Informationsdienst der Mittelstands-und ... · WIRTSCHAFTSFORUM 11/2013 3 schaffen kann....

Informationsdienst der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg

E 5529

Nr. 11, 29. Jahrgang, November 2013 www.mit-bw.de

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL:

„Handwerk braucht verlässliche Rahmen-bedingungen – auch in der Bildungspolitik!“ Seite 28

Dr. Carsten Linnemann MdB

neuer MIT-Bundesvorsitzender

2 WIRTSCHAFTSFORUM 11/2013

Liebe Freundinnen und Freude des Mittelstandes !

Der politischeSpagat Der Ohrwurm der Toten Hosen, dar-gebracht vom Männergesangvereinder CDU Granden im Adenauer-haus, ist verstummt. Die ekstati-schen Freudengesänge waren aberauch das Requiem auf eine bürgerli-che Regierung, die dem Land gut ge-tan hat. Nur wahrhaben wollte es andiesem Wahlabend niemand.

Mit der FDP haben die Christde-mokraten einen verlässlichen

Koalitionspartner verloren. Das ist be-dauerlich. Jetzt sind die Karten neu ge-mischt. Die SPD wird der neue Junior-partner sein, eine Rolle, die sie aus Ba-den-Württemberg schon kennt. ImLand sind die Sozialdemokraten dieSteigbügelhalter der Grünen. Wird dasgutgehen? Aus dem Evangelium desMatthäus 6:24 wissen wir: „Niemandkann zwei Herren dienen, entweder erwird den einen hassen und den andernlieben, oder er wird dem einen anhan-gen und den andern verachten“. War-um sollte es in der Politik anders sein?

Die Realos bei den Grünen, die eineZusammenarbeit mit der CDU auslo-ten wollen, wurden von den Fundismit KBW Migrationshintergrund

VorwortAus dem Inhalt

zurückgepfiffen. Die Karte rot-rot-grün bleibt in der Hinterhand undwird noch nicht aufgedeckt. Steuerer-höhungsphantasien, kleinliche Bevor-mundungsverbote und ihre Affinitätzu pädophilen Gruppen führten zumAbsturz der Grünen in der Wähler-gunst. Jetzt ist Schmollecke angesagt.Die roten Auerhähne balzen auf dempolitischen Berliner Parkett ungeniertum Ministerposten. Die linken Genos-sen von der Basis rezitieren wie einetibetanische Gebetsmühle ihre popu-listischen wirtschaftspolitischenWellnesslitaneien, die am Ende vomMittelstand zu bezahlen sind. Vertei-lungsgerechtigkeit statt Leistungsbe-reitschaft, Konformität statt Freiheitund Eigenverantwortung sind ihrMantra. Dabei übersehen die linken

Stimmen des Mittelstandes:

Dr. Carsten Linnemannneuer MIT-Bundes-vorsitzender

Seite 4

MIT fordert: Keine Steuererhöhungenzur Haushaltssanierung

Seite 6

Wirtschaft:

Immer weniger Menschen wagen Schrittin Selbständigkeit

Seite 16

Handwerker finden keinen Nachwuchs

Seite 20

Europa:

Dr. Inge Grässle MdEP:Unruhe, Misstrauenund Angst in Europadauerhaft beseitigen

Seite 43

WIRTSCHAFTSFORUM 11/2013 3

schaffen kann. Bevormundung undGängelung des Mittelstands sindFremdkörper und Krebszellen wirt-schaftlichen Wachstums. Die Zielset-zung der sozialen Marktwirtschaft istein größtmöglicher Wohlstand beibestmöglicher sozialer Absicherung.Es ist daher falsch anzunehmen, derMittelstand sei der Goldesel, der sichzu strecken habe, um jeden sozialenWunschzettel zu bedienen. Die mei-sten Politiker haben nie eine Stechuhrgedrückt, nie einen Business-Plan er-stellt, nie Kundenakquise betriebenund mussten nie um Marktanteile ineinem globalen Wettbewerb kämpfen.Es sind die Sozialpolitiker, die verant-wortlich sind für die Staatsverschul-dung, die mit dem Versorgungsstaateinhergeht. Wer bedürftig ist und Hil-fe braucht, muss diese bekommen.Wer mehr will, muss es erwirtschaf-

Weltverbesserer und Gutmenschen,dass alles was verteilt wird, zuerst ver-dient werden muss: Das beginnt beimMindestlohn, bei zusätzlichen bezahl-ten Fortbildungstagen, bei der Bürger-versicherung und geht bis zur Garan-tierente. Das macht die Koalitionsver-handlung nicht einfach. Die CDU musswissen, dass der Mittelstand dieGlaubwürdigkeit christdemokrati-scher Politik am Versprechen festma-chen wird, dass es keine Steuerer-höhungen geben darf. Es darf aberauch nicht mehr Bürokratie und nochmehr Belastungen geben. In Zeitensprudelnder Steuereinnahmen imBund und in Baden-Württemberg sindMehrbelastungen für mittelständi-sche Unternehmen ein unverzeihli-cher Tabubruch. Es ist nicht zu viel ver-langt, dass die Politik mit dem aus-kommen muss, was sie hat. Das mussjeder Unternehmer auch.

Soziale Marktwirtschaft ist kein Tischlein-deck-dich

Die soziale Marktwirtschaft LudwigErhards war nie ein Tischlein-deck-dich. Erhard vertrat die Idee einer so-zialen Marktwirtschaft als offene, sichentwickelnde Gesellschaftsform undwar überzeugt, dass der Mensch inFreiheit und Selbstverantwortung le-ben und im Wettbewerb für sich selbstsorgen soll. Soziale Marktwirtschaftist ein Ordnungsprinzip, dessenDurchsetzung und Aufrechterhaltungein stetiges wirtschaftspolitischesHandeln erfordert, bei dem der Staatnur die Rahmenbedingungen setzendarf, damit die Wirtschaft im Wettbe-werb Wachstum und Arbeitsplätze

Vorwort

ten, sonst bedroht er den Wohlstandund die Demokratie.

Mit der Schnelllebigkeit unserer Zeithat eine Kurzfristigkeit des politischenDenkens den Platz eingenommen. Siekommt in der Politik oft nicht über dieTagesbezogenheit hinaus Die Kanzle-rin muss ihre Aussage: „Lasst unsmehr Freiheit wagen“ in die Tat umset-zen. Mittelstandsschädliche Kompro-misse sind Gift für unsere Wirtschaft.Die Kanzlerin ist um ihre Aufgabenicht zu beneiden.

Dr. Reinhard Löffler MdL,stellv. Landesvorsitzender MIT


Carsten Linnemann (geboren am10. August 1977) ist promovierter

Volkswirt. Seit 2009 ist er direkt ge-wählter Abgeordneter des DeutschenBundestages (Wahlkreis Paderbornund Schloß Holte-Stukenbrock). ImDeutschen Bundestag ist er ordentli-ches Mitglied im Ausschuss für Arbeitund Soziales, stellvertretendes Mit-glied im Finanzausschuss sowie Mit-glied des Vorstandes des Parlaments-kreises Mittelstand (PKM). Zudem istCarsten Linnemann seit 2009 Mitgliedim Landesvorstand der CDU Nord-

h.c. Hans Michelbach MdB, DorinMüthel-Brenncke und Jürgen Presser.

Hermann Hesse (59) wurde zumBundesschatzmeister der MIT ge-wählt. Der Unternehmer aus Lingen(Niedersachsen) folgt auf Peter Jun-gen (74), der das Amt seit 1997 innehatte.

Als Beisitzer im MIT-Bundesvorstandwählten die Delegierten des mit40.000 Mit-gliedern und Sympathi-santen stärksten mittelstandspoliti-schen Verbands in Deutschland: Ge-rald Aßmann, Rolf Buttkus, MichaelDarda, Marie-Luise Dött, Heinz-JosefDrießen, Heiko Eibenstein, Peter Erl,Norbert Eyck, Dr. Albrecht Geier, Pe-ter Götz, Dr. Matthias Heider, JudithHelfmann-Hundack, Helena Kapp,Bernhard Kösslinger, Jochen Leinert,Benno Lensdorf, Wolfgang Leyen-decker, Michael Littig, Werner Lübbe,Peter Luths, Norbert Müller, DavidNovak, Helmut Nowak, Michael Pie-penschneider, Dr. Harald Pohlmann,Margarete Reiser, Günter Reisner,Marco Reuter, Volker Rode, ThomasSchmatz, Eva-Maria Sieringhaus, Phi-lipp Steinwärder, Horst Tarnawski,Bernd Wegner. <<<

rhein-Westfalen. Der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung derCDU/CSU gehört Dr. Linnemann seit2003 an. Seit 2009 ist er Mitglied imLandesvorstand der MIT Nordrhein-Westfalen und im MIT-Bundesvor-stand der Mittelstandsvereinigung.Von 2011 bis 2013 war er Vorsitzenderder MIT-Kommission Arbeit und Sozia-les.

Als stellvertretende MIT-Bundesvor-sitzende wählte die Bundesdelegier-tenversammlung: Dieter Bischoff, Dr.Rolf Koschorrek, Patricia Lips MdB, Dr.

Stimmen des Mittelstandes

Dr. Carsten Linnemann neuerMIT-BundesvorsitzenderDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung derCDU/CSU hat sich personell neu aufgestellt unddabei einen Generationenwechsel vollzogenAuf der 11. Bundesdelegiertenversammlung der MIT in Braunschweig wurdemit Dr. Carsten Linnemann ein neue Führungsspitze gewählt. Der 36-jährigeAbgeordnete des Deutschen Bundestages aus Paderborn tritt die Nachfolgevon Dr. Josef Schlarmann (73) als MIT-Bundesvorsitzender an. Dr. Schlar-mann führte den Wirtschaftsflügel der Union seit 2005 und hatte nicht er-neut kandidiert.


ten Unternehmen daher deutlich ge-stärkt werden. Die durch politischeEingriffe begünstigte Tendenz zu Haf-tungsbeschränkungen gilt es zu stop-pen.

Da der voll haftende Eigentümer-Un-ternehmer von vielen Seiten in Be-drängnis geraten ist, ist es für die MITeine ordnungspolitische Aufgabe er-sten Ranges, die Idee des Eigentumsund die damit verbundene Verantwor-tungskultur wieder zu stärken und dieWettbewerbsnachteile, die für vollhaftende Eigentümer- Unternehmerbestehen, abzubauen. So fehlt es imSteuerrecht faktisch an einer konse-quenten Rechtsformneutralität zwi-schen Personen- und Kapitalgesell-schaften. Diese steuerrechtliche Dis-kriminierung der Eigenkapitalbildungin Personengesellschaften muss be-seitigt werden. Dazu ist eine Anrech-nung der fiktiven Verzinsung des Ei-genkapitals als Betriebsausgabe erfor-derlich. Eine steuerrechtliche Maß-nahme zur Stärkung inhabergeführterUnternehmen wäre zudem die prakti-kablere Gestaltung der Thesaurie-

rungsbegünstigung im Einkommen-steuerrecht.

Weiterhin schlägt die MIT vor, im Ar-beits- und Sozialrecht Anreize für eineAbkehr von der Haftungsbegrenzungzu schaffen, da viele Regelungen inWirklichkeit auf große, haftungsbe-schränkte Unternehmen ausgerichtetsind. Kleine und mittlere Unterneh-men, die größtenteils von voll haften-den Eigentümer-Unternehmern gelei-tet werden, werden so häufig vor be-sondere Belastungen gestellt.

Auch bei der Unternehmensfinanzie-rung muss die Benachteiligung inha-bergeführter Unternehmen korrigiertwerden. Der Zugang kleiner und mitt-lerer Unternehmen zum Kredit darfdurch Schritte der Finanzmarktregu-lierung z.B. im Rahmen von „Basel III“nicht gefährdet werden.

Diese Gefahr besteht, wenn dennicht krisenverursachenden Sparkas-sen und Genossenschaftsbanken Ei-genkapitalhinterlegungen abverlangtwerden, die im Hinblick auf ihr risi-koärmeres Kreditgeschäft sachlichnicht geboten sind. Es muss verhin-dert werden, dass die langfristige Fi-nanzierungskultur im deutschen Mit-telstand durch überzogene aufsichts-rechtliche Vorgaben beeinträchtigtwird.

