Infodienst Krankenhäuser · 2009. 6. 9. · Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 0511 / 12 400 - 154...

Infodienst Krankenhäuser

[email protected]://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/infodienst_krankenhaeuser

Vereinte

Dienstleistungs-

gewerkschaft

Gesundheit, Soziale Dienste

Wohlfahrt und Kirchen

ISSN

16

12

-91

80

Nr. 45 / Juni 2009

�2

Wir berichten über Entwicklun-

gen in acht Universitätskliniken,

wobei die Hauptauseinanderset-

zung um untertarifliche Standards

und Dumpinglöhne, insbesondere

in den (ausgegliederten) Service-

bereichen, geführt wird. Ein

großer Erfolg beim Universitäts-

klinikum Aachen: Die geplante Pri-

vatisierung der Mikrobiologie und

des Zentrallabors ist vom Tisch!

Zum Schluss noch ein paar Im-

pressionen von der beeindrucken-

den Demonstration am 16. Mai

2009 in Berlin mit 100.000 Men-

schen.

Mit diesen Eindrücken wollen

wir euch in die Sommerzeit

schicken. �

Mit besten Grüßen

Joachim Lüddecke und

Dominik Schirmer

Redaktionsschluss istimmer freitags 12 Uhr

Nr. erscheint Red.schluss

46 Oktober 2009 18. September

47 Dezember 2009 6. November

VorwortLiebe Kolleginnen und Kollegen!

Verteileränderungen

Eine dringende Bitte unserer

Druckerei, da sie nicht zuständig ist:

Bei Verteileränderungen, sei es

Anschriften, Liefermengen oder was

auch immer, bitte Rainer Bobsin /

freeStyle grafik informieren!

[email protected]

Impressum ISSN 1612-9180

Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,

ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-Landesbezirke

sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9

V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk

Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,

Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,

[email protected]

Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben

nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.

Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,

im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten

Auflage: 18.000

Titelfoto: KaDe Lorch, Hannover

Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik

Gestaltung: Rainer Bobsin/freeStyle grafik, Windthorststr. 3-4,

30167 Hannover, [email protected]

Druck: BWH Hannover GmbH

Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 � Juni 2009

In dieser Ausgabe liegen die

Schwerpunkte bei den Themen

Tarifauseinandersetzungen in den

Gesundheitskonzernen, bei der

Diakonie sowie den Konflikten

im Bereich mehrerer Universitäts-

kliniken.

Bei den Helios-Akutkliniken ist

endlich ein Tarifabschluss gelun-

gen. Bei der Rhön Klinikum AG

hingegen denkt man laut über An-

passungsklauseln im Kontext mit

der Finanz- und Wirtschaftskrise

nach, während beim Kuratorium

für Dialyse und Nierentransplanta-

tion Vergütungserhöhungen von

den Beschäftigten selbst bezahlt

werden sollen.

Ein weiterer Focus ist gerichtet

auf die Diakonie, die mit einer

Streik- und Aktionswoche Anfang

Mai gezeigt bekommen hat,

dass die Diakonie der EKD keine

gewerkschaftsfreie Zone ist und

die Kolleginnen und Kollegen

ihre Grundrechte in Anspruch

nehmen.

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Ich möchte Mitglied werden ab:

Monat/Jahr

Persönliche Daten:

Name

Vorname/Titel

Straße/Hausnr.

PLZ Wohnort

Geburtsdatum

Telefon

E-Mail

Staatsangehörigkeit

Geschlecht weiblich männlich

Beschäftigungsdaten

Arbeiter/in Angestellte/r

Beamter/in DO-Angestellte/r

Selbstständige/r freie/r Mitarbeiter/in

Vollzeit

Teilzeit Anzahl Wochenstd.

Erwerbslos

Wehr-/Zivildienst bis

Azubi-Volontär/in-Referendar/in bis

Schüler/in-Student/in bis (ohne Arbeitseinkommen)

Praktikant/in bis

Altersteilzeit bis

Sonstiges

Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale)

Straße/Hausnummer im Betrieb

PLZ Ort

Personalnummer im Betrieb

Branche

ausgeübte Tätigkeit

ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in

Ich war Mitglied der Gewerkschaft:

von: bis:Monat/Jahr Monat/Jahr

Einzugsermächtigung:

Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungs-gemäßen Beitrag bis auf Widerruf im Last-schrifteinzugsverfahren

zur Monatsmitte zum Monatsende

monatlich halbjährlich

vierteljährlich jährlich

oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren*monatlich bei meinem Arbeitgeber einzuziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen)

Name des Geldinstituts/Filiale (Ort)

Bankleitzahl Kontonummer

Name Kontoinhaber/in (Bitte in Druckbuchstaben)

Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in

Tarifvertrag

Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe bzw. Besoldungsgruppe

Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe

regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst

Euro

Monatsbeitrag: Euro

Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.di-Satzung pro Monat 1% des regelmäßigen monat-lichen Bruttoverdienstes. Für Rentner/innen, Pensio-när/innen, Vorruheständler/innen, Krankengeldbezie-her/innen und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag0,5% des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Der Mindestbeitrag beträgt € 2,50 monatlich. Für Haus-frauen/Hausmänner, Schüler/innen, Studierende, Wehr-,Zivildienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innenund Sozialhilfeempfänger/innen beträgt der Beitrag € 2,50 monatlich. Jedem Mitglied steht es frei, höhereBeiträge zu zahlen.

Datum/Unterschrift

Werber/in:

Name

Vorname

Telefon

Mitgliedsnummer

DatenschutzIch erkläre mich gemäß § 4a Abs. 1 und 3 BDSG ein-verstanden, dass meine mein Beschäftigungs- undMitgliedschaftsverhältnis betreffenden Daten, derenÄnderungen und Ergänzungen, im Rahmen derZweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitglied-schaft und der Wahrnehmung gewerkschafts-politischer Aufgaben elektronisch verarbeitet undgenutzt werden.Ergänzend gelten die Regelungen des Bundes-datenschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung.

W-2

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305

In eigener SacheIn diesem Heft

BerufspolitikKranken- und AltenpflegerInnen beklagenschlechte Arbeitsbedingungen _________21

Der ganz normale Wahnsinn ___________22

InternationalesÄnderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert _________________________24

EU-Parlament: Tödliche Zwischenfälle in Krankenhäusern verringern__________24

DeutschlandPersonalvertretung: Vom Co-Manage-ment zur Opposition? _________________25

BAG: Boni für Gewerkschaftsmitgliederzulässig_______________________________26

Aus den LandesbezirkenDRK-Trägergesellschaft Süd-West:Erfolgreicher Tarifabschluss ____________28

Hessen: Neuer Anlauf für kommunalenKlinikverbund im Rhein-Main-Gebiet ___29

Vor OrtAsklepios Hamburg: Rahmenbetriebs-vereinbarung SP-EXPERT________________30

Lippische Nervenklinik Dr. Spernau, Bad Salzuflen (NRW): Streik_____________31

Uniklinikum Aachen: Privatisierung Mikrobiologie + Zentrallabor vom Tisch __32

Medizinische Hochschule Hannover: Dienst-vereinbarung sichert Beschäftigung _____34

Uniklinikum Göttingen: Situation im Mai 2009 __________________________35

Rhön-Uniklinik Gießen-Marburg: Tarifabschluss nach Warnstreik _________36

Asklepios Schwalm-Eder (Hessen):Lohndumping + Arbeitsplatzvernichtung _37

Public-Private-Partnership an der Charité teuer ___________________38

Uniklinik Leipzig: Tarifabschluss ________39

Servicegesellschaft der HeidelbergerUniklinik: Streik________________________40

Weg frei zum größten universitärenHerzzentrum Deutschlands _____________42

Wir in ver.diLandesbezirke FB 3____________________43

Bundesverwaltung Ressort 9 / FB 3 ____44

Bildungsangebote, Seminare, Tagungen __________45

Literatur- und Internettipps____________________46

GesundheitspolitikMehr Pflegestellen durchgesetzt – aber wie verteilen? ___________________4

ver.di-Handlungshilfe »Pflegeförderprogramm« _______________5

EU-Kommission: Grünbuch »Arbeits-kräfte im Gesundheitswesen in Europa« __6

TarifpolitikHelios-Akutkliniken: Tarifabschluss _______8

»Gewerkschaftsfresser« Helios in Plauen __9

Azubi-Tarifverträge unter Dach und Fach:Paracelsus + Damp Holding ____________10

Erstmals tarifiert: PPiA-Vergütung ______11

Rhön AG fordert Absenkungsklauseln___11

Sana Lichtenberg: Kündigung desAnwendungstarifvertrages _____________12

KfH und GML: Beschäftigte sollenVergütungserhöhung selbst bezahlen! __13

AHG: Tarifrunde 2009 _________________14

Asklepios: Wortbruch der Arbeitgeber __15

Diakonie: Streik- und Aktionswoche ___16

Hessen-Nassau: »Nachschlaggeht immer!« ______________________18

Niedersachsen: Tarifeinigung in letzter Sekunde __________________20

KID 45Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Beitrittserklärung www.mitgliedwerden.verdi.de

LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke, ver.di-LandesbezirkNiedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 HannoverTel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 0511 / 12 400 - [email protected]

Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen, damitwir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können.

Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen.

Wenn in den letzten 10 Jahren

bundesweit 50.000 Stellen in der

Pflege abgebaut wurden und jetzt

aufgrund unseres Kampfes für

eine Verbesserung der Finanzie-

rung der Krankenhäuser ca.

17.000 neue Pflegestellen durch

die Krankenkassen finanziert wer-

den, dann ist das nicht Nichts,

aber es bedeutet natürlich trotz-

dem, dass nach wie vor ein Man-

gel besteht und dass die Vertei-

lung dieser 17.000 Stellen eine

Verteilung des Mangels ist.

Genau so verhält es sich in unse-

rem Klinikum. Hier wurden seit

2002 ca. 180 Pflegestellen abge-

baut, jetzt werden – verteilt über

3 Jahre – ca. 80 Stellen hinzukom-

men.

Es stellt sich also die Frage, wie

man diese zusätzlichen Stellen ver-

teilen soll, um möglichst für viele

Beschäftigte wenigstens eine ge-

wisse Erleichterung zu schaffen.

Dies ist nicht einfach.

Ein paar Vorschläge scheiden

jedoch aus unserer Sicht von

vornherein aus:

� Die Stellen dürfen nicht in den

Bereichen geschaffen werden, in

denen weitere Leistungssteigerun-

gen geplant sind. Dies lehnen wir

ab, nicht weil wir gegen weitere

Stellen in diesen Bereichen sind,

sondern weil wir der Meinung

sind, dass diese Stellen nicht aus

dem Topf des neuen Krankenhaus-

finanzierungsreformgesetzes

geschaffen werden dürfen. Das

Gesetz sieht die Stellen für eine

Erleichterung der Arbeitsbedin-

gungen in der Pflege vor. Die

Finanzierung zusätzlicher Leis-

tungssteigerungen stellt aber

keine Erleichterung dar, sondern

würde nur die Arbeitsbelastung

auf dem jetzigen Stand einfrieren.

Deshalb sind wir der Meinung,

dass die Geschäftsleitung in den

Bereichen, in denen Leistungsstei-

gerungen geplant sind, zusätzliche

Stellen mit anderen Mitteln schaf-

fen muss. Schließlich führen sie ja

auch zu Mehreinnahmen.

