Hessen in Berlin - Hessische Staatskanzlei · müssen sich gleichzeitig an der Lösung ... den...

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Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Hessen in Berlin Informationsdienst Ausgabe 2 | 2015 der Hessischen Landesvertretung Berlin

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Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und

Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Hessen in Berlin Informationsdienst Ausgabe 2 | 2015 der Hessischen Landesvertretung Berlin

2 Hessen in Berlin 01/2015

|Zwischenruf aus der Hauptstadt|

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

in wenigen Tagen feiern wir Weihnachten. Wir nehmen uns Zeit für

Familie und Freunde und für Dinge, die wir gerne machen.

Menschen, die uns nahe sind, beschenken wir, weil wir die Freude

über das Weihnachtsfest teilen möchten.

Die christliche Weihnachtsbotschaft verkündet Frieden auf Erden

durch die Geburt des Gottessohnes Jesus. Wie heute, war auch vor

gut 2000 Jahren diese Friedensbotschaft weit mehr ein Appell als

eine Zustandsbeschreibung. Die vielen Flüchtlinge, die seit den

letzten Wochen und Monaten nach Europa und zu uns nach

Deutschland kommen, sind Zeugen einer unfriedlichen Welt. Die

Terroranschläge vom Sinai und von Paris sprechen die Sprache des

Hasses und der Gewalt.

In Freude und in Dankbarkeit Weihnachten zu feiern, heißt also auch den Appell für Frieden in der Welt zu erneuern.

Dass das Bemühen, die Welt jeden Tag ein wenig friedlicher zu machen, gelingen kann, zeigen uns die Menschen,

die sich seit dem Sommer hauptamtlich oder freiwillig im Ehrenamt aufopfernd dafür engagieren, die Flüchtlinge an

Leib und Seele zu versorgen. Jeder dritte Hesse engagiert sich ehrenamtlich, und allein in den

Erstaufnahmeeinrichtungen sind über 1.000 Menschen ehrenamtlich beschäftigt. Ich denke aber auch an die

Soldatinnen und Soldaten der Fregatte Hessen, die mir von ihrem Einsatz im Mittelmeer berichtet haben, ich denke

an den Besuch der Mitarbeitenden von zwei Flüchtlingseinrichtungen in Berlin, die zusammen mit Familien aus

Syrien und Afghanistan am Tag der Offenen Tür der Hessischen Landesvertretung unsere Gäste waren, und ich

denke an meine Gespräche mit den vielen Ehrenamtlichen in meiner Heimatstadt Nidda. Sie alle senden die

Botschaft in die Welt, dass Unfrieden und Unmenschlichkeit nicht siegen werden.

Keine Frage, angesichts der Flüchtlingslage stehen wir vor Aufgaben von historischer Dimension. Es liegt in der

Verantwortung der Politik, Lösungen dafür aufzuzeigen. Die Vielschichtigkeit der Aufgaben erfordert Tatkraft und

Flexibilität auf allen Ebenen. Städte und Kommunen, die Kreise und die Länder, Deutschland und Europa – alle

müssen sich gleichzeitig an der Lösung beteiligen. Zentrales Anliegen ist es dabei, den gesellschaftlichen

Zusammenhalt zu erhalten. Dies gelingt jedoch nur mit Vertrauen in die handelnden Akteure auf allen Ebenen.

In diesem Jahr blicken wir auch zurück auf 70 Jahre Hessische Verfassung. Am 19. September 1945 proklamierte

die amerikanische Militärregierung das Land Hessen. Unser Hessenland hat in den sieben Jahrzehnten Höhen und

Tiefen durchlebt. Insgesamt können wir aber auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken, die ganz wesentlich von den

Menschen in Hessen gestaltet wurde, von jenen, die schon immer hier wohnten und von jenen, die zu uns kamen

und Hessen wurden. Auf diese Leistungen können wir gemeinsam stolz sein. Dieses Bewusstsein sollte uns Antrieb

sein, mit Mut und Zuversicht die Gestaltung der Zukunft anzugehen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, verbunden mit den

besten Wünschen für ein erfolgreiches, gesundes und friedvolles neues Jahr!