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In dem Leitantrag rückt die MIT denZusammenhang von Eigentum und

Verantwortung in den Mittelpunkt derBetrachtung und spricht sich für eineRückbesinnung auf die Grundlagender Sozialen Marktwirtschaft aus. Soheißt es in dem von den Delegiertenbeschlossenen Papier: „Das Vertrauenin die Soziale Marktwirtschaft ist ge-schwunden. Dieses Vertrauen lässtsich nur zurückgewinnen durch eineStärkung der Verantwortungskulturvon allen, die in der Wirtschaft tätigsind. Das entscheidende Instrumentzur Stärkung der Verantwortungskul-tur ist eine Renaissance des Haftungs-prinzips und des an ihm anknüpfen-den Leitbilds der verantwortlichenUnternehmensführung.“

Die MIT beobachtet mit Sorge, dasspersonale Eigentümerverantwortungimmer mehr ausgehöhlt und Haftungkollektiviert wird. Für die MIT gehörtzur Freiheit des Eigentums untrennbardie Bereitschaft, für Folgen von unter-nehmerischen Entscheidungen zu haf-ten. „Wo das Haftungsprinzip gilt,kann sich am ehesten auch eine unter-nehmerische Verantwortungs-kultur behaupten“, heißt es indem Beschluss.

Bei Haftungsbeschränkungenhingegen handelt es sich umPrivilegien, die begründungs-pflichtig sind und besondereAnforderungen an Transpa-renz, Sorgfalt und Risikoabsi-cherung bei Unternehmensent-scheidungen zur Folge habenmüssen. Die MIT appelliert da-her, alle Vorschläge zur Reformdes Gesellschaftsrechts daranzu messen, ob sie zu einer Stär-kung der Haftung von und in-nerhalb von Unternehmenführen.

Haftungsbeschränkungenverzerren nach Auffassung derMIT den Wettbewerb. DieWettbewerbsposition von vollhaftenden Unternehmen solltegegenüber haftungsbeschränk-


Leitantrag „Mut zur Verantwortung“ von Bundesdelegiertenversammlung beschlossen:

Stärkung des Haftungsprinzips ist ordnungspolitische Aufgabe ersten RangesDie 11. Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung der CDU/CSU (MIT) hat im niedersächsischen Braunschweigden Leitantrag „Mut zur Verantwortung - Eigentümerverantwortung alsGrundlage unserer Wirtschaftsordnung“ des MIT-Bundesvorstands be-schlossen.


Steuerhöhungen zur Sanierung desStaatshaushaltes werden von der

MIT abgelehnt. Dies beschloss dieMIT-Bundesdelegiertenversammlung.Der Weg zur notwendigen Haushalts-konsolidierung darf nicht über eineMehrbelastung von Bürgern und Un-ternehmen führen. Die Sanierung derstaatlichen Haushalte muss stattdes-sen auf der Ausgabenseite erfolgen.Steuererhöhungen hemmen die Inve-

schaftsteuer wie auch für eine Wie-dereinführung einer Vermögensteueroder einer Vermögensabgabe. Sub-stanzsteuern verhindern die dringendnotwendige Kapitalbildung der Unter-nehmen und schwächen Deutschlandals Standort für Investitionen.

Weiterhin fordert die MIT die konse-quente Vereinfachung des deutschenSteuersystems, denn das Steuerrechtist ein ernstzunehmender Standort-nachteil für die deutsche Volkswirt-schaft. Als erste Schritte hin zu weni-ger Bürokratie durch Steuervereinfa-chung schlägt die MIT die Verkürzungder steuerlichen Aufbewahrungsfri-sten von 10 auf 5 Jahre, reduzierteNachweispflichten bei Exportgeschäf-ten, keine zusätzlichen Umsatzsteuer-voranmeldungen für Existenzgründersowie kostenfreie verbindliche Aus-künfte der Finanzämter vor.

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stitionsfähigkeit der Wirtschaft undschwächen deren Wettbewerbsfähig-keit. So trifft ein höherer Spitzensteu-ersatz in der Einkommensteuer Perso-nenunternehmen und Arbeitnehmergleichermaßen, indem Investitionenund Konsum reduziert werden.

Vor diesem Hintergrund lehnt dieMIT auch eine weitere Besteuerungvon Vermögenssubstanzen ab. Diesgilt für die Überarbeitung der Erb-


MIT fordert:

Keine Steuererhöhungen zur HaushaltssanierungDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordertdie CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, in der neuen LegislaturperiodeSteuererhöhungen abzulehnen und für eine spürbare Steuervereinfachungeinzutreten.

EU-Kommissarin Viviane Redinghatte bereits im November 2012

öffentlich die Einführung einer Frau-

enquote für Führungsorgane börsen-notierter Gesellschaften gefordert.Das Europäische Parlament stellte am

9. Juli 2013 seinen entsprechenden Be-richt zum Kommissionsvorschlag vor.Die Ausnahmen für kleine und mittle-re Unternehmen sollen demnach ge-strichen werden.

Der Vorstoß der EU-Kommission wi-derspricht dem Subsidiaritätsprinzip.Die Mitgliedsstaaten sind für derarti-ge Regelungen eigenverantwortlichzuständig. Zudem nimmt der Frau-

enanteil in Führungsposi-tionen stetig zu. Anfang2013 waren schon 20,41Prozent der DAX-30-Auf-sichtsratsmitglieder weib-lich. Der Anteil von Frauenin Führungspositionen inkleinen und mittleren Un-ternehmen beträgt sogar30 Prozent.

Die MIT fordert insbe-sondere die Europaabge-ordneten von CDU undCSU auf, eine solche Rege-lung auf europäischer Ebe-ne zu verhindern. Eine ge-setzlich verbindliche Frau-enquote greift massiv indie Vertragsfreiheit sowiedas Eigentumsrecht derUnternehmen ein. Unter-nehmerische Personalpoli-tik gehört nicht zu denAufgaben der Politik, son-dern ist wesentlicher Be-standteil der Unterneh-merfreiheit. <<<

NEIN zu Frauenquote auf europäischer EbeneDie MIT hat ihr NEIN zur Einführung einer Frauenquote bekräftigt. Die Dele-gierten der 11. MIT-Bundesdelegiertenversammlung in Braunschweig lehn-ten eine Frauenquote für Führungsorgane börsennotierter Gesellschaftenauf europäischer Ebene ab. Die MIT wendet sich damit entschieden gegendie Pläne des Europaparlaments, künftig eine verpflichtende Frauenquoteauch für mittelständische Unternehmen vorzuschreiben.



„Der weitere Anstieg der Förder-umlage für erneuerbare Energienum rund 20 Prozent ist ein deutli-ches Signal zum Handeln an diekommende Regierungskoalition.Notwendig ist eine sofortige undumfassende Reform des Erneuerba-re-Energien-Gesetzes (EEG).

Durch den Anstieg der EEG-Umla-ge wird die Belastung der Haushal-te und der Wirtschaft in Deutsch-land zur Subventionierung der er-neuerbaren Energien von bisherrund 21 Milliarden Euro auf rund 24

Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.Der durchschnittliche Haushaltzahlt damit für die Ökostromförde-rung rund 260 Euro im Jahr (einsch-ließlich Mehrwertsteuer). Für diedeutschen Unternehmen wird derWettbewerbsnachteil gegenüberder internationalen Konkurrenz im-mer größer. Es drohen eine Verlage-rung von Betrieben ins Ausland unddamit ein Verlust von Wertschöp-fung und Arbeitsplätzen inDeutschland. Das EEG hat seine ur-sprüngliche Aufgabe - die Mark-

Steigende EEG-Kosten

Grundlegende Reform der Erneuerbaren-Förderung dringend notwendigDie vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben vor kurzem be-kannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Umlage zur Förderung der erneu-erbaren Energien um ca. 20 Prozent auf rund 6,24 Cent pro Kilowatt-stunde ansteigen wird. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Spre-cher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die um-weltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

teinführung der erneuerbaren Energien -mehr als erfüllt: Rund ein Viertel des inDeutschland erzeugtem Stroms stammt in-zwischen aus Wind, Sonne und anderen er-neuerbaren Quellen. Erneuerbare Energiensind damit kein Nischenprodukt mehr. An-gesichts der ausufernden Subventionsko-sten werden kosmetische Korrekturen amgeltenden EEG nicht mehr ausreichen. Not-wendig ist vielmehr eine grundlegende Re-form nach marktwirtschaftlichen Kriterien.Die Stromerzeuger müssen ihre Produktestärker selbst vermarkten und künftig Sy-stemverantwortung übernehmen. Nur mitmehr Eigenverantwortung der Erzeuger undmit mehr Markt wird der Umbau der Ener-gieversorgung gelingen.“ <<<


„Wir freuen uns über das große Ver-trauen, das uns die PKM-Mitgliederdurch diese Wahl entgegengebrachthaben.

Angesichts der demnächst starten-den Koalitionsverhandlungen mit SPDoder Bündnis90/Die Grünen kommtes mehr denn je auf einen starkenPKM an. Der PKM ist der wichtigsteVertreter im Parlament, der markt-wirtschaftliche und ordnungspoliti-sche Prinzipien hochhalten wird.

Als größte Gruppierung derCDU/CSU-Bundestagsfraktion wer-den wir klare Linie fahren und Farbebekennen. Wir müssen dies nochdeutlicher und stärker tun als in derletzten Legislaturperiode. Der neuePKM wird bereits in den Koalitionsver-handlungen darauf achten, dass diewesentlichen Grundsteine für eine er-folgreiche Wirtschafts- und Mittel-standspolitik in den nächsten vier Jah-ren gelegt werden: Keine neuen Bela-stungen für Unternehmertum und Lei-stungsbereite, sondern Wachstum-simpulse und gute Rahmenbedingun-gen für den deutschen Mittelstand.“

für eine ordnungspolitische Ausrich-tung der Sozialen Marktwirtschaft zuengagieren._Als Wirtschaftsflügel istder PKM die größte soziologischeGruppe innerhalb der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion.

Dem geschäftsführenden Vorstanddes PKM gehören künftig an:

• Vorsitzender:CChhrriissttiiaann FFrrhhrr.. vvoonn SStteetttteenn

• Erster stellv. Vorsitzender:EErrnnsstt HHiinnsskkeenn (kommissarisch)

• Stellv. Vorsitzende:MMaarriiee--LLuuiissee DDööttttAAnnddrreeaass LLäämmmmeellDDrr.. MMaatthhiiaass MMiiddddeellbbeerrgg

• Justiziarin:GGiittttaa CCoonnnneemmaannnn

Die Beisitzer für den Vorstand wer-den voraussichtlich im November 2013gewählt. <<<

Hintergrund:Im Parlamentskreis Mittelstand, der

schon in der ersten Legislaturperiodeauf Initiative Konrad Adenauers insLeben gerufen wurde, haben sich inder neuen Wahlperiode des Deut-schen Bundestages bereits 160CDU/CSU-Bundestagsabgeordneteaus allen Politikfeldern zusammenge-schlossen, um sich für mittelstands-freundliche Rahmenbedingungen und


Christian von Stetten einstimmig als PKM-Vorsitzender wiedergewählt

Christian von Stetten sammelt seineTruppen. Der Unternehmer aus dem Ho-henlohekreis wurde am 24. Septemberals Vorsitzender des ParlamentskreisesMittelstand der CDU/CSU-Bundestags-fraktion wiedergewählt, der dank derWahlgewinne der Union jetzt 160 Mit-glieder zählt - die Mehrheit der Fraktion.Nach dem Aus für die FDP sieht Stettenim PKM den „wichtigsten Vertreter imParlament, der marktwirtschaftlicheund ordnungspolitische Prinzipien hoch-halten wird“. Die größte Gruppe derFraktion werde „noch deutlicher undstärker als in der letzten Legislaturperi-ode Farbe bekennen,“ so von Stetten.

Marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien hochhaltenDer Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am24. September in seiner konstituierenden Plenarversammlung den Hohenlo-her Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Christian von Stetten ein-stimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wählten die160 Mitglieder des Wirtschaftsflügels Marie-Luise Dött, Andreas Lämmelund Dr. Mathias Middelberg. Gitta Connemann wurde als Justiziarin be-stätigt. Hierzu äußert sich der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstandder CDU/CSU-Bundestagfraktion, Christian von Stetten:


Die Baureihe zeichnet sich heute durch eine modulare Basis mit einer Vielfalt anmöglichen Zusätzen aus. Zum „Baukastensystem“ gehören u. a. Ferndatenüber-tragung, Schallschutzvarianten, Staplertaschen, Fernfühler, Nagervollschutz. Fürden Einsatz in tropischen Klimazonen wurde eine spezielle Baureihe „Tropic“ ent-wickelt, ebenso für extrem trockene und heiße Wüstengebiete ein „Desert“-Typ. Diese heute zur Verfügung stehende Vielzahl an Lösungen wurde durch Generatio-nen von Fachleuten entwickelt, gefertigt, getestet und vertrieben. Und genau dieserumfassende Erfahrungsschatz macht die Kernkompetenz des Weltmarktführersaus.Übrigens: Alle GRANIFRIGOR™ -Körnerkühlgeräte sind „Made in Germany“. Siewerden im FrigorTec-Stammwerk in Amtzell (Germany) konstruiert & gebaut. Seit 1963 wurden viele Tausend GRANIFRIGOR™-Körnerkühlgeräte in über 75 Län-der geliefert. Ob auf Fidschi oder in der Schweiz, in den Arabischen Emiraten oderder Ukraine, ob in Argentinien, Panama, Kroatien, Ungarn, Polen, Schweden, Spanien, Italien, Frankreich, China, Brasilien, Taiwan, Indien, Korea, Australien,Griechenland, Ägypten, Japan, Thailand, Marokko, Süd-Afrika, Äthiopien, Mexikooder in Deutschland: Millionen von Tonnen an Körnerfrüchten werden weltweit mitGRANIFRIGOR™ konserviert. Dipl.-Ing. & Master BM Ralph E. Kolb

1963 begann das Lindauer Un-ternehmen Sulzer-Escher Wyss,die ersten Körnerkühlgeräte fürGetreide- und Ölsaaten zu produ-zieren. Sulzer-Escher Wyss wareine Maschinenfabrik für Kälte-technik - und so bestens mitdem Grundlagenwissen für dieProduktion von Körnerkühlgerä-ten ausgestattet. Der Vertriebder Körnerkühlgeräte lief unterdem Markennamen GRANIFRI-GOR™ - eine Erfolgsgeschichtebegann.

In kühl gelegtem Getreide ent-wickeln sich keine Schimmelpil-ze und Insekten, desweiteren istdie Atmung minimiert - um nurdie wichtigsten Vorteile zu nen-nen. Alle Vorteile zusammen ge-nommen ist das Verfahren wirt-schaftlich und sinnvoll. Die Vorteile der Kühlkonservie-rung fanden schnell Beachtung -nicht nur im deutschsprachigenRaum, sondern auch internatio-nal. Das Unternehmen ent-wickelte sich zum Branchenpri-

mus in diesem Bereich. Im Jahr 2005 übernahm die Firma FrigorTec den Produkt-bereich Kältegeräte inklusive der Körnerkühlgeräte.

Das Know-how:Das spezielle Getreide-Know-how wurde durch engen Kontakt zu Instituten und Uni-versitäten erworben. Die wissenschaftliche Grundlage wurde in einem Gemein-schaftsprojekt mit dem Institut für Landtechnik in Bonn, der Universität Düsseldorfund der Bundesanstalt für Getreide in Detmold entwickelt. Zudem wurde das Spe-zialwissen in punkto Kühlkonservierung durch eine Vielzahl von Untersuchungensowie Messreihen in Getreidelagern vorangetrieben. Beispielsweise förderte Frigor-Tec eine im Februar 2013 fertiggestellte Ausarbeitung zur Analyse des Gegen-druckes von Getreideschüttungen der Universität Stuttgart-Hohenheim, bei deräußerst interessante Ergebnisse aufkamen. Der konsequente Dialog mit den Lagerbetrieben - beispielsweise der BayWa, denFuttermittelbetrieben, den großen und kleinen Mühlen, den Mälzereien, den Saat-gutbetrieben und den Raiffeisengenossenschaften - ist die Grundvoraussetzung fürdie breite und durchdachte GRANIFRIGOR™-Produktreihe von FrigorTec.

ThemaPR Information

FrigorTec GmbH, Amtzell – eine Kältefirma mit vielen Spezialprodukten, wie Kranklimageräte für Containerterminals, Papierfabriken und Stahlwerke, feiert den Geburtstag des Getreidekühlgerätes:

50-Jahre GRANIFRIGORTM-Getreidekonservierung

Körnerkühlgerät GRANIFRIGORTM der60er Jahre (Quelle FrigorTec)

Getreidekühlgerät GRANIFRIGORTM der60er Jahre (Quelle: FrigorTec)

Produktionshalle der GRANIFRIGORTM-Fertigung bei FrigorTec GmbH/Amtzell (Germany) (Quelle FrigorTec)

Produktionshalle der GRANIFRIGORTM-Fertigung bei FrigorTec GmbH/Amtzell (Germany) (Quelle FrigorTec)


und 70-er Jahren und ließ manche Paare die Tanzbeineschwingen. Für das leibliche Wohl sorgten ein rustikalesBuffet und der Genuss erlesener Vollmayer-Weine. EineVerlosung mit attraktiven Preisen bildete für manche Gästeeine unerwartet frohe „Ernte“.

Andreas Jung servierte in seiner kurzweiligen Ansprachenochmals die wichtigsten Argumente, beide Stimmen fürdie CDU abzugeben. Der großartige Erfolg der CDU undnoch mehr von Andreas Jung im Landkreis sprechen dafür,dass es gelang, auf der Zielgeraden noch einige unent-schlossene Wähler für die CDU zu überzeugen.

Diesen geselligen Rahmen nutzte Peter Ibbeken zur Aus-zeichnung des langjährigen MIT-Mitgliedes Willi Fuchs,Wirt der ESV Gaststätte in Radolfzell, mit einer Ehrenurkun-de für 25 Jahre treue Mitgliedschaft und der silbernen Eh-rennadel der MIT. Jürgen Beirer,

Pressesprecher der MIT im Landkreis Konstanz


MIT Konstanz:

„Erntefest“ im Weingut Vollmayer mit Buffet, Live-Musik und VerlosungDie MIT im Landkreis Konstanz feierte erstmals ein„Erntefest“. Der MIT-Vorstand reagierte damit einer-seits auf die äußerst schwierige Terminfindung für einegesellige Veranstaltung im Sommer, weil hier urlaubsbe-dingt und wegen der zahlreichen regionalen Feste undVeranstaltungen es nahezu unmöglich ist, einen für vie-le Interessierte geeigneten Termin zu finden. Andererseits wollte der Kreisvorstand für Andreas JungMdB zu seiner dritten Kandidatur für den DeutschenBundestag eine Plattform zum Endspurt bieten.

Der Kreisvorsitzende Peter Ibbeken wünschte so auchgleich zu Beginn dem Kandidaten am Wahlsonntag

eine „reiche Ernte für die CDU“. Die Veranstaltung konnteals voller Erfolg verbucht werden.

Peter Ibbeken, der MIT-Vorsitzende im Landkreis Kon-stanz, begrüßte eine Gästeschar von über fünfzig gut ge-launten MIT-Mitgliedern. Ein besonderes Willkommen galtdem Ehrenvorsitzenden im Kreis und ehemaligen Bundes-vorsitzenden Klaus Bregger mit seinem Freundeskreis.

Das Weingut Vollmayer stellte sich, wie bereits beim Som-merfest 2011, als idealer Rahmen und guter Gastgeber mitoptimalen Räumlichkeiten für solche Feste heraus. DieHans-Wöhrle-Band unterhielt mit ihrer Musik aus den 60-er

Von links: Willi Fuchs (links), der MIT-Kreisvorsitzende Peter Ib-beken und Renate Ibbeken.


zum wiederholten Mal ausgezeichnet.Auch MIT-Bekannte zählen zu seinenKunden. So unterstützte er zum Bei-spiel Dr. Stefan Kaufmann MdB mit ei-ner 16-teiligen Interviewkampagnebeim Wahlerfolg 2013.

Nach Joachim Krügers Begrüßungbeim 47. After Business Talk der MITStuttgart bewies Oliver Lozano das

Können seiner Firma und unterhielt,sehr zum Vergnügen der zahlreichenMIT’ler, die Anwesenden mit einigenFilmbeispielen seiner Produktion,auch mit einigen Negativbeispielenvon Mitbewerbern. Durch die Ent-wicklung vom Zelluloid-Film über dieDVD bis hin zum USB-Stick betonte erden klaren Nutzen des Films im Be-reich Marketing und Werbung für denMittelstand: „Film ist nicht die Zu-kunft, Film ist längst die Gegenwart.“

Ute Dick, Pressesprecherin der MIT Stuttgart

Für den Mittelstand ist das Inter-net hierbei ein absoluter Segen.

Flyer, Anzeigen und TV-Werbung sindteuer und haben eine zu große Streu-ung - das sogenannte Gießkannen-prinzip. Über das Internet ist es mög-lich, gezielt die Abnehmer anzusteu-ern, die man sucht. 3.000 Zuschauerauf YouTube bedeuten 30.000 Minu-ten gezielte Akquise -und das 365 Tage im Jahr.Ein kleines Unterneh-men kann hier alsoschon mit einer Investi-tion ab 5.000 Euro bis8.000 Euro viel errei-chen.

Der studierte Regis-seur und FilmemacherOliver Lozano bietet dieaudiovisuellen Kommu-nikationslösungen. DerName seiner Firma el Pi-stolero ist Programm -wie ein Scharfschützetrifft die Foto- und Film-produktion el PistoleroStudios bei der Werbungzielsicher ins Schwarze.Schwäbische Gründlich-keit und mexikanischeLeidenschaft führen zuwachsender Nachfragenach seinen Konzepten,Filmen und Fotos. Einigedavon wurden bereits


MIT Stuttgart:

Das Lächeln des UnternehmensWerbung muss einem Produkt sein Gesicht geben. Der Film ist dabei dieemotionalste Form der Werbung, denn was keine Emotionen auslöst, ist fürdas Gehirn wertlos. Die Nachfrage nach Filmen im Bereich Marketing undWerbung wächst daher ständig, nicht nur bei Werbeagenturen sondern auchbei Endkunden. Bilder bleiben im Kopf, die Emotionalisierung des Produktsgibt den Kaufimpuls.


Der Vorsitzende der MIT im Ho-henlohekreis Helmut Sigloch

hatte die Räumlichkeiten für einenVortrag von Doktor Ines Eben vonRacknitz zur Verfügung gestellt. FrauDr. Eben hat als erste Nicht-Chinesineinen Lehrstuhl an der UniversitätNanjing in China. Wachstum und Wan-del in China vollzog sich lt. Dr. Eben

einzig das Ziel des gesellschaftlichenAufstiegs und der eigenen besserenZukunft. Familien sind umfassend dar-in eingebunden und nehmen erhebli-che Entbehrungen in Kauf, um einemKind ein Studium zu ermöglichen.

Wenig Anerkennung genießt dage-gen die berufliche und handwerklicheAusbildung.

Hier wird vehement am tatsächli-chen Bedarf vorbei geplant. Im Studi-enbereich benachteiligt sind ländlicheRegionen, Studenten kommenhauptsächlich aus den wirtschafts-und großstädtisch geprägten Regio-nen im Süden.

Eine lebhafte Diskussion schloss sichdem Vortrag an, insbesondere durchChina erfahrene Gäste. Dabei wurdedeutlich, dass Kreativität unter denStudenten die Ausnahme und auswen-dig lernen die Regel darstellt. Als Fazitergab sich für einen Teil der Besucher,diese zahlenmäßig geballte Wissens-macht ernst zu nehmen ohne sie je-doch fürchten zu müssen.

Günther J. Schmöller

seit den 50er Jahren des letzten Jahr-hunderts. Gab es davor etwa 50 Uni-versitäten so ist deren Zahl bis heuteauf über 2.100 gestiegen, Militär undParteihochschulen nicht eingerech-net, in denen ca. 150.000 Professorenca. 2,5 Mio. Studenten unterrichten.Etwa 5% davon kann man als Eliteuni-versitäten bezeichnen, die mit über-

durchschnittlich hohen staatli-chen Geldern und Sachmittelnausgestattet sind. Die Studen-ten verfolgen unter einer inEuropa nicht vorstellbaren Dis-ziplin und Gehorsamkeit,Spötter bezeichnen es als Drill,


MIT-Hohenlohe und die Bildung im Reich der MitteWie ein Land, das jahrzehntelang als schlafender Riese bezeichnet wurde,mittlerweile aufgestiegen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, sichdahin entwickelte, erfuhren die Hohenloher Mittelständer und zahlreicheGäste bei einem Vortrag in der Siglochschen Vinothek in der WürzburgerStraße in Künzelsau.

