. . Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Minister

·. Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf

:f . März 2017

Seite 1vcin1 LANDTAG . t•:Gi�DF!H7:::M-1Nf:STFALEN 18. '\/;/ ;\HLr::E;.��ODE

für die Mitglieder

4 B3 7-· des Ausschusses für Kommunalpolitik i '1 6/ · .

60-fach A11

Bericht des Ministers für tnneres und Kommunales zum Tagesord­nungspunkt "Rückführungen in den Kommunen im Jahr 2016'' der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 1 0. März 201 7

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

als Anlage übersende ich zur Information der Mitglieder des Ausschus­

ses für Kommunalpolitik des Landtags 60 Exemplare des schriftlichen

Berichts zu dem im Betreff genannten Tagesordnungspunkt der Sitzung

des Ausschusses für Kommunalpolitik am 10.03.2017.

Ralf Jäger MdL

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Schriftlicher Bericht

des Ministers für Inneres und Kommunales

zum TOP 6

Seite 1 von 9 ,

"Rückführungen in den Kommunen im Jahr 201 6 in Nordrhein-Westfalen"

der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 1 0. März 201 7

Vorbemerkung:

Zum 31.12.2016 waren laut Ausländerzentralregister in Nordrhein-Westfalen 62.906 ausländische Personen ausreisepflichtig. Davon waren 46.433 Personen geduldet.

. Bei dieser Personengruppe wurde die Abschiebung durch die zuständigen Ausländerbehörden aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nach seiner Statistik im Jahr 2016 bundesweit 695.733 Asylentscheidungen und damit ca. 146 % mehr als im Vorjahr getroffen. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 156.619 Asylentscheidungen getroffen. In 67.444 Fällen erhielten Betroffene dabei keinen Schutzstatus zugesprochen. Dies entspricht einer Gesamtschutzquote von 57 %. Zum 31.01.2017 waren in Nordrhein-Westfalen lt. BAMF weitere 96.616 Asylverfahren anhängig.

Diese Daten machen deutlich, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bundesweit und" auch in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 signifikant steigen wird und es erheblicher Anstrengungen von Bund, Ländern ·und Kommunen im Bereich des Rückkehrmanagements bedarf, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

Vor dem Hintergrund der bundesweit bestehenden Herausforderungen im Bereich der Rückkehrpolitik haben Bund und Länder am 09.02.2017 unterschiedliche Maßnahmen und Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, beschlossen. Neben Rµndesgesetzlich�n Änderungen zur. besserer Durchsetzung der Ausreisepflicht. �oll jqsbesondefre der Personaleinsatz des zuständigen BAMF im Bereich· der Dublin„ Yerfahr�n ·deutlich �rhöht werden, �rn eine Steigerung bei Rücküberstellungen in �rndere EL)-:Mitgliedsstaaten zu erreichen. Weiterhin wurde zwischen Bund Und L...iindern unter anderem die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Fltickkehr (ZU�) vereinbart, das der operativen Abstimm1.mg �wischen Bund l,md Ländern zur Rvckkehrfragen dienen soll. Das Ministerium für lrineres uhd Kommunales NRW steht . hierzu bereits in Abstimmung mit de·rn eundesrninisterium <;jes Innern und weiteren Ländern und wird ab Mitte März 2017 Vertreter für den A�fbau des ZUR nach Berlin entsenden. Die freiwillige Rückkehr

· S:pll weit�r gestärkt werden. Der Bund wird deshalb im Jahr 2017 zusätzlich 40 Mio. € fQr Rückkehrprograrnme und 50 Mio, € für Reiritegrationsprogramme einsetzen. Daß

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n�ue Programm StarthilfePlus ist zum 1. Februar 2017 bereits angelaufen. Oie Mittel der Rückkehrprogramme werden dazu verwendet, zusätzliche Anreize für die freiwillige Ausreise zu setzen. Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet.

Nordrhein-Westfalen weist im Jahr 2016 mit 26.842 im Ländervergleich die höchste Zahl an Gesamtausreisen (Abschiebungen plus freiwillige Ausreisen) auf. Die Zahl. der Gesamtausreisen aus Nordrhein-Westfalen hat sich damit im Vergleich zum Jahr 2014 mit seinerzeit 8.604 Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen mehr als verdreifacht. Gegenüber dem Jahr 2015 mit 15.842 Fällen bedeutet dies eine Steigerung von 69 %.

Im Bereich der Abschiebungen (5.121 laut Statistik der Bundespolizei) und REAG/GARP-geförderten freiwilligen Ausreisen (16.513 bewilligte Ausreisen laut IOM-Statistik) bestritt Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 mit 21.634 Fällen rund 27 % der bundesweiten Gesamtzahl von 79.444.

Im Bereich der Abschiebungen liegt Nordrhein-Westfalen mit 5.121 im Jahr 2016 vor Baden-Württemberg mit 3.646 und Bayern mit 3.310. Im Bereich der REAG/GARP­geförderten freiwilligen Rückkehr liegt Nordrhein-Westfalen mit 16.513 deutlich vor Niedersachsen mit 8.54 7 und Bayern mit 6.399.

Zur Entlastung der Kommunen führt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem BAMF im Dublin-Bereich bereits seit Anfang Dezember 2016 · ein Pilotverfahren zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung durch und stellt dafür die notwendigen Plätze in Landesaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung. Zugleich soll der erfolgreiche Aktionsplan Westbalkan auch künftig weiter verstetigt und ausgebaut werden.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat dem Ausschuss für Kommunalpolitik zuletzt zu seiner Sitzung vom 09.09.2016 mit schriftlichem Bericht umfassend zum „Integrierten Rückkehrmanagement NRW" berichtet (Vorlage· 16/4221) und darin deutlich gemacht, dass mit zusätzlichen Maßnahmen insbesondere die Kommunen weiter unterstützt werden sollen. Hierauf wird insoweit Bezug genommen.

Angesichts der steigenden Herausforderungen wird das „Integrierte Rückkehrmanagement NRW" durch das Ministerium für Inneres und Kommunales .�RW im �ahr 2017 intensiv ausgebaut. Kernelement ist dabei eine weitere (Otensivteryng der Unterstützung der für den Ausreisevollzug zuständigen kommunalen Ausländerbehörden.

�eben. qer verstärkt�n vollzugspraktjschen Unterstützung der kommunalen Stellen durch die vom Land finanzierten 3 Zentralen Aµ�länderbehörden (ZAB) insbesondere auf den Gebieten der Passersatzpapierbeschaffung, Flug- und Transportmanagement war bereits zum 01.06.2016 die Zentrale

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Rückkehrkoordination (ZRK NRW) bei der ZAB Bielefeld neu eingerichtet worden. Handlungsschwerpunkte der ZRK NRW sind die Bündelung und Koordinierung der . ZAB-seitigen Unterstützungsleistungen, eine Ansprechpartner- und Unterstützungsfunktion für kommunale Ausländerbehörden bei unterschiedlichen Rückkehrfragen sowie die Koordinierung der Rückkehr in Zielstaaten mit effektiven Rückführungsmöglichkeiten (Schwerpunkstaaten) , zuvorderst im · Bereich der freiwilligen Ausreise.

·

Mit einer für den Beginn des 2. Halbjahrs 2017 geplanten Neueinrichtung von 5 Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen (RRK) bei den Bezirksregierungen Köln, Düsseldorf, Münster, Arnsberg und Detmold sollen Kohärenz und Vor-Ort-Wirkung der landesseitigen Unterstützungsstruktur für die kommunalen Behörden weiter erhöht werden.

Dies vorweggeschickt, werden im Folgenden zunächst die statistischen Fragestellungen in den Teilen 1-111 beantwortet. Dabei gründen sich die Daten zu kommunenscharfen Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Jahr 2016 auf Rückmeldungen der insoweit durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW angefragten Kommunen bis zum 17.02.2017. Im Teil IV erfolgt die Beantwortung der weiteren Fragestellungen.

Teil 1: Anzahl der Abschiebungen

Die tatsächlichen Abschiebungen · inklusive Dublin-Überstellungen je kommunaler Ausländerbehörde im Gesamtjahr 2016 ergeben sich aus Anlage 1 (nach Ausländerbehörden und Monaten) und Anlage 2 (nach Ausländerbehörden und Herkunftsländern) . Auf Basis der Rückmeldungen aus den Kommunen wurden im Jahr 2016 4.983 Personen aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben. Hinsichtlich der Differenz zu der in der Vorbemerkung genannten Gesamtzahl laut Statistik der Bundespolizei von 138 Fällen gilt Felgendes: Da die Bundespolizei alle tatsächlich erfolgten Ab- und Zurückschiebungen auf dem Land-, See- und Luftwege unabhängig davon erfasst, ob sie die Rückführungen selbst organisiert hat, werden zur Beantwortung von Fragen nach Abschiebezahlen wegen der länderübergreifenden Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit nach bundesweiter Absprache die vom Bund (Bundespolizei) herausgegebenen Abschiebungsstatistiken herangezogen. In der Praxis hat es sich immer wieder als Problem erwiesen, dass die von den einzelnen Bundesländern erhobenen Zahlen teilweise erheblich von den Zahlen der Bundespolizei abweichen und eine vergleichende Bewertung auf dieser Grundlage nicht erfolgen kann. Für eine durchgehende Vergleichbarkeit bis in den kommunalen Bereich hinein wäre, Qß.S bestätigen c;lie aktuellen Abfrcigeergebriisse, eine bundesweite Statistik zu };\bschiepungen auf einheitlicher ·.Frhebungsgrundlage erforderlich. Eine solche �t�tistik gibt es bis q�Jo aber nicht.·.