� Die Stellen sind nicht für Funk-

tionsbereiche vorgesehen, denn

wenn diese Stellen in die Funk-

tionsbereiche wandern und dort

ebenfalls wieder dazu benutzt

würden, um noch mehr Patienten

noch schneller durchzuschleusen,

würde das die Stationen noch

mehr belasten. Auch hier gilt also:

Geplante Leistungssteigerungen in

Funktionsbereichen müssen natür-

lich zu Stellenschaffungen führen.

Auch sie müssen aber gesondert

finanziert werden.

� Die Gelder sind auch nicht

dafür da, weitere administrative

Stellen in der Pflege, sei dies in

Bereichen der Pflegedienstleitun-

gen, in Stabstellenbereichen oder

im Bereich der Dokumentation/

Verschlüsselung zu schaffen. Auch

das hätte mit einer Erleichterung

der Aufgaben der Pflege nichts zu

tun, außer es würden tatsächlich

Tätigkeiten von der Pflege weg-

genommen werden.

� Genau so wenig hilfreich wäre

die Verwendung der Gelder für

Pflegehilfsstellen. Sie würden den

Arbeitsdruck vielleicht etwas min-

dern, wären aber insgesamt teuer

erkauft, weil so die Zerlegung des

Pflegeberufs in Einzeltätigkeiten

noch weiter fortschreiten würde.

Nachdem klar ist, wie man die

Stellen nicht verteilen sollte,

bleibt aber die Frage, wie der

beste Nutzen zu erzielen ist

� Man könnte die Stellen natür-

lich gleichmäßig über alle Statio-

nen verteilen, dann hätte jeder

etwas davon. Dieses Etwas wäre

aber extrem wenig und es steht zu

befürchten, dass es sich nicht

wirklich in Richtung Arbeits-

erleichterung auswirken würde.

� Man könnte die Stellen

schwerpunktmäßig auch in die

Stationen verteilen, die am meis-

ten belastet sind und dies auch

über Überlastungsanzeigen kund-

getan haben. Das wäre für diese

Bereiche sicherlich sinnvoll und

würde einen effektiven Nutzen

bringen. Andererseits würden die

vielen anderen Bereiche, die auch

überlastet sind (nur vielleicht nicht

ganz so extrem) völlig leer aus-

gehen.

� Eine weitere Möglichkeit wäre,

die Stellen in Projekte zu stecken,

die sich auf viele Bereiche auswir-

ken, ohne dass die Stellen konkret


Gesundheitspolitik

Mehr Pflegestellen durchgesetzt – aber wie verteilen?

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einzelnen Bereichen zugeordnet

werden. So wäre es z.B. möglich,

alle Stellen, die durch Mutter-

schutz frei werden, ab dem ersten

Mutterschutztag zu besetzen. Dies

würde eine konkrete Entlastung

für die jeweils betroffenen Berei-

che bedeuten.

� Ebenfalls möglich wäre es, das

Geld für Notfallspringerdienste

oder Rufdienste zu verwenden, um

im konkreten Einzelfall Arbeits-

spitzen abzufangen.

� Denkbar wäre es auch, die

Stellen in Spezialfunktionen einzu-

setzen (z.B. Stomatherapeut, Pain-

Nurse usw.), in der Hoffnung, dass

diese Funktionen zu einer Entlas-

tung für viele Bereiche führen.

Das Problem hierbei ist nur, dass

die allgemeinen Erfahrungen auf

den Stationen eher die sind, dass

dies nicht zu einer Entlastung son-

dern zu einer Verkomplizierung

führt und im Zweifelsfall die je-

weils zuständige Fachkraft gerade

nicht anwesend ist oder sein kann

und man deswegen die Arbeit

dann doch wieder selbst machen

muss.

� Eine weitere Möglichkeit wäre

es, Intermediate-Care-Stationen

mit einer verbesserten Personal-

besetzung einzurichten, die dann

die Aufgabe hätten, zu verhin-

dern, dass schwere Fälle zu früh

von Intensiv- auf Normalstation

(und ggf. wieder zurück) verlegt

werden müssen. Auch das würde

zu einer Entlastung auf den Nor-

malstationen führen.

Man sieht, es gibt keine

einfache Lösung

Vermutlich wäre ein Mix aus

spezieller Hilfe für einzelne stark

überlastete Bereiche und Maß-

nahmen, die für möglichst viele

eine Verbesserung bedeuten, am

sinnvollsten. Hinzu kommt, dass

die Geschäftsleitung in den Ver-

handlungen mit dem Personalrat

vermutlich durchsetzen will, dass

Leistungssteigerungen finanziert

werden. �

Christina Ernst, ver.di Stuttgart,

in: Krankenhausinfo der ver.di-

Betriebsgruppe am Klinikum Stutt-

gart, Nr. 2, April 2009, Seite 3


Gesundheitspolitik

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http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/pflegefoerderprogramm

Download der ver.di-Handlungshilfe »Pflegeförderprogramm«

Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz vom Februar 2009

wird die Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal drei Jahre finan-

ziell unterstützt.

ver.di will erreichen, dass die Fördermittel maximal ausgeschöpft wer-

den, denn die Pflegenden brauchen dringend Entlastung. Sie haben Ent-

lastung verdient.

Wir haben dazu eine Handlungshilfe für Betriebsräte/Personalräte/Mit-

arbeitervertretungen erstellt. Sie wird immer dann aktualisiert, wenn wir

aufgrund von Hinweisen und Rückmeldungen aus der Praxis dazu Bedarf

sehen. �

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Gesundheitspolitik

�6

auf die neuen Herausforderungen

eines freizügigen »europäischen

Gesundheitsmarktes« vorbereitet

werden.

ver.di kritisiert: Dieser Blickwin-

kel ist viel zu eingeschränkt. Das

Gesundheitswesen ist eben nicht

ausschließlich Markt. Gesundheits-

dienstleistungen sind eben nicht in

erster Linie als Güter und Patien-

ten und Patientinnen nicht als

Kunden zu sehen. Gesundheits-,

Pflege- und auch soziale Dienste

haben eine existenzielle Bedeu-

tung für die Nutzer und Nutzerin-

nen und deren besondere Schutz-

bedürfnisse.

Die Weiterentwicklung der

»Gesundheitswirtschaft« darf die

sozialpolitischen Ziele wie Qualität

und Gerechtigkeit in der Versor-

gung, gute Zugangschancen für

sozial Schwache oder den Solidari-

tätsgedanken nicht aus den Augen

verlieren. Das gleiche trifft auf die

Arbeitskräfte zu: Wer die Förde-

rung des Nachwuchses und die

Weiterbildung der Beschäftigten

allein aus wirtschaftspolitischen

Gesichtspunkten sieht, wird

Schiffbruch erleiden.

Dreh- und Angelpunkt

»Demografie«

Das Grünbuch arbeitet mehr mit

Unterstellungen und weniger mit

Analyse. Ein herausstechendes

Beispiel dafür ist die Frage: Warum

sind die Belegschaften in den

Einrichtungen des Gesundheits-

wesens und der Pflege so alt? Kein

Zweifel, gesellschaftlich ist der

demografische Wandel in vollem

Gange. Doch die Kommission

unterstellt, dass eine Bevölkerung,

die altert, auch zwangsläufig zu

alternden Belegschaften führen

muss. Doch da irrt die Kommis-

sion. Zwar weisen in Deutschland

die Belegschaften heute schon ein

dass neue Gesundheitsgefahren

auftreten – wie medikamenten-

resistente Viren oder Bakterien.

Um diese Aufgaben bewältigen

zu können, seien »effiziente und

effektive Arbeitskräfte« in aus-

reichender Zahl und von höchster

Qualität notwendig, so die EU-

Kommission im Grünbuch.

Das Gesundheitswesen

im Binnenmarkt

Damit es im Gesundheitswesen

auch in Zukunft noch genügend

Fachkräfte gibt, setzt die EU auf

den Binnenmarkt und auf die Frei-

zügigkeit – sowohl bei den Be-

schäftigten als auch bei der Ge-

sundheitsdienstleistung selbst.

Vor diesem Hintergrund schlägt

sie eine Reihe von Maßnahmen

vor. Zuerst Aus-, Weiter- und Fort-

bildung. Sie setzt darauf, dass Ar-

beitskräfte sehr mobil sind – auch

über die nationalen Grenzen hin-

weg. Das will sie organisieren. Sie

will ferner den Umgang mit neuen

Technologien und Behandlungs-

methoden fördern als auch die

»Selbstständigkeit« der Anbieter

von Gesundheitsdienstleistungen

ausbauen.

Dabei ist eines klar: Die Kommis-

sion betrachtet das Gesundheits-

wesen als einen der dynamischs-

ten Wirtschaftsbereiche der EU.

Sie sieht das Gesundheitswesen

vorrangig als einen Markt, der das

Potenzial hat, Innovationsmotor zu

sein. Diese Sicht der Dinge spie-

gelt sich auch in dem Blick, den

die EU-Kommission auf das Fach-

kräftepotential im Gesundheits-

wesen richtet. Sie will Arbeits-

kräfte »effizient und effektiv«.

Und diese sollen durch Qualifizie-

rung und einen Mentalitätswandel

EU-Kommission: Grünbuch »Arbeitskräfte im Gesundheitswesen in Europa«

Grünbuch lässt

viele Fragen offen

Das Grünbuch »Arbeitskräfte

im Gesundheitswesen in Europa«

der EU-Kommission ist nach ver.di-

Ansicht unausgegoren. Zwar be-

grüßt ver.di, dass sich die Kommis-

sion überhaupt mit dem Thema

befasst. Die Schlüsse aber, die die

EU zieht, werden dem Problem

nicht gerecht. ver.di dringt darauf,

das Grünbuch gründlich zu über-

arbeiten.

Wie auch die Gewerkschaften

und die Wissenschaft sieht die EU

die Gefahr, dass im Gesundheits-

wesen in Europa in absehbarer

Zeit Fachkräfte händeringend ge-

sucht werden.

Der Grund dafür liegt auf der

Hand: Der demografische Wandel

hat zur Folge, dass die Zahl der

alten und sehr alten Menschen

steigt, während die Zahl der Men-

schen im erwerbsfähigen Alter

eher sinkt. Gleichzeitig werden

neue Medizintechnologien ein-

geführt, neue Methoden der

Diagnose und Behandlung. Ferner

müsse damit gerechnet werden,

http://gesundheitspolitik.verdi.de/internationales/europa/gruenbuch_arbeitskraefte_des_gesundheitswesens_in_europa

http://europa.eu/documents/comm/green_papers/index_de.htm

Von Weiß- und Grünbüchern

Die von der EU-Kommission herausgegebenen Grün- und Weißbücher

sind nicht als Rechtsakte, sondern als Diskussionsgrundlage zu verstehen.