Vorstand der MIT Hohenlohe mit Dr. Ines Eben von Racknitz.


Schaudern oder zum Lachen den auf-merksamen Zuhören geboten.

Den Gastgebern Rose Krug und PetraDellinger vom Antiquitätenhaus Krugin Schönaich war es wieder gelungen,eine sehr ansprechende Atmosphärein Ihren Ausstellungsräumen zu zau-

bern. Bei dem gemütliche Wärme aus-strahlenden Kaminfeuer saßen dieGäste mit einem Glas guten Weines inden bequemen antiken Sessels undamüsierten sich über die realistischenDarstellungen der seelischen Irrungen

und Wirrungen. Thomas Koch schafftees mal wieder, dass alle Gäste ihm ge-fesselt zuhörten.

In seiner Begrüßung ging der Orga-nisator und stellv. KreisvorsitzendeHans-Dieter Schühle insbesondereauf zwei Themen ein, die uns alle - ins-besondere den Mittelstand - betref-fen. Unsere gesamte Wirtschaft sowiedie privaten Verbraucher erwartenvon der neuen Regierung Antwortenauf die Frage, wie der Anstieg der För-derkosten beim Ausbau von Ökostromgestoppt werden soll. Wurden im Jahr2009 erst 5,27 Milliarden Euro über dieUmlage auf die Strompreise aufge-schlagen, sind es nun bereits 20,3 Mil-liarden Euro. Es wird also höchsteZeit, dass Union und Sozialdemokra-ten sich intensiver als bislang demMegathema Energie annehmen undDeutschland aufzeigen, wohin die Rei-se gehen soll.

Dabei geht es in erster Linie darum,die internationale Wettbewerbsfähig-keit unserer Wirtschaft zu erhalten.Aber auch darum, dass für alle Haus-halte die Energie bezahlbar bleibt. Wieleicht kann eine fehlgeleitete Energie-politik zur Verarmung großer Teile un-serer Bevölkerung führen!

Ein ebenso wichtiges Thema ist auch,so Schühle, die schleichende Mehr-belastung der Bürger durch den Staat.Damit muss endlich Schluss sein. Erverwies hier auch auf den neu gewähl-ten MIT Bundesvorsitzenden Dr. Car-sten Linnemann MdB, der für die MITjegliche Steuererhöhung konsequentablehnt. Der Staat müsse endlich ler-nen, mit seinen Einnahmen auszukom-men. Hans-Dieter Schühle

Skurriles und Schwarzes, Unterhal-tendes und Spannendes, damit

begeisterte der Stuttgarter Buchhänd-ler auch dieses Jahr die zahlreichenAnwesenden mit seinen Lesungen ausGeschichten, die mitten aus dem Le-ben gegriffen waren.

Ob ehrbare Politik oder sprechendeGeldautomaten, ob kläffende Hundeim Nachbarsgarten oder verwegeneLiebesspiele, überall hatte das MITMitglied, der ausgewiesene Literatur-experte Thomas Koch Stoff zum


MIT Böblingen:

Zweiter literarischer Abend „Böse Geschichten“ so war die Überschrift für den 2. Literarischen Abend, zudem der MIT Kreisverband Böblingen am 17. Oktober eingeladen hatte.

Von links nach rechts: Hans-Dieter Schühle, Petra Dellinger, Rose Krug, Thomas Koch.


Dass er sich dann aber noch zu der Aussage versteigt:„Entgegen der Vorgänger-Regierung nämlich wolle man denWeg in die Verschuldung nicht weitergehen“, ist gelinde ge-sagt, Volksverdummung oder Ausdruck einer getrübtenWahrnehmung der Realität.

Als junger Mann sollte er sich noch daran erinnern kön-nen, dass die letzten Jahre vor der Regierungsübernahmeder Landesregierung durch Grün-Rot ausgeglichene Haus-halte ohne Neuverschuldung auswiesen.

Rudolf Preiß, Herrenberg

Leserbrief

Auf der Veranstaltung der Volks-bank „Unternehmer-Impulse“ warder Finanz- und Wirtschaftsmini-ster Baden-Württembergs NilsSchmid als Referent eingeladen.

Dass er den Erfolg der Wirt-schaft ausschließlich an der

durchgängigen Beschäftigung derFrauen und Verbesserung der Infra-struktur (was er auch immer darun-ter versteht) sieht, ist seine Wahr-nehmung. Und dass die Basis fürden Erfolg von Bildung ist, kann man auch noch nachvollzie-hen. Und dass man für die Förderung der Nachfolgegenera-tion auch in Bildung investieren muss und hierfür Geldbraucht, ist auch richtig.

Dass man aber in Zeiten der sprudelnden Steuereinnah-men horrende neue Schulden in Milliardenhöhe aufnimmtist schon - um mich vorsichtig auszudrücken - äußerst selt-sam. Und dass er im Haushalt zusätzlich 300 Millionen ein-plant, die aus Steuererhöhungen durch eine mögliche großeKoalition im Bund nach seinen Vorstellungen beschlossenwerden sollen, ist naiv. Es haben ja noch nicht einmal Koali-tionsverhandlungen begonnen!

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Getrübte Wahrnehmung von Nils SchmidLeserbrief zu „Kein Weg führt an der Steuererhöhung vorbei“


berschüsse. „Auf jede Steuererhöhungist zu verzichten“, sagte Grillo.

Zudem sieht der DIHK dringendenHandlungsbedarf bei der Verkehrsin-frastruktur. „Der Investitionsstau zurSanierung der Straßen, Schienenwegeund Wasserstraßen des Bundes für dienächsten 15 Jahre beläuft sich inzwi-schen auf 45 Milliarden Euro - den Be-darf für Aus- und Neubauten nochnicht eingerechnet“, sagte Schweitzer.

Angesichts der Fülle von Aufgabenbetonte der BDI: „Nun erwarten wirvon einer neuen Bundesregierung,dass sie sich mit frischer Tatkraft undgroßer Motivation zügig an die Arbeitmacht“, so Grillo. Der Wahlkampf ha-be in vielen Unternehmen für Verunsi-cherung gesorgt.

Damit müsse nun Schluss sein. „DreiKernthemen müssen umgehend ange-packt werden: eine Reform der Ener-giewende, der Anschub einer Investi-

tionsoffensive sowie die Vertiefungder Währungsunion“, forderte derBDI-Präsident.

„Das Industrieland Deutschland, vondem ganz Europa als Stabilitätsankerprofitiert, benötigt eine sehr starkeund sehr klare Vertretung in der EU“,sagte Grillo weiter.

Zentral sei die weitere Stabilisierungdes Euro und die Stärkung derWährungsunion. Die Wirtschafts- undWährungsunion müsse vertieft unddie Bankenunion umgesetzt werden.

(Quelle: n-tv.de)

Ähnlich äußerte sich der Industrie-verbandes BDI. Präsident Ulrich

Grillo forderte ein neues Konzept zurUmsetzung der Energiewende. Dazuschlug er in den ersten 100 Tagen derneuen Bundesregierung eine Konfe-renz aller Beteiligten vor, die einenFahrplan erarbeiten müsse. Ganzwichtig sei eine Radikal-Reform desErneuerbare-Energien-Gesetzes.

Darüber hinaus muss die kommendeRegierung nach Ansicht des DIHK dieHaushaltskonsolidierung fortsetzen.„Finger weg von der Steuerschraubeund Fuß auf der Schuldenbremse las-sen“, sei die klare Botschaft der Unter-nehmen, sagte er. Die Staatseinnah-men reichten aus, um ohne neueSchulden und ohne Steuererhöhun-gen wichtige Zukunftsaufgaben zu fi-nanzieren. BDI-Chef Grillo plädiertefür eine Investitionsoffensive aus denMitteln der erwarteten Haushaltsü-

Wirtschaft

Energiewende und Haushalt:

Wirtschaft formuliert AufgabenschwerpunkteNach der Bundestageswahl dringt die deutsche Wirtschaft auf Änderungenbei der Energiewende. „Für fast zwei Drittel der Unternehmen gehört die be-zahlbare und sichere Energieversorgung ganz oben auf die To-do-Liste derneuen Regierung“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Han-delskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, unter Berufung auf eine Umfrageunter mehr als 2.000 Firmen. Wichtigste Themen seien ein beschleunigterNetzausbau, ein Ende des „permanenten Strompreisanstiegs“ und eine bes-sere Bund-Länder-Abstimmung beim gemeinsamen Projekt Energiewende.


Das waren 5,1 Prozent weniger alsim ersten Halbjahr des vergan-

genen Jahres. Dies geht aus einer Mit-teilung des Statistischen Bundesamts(Destatis) hervor.

Wirtschaft

Die Zahl neu gegründeter Kleinun-ternehmen ging ebenfalls zurück undzwar um 5,5 Prozent auf knapp121.000. Die Zahl der Gründungen vonNebenerwerbsbetrieben stieg um 4,6Prozent und lag bei rund 128.000. DieGesamtzahl der Gewerbeanmeldun-gen - diese müssen nicht nur bei Grün-

dung eines Gewerbebetriebs erfolgen,sondern auch bei Betriebsübernahme,Umwandlung oder Zuzug - verringertesich im ersten Halbjahr 2013 gegenü-ber dem ersten Halbjahr 2012 um 1,2Prozent auf rund 388.000. Im erstenHalbjahr gaben fast 60.000 Betriebemit größerer wirtschaftlicher Bedeu-tung ihr Gewerbe auf. Das entsprichteinem Rückgang von 3,8 Prozent ge-genüber dem Vorjahreszeitraum. DieZahl der Kleinunternehmen, die im er-sten Halbjahr abgemeldet wurden, lagmit knapp 140.000 um fünf Prozentniedriger als im ersten Halbjahr 2012.Insgesamt sank die Zahl der Gewerbe-abmeldungen im ersten Halbjahr umein Prozent auf knapp 352.000. <<<

Immer weniger Menschen wagen Schritt in SelbstständigkeitWie schon seit Jahren sank die Zahl der neu gegründeten Firmen auch in die-sem Jahr wieder. So wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres rund67.000 Betriebe neu gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahlauf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen.


Handwerker wehren sichgegen ProdukthaftungBau- und Ausbau-Handwerker tragen ein hohes Risiko beiBauproduktmängeln. Die Betriebe haften nämlich für dieKosten, wenn fehlerhafte Produkte wieder ausgebaut undneue wieder eingebaut werden müssen.

Gegen diese Praxis formiert sich bei den Bodenlegern nunWiderstand. Wie die Handwerkszeitung berichtet, traf

sich im Oktober in Berlin eine Arbeitsgruppe, bestehend ausVertretern von vier Branchenverbänden, mit Fachleuten vomZentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie wollenauf ein Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen, das den be-treffenden Paragrafen 439 im Bürgerlichen Gesetzbuch defi-niert. Mit einer Neudefinition würde ein langer Prozess zu Endegehen, an dessen Anfang ein Gerichtsurteil vom Juli 2008 stand.Damals hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, wonachHandwerker für den Fall mangelhafter Ware für die Kosten desAusbaus der mangelhaften Ware, der Entsorgung und des Ein-baus des Ersatzmaterials aufkommen müssten.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, auch andere Branchen für dasProblem zu sensibilisieren und eine Kampagne gegen die Haf-tungsregelung zu starten. <<<

Internetapotheken :

Rabatte auf Arzneien verbotenVersandapotheken anderer EU-Staaten dürfen deutschenKunden keine Rabatte auf preisgebundene Arzneien ge-währen. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung des Bundes-gerichtshofs (BGH).

Dem Gericht lagen Klagen gegen eine niederländische In-ternetapotheke vor, die verschreibungspflichtige Medika-

mente für den deutschen Markt mit Boni von drei Prozent desWarenwertes angeboten hatte. Dagegen hatten deutsche Apo-theker geklagt. Vor Gericht einigten sich die streitenden Partei-en darauf, die meisten der Verfahren für erledigt zu erklären.Der Grund dafür war nicht nur eine Entscheidung des Gemein-samen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Auch dasdeutsche Gesetz verbietet ausländischen Versandapothekenseit 2012 derartige Rabatte.