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen

Ihre

Lucia Puttrich

3 Hessen in Berlin 01/2015

|Zu Gast in Hessens Botschaft|

EU-Kommission unterstützt hessische Forderung nach europäischer Solidarität – Sondersitzung der Europaminister der Länder in Berlin

Hessens Europaministerin und

Vorsitzende der Konferenz der

Europaminister der Länder (EMK),

Lucia Puttrich, bezweifelt vor dem

Hintergrund bereits laufender Klagen

vor dem Europäischen Gerichtshof

die Chancen, im Rahmen eines

politischen Dialoges die sich bislang

sperrenden Mitgliedstaaten zu einem

Umdenken bei der Verteilung von

Flüchtlingen zu bewegen. „Die

Mitgliedstaaten müssen sich fragen:

Sind wir nur eine Wirtschaftsunion

oder auch eine Wertegemeinschaft?

Die Flüchtlingskrise muss jedenfalls

europäisch gelöst werden, weil die Herausforderung zu groß ist, um einige Mitgliedstaaten damit allein zu lassen.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, europäische Solidarität zu leben“, so Staatsministerin Puttrich in Berlin. Die

deutschen Länder schultern momentan immense Lasten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Allein Hessen hat von

Januar bis November 2015 rund 71.000 Menschen aus Krisenregionen aufgenommen. In einer Sondersitzung des

Europa-Ausschusses des Bundesrates mit Mitgliedern der Europäischen Kommission am 17. Dezember 2015

verlangten die Länder klare Konzepte für eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der EU.

Die für die Flüchtlingsfragen zuständigen EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Neven Mimica unterstrichen

die bindende Wirkung der bereits getroffenen Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Menschen. Dies sei ein

erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Es sei daher ein wichtiges Signal, dass die EMK immer wieder auf den

Mangel an europäischer Solidarität in dieser Frage unter den einzelnen Mitgliedstaaten hinweise.

Staatsministerin Puttrich würdigt großes Engagement für den Naturschutz –

Deutsche Waldjugend auf Hauptstadt-Tour

Ende November war der

Landesverband Hessen der

Deutschen Waldjugend für

drei Tage zu Besuch in der

Hauptstadt. Neben einem

vielfältigen kulturellen und

politischen Programm stand

das Informationsgespräch

mit Staatsministerin Puttrich

im Mittelpunkt. Die

Ministerin hatte die zwölf

Jugendlichen eingeladen,

um ihnen auf diese Weise

für ihr Engagement für den

Naturschutz zu danken.

4 Hessen in Berlin 01/2015

|Bundesrat aktuell| „Die Länder wissen um ihre Verantwortung“ – Historischer Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im Bundesrat

Erstmals in der

Geschichte des

Bundesrates hat am 27.

November 2015 ein

Bundespräsident den

Bundesrat im Rahmen

einer Plenarsitzung

besucht. Joachim Gauck

wurde von Hessens

Ministerpräsident Volker

Bouffier während seiner

Zeit als Präsident des

Bundesrates dorthin

eingeladen. Termingründe

haben das Treffen erst zu

einem späteren Zeitpunkt

ermöglicht. Der Nachfolger

Bouffiers im Amt des Bundesratspräsidenten, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, begrüßte zusammen mit

den Vizepräsidenten Volker Bouffier und Malu Dreyer den Bundespräsidenten. Gauck unterstrich in seiner

Ansprache die Demokratie fördernde Rolle des Föderalismus in Deutschland und bewertete das Modell als

Erfolgsgeschichte. „Die Länder wissen um ihre Stärken, sie wissen auch um ihre Verantwortung“, so der

Bundespräsident.