·· ·

Teil II: Anzahl der freiwilligen Ausreisen

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Die tatsächlichen freiwilligen Ausreisen · je kommunaler Ausländerbehörde . im Gesamtjahr 2016 ergeben sich aus Anlage 3 (nach Ausländerbehörden und Monaten mit REAG/GARP-Förderung), Anlage 4 (nach Ausländerbehörden und Monaten ohne REAG/GARP), Anlage 5 (nach Ausländerbehörden und Herkunftsländern mit REAG GARP/Förderung) und Anlage 6 (nach Ausländerbehörden und Herkunftsländern ohne REAG/GARP). Auf Basis der Rückmeldungen aus den Kommunen erfolgten hiernach im Jahr 2016 19.917 freiwillige Ausreisen, davon. 14.733 mit REAG/GARP-Förderung und 5.184 ohne REAG/GARP-Förderung. , . .

. Hinsichtlich der Differenz zu der in der Vorbemerkung genannten Gesamtzahl von 1 .804 Fällen gilt Folgendes: In der IOM-Statistik werden für das Jahr 2016 derzeit noch die von dort bewilligten REAG-/GARP-geförderten Ausreisen ausgewiesen, also noch nicht die tatsächlich erfolgten. Zudem ist die Bearbeitung von REAG/GARP Anträgen im· kommunalen Bereich unterschiedlich organisiert. Es gibt Städte und Gemeinden, in ·denen diese Aufgabe durch die Ausländerbehörde oder das Sozialamt wahrgenommen wird. Entsprechend ist eine statistische Erfassung der Ausreisen von einem Zusammenspiel der beteiligten Stellen geprägt. Darüber hina.us gibt es Städte und Gemeinden, in denen bei einer Vorsprache für eine geförderte freiwillige Ausreise stets an Rückkehrberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände . bzw. Nichtregierungsorganisationen verwiesen wird. Eine Abfrage unter Einbeziehung auch der Rückkehrberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen ist nicht erfolgt, so dass diese Zahlen hier keine Berücksichtigung finden.

Auch hier gilt: Für eine durchgehende Vergleichbarkeit bis in den kommunalen Bereich hinein wäre, das bestätigen die aktuellen Abfrageergebnisse, eine bundesweite Statistik zur freiwilligen Rückkehr auf einheitlicher Erhebungsgrundlage erforderlich. Eine solche Statistik gibt es bis dato aber nicht.

Teil III: Anzahl der geduldeten sowie der ausreisepflichtigen Personen

Die tatsächliche Anzahl der Geduldeten wie auch der Austeisepflichtigen je Kommune im Gesamtjahr 2016 gründet sich auf AZR-Daten des BAMF zum Stichtag 31.12.2016 und ergibt sich aus der Anlage 7.

Teil IV: Beantwortung der Fragen 1-13

1 . Aus welchem Grund hatte die Landesregierung bislang keine Information zu den kommunalscharfen Zahlen der Abschiebungen und freiwilligen Ausr.eisen?

�: Hatt� die l..andesregierung b!�lang �ein Interesse an den Zahlen der Absc;hiebungen je kommunale( Auslänclerbehörde?

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< Insoweit wird auf die Beantwortung gern. Teil 1 und II verwiesen.

3. Wie viele Abschiebungen, geförderte freiwillige Ausreisen und freiwillige Ausreisen fanden im Jahr 2016 aus Nordrhein-Westfalen statt (wenn möglich monatliche Zahlen)?

Insoweit wird auf die Beantwortung gern. Teil 1 und II des Berichts verwiesen.

4. Aus welchen Herkunftsländern stammten jeweils die Personen, die aus NRW abgeschoben wurden, deren freiwillige Ausreise· gefördert wurde?

Insoweit wird auf die Beantwortung gern. Teil 1 und II des Berichts verwiesen:

5. Wie viele Ausweisungen/Rückführungen von Straftätern sind im Jahr 2016 jeweils erfolgt?

·

Entsprechende Statistiken zu dieser Fragestellung existieren nicht. Eine insoweit durchgeführte aktuelle Abfrage zu einer retrograden Zusammenstellung der abgefragten Daten bei den Ausländerbehörden erbrachte kein kohärentes und zuverlässiges Lagebild.

· 6. Wie viele Ausreisepflichtige und Geduldete leben derzeit in Nordrhein­Westfalen?

Insoweit wird auf die Beantwortung gern. Teil III des Berichts verwiesen.

7. Aus welchen Herkunftsstaaten stammen diese Personen?

Für die zum Stichtag 31.12.2016 im AZR registrierten· 62.906 a,usreisepflichtigen ausländischen Personen mit und ohne Duldung sind die in der Anlage 8 dargestellten Herkunftsstaaten gespeichert.

8. Aus welchen Gründen wurden Personen in Nordrhein-Westfalen geduldet? Welche Angaben liegen der Landesregierung zu den Gründen der Duldung von Personen in Nordrhein-Westfalen vor?

;fuum Sti9htag 31, 12.20.16 waren 46.433 geduldete ausländische Personen im AZR r�gistriert (siebe Anlagen 7 und �). lnsg��amt sind folge(lde Duldungsgrüride, g�speichert: · ' ·

·

� .. , '

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1.580 Duldung nach § 60a AufenthG (alt)

2.422 Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG

494 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG -

27.805 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen

1.166 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen

.10.715 Duldung nach § 60a 'Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente

1.57.5 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (fam. Bindungen zu Duldun.gsinh. fehlende Reisedokumente oder medizinische Gründe)

41 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG

522 Duldung nach§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG

113 Duldung_nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG

46.433 Summe

9� In wie vielen Fällen sind aktuell Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Reisedokumente geduldet (bitte unter Angabe der Herkunftsfänder)?

Für die zum Stichtag 31.12.2016 im AZR registrierten 10.715 ausreisepflichtigen ausländischen Personen mit einer Duldµng nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente (siehe Beantwortung der Frage 8) sind die in der Anlage 9 dargestellten Herkunftsländer gespeichert ..

10. Welche bisherigen praktischen Verbesserungen und Erkenntnisse konnten durch das Pilotprojekt des Bundesinnenministeriums mit dem nordrhein­westfälischen Innenministerium in Bezug auf die Rückführung von Angehörigen aus den drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien erreicht werden?

Wie bereits mit �chriftlichem Bericht zum „Integrierten Rückkehrmanagement NRW" �vr Sitzung des ,A.1,1�schusses vom 09.09.2016 berichtet (Vorlage 16/4221 ) , steht Nordrhein-Westfalen hinsichtlich d�r Verbesserung der Rückführungsverfahren und cJßr Steigerung . der Rückführungszahlen in· Staaten, in die sich Rückführungen ßGhwierig gestalten, wie zum Beispiel in einige nordafrikanische Staaten, Jortlal!fenct im Dialo� mit dern B!Jnd.

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Eine im August 2016 auf Initiative von NRW gegründete gemeinsame Bund-NRW­Task Force unter Beteiligung u. a. des Bundesministeriums des Innern, des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW, des Auswärtigen Amtes, der Bundespolizei und der Zentralen Ausländerbehörde Köln, bedarfsweise auch weiterer Ressorts/Behörden, befasst sich insoweit in einem Pilotprojekt mit einer

. Verbesserung der Situation zunächst für Marokko. 54 % (2.008 zum 31.12.2016) aller ausreisepflichtigen Marokkaner in der Bundesrepublik leben in NRW. Im Rahmen der Task Force hat im Oktober 2016 ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Dr. de Maiziere, Innenminister Jäger und dem marokkanischen Innenminister Hassad stattgefunden. Daneben gab es im Oktober 2016 sowie irri Januar 2017 bilaterale Verhandlungen auf· Fachebene unter Beteiligung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW.

Nach einer ersten Zwischenbilanz sind Anzeichen erkennbar, dass sich die Kooperation mit Marokko im Bereich der Passersatzpapierbeschaffung schrittweise verbessert. Grundlage sind erreichte Verfahrensabsprachen u. a. zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung hinsichtlich der Bearbeitung auf marokkanischer Seite sowie zur effektiven Bearbeitung auch von V.erfahren für Personen, die schon länger in der Deutschland aufhältig sind.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales· NRW steht neben der Zusammenarbeit mit dem Bund auch im direkten Dialog mit für NRW zuständigen Generalkonsulaten. So fand nach Gesprächen auf Fachebene aktuell am 06.03.2017 ein Gespräch zwischen dem algerischen Generalkonsul Djeffal und Innenminister Jäger statt. Auch hinsichtlich des algerischen.Generalkonsulats in Frankfurt lässt sich eine zuletzt verbesserte Kooperation mit nordrhein-westfälischen Behörden im Bereich des Passersatzpapierwesens feststellen.