Der BGH will jedoch in weiteren Klagen unter anderem nochklären, ob das Verbot auch für den Fall gilt, dass die Kunden dasim Ausland bestellte Medikament in einer deutschen Apothekeabholen. In Deutschland sind die Preise für verschreibungs-pflichtige Medikamente per Gesetz festgelegt. 2010 hatte derBGH den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe desBundes angerufen. Er wollte EU-VersandhandeIsapotheken der-artige Rabatte verbieten, sah sich aber durch ein gegenteiligesUrteil des Bundessozialgerichts daran gehindert. 2012 gab derGemeinsame Senat dem BGH recht. Kurze Zeit später zog derGesetzgeber nach und verabschiedete ein entsprechendes Ge-setz. <<<

Wirtschaft


RWE dementierte einen Bericht,wonach der Konzern ein Aus für

den Braunkohletagebau im Rheinlanderwäge, weil die Stromproduktion zuunrentabel sei. „RWE hält an seinenbisherigen Planungen zur Fortführungdes Tagebaus Garzweiler II unverän-dert fest“, teilte RWE-Chef Peter Teri-um mit. Die „Süddeutsche Zeitung“hatte zuvor berichtet, RWE denkeüber ein vorzeitiges Ende für Garzwei-ler nach. Mögliches Schlussdatum

durch immer mehr Ökostrom, der dieVerkaufspreise stark drücke - und ge-rade die teureren Gaskraftwerke un-rentabel mache. RWE als größterBraunkohlestromproduzent inDeutschland betonte, Garzweiler ver-füge über einen genehmigten Kohle-vorrat von rund einer Milliarde Ton-nen Braunkohle. Gefördert würdenjährlich 35 bis 40 Millionen Tonnen.Laut dem Zeitungsbericht sind Grundfür die Überlegungen bei RWE diestark gefallenen Börsenstrompreise,die die Rentabilität auch der langeZeit lukrativen Braunkohlekraftwerkebelasteten.

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könnte 2017 oder spätestens 2018statt 2045 sein, schrieb die Zeiturigunter Berufung auf Angaben aus derKonzernspitze.

Laut Bundesnetzagentur entfallenbei den Stilllegungsanträgen 1.705Megawatt Leistung auf Anlagen inSüddeutschland. Hier werden wegender Abschaltung dreier Atomkraftwer-ke aber praktisch alle anderen konven-tionellen Kraftwerke gebraucht. VieleBetreiber klagen über die Konkurrenz

Wirtschaft

26 Gas- und Kohlekraftwerke vor dem AusWegen der Zunahme der Ökostromproduktion stehen mittlerweile 26 Gas-und Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland vor der Stilllegung. Es gehe umeine Gesamtleistung von 6.735 Megawatt, sagte eine Sprecherin der Bundes-netzagentur. Das entspricht rund fünf Atomkraftwerken.

Holz als Brennstoff wieder gefragt Unter den erneuerbaren Energien spielen Solarthermie oder Wärmepumpennur eine Nebenrolle. Der wichtigste Rohstoff ist Holz, wie die neuesten Zah-len des Statistischen Bundesamts zeigen. Ein anderer, schon totgesagter En-ergieträger feierte in den letzten Jahren ein kleines Comeback.

Immer mehr Deutsche heizen mitHolz. Während insgesamt immer

weniger Energie für Heizungen undWarmwasser benötigt wird, stieg derAnteil von Brennholz und Holzpelletsdaran stark an, wie das StatistischeBundesamt mitteilt. Der Gesamtver-brauch von Energie für die Raumwär-me ist demnach zwischen 2005 und

2012 um 8,4 Prozent zurückgegangen.Gleichzeitig stiegt die Nutzung erneu-erbarer Energien zum Heizen - und zudenen zählt auch Holz - um 56,7 Pro-zent.

Der Brennstoff kommt entweder inKaminen und Holzöfen zum Einsatz,die parallel zu regulären Heizungenbetrieben werden, oder in Form von

Pellets in modernen Zentralheizun-gen. Zusammen machen Brennholzund Pellets der Statistik zufolge 90Prozent der erneuerbaren Heizenergieaus, der Rest entfällt auf Solarthermieund Wärmepumpen.

Deutlich gesunken ist der Verbrauchvon Öl, er ging um mehr als ein Viertelzurück. Auch der Gasverbrauch warum knapp zehn Prozent rückläufig.Fernwärme hat dagegen an Bedeu-tung gewonnen und kommt auf einPlus von 13,5 Prozent. Auch Kohle hatnicht ausgedient, seit 2005 verfeuer-ten die Deutschen fast jedes Jahrmehr, insgesamt stieg der Verbrauchum über 60 Prozent. Zuletzt war derTrend aber wieder rückläufig. Der Ver-brauch von Haushaltsenergie - also

die Energie zum Heizen, Ko-chen und für elektrischeGeräte zusammen - ist zwi-schen 2005 und 2012 um 4,8Prozent gesunken. Die Heiz-energie macht rund 70 Pro-zent der gesamten Haushalt-senergie aus. Am meistensparten die Deutschen derStatistik zufolge bei derRaumwärme, hier fiel derVerbrauch um 11,9 Prozentpro Quadratmeter. Damitwurde eine andere Entwick-lung mehr als ausgeglichen:Die Zahl der Haushalte unddie Wohnfläche ist gestiegen,eigentlich müsste also mehrEnergie verbraucht werden.Dennoch ist der Gesamtver-brauch von Haushaltsenergiein Deutschland zurückgegan-gen.

Quelle: n-tv.de


ren im Netz nach Handwerksunterneh-men. In der Altersgruppe der 18- bis 39-Jährigen sind es sogar fast 80 Prozent,die im Internet nach Handwerksunter-

nehmen recherchieren. Allerdings ver-fügen erst knapp die Hälfte (48 Pro-zent) der Handwerksunternehmenüber eine eigene Website. Lediglich 15Prozent der Firmen haben eine für mo-bile Endgeräte optimierte Webprä-senz. Grund für diese Zurückhaltungist laut der Untersuchung, dass es invielen Handwerksunternehmen an dennötigen personellen und finanziellenRessourcen mangelt. Rund zwei Drittelder Handwerksbetriebe (65 Prozent)haben weniger als zehn Beschäftigte,und 62 Prozent verfügen über einenMarketingetat von weniger als 1.000Euro jährlich. <<<

Demnach suchen rund zwei vondrei Verbrauchern bei handwerk-

lichen Projekten rund um Haus undWohnung online Rat und recherchie-

Wirtschaft

Handwerk zu wenig im Internet präsentRund dreiviertel der Internetnutzer hierzulande sind an Handwerksthemeninteressiert, die meisten von ihnen recherchieren zu diesen Themen auch on-line. Bei den Handwerksunternehmen hinkt man beim Thema Internet aller-dings hinterher. Das zeigt eine Umfrage der Marktforscher von Innofact imAuftrag von Gelbe-Seiten-Marketing, Frankfurt und eine weitere Untersu-chung des Marktforschungsinstituts Forsa.

CFOs des gehobenen Mittelstandsblicken deutlich positiver in die Zu-kunft als CFOs von Großunterneh-men - das ist eines der Hauptergeb-nisse der Studie „Gehobener Mittel-stand auf Wachstumskurs“, für dieWirtschaftsprüfer von Deloitte imMärz 124 Finanzchefs deutscher Un-ternehmen befragt haben.

So erwarten 74 Prozent der CFOsim gehobenen Mittelstand (bis

500 Millionen Euro Umsatz) beispiels-weise eine positive Entwicklung derdeutschen Konjunktur - ein doppelt sohoher Anteil wie unter den CFOs vonGroßunternehmen (37 Prozent). FürCFOs des gehobenen Mittelstandsstehen Wachstumsinvestitionen klarauf der Agenda, doch nicht ohne dabeidie Kosten aus dem Blick zu verlieren.CFOs von Großunternehmen sinddiesbezüglich zurückhaltender undsetzten ihren Fokus deutlich auf Ko-stensenkung und Rationalisierungsin-vestitionen.

Mittelständler investieren - Konzerne sparenEin Beispiel: CFOs des gehobenen

Mittelstands planen die Ausweitungvon Neu-, Erweiterungs- und F&E-In-vestitionen sowie die Erhöhung vonMarketingausgaben - Großunterneh-

men dagegen planen Kürzungen beiNeuinvestitionen und Marketingaus-gaben. Die vollständige Studie findenSie über creditreform-magazin.de/cfo.

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Waren Deutschlands Straßen,Schienen und Amtsgebäude

vor zehn Jahren noch mehr als 960 Mil-liarden Euro wert, so werden es 2017nur noch rund 925 Milliarden sein, zi-tiert das „Handelsblatt“ aus der neue-sten Mittelfristprognose des Instituts.Als Grund, so die Ökonomen, sei zu-vorderst die Schuldenbremse zu nen-nen. Um die gesetzlichen Vorgabender Grenze einhalten zu können, spart

großes Dilemma, sagte der Forscherdem Handelsblatt. „Die deutsche Wirt-schaft ist mehr als andere von funktio-nierenden Verkehrsadern abhängig.Zum einen wegen der Lage im Zen-trum Europas, zum anderen wegen desgroßen Industriesektors“, sagte Koo-ths. Da der Staat auf absehbare Zeitkeine nennenswerten Infrastruktur-In-vestitionen tätigen werde, schlägt Ko-oths vor, verstärkt private Investorenfür diesen Bereich zu gewinnen. Aufdiese Weise könnte der Bedarf der Pri-vatwirtschaft nach einer leistungsfähi-gen Infrastruktur befriedigt werden,ohne die öffentliche Haushaltskonsoli-dierung abzubrechen. <<<

der Staat vor allem bei den Investitio-nen, nicht aber bei den Ausgaben fürSoziales und Verwaltung, wie es in derAnalyse heißt. Da weder Steuerer-höhungen, noch neue Schulden, nochKürzungen beim Sozialstaat politischdenkbar seien, werde sich dieser Trendweiter fortsetzen, erwartet das IfW.IfW-Forscher Stefan Kooths kritisiertden Verschleiß bei der Infrastruktur.Für die Unternehmen sei das ein

Wirtschaft

IfW: Deutschlands Straßen vergammeln - zu wenig InvestitionenNach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird diestaatliche Infrastruktur in Deutschland in den kommenden Jahren rasant imWert sinken.

Handwerker finden keinen NachwuchsJeder zweite Handwerksbetrieb im Land klagt laut einerUmfrage darüber, dass er keine Auszubildenden findet. 54Prozent der befragten Betriebe hätten fehlende oderhöchst mangelhafte Bewerbungen als größtes Problemgeschildert, teilte der Bund der Selbstständigen (BDS) Ba-

den-Württemberg in Stuttgart mit. Damit habe sichder Anteil der verzweifelt nach Nachwuchs suchendenBetriebe in den vergangenen drei Jahren verdoppelt.