Neues Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg gebracht: „Palliativ-Pflege

und Hospizarbeit sind zwei Seiten einer Medaille“

Hessens Ministerin für Europa- und

Bundesratsangelegenheiten, Lucia

Puttrich, sieht die bürgerschaftliche

Hospizbewegung und die

hauptamtliche Palliativversorgung als

zwei Seiten einer Medaille. „Es ist

unsere politische Verantwortung

dafür zu sorgen, dass sich diese

beiden Säulen der Sterbebegleitung

auf Augenhöhe begegnen“, sagte die

Ministerin aus Anlass der

Beschlussfassung zum Hospiz- und

Palliativgesetzes im Bundesrat.

Das im Bundesrat beschlossene

Gesetz trage nach Auffassung der

Ministerin maßgeblich die Handschrift der Hessischen Landesregierung. „Die Arbeit der ehrenamtlichen

Hospizbewegung wird nun endlich angemessen gewürdigt“, so Puttrich. Schließlich habe erst die Hospizbewegung

dafür gesorgt, dass Palliativpflege und Palliativmedizin überhaupt finanziell honoriert würden. „Es ist das große

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Verdienst der Frauen und Männern, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Hospizbewegung dafür

eingesetzt haben, dass Sterben und Tod aus der Tabuzone zurück in die Mitte der Gesellschaft geholt wurde.“

Hessen startet Länderinitiative für mehr Fluglärmschutz: „Wir wollen, dass

der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird.“

Hessen startet zusammen mit Baden-Württemberg und

Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Initiative zur

Verbesserung des Fluglärmschutzes. „Wir wollen, dass

der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Bund

muss hier dringend neben den Zielen der Sicherheit und

Kapazität auch dem Lärmschutz mehr Gewicht

beimessen“, sagte der Hessische Verkehrsminister Tarek

Al-Wazir. Der Vorstoß werde der Forderung an eine

stärkere Orientierung der An- und Abflüge an

Lärmschutzgesichtspunkten gerecht und behalte zugleich

die Praktikabilität und Erfordernisse der

Luftverkehrswirtschaft im Blick.

„Wohl der Tiere stärker in den Blick nehmen“ – Hessen für Abschaffung der

Anbindehaltung

„Die ganzjährige Anbindehaltung entspricht nicht den heutigen Standards, die

an das Tierwohl in der Landwirtschaft gelegt werden“, betonte Hessens

Landwirtschaftsministerin Priska Hinz in Berlin. Deshalb habe Hessen eine

Initiative für die Beendigung der ganzjährigen Anbindehaltung in den Bundesrat

eingebracht. Eine ständige Anbindung verhindere das Abliegen und Aufstehen

der Tiere. Es schränke zudem andere wichtige Bedürfnisse, wie die eigene

Körperpflege oder den Kontakt zu Artgenossen, erheblich ein. In Hessen

stehen noch rund 9.000 Tiere in ständiger Anbindung. „Wir erkennen auch die

wirtschaftliche Situation und Herausforderungen der Rinder- und Milchvieh

haltenden Betriebe an. Durch die Übergangsfrist ermöglichen wir insbesondere

kleinen, familiengeführten Betrieben die nötigen Änderungen und Entwicklungen, um weiterhin von und mit der

Tierhaltung leben zu können“, bekräftigte Ministerin Hinz.

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Einigung aller Länder auf einen

gemeinsamen Kurs fast historisch“

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat das Übereinkommen der

sechzehn Bundesländer vom 4. Dezember 2015 zur Neuregelung des

Länderfinanzausgleichs gewürdigt. „Die Einigung aller Länder auf einen

gemeinsamen Kurs bei der Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein

Meilenstein bei den Verhandlungen. Dass wir es angesichts einer sehr

unterschiedlichen Interessenlage der Länder hinbekommen haben, ist schon

fast als historisch einzuordnen“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Auch der

Entschluss zur Systemumstellung, weg vom alten Länderfinanzausgleich hin zum reinen Umsatzsteuermodell, ist

