TroikaWatch Präsentation auf der Sommerakademie von Attac Österreich
Infoabend zum geplanten Staatsschutzgesetz (AKVorrat und Attac)
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„Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“ Thomas Lohninger (@socialhack)
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„Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“
Thomas Lohninger (@socialhack)
„Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“
Thomas Lohninger (@socialhack) Werner Reiter (@werquer)
About
2009 #unibrennt Audimax
- Erster Akt -
Was wir für 2015 vorhatten
Überwachungsgesamtrechnung =
HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetz)
- Zweiter Akt -
Charlie Hebdo
Vorratsdatenspeicherung!
- Dritter Akt -
Staatsschutzgesetz
• Österreich bekommt einen unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienst
• Überwachung ohne richterliche Kontrolle
• Mangelhafte Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs"
• Uneingeschränkte Internetüberwachung
• Einführung eines bezahlten Spitzelwesens
• Gesetz wurde ohne vorhergehende Evaluation bestehender Überwachungsinstrumente verfasst
Kriti
k
Gefährderdatenbank
‣ AKVorrat
‣ Richtervereinigung
‣ Gewerkschaften
‣ Bischofskonferenz
‣ Volksanwaltschaft
‣ Rechnungshof
‣ Internet-Provider
‣ Datenschutzrat
‣ Wirtschaftskammer
‣ Arbeiterkammer
‣ Anwaltskammer
‣ Ärztekammer
‣ Netzwerk kritische Rechtswissenschaften
‣ Rechtsanwalt Ortner
‣ Datenschutzexperte Eike Wolf
‣ Evangelische Kirche
‣ Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes
‣ Amnesty InternationalDie
List
e de
r Krit
iker
- Fünfter Akt -
Kampagne
- Sechster Akt -
Sommerferien
- Siebenter Akt -
Lippenbekenntnisse
- Achter Akt -
Paris Attacks
- Achter Akt -
Taschenspielertricks
weltanschaulich
ideologisch
„Senat mit richterlichem Einschlag“
(Rechtsschutzbeauftragter mit zwei Stellvertreter*innen)
Heute
Epilog
Die rote Linie
Kontroll- und Transparentmechanismen: Richtervorbehalt, parlamentarische Kontrolle,…
Gefährderdatenbank: Kürzere Gesamtspeichersdauer, Einschränkung Speicherzweck, nur für konkrete Gefährdungen (nicht für „wahrscheinliche“)
Gruppierungen: Beschränkung auf notwendigsten Rahmen (Verdächtige)
Verfassungsgefährdender Angriff: eng eingeschränkter Deliktekatalog, klare Legaldefinition
V-Leute: Streichung oder zumindest deutlich höhere Hürden in der Strafprozessordnung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
„Fall Tretter u.a. gegen Österreich“ Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
„Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“
www.akvorrat.at
Thomas Lohninger @socialhack
Werner Reiter @werquer
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