Ich bin Sozialdemokrat und Patriot. Zeit für klare Worte. Für eine Heimat für alle! Wahlplattform Nationalratskandidat Petar Marjanovic Kanton St. Gallen, Liste 04.10 Juli 2011

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I. Ich bin Sozialdemokrat und Patriot Ich heisse Petar Marjanovic und meine früheste Kindheitserinnerung ist, dass mich meine Mutter als Vierjährigen lobte, dass ich lesen kann: «So musst du weiter machen. Als Ausländer bist du in der Schweiz nicht, wir müssen uns besonders anstrengen.»

Heute bin ich 19-jährig. Ich habe die Kantonsschule absolviert und darf mich ab September 2011 Mathematik-Student der ETH Zürich nennen. Ich bin seit zwei Jahren Schweizerbürger und möchte heute an dieser Stelle sagen: Ich bin links und ein Patriot.

Der Grund, wieso ich im Juli 2011 auf die Idee gekommen bin, einen länge-ren Text zu schreiben und ihn so zu nennen, hat seinen Ursprung bei den Nationalratswahlen 2007. Eigentlich früher, aber dazu später. Ich kann mich noch gut an den Oktoberabend erinnern, als die Nationalratswahl-Ergebnisse feststanden: Ein riesen Verlust für die SP, ein riesiger Gewinn für die SVP. Ich verstand an diesem Abend nicht wirklich viel von der Poli-tik, aber eine Partei, die ständig gegen die Ausländer poltert, Schwule und Lesben eigentlich doof findet und mit einer brutalen Härte Politik macht, gefällt mir einfach nicht.

Ich spürte die Lust, selbst Politik zu machen. So kam ich zur JUSO, zur Jungsozialistischen Partei der Schweiz. Ich betone nochmals: Ich hatte wirklich kaum eine Ahnung, was Politik ist, wie man Initiativen lanciert und wofür eine FDP einsteht. April 2008 wurde ich Mitglied. Heute ist Juli 2011 und ich kandidiere für den Nationalrat. Ich verstehe immer noch nicht viel von Politik und Wirtschaft: Woher hat eine SVP so viel Geld für millionen-teure Wahlkämpfe? Was lief bei meiner Partei falsch? Aber das, was ich mittlerweile weiss, schockiert mich. Dieser Text soll mein Erschrecken er-klären. Mir ist bewusst, dass 17 Seiten und 4000 Wörter viel Text sind. Aber es ist Zeit für klare Worte.

Ich bin Sozialdemokrat und Patriot. Ich liebe das Land, in dem ich lebe. Ich schätze meine Heimat, aber ich mache mir sorgen um sie. Und deshalb kandidiere ich für den Nationalrat.

Petar Marjanovic

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II. Patriotismus Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nati-on bezeichnet. So definiert Wikipedia den Begriff «Patriotismus».

Okay, mein Nachname klingt nicht wirklich «typisch schweizerisch». Und ich wuchs auch nicht muttersprachlich schweizerdeutsch auf. Ich kann bis heute nicht Jassen und mag Cervelats nichts. Manche Mitbürger denken wirklich, dass ich wegen dem kein «Eidgenosse» bin, manche schreiben mir sogar Drohbriefe. Ich solle die Schweiz verlassen, meine Sippschaft mitnehmen, sonst …

Und dennoch: Ich bezeichne mich trotzdem als Patriot. – Ich meine, was ist eine «Heimat»? Ein wirklich guter Bundesrat, Willi Ritschard, sagte mal: «Heimat ist dort, wo man keine Angst haben muss.» Und das stimmt. Man sagt ja auch manchmal: Ich fühle mich «heimelig», man fühlt sich «wohl», aufgehoben und akzeptiert. Und das trifft auf die Schweiz zu. In der Schweiz habe ich einen festen Boden unter den Füssen. Ich kann mich mit den Leuten verständigen, kenne die Regeln und ich weiss, dass ich mich auf die Behörden verlassen kann. Ich weiss, dass mir die Gesellschaft hilft, wenn es mir nicht gut geht. Manchmal helfen die Freunde, manchmal hilft auch die Arbeitslosenversi-cherung, wenn ich mal keinen Job finde. Ich weiss auch, dass ich ins Spital gehen kann, wenn ich die ganze Nacht durch Schmerzen habe, und ich kann mich auf die Polizei verlassen, wenn es ein Problem gibt.