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zukunftsfähig. Es ist eine gute Entscheidung für die ostdeutschen Länder sowie die zahlreichen Nehmerländer, die

wir mit einem großen Entgegenkommen seitens der Geberländer ermöglicht haben.“ Der von den

Ministerpräsidenten getroffene Kompromiss sieht ab dem Jahr 2020 eine jährliche Forderung von knapp 9,7

Milliarden Euro Kompensationszahlungen des Bundes vor. Dies würde die bisherigen Geberländer beim

Finanzausgleich erheblich entlasten – alleine Hessen um rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Eine Neuregelung ist

notwendig, weil im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt II“ auslaufen.

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung der 16 Länder auf eine gemeinsame Linie sei eine gute Basis geschaffen, die

anstehenden Gespräche mit dem Bund weiterzuführen.

Lucia Puttrich: „Vertretung hessischer Interessen dient dem Land und seinen

Bürgerinnen und Bürgern“

Eindrücke von der Plenarsitzung vom 27. November 2015

Umweltministerin Priska Hinz plädiert für mehr

Tierwohl | Ministerpräsident Volker Bouffier im

Gespräch mit Bundesforschungsministerin Johanna

Wanka und Helge Braun, Staatsminister im

Kanzleramt | Bundesratsministerin Lucia Puttrich klärt

letzte Fragen mit ihrem Hamburger Kollegen Schmitt |

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir setzt sich für mehr

Schutz vor Fluglärm ein | gute Stimmung auf der

Hessen-Bank | v.l.n.r.

7 Hessen in Berlin 01/2015

Letzte Sitzung des Bundesrates im Jahr 2015

Hessen TOPs

Mehr Schutz vor

Schienenlärm

Deutsches Kulturgut

besser schützen

Flüchtlinge schneller

registrieren

Besuch der

Niederländischen

Senatspräsidentin

Hessen für mehr Schutz vor Schienenlärm – Mittelrheintal kann auf Entlastung hoffen

Ziel der gemeinsamen Initiative von Hessen und

Rheinland-Pfalz ist es, die Lärmbelastung durch

den Schienenverkehr zur verringern und die

Betroffenen damit vor Gesundheitsgefährdungen

zu schützen.

Der Lärm durch Schienengüterverkehr nimmt

immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße

an. Dies gilt bis heute, obwohl teils stark befahrene

Strecken wie das Mittelrheintal bereits lärmsaniert

wurden. Die Zahl der Güterzüge wird

voraussichtlich weiter steigen – um gut ein Drittel

bis zum Jahr 2025. Umso bedeutender ist es, laute

Güterwagen technisch umzurüsten und für nicht

lärmgeminderte Wagen die Durchfahrt durch das

Mittelrheintal ab dem Jahr 2020 zu unterbinden.

Der Stand der Umrüstung soll im Jahr 2016

evaluiert werden. Sind dann nicht mindestens die

Hälfte der Wagen mit sogenannten Flüsterbremsen ausgestattet, sollen ordnungsrechtliche Maßnahmen für

konventionelle Güterwagen wie zum Beispiel Nachtfahrverbote erlassen werden. Der Antrag von Hessen und

Rheinland-Pfalz greift diese Überlegung auf. Die Bundesregierung wird gebeten, die erforderlichen rechtlichen

Grundlagen für Sanktionen gegen laute Güterwagen zu schaffen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung zeitnah

einen Gesetzesentwurf für ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorlegen. Auf europäischer

Ebene setzt sich Hessen dafür ein, ein europaweites lärmabhängiges Bonussystem für die Trassennutzung

einzuführen. Ein solches System würde wirtschaftliche Anreize zur Entwicklung und zum Einsatz lärmmindernder

Technik im Schienenverkehr schaffen.