Von großer Bedeutung als Ärgernis seien weiterhindie schlechten Zeugnisse, während schlampiges

Auftreten und Erscheinungsbild vieler Schulabgänger mit47 Prozent nur noch das dritthäufigste Problem sei. Vie-len Bewerbern fehle es an Motivation und Durchhaltever-mögen. Das Problem schlechter Sprachkenntnisse sei nurnoch für 16 Prozent der Selbstständigen ein relevantesThema. Vom Mangel an Stellenbewerbern besonders be-troffen sind laut BDS-Umfrage unter 890 Unternehmenkleine Mittelständler mit mehr als fünf, aber weniger alszehn Mitarbeitern. Nicht ganz so kritisch ist laut Umfragedie Situation in der Industrie. Im Einzelhandel haben denAngaben zufolge 40 Prozent, bei Dienstleistern und Frei-beruflern rund 43 Prozent der Betriebe entsprechendeEngpässe. Schnuppertage in Handwerks-, Industrie- undDienstleistungsbetrieben sollten zum Schulalltag werden.Zur erfolgreichen Schulbildung gehöre auch die Berufso-rientierung. Daneben seien auch die Betriebe gefragt, beiStudienabbrechern und Jugendlichen mit Migrationshin-tergrund Werbung in eigener Sache zu machen. <<<


ter Richtung gaben europäische Käu-fer mit 8,11 Milliarden US-Dollar zwardeutlich mehr aus, im Gesamtjahr2012 hatten Unternehmen und Fondsaus Europa jedoch noch mehr als 43Milliarden US-Dollar in Asien, Ameri-ka und Afrika investiert, Für die zweiteJahreshälfte prognostizieren die Bran-chenexperten von PwC allerdings eineeher lebhaftere Marktentwicklung,auch in Europa: „Angesichts sinkender

Konsumausgaben in den meisten EU-Ländern sind viele Unternehmen dazugezwungen, neue Märkte und Markt-segmente zu erschließen, so dassÜbernahmen und Beteiligungen ver-stärkt in den Fokus rücken“, begrün-det PwC-Partner Gerd Bovensiepen,Leiter des Geschäftsbereichs Handelund Konsumgüter. Übrigens: Zwar tre-ten bei den meisten Deals nach wievor Unternehmen als Käufer auf - Fi-nanzinvestoren gewinnen jedoch anBedeutung. Waren Private-Equity-Fonds und andere Beteiligungsunter-nehmen 2012 nur an knapp 26 Prozentaller Deals beteiligt, waren es im er-sten Halbjahr 2013 schon 28,9 Prozent.Gemessen am Transaktionsvolumenwiegen Engagements der Finanzinve-storen sogar noch schwerer.

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Im ersten Halbjahr gab es laut einerStudie von PwC lediglich 48 Trans-

aktionen mit europäischem Zielunter-nehmen, verglichen mit 100 Deals mitasiatischem sowie 63 mit nordameri-kanischem Ziel. Beteiligten sich Inve-storen aus Übersee im Jahr 2012 nochmit fast neun Milliarden US-Dollar aneuropäischen Unternehmen, sank die-ser Wert im ersten Halbjahr 2013 auf616 Millionen US-Dollar. In umgekehr-

Wirtschaft

Konsumgüterfirmen und Handel hoffen auf AsienBetrachtet man Konsumgüterindustrie und Handel, so gab es in Europa imersten Halbjahr 2013 deutlich weniger Deals und ein niedrigeres Transakti-onsvolumen als im Vorjahreszeitraum - während sich der Konsolidierungs-trend in Asien deutlich verstärkte.

Studie:

Zahl kommunaler Unternehmen gestiegen

Zwischen 2000 und 2010 hat sichdemnach der Anteil der Unter-

nehmen, die in Hand der Kommunensind, um rund 22 Prozent erhöht. De-ren Umsatz hat sich im selben Zeit-raum sogar nahezu verdoppelt: von 131Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 256Milliarden im Jahr 2010.

Das gilt auch und gerade für Baden-Württemberg: Die kommunalen Un-ternehmen im Südwesten haben der

Studie zufolge, zusammen mit denenNordrhein-Westfalens und Bayerns,die höchsten Umsatzerlöse erzielt. ProEinwohner gerechnet, bildet Baden-Württemberg mit Hessen und Sach-sen die Spitzengruppe.

Energieversorgung, Gesundheits-und Wohnungswesen sind laut Studiedie Branchen, in denen die wirtschafli-che Tätigkeit der Kommunen beson-ders groß sei: „Rekommunalisierung-

stendenzen waren vor allem in der En-ergieversorgung, aber auch in der Ab-fallwirtschaft beobachtbar.“

Beim DSi sieht man diese Entwick-lung kritisch: Der finanzielle Erfolgkommunaler Unternehmen sage we-nig über deren Effizienz. Und einestaatliche Intervention in das Markt-geschehen sei ordnungspolitisch sel-ten gerechtfertigt. „Wettbewerb führtin der Regel zu besseren Marktergeb-nissen, verbraucherfreundlichen Prei-sen und höheren Qualitätsstandards“,schreibt Karolin Herrman, Verfasserinder Studie.

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„Auf kommunaler Ebene ist ein verstärkter Trend zur wirtschaftlichenBetätigung des Staates beobachtbar“. Zu diesem Ergebnis kommt das Deut-sche Steuerzahlerinstitut (DSi) in einer Studie, die Anfang August veröffent-licht wurde.


Die Stimmung könnte bessernicht sein. Im fast zu eng gewor-

denen Fraktionssaal drängten sich am24. September die 311 CDU/CSU-Ab-geordneten des neuen Bundestagesund die 40 aus der ablaufenden Legis-laturperiode, die nun ausscheiden. Esist die zweitstärkste Fraktion, die dieCDU/CSU-Bundestagsfraktion seitGründung der Bundesrepublik stellt -nur die Fraktion, die nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung 1990gewählt wurde, war bislang größer.Bundeskanzlerin Angela Merkel undder Fraktionsvorsitzende Volker Kau-der äußerten ihre Freude über das her-vorragende Wahlergebnis, das CDUund CSU am Sonntag eingefahren hat-

Wahl festgestellt, dass CDU und CSUin allen Altersgruppen und sozialenGruppierungen - bis auf die Arbeitslo-sen - die stärkste politische Kraft sei.„Niemand kennt die Lebensrealitätund die Befindlichkeiten der Bevölke-rung so genau wie wir von derCDU/CSU“, fasste CSU-Chef HorstSeehofer in der Fraktionssitzung dieLage zusammen. Die CDU/CSU hatteim Vergleich zur Wahl 2009 um 7,7Prozentpunkte zugelegt.

Stehende Ovationen für die Kanzlerin

Der Wahlsieg ist nach übereinstim-mender Meinung von Volker Kauderund Horst Seehofer das Verdienst derKanzlerin. „Sie wird von der Bevölke-rung gewollt“, sagte Seehofer. Die Ab-geordneten zollten Angela Merkel fürdas großartige Ergebnis stehendeOvationen. Die Kanzlerin bedanktesich ihrerseits für das Engagement derKandidaten in den Wahlkreisen. Auchdas Ergebnis der Landtagswahl in Bay-ern, das der CSU eine Woche zuvor dieabsolute Mehrheit beschert hatte,würdigte sie als Rückenwind für dieBundestagswahl. Bedauern äußertesie über das Ausscheiden der FDP, mit

ten. Von der neuen Fraktion wurdeVolker Kauder mit 97,4 Prozent derStimmen erneut zum Vorsitzenden ge-wählt.

Deutschlandkarte schwarzMit 41,5 Prozent der Wählerstimmen

hat die Union unter Beweis gestellt,dass sie die einzig verbleibende Volks-partei ist. Wie sehr die Union von allenBevölkerungsschichten getragen wird,versinnbildlicht die nach dem Wahler-gebnis eingefärbte Deutschlandkarte:„So schwarz war Deutschland nochnie“, sagte Volker Kauder unter demanhaltenden Applaus der neuen undalten Abgeordneten. BundeskanzlerinMerkel hatte bereits am Tag nach der

Politik

Alte und neue Unionsfraktionfeiert Angela Merkel Kauder als Fraktionsvorsitzender mit Rekordergebnis wiedergewähltOvationen für die Kanzlerin, ein hochzufriedener CSU-Chef und ein Rekord-ergebnis für den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder - die CDU/ CSU-Bun-destagsfraktion startet mit viel Elan in die neue Wahlperiode.


der die Union gut zusammengearbei-tet habe.

„Schön, dass wir so viele sind“, sagteMerkel, als sie die Abgeordneten be-grüßte, und fügte hinzu: „Wir sindschon eine stolze Truppe.“ Sie würdig-te insbesondere die große Zahl der Di-rektmandate. Von den 311 wurden 236Kandidaten direkt gewählt, 75 zogenüber die Landeslisten in den Bundes-tag ein. Merkel sprach denn auch von„sagenumwobenen Erststimmener-gebnissen“ - vor allem in jenen neuenBundesländern, in denen die Bevölke-rung vermeintlich „rot“ wählen würde.Auch Merkel betonte, dass die Uniondie Lage der Menschen am bestenkenne. Und die Bürger, die über denLandeshorizont hinaus schauten, hät-ten ihrerseits erkannt, dass esDeutschland unter der unionsgeführ-

Politik

FraktionsgemeinschaftDie Fraktionsgemeinschaft zwi-schen CDU und CSU wird zu Beginneiner jeden Legislaturperiode er-neuert und in einer schriftlichenVereinbarung dokumentiert. In dervon den Parteivorsitzenden AngelaMerkel und Horst Seehofer unter-zeichneten Vereinbarung für die 18.Wahlperiode werden die gemeinsa-men politischen Ziele beider Grup-pen von Abgeordneten betont.Grundlage für die Arbeit der Frakti-onsgemeinschaft ist das gemeinsa-me Regierungsprogramm 2013 -2017, das beide Parteien unter demMotto „Gemeinsam erfolgreich fürDeutschland“ am 23. Juni 2013 ver-einbart haben. Gleichzeitig wird in dem Dokumentfestgehalten, dass es sich bei „jederGruppe um die Abgeordneten einerjeweils selbstständigen Partei han-delt“. Wichtig ist daher, dass imFraktionsvorstand, bei den Arbeits-gruppen, in den Gremien und Dele-gationen CDU und CSU „entspre-chend ihrem Stärkeverhältnis“ ver-treten sind. Weiter heißt es: „DieGruppe der CSU-Abgeordnetenverfügt über eigene Organe. Siewird an allen Organen der Fraktionangemessen beteiligt.“ Der Fraktionsvorsitzende wirdgemäß der Vereinbarung gemein-sam von den Mitgliedern derCDU/CSU-Bundestagsfraktion ge-wählt. Sein erster Stellvertreter istautomatisch der oder die Vorsit-zende der CSU-Landesgruppe.

Die Fraktion gratuliert Angela Merkel zum grandiosen Wahlsieg.


ten Bundesregierung im europäischenVergleich gut gehe. Als Herausforde-rungen für die nächsten vier Jahre be-nannte Merkel die Stärkung der Wett-bewerbsfähigkeit Deutschlands undEuropas, die Stabilisierung der gutenLage am Arbeitsmarkt, den demogra-fischen Wandel und die Energiewen-de. Kauder kündigte an, dass man demLand eine stabile und kraftvolle Regie-rung bieten wolle. Mit welchem Koali-tionspartner dies umzusetzen sei,blieb noch offen. Kauder betonte vorden Medien, dass die Fraktion keine

Merkel dankt Kauder für langjährige Unterstützung

Volker Kauder wurde mit 294 von 303abgegebenen Stimmen erneut zumVorsitzenden gewählt. Das Ergebnisvon 97,4 Prozent ist das beste, das erje hatte. Angela Merkel bedankte sichbei ihm für die Unterstützung in allden Jahren. „Ohne seine Unterstüt-zung stünde ich ganz schön alleineda“, sagte sie. Erste StellvertreterinKauders wurde erneut die CSU-Lan-desgruppenvorsitzende Gerda Hassel-feldt, die zuvor von den bayerischenUnionsabgeordneten in diesem Amtbestätigt worden war.

Auf Vorschlag von Kauder wurdeMichael Grosse-Brömer erneut zumErsten Parlamentarischen Geschäfts-führer der Fraktion gewählt. Auf ihnentfielen 95,2 Prozent der Stimmen.Zu seinem Stellvertreter bestimmtendie CSU-Abgeordneten erneut denParlamentarischen Geschäftsführerder CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.Alle weiteren Inhaber von Ämtern undFunktionen innerhalb der Fraktionwurden kommissarisch bestätigt. Diekonstitutierende Sitzung des neuenBundestags ist für den 22. Oktober ge-plant. <<<

Vorliebe zum Ausdruck gebracht ha-be. Kanzlerin Merkel hatte am Montagein erstes Gespräch mit dem SPD-Vor-sitzenden Sigmar Gabriel geführt. Siezeigte Verständnis dafür, dass die SPDzunächst auf einem Konvent am kom-menden Freitag ihre eigene Haltungklären müsse. CDU und CSU würden„in engem Schulterschluss“ in Koaliti-onsverhandlungen gehen, sagte Mer-kel in der Fraktion. Bis zum Abschlussdieser Verhandlungen bleibe die Bun-desregierung, so wie sie ist, geschäfts-führend im Amt.

Politik

Applaus für Volker Kauder, der als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde.