In einer Heimat fühlt man sich aufgehoben, weil man akzeptiert wird. Unab-hängig davon, ob man Mann oder Frau ist, Schwul oder Lesbisch, Christ oder Muslim, Aargauer oder Genfer. Jeder hat einen Platz in der Gesell-schaft, und das ist es, was eine Heimat ausmacht. Und dennoch: Die Frei-heit ist nicht einfach da. Sie ist nicht grundlos da. Sie ist nicht die Freiheit eines Haustiers. Die Freiheit geben wir uns gegeneinander. Wir machen die Schweiz zu unserer Heimat, weil wir das wollen.

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2. Wie die Heimat zur Heimat wurde Die Geschichte meiner Heimat ist gewis-sermassen die Geschichte der Demokratie. 1291 wurde die Grundlage für die Zusam-menarbeit unter den Kantonen geschaffen. Immer mehr Kantone, Städte und Gegenden schlossen sich dem Bund zu, so dass wir 1848 die Schweiz schaffen konnten, wie wir sie heute kennen.

1848 haben Stadt- und Landkantone sowie Reformierte und Katholiken die Zeit der Bür-gerkriege zwischen den Kantonen überwun-den und den Grundstein gelegt für eine mo-derne, erfolgreiche und vielfältige Schweiz.

«Der Stammbaum der Eidgenossenschaft», so heisst das Bild oben rechts, sagt, was das Nationalmotto der Schweiz ist: Einer für alle, alle für einen. Im Bundeshaus steht dieser Spruch auch, in Latein: Unus pro omnibus, omnes pro uno. Einer für alle, alle für einen.

Das war auch das Prinzip der Zusammenarbeit in der Heimat. Schon früh schlossen sich Sennen zu Alp-Genossenschaften. Mieterinnen gründeten Wohnbaugenossenschaften und unser Brot haben wir aus der Migros oder dem Coop: Beides Konsumgenossenschaften, deren Mitglied Bauern, Ar-beiterinnen und Metzger sind, die zusammen gesunde Lebensmittel für die ganze Schweiz produzieren wollen. Mit dem Sinn des Zusammenhalts schufen wir unsere Heimat, auf die wir stolz sein können. Patrioten.

Die Heimat schufen wir gemeinsam. Und sie kann nur weiter existieren, wenn wir uns dem bewusst werden. Wir können nicht einfach die Verant-wortung für das Funktionieren unserer Gesellschaft auf die «Politik» oder den «Staat» abschieben. Wir sind selbst der Staat, und die Politik ist das Resultat von Wahlen und Abstimmungen, an denen wir uns beteiligen. Eine echte Heimat erfordert den Einsatz jedes einzelnen. Und der Einsatz muss für dich und mich, für deine Eltern und Freunde, für deine Nachbarn und die Bewohner am anderen Ende der Schweiz da sein.

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3. Was wir bereits erreicht haben «Das Schweizervolk und die Kantone geben sich im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwor-tung gegenüber den künftigen Generationen,

gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, folgende Verfassung.»

Das sind die ersten Worte unserer Verfassung. Auf die können wir stolz sein. Sie beschreibt genau das, was die Heimat tun muss, damit sie eine Heimat ist. In der Geschichte der Schweiz haben wir uns diese Worte sehr zu Herzen genommen und vieles geschaffen, um uns sicher in unserem Land fühlen zu können.