Problematisch bleibt die Ablehnung von Charterflugabschiebungen durch Marokko und Algerien. Für gebündelte und effektive Rückführungen, gerade aber auch für Störer und gewaltbereite Personen, muss die ·geltende Beschränkung auf Linienflugabschiebungen entfallen. In solchen Fällen verweigert der verantwortliche Flugkapitän regelmäßig die Mitnahme. Um Herkunftsländer dazu zu bringen, ihre Staatsbürger ohne praktische Hürden zurückzunehmen, muss die Bundesregierung alle Möglichkeiten nutzen.

11. Wie stellt sich aktuell die Situation der Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt dar? Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung in Bezug auf die Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt?

lqi Febru�r 2017 erfolgte ein Aysbau d�r Kapazitäten von 100 auf 1 �O Uriterbringungsplät�en. Darüber hinaus lauf�n bereits Vorbereitungen für ehJe t,1:1sätzliqhe Erweiterung der Kapazitäten. Im Qt;>rigen wird auf die Antworten ?u dE.m Kleinen Anfragen 9543 und 5505. (LT:Qrs. 16/14267) verwiesen.

·

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12. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 zur Verhinderung .der Entziehung von Ausreisepflichtigen nach § 62 Aufenthaltsgesetz vorgenommen? (bitte unter Angabe der konkreten Maßnahme und der Anzahl der Fälle)

Im Jahr 2016 wurde in 928 Fällen Sicherungshaft nach § 62 · Absatz 3 Aufenthaltsgesetz und in 30 Fällen Ausreisegewahrsam nach § 62b Aufenthaltsgesetz gerichtlich angeordnet und in der UfA Büren vollzogen. Über sonstige ausländerrechtliche Sicherungsmaßnahmen liegen bei den Ausländerbehörden keine statistischen Daten vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 4992 {LT-Drs. 16/12728) verwiesen.

13. Per E_rlass vom 21. Juni 2016 „Ausreisepflichtige Ausländer in Nordrhein­Westfalen" beschäftigte sich das Innenministerium mit der Frage der Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern und forderte die Bezirksregierungen zu einer Überprüfung unplausibler Duldungsfälle bezogen auf sichere Herkunftsländer der Staaten des Westbalkans auf. 3.963 Personen aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten" hatten eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente sowie 2.234 Personen eine Duldung wegen eines Abschiebungsstopps nach § 60a Abs. 1 AufenthG. Dabei . besteht keine gültige Anordnung im Sinne des § 60a Abs. 1 AufenthG derart, dass die Abschiebung von Ausländern aus den sechs sicheren Westbalkanstaaten ausgesetzt wird; Alle sechs Staaten haben sich mit einer Rückführung ihrer Staatsangehörigen aus Deutschland mittels EU-Laissez-Passer anstelle der jeweiligen nationalen Passersatzpapiere einverstanden erklärt. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Erfahrung mit dem o.g. Erlass sowie die Konsequenzen daraus und die weitere Notwendigkeit der Überprüfung bestehender Duldungen von Ausreisepflichtigen Ausländern?

Mit Stand 31.12.2016 haben die Ausländerbehörden nach den Berichten der Bezirksregierungen insgesamt 6.194 unplausible Duldungsfälle überprüft, wovon sich noch 263 Fälle im weiteren Prüfverfahren befinden. Danach ergibt sich zu den überprüften Fällen folgender Stand: 798 Personen werden hiernach . freiwillig ausreisen oder sind bereits freiwillig ausgereist, 317 werden oder wurden bereits abgeschoben. Die Summe eingeleiteter oder bereits· erfolgter Ausreisen von 1 . 115 entspricht 18 % der überprüften Fälle. 3.806 Personen und damit 61 % können wegen eines nach Rückmeldung der Ausländerbehörden weiterhin gegebenen Duldungsgrundes vorübergehend nicht abgeschoben werden'.

·

Von den 5.931 abschließend geprüften Geduldeten erhielten weiterhin 369 Personen und damit 6 % einen Aufenthaltstitel, somit eine sichere Bleibeperspektive. 22 Personen haben die deutsche Staatsangehörigkeit erworben oder verfügen über eine Aufenthaltsgestattung. 452 Person�n und <;iamit 7 % sind schließlich derzeit l;Jnbekannten Aufenthalts.

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Das Ergebnis dieser partiellen Duldungsüberprüfung bestätigt den Bedarf nach weitergehenden Prüfschritten auf Seiten der kommunalen Ausländerbehörden in diesem Bereich. Die Ausländerbehörden werden dabei bereits durch die ZRK NRW, insbesondere mittels eines dort entwickelten IT-basierten Meldewesens, aktiv unterstützt. Aktuell zeigt sich das BAMF an einer übergreifenden Verwendung dieses Systems zur Erhöhung der bundesweiten AZR-Validität im Bereich der Duldungsgründe interessiert. Am 15.02.2017 erfolgte eine entsprechende Präsentation durch ZRK NRW und Ministerium für Inneres und Kommunales NRW beim BAMF in Nürnberg.

Anlage 1

• Leerfelder= Null

Ausländerbehörde Jan.16 Feb. 16 Mrz 16 Apr. 16 Mai16 Jun.16 Jul.16 Aug.16 Sep.16 Okt. 16 Nov.16 Dez. 16 Gesamt

Sfadt Bochum 5 1 7 10 12 8 16 8 4 22 8 15 116

Stadt Dortmund 4 17 8 8 8 19 7 4 11 3 2 8 99

ZAB Dortmund 9 8 11 1 4 8 12 7 3 13 13 3 92

Stadt Hagen 3 10 4 1 1 1 4 7 1 32

Stadt Hamm 5 5 1 5 1 1 2 4 3 1 2 30

Stadt Herne 2 1 12 9 5 2 3 10 44 Ennepe-Ruhr-Kreis 3 6 11 1 5 1 1 1 29

Hochsauerland kreis 14 18 9 4 3 3 3 7 10 10 17 7 105

Märkischer Kreis 7 11 13 18 11 36 13 17 18 18 7 18 187

Kreis Olpe 1 1 2 1 :z .2 1 1 1 1 2 15

Kreis Siegen-Wittgenstein 1 1 6 10 6 11 10 5 11 12 73

Kreis Soest 14 10 17 9 12 7 10 11 6 7 6 16 125

Kreis Unna 1 1 6 4 3 4 3 6 3 6 9 46

Stadt Arnsberg 1 1

Stadt Iserlohn 1 9 4 2 '8 1 4 3 32

Stadt Lippstadt 1 3 1 1 2 1 1 2 12

Stadt Lünen 3 1 5 1 5 3 3 10 31 Stadt Siegen. 5 5 8 10 1 1 30

Stadt Witten 1 3 1 1 1 7

Stadt Düsseldorf 7 13 22 20 13 7 20 13 3 15 11 8 152

Stadt Duisburg 4 11 2 9 8 5 14 27 24 20 4 9 137

Stadt Essen 5 26 25 28 25 8 5 21 23 18 11 17 212

Stadt Krefeld· 4 5 8 4 7 2 2 4 2 5 5 4 52

Stadt Mülheim 1 1 2

Stadt Oberhausen 3 1 5 1 3 13

Stadt Remscheid 1 2 3 1 2 1 6 6 2 24

Stadt Solingen 4 5 2 8 10 6 1 1 4 7 3 1 52 -

Stadt Wuppertal 1 1 2 1 2 1 8

Stadt Mönchengladbach 8 6 10 20 7 1 3 6 5 1 67

Kreis Kleve 14 15 22 13 6 34 15 14 19 14 18 25 209

Kreis Mettmann 12 28 26 18 29 39 14 27 26 25 18 25 287

Rhein-Kreis Neuss 1 .1 5 1 1 6 1 9 10 35

Kreis Viersen 5 2 6 9 11 8 10 12 18 3 4 14 102

Kreis Wesel 8 9 12 1 4 4 13 4 17 12 7 12 103

Stadt Dinslaken 4 1 4 2 11

Stadt Dormagen 3 1 1 1 5 4 2 17

Stadt Moers 6 7 1 6 20

Stadt Neuss 1 1 1 1 4

Stadt Viersen 2 1 4 1 4 3 1 4 1 6 27

Stadt Wesel 4 7 11

Ausländerbehörde Jan.16 Feb.16 Mrz 16 Apr.16 Mai16 Jun.16 Jul.16 Aug.16 Sep.16 Okt. 16 Nov.16 Dez. 1.6 Gesamt