Deutsches Kulturgut künftig besser geschützt

Das Ziel des Kulturgutschutzes ist die Bewahrung des Kulturerbes, um es künftigen Generationen unbeschadet

überliefern zu können. Der Schutz der jeweils national wertvollen Kulturgüter dient der Festigung der eigenen

8 Hessen in Berlin 01/2015

Identität. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, jene Kulturgüter in besonderer Weise zu schützen, die

identitätsstiftend für unser kulturelles Erbe sind. Ein Verkauf ins Ausland ist für solche Kunstwerke künftig untersagt.

Erstversorgung und Registrierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen

beschleunigen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur

deutlichen Beschleunigung der Antrags- und

Aufnahmeverfahren vorgelegt. Ziel ist es, die schnelle

und flächendeckende Registrierung von Personen, die

derzeit als Asylsuchende und Flüchtlinge oder die

unerlaubt nach Deutschland einreisen, zu regeln. Das

Vorhaben des Bundes unterstützt die Maßnahmen der

Hessischen Landesregierung und führt zu einer besseren

Verzahnung von Bundes- und Landeszuständigkeit.

Täglich erreichen Hessen etwa 500 Personen, weshalb

es einen Registrierungsrückstand von etwa 900 Personen

gibt. Der vorliegende Entwurf hat großes Potential, den

Rückstau zu beenden. Als Binnenland ist die

Wahrscheinlichkeit hoch, dass Personen bereits zuvor bei

einer anderen Stelle innerhalb Deutschlands vorstellig

wurden. Einmal dort erfasst, wäre eine erneute

Registrierung in Hessen nicht mehr erforderlich. Bereits am 17. November 2015 hat die Landesregierung den

„Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“

vorgestellt. Für die Umsetzung erhöht das Land Hessen die Mittel für den Bereich Flüchtlingshilfe auf über eine

Milliarde Euro im nächsten Landeshaushalt. 295 Millionen Euro davon sind allein dafür vorgesehen,

Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte besser auszustatten und die operativen Prozesse zu verbessern.

Hessen teilt die Auffassung, dass die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine nachvollziehbare

Einschätzung der Kosten vorlegen muss. Eine Übernahme der entstehenden Kosten für Land und Kommunen soll

durch den Bund sichergestellt werden. Die Beratungen im Deutschen Bundestag werden dazu im Januar nächsten

Jahres beginnen. Ziel ist es, bereits im Februar das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.

Präsidentin der Ersten Kammer der Niederlande besuchte den Bundesrat

Die Präsidentin der Ersten

Kammer der Niederlande, Ankie

Broekers-Knol, war am 18.

Dezember 2015 zu Gast im

Bundesrat. Sie kam zu

politischen Gesprächen u.a. mit

dem Vizepräsidenten des

Bundesrates, Ministerpräsident

Volker Bouffier, zusammen.

Zuvor verfolgte sie die

Plenarsitzung des Bundesrates

von der Ehrentribüne aus.

9 Hessen in Berlin 01/2015

Glückwünsche des Präsidenten für den

Vizepräsidenten – Volker Bouffier feiert 64.

Geburtstag

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsens und

Präsident des Bundesrates gratuliert seinem Amtsvorgänger,

Bundesrat-Vizepräsident und Ministerpräsident Volker Bouffier vor

Beginn der Sitzung zu dessen Geburtstag.

|Begegnungen| Migration und Zuwanderung auch in der Schweiz ein Thema – Antrittsbesuch der neuen Botschafterin

Auch in der Eidgenossenschaft ist das Thema Migration und

Zuwanderung das bestimmende Thema dieser Tage. Die neue

Botschafterin der Schweiz, Christine Schraner-Burgener, berichtet

bei ihrem Antrittsbesuch Staatsministerin Lucia Puttrich über die

aktuelle Lage im Land. Besondere politische Brisanz erhält das

Thema auch deshalb, weil sich im vergangenen Jahr eine knappe

Mehrheit (52 Prozent) der Schweizer für eine Begrenzung der

Zuwanderung ausgesprochen hat. Das nationale Bewusstsein

vieler Schweizer zeigt sich auch in der Verwendung des

Schwyzerdütsch als eine der vier Amtssprachen des Landes.