Ein Grünbuch spiegelt die Grundpositionen der Kommission und ihre

Sicht der Dinge. Dazu nehmen die Sozialpartner und andere Interessen-

gruppen Stellung. Diese Positionen werden dann zusammengefasst und

in einem Weißbuch vorgestellt. Auf dieser Grundlage kann ein Aktions-

programm oder eine Richtlinie der EU für den betreffenden Bereich ent-

stehen. Diese bilden dann die Grundlage für gemeinsame Aktivitäten und

Maßnahmen der Mitgliedsstaaten. �

Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 � Juni 2009 �7

relativ hohes Durchschnittsalter

aus: In den Krankenhäusern liegt

es bei 41 Jahren, in der Alten-

pflege bei 45 Jahren. Der Grund

dafür aber ist in der unzureichen-

den Personal- und Organisations-

entwicklung, der Reduzierung von

Ausbildung sowie in den schlech-

ten Arbeits- und Entlohnungs-

bedingungen der letzten Jahre zu

suchen. Das heißt: Es ist inzwi-

schen schlicht für junge Leute

nicht mehr attraktiv, Pflegeberufe

zu ergreifen.

Deshalb sind gesundheitsför-

dernde Maßnahmen für ältere

Beschäftigte oder eine Image-

kampagne für Pflegeberufe nicht

falsch, aber ver.di fordert als

problemadäquate Antwort einen

Paradigmenwechsel in der Perso-

nalpolitik. Dabei geht es darum,

die Ausbildungs-, Qualifizierungs-

und Einstellungspolitik in den

Einrichtungen des Gesundheits-

wesens zu verändern. Die Arbeits-

und Entlohnungsbedingungen sind

so zu gestalten, dass eine dauer-

hafte Erwerbstätigkeit im Gesund-

heitswesen befördert wird. Das

gilt für die Krankenhäuser und gilt

ebenso für die Pflege.

Was heißt das konkret?

So ist z.B. die häusliche Pflege

unter die Lupe zu nehmen. Denn

vielerorts ist ihre Situation man-

gelhaft. Zu fragen ist, wie chro-

nisch Kranke und pflegebedürftige

Menschen in ihren eigenen vier

Wänden gepflegt und betreut

werden. Welche und wie viel

Pflege ist nötig – sowohl körper-

lich als auch medizinisch und so-

zial? Was können und wollen An-

gehörige übernehmen? Was muss

von professionell Pflegenden ge-

leistet werden? Notwendig ist

dabei auch, dass der Pflegebegriff

neu definiert wird. Mit welchen

Arbeitsbelastungen ist die Pflege

in der privaten Häuslichkeit kon-

frontiert? Und was ist uns eine

Pflege wert, die mehr ist als wa-

schen, Essen geben und medizi-

nisch betreuen.

Diese Fragen zu beantworten

heißt Veränderung in den Arbeits-

und Entlohnungsbedingungen der

Beschäftigten! Und: Die Kommu-

nen müssen bei der Pflege eine

größere Verantwortung überneh-

men als bisher. Die Städte und Ge-

meinden müssen den Pflegemarkt

steuern. Denn dieser Markt ist

weitgehend privatisiert. Wer, wenn

nicht die Kommunen, könnte

dafür sorgen, dass die Qualität

stimmt, dass es nicht zu viele und

nicht zu wenige Angebote gibt? �

Dr. Margret Steffen, ver.di-

Bundesverwaltung

Gesundheitspolitik

Vereinte

Dienstleistungs-

gewerkschaft

ver.di fordert insgesamt zur Überarbeitung des Grünbuches:

� Gesundheitsdienstleistungen sind Dienstleistungen im allgemeinen

Interesse und als solche der öffentlichen Daseinsversorgung zu behan-

deln.

� Bei der Weiterentwicklung sind sozialpolitische Ziele wie Qualität

und Gerechtigkeit in der Versorgung, gute Zugangschancen für sozial

Schwache oder der Solidaritätsgedanke in den Vordergrund zu stellen.

� Im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind die Versäumnisse

in der Entwicklung der Ausbildung zu beheben und in neue Aus- und

Weiterbildungskonzepte zu gießen.

� Die Behandlung der Mobilität und der Migration von Arbeitskräften

darf nicht auf die zirkuläre Migration ausgerichtet sein.

� Bei der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials der »Selbstständi-

gen« darf die Förderung der Niederlassungsfreiheit oder der Arbeit-

nehmerfreizügigkeit nicht zu »illegaler« Pflege führen.

ver.di setzt kräftige

Einkommenserhöhung durch

In der Tarifverhandlung am

7./8. Mai 2009 in Berlin konnte

ein Tarifabschluss erreicht werden.

Für die Beschäftigten in den

Kliniken, die nicht den TVöD

anwenden:

Unser Erfolg: Eine kräftige

Einkommenserhöhung

Ab 1. März 2009: 50 Euro So-

ckelbetrag plus 3% – also insge-

samt eine Erhöhung von 5,38%

(KR Va Stufe 1) oder 5,47% (BAT

VI b Stufe 5). Zusätzlich werden

mit Inkrafttreten des Tarifvertrages

225 Euro Einmalzahlung fällig.

Ab 1. März 2010 steigen die

Vergütungen um weitere 2,4%.

Rechnet man die Erhöhungen

zusammen, ergibt sich für 2009

und 2010 in der Krankenpflege

(KR V Stufe 2) ein Plus von 7,89%,

bei einer Angestellten (BAT V c

Stufe 2) von 8,05% auf den Tabel-

lenwert plus jeweils den 225 Euro.

Unser Erfolg: Eine soziale

Komponente

Das ist uns mit dem Sockelbe-

trag gelungen. Damit steigen die

unteren Entgeltgruppen stärker an

– weil die Preise für Miete, Essen

und Benzin für alle gleich sind.

Unser Erfolg: Ost-West-

Angleichung

Bis zum 1. Januar 2010 ist in

allen Kliniken die Ost-West-An-

gleichung vollzogen. Egal, ob jetzt

97% oder in einzelnen Berufs-

gruppen nur 85% gezahlt werden:

stufenweise in 2009 angehoben

werden dann in Ost und West alle

gleich bezahlt: 100%.

Ab Januar 2010 hört also die

Zusatzbemerkung »Ost« oder

»West« endlich auf! Es gibt nur

noch eine Bezeichnung: »Kranken-

schwester oder Angestellter bei

Helios«.

Unser Erfolg: Ordentliches

Plus für die Azubis und

Schaffung einer einheitlichen

Helios-Tabelle

Rückwirkend zum 1. Januar

2009 werden die Ausbildungsver-

gütungen monatlich um 80 Euro

erhöht. Erstmals wurde nun gleich-

zeitig eine Tabelle der Helios-Aus-

bildungsvergütungen geschaffen.

Pflege BBiG

1. Jahr 770 Euro 650 Euro

2. Jahr 830 Euro 710 Euro

3. Jahr 1.150 Euro 850 Euro

Für die Azubis, die noch weit

unterhalb dieser Tabellenwerte lie-

gen und die mit 80 Euro diesen

Wert noch nicht erreichen, muss

die Ausbildungsvergütung am

1. August 2010 auf die Tabelle an-

gehoben werden.

Gleichzeitig haben wir verein-

bart, dass alle Azubis ab dem

2. Halbjahr 2009 ein Notebook zur

internen und externen Nutzung

erhalten. Dieses können sie nach

erfolgreichem Abschluss behalten.

Wenn dieses Angebot angenom-

men wird, verringert sich die je-

weilige Ausbildungsvergütung um

15 Euro.

Azubi in TVöD-Kliniken:

Diejenigen, die jetzt in Ausbil-

dung sind und nach TVAöD be-

zahlt werden, behalten diese Ver-

gütungen. Sie erhalten dann auch

die Erhöhungen, die im öffent-

lichen Dienst in 2010/2011 abge-

schlossen werden.

Unser Erfolg: 400 Euro für

TVöD-Kliniken (statisch)

Beschäftigte in TVöD-Kliniken,

die in 2008/2009 ca. 8% Entgelt-

erhöhung erhalten haben, bekom-

men im Juni 2010 eine Einmalzah-

lung von 400 Euro.

Unser Erfolg: Ärztetabelle

umgesetzt

Die bestehende Ärztetabelle

wird rückwirkend zum 1. Oktober

2008 in Kraft gesetzt. Damit auch

die unterschiedlichen Laufzeiten

der Tarifverträge für ärztliches und

nichtärztliches Personal wieder

einheitlich sind, werden diese mit

der nächsten Tarifrunde synchro-

nisiert.

Unser Erfolg: Kinder-

betreuungszuschuss gilt weiter

Auch zukünftig gibt es für die

Zeit der ersten 3 Jahre die Mög-

lichkeit des Kinderbetreuungs-

Helios-Akutkliniken: Abkopplung verhindert!

Siehe auch Info-

dienst 44, S. 13

und 43, S. 28


Tarifpolitik

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zuschusses von bis zu 100 Euro.

Hierbei wurden auch bisher strei-

tige Punkte konkretisiert.

Unser Erfolg: Verschlechte-

rungen im Manteltarifvertrag

abgewehrt

Die von Helios eingebrachten

Verschlechterungen z.B. für die

Zahlung des Mehrarbeitszuschla-

ges oder die Kürzung des Zuschla-

ges am Heiligabend wurden abge-

wehrt. Es bleibt bei den bisherigen

Regelungen.

Vorfahrt für ver.di-Mitglieder

Damit die ver.di-Bundestarif-

kommission die Meinung der Mit-

glieder in ihr Votum einbeziehen

kann, wird vom 15. Mai bis 4. Juni

2009 die Mitgliederbefragung

durchgeführt. �

Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di-

Bundesverwaltung


Tarifpolitik

�9

Mitgliederbefragung zum Tarifabschluss 2009/2010

vom 15. Mai bis 4. Juni 2009

für die Beschäftigten der Helios-Akutkliniken

TARIFı nƒo�

Mai 2009

Vorfahrt für ver.di-Mitglieder – jetzt ist deine Meinung gefragt!

Mit dem Tarifergebnis 2009

� werden die Entgelte am 1.3.2009 um 50 Euro Sockelbetrag plus 3%,

� am 1.3.2010 um weitere 2,4% erhöht.

Dies entspricht einer Tabellenerhöhung von durchschnittlich 8%.

� Zusätzlich gibt es bei Zustimmung zum Tarifergebnis mit dem Juni-

Gehalt 225 Euro.

� Die Ost-West-Angleichung auf 100% wird bis zum 31.12.2009

umgesetzt.

� Auszubildende erhalten eine eigene Tabelle und rückwirkend

zum 1.1.2009 monatlich 80 Euro mehr.

� Beschäftigte, die in Kliniken noch den TVöD anwenden, erhalten neben

der Erhöhung aus dem öffentlichen Dienst für 2008/2009 im Juni 2010

eine weitere Einmalzahlung von 400 Euro.

� Ich stimme dem Ergebnis zu.

� Ich stimme dem Ergebnis nicht zu.

� Im Falle einer Ablehnung bin ich bereit, für ein besseres Ergebnis zu streiken.

Antwort bitte an

ver.di-Vertrauensleute im Betrieb

oder

die zuständige ver.di-Bezirksverwaltung

Vereinte

Dienstleistungs-

gewerkschaft

Gesundheit, Soziale Dienste

Wohlfahrt und Kirchen

Geltungsbereich Akut-Kliniken

Der Tarifabschluss gilt nur für die Kliniken, die vom

Geltungsbereich des Konzern-Tarifvertrages erfasst

sind, bzw. die Kliniken, die seit Anfang 2007 durch

spezielle Tarifverträge in den Konzern-Tarifvertrag

übergeleitet wurden.