Landsgemeinde Glarus

Demokratie. Schon in den ersten Jahren nach dieser Verfassung führten wir die «direkte Demokratie» ein. Demokratie heisst, dass wir alle darüber entscheiden, wie unsere Heimat aufgebaut ist. In den meisten Staaten um uns wählen die Bürger ein Parlament, ihre «Vertreter», und das Parlament beschliesst im Namen der Bevölkerung Gesetze.

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Wir haben 1874 erkannt, dass das nicht reicht: Was, wenn das Parlament und unsere Vertreter nicht genau das tun, was die Mehrheit der Bevölke-rung will? Wir haben in diesem Jahr das Referendumsrecht eingeführt. Das heisst, wenn wir nicht mit dem einverstanden sind, was im Bundeshaus beschlossen wird, dürfen und können wir Nein sagen. 1891 gaben wir uns sogar das Recht, als Bürger selbst politische Veränderungen beschliessen zu dürfen. Heute können 100'000 Bürger «Volksinitiativen» aufgleisen, und die gesammte Bevölkerung fragen, ob sie eine bestimmte Veränderung will. Mit dieser demokratischen Möglichkeit bauten wir uns unsere Heimat weiter auf. Und auf das bin ich stolz.

Steuern. Gut, auch ich zahle nicht gerne Steuern. Auch ich finde es müh-sam die Steuererklärung auszufüllen. Das kann mein Steueramt auch be-stätigen. Aber wofür sind Steuern da?

Wer bezahlt die Demokratie? Wir gemeinsam.

Wir haben erkannt: Für eine funktionierende Heimat braucht es viel: Wir brauchen Sicherheit (Spitäler, Polizei), wir brauchen Strassen und den öf-fentlichen Verkehr und wir brauchen eine Demokratie. Wir brauchen noch viel mehr, damit unsere Heimat funktioniert. Das alles kann sich eine ein-zelne Person nicht leisten. Die Schweiz kostete 2009 rund 180 Milliarden

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Franken. 180'000'000'000 Franken. Das ist sehr viel. Wir bräuchten vier mal Bill Gates, 60 mal Christoph Blocher oder rund vier Millionen Durch-schnittsschweizer, um die Schweiz zu finanzieren. Dann wären aber alle pleite.

Deshalb zahlen wir Steuern. Und je mehr ich darüber nachdenke, muss ich sagen, dass Steuern wirklich wichtig sind. Wenn ich dann mal in einigen Jahren Lehrer bin, und 8000 Franken verdiene, dann gebe ich ehrlich ge-sagt gerne 1500 Franken ab an die Gesellschaft. Denn dann weiss ich, dass ich bei der Geburt meines Kindes ein Krankenhaus habe, dass mein Kind in die Schule gehen kann und ich als Rentner nicht verarme.

Die Heimat entsteht, weil wir eine Gesellschaft sein wollen, in der wir uns sicher und aufgehoben fühlen. Alleine schaffen wir das nicht, wenn jeder seinen Beitrag an der Gesellschaft leistet, dann haben wir unsere Heimat.

Wer hingegen ständig von der Heimat profitieren will, sich hingegen aus der Verantwortung zieht und Steuern prellt oder gar hinterzieht, der untergräbt seine Heimat. Das gilt auch für den aktuellen Steuerwettbewerb: Es gibt nichts feigeres als darum zu kämpfen, welche Gemeinde tiefere Steuern hat. Das schafft unsere Heimat ab und schafft nur Verlierer, zum Beispiel dann, wenn wir uns keine Ärzte leisten können oder den Fortschritt unserer Gesellschaft durch den Ausbau der Infrastrukur nicht bezahlen können.

Alters- und Hinterlassenenversicherung. Ich habe es oben schon ge-sagt: Unsere Heimat ermöglicht uns selbst im Alter überleben zu können. Grund dafür ist die AHV, ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, an dem wir uns alle beteiligen. In dem wir alle jeden Tag auf acht Franken verzichten, können wir alle im Alter gut leben. Wer mehr verdient, bezahlt dementspre-chend mehr, wer weniger verdient, bezahlt weniger. Auch hier finden wir das Motto: Einer für alle, alle für einen.