Neuer Bundestag:

Jeder zehnte Abgeordnete hat Wirtschaft studiertIm frisch gewählten 18. Bundestag sind Selbststän-dige und Unternehmer in der Minderheit. Dennochfindet sich einiges an Wirtschaftssachverstand.

Ein Unternehmerbeispiel: Hans Michelbach, direktgewählter CSU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis

Coburg/Kronach. Der Groß- und Einzelhandelskauf-mann, der seit 1994 im Bundestag sitzt, ist Kaufhausei-gentümer. Als wirtschaftspolitisches Aushängeschildder Unionsfraktion fungiert außerdem seit vielen Jah-ren Michael Fuchs, promovierter Apotheker und Chefeiner größeren Unternehmens- und Immobiliengruppein Koblenz. Ebenfalls Unternehmer ist der BerlinerRaumausstatter Frank Steffel, dessen Firmengruppe700 Mitarbeiter hat und der seinen Wahlkreis in Rei-nickendorf zum zweiten Mal gewann.

Auch Christian Freiherr von Stetten, für die CDU seit2002 als direkt gewählter Abgeordneter aus Schwä-bisch Hall im Bundestag, ist Unternehmer. Der Vorsit-zende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-fraktion gründete noch als Student sein erstes Unter-nehmen. Heute ist er geschäftsführender Gesellschaf-ter der Stetten Bau in Künzelsau, einem Maklerunter-nehmen.

Philipp Murmann wiederum, ebenfalls CDU, gehörtdas 100 Mitarbeiter große Familienunternehmen Zöll-ner aus Kiel, das Signalanlagen baut; von Signalhörnernfür Schiffe bis zu automatischen Warnanlagen für Glei-se. Und der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek istgeschäftsführender Gesellschafter der IT-Service-FirmaReleon in Düsseldorf.

Wegen des guten Wahlergebnisses kommen für dieCDU einige Neulinge mit Wirtschaftserfahrung nachBerlin. Etwa Helmut Nowak, Chef des LeverkusenerBrillenherstellers Meitzner & Meitzner. Oder Stefan Al-bani, geschäftsführender Gesellschafter eines Hörzen-trums in Oldenburg, und Roy Kühne, Physiotherapeutund Inhaber eines Gesundheitszentrums in Northeim.Insgesamt ist der Anteil derer, die Wirtschaftskompe-tenz ins Parlament bringen, höher als vermutet: Etwaein Zehntel der 630 Abgeordneten kann ein Wirt-schaftsstudium vorweisen.

Mit dem Ausscheiden der FDP verlassen viele Rechts-anwälte, einige Unternehmensberater, aber auch einpaar weitere Unternehmer den Bundestag.

Zu den Unternehmern zählen auch die Landwirte. ImBundestag sitzt hiervon ein gutes Dutzend. Handwerk-sunternehmer sind eher rar im Bundestag. So findensich beispielsweise eine Damenschneidermeisterin, einGlasermeister, ein Metzger- und ein Müllermeister imParlament.

Eher selten sind Unternehmer bei SPD, Grünen undLinken vertreten. Aber auch dort bestätigen einigeAusnahmen die Regel.

Politik


Manfred Güllner, der Chef desBerliner Forsa-Instituts, sieht

die Ursache für die Gewinne der Uni-on in erster Linie bei ihren Konkurren-ten: „Es ist das Wettbewerbsumfeld -

Auch fast alle anderen Parteien ha-ben an Zustimmung eingebüßt: DieFDP fiel auf 3 Prozent (von 4,8), dieLinke auf 8 (von 8,6), die Grünen auf 8(von 8,4). Zuwachs verzeichnet nebender Union allein die AfD: Sie liegt nunbei 6 Prozent (bei der Wahl: 4,7).

Die Forsa-Umfrage zeigt auch: Wenndie SPD statt Peer Steinbrück Hanne-lore Kraft ins Rennen geschickt hätte,wäre ihr Ergebnis nicht viel besserausgefallen. Bei der Frage, ob sie Han-nelore Kraft oder Angela Merkel imKanzleramt sehen möchten, votierten57 Prozent für Merkel und 25 Prozentfür Kraft. <<<

der schwache Auftritt der meisten an-deren Parteien, vor allem der SPD.“,sagte er. Letztere kommt jetzt nochauf 24 Prozent, bei der Wahl waren es25,7 Prozent.

Politik

Union legt laut Forsa-Umfrage weiter zuCDU und CSU haben seit der Bundestagswahl weiter zugelegt. Wenn dieDeutschen jetzt wählen würden, bekäme die Union 45 Prozent der Stimmen -deutlich mehr als die 41,5 Prozent vom 22. September. Das ergab der stern-RTL-Wahltrend, für den das Meinungsforschungsinstitut Forsa 2.000 Bürgerbefragt hat.

Die CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion in ZahlenDie neue CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist mit 311Abgeordneten die zweitgrößte, die es jemals gab. Vonden Abgeordneten sind 236 direkt gewählt worden; 75sind über die Landeslisten in den Bundestag eingezo-gen.

Von den 311 Abgeordneten sind 77 Frauen. Das ent-spricht einem Anteil von 24,8 Prozent. Der Anteil der

CSUFrauen an ihrer Landesgruppe liegt mit 25 Prozentleicht darüber, der Anteil der CDU-Frauen an ihrer Gruppemit 24,7 Prozent leicht darunter.

Das Durchschnittsalter in der neuen Fraktion beträgtknapp 50 Jahre. Jüngster Abgeordneter der CDU ist der 26-jährige Johannes Steiniger, Landesvorsitzender der JungenUnion Rheinland-Pfalz. Die CSU-Landesgruppe hat als jüng-stes Mitglied die ebenfalls 26-jährige Emmi Zeulner, Stadt-und Kreisrätin im oberfränkischen Lichtenfels. Ältestes Mit-glied der Fraktion ist der 77-jährige Heinz Riesenhuber, bis-heriger Alterspräsident des Bundestages und ehemaligerForschungsminister.

In der CSU-Landesgruppe heißt das älteste Mitglied Hans-Peter Uhl. Der bisherige innenpolitische Sprecher der Frak-tion ist 69 Jahre alt.

Im Alter zwischen 20 und 35 Jahren sind 30 Abgeordnete,zwischen 36 und 50 Jahren 123, zwischen 51 und 65 Jahren147. Älter als 66 Jahre sind elf Abgeordnete. <<<

Bundesnetzagentur:

Mehr Reserve-kraftwerke notwendigUm die Stabilität des deutschen Stromnetzes sicherzu-stellen, werden schon in wenigen Jahren weit mehr Re-servekraftwerke benötigt werden als bislang. Der Präsi-dent der Bundesnetzagentur Jochen Homann betonte:„Die Analysen für den Winter 2015/16 zeigen, dass fastdoppelt so viel konventionelle Kraftwerksleistung vor-gehalten werden muss wie für den kommenden Winter.“

Als Gründe dafür nannte Homann die Abschaltung desKernkraftwerks Grafenrheinfeld Ende 2015 und eine

weitere Verschiebung der Erzeugung in den Norden. Außer-dem gehe die Behörde sicherheitshalber davon aus, dasssich die Fertigstellung der Süd-West-Kuppelleitung verzö-gere.

Die Kraftwerksreserve dient dazu, kritische Situationen imÜbertragungsnetz zu beherrschen. Für den kommendenWinter sollen Reservekraftwerke mit einer Gesamtleistungvon 2540 Megawatt bereitstehen. Die weitere Aufstockungder Netzreserve dürfte nach Einschätzung der Bundes-netzagentur keine unlösbaren Probleme bereiten.

Ein von den Übertragungsnetzbetreibern mit der Bundes-netzagentur initiierter Neubau von Erzeugungsanlagen, wieer rechtlich möglich wäre, sei für den Winter 2015/16 nichterforderlich, betonte die Behörde. <<<


nischer Geräte des Innenministeriums sind Stromver-brauch und Green IT ein Bewertungskriterium. DemGrunde nach ist das in Ordnung. Beim Staatsministeri-um hingegen spielt Stromverbrauch und Green IT„durchaus eine Rolle“. Auf schwäbisch übersetzt: „unsist das Wurst“. Dafür erfahren wir aber, dass man imStaatsministerium Demeter-Saft und Bio-Weine trinkt,saisonale landestypische Speisen schätzt, die aus öko-logischer Erzeugung von einer nachhaltigen Landbe-wirtschaftung stammen müssen.

Zu einer Strategie für eine ökologische Beschaffunggehört, dass sich die öffentliche Hand über Lebenszy-kluskosten, Schadstoffarmut, Material- und Energieef-fizienz, Recycling und die Umweltintensität von Pro-duktionsprozessen klar wird, sie in Produktgruppenklassifiziert und ökologisch innovationsoffen formu-liert. Dafür können Datenbanken eingerichtet werdenmit Zugriff für alle Vergabestellen. Unternehmenkönnten sich zertifizieren lassen und ihre ökologischeWertschöpfungskette transparent machen. Bei den so-zialen Kriterien haben sich die Kernarbeitsnormen derInternationalen Arbeitsorganisation ILO und die ILOStandards bewährt. Daran müssen wir uns orientieren.Noch ist nicht entschieden, ob das von der SPD heißgeliebte Tariftreuegesetz gemeinschaftskonform ist.Jedenfalls ist es formal nicht konform mit den ILO Ker-narbeitsnormen, da der sozial gewünschte Mindest-lohn erst bei Aufträgen über 20.000 € greift.

Alle Vergabekriterien haben sich Wirtschaftlichkeits-gesichtspunkten unterzuordnen und sind dem Auf-tragsgegenstand zuzuordnen. Allgemeinpolitische Kri-terien sind und bleiben vergabefremd, denn sie führenzu Intransparenz und zu mehr Bürokratie. Sie öffnensubjektiven Interpretationen Tür und Tor. Der Wettbe-werb wird konterkariert, Korruptionsgefahr und Recht-sunsicherheit wachsen. Das brauchen wir nicht. Wirbrauchen nicht nur eine schlanke Verwaltung, wirbrauchen auch ein schlankes Vergaberecht. So gesehengeht der Speiseplan des Staatsministeriums in die rich-tige Richtung. <<<

Landespolitik

„Macht doch euernDreck alleene“von Dr. Reinhard Löffler MdL

Das Europäische Vergaberecht ist imUmbruch. Ökologische und soziale Kri-terien dürfen künftig bei der öffentli-chen Beschaffung einfließen und auchder nationale Gesetzgeber hat imGWB, dem Gesetz gegen Wettbe-werbsbeschränkungen, den Bodendafür bereitet. Grüne und SPD haben eine neue Spielwiese.Die CDU kann sich nicht völlig querlegen und will im Land dasVergaberecht in diese Richtung vorsichtig weiterentwickeln.

Vorsichtig deshalb, weil bei allen Reformbestrebungen dashaushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Spar-

samkeit das Primat des Vergaberechts bleiben muss. Wer wiedas Berliner Vergaberecht „Frauenförderung“ zum sozialen Ver-gabekriterium macht, wer aus ökologischen Gründen ein be-stimmtes Gütesiegel fordert, diskriminiert, schränkt die Ent-scheidungsfreiheit der Bieter ein und verletzt europäisches Ge-meinschaftsrecht. Wenn Grün/Rot für die Beschaffung sozialeund ökologische Kriterien wollen, muss ihnen klar sein, dass siekeinen ideologischen Wunschzettel erfüllt bekommen, sondern,dass ökologische und soziale Kriterien mit dem Auftragsgegen-stand zusammenhängen müssen. Der Bieter muss alle Kriterienaus den Verdingungsunterlagen kennen und die öffentlicheHand hat transparent und diskriminierungsfrei damit umzuge-hen.