Die Kliniken Bad Gandersheim und Northeim in

Niedersachsen, die Kliniken Mansfelder Land, Krefeld

und Überlingen sind nach deren Kauf noch nicht

übergeleitet.

Der Konzern-Tarifvertrag beschreibt jedoch die Ver-

pflichtung, ein halbes Jahr nach Rechtswirksamkeit

eines Kaufs von Kliniken diese in den Tarifvertrag

überzuleiten. Deshalb hat Helios bereits im Januar

2009 ver.di zu den Überleitungsverhandlungen auf-

gefordert. �

Reha-Kliniken

Auch für die Reha-Kliniken wurde begonnen, einen

konzernweiten Tarifvertrag zu verhandeln. Im Sep-

tember 2008 haben die Arbeitgeber die Tarifverhand-

lungen unterbrochen. Ihre Begründung: Die Beschäf-

tigten im Reha-Bereich wollen keinen einheitlichen

Tarifvertrag.

Die ver.di-Bundestarifkommission sah und sieht dies

anders. Ob der bestehende Vorschalttarifvertrag nun

weiter Bestand haben wird, muss die Tarifkommission

demnächst entscheiden. �

Bad Gandersheim

Krefeld

JAN

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GÖ

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EN

Im Helios Vogtland-Klinikum

Plauen gelten die Regeln der sozi-

alen Marktwirtschaft und des An-

stands offenbar nicht. Die Kon-

zerngeschäftsführung deckt das.

Erst verbot der Geschäftsführer,

Dietmar Beyer, im November

2008 die Durchführung einer

ver.di-Tarifbefragung. Als ver.di-

Sekretär Harald Krause einen

Raum für ein Treffen der ver.di-

Betriebsgruppe im April 2009 im

Klinikum reservieren wollte, er-

klärte ihm der Geschäftsführer,

das Klinikum stelle Gewerkschaf-

ten seine Räumlichkeiten nicht

zur Verfügung.

Das Vorgehen gegen ver.di in

Plauen wird vom Vorsitzenden der

Fresenius-Helios-Geschäftsfüh-

rung, Dr. Francesco De Meo,

gedeckt. Bei allen Krankenhaus-

konzernen kann sich ver.di als

Gewerkschaft normal betätigen.

Bei Helios werden die Regeln des

Anstands verletzt, wenn der Tarif-

partner ver.di behandelt wird wie

ein Aussätziger. Klinikum-Be-

schäftigte, die sich als Gewerk-

schaftsmitglied in ihrem Haus

treffen wollen, um gewerkschaft-

liche Arbeit zu besprechen, wer-

den vor die Tür gewiesen. Gleich-

zeitig will Helios als bester unter

den Klinikkonzernen gelten,

wenn es um Privatisierungen

geht. Das passt nicht zusammen.

Ein privates Wirtschaftunterneh-

men ist kein demokratiefreier

Raum und gewerkschaftliche Ar-

beit im Betrieb ist Bestandteil der

sozialen Demokratie. �

Gisela Mende, ver.di Sachsen,

Sachsen-Anhalt, Thüringen

»Gewerkschaftsfresser« Helios in Plauen

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Damp Holding AG

Die Tarifverhandlungen für die

Auszubildenden bei der Damp Hol-

ding AG konnten zu einem guten

Ende gebracht werden. Für die

Auszubildenden der Berufsgrup-

pen Gesundheits- und Kranken-

pflege, Hebammen und Opera-

tionstechnischer Assistenten sowie

alle Auszubildenden, die unter das

Berufsbildungsgesetz fallen, gel-

ten diese Tarifverträge.

Es wurden ein Manteltarifvertrag,

in dem u.a. Urlaub, Arbeitszeit,

Entgeltfortzahlung im Krankheits-

fall, Freistellung vor der Prüfung

etc. geregelt ist, und ein Entgelt-

tarifvertrag vereinbart. Eine Jah-

ressonderzahlung erhalten die

Auszubildenden ebenfalls.

2009 wird allerdings nur den

Gewerkschaftsmitgliedern das

volle »Weihnachtsgeld« ausge-

zahlt.

Unser Ziel, die Ausbildungs-

vergütungen auf das Niveau des

TVöD anzuheben, wird in vier

Schritten erreicht. Der erste An-

passungsschritt erfolgte am

1.4.2009. Dadurch erhöhen sich

zum Beispiel die Vergütungen für

KrankenpflegeschülerInnen in

Stralsund im ersten Jahr um mehr

als 500 Euro auf 725,58 Euro!

Weitere Anpassungsschritte folgen

zum Januar 2010 und 2011. Ende

2011 werden die jetzigen TVöD-

Vergütungen erreicht.

Ein Erfolg der nur möglich war,

weil sich viele Auszubildende in

ver.di organisiert haben. Aus ihrer

Mitte hatte sich eine Tarifkommis-

sion gebildet, die die Interessen

der Azubis konsequent vertreten

hat. Die Auszubildenden haben

ihre Interessen selber in die Hand

genommen und nicht gewartet,

bis ihre Interessen von anderen

vertreten werden. �

Oliver Dilcher, ver.di-Bundes-

verwaltung

Paracelsus

Seit dem 1. April 2009 gilt für

die Auszubildenden bei den Para-

celsus-Kliniken ein eigenständiger

Tarifvertrag. Er gilt für die Aus-

zubildenden nach dem Berufs-

bildungsgesetz sowie nach dem

Krankenpflegegesetz.

Mehr Geld

Die Ausbildungsvergütung beträgt

seit dem 1.4.2009:

Pflege BBiG

1. Jahr 807 Euro 687,34 Euro



4. Jahr 843,06 Euro

Zeitzuschläge werden entspre-

chend dem Manteltarifvertrag

Paracelsus gezahlt; also z.B. Feier-

tagszuschlag von 35%, Sonntags-

zuschlag von 25%.

Die Jahressonderzahlung (»Weih-

nachtsgeld«) beträgt 50% zuzüg-

lich einer Ergebnisbeteiligung.

Bei Bestehen der Abschlussprü-

fung bis einschließlich der Note

»befriedigend« wird eine Ab-

schlussprämie von 500 Euro ge-

zahlt.

Klarheit für die Übernahme

nach der Ausbildung

Spätestens 6 Monate vor dem

Ende der Ausbildung muss der

Arbeitgeber erklären, ob eine

Übernahme erfolgt.

Erholung muss sein

Der Urlaubsanspruch beträgt bis

zum 30. Lebensjahr 26 Arbeits-

tage, bis zum 40. Lebensjahr

29 Arbeitstage, dann 30 Arbeits-

tage.

Sonstige Regelungen

Weiter sind Fragen zum Zeugnis,

dem Ausbildungsvertrag etc. ge-

regelt. �


Bundesverwaltung


TarifpolitikAzubi-Tarifverträge unter Dach und Fach

�10

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Die Ausbildung zur Psychologi-

schen Psychotherapeutin bzw. zum

Kinder- und Jugendlichenpsycho-

therapeuten sieht nach Abschluss

des Hochschulstudiums eine prak-

tische Tätigkeit zwingend vor, die

der Approbation voranzugehen

hat. Diese gesetzliche Vorgabe

sieht eine Bezahlung nicht vor.

Die Konsequenz ist, dass viele

Arbeitgeber diese ausgebildeten

PsychologInnen, SozialpädagogIn-

nen oder PädagogInnen gerne als

Arbeitskräfte nutzen, diese aber

nicht entsprechend bezahlen.

Ein Umstand, der sich in der

Damp Holding AG dank unserer

Tarifverhandlungen nun geändert

hat. In Damp sind die PsychologIn-

nen überdurchschnittlich gut in

ver.di organisiert. Dies hat sich

jetzt für diese Berufsgruppe aus-

gezahlt.

Der abgeschlossene Tarifvertrag

für PraktikantInnen* beinhaltet

eine Vergütung für die Psychologi-

schen PsychotherapeutInnen in

Höhe von 1.460 Euro brutto. Ver-

bindlich festgelegt sind weiterhin

die regelmäßige Arbeitszeit, Erho-

lungsurlaub, Entgeltfortzahlung

im Krankheitsfall etc.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses

Beispiel Schule macht und die Kol-

leginnen und Kollegen, die diese

Ausbildung realisieren, auch an-

derswo ein existenzsicherndes Ein-

kommen während der Ausbildung

erhalten. �

Oliver Dilcher, ver.di-Bundes-

verwaltung

* Der TV gilt auch für alle PraktikantIn-nen der Berufe Sozialarbeiter, Sozial-pädagogen, Heilpädagogen, Masseureund Medizinische Bademeister.


TarifpolitikErstmals tarifiert: PPiA erhalten Vergütung!

Zu PPiA siehe

auch Infodienst

42, S. 25f. und

38, S. 29

�11

Mit dieser Forderung der Arbeit-

geber wurde ver.di erstmals bei

den laufenden Tarifverhandlungen

in Leipzig und Kronach konfron-

tiert. Begründet wurde diese aus

Sicht der Arbeitgeber zwingende

Regelung mit der Wirtschaftskrise

und den Regelungen, die jetzt bei

Daimler und anderswo vereinbart

worden seien.

Einmal abgesehen davon, dass

wir uns nicht im Bereich der Auto-

industrie bewegen, sondern im Be-

reich der Gesundheitswirtschaft,

ist diese Forderung schlicht skan-

dalös. Auf Bilanzpressekonferen-

zen berichtet der Vorstandvorsit-

zende Herr Pföhler voller Stolz von

immer höheren Gewinnen, die im

Konzern erwirtschaftet werden

(zuletzt über 31 Mio. Euro im

Quartal, damit deutlich mehr als

geplant) und auf der anderen

Seite werden die Verhandlungs-

führer offensichtlich nicht nur vom

Vorstand angewiesen, vorsorglich

Gehaltsabsenkungen für den Fall

von Ertragseinbrüchen zu verein-

baren. Und das, obwohl Herr

Pföhler erklärt hat, die Finanzkrise

schlage auf den Bereich der Ge-

sundheitswirtschaft nicht durch.

Hier drängen sich geradezu

Fragen auf:

� Hat der Hauptaktionär Sorge um

seine Dividende und soll diese

durch den Lohnverzicht der Be-

schäftigten gesichert werden?

� Sind 130 Millionen Euro Gewinn

nicht genug?

� Warum sollen in Betrieben wie

Herzzentrum Leipzig, Meiningen

oder Park-Krankenhaus Leipzig

keine Westlöhne gezahlt wer-

den? (Alle drei Häuser haben

2008 einen Gewinn von mehr

als 40 Mio. Euro realisiert.)

� Warum zahlt der Konzern in der

Uniklinik Gießen-Marburg (siehe

»Vor Ort« in diesem Infodienst)

sogar über TVöD-Niveau und im

Osten sollen sich die Kollegen

mit 20 bis 25% weniger Gehalt

für die gleiche Arbeit zufrieden

geben?

� Sind diese Betriebe nur die

»Cash-Cow« oder …?

Wir meinen:

Es ist unanständig, in der Krise nur die Inter-

essen der Aktionäre im Auge zu haben. Jeder

Euro, den wir in Tarifverhandlungen erstreiten,

geht direkt in den Konsum und sichert Arbeits-

plätze bei uns und anderswo.