Das, und noch vieles mehr haben wir geschafft, damit wir die Schweiz als «Heimat» bezeichnen können. Ich bin stolz darauf. Ich bin ein Patriot und ich bin glücklich, dass ich die Schweiz meine Heimat nennen darf.

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4. Heimat in Bedrängnis Je länger ich mich politisch engagiert habe, je mehr sah ich, dass die Schweiz grosse Probleme hat. Die Frage der Zukunft. Willi Ritschard sagte mal: «Jeder Schweizer soll auf sein Land stolz sein dürfen. Nationalstolz gehört auch zum Heimatgefühl. Aber wer nur an sich selbst denkt, hat kei-nen Grund, stolz zu sein. Dem glaub seinen Stolz keiner mehr.»

4.1 Die Entwicklung unserer Wirtschaft

Das stimmt. Wer ständig nur an sich selbst denkt, der versteht nicht, was Heimat ist. In den letzten 20 Jahren entwickelte sich die Schweiz in eine Richtung, die unsere Heimat immer mehr abschafft. Ich brauche den Begriff nicht gerne: Es waren sogenannte Eliten, selbsternannte Wirtschaftsexper-ten, die dafür verantwortlich waren. Seit 20 Jahren versuchen uns diese Herren (Frauen gibts es fast nicht) zu erklären, dass es etwas wie einen Markt gibt. Und was auf diesem Markt passiert, ist auch gut.

Nehmen wir ein Beispiel: Auf dem Markt (ihn gibt es übrigens gar nicht, er ist nur gedanklich) gibt es zwei Bäcker. Sie backen Brote. Und auf diesem Markt gibt es auch uns Bürger. Jetzt sagen uns diese Eliten, dass dieser Markt möglichst gut und effizient funktioniert, wenn sich die zwei Bäcker als Konkurrenten ansehen. Wer am günstigsten produziert, der gewinnt diesen Kampf. In der Realität sah das wirklich so aus: Die ehemaligen Handwerks-Manufakturen aus dem Mittelalter entwickelten sich immer mehr zu moder-nen Industrien. Menschen wurden durch Maschinen ersetzt, die Maschinen wurden immer mehr zu Computern und so wurde der Preis für ein Produkt gedrückt. Der Gewinn für den Besitzer der Industrie stieg rasant.

Man nennt das auch Rationalisierung. Sie hat wirklich gute Seiten an sich, aber die Entwicklung ist katastrophal. Die Gewinne der Wirtschaft der letz-ten 30 Jahre stiegen rasant, die Investitionen sanken. Die Durchschnitts-löhne der Arbeiter sanken. Die «Burn-out»-Krankheit kam auf: Immer mehr Leute überarbeiteten sich, dass sie einfach zusammenbrachen vor Er-schöpfung. Und das nur, weil sie mit einem Job nicht genug zum Leben hatten. Und auf der anderen Seite, wie gesagt: Riesige Gewinne für die Besitzer und für die Aktionäre. Es gibt Leute in der Schweiz, die tatsächlich

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sagen, sie «erarbeiten» 80 Millionen Franken im Jahr. Das ist ein Stunden-lohn von rund 9000 Franken.

4.2 Das Entstehen der «Elite»

Wie konnte das passieren? Diese selbsternannte Elite hatte etwas, was wir alle nicht haben: Verdammt viel Geld. Und mit verdammt viel Geld kann man auch einiges tun. Man kann seine Kinder auf Eliteschulen schicken (es gibt in St. Gallen ein Elitegymnasium – ein Schuljahr kostet 75'000 Fran-ken), reiche Kinder bleiben unter sich. Es entsteht eine Paralellgesellschaft. Eine kleine Gruppe von Leuten, die nicht mit dem «armen Fussvolk» etwas zu tun haben will.