Stadt Bielefeld 6 · 2 5 2 3 9 3 2 2 5 3 5 47

ZAB Bielefeld 7 3 4 8 8 4 43 20 8 26 5 ' 136

Kreis Lippe 1 3 20 4 1 9 13 6 s 8 s 12 87

Kreis Gütersloh 2 1 3 18 9 11 10 19 13 17 103

Kreis Herford 2 2 6 1 5 7 6 3 2 6 2 42

Kreis Höxter 1 1 1 1 3 2 2 2 s 3 21

Kreis Minden-Lübbecke· 2' 1 1 s 7 s 9 4 4 38

Kreis Paderborn 3 2 2 s 13 3 11 8 10 10 9 2 78

Stadt Detmold ·1 7 1 4 1 5 19

Stadt Gütersloh 2 2 2 6 1 s 1 19

Stadt Herford 1 7 10 1 1 20

Stadt Minden 2 1 1 4

Stadt Paderborn 2 3 3 1 4 8 s 6 8 4 44

Stadt Bonn 7 16 2 10 7 8 10 4 7 s 7 83

Stadt Leverkusen 3 7 4 8 1 3 . 10 2 9 47

Stadt Köln 3 4 4 3 s 6 3 6 9 6 24 14 87

ZAB Köln. 17 31 21 4 3S 38 lS 26 187

StädteRegion Aachen s s 6 12 7 4 3 4 8 1 4 59

Kreis Rhein-Sieg 4 4 4 1 6 1 2 4 2 3 4 1 36

Kreis Euskirchen 1 2 3 2 4 1 3 3 6 7 3 35

Rhein-Erft-Kreis s 7 16 13 1 7 s 7 3 2 1 67

Oberbergischer Kreis 7 9 8 6 6 2 6 9 10 2 4 10 79

Rheinisch-Bergischer-Kreis 2 6 20 2 8 8 10 5 s 10 5 8 89

Kreis Heinsberg 3 7 6 3 2 8 1 2 9 7 3 2 53

Kreis Düren 1 4 1 1 1 1 1 1 11

Stadt Bergheim 2 1 3

Stadt Kerpen 1 1 1 . 3 1 7

Stadt Troisdorf 2 lS 6 7 2 1 33

Stadt Bottrop 13 1 5 4 2 s 30

Stadt Gelsenkirchen 1 2 7 1 6 1 1 19

Stadt Münster 10 12 9 s 9 20 8 2 5 8 6 94

Kreis Borken 14 5 32 6 6 9 8 8 5 13 2 9 117

Kreis Coesfeld 2 32 49 7 16 36 9 18 lS 22 21 18 245

Kreis Recklinghausen 1 1 3 1 1 7

Kreis Steinfurt 3 12 7 6 3 6 7 15 8 16 10 3 96

Kreis Warendorf 7 6 16 7 6 8 4 7 4 3 2 70

Stadt Bocholt 2 7 s 4 3 2 3 2 2 11 41

Stadt Castrop-Rauxel 1 2 1 1 1 5 4 15

Stadt Dorsten 3 lS 2 20

Stadt Gladbeck 1 1 1 1 ·4

Stadt Herten 6 1 9 4 20

Stadt Marl 4 1 1 6

Stadt Recklinghausen 1 1 2 3 1 8

Stadt Rheine 1 1 1 2 1 6

Gesamtergebnis 128 423 499 392 427 449 323 452 456 431 422 444 4983

Anlage 2

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„ 0 :() "" "' Cl "' "' .,, Cl "' "' "' <( >- Cl .,, u ::J "' '<! :::; :::; ::J "" "' <( "' > "' Cl Stadt Bielefeld 6 8 4 2 4 4 2 1 1 3 2 1 1 1 2 2 1 1 1 0 47 2AB Bielefeld 65 9 7 1 37 3 1 1 1 2 3 5 1 0 136 Kreis Lippe 29 10 2 6 6 1 3 2 1 4 1 5 2 3 2 5 2 1 . 1 1 87 Kreis Gütersloh 27 22 16 7 2 1 3 3 2 2 1 1 2 4 3 1 1 4 1 0 103 Kreis Herford 20 4 1 2 5 2 2 1 1 1 1 1 1 0 42 Kreis Höxter 4 1 5 1 2 2 1 3 1 1 0 21 Kreis Minden-Lübbecke 28 1 1 1 2 2 2 1 0 38 Kreis Paderborn 31 7 4 7 4 1 5 4 1 1 1 3 1 1 1 1 3 1 1 . 0 78 Stadt Detmold 1 1 5 4 7 1 19 Stadt Gütersloh 1 2 2 1 10 1 2 0 19 Stadt Herford 6 1 10 1 1 1 0 20 Stadt Minden 1 3 0 4 Stadt Paderborn 8 4 2 6 1 1 1 10 1 1 3 2 1 1 1 1 0 44 Stadt Bonn 26 20 8 5 1 9 3 1 2 2 1 2 1 1 1 0 83 Stadt Leverkusen 2 2 9 5 3 12 1 8 1 1 1 1 1 0 47 Stadt Köln 20 2 12 14 1 2 4 10 1 1 1 1 2 3 7 1 1 1 3 87 ZAB Köln 125 2 16 21 1 15 1 5 l 0 187 StädteReaion Aachen 12 5 8 3 4 5 1 6 3 1 1 2 1 1 1 1 1 1 2 59 Kreis Rhein-Sieg 3 2 2 3 4 3 1 4 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 2 36 Kreis Euskirchen 1 2 5 2 1 2 1 1 1 1 1 4 4 1 1 1 1 1 1 1 2 35 Rhein-Erft-Kreis 28 8 5 6 1 4 1 3 2 3 1 1 2 1 1 0 67 Oberbergischer Kreis 18 19 7 7 3 3 8 3 1 1 3 2 1 1 1 1 0 79 Rheinisch-Bergischer-Kreis 23 18 16 5 7 5 3 4 2 1 1 1 1 1 1 0 89 Kreis Heinsberg 12 9 11 2 1 1 2 3 . 1 1 2 1 1 3 2 1 0 53 Kreis Düren 2 1 1 1 1 1 2 1 1 0 11 Stadt Bergheim 3 0 3 Stadt Kerpen 1 2 1 1 1 1 7 Stadt Troisdorf 15 5 10 1 2 0 33 Stadt Bottrop 6 9 4 7 1 1 2 0 30 Stadt Gelsenkirchen 1 12 1 1 1 1 . 2 19 Stadt Münster 12 26 12 6 5 8 1 1 1 4 4 3 4 1 1 2 3 94 Kreis Borken 23 42 14 4 11 2 5 2 4 3 1 1 1 1 · 1 1 1 0 117 Kreis Coesfeld 82 41 59 15 8 . 5 1 7 2 1 2 2 3 1 3 2 10 1 0 245 Kreis Recklinghausen 3 1 1 1 1 0 7 Kreis Steinfurt 26 13 13 13 2 3 4 2 2 2 3 1 4 1 1 2 3 1 0 96 Kreis Warendorf 12 23 10 1 2 2 1 2 1 1 3 1 3 1 1 5 1 70 Stadt Bocholt 15 13 2 4 1 1 1 1 2 1 0 41 Stadt Castrop-Rauxel 2 4 4 2 1 1 1 0 15 Stadt Dorsten 4 1 12 1 1 1 0 20 Stadt Gladbeck 1 1 1 1 0 4 Stadt Herten 5 1 7 1 6 0 20 Stadt Marl 3 1 1 1 0 6 Stadt Recklinghausen 3 1 2 1 1 0 8 Stadt Rheine 1 4 1 0 6 Gesamt 1313 805 676 490 ·214 134 125 116 111 67 64 64 61 59 55 52 48 45 44 43 42 26 24 20 20 19 18 17 15 15 13 13 13 12 11 9 9 8 7 6 6 6 5 5 5 5 48 4983

Anlage 3

* Leerste l le = N u l l Ausländerbehörde Jan 16 Feb 16 M rz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Summe