Migranten würden jedoch bestenfalls Hochdeutsch lernen, was die

Aufnahme in die Gesellschaft nicht vereinfachen würde.

Großbritannien für Stabilität des Hauses Europa wichtig – Antrittsbesuch des Botschafters des Vereinigten Königreiches

Sir Sebastian Wood ist seit kurzem der Vertreter Ihrer

Majestät der Königin von England in Berlin. Beim ersten

Zusammentreffen mit Ministerpräsident Volker Bouffier

stand neben den aktuellen politischen Fragen auch die

Rückschau auf den erfolgreich verlaufenen Besuch der Queen im Sommer dieses Jahres in Frankfurt am Main auf

der Tagesordnung. Prinz Philip, Prinzgemahl Elisabeth II. besitzt über die Linie seiner Mutter, Alice von Battenberg

(seit 1917 Mountbatten), hessische Wurzeln.

10 Hessen in Berlin 01/2015

Hinsichtlich der Frage des Verbleibs des Vereinigten Königreiches in der EU waren sich beide Gesprächspartner

einig, dass Großbritannien für die Stabilität des europäischen Hauses von grundlegender Bedeutung ist.

|Termine & Tipps|

Orte der Friedlichen Revolution – Schlossplatz Ost-Berlin

Am 9. November 1989 fiel die Mauer, doch was geschah in den Monaten und

Wochen davor? Berlin war eines der Zentren der Friedlichen Revolution. Die

Robert-Havemann-Gesellschaft hat 18 Orte in der Hauptstadt markiert, die für die

Entstehung und den Verlauf der Friedlichen Revolution entscheidend waren. Wir

stellen in jeder Ausgabe einen Ort vor und laden zum Besuch ein.

Nr. 2 Schlossplatz. In diesem Areal lag das Machtzentrum der DDR. Hier befanden

sich das Zentralkomitee der SED, das Staatsratsgebäude und der Palast der

Republik. Als sich die Führungsspitze am 40. Jahrestag der DDR selbst feierte,

zogen aufgebrachte Demonstranten spontan zum Schlossplatz. (Robert-

Havemann-Gesellschaft e.V.)

Buchtipp: Martin Jander, Orte der Friedlichen Revolution, Berlin

Herausgegeben von der Robert-Havemann-Gesellschaft, Stadtwandel Verlag, Berlin 2009, 68 Seiten, gebunden; zu

beziehen über die Robert-Havemann-Gesellschaft, ISBN: 978-3-86711-087-7

Hessen-Tipp – Dürer in Darmstadt Albrecht Dürer in Darmstadt. Das Hessische Landesmuseum Darmstadt zeigt unter dem Titel „Kunst im Übergang“

vom 29. Januar bis 26. April 2016 100 Arbeiten aus dem Bestand der Graphischen Sammlung, darunter einige rare

Eisenradierungen.

Glückwunsch – Quote erfüllt!

Beschäftigte der Landesvertretung gratulieren Hessens Ministerpräsident zum Geburtstag

Impressum Informationsdienst der Hessischen Landesvertretung Berlin In den Ministergärten 5 · 10117 Berlin | Tel. 030 · 726 200 500 Mail: [email protected] | www.landesvertretung.hessen.de | V.i.S.d.P. Dr. Martin Klonowski, Pressesprecher Bildnachweise: Berlin Pressphoto: S. 4, 6, 9; Hessische Landesvertretung: 3, 9, 10; Bundesrat: S. 7, 8; Andi Taranczuk/Fotolia.com S. 5; Jens Hilberger/Fotolia.com S. 5; Gina Sanders/Fotolia.com: S. 5; Havemann-Gesellschaft: S. 10