Diese heimatmüde Eliten hatten viel Geld: Durch die Rationalisierung oder Spekulationen an der Börse verdienten sie wahnsinnig viel Geld. Die neuste Studie der Credit Suisse zur Vermögensverteilung in der Schweiz geht davon aus, dass ein Prozent der Schweizer Bevölkerung rund 99 Prozent des ganzen Reichtums besitzt. Ich meine, es ist auch schön, wenn man in den schönsten und besten Schulräumen lernen kann, jedes Jahr eine Kreuzfahrt unternehmen kann und sowieso nur mit den besten und schönsten Leuten sein kann. Gleiches sucht sich gleiches. Und man kann nur in diesem reichen Milieu bleiben, wenn man sein Geld mög-lichst hütet und für sich behält.

Deshalb setzten sich diese Eliten in der Politik ein. Sie sagten: Wenn wir die Schweiz möglichst marktwirtschaftlich organisieren, dann geht es allen gut. In der Realität bedeutete das: Möglichst viel Freiheit für die Wirtschaft. Möglichst wenig Steuern. Sie setzten sich in der Politik ein, förderten politi-sche Parteien, die ihnen die Zusage gaben, das zu tun, was sie wollen. Und die Politik tat das auch. Politik im Sinne der Elite, gegen die Heimat, gegen die Bevölkerung und gegen die Umwelt.

Es entstand ein Steuerwettbewerb unter den Kantonen: Die Kantone senk-ten die Steuern für die Eliten, sie wetteiferten um die tiefsten Steuern. Mit der Begründung: Wenn unser Kanton möglichst tiefe Steuern hat, dann

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kommen viele reiche Leute, dann geht es uns gut. Die Realität sah anders aus: Die Steuereinnahmen blieben zum Teil weg, Spitäler wurden ge-schlossen, bei der Bildung wurden Stunden gekürzt und die einzigen, die profitiert haben, waren die Eliten. Und wenn es dann doch einige wenige Gewinnerkantone gab (zum Beispiel Zug), dann verloren doch die einfa-chen Bürger, weil die Bodenpreise und Mieten stiegen.

In Wollerau (Kanton Schwyz) reiht sich Villa an Villa. Die Bodenpreise stei-gen derart, dass die einfachen Bürger nicht mehr in ihrer Heimatgemeinde wohnen können.

Ja, wir schlossen sogar Abkommen mit anderen Ländern ab, damit das Geld einfacher fliessen kann. Mit den bilateralen Abkommen mit der Euro-päischen Union vereinfachten wir das Reisen von Land zu Land. Eigentlich etwas gutes, es ist auch gut für die Wirtschaft: Sie holte sich Arbeitskraft, weil sie billiger sind und damit mehr Gewinn ermöglichen. So, wie es der Markt will. Die Eliten hatten sozusagen ihre Freiheit perfekt umgesetzt, möglichst keine Regeln, möglichst viel Profit.

4.3 Sie riefen nach Arbeiter. Gekommen sind Menschen.

Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch sagte einst: «Wir riefen Arbeitskräf-te, gekommen sind Menschen.» Wir waren schon immer als kleines Land angewiesen auf Einwanderer. In den 1950ern Jahre kamen zum ersten Mal

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viele Fremdarbeiter. Mit ihnen wurden wir wirtschaftlich und kulturell rei-cher. Wir lernten Kebap, Cevapcici und Frühlingsrollen. Und als Gegenleis-tung nähten, wuschen sie unsere Kleider, bauten unsere Häuser und putz-ten unsere Wohnungen. Billig und günstig.

Es ist aber klar, dass durch Einwanderer immer Konflikte entstehen. Diese Einwanderer fanden bei uns eine neue Heimat. Und es ist die Aufgabe von uns allen, die Probleme wegen ihnen und mit ihnen zu lösen. Migration ist eine Aufgabe von uns allen. Es ist ein Geben und Nehmen.