Die Kultur der Gier: Ist sie im Konzern ange-

kommen? Bestimmt sie das Denken und Han-

deln der Führungskräfte? Harter Tobak? Nein!

Hart ist es, trotz anerkannt gut laufender

Geschäfte den MitarbeiterInnen ihren Anteil

weiterhin vorenthalten zu wollen.

Immer mehr Kolleginnen und Kollegen haben

dies erkannt und wehren sich.

� In Leipzig und Meiningen haben sich mehr

als 750 Kolleginnen und Kollegen am Warn-

streik beteiligt. Diesen Rückenwind brauchen

die Tarifkommissionen am Verhandlungstisch.

� In den letzten Monaten haben sich fast 1.000

Rhön-Kolleginnen und -Kollegen in ver.di neu

organisiert und es werden jeden Tag mehr. In

vielen Betrieben sind wir als Gewerkschaft

jetzt aktions- und handlungsfähig geworden.

Leider noch nicht überall, aber wir werden

jetzt, dort wo wir stark sind, ernst genom-

men von den Arbeitgebern.

Wer jetzt ver.di stark macht, stärkt uns alle! �

Oliver Dilcher, ver.di-Bundesverwaltung

Rhön AG fordert tarifliche Absenkungsklauseln


Tarifpolitik

�12

ver.di hat nach intensiver Diskus-

sion mit seinen Mitgliedern be-

schlossen, den bestehenden An-

wendungstarifvertrag mit dem

Sana-Klinikum Lichtenberg zum

31. Dezember 2009 zu kündigen.

Zusätzlich wurde der Vorschalt-

tarifvertrag zur Arbeitszeit, der die

Grundlage für die Bereitschafts-

dienste ist, zum 31. März 2009

gekündigt.

Erste Sondierungsverhandlung

Die Tarifvertragsparteien haben

sich darauf verständigt, ohne Zeit-

druck eine erste Sondierung zur

möglichen Überleitung der Be-

schäftigten in die zwischen ver.di

und den Sana Kliniken AG abge-

schlossenen Konzerntarifverträge

durchzuführen. In der ersten Son-

dierung im Klinikum Lichtenberg

hat ver.di seine tariflichen Vorstel-

lungen dargelegt.

Beibehaltung der

38,5-Stunden-Woche

Konkret haben wir die Beibehal-

tung der 38,5-Stunden-Woche

eingefordert. Der Arbeitgeber hat

vorgeschlagen, die gültigen

Konzernvergütungstabellen auf

der Basis einer 40-Stunden-Woche

anzuwenden.

Diese offensichtliche Lohn-

kürzung von ca. 3,8% für alle

Beschäftigten haben wir strikt

abgelehnt.

Es ist schon eine schwer verdau-

liche Kost, dass die Beschäftigten

im Klinikum Lichtenberg im

20. Jahr nach der Wiedervereini-

gung wieder 40 Stunden in der

Woche arbeiten sollen.

Zudem wird eine Verlängerung

der wöchentlichen Arbeitszeit in

der Perspektive auch zu einem

Abbau des nicht-ärztlichen Per-

sonals führen.

Keine unterschiedliche Bezah-

lung in der Managementzentrale

Die Vertreter/innen der Sondie-

rungskommission haben überdies

deutlich gemacht, dass die unter-

schiedliche Bezahlung in der

Managementzentrale nicht weiter

akzeptiert wird.

Es liegt jetzt an den Beschäftig-

ten, sich in die Diskussion einzu-

mischen und ihre Interessen aktiv

durch eine Mitgliedschaft in ver.di

zu vertreten.

Betriebsversammlungen

Am 13.5.2009 werden die

Beschäftigten der Management-

zentrale und am 27.5.2009 alle

weiteren Beschäftigten des

Klinikums Lichtenberg in Betriebs-

versammlungen über den aktuel-

len Stand der Verhandlungen

durch ihre ver.di-Vertreter/innen

informiert.

Alle Beschäftigten sind jetzt auf-

gefordert, gemeinsam mit ver.di

für eine Verbesserung der Arbeits-

bedingungen einzutreten. Denn

ohne aktive Unterstützung der

Beschäftigten ist eine bessere

Bezahlung nicht durchsetzbar!

Bisher werden alle Beschäftigten

noch auf dem Tarifniveau des

BAT-O von 2003 vergütet – und

das trotz einer ausgezeichneten

wirtschaftlichen Ertragslage.

Vielleicht ist ja der 6-jährige

Lohnverzicht einer der Garanten

für die hervorragende wirtschaft-

liche Situation?

Oder muss der schon längst

vollzogene Tarifabschluss der

Ärzte/innen durch alle anderen

Beschäftigten noch erarbeitet

werden? �

Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundes-

verwaltung

Sana-Klinikum Lichtenberg: Kündigung des Anwendungstarifvertrages

Zum Sana-Kon-

zerntarifvertrag

siehe Infodienst

44, S. 14ff.

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Infodienst Krankenhäuser Nr. 45 � Juni 2009 �13

* Zum BAG-

Urteil siehe S. 26

in diesem Info-

dienst.

Am 21./22. April 2009 haben die

Tarifverhandlungen für das KfH

und die GML AG begonnen. Der

Vergütungstarifvertrag wurde von

ver.di zum 30. Juni 2009 gekün-

digt. Die ver.di-Tarifkommission

hat eine Forderung von 150 Euro

Erhöhung der Tabellen beschlos-

sen. Zusätzlich wurde die Forde-

rung einer Vorteilsregelung für

ver.di-Mitglieder eingebracht.

Bereits vor Übermittlung der

Forderungen haben die Arbeit-

geber einen Katalog massiver

Verschlechterungen im Mantel-

tarifvertrag an ver.di übergeben.

Begründung: Sie wollen Spiel-

räume für Gehaltserhöhungen

schaffen. Das heißt: Die Beschäf-

tigten sollen ihre Gehaltserhöhung

selbst bezahlen!

Das Spiel »Aus der rechten

Tasche in die linke Tasche«

wird ver.di nicht mitmachen!

So fordern die Arbeitgeber:

� Verzicht auf 4 Tage Urlaub

beim KfH,

� Abschaffung des arbeitsfreien

Tages, der seit 2009

wieder gegeben

werden muss,

� Wegfall von drei

Arbeitsbefreiungs-

tagen,

� Verlängerung

der Arbeitszeit auf

39,25 Std.,

� Arbeitszeitflexibilisie-

rung beim KfH mit

Verschiebung der Aus-

zahlung von Zuschlägen,

� freie Versetzungsmöglichkeiten

der Beschäftigten.

Zur Begründung ihrer Forderungen

verwiesen die Arbeitgeber auf die

angeblich schlechte Situation des

KfH und in Folge auch der GML,

die durch den zu geringen Patien-

tenzuwachs entstanden sei. Eine

Verantwortung der Management-

ebene wird abgelehnt.

Was die Arbeitgeberseite dazu

beiträgt, um die Situation zu ver-

bessern, bleibt im Wesentlichen

unklar.

ver.di fordert 150 Euro

Dies entspricht durchschnittlich

5% Vergütungserhöhung. Im Ver-

gleich anderer Tarifbereiche mit

Forderungen um die 8% hat die

ver.di-Tarifkommission bereits ver-

antwortungsbewusst auf die Situa-

tion im KfH reagiert.

ver.di fordert Vorteilsregelung

für ver.di-Mitglieder

In Frage kommen hier entweder

ein materieller Betrag oder freie

Tage, die nur diejenigen erhalten,

die auch tarifgebunden sind –

sprich ver.di-Mitglieder. In vielen

Unternehmen gibt es diese bereits.

Das Bundesarbeitsgericht hat die

Rechtmäßigkeit einer solchen

Regelung bestätigt.*

Eine solche Regelung rechnet

sich auch für den Arbeitgeber:

Würde das KfH z.B. die beste-

hende Urlaubsregelung nur für

die tarifgebundenen Beschäftigten

anwenden, so könnten sie mehr

als 3 Mio. Euro einsparen:

� ver.di-Tarifvertrag (gilt nur für

Mitglieder): 34 Arbeitstage

Urlaub,

� Nichtmitglieder haben Anspruch

auf 24 Werktage (Bundesurlaubs-

gesetz).

ver.di fordert Verbesserungen

des Manteltarifvertrages

Bei der Vorstellung der Arbeit-

geber ihres Abbau-Kataloges hat

ver.di zu jedem einzelnen Punkt

ihre Ablehnung deutlich formu-

liert. Das Lieblingswort der Arbeit-

geber bei ihren Begründungen war

und ist: »Im Fremdvergleich mit

anderen Tarifbereichen …« hätten

die Beschäftigten beim KfH und

der GML zu viel an tariflichen An-

sprüchen.

Deshalb hat auch ver.di den

Fremdvergleich vorgenommen und

festgestellt: Die Freizeitansprüche

sind nicht unterschiedlich. Aber es

fehlen einige Regelungen wie z.B.

� Zahlung eines Krankengeld-

zuschusses nach Auslaufen der

Lohnfortzahlung,

� bessere Eingruppierung durch

Fachweiterbildungen,

� Arbeitsbefreiung für die Inan-

spruchnahme nach dem Pflege-

zeitgesetz,

� Tarifvertrag für Auszubildende.

Diese Forderungen haben wir in

die Tarifverhandlung eingebracht.

Am 2./3. Juni 2009 werden die

Tarifverhandlungen fortgesetzt. �


Bundesverwaltung

KfH und GML: Beschäftigte sollenVergütungserhöhung selbst bezahlen!

KfH = Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.(gegründet 1969 als Kuratorium für Heimdialyse): In den mehr als200 KfH-Nierenzentren arbeiten ca. 7.500 MitarbeiterInnen imärztlichen und pflegerischen Bereich. In den KfH-Einrichtungenwerden etwa 30 Prozent der ca. 70.000 DialysepatientInnen inDeutschland behandelt.

GML AG = Aktiengesellschaft für Medizintechnik und Logistik-management: Das KfH-Tochterunternehmen bietet für medizini-sche Einrichtungen und Organisationen Dienstleistungen an(Medizintechnik, Logistik-, Qualitäts-, Gebäude- und Betriebs-management) und beschäftigt ca. 250 MitarbeiterInnen.

Die Tarifverhandlungen finden für beide Unternehmen zeitgleichstatt. �

Tarifrunde 2009 hat begonnen: Arbeitgeber verweigern Angebot

zur Erhöhung der Vergütung, stattdessen fordern sie massive

Verschlechterungen im Manteltarifvertrag

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Tarifpolitik

Im März 2009 hatte sich die

ver.di-Tarifkommission der Allge-

meinen Hospitalgesellschaft

AG (AHG AG) zur Vorberei-

tung der diesjährigen Tarif-

runde getroffen. Nach inten-

siver Diskussion haben die

Mitglieder folgenden Beschluss

gefasst:

� Die anstehende Lohn- und

Gehaltsrunde soll eine spürbare

Anhebung für alle Beschäftigten

beinhalten. Insbesondere soll die

derzeit noch bestehende unter-

schiedliche Bezahlung im Bereich

der neuen Bundesländer aufge-

hoben werden.

� Die Tarifkommission schlägt

vor, in einer parallel tagenden

gemeinsamen Arbeitsgruppe die

zukünftige Entgeltordnung für alle

Beschäftigten der AHG AG bis

zum 31.12.2009 verbindlich zu

verhandeln.

