahme von der

GewO treffen nicht zu (keine Neben-

tätigkeit eines ldw. Hauptbetriebes):

● Pflichtversicherung gem. GSVG

zuständig ist die SVA der

gewerblichen Wirtschaft


Sozialversicherung - GSVG

Pferdeeinstellung im Rahmen eines

Gewerbebetriebes:

Werden auch luf Flächen, unabhängig ob

Eigen- oder Pachtflächen, bewirtschaftet

und die Freigrenzen überschritten, besteht

zusätzlich neben der GSVG-Versicherung

eine Pflichtversicherung gem. BSVG


Einkünfte aus dem Einstellen

fremder Reittiere Treffen die Voraussetzungen für das Vorliegen von

steuerrechtlichen Einkünften aus Land- u. Forstwirtschaft zu, können diese Einkünfte nicht zur Pflichtversicherung gem. GSVG herangezogen werden.

Eine Pflichtversicherung gem. GSVG tritt ein:

♦ Gewerbeanmeldung, unabhängig von der Höhe der Einkünfte, also auch bei Verlust oder Null, oder

♦ bei Erzielen von Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, die die Versicherungsgrenze überschreiten oder wenn eine Anmeldung als „Neuer Selbständiger“ erfolgt ist


Sozialversicherung - BSVG

• Pferdeeinstellung im Rahmen eines

landwirtschaftlichen Betriebes:

die Kriterien für die Ausnahme von der

GewO treffen zu (Nebentätigkeit eines

ldw. Hauptbetriebes):

● Pflichtversicherung gem. BSVG

zuständig ist die SV der Bauern - zusätzliche Beitragsgrundlage für die

Nebentätigkeiten Pferdeeinstellung u. -vermietung


BSVG Beitragsgrundlagen

(Wer die Wahl hat, hat die Qual)

Beitragsgrundlage vom Einheitswert

Nebentätigkeiten (Be- und Verarbeitung des

eigenen Naturproduktes

Beitragsgrundlage lt. Steuerbescheid

Persönlich haftender

Gesellschafter

(OG,KG)

Betriebsführer von

Betrieben ohne Einheitswert (gew.

Nutztierhaltung iVm.

§ 30 (3) – (7) BewG)

Siehe auch Skriptum SV

der Bauern, Karl Bruckner,

März 2014, S 1

Pauschale BGL-Ermittlung

30% d. Einnahmen

Freibetr. best. Aktivitäten € 3.700

BGL lt. ESt-Bescheid,

„kleine Option“,

MBGL 749,17 p.m.

(2015)

„große Option“

Antragsfristen; Bindet idR auf

Dauer; inkl. NT (Be- und

Verarbeitung Naturprodukte)


Nebenerwerb –

Beitragsermittlung - § 23 BSVG

Pauschale Beitragsgrundlagenermittlung

30% der Einnahmen inkl. USt

– bei einigen NT Freibetrag € 3.700:

• Zimmervermietung

• Be-und Verarbeitung

Mostbuschenschank

Almbewirtschaftung Einmal jährliche Vorschreibung

Alternative:

- kleine Beitragsgrundlagenoption nur für die Nebentätigkeiten -


„Kleine Option - BSVG“

Haupterwerb = Einheitswert

Nebenerwerb = Einkünfte lt. ESt-

Bescheid

Mindestbeitragsgrundlage Nebenerwerb

€ 749,17 (2015) - € 729,47 (2014)

Nachbemessung nur für Nebenerwerb

Meldeverpflichtung für die Einnahmen bis 30.4. für das vergangene Jahr


„Kleine Option - BSVG“ Die Einnahmen aus dem Einstellen fremder Pferde führen im

BSVG zu einer zusätzlichen Beitragsgrundlage und idR zu zusätzlichen Beiträgen.

IdR erreicht man durch die rechtzeitige, bis 30. 4. für das Vorjahr (nicht verlängerbar) beantragte kleine Beitragsgrund-lagenoption eine niedrigere Beitragsgrundlage für die Nebentätigkeiten, wie bei der Berechnung der Beiträge von den Bruttoeinnahmen.

Die Mindestbeiträge auf Basis der Mindestbeitragsgrundlage für die Nebentätigkeit

betragen 26,05 % von 729,47 x 12 = 2.280,32 p.a. (für 2014);

Die Mindestbeiträge auf Basis der Mindestbeitragsgrundlage für die Nebentätigkeit betragen 26,55 % von 749,17 x 12 = 2.386,86 p.a. (für 2015);

Das entspricht einem Bruttoumsatz von 8.753,64/0,3 = 29.178,80 p.a. (2014)

von 8.990,04/0,3 = 29.966,80 p.a. (2015)


„Große Option - BSVG“ Summe aus Haupt- und Nebenerwerb nach ESt-Bescheid

Mindestbeitragsgrundlage PV € 729,47 p.m. (2014),

€ 749,17 (2015)

Mindestbeitragsgrundlage UV, KV € 1.370,76 (2014),

€ 1407,77 (2015)

Zusatzbeitrag von 3 % von den Beiträgen

Vollständige Nachbemessung

Keine „Vollpauschalierung“ möglich

Beachte den Zusammenhang zur LuF PauschVO!

Antragsfrist 30.04. für das Vorjahr (nicht verlängerbar)


Berechnung der Preiserhöhung aufgrund

zusätzlicher Abgaben – nur Umsatzsteuer

• Für viele Pferdebetriebe stellt sich nun die Frage

um welchen Betrag sie den Einstellpreis

erhöhen müssen, damit ihnen kein Nachteil

erwächst. Diese Berechnung lässt sich sehr

einfach durchführen:

• Alter Einstellpreis x 1,2 abzüglich € 28,80 =

neuer Einstellpreis brutto inklusive der

neuen 20 % igen Umsatzsteuer.


Berechnung der Preiserhöhung aufgrund zusätzlicher

Abgaben – Umsatzsteuer u. Sozialversicherung BSVG

• Exakte Formel für Berechnung der

Preiserhöhung unter Berücksichtigung

der Erhöhung der Sozialversicherungs-

beiträge:

• Neuer Preis = Alter Preis x 5,5314 – 144

4,5314


Ihre Fragen? Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Kontaktdaten:

Karl Bruckner oder:

0699/19294118,

02782/82513 Grossek Karl

[email protected]

(Karl Bruckner & Partner, Herzogenburg)
mailto:[email protected]

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