Ivan und Mustafa müssen sich genauso an die Regeln halten wie wir. Und sie müssen genauso unsere Sprache beherrschen, wie wir. Das ist der Sinn einer Heimat: Man lebt zusammen und kann sich aufeinander verlas-sen. Unsere Einwanderer hingegen kamen jedoch als billige Arbeitskräfte. Und wer 16 Stunden am Tag arbeiten muss, um über die Runden zu kom-men, der hat keine Energie für einen Sprachkurs.

Ausländer und besonders junge Männer sind überdurchschnittlich kriminell. Kriminalität ist jedoch keine Frage der Kultur oder der Hautfarbe. Es hat viel mehr damit zu tun, welchen Platz eine Person in der Heimat hat und wel-che Perspektiven wir ihnen öffnen. Wenn die Eltern eines Ausländers kaum unsere Sprache verstehen, dann ist es klar, dass die Kinder keine Position in der Gesellschaft findet. Es ist klar, dass durch die Armut und Unwissen-heit der Eltern dieses Kind selbst schlecht Deutsch kann und keinen Nach-hilfeunterricht nehmen kann. Es ist deshalb auch klar, dass daraus Krimina-lität und ein Problem für uns alle entsteht.

Das Problem hier sind aber die Eliten: In dem sie immer mehr Geld verdie-nen, immer mehr Profit haben und ihr Vermögen hüten wollen, lehnen sie einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Es ist doch verständlich: Wer 100 % angestellt ist, muss davon auch leben können. – Das lehnen sie ab. Mit Erfolg. Sie streichen auch die Unterstützungsgelder für die Integration, so können sie mehr Steuern senken: Wenn der Staat weniger Steuern hat, kann er auch weniger ausgeben. Ist klar.

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3. Die Eliten schaffen unsere Heimat ab Und genau das sind die Grundlagen der Politik der Eliten: Sie wollen mehr Geld, weniger Steuern. Deswegen gibt es mehr Einwanderer und mehr Konflikte.

Wenn es weniger Steuern gibt, gibt es weniger Kinderkrippenplätze. Es gibt weniger Geld für die Strassen und Spitäler. Es gibt weniger Geld für den öffentlichen Verkehr und weniger Geld für Bildung. Es gibt zu wenig Geld für Kultur, zu wenig Geld für Integration und Sprachkurse. Mit weniger Steuern entstehen Eliten-Ghettos, und das verteuert die Mieten.

Wenn es keine Regeln in der Wirtschaft gibt, gibt es keine Mindestlöhne. Die Schwächsten verarmen, es entsteht Kriminalität. Ausländer können sich keine teure private Sprachkurse leisten. Schweizer können sich keine Wohnungen leisten. Wir überarbeiten uns und haben Burn-outs. Wir kön-nen uns die Krankenkassen-Kosten nicht bezahlen, weil einige wenige Eliten mehr Gewinn erzielen wollen.

Die Eliten schaffen unsere Heimat ab.

Und das ganze mit Hilfe der bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, zum Teil auch die CVP). Ja, ich habe Angst. Angst vor einem Abbau der Heimat, in der ich mich wohl fühle. Abbau der Sicherheit, die mir einst die Spitäler und Schulen gaben. Und du denkst jetzt zu Recht: In der Aufzählung ist einiges ducheinander, unsortiert, fast schon aus Verzweiflung herausgerufen. Und es ist so: Die bürgerlichen Parteien wollen das so. Sie wollen uns in Ver-zweiflung und Angst halten, sie wollen, dass wir sprachlos sind.

Und genau das nützen sie aus. In den Augen der SVP sind es nicht die Eliten, die den Abbau unserer Heimat vorantreiben und soziale und gewalttätige Spannungen her-beiführen. Nein, es sind die Schwächsten unserer Gesellschaft. Ausländer, Muslime und Behinderte. Jugendliche, Schwarze und Sozialhilfebezieher. Invalide, Linke und die Europäische Union. Kiffer, Drögeler und die Krawallen.