E n n e pe-Ru h r-Kreis 4 4 4 3 6 7 3 4 5 2 3 3 241

H ochsa u e rlandkreis 4 9 7 6 5 6 3 6 3 5 3 4 276

Kreis Borken 3 10 7 9 6 5 5 6 3 1 6 1 228

Kreis Coesfeld 5 7 6 5 7 8 4 4 4 3 3 5 242

Kreis D ü re n 2 5 5 3 5 8 2 3 3 4 5 3 174

Kre.is Euskirchen 3 6 5 6 6 2 6 4 7 2 2 3 140

Kreis G üters loh 4 6 12 7 6 7 8 5 6 3 7 3 410

Kreis Heinsberg 2 6 4 7 5 3 3 1 2 1 1 3 169

Kreis Herford 4 · 8 5 6 7 7 6 4 5 4 4 4 232

Kreis Höxter 1 3 5 4 3 2 2 4 4 2 4 190

Kreis Kleve 7 10 7 6 8 4 5 4 7 5 5 5 190

Kreis Li ppe 4 5 5 8 6 8 3 4 7 3 3 5 298

Kreis M ett m a n n 0

Kreis M i n d e n-Lü bbecke 3 4 3 4 5 3 5 4 3 2 3 3 157

Kreis Olpe 2 2 7 6 7 4 3 4 4 6 2 4 231

Kreis Paderborn 10 7 7 13 10 11 7 7 6 2 3 - 5 421

Kreis Reckl inghausen 2 3 4 2 3 2 2 1 1 1 1 4 102

Kreis Rhei n-Sieg 7 7 10 11 7 9 6 5 2 4 2 5 341

Kreis Siegen�Wittgenstein 1 1 1 1 3 4 2 - 3 1 1 5 110

Kreis Soest 3 6 5 6 5 7 4 7 3 3 6 4 43 1

Kreis Steinfurt 7 5 7 9 7 8 8 6 5 4 5 3 338

Kreis Unna 4 4 4 4 5 4 3 3 4 2 3 3 162

Kreis Viersen 5 10 7 12 8 6 3 4 10 8 5 3 356

Kreis Warendorf 6 7 7 5 5 6 3 6 3 3 3 7 303

Kreis Wesel 5 6 5 7 5 9 3 4 4 4 3 5 232

M ä rkischer Kreis 4 7 5 3 5 4 4 4 8 4 4 3 167

Oberbergisch e r Kreis 7 7 8 9 5 9 7 9· 7 4 6 1 391

Rhein-Erft-Kreis 4 4 5 2 3 4 3 3 3 3 2 2 125

Rhei n isch-Bergischer-Kreis 2 4 5 8 2 2 8 5 5 6 5 · 3 192

Rhein-Kreis N euss 4 6 4 6 6 7 6 2 6 3 4 4 261

Stadt Arnsberg 1 2 2 1 1 1 2 3 1

Stadt Bergheim 1 1 2 3 1 2 2 1 1 26

Stadt Bie lefe l d 7 6 10 10 7 12 7 9 1 4 4 7 3 17

Stadt Bocholt 2 1 1 1 1 3 . 1 2 1 37

Stadt Boch u m 1 5 4 4 4 4 4 1 1 2 1 89

Stadt Bonn 3 10

Stadt Bottrop 1 1 3 1 5 3 1 52

Stadt Castro p-Ra uxe l 1 3 3 4 4 4 1 2 3 2 1 1 97

Stadt Detmold 1 1 4 2 1 1 1 2 3 1

Stadt D i ns lake n 1 1

Stadt Dormagen 0

Stadt Dorsten 2 2 12

Stadt Dort m u n d 9 6 10 8 6 4 6 6 7 5 4 3 182

Stadt Duisburg 1 2 3 6 6 5 5 4 6 4 7 7 349

Stadt Düsseldo rf 2 2 2 3 5 5 6 5 4 6 4 4 283

Stadt Essen 1 1 4 7 5 6 9 6 6 3 267

Stadt Gelse n kirchen 2 3 2 3 2 4 2 2 1 1 80

Stadt G la d beck 1 1 2 4 3 3 3 3 1 3 3 94

Stadt G üters loh 4 9 16 8 9 9 . 11 9 7 4 10 3 500

Stadt H agen 1 4 5 5 4 3 5 3 3 2 2 104

Stadt H a m m 1 5 3 6 4 2 3 4 3 4 5 1 156

Stadt H e rford 6 10 5 6 7 8 7 -

7 6 . 5 5 5 286

Stadt Herne 4 2 1 1 4 2 3 2 2 2 3 104

Stadt H e rten 1 1 2 1 1 13

Stadt Iserlohn 1 1 2 1 2 3 1 1 1 2 38

Stadt Kerpen 1 1 5

Stadt Kö ln 2 7 7 6 2 7 6 4 1 1 1 179

Stadt Krefeld 1 5 4 1 5 6 . 5 2 6 1 4 2 - 168

Stadt Leverkusen 1 1 3 2 2 2 2 2 1 3 2 73

Stadt Li ppstadt 2 1 3 1 1 2 1 36

Stadt Lünen 2 4 3 3 2 1 2 2 2 1 2 65

Stadt M arl 1 2 1 5 3 2 2 3 3 1 2 1 46

Stadt M i nden 2 3 4 2 5 2 3 1 1 1 2 65

Stadt M oe rs 1 3 2 2 3 2 4 4 63

Stadt M ö nchengladbach 3 2 3 4 2 19

Stadt M ü l he i m 5 3 3 4 2 4 4 5 3 2 1 198

Stadt M ü nster 3 5 5 5 5 5 5 6 2 2 3 4 262

Stadt N euss 0

Stadt Oberhausen 2 5

Stadt Paderborn 5 3 2 5 7 5 2 3 2 - + 2 1 115

Stadt Reckl inghausen 5 7 5 5 5 8 6 5 2 3 3 4 223

Stadt Remscheid 1 1 1 5 1 4 4 5 3 4 1 92

Stadt Rheine 3 2 5 1 1 3 2 3 2 1 1 72

Stadt Siegen 1 1 1 3 1 3 4 4 . . 2 1 2 7 1

Stadt Sol i ngen 4 2 5 2 6 2 5 2 3 3 2 145

Stadt Troisdorf 2 2 1 2 1 1 1 1 2 4 68

Stadt Viersen 1 2 2 6 . 4 2 1 6 4 1 1 132

Stadt Wesel 1 1 2 11

Stadt Witten 2 3 1 3 2 1 l 1 22

Stadt Wu ppertal 2 1 4 6 3 3 3 2 1 1 2 7 i

Städte region Aa chen k.A. ZAB Bielefe ld 2 5 6 5 9 11 7 13 8 8 5 4 825

ZAB Dort m u n d 1 2 1 1 1 1 10

ZAB Kö ln 1 3 5 4 5 2 4 4 3 4 5 5 1123

Gesamtergebnis 207 294 308 339 312 335 280 275 262 190 198 196 14733

An lage 4

* Leerste l l e = N u l l Auslä nderbehörde Jan 16 Feb 16 M rz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Summe

E n n e pe-Ru h r-Kreis 2 3 3 1 2 2 2 .2 1 1 47 Hochsauerla ndkreis 4 5 5 4 2 3 5 6 2 1 2 1 118 Kreis Borke n 6 4 5 7 4 5 5 4 6 3 . 3 4 203 Kreis Coesfeld 2 2 1 5 3 2 4 2 1 3 62 Kreis D ü re n 4 7 4 4 3 6 4 5 3 3 5 1 100 Kreis Euski rchen 2 3 1 5 3 5 2 1 1 4 2 88 Kreis G üte rsloh 1 2 1 2 3 1 1 2 23

Kreis Heinsbe rg 3 1 3 4 1 1 4 3 2 3 1 58

Kreis H e rford 1 1 1 2 1 2 10

Kreis H öxter 1 3 3 1 3 2 2 1 30 Kreis K leve 3 6 6 5 2 2 -5 1 3 6 5 3 157

Kreis L ippe 1 6 3 5 2 3 4 1 1 2 2 53

Kreis Mett m a n n 4 8 5 3 5 3 2 3 5 3 6 199

Kreis M i nden-Lübbecke 1 2 1 1 3 8

Kreis Olpe 3 6 2 2 3 4 2 1 2 1 82

Kreis Pad e rborn . . 0

Kreis Reckl i nghausen 2 1 3 4 2 2 3 3 1 2 2 116

Kreis S iege n-Wittgenste i n 2 1 1 1 1 1 1 13

Kreis Soest 1 3 1 2 2 2 2 2 1 1 36

Kreis Stei nfu rt 8 6 4 4 4 5 3 3 5 5 3 4 120

Kreis U n na 4 1 3 2 2 6 2 5 4 3 2 2 103

Kreis Viersen 4 4 7 4 3 3 2 ., 3 3 5 2 4 96

Kreis Wa rendorf 1 1 6 5 3 2 3 1 1 5 1 . .