� Die Tarifkommission fordert

den Arbeitgeber auf, auch die Be-

schäftigten der AHG Care in die

zukünftigen Konzerntarifverträge

mit aufzunehmen.

Nach dem Tarifauftakt im April

wurden die Verhandlungen am

6. Mai 2009 fortgesetzt.

Angebot der AHG

Nach dem Angebot der AHG soll

die Vergütung für alle Beschäftig-

ten um 2,8% angehoben werden.

Die Laufzeit des Tarifvertrages soll

12 Monate betragen. Die AHG hat

die Forderung von ver.di nach

einem Sonderbonus für die Mit-

glieder der Gewerkschaft im

Grundsatz anerkannt.

ver.di hat der AHG unterschiedli-

che Vorschläge gemacht, wie eine

solche Zusatzleistung für ver.di-

Mitglieder aussehen könnte. Im

Gespräch sind eine Einmalzahlung

oder die Gewährung eines Zu-

schusses im Falle von Urlaub.

Denn die Gewerkschaftsmitglieder

bei der AHG finanzieren durch

ihren Beitrag alleine die laufenden

Tarifverhandlungen.

ver.di-Sonderregelung

Bisher haben alle nicht organi-

sierten Beschäftigten ebenso von

den abgeschlossenen Tarifverträ-

gen durch ver.di profitiert. Dies ist

aber keine Selbstverständlichkeit!

Alle noch nicht in ver.di organi-

sierten Beschäftigten sind nun

aufgefordert, uns auch zu unter-

stützen. Denn es zeichnet sich ab,

dass die Sonderleistung für ver.di-

Mitglieder nur dann gezahlt wird,

wenn man sich bis zu einem be-

stimmten Zeitpunkt in ver.di orga-

nisiert hat.

Bewertung durch ver.di

Die Verhandlungskommission

begrüßt es an dieser Stelle aus-

drücklich, dass sich die AHG bereit

erklärt, eine solche Regelung mit

ver.di zu vereinbaren. Dies ist ein

positives Signal in Richtung der

ver.di-Mitglieder.

Die ver.di-Verhandlungskommis-

sion hat aber trotz dieses positiven

Teilaspektes das Gesamtvolumen

des Angebotes der AHG nach

intensiver Beratung als nicht aus-

reichend zurückgewiesen. Wir

haben den Arbeitgeber noch ein-

mal darauf hingewiesen, dass die

Lohnerhöhungen in den letzten

Jahren niedrig waren. Daher er-

warten die Mitglieder in diesem

Jahr eine deutliche und spürbare

Erhöhung ihrer Vergütungen.

Weiterer Verhandlungsverlauf

Da eine Gesamteinigung den-

noch in greifbarer Nähe scheint,

haben sich die Verhandlungspart-

ner auf einen zeitnahen weiteren

Verhandlungstermin am 10.6.2009

in Düsseldorf geeinigt. Die ver.di-

Tarifkommission wird dann am

25.6.2009 über den Verhand-

lungsstand informiert und das

weitere Vorgehen festlegen.

AHG Care

Für die Beschäftigten der AHG

Care findet eine eigenständige

erste Sondierung am 25.6.2009

statt. Dort wird verhandelt, ob

und in welcher Weise die Beschäf-

tigten in die laufende Tarifver-

handlung einbezogen werden. �

Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundes-

verwaltung


TarifpolitikAHG: Tarifrunde 2009

�14

AH

G A

G,

PR

ES

SE

Die Allgemeine Hospitalgesellschaft AG (Sitz Düsseldorf) betreibt

über 45 Rehabilitationskliniken, Therapiezentren und Ambulan-

zen mit ca. 4.500 Plätzen in 11 Bundesländern (www.ahg.de)

und hat fast 3.000 Beschäftigte. AHG Care ist ein Tochterunter-

nehmen der AHG (51% Mehrheit) mit ca. 500 Beschäftigten im

Bereich Facility Management (Küche, Reinigung etc.). � VER.D

IS

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)


Tarifpolitik

�15

Tarifkommission lehnt Forde-

rung der Arbeitgeber einstim-

mig ab!

In der Tarifverhandlung am

30./31. März 2009 zeigten die

Arbeitgeber ihr wahres Gesicht.

Wortbruch bei der Frage, für

welche Kliniken der

Tarifvertrag gelten soll

Die Kliniken Langen, Seligen-

stadt, Lich, Südpfalzkliniken,

St. Augustin, Paulinenklinik Wies-

baden, Lindenlohe und Schwalm-

Eder sollen ausgenommen werden.

Bei Aufnahme der Tarifverhand-

lung gab es eine gemeinsame

Abstimmung, dass diese Kliniken

selbstverständlich einzubeziehen

sind. Davon wollen die Arbeit-

geber heute nichts mehr wissen.

Asklepios hat ver.di mittlerweile

diese Auffassung auch schriftlich

mitgeteilt. Damit zeigen sie ihr

wahres Gesicht: Asklepios ist ein

unzuverlässiger Verhandlungs-

partner!

Weiterhin gibt es keine Einigung

für die Einbeziehung der sog.

Mischhäuser Akut/Reha. Asklepios

verweigert auch hier die Geltung

des Tarifvertrages. ver.di fordert

die uneingeschränkte Geltung des

Tarifvertrages für diese Kliniken.

Arbeitszeitverlängerung

gefordert

Asklepios fordert eine Arbeits-

zeit von 40 Stunden wöchentlich.

Die Kliniken, die in West und Ost

ihre bisherige Arbeitszeit von

38 Std. bzw. 38,5 Std. beibehalten

wollen, sollen dies mit Gehalts-

verzicht bezahlen.

Begründet wird dies mit einer

angeblich erforderlichen identi-

schen Regelung der Arbeitszeit für

Ärztinnen und Ärzte. Hierfür hat

Asklepios allerdings die Gehälter

entsprechend erhöht. Diese liegen

um 1,6% höher als im öffent-

lichen Dienst. Ein Angebot, die

Gehälter aller Beschäftigten ent-

sprechend zu erhöhen, liegt ver.di

natürlich nicht vor.

Im Gegenteil: Mit einer Arbeits-

zeitverlängerung werden um-

gehend Personalreduzierungen

verbunden. Die höchste Produk-

tivitätssteigerung bei höchster

Belastung wird von den Arbeit-

gebern ignoriert, sogar noch mit

Gehaltskürzung bestraft.

In allen anderen großen Klinik-

konzernen sowie im öffentlichen

Dienst gibt und gab es keine Ar-

beitszeitverlängerung. Auch bei

Asklepios wird es mit ver.di keine

Arbeitszeitverlängerung geben.

Heuern und Feuern

über Befristungen

Auch zu Befristungen gab es

keine Einigung – im Gegenteil!

Jetzt will Asklepios den vollständi-

gen Verzicht auf jegliche Regelung

zum Abschluss von befristeten

Arbeitsverhältnissen. Sie haben er-

klärt, dass nur noch befristet ein-

gestellt werden soll, und begrün-

den dies mit der Finanzkrise.

Asklepios schwimmt im Geld,

steigert ihre Gewinne zu Lasten

des Personals und jammert. Das

ist unredlich! Bis jetzt gibt es

keine negativen Auswirkungen der

Bankenkrise auf die Krankenhaus-

finanzierung. Es gibt jedoch nega-

tive Auswirkungen für die Be-

schäftigten bei Asklepios. Diesen

ist endlich Einhalt zu gebieten.

Es reicht!

Die Tarifkommission hat in ihrer

Sitzung am 16./17. April 2009 das

Verhalten der Arbeitgeber auf das

Schärfste kritisiert und die Forde-

rungen abgelehnt.

Wir fordern

� Einhaltung der Zusage für den

Geltungsbereich der Kliniken!

� Keine Arbeitszeitverlängerung!

� Klarheit bei Befristung: Das un-

befristete Arbeitsverhältnis ist

die Regel!

Nichts Neues am 13. Mai 2009

Einziger Tagesordnungspunkt:

Für welche Kliniken soll der kon-

zernweite Tarifvertrag gelten?

ver.di hat Asklepios aufgefor-

dert, die gemeinsame Vereinba-

rung bei Aufnahme der Tarifver-

handlungen umzusetzen und alle

Akut-Kliniken in den Geltungs-

bereich aufzunehmen.

Bis zum 15. Juni 2009 wollen die

Arbeitgeber nun klären, ob sie die

Vollmachten der Kliniken dazu

haben oder sie damit wortbrüchig

bleiben und der Vorwurf eines un-

zuverlässigen Verhandlungspart-

ners bestehen bleibt. �


Bundesverwaltung

Asklepios-Akutkliniken: Wortbruch der Arbeitgeber!

Für viele Kliniken soll der Tarifvertrag nicht gelten –

und dann noch Arbeitszeitverlängerung gefordert!

Siehe auch Info-

dienst 44, S. 18,

43, S. 53,

42, S. 21,

40, S. 26,

38, S. 25,

37, S. 20,

36, S. 25,

35, S. 36 und

32, S. 39/40

GE

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Streiken für einen Tarifvertrag

– Arbeitgeber verlegen sich

aufs Drohen

Streik- und Aktionswoche in der

Diakonie: In der ersten Maiwoche

legten über 250 Beschäftigte in

verschiedenen Einrichtungen der

Diakonie die Arbeit nieder. An

Unterstützungsaktionen nahmen

rund 2000 Kolleginnen und Kolle-

gen teil. Die Diakonie-Beschäftig-

ten forderten mit den Warnstreiks

die Arbeitgeber auf, mit ver.di

über einen Tarifvertrag zu verhan-

deln, der dem Niveau des Tarifver-

trages für den öffentlichen Dienst

(TVöD) entspricht. Das lehnt der

Verband diakonischer Dienstgeber

in Deutschland (VdDD) bisher ab.

»Wer seinem Maultier kein Fut-

ter gibt, geht bald zu Fuß« – das

war eine der Parolen, die Beschäf-

tigte der Diakonie während der

Aktionstage auf Plakate geschrie-

ben hatten. Auf anderen stand:

»Gottes Lohn allein macht nicht

satt« oder »Tarifvertrag jetzt –

das Paradies später«. Das Ziel

der Aktionen: Ordentliche Lohn-

erhöhungen und eine Absiche-

rung durch einen Tarifvertrag. Die

Arbeitgeber sollen an

den Verhandlungstisch

und einen Tarifvertrag

unterschreiben.

Ob Johanneswerk oder das

Ev. Krankenhaus in Bielefeld, ob

Jugend- oder Altenhilfe Birkenhof

in Hannover, ob die Werkstätten

Märkischer Kreis, die Ev. Jugend-

hilfe Friedenshort oder die Mos-

bacher Anstalten – in sieben Ein-

richtungen der Diakonie in drei

Bundesländern kam es zwischen

dem 4. und dem 6. Mai zu Streiks.

»Wir waren dabei«, bilanziert

einer der Teilnehmer den Streik

und lächelt. Wie seine Kolleginnen

und Kollegen, die mitgestreikt ha-

ben, ist er stolz und zufrieden dar-

über, dass sie ihren Unmut über

die Haltung der Diakonie als Ar-

beitgeber deutlich gemacht haben.

Um was geht es?