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Klar, wir haben Probleme mit einigen Ausländern. Es gibt Idioten, die den Sinn einer Invaliditätsversicherung nicht verstanden haben und die Gesell-schaft betrügen. Ja, es gibt 800 fundamentale Islamisten, die unsere Ver-fassung nicht anerkennen. Und ja, es gibt jugendliche Drögeler, die per-spektivlos herumlungern. Ja, es gibt sogar riesige Probleme in der EU.

Aber sie sind nicht die Quelle des Problems. Die Ursache sind ein paar wenige Eliten, die ihr Vermögen hüten wollen und durch Korruption unsere Politik beherrschen. Eine SVP hat keine Interesse an der Heimat: Wenn sie «Kriminelle Ausländer raus», «Minarette verbieten» oder «Nationalhymne im Nationalrat» schreien, machen sie relativ wenig Heimatpolitik. Sie zer-stören sie. Sie nutzen unsere Angst aus, und versuchen unser verzweifel-tes Greifen nach dem letzten bisschen «Heimat» anzusprechen.

Und es gelingt ihnen. Weil die Sozialdemokratische Partei der Schweiz selbst sprachlos war und der verlogenen Politik der heimatmüden SVP nur zuschaute. Die Zeit ist jedoch angekommen für klare Worte.

Es ist Zeit ist da, in der wir der Realität in die Augen blicken und uns weh-ren. Zeit, für eine Heimat, in der Freiheit, Demokratie und Solidarität gross geschrieben sind. Eine Heimat, die allen etwas bringt, und nicht nur ein paar wenigen.

Zeit für eine Politik, die selbstbewusst ist und Probleme anpackt, anstatt nur Hass, noch mehr Verzweiflung und Angst zu schüren.

Lasst uns Politik machen, die für eine Heimat steht, in der man sich wohl und sicher fühlt. Gemeinsam und miteinander. Eine Politik, die allen etwas bringt, und nicht nur gegen die Schwächsten hetzt. So, wie es die Gründer-väter, unsere Grosseltern und Urgrosseltern taten.

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4. Wofür ich einstehe Als Patriot bin ich überzeugt, dass eine andere Schweiz möglich ist. Eine Heimat für alle. Deshalb kandidiere ich für den Nationalrat.

Verantwortung

Für eine starke Gesellschaft muss jeder die Verantwortung übernehmen. Es ist inakzeptabel, wenn ein paar wenige Privilegierte immer weniger Steuern bezahlen müssen und dadurch immer mehr vermögend sind, wäh-rend dem wir einfachen Bürger die ganze Last und Verantwortung tragen müssen. Es ist ein Skandal, wenn durch Steuereinbussen ganze Spitäler geschlossen und Schulstunden geschlossen werden müssen.

Ich fordere eine Steuerwende, die die Schweiz stärkt:

Das Steuerbetrugsgeheimnis muss abgeschafft werden, es bietet ein paar wenigen Privilegierten die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung für einen Staat zu ziehen.

Steuerreformen müssen unser Steuersystem vereinfachen: Es kann nicht sein, dass ein paar wenige Privilegierte sich aus der Verantwortung ziehen und jedes Schlupfloch missbrauchen, während dem wir einfache Bürger jeden Rappen versteuern müssen. Erbschaftssteuern für Erben ab zwei Millionen und progressive Steuern stärken die Schweiz.

Pauschalbesteuerung für einige wenige privilegierte Ausländer muss ab-geschafft werden. Wer hier lebt, hat die gleichen Rechte wie alle andere.

Angleichung der kantonalen Steuersätze. Der Steuerkampf zwischen den Kantonen ist feige und schafft die Schweiz ab.

Die Mehrwertsteuer, die vor allem die einfachen Arbeiter belastet, muss abgeschafft werden. Ich unterstütze die Forderung der GLP nach einer Energiesteuer.

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Wirtschaft

Die Wirtschaft muss für den Mensch da sein, und nicht umgekehrt. Wir müssen Innovationen fördern und den Service Public stärken:

Für eine Wirtschaft für alle, statt für wenige!