Kreis Wesel 1 3 2 4 1 1 7 6 2 2 3 1 83

M ä rkischer Kreis 1 4 2 2 3 2 3 1 2 3 3 50

Oberbergischer Kreis 3 4 3 2 3 2 1 1 2 58

Rhein-Erft-Kreis 2 3 1 3 1 1 3 1 3 2

Rhein isch-Bergischer-Kreis 1 8 7 2 1 4 4 4 2 4 · 2 3 107

Rhein-Kreis N e uss 4 3 7 5 5 5 2 2 1 1 123

Rhei n-Sieg-Kreis 1 2 1 3 5 1 2 2 35

Stadt Arnsberg 4 1 2 5 2 1 4 3 4 2 2 3 111

Stadt Bergheim 1 1

Stadt Bielefeld 2 3 2 1 2 1 2 1 1 2 23

Stadt Boch olt 1 1 2 5

Stadt Boch u m 2 3 2 5 6 4 5 3 5 2 3 4 121

Stadt Bonn 3 2 2 2 3 4 1 5 1 1 4 37

Stadt Bottrop 0

Stadt Castrop-Rauxel 3 1 3 1 2 1 1 1 25

Stadt Detmold 1 1 2 2 1 14

· Stadt D i ns lake n 3 3 2 1 4 61

Stadt Dormagen 2 2 1 2 1 1 18

Stadt Dorste n 1 1 3 2 2 1 1 1 1 48

Stadt Dort m u n d 7 4 5 5 6 3 4 2 4 12 4 4 87

Stadt Duisburg 9 10 9 7 10 11 9 8 7 5 7 ·3 447

Stadt Düsseldorf 1 4 3 5 5 5 5 2 1 8 6 3 89

Stadt Essen 1 4 4 4 6 1 3 2 4 1 84

Stadt G e lsen kirchen 2 2 5 5 3 6 2 4 1 1 104

Stadt G l a d beck 2 2 4 3 1 1 1 1 3 2 1 60

Stadt G üters loh 1 1 4

Stadt H agen 2 2 2 2 1 3 6 1 1 1 7 1

Stadt H a m m 1 5 5 1 3 1 1 1 1 1 2 2 44

Stadt H e rford 1 1 2

Stadt Herne 2 1 2 1 3 2 3 4 1 1 61 -Stadt H e rten 1 5 1 1 1 15

Stadt Iserloh n 5 3 2 2 2 1 3 64

Stadt Kerpen 2 4 6 2 2 2 58

Stadt Köln 3 7 8 6 5 9 8 4 2 3 4 2 119

Stadt Krefeld 2 4 3 3 4 3 1 1 2 62

Stadt Leverkusen 1 1 3 1 1 3 27

Stadt Lippstadt 1 1 1 2 1 19

Stadt Lü nen 2 1 .-

1 1 9

Stadt Mar l 1 2 - 2 1 1 2 1 1 1 . 1 1 2 57

Stadt M inden 1 1 1 2 2 1 1 2 12

Stadt M oers 1 1 1 2 2 3 1 1 36

Stadt M ö n chengladbach 5 3 3 3 38

Stadt M ü lhe im 3 3 1 32

Stadt M ü nster 1 4 4 1 2 1 2 1 1 63

Stadt Ne uss 2 4 3 3 4 1 1 1 1 27

Stadt Oberhausen 1 3 5 4 3 2 54

Stadt P aderborn 3 3 2 1 2 1 2 3 23

Stadt Reckl i nghausen 6 5 3 2 2 3 1 2 2 1 2 78

Stadt Remscheid 1 1 2 1 1 2 1 19

Stadt Rheine 1 1 1 2 1 1 29

Stadt S iegen 4 1 1 1 1 16

Stadt Sol ingen 1 1 1 1 1 1 2 1 2 30

Stadt Troisdorf 1 2 4 2 3 1 1 1 1 53

Stadt Viersen 1 2 2 1 2 1 14

Stadt Wesel 1 2 1 1 3 2 1 1 1 1 33

Stadt Witten 1 1 1 2 1 10

Stadt Wuppertal 1 2 2 4 2 3 1 1 2 1 26

Städteregion Aachen 2 4 4 6 10 6 9 8 7 10 11 4 171

ZAB Bielefe ld 3 4 2 1 4 3 3 1 2 3 1 73

ZAB Dortm u nd 1 3 2 2 1 2 1

ZAB Kö l n 1 2 5 3 2 2 1 1 3 3 3 2 118

Gesamtergebnis 135 189 199 206 181 187 182 145 122 141 128 111 5184

Anlage 5

* Leerstel le = Nu l l

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Kreis Viersen 176 49 29 52 9 10 7 3 3 5 1 1 4 1 1 4 1 356 Kreis Warendorf 152 62 32 6 8 11 8 1 3 4 2 5 1 2 1 1 1 3 303 Kreis Wesel 114 31 14 26 12 3 11 2 7 2 5 1 1 1 2 232 Märkischer Kreis 88 2 14 9 19 5 1 1 4 1 6 3 3 1 2 3 1 1 2 1 167 Oberbergischer Kreis 164 45 41 53 18 18 3 2 3 7 7 2 2 3 1 1 3 1 1 5 1 1 4 4 1 391 Rhein-Erft-Kreis 48 10 15 20 ·8 2 7 1 2 6 1 2 1 1 1 125 Rheinisch-Bergischer-Kreis 84 4 34 12 13 3 12 8 3 3 2 5 1 4 1 1 1 1 192 Rhein-Kreis Neuss 101 29 33 25 22 15 8 7 1 8 1 1 1 1 2 4 1 1 261 Stadt Arnsberg 6 12 1 7 2 1 2 3 1 Stadt Bergheim 14 6 3 1 1 1 26 Stadt Bielefeld 112 56 16 28 26 4 25 5 9 3 3 1 5 2 2 5 1 1 1 2 1 1 8 317 Stadt Bocholt 2 6 4 11 1 4 4 4 1 37 Stadt Bochum 2 13 28 10 10 10 4 1 2 2 1 6 89 Stadt Bonn 310 310 Stadt ßottrop 5 4 11 14 5 9 1 2 1 52 Stadt Castrop-Rauxel 43 17 10 13 6 2 5 1 97 Stadt Detmold 4 5 3 2 3 7 6 1 31 Stadt Dinslaken 1 1 · -� . Stadt Dormagen 0

Stadt Dorsten 7 2 3 12

Stadt Dortmund 89 12 13 9 18 4 6 9 3 3 2 1 2 2 1 1 1 6 182

Stadt Duisburg 137 82 37 6 32 19 13 2 2 5 5 1 4 1 1 1 1 349

Stadt Düsseldorf 152 39 40 12 26 2 4 5 1 1 1 283

Stadt Essen 129 16 35 18 5 18 18 4 .8 11 1 1 . 1 2 267

Stadt Gelsen kirchen 28 16 2 2 9 5 3 8 1 2 3 1 80

Stadt Gladbeck 43 4 10 11 13 4 2 2 3 2 94

Stadt Gütersloh 222 98 46 26 23 20 7 12 2 2 5 1 . 7 11 3 1 4 1 4 1 2 2 500

Stadt Hagen 18 20 8 23 10 9 8 6 1 1 104

Stadt Hamm 53 38 31 6 15 4 3 1 2 1 2 156

Stadt Herford 159 21 24 18 19 4 11 7 3 4 1 2 2 1 2 1 1 1 1 4 286

Stadt Herne 41 22 16 15 1 6 2 1 104

Stadt Herten 2 3 3 5 13

Stadt lserloh n 15 11 2 1 2 5 1 1 38

Stadt Kerpen 4 1 5

Stadt Köl n 43 3 1 22 22 14 21 7 4 1 3 10 „ 1 179

Stadt Krefeld 10 30 10 17 11 6 10 4 2 65 2 1 168

Stadt Leverkusen 25 21 12 6 5 1 1 2 73

Stadt Lippstadt 20 6 5 1 4 3 6

Stadt Lünen 31 6 4 15 1 1 1 3 1 2 65

Stadt Marl 17 6 ,13 1 2 2 1 1 1 1 1 46

Stadt Minden 28 6 12 3 4 2 1 1 2 1 5 65

Stadt Moers 12 16 16 1 13 3 2 63

Stadt Mönchengladbach 5 1 3 1 3 1 4 1 19

Stadt M ülheim 91 35 27 17 16 6 5 1 198 Stadt Münster 74 34 43 69 19 8 5 5 1 1 2 1 262 Stadt Neuss 0 Stadt Oberhausen 4 1 5 Stadt Paderborn 8 41 2 10 1 6 18 13 4 3 9 115 Stadt Recklinghausen 129 15 18 7 15 4 9 3 1 12 3 2 1 1 1 1 1 223 Stadt Remscheid 41 10 19 10 5 3 1 1 1 1 92 Stadt Rheine 19 26 7 3 3 2 2 5 2 2 1 72 Stadt Siegen 22 9 15 16 1 4 1 1 1 1 71 Stadt Soli ngen 6S 31 8 lS 2 13 1 7 2 1 14S Stadt Troisdorf 20 13 4 7 8 1 1 1 13 68 Stadt Viersen 23 59 2 3 22 2 15 1 1 4 132 Stadt Wesel s 2 4 11 Stadt Witten 2 4 4 4 3 3 1 1 22 Stadt Wuppertal 23 5 2 2 12 3 8 4 1 3 1 6 1 71 Städteregion Aachen k.A ZAB Bielefeld 4S7 87 47 39 43 2S 21 27 46 1 2 7 6 2 2 3 9 1 82S ZAB Dortmund 1 3 - 5 1 10 ZAB Köl n 275 31 498 253 66 1123 Gesamtergebnis 5560 1673 1499 1018 897 829 452 375 363 253 235 225 113 103 94 90 83 83 51 46 42 41 36 34 33 32 20 16 15 13 11 10 8 8 7 6 49 310 14733