Die diakonischen Einrichtungen

setzen weiter auf den Dritten

Weg. Das heißt: Sie weigern sich,

Tarifverträge abzuschließen. Die

Beschäftigten werden nach den

Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR)

des diakonischen Werkes der

Evangelischen Kirche in Deutsch-

land (EKD) bezahlt. Seit 2004

wurde die Tabelle nicht mehr er-

höht. Es gab nur Einmalzahlungen.

Die Folge: Krankenschwestern

oder Pfleger, die in einem Kran-

kenhaus der Diakonie arbeiten,

verdienen deutlich weniger als die

Kolleginnen oder Kollegen eines

städtischen Krankenhauses oder

einer Uniklinik. Am stärksten

benachteiligt aber sind die

geringer qualifizierten Berufs-

gruppen und Beschäftigte im

Osten.

Hinzu kommt: In den ver-

gangenen Jahren schlossen

sich Kliniken der Diakonie zu-

sammen, wobei die einen nach

TVöD bezahlen, die anderen

nach AVR. Inzwischen vermischen

sich die Teams. Und so machen

auf einer Station, in einer Einrich-

tung Frauen und Männer die glei-

che Arbeit, werden aber unter-

schiedlich bezahlt. Das betrifft

auch die neuen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter, die nach den nie-

drigeren Arbeitsvertragsrichtlinien

bezahlt werden.

Doch das ist noch nicht alles:

Die Diakonie ist nach wie vor im

Ausgründungsfieber. Vor allem

Servicebetriebe sind davon betrof-

fen. Zudem greifen die Einrichtun-

gen auf Leiharbeitsfirmen zurück –

oder sie gründen gar selbst solche

Firmen, dann allerdings außerhalb

der Diakonie. Unterm Strich sen-

ken sie so die Löhne und schaffen

die betriebliche Altersvorsorge ab.

»Immer wieder appellieren die

Chefs der Diakonie an die Moral

der Beschäftigten, an deren Ver-

antwortung und an deren Bereit-

schaft, sich für die Hilfsbedürfti-

gen aufzuopfern«, klagt ein

Beschäftigter. Doch für die Diako-

nie als Unternehmen gelten solche

Leitsätze offenbar nicht. Dann

zählt nur noch betriebswirtschaft-

liches Management, die Verant-

wortung für die Beschäftigten

wird zur Nebensache.


Tarifpolitik

»Wir waren dabei« – Beschäftigte der Diakonie wehren sich

�16

Siehe auch Info-

dienst 43, S. 30,

42, S. 22,

40, S. 22 und

39, S. 22

Zum Streikrecht

siehe auch Info-

dienst 36, S. 15

Sie suchen

billigeUnterkunftmit Frühstück?

Warum?� Weil auch die diakonischen Arbeitgeber IhresGastlandes Bremen uns Beschäftigten dieüberfällige Lohnanpassung schuldig bleiben.� Weil Lohnabschlüsse anderer Sozialverbändewie z.B. Caritas, öffentlicher Dienst nicht über-nommen wurden.

� Weil uns die diakonischen Arbeitgeber mitEinmalzahlungen statt einer Lohnerhöhungabspeisen.� Weil uns die letzte Lohnerhöhung im Juli 2004gewährt wurde.� Weil wir einen Reallohnverlust von über 8% zubeklagen haben.

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Stimme! Tragen Sie unser Anliegen in IhreKirchengemeinden und diakonischen Werke!Lassen wir die diakonischen Arbeitgeber nicht zu»Billigheimern« verkommen!

Wir auch!Demnächst, nicht nurzum Kirchentag!

Vereinte

Dienstleistungs-gewerkschaft

v.i.S.d.P. ver.di Bremen-Nordniedersachsen,Uwe Schmid, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen,Tel. 0421 / 3301-137, [email protected]: freeStyle grafik, Hannover+ We k t t B

Flyer des ver.di-Bezirks Bremen-

Nordniedersachsen zum Kirchentag

Tarifbewegung Diakonie

Soziale Arbeit ist mehr wert

Gesundheit, Soziale Dienste,Wohlfahrt und Kirchen

VereinteDienstleistungs-gewerkschaft

Streikrecht ist GrundrechtAuch für Beschäftigte der Diakonie ver.di hat im August 2008 den Arbeitgeberverband

VdDD zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die dieser

ablehnte. Deshalb gab es im Oktober erste Warnstreiks.

Die Arbeitgeber haben versucht, die Warnstreiks zu

verhindern, in dem sie ihre Mitarbeiter/innen bedroh-

ten und unter Druck setzten.

Man ging sogar so weit, die Teilnahme am Streik als »rechts-

widrig« verbieten zu wollen und drohte mit Abmahnungen bis hin

zu fristlosen Kündigungen unter Missachtung des Grundgesetzes.

Dreist behaupteten sie: »Arbeitskampfmaßnahmen in Kirche

und Diakonie sind nach herrschender Meinung in Literatur und

Rechtsprechung unzulässig«.

Wahr ist: Es gibt bisher keine Rechtsprechung zu Streiks im

Kirchenbereich.

Wahr ist: Wiedergegeben wurde lediglich die Meinung von

Kirchenjuristen, die die Meinung der Arbeitgeber

vertreten.

Wahr ist: Harald Schliemann, Richter am Bundesarbeitsgericht

a.D. und Präsident des Kirchengerichtshofes der EKD

sagt dagegen klar und deutlich: das Streikverbot, das

kirchliche Arbeitgeber immer wieder behaupten, ist

juristischer Unsinn.

Wahr ist: Für Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter

a.D., ist die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz

ein ganz besonders geschütztes Grundrecht, weshalb

auch die Beschäftigten bei kirchlichen Trägern das

Recht zum Streiken haben.

Das alles scheinen auch die Arbeitgeber zu wissen. Denn es

gab überhaupt keine arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

bei den Streiks in diakonischen Einrichtungen – weder 2001 in

Vlotho, noch 2007 in Stuttgart und auch nicht 2008 in Bielefeld,

Mosbach und Hannover. Nirgendwo haben die Arbeitgeber

versucht, eine Klärung durch ein Gerichtsverfahren herbeizufüh-

ren. Auch die Behauptung der Arbeitgeber, »das Vorgehen von

ver.di sei rechtswidrig«, entbehrt jeder Grundlage. Wenn ein Ar-

beitgeber wie hier der VdDD

Verhandlungen über einen

Tarifvertrag ablehnt und

ver.di die Verhandlungen

für gescheitert erklärt, kann

ver.di jederzeit zum Streik

aufrufen. Dazu noch einmal

Jürgen Kühling: »Streik im

eigentlichen Sinne ist ein

Versöhnungsmittel, das auf

einen Friedensschluss ausge-

richtet ist. Denn am Ende eines Streiks steht in der Regel ein von

beiden Seiten akzeptierter Kompromiss«.

Wenn ver.di zum Streik aufruft, haben alle betroffenen

Arbeitnehmer/innen, auch Nicht-Gewerkschaftsmit-

glieder, das Recht, sich an dem Streik zu beteiligen.

Wenn ein Arbeitgeber trotzdem versucht, Mitarbeiter/innen

wegen Teilnahme am Streik zu benachteiligen, wird die Gewerk-

schaft ihre Mitglieder schützen und sich mit allen Mitteln ge-

gen dieses rechtswidrige Vorgehen wehren. Als ver.di-Mitglied

bekommt man in solchem Fall kompetente Beratung, gewerk-

schaftlichen Rechtsschutz und Unterstützung im Betrieb.

Beschäftigte der Diakonie lassen sich ihr Grundrecht

auf Streik nicht nehmen und sich nicht auf das Para-

dies vertrösten. Sie werden auch in Zukunft an Streiks

teilnehmen, um Tarifverhandlungen und einen guten

Tarifvertrag durchzusetzen. Bange machen gilt nicht!

V03-0044 Anzeige Streikrecht Kirche.indd 1 20.03.09 11:26

Streiks und das große Presse-

echo passen den diakonischen

Arbeitgebern gar nicht

Deshalb drohten sie – nach der

üblichen Manier: Wer streikt, be-

komme eine Abmahnung, denn

Beschäftigte der Diakonie dürften

gar nicht streiken.

ver.di ist sich in Sachen Streik-

recht bei der Diakonie sicher:

»Selbstverständlich dürfen auch

Beschäftigte der Diakonie strei-

ken«, betont ver.di-Chef Frank

Bsirske.

Gelassen sehe er einem Gerichts-

urteil entgegen, das diese Frage

dann letztlich klärt – wenn die

Arbeitgeber ihre Ankündigung

wahr machen und tatsächlich ge-

richtlich gegen die Aktionen vor-

gingen. Bisher blieb es aber immer

nur bei Drohungen.

Wobei die Diakonie-Chefs auch

2009 mal wieder versuchten,

sich die Situation schön zu reden:

»Die Beteiligung war sehr gering«,

oder: »Eigentlich streike ja nie-

mand«. Doch tatsächlich blieben

zwei Operationssäle ab 11 Uhr ge-

schlossen. Und die Produktion in

einer der Werkstätten stand still.

Das war erst der Anfang

Die Beschäftigten jedenfalls wer-

den nicht locker lassen. Wenn die

Arbeitgeber nicht einlenken, wird

es zu weiteren Aktionen kommen,

auch zu weiteren Streiks. Die Be-

schäftigten wollen einen Tarifver-

trag, damit sie für ihre gute Arbeit

auch gutes Geld bekommen. Bis-

her – nach dem dritten Weg – ver-

gibt der Arbeitgeber Almosen. �

Jana Bender


Vor dem Johanneswerk in Bielefeld am 6. Mai 2009

Gemeinsam für Tarifverträge – Mitarbeitervertretungen und ver.di (April 2009)

Diese und weitere Publikationen gibt es unter

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Tarifpolitik

Verhandlungen auf Augenhöheunmöglich

Die Vertreterinnen und Vertreter der

Arbeitnehmerseite in der ARK des Diako-

nischen Werkes der Evangelischen Kirche

in Deutschland warfen im Sommer 2008

die Brocken hin: Faire Verhandlungen

über Einkommenserhöhungen auf Augen-

höhe seien in der Arbeitsrechtlichen Kom-

mission nicht mehr möglich.

Dieses besondere kirchliche Gremium

ist zwar paritätisch besetzt, doch hat die

Arbeitnehmerseite nicht die Durchset-

zungsmacht wie eine Gewerkschaft:

»Die Arbeitgeber nutzen ihre struktu-

relle Überlegenheit im so genannten

3. Weg schamlos aus«, heißt es in der

Erklärung der Arbeitnehmerseite vom

8. Oktober 2008.

Wenn die Arbeitnehmerseite nicht

spurt, verändern die Arbeitgeber einfach

die Spielregeln. Das haben sie jetzt ange-

droht.

Schätzungen zufolge werden etwa

150.000 Beschäftigte bundesweit nach

diesen Richtlinien entlohnt, wobei die

Einrichtungen über das gesamte Bundes-

gebiet verstreut sind. �

JÜR

GE

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(3)

�17

GMAV EKHN AGMAV DWHN

ver.di

VkM

MB

Arbeitsrechtliche Struktur in Hessen Nassaunach Kirchengesetz (3. Weg)

Arbeitnehmerseite

Arbeitgeberseite

DiakonieKirche

5 5

55

TK

andere

Mitarbeitervertretungen Mitarbeitervertretungen

ARK

ARK und KDAVO

Viele Jahre lang waren die Arbeits-

bedingungen und die Entlohnung in

Ev. Kirche und Diakonie in Hessen-Nassau

am Tarif des öffentlichen Dienstes orien-

tiert. Das kirchliche Gremium des »Dritten

Wegs«, die Arbeitsrechtliche Kommission

(ARK), hatte den BAT lediglich »abge-

schrieben« und wenige kirchenspezifische

Änderungen eingefügt.