Mindestlöhne müssen her! Wer 100 % (acht Stunden pro Tag) arbeitet, soll davon auch leben können. Ich unterstütze die Mindestlohn-Initiative.

Der Versicherungsfilz ist für unsere hohen Krankenkassenprämien ver-antwortlich. Ein paar Wenige spekulieren und verdienen sich ein goldenes Näschen mit unserer Gesundheit. So nicht: Ich fordere eine öffentliche Krankenkasse und unterstütze die Initiative.

Wir müssen neue Wirtschaftsbereiche einschlagen: Wenn wir grüne Ener-gie fördern und fordern, schaffen wir 100'000 neue Arbeitsplätze. So errei-chen wir die grüne Wende, hin zu einer atomfreien Energiepolitik!

3000 Franken für eine 3.5 Zimmerwohnung? Wenn man nichts gegen die Spekulationen ein paar Weniger tut, passiert sowas. Städte und Kantone müssen den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.

Aussenpolitik

Wir brauchen eine Aussenpolitik, die der Bevölkerung dient.

Als einer der wenigen Sozialdemokraten lehne ich einen EU-Beitritt ab. Die EU ist heute ein undemokratisches Gebilde, in dem Mut und Verant-wortungsbewusstsein fehlt.

Die Zusammenarbeit der Regierungen in Europa muss gefördert werden: Ein europäisches Parlament, das wie das Schweizer Parlament aufgebaut ist (National- und Ständerat) sowie Initiativsrecht und Referendumsrecht beinhaltet, begrüsse ich.

Migration muss verhindert werden: Wir dürfen nicht mit Diktatoren verhan-deln, sondern den Wirtschaftsaufschwung fördern. In Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Das verhindert Probleme und Konflikte.

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Heimat

Schaffen wir eine Heimat für alle – hier und jetzt.

Demokratie muss gestärkt werden durch echte Transparenz. Wenn eine Partei Millionen von Franken in Wahlkämpfe und Abstimmungspropagan-da investiert, dann muss der Bürger wissen, woher das Geld kommt.

Eckpfeiler der Gesellschaft, die allen etwas bringen, dürfen nicht in Hände von ein paar wenigen Spekulanten sein: Ich fordere einen starken Service Public. Ich unterstütze die Postinitiative.

Jugend

Wir alle waren Jung. Wieso die Verbotsgesellschaft?

Jugendkultur muss gefördert werden, durch Abbau von Ausgangsverboten und Bau von Jugendkulturhäusern.

Jugendliche wollen an Wochenende vom immer stressigeren Alltag ab-schalten. Wir alle waren mal jung, und wissen, das wir das brauchten. Mehr Nachtbusse und Nachtzüge müssen her – Nachtzuschlag weg.

Lehrstellen müssen gefördert werden. Es braucht einen nationalen Lehr-stellenfonds, damit wir auch in schlechten Zeiten Lehrstellen garantieren können.

Stipendien ausbauen, für Lehrlinge und Studenten. Wer aus einem wohl-habenden Haus kommt, hat es einfacher in der Karriere. Schaffen wir Chancengleichheit: Ja zu einem harmonisierten Stipendienwesen, Ja für Stipendien für alldiejenige, die es brauchen – Ja zu Bildung für alle!

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Sarganserland

Wir waren in der alten Eidgenossenschaft ein Untertanengebiet. Lasst uns heute selbstbewusst sein und zu unserer Region stehen:

BUS Sarganserland–Werdenberg muss wieder in die unsere Hände. Nur so können wir demokratisch entscheiden, wie der öffentliche Verkehr in der Region geleitet wird.

Die Probleme mit der Jugendkriminalität muss angepackt werden: Lehrer müssen speziell dazu geschult werden. Gemeinderäte und Polizisten müssen selbstbewusst mit den Kriminellen handeln, anstatt nur darüber zu sprechen.

Das Sarganserland braucht ein Kulturhaus, in dem Jugendliche, Vereine und Konzerte einen Raum finden.