Anlage 6

* Leerstelle = Nu l l -"' ;;; E Qj .r. � 0 ... ... ra

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Rhein-Kreis Neuss 24 29 27 5 6 20 2 3 1 4 1 1 · o 123 Rhein-Sieg-Kreis 5 6 2 12 2 1 4 2 1 0 35 Stadt Arnsberg 53 26 7 10 5 4 1 1 1 1 1 1 0 111 Stadt Bergheim 1 0 1 Stadt Bie lefeld 3 7 2 1 2 3 1 3 1 0 23 Stadt Bocholt 1 2 2 0 5 Stadt Bochu.m 19 22 27 16 8 4 5 1 2 3 1 3 1 1 2 1 1 4 121 Stadt Bonn 1 8 1 3 1 2 7 1 4 1 1 1 1 5 37 Stadt Bottrop 0 0 Stadt Castrop-Rauxel 7 2 4 1 1 7 1 2 0 25 Stadt Detmold 8 3 1 1 1 0 14 Stadt Dinslaken 16 6 15 8 7 8 1 0 61 Stadt Dormagen 6 7 1 1 1 1 1 18 Stadt Dorsten 17 5 9 9 1 1 6 0 48 Stadt Dortmund 6 8 6 2 10 6 1 8 1 8 5 1 2 2 1 4 4 1 2 2 1 1 2 1 2 87 Stadt Duisburg 113 105 112 20 10 3 13 4 9 21 8 3 6 4 1 2 3 1 1 1 2 2 3 447 Stadt Düsseldorf 9 29 6 7 2 1 1 6 10 1 3 2 1 1 10 89 Stadt Essen 44 6 19 1 1 2 3 1 2 1 3 1 0 84 Stadt Gel.senkirchen 25 10 21 23 1 3 12 2 1 2 2 1 1 104 Stadt Gladbeck 16 15 8 12 1 2 1 2 1 1 1 0 60 Stadt Gütersloh 4 0 4 Stadt Hagen 2 1 20 7 13 2 1 1 5 1 0 7 1 Stadt H a m m 16 7 3 1 5 1 2 1 1 1 1 1 1 2 1 0 44 Stadt Herford 1 1 0 2 Stadt Herne 43 8 1 1 1 1 1 1 2 1 1 0 61 Stadt Herten 2 2 2 1 1 1 1 5 15 Stadt Iserlohn 22 7 15 8 8 1 1 1 1 64 Stadt Kerpen 22 16 18 2 0 58

Stadt Köln 10 24 13 17 10 8 4 3 1 3 2 2 6 1 1 1 1 1 ' 1 1 2 7 119

Stadt Krefeld 23 11 8 6 1 5 3 3 1 1 62

Stadt Leverkusen 16 5 1 3 1 1 27

Stadt Lippstadt 10 1 3 5 0 19

Stadt Lünen 1 6 2 0 9 Stadt Marl 35 8 9 1 2 2 0 57

Stadt Minden 7 4 1 12

Stadt Moers 25 2 6 2 1 0 36

Stadt Mönchengladbach 12 14 6 5 1 0 38

Stadt Mülheim 13 7 1 1 10 0 32

Stadt Münster 32 5 4 13 2 1 4 1 1 0 63

Stadt Neuss 3 7 2 5 1 1 3 1 2 1 1 0 27

Stadt Oberhausen 26 7 7 6 1 3 1 1 1 1 0 54

Stadt Paderborn 5 4 1 2 2 2 1 2 1 1 1 1 0 23

Stadt Recklinghausen 26 25 14 3 1 3 1 1 2 1 1 0 78

Stadt Remscheid 4 2 4 5 4 0 19

Stadt Rheine 21 6 1 1 0 29

Stadt Siegen 4 8 1 1_ 1 1 16

Stadt Solingen 14 3 2 3 1 5 1 1 0 30

Stadt Troisdorf 15 24 3 4 3 1 3 0 S3

Stadt Viersen 6 2 5 1 0 14

Stadt Wesel 16 4 1 3 9 0 33

Stadt Witten 1 7 1 1 0 10

Stadt Wuppertal 7 5 1 2 3 1 1 2 1 1 1 1 26

Städteregion Aachen 13 6 4 12 6 2 5 1 2 2 8 1 1 2 3 3 11 2 2 3 1 7 1 4 24 171

ZAB Bie lefeld 21 2 4 11 18 1 1 8 2 2 1 2 73

ZAB Dortmund 6 1 1 2 1 5 5 21

ZAB Köln 68 34 5 4 7 0 118

Gesamtergebnis 1300 1157 753 337 273 244 188 103 78 75 63 54 52 50 40 32 27 25 24 21 21 16 14 14 14 14 13 11 11 10 9 9 8 7 7 7 7 6 90 5184

Anlage 7

Ausländerbehörde Ausreisepflichtige

Geduldete Ausreisepflichtige

ohne Dulduna Gesamt

STV Köln 1.028 5 . 535 6.563

STV Essen 410 2 .503 2.913

STV Duisburg 1.315 1.444 2.759

Stä dteRegion Aachen 434 1.759 2. 193

.STV D üsseldorf 701 1.226 1.927

STV Dortm u n d 612 1.282 1 .894

STV .G elsenki rchen 404 1.237 1 .641

KRV M ett m a n n 259 1.373 1.632

STV Wupperta l 349 1.226 1.575 .

STV M ü nster 259 1. 184 1.443 .

STV Bonn 656 73 1 1.387

KRV Rhei n-Sieg-Kreis 528 845 1.373

STV Bochum 250 1.098 1.348

KRV Steinfurt 307 880 1. 187

KRV Borke n 164 841 1.005

KRV Kleve 260 713 973

STV Krefeld 124 801 925

KRV D ü re n 103 801 904

KRV Warendorf 346 546 892

KRV Rhein-E rft-Kreis . 191 700 891

Rhein-Kreis N e uss 130 761 891

KRV M ä rkischer Kreis . . 105 769 874

KRV Rheinisch Berg. Kreis 102 735 837

KRV U n na 194 634 828

STV Bielefeld 431 378 809

STV Mönchenglad bach 146 645 791

STV O berhausen 80 702 782 , ZAB Dort m u n d · 693 34 727

KRV Ennepe-_Ru h r-Kreis 90 633 723

KRV O be rbergischer Kreis 95 619 714

KRV M inden-Lü bbecke 93 620 7 13

KRV Lippe 84 583 667

ZAB Bielefeld 613 43 656

KRV Soest 224 410 634

KRV Heinsberg 42 588 630

KRV Coesfe ld 198 427 625

KRV Viersen 91 505 596

STV M ü lheim/R u h r 91 490 581

KRV Wesel 105 463 568

KRV G ütersloh 225 329 554

KRV Siegen-Wittgenstein 115 390 505

STV Leverkuse n 67 434 501

ZAB Köln 451 15 466

KRV Herford 163 297 460

STV Remscheid 7 1 361 432

STV Sol ingen 45 385 430

Ausländerbehörde Ausreisepflichtige

Geduldete Ausreisepflichtige

ohne Dulduna Gesamt

KRV Euskirchen 47 379 426

STV H erne 106 3 14 420

KRV Hochsauerla nd kreis 42 363 405

KRV Pade rborn 15 357 372

KRV H öxter 143 206 349

STV Hagen 120 229 349

STV Bottrop 44 302 346

STV Witte n 22 311 333

STV Siegen 36 268 304

STV H a m m 6 1 2 2 9 290

STV M a r l 100 189 289

KRV O l pe 51 231 282

STV Recklinghausen 36 222 258

STV N euss 69 . 186 255

STV Pade rborn 38 209 247

STV Arnsberg 27 2 14 241

STV G l a d beck 27 213 240

STV H erten 14 226 240

STV M o e rs . 3 1 209 240

STV Lünen 36 203 239

KRV Reckl inghausen 56 181 237

STV M in d e n 14 212 . 226

ST\/ Wesel 38 159 197

STV Kerpen 77 119 196

STV Dins lake n 14 170 184

STV G üters loh i8 164 182.