Die ARK Hessen-Nassau setzt sich zu-

sammen aus je zehn VertreterInnen der

Diakonie und je zehn VertreterInnen der

Ev. Kirche, die jeweils zur Hälfte von den

ArbeitnehmerInnen und den Arbeitgebern

entsandt werden (s. Schaubild).

2005 führte die ARK Hessen-Nassau die

Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertrags-

ordnung (KDAVO) ein – ein eigenes Ver-

gütungssystem, das vollkommen unab-

hängig vom öffentlichen Dienst verhan-

delt wird. Mit einem Schlag wurde das

Niveau um ca. 8% abgesenkt, durch die

Streichung des Urlaubsgeldes, die Kür-

zung des Weihnachtsgeldes, die Verlänge-

rung der Arbeitszeit. �

GMAV und AGMAV

Die GMAV (Gesamt-MAV) der Ev. Kirche

Hessen-Nassau (EKHN) und die AGMAV

(Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiterver-

tretungen) des Diakonischen Werkes Hes-

sen-Nassau (DWHN) sind die jeweiligen

Zusammenschlüsse in diesen Bereichen.

Ihre Vorstände werden von den MAVen

bzw. von deren VertreterInnen gewählt. �

Befristete Mitarbeit von ver.di

in der ARK

Seit dem 1.4.2008 wird die Arbeit-

nehmerseite von 3 VertreterInnen vom

VkM (Verband kirchlicher Mitarbeiter) und

von 7 VertreterInnen von ver.di gebildet.

ver.di entsendet 5 VertreterInnen für die

Diakonie und 2 für die Kirche.

Die Verteilung der VertreterInnen zwi-

schen ver.di und VkM ermittelt sich antei-

lig nach den Mitgliederzahlen, die beide

Organisationen zu Beginn der neuen

Amtsperiode der ARK dem Präses der


Tarifpolitik

�18

Siehe auch Info-

dienst 43, S. 46

und 41, S. 41

KollegInnen in Ev. Kirche und

Diakonie von Hessen-Nassau

organisieren Kampagne

Vor mehr als drei Jahren senkten

Kirche und Diakonie in Hessen und

Nassau das Tarifniveau ihrer über

30.000 Beschäftigten durch die

Einführung einer »Kirchlich-Diako-

nischen Arbeitsvertragsordnung«

(KDAVO) für Hessen und Nassau

ab. Eine aus Arbeitgebersicht

leichte Aktion, da über die kir-

cheneigene Arbeitsrechtssetzung

für die Absenkung nur ein Be-

schluss ihrer Arbeitsrechtlichen

Kommission (ARK) erforderlich

war. In der saßen als Arbeitneh-

mervertreter ausschließlich Mit-

glieder des VkM, einer besonders

in Hessen so gut wie mitglieder-

losen Vereinigung, die ohne die

massive Unterstüzung durch die

kirchlichen Arbeitgeber nicht exis-

tenzfähig wäre.

Nach drei Jahren KDAVO liegen

die Tarifniveaus in allen wesent-

lichen Berufsgruppen nach ver.di-

Berechnung inzwischen um 10

und teilweise noch mehr Prozent

unter TVöD-Niveau.

Seit April 2008 hat ver.di Hessen

daher den Versuch gestartet, unter

anderem auch durch die befristete

Entsendung von ver.di-Mitgliedern

in die ARK, den weiteren Abwärts-

trend in Hessen-Nassau zu stop-

pen und die Schere zwischen

KDAVO- und TVöD-Niveau wieder

zu schließen.

Zunächst wurde zwischen ver.di-

Landesbezirk, Kirchen- und Diako-

nieleitung eine Novellierung des

ARRGs ausgehandelt (»Hammer-

Modell«), mit dem einseitiges

Handeln der Arbeitgeberseite in

der ARK unmöglich geworden

wäre. Diese Novelle wurde aller-

dings absprachewidrig von der Kir-

chenleitung nicht in die Frühjahrs-

synode von Hessen und Nassau

eingebracht – über die erforder-

lichen Konsequenzen im Verhältnis

ver.di / Kirchenleitung wird ver.di

in den nächsten Monaten ent-

scheiden.

In der Tariffrage wählten die

ver.di-Mitglieder in Hessen-Nassau

auf einer Mitgliederversammlung

eine Tarifkommission und disku-

tierten in weiteren regionalen Mit-

Hessen-Nassau: »Nachschlag geht immer!«

Kirchliches Arbeitsrecht in Hessen und Nassau – wie funktioniert das?

Am 19. Mai ruft ver.di in Darm-

stadt am Sitz der Kirchenverwal-

tung zu einer zentralen Demon-

stration aller KollegInnen auf. Am

20. Mai wird die ver.di-Forderung

letztmalig in der ARK diskutiert.

Gibt es dort keine Lösung, ist allen

Beteiligten klar, dass dann keine

andere Möglichkeit mehr bleibt,

als auch durch Streikaktionen die

berechtigten Forderungen durch-

zusetzen.

Für die mehr als 7.000 Erziehe-

rInnen in den kirchlichen KiTas von

Hessen und Nassau ist dabei auch

das Beispiel ihrer KollegInnen in

den kommunalen KiTas hilfreich,

gliederversammlungen eine Tarif-

forderung für Hessen-Nassau, die

im Dezember von der Tarifkommis-

sion beschlossen wurde: Ein Nach-

schlag von 50 Euro Sockelbetrag

und weiteren 5% linearer Erhö-

hung auf die Entgelte der KDAVO-

Tabelle muss ab Januar 2009 kom-

men, um die Lücke zum TVöD

wieder zu schließen.

Diese Forderung wurde zum

einen von den ver.di-KollegInnen

in der ARK gestellt, zum anderen

wurden aber seit Januar 2009 be-

triebliche Aktionen begonnen, um

Druck für die Forderung zu ma-

chen.

Tarifpolitik

die mit Arbeitsniederlegungen

für bessere Arbeitsbedingungen

kämpfen.

Warum, so fragen sich berech-

tigterweise jetzt viele KollegInnen

in den kirchlichen Einrichtungen,

können wir das nicht auch, wo wir

doch noch weniger verdienen? In

den USA würde man jetzt ant-

worten »Yes, we can«. Wir dürfen

also gespannt sein, wie es in Hes-

sen-Nassau weiter geht. �

Georg Schulze-Ziehaus, ver.di

Hessen

Weitere Infos

www.nachschlag-hessen.verdi.de

Synode vorgelegt haben. Welche Perso-

nen in die ARK entsandt werden, be-

schließen der Vorstand des VkM bzw. die

ver.di-Tarifkommission.

Die ARK beschließt mit einfacher Mehr-

heit. VkM und ver.di haben jüngst eine

Vereinbarung geschlossen, dass sie nur

gemeinsam in der ARK ihre Stimme abge-

ben. D.h.: Wenn die Arbeitnehmerseite

gemeinsam abstimmt, kann sie nicht von

den Arbeitgebern überstimmt werden. In

der Regel übt sich die Arbeitgeberseite im

gleichen Abstimmungsverhalten.

Werden keine Kompromisse erzielt, ent-

steht eine Patt-Situation. Die strittigen

Punkte können von jeder Seite dem

Schlichtungsausschuss zur Entscheidung

vorgelegt werden. Dieser entscheidet mit

einfacher Mehrheit, wobei die

Stimme des Vorsitzenden den Aus-

schlag gibt.

Geht die Arbeitgeberseite in der

ARK nicht auf Forderungen oder Vor-

schläge der Arbeitnehmerseite ein, hat

die Arbeitnehmerseite keine effektive

Möglichkeit, in der ARK ihre Interessen

durchzusetzen. Die Schlichtung wird zu

einem Roulettespiel. Ihr Spruch ist

zudem verbindlich und Endstation der

Verhandlungen. �

Die ver.di-Erfahrungen

sind ernüchternd. Insbesondere die

diakonischen Arbeitgeber verhindern jede

Kompromissfindung bei

� der Regelung der Einführung des

»Hammermodells« (gemischtes Kom-

missions- und Vertragsmodell; siehe

Infodienst 41, S. 41),

� der Bonuszahlung,

� der Nachschlagsforderung,

� der Überarbeitung der Eingruppierungs-

ordnung.

Unsere Erfahrung: Ohne Aktivitäten und

Aktionen in den Betrieben bewegt

sich in der ARK nichts. �

EEiinn ggeerreecchhtteerr LLoohhnn ffäälllltt nniicchhtt vvoomm HHiimmmmeell

GMAVAGMAV

FRE

ES

TY

LE

� Während Erzie

herinnen in

kommunalen Kin

dertagesstätten

gerade für eine h

öhere Bezahlung

im Tarifsystem d

es öffentlichen

Dienstes demons

trieren, sollen

nach bisherigem

Willen der kirch-

lichen Arbeitgeb

er die Entgelte in

der KDAVO bis A

pril 2010 nicht

mehr angehoben

werden!

� Während im pr

ivatisierten

Klinikum der Rhö

n-AG in Gießen

und Marburg ver

.di und der Ar-

beitgeber gerade

eine Erhöhung

der Tarifentgelte

zwischen 6,5 un

d

über 9% ausgeh

andelt haben,

sollen die Kolleg

innen in den Klin

i-

ken der Agaples

ion AG bis April

2010 weiter kein

e Lohnerhöhun-

gen bekommen,

obwohl Agaple-

sion noch höhere

Gewinne als das

Rhönklinikum erw

irtschaftet!

Kolleginnen und

Kollegen – dies

sind nur zwei vo

n vielen Beispie-

len, die Liste der

Ungerechtigkei

-

ten könnten wir

weiter fortsetze

n.

Doch jetzt ist es

Zeit, aufzuste-

hen: Wir sind ke

ine Arbeitnehme

-

rInnen zweiter K

lasse, nur weil w

ir

bei Kirche oder D

iakonie beschäf-

tigt sind! Auch w

ir fordern jetzt

unseren gerecht

en Lohn ein!

Nachschlag jetz

t!

Demonstration f

ür einen gerech-

ten Lohn in Kirch

e und Diakonie

von Hessen und

Nassau

Dienstag, 19. M

ai 2009, 15 Uhr

in Darmstadt, L

uisenplatz

Abschlusskundg

ebung: 16 Uhr

Paulusplatz

Mitfahrgelegenh

eiten zur Demon

-

stration können

über die MAV

oder die ver.di-G

eschäftsstellen

organisiert werd

en!

Gesundheit, So

ziale Dienste

Wohlfahrt und K

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Vereinte

Dienstleistung

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gewerkschaft

Hessen

Informationen

für die Mitarbe

iterinnen

und Mitarbeite

r

in Diakonie un

d Ev. Kirche

von Hessen und

Nassau

Mai 2009

Liebe Kolleginn

en,

Infodienst Krankenhäuser · 2009. 6. 9. · Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 0511 / 12 400 - 154...

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