STV H e rford 59 121 180

STV Castrop-Rauxel 29 140 169

STV Dorsten 22 144 166

STV Ber:gheim ' 16 138 154

STV Troisdorf 23 131 154

STV Rhei n e · 8 132 140

STV Iserlohn 45 81 126

STV Bocholt 30 95 125

STV Detmold 8 105 1 13

STV Dormagen 24 85 109

STV Viersen 13 89 102

STV L ippstadt 21 80 101

Summe 16.473 46.433 61.405

Anlage 8

Herku nftsstaaten Ausreisepflichtige Davon Ausreisepflichtige

ohne Duld u ng Ged u ldete Gesamt

Serbien 1 .429 6 .965 8. 394

Albanien 2.644 5 .305 7 .949

Kosovo 859 4.294 5 . 1 53

Mazedonien 945 4 . 1 43 5 .088

Bosnien und Herzeqowina 494 1 . 776 2 .270

Türkei 546 1 .621 2 . 1 67

Marokko 729 1 .279 2 .008

I rak 504 1 . 082 1 . 586

Afqhanistan 2 1 4 1 . 366 1 . 580

Russische Föderation 279 . 1 .247 1 . 526

Libanon 243 1 . 1 1 7 1 . 360

Ungeklärt 1 1 7 ' 1 . 1 70 1 .287

Indien 240 978 1 .2 1 8

Rumänien -

1 . 1 64 40 1 .204

Algerien 348 822 1 . 1 70

Guinea 1 44 961 1 . 1 05

Syrien , Arabische Republik 236 81 3 1 . 049

Armenien 1 1 5 870 985

Bangladesch 1 2 9 853 982

Georqien 225 725 950

Ghana 259 677 936

Jugoslawien (ehemals) 260 650 9 1 0

Nigeria 222 623 845

Pakistan 1. 58 597 755

Aserbaidschan 1 07 624 731

Bulgarien .. 582 42 624

China 1 20 " 456 576

I ran, islamische Republik 1 1 8 408 526

Polen 424 46 470

Serbien und Monteneqro (ehemals) 1 1 4 337 451

Kroatien 234 1 33 367

Sri Lanka 84 268 352

Montenegro 36 307 343

Libyen 33 277 3 1 0

Tadschikistan 78 222 300

Somalia 62 234 296

Äqypten 66 206 272

Ukraine 1 1 3 1 35 248

Eritrea 22 190 2 1 2

Tunesien 46 1 54 200

Italien 1 74 1 7 1 9 1

Konqo, Dem. Republik 38 1 4 1 n9

Mongolei 40 1 34 1 74

Angola 39 1 07 1 46

Serbien (ehemals) 37 1 08 1 45

Kamerun 35 1 01 1 36

Kirgisistan 1 3 1 1 6 1 29

Niederlande 1 08 1 9 1 27

Vereiniqte arabische Emirate 20 1 00 1 20

Staatenlos 1 3 1 05 1 1 8

Spanien 1 00 1 1 1 1 1

Griechenland 96 3 99

Vietnam 40 58 98

Ecuador 9 1 4 95

Gambia 7 83 90

.,

Herkunftsstaaten Ausreisepflichtige Davon Ausreisepflichtige

ohne Duldung Ged uldete Gesamt

Jordanien 20 68 88

Mali 25 58 83

Ungarn 49 33 82

Elfenbeinküste (Cote d' lvoire) 1 0 71 81

Phil ippinen 55 22 77

Litauen 70 6 76

Kasachstan 8 65 73

Sonstiqe asiatische Staatsanqehöriqkeiten 5 65 70

Moldau (Republik) 55 13 68

Weißrußland 27 4 1 68

Äthiopien 4 62 66

. Toqo 1 3 52 65

Ohne Angabe 30 3 1 6 1

Saudi Arabien 2 55 57

Konqö 1 4 4 1 55

Katar 0 47 47

Kuwait 1 42 43

Brasi l ien 20 21 41

Frankreich 36 4 40

Thailand 21 1 9 40

Liberia 1 5 24 39

Sierra Leone 8 30 38

Portugal 35 1 36

Kenia 6 29 35

Guinea-Bissau 5 29 34

Usbekistan 6 28 34

Lettland 24 7 3 1

SeneQal 6 25 . 3 1

Jemen 1 28 29

Belgien ,

22 6 28 -

Großbritannien mit Nordirland 26 ' 2 28

Kolumbien 1 8 6 24

Nepal 9 1 4 23

Slowakische Republik 21 2 23

Burkina-Faso 2 20 22

Niqer 0 2 1 2 1

Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 2 1 8 20

Korea (Republik) 1 1 8 1 9

I srael 1 3 4 1 7

Dominikanische Republik 7 9 1 6

Kuba 7 9 1 6

Tschechische Republik 1 3 3 1 6

Mvanmar- 1 1 4 1 5

Schweden 1 2 3 1 5

Sowjetunion (ehemals) 1 1 4 1 5

Venezuela 7 8 1 5

Österreich 1 3 1 1 4

Peru 1 3 1 1 4

ohne Bezeichnung 3 1 0 -1 3

Simbabwe 3 1 0 1 3

Vereinigte Staaten von Amerika 6 7 1 3

Benin 1 1 1 1 2

Sudan (ehemals) 2 1 0 1 2

Ruanda 3 7 1 0

I ndonesien 4 5 9

Taiwan 6 3 9

Herku nftsstaaten Ausreisepflichtige Davon Ausreisepflichtige

ohne Duldung Ged uldete · Gesamt

Uganda 5 4 9

Bahrain 0 8 8

Burundi 0 8 8

Jamaica 2 6 8

Sudan (ohne Südsudan) 2 6 8

Slowenien 5 2 7

Estland 6 0 6

Südafrika 3 3 6

Bolivien 3 2 5

I rland 5 0 5

Mauretan ien 1 4 5

Norweqen 5 0 5

Namibia 3 1 4

Sambia 0 4 4

Schweiz 4 0 4

Gabun 0 3 3

Luxemburg 3 0 3

Mosambik 2 1 · 3

Sonstiqe europäische Staatsanqehöriqkeiten 0 3 3

· Tansania 0 3 3

Zentralafrikanische Republik 1 2 3

Britisch abhänqiqe Gebiete in Asien 2 0 2

Chile 2 0 2

Dänemark u . Färöer 2 0 2

Dschibuti 0 2 2

Kanada 1 1 2

Kap Verde 2 0 2

Malaysia 1 1 2

Mexico 1 1 2

Tschad 0 2 2

Tschechoslowakei (ehemals) 1 . 1 2

Turkmenistan 2 0 2

Äquatorialquinea 0 ' 1 1

Argentinien 0 1 1

Austral ien 0 '

1 1

Barbados 0 1 1

Bhutan 0 1 1

Britisch abhängige Gebiete in Europa 1 0 1

Finnland 1 0 1

Guatemala 0 1 1

Haiti 0 1 . 1

Honduras 0 1 1

Island 1 0 1

Japan 1 0 1

Komoren 1 0 1

Korea, Dem. Volksrepublik 0 1 1

Laos, Dem. Volksrepublik 0 1 1

Madaqaskar 0 1 1

Nicaragua 1 0 1

Oman 1 0 1 .

Papua-Neuquinea 0 1 1

Paraguay 1 0 1

Singapur 1 0 1

Gesamtergebnis 1 6.473 46.433 62.906

!Anlage 9

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Herkunftsland AufenthG wegen fehlender

Reisedokumente Serbien 9 1 9

Kosovo 631

Marokko 596

I nd ien 595

Ungeklärt 538

Albanien 535

Bangladesch 527

Türkei 488

Alqerien 450

Afghanistan 421

Libanon 4 1 5

Guinea 4 1 1

Bosnien und Herzegowina 405

Mazedonien 330

Russische Föderation 328

I rak 308

Pakistan 265

Armenien 232

Aserbaidschan 2 1 7

China 208

Ghana 1 79

Georgien 1 68

Syrien, Arabische Republ ik 1 36

I ran, Islamische Republik 1 26

Nigeria 1 1 9

Montenegro 1 05

Tadschikistan 87

Sri Lanka 76

Ägypten 73

Jugoslawien (ehemals) 50

Somalia 49

Eritrea 47

Mongolei 47

Kirgisistan 40

Konqo, Dem. Republik 39

Angola 36

Serbien und Montenegro (ehemals) 33

staatenlos .· 31

Tunesien 28

Elfenbeinküste (Cote d' lvoire) 27

Äthiopien 26

Jordanien 25

Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 25

Gambia 23

Ukraine .. 1 9

Kroatien 1 8

Kamerun 1 5

Mali 1 5

Togo 1 4

Weißrußland 1 4

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Herkunftsland AufenthG wegen fehlender

Reisedokumente

Kongo 1 3

Usbekistan 1 2 Guinea-Bissau 1 1 Jemen 1 1 Niger 1 0

Ohne Angabe 9

Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 9

Kasachstan 8

Liberia 8

Sierra Leone 8

Burkina-Faso 7

Myanmar 7

Serbien (ehemals) 6

Vietnam 6

Kenia 5

Simbabwe, 5

Ungarn 5

BulQarien 4

Libyen 4

Senegal 4

Moldau (Republik) 3

Nepal 3

ohne Bezeichnung 3

Ruanda 3

Rumänien 3

Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 3

Benin 2

Burundi 2 Dominikanische Republik 2

Ecuador 2 Jamaica 2 Kuba 2 Kuwait 2 Polen 2 Sambia 2 Südafrika 2 Sudan (ehemals) 2 Sudan (ohne Südsudan) 2 Barbados 1

Belgien 1

Gabun 1

Griechenland 1

Italien 1

Lettland 1

Litauen 1

Mosambik 1

Niederlande 1

Span ien 1

Tansania 1

Venezuela 1

Gesamt 1 0.71 5