Nichts ist so unübersichtlich, nichts ist so zersplittert wie dasVergaberecht. Wir finden eine komplexe Rechtsmaterie in Euro-pa, gefolgt vom GWB auf nationaler Ebene und unterschiedlicheVergabeverordnungen in den Ländern, die sich durch VOB/A,VOL/A und VOF weiter aufspalten und noch durch unterschied-liche Tariftreuegesetze flankiert werden. Dieser Flickenteppichführt nicht nur bei kommunalen Gebietskörperschaften zuRechtsunsicherheiten, auch für viele Unternehmen ist das Ver-gaberecht zu aufwändig und zu kompliziert. Viele Mittelständlerzitieren gerne den Sachsenkönig Friedrich August III., der beiseiner Abdankung gesagt hat: „macht doch euern Dreck allee-ne“. Was ist das Ergebnis? Weniger Angebote, weniger Wettbe-werb, höhere Preise und Mehrbelastungen für die öffentlichenHaushalte. Ein länderübergreifendes einheitliches Vergaberechtwürde mehr Transparenz, höhere Rechtssicherheit, mehr Wett-bewerb schaffen und die Haushalte nachhaltig entlasten. Aberman sollte sich keine Illusionen machen, zu einer staatsvertragli-chen Lösung bringen die Länder nicht die Kraft auf. Das ist be-dauerlich, denn ein einheitliches Vergaberecht könnte helfen,die Länderhaushalte zu entschulden. Eine Initiative des Finanz-ministers auf Bundesratsebene wäre zu begrüßen, ist aber kaumzu erwarten.

Wir brauchen im Land eine klare Strategie, wie eine soziale undökologische Beschaffung erfolgen soll. Das mag ein langer undsteiniger Weg sein. Dafür sollten wir aber nicht, wie die grün re-gierte Stadt Freiburg, die Pflastersteine in Vietnam kaufen, diesinnigerweise um den Platz der Alten Synagoge verlegt werden.Wer will über Pflastersteine laufen, die Kinderhände hämmernmussten? Bislang hat diese grün/rote Regierung noch keinschlüssiges Konzept für eine soziale und ökologische Vergabepo-litik vorgelegt. Das zeigt die Antwort des Finanzministeriumsauf eine große Anfrage der Grünen. Beispiel: Beim Einkauf tech-


Hier gibt die Landesre-gierung ein unrühmli-

ches Bild ab. Es ist von zentra-ler Bedeutung, dass dasHandwerk auch weiterhinhervorragend qualifizierte

Lehrlinge aus den Schu-len übernehmen kann.Dafür ist die richtige per-sonelle Ausstattung derSchulen ebenso wichtig,wie der Erhalt von diffe-

renzierten Bildungswegen undden beruflichen Schulen. DieLandesregierung wäre gut bera-ten, sich bei der regionalenSchulentwicklung eng mit demHandwerk auszutauschen undbei den beruflichen Schulen anden dezentralen Fachklassenfestzuhalten. Gerade die ländli-chen Räume und das Handwerkdürfen nicht zu den Verlierernvon grün-roten Bildungsexperi-menten werden“, sagten derVorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Peter Hauk MdL, undder Präsident des Baden-Würt-tembergischen Handwerkstages,Joachim Möhrle, am 1. Oktoberin Stuttgart im Nachgang zu ei-ner gemeinsamen Sitzung vonMitgliedern der CDU-Landtags-fraktion und Vertretern des Ba-den-Württembergischem Hand-werkstags.

„Wie die Vertreter des Hand-werkstags sind auch wir der Mei-nung, dass die Berufsorientie-rung in den Schulen stärker ge-fördert werden muss und dieLehrerinnen und Lehrer durchFortbildungsmaßnahmen eineStärkung der Praxisnähe erfah-ren sollen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatganz klar herausgestellt, dass wirim Wettbewerb um die bestenFachkräfte ein differenziertesSchulsystem mit differenziertenAbschlüssen brauchen. Dazugehört auch zwingend eine Fort-führung der differenzierten Leh-rerausbildung und nicht derenVereinheitlichung wie Grün-Rotdas vorhat“, betonte Peter Hauk.

Der Baden-WürttembergischeHandwerkstag sieht aufgrundder demografischen Entwicklungund des Spardruckes den Wegzur Zweigliedrigkeit des Schulsy-stems vorgezeichnet.

„Neben dem Gymnasium mussdie 2. Säule eine Schule sein,welche den Hauptschulab-schluss, die mittlere Reife undgegebenenfalls die Hochschul-reife anbietet. Hier präferierenwir die Gemeinschaftsschule,wenn sie pädagogisch richtig ge-

Landespolitik

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL:

„Handwerk braucht verlässliche Rahmen-bedingungen - auch in der Bildungspolitik!“„Die CDU-Landtagsfraktion und der Baden-Württem-bergische Handwerkstag kritisieren die grün-rote Lan-desregierung besonders für den unnötigen Zeitverlustund die schleppende Ausarbeitung einer regionalenSchulentwicklung und die damit verbundene unkoordi-nierte Einführung weiterer Gemeinschaftsschulen.


macht wird“, sagte Joachim Möhrle. Essei dem Handwerk ein großes Anlie-gen, dass die im Landtag vertretenenParteien gemeinsam nach einemSchulfrieden suchen.

Ein wesentlicher Punkt bei der ge-meinsamen Sitzung war auch die En-ergiewende. „Wenn die Energiewendegelingen soll, ist das Handwerk dafürein entscheidender Partner. Es ist füruns daher notwendig, bei Fördervor-aussetzungen im Bereich der energe-tischen Sanierung das Handwerk beider Umsetzung von Beratungen nichtauszuschließen, sondern den Betrie-ben die Möglichkeit einzuräumen,nach erfolgter Beratung auch die Sa-nierung durchzuführen.

Das gilt vor allem für den Bereich, woBundesmittel beansprucht werden“,erklärte Hauk. Das Handwerk müssehier Geschäftsfelder vorfinden kön-nen.

„Außerdem teilen wir die Auffassungdes Handwerkstages, dass die Landes-regierung besonders deutlich daraufachten muss, dass die wirtschaftlicheBetätigung von Kommunen nicht zuLasten der Handwerksbetriebe geht.Kommunale Unternehmen müssensich in ihrem enggefassten Bereichder Daseinsvorsorge betätigen. DieLandesregierung agiert hier nicht in-tensiv genug auf Seiten des Hand-werks“, betonte der CDU-Fraktions-vorsitzende.

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Landespolitik

„Die Landesregierung ist gefor-dert, die Möglichkeiten der Mit-telstandsförderung aus EU-Mit-teln auch für die Förderperiode2014-2020 zu sichern“, sagte diestellvertretende Fraktionsvorsit-zende Friedlinde Gurr-Hirsch MdLanlässlich des Eingangs der Ant-wort auf ihre Anfrage zum künfti-gen EU-MittelstandsprogrammCOSME.

„Das EU-Programm COSME bietet ab dem kommendenJahr viele Möglichkeiten, mittelständische Betriebe, insbe-sondere junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu un-terstützen. Dies gelingt aber nur, wenn die Landesregierungim Landeshaushalt auch die entsprechende Kofinanzierungbereitstellt. Daher ist sie jetzt bei der Aufstellung des Nach-tragshaushalts gefragt“, betonte Gurr-Hirsch. Gerade klei-

ne und mittlere Unternehmen müssten sich zunehmend aufdie Herausforderungen der Internationalisierung einstel-len. Die EU-Mittel aus COSME seien hier eine willkommeneErgänzung, um Maßnahmen des Landes mitzufinanzieren.

„Ich begrüße die grundsätzliche Bereitschaft der Landes-regierung, das Enterprise Europe Netzwerk auch weiterhinmit Landesmitteln zu unterstützen. Auch hier muss die Lan-desregierung bald Klarheit schaffen, wie die künftige Förde-rung gesichert werden kann“, so die stellvertretende Frakti-onsvorsitzende. „Es ist richtig, dass die EU-Programme aufihre Praktikabilität für kleine und mittlere Unternehmenhin bewertet werden müssen“, erklärte Gurr-Hirsch. DieCDU-Landtagsfraktion habe gemeinsam mit der CDU-Lan-desgruppe Landesgruppe im Europäischen Parlament beider Kommission die Frage des Bürokratieabbaus immer wie-der angemahnt. „Aber auch die Landesregierung selbstmuss sich diesem Thema widmen. Die Abschaffung des Be-auftragten für Bürokratieabbau innerhalb des Kabinetts warhier das falsche Signal“, so Gurr-Hirsch. <<<

Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Friedlinde Gurr-Hirsch MdL:

Mittelstandsförderung durch EU-Mittel auch für neue Förderperiode ab 2014 sichern


Beim Bildungskongress in Böblin-gen wurde deutlich, dass zwi-

schen den beruflichen und allgemein-bildenden Schulen zahlreiche Ver-knüpfungen bestehen, die eine unver-zügliche Einbeziehung der beruflichen

Schulen in die regionale Schulent-wicklung notwendig machen. Die be-ruflichen Schulen bieten den jungenMenschen zahlreiche Aufstiegschan-cen, die auch in Zukunft bestehenmüssen.

Landespolitik

„Berufliche Schulen müssen zum Bestandteilder regionalen Schulentwicklung werden“

Sie garantieren, dass das Motto ‚keinAbschluss ohne Anschluss’ funktio-niert. Wir erwarten deshalb vom Kul-tusminister, dass er die beruflichenSchulen nicht von der Entwicklung ab-hängt“, sagte die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für die beruflichenSchulen, Viktoria Schmid MdL, in Böb-lingen.

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„Die Benachteiligung der beruflichen Schulen in der Unterrichtsversorgungund die Nichtbeachtung bei der regionalen Schulentwicklung durch Kultus-minister Stoch muss schleunigst ein Ende haben.

Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen:

Gesetze sollten im Ministerium und nicht vonexternen Parteifreunden vorbereitet werdenGut zwei Jahre nach Schaffung eines eigenständi-gen Integrationsministeriums in Baden-Württem-berg sieht der Landesarbeitskreis Christlich Demo-kratischer Juristen (LACDJ) den Nachweis für des-sen Berechtigung aus aktuellem Anlass als endgül-tig nicht erbracht an.

Dies zeigen die Vorgänge um eines der zentralenVorhaben des Integrationsministeriums, das im

Wesentlichen mit externer Hilfe umgesetzt wurde.

„Für das geplante Partizipations- und Integrationsgesetz wurdebeim einstigen Förderer der Ministerin, dem ehemaligen SPD-In-nensenator Körting, für etwa 30.000 Euro ein Gutachten in Auf-trag gegeben“, so der zuständige Sprecher des LACDJ, Dr. UttamDas. Auch der Entwurf eines Anerkennungsgesetzes für Baden-Württemberg sei viel zu spät - nach fast allen anderen Bundes-ländern - in den Landtag eingebracht worden. „Die Bundesebenehat mit einem Anerkennungsgesetz bereits die Grundlage fürdie Berücksichtigung beruflicher Qualifikationen von Migrantengelegt. Nun mussten die Länder, die etwa für Fachärzte, die Pfle-geberufe, Apotheker, Architekten, Ingenieure und Lehrer zu-ständig sind, zeitnah folgen. Bei den ersten fünf Bundesländern,die es geschafft haben, ein eigenes Anerkennungsgesetz aufLandesebene zu verabschieden, war Baden-Württemberg bedau-erlicherweise nicht dabei“, so Dr. Das weiter. Die CDU-Juristenziehen die Existenzberechtigung eines in dieser Form geführtenRessorts in Zweifel. Auf Bundesebene ist der wichtige Bereichder Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe im Kanzleramtangesiedelt. Mit einem Justizminister, der zugleich Integrations-beauftragter der Landesregierung gewesen ist, sei Baden-Würt-temberg in der Vergangenheit gut und wesentlich kostengünsti-ger gefahren, so Dr. Das abschließend. Der LACDJ unterstütztund berät die baden-württembergische CDU bei rechts- und ju-stizpolitischen Themen und trägt so zur Meinungsbildung bei.Im LACDJ findet sich das breite Spektrum der juristischen Be-rufsgruppen im Land wieder. Landesvorsitzender ist Richter amBundesgerichtshof Dr. Jürgen Graf. <<<


turierung des Bankensektors oder wiein Griechenland Renten- und Gesund-heitsreformen sind auf dem Weg.Schuldenbremsen nach deutschemVorbild wurden in allen EU-Staatenaußer in Großbritannien und der

Tschechischen Republik durchgesetzt.Außerdem hat Angela Merkel gemein-sam mit den europäischen PartnernMaßnahmen zur Bekämpfung der Ju-gendarbeitslosigkeit angestoßen. Dieduale Ausbildung in Schule und Be-trieb und Arbeitsmarktreformen nachdeutschem Vorbild erfreuen sichgroßen Ansehens.

Der Europakurs der CDU und derKanzlerin trägt also Früchte. Die eu-ropäische Krisenpolitik ist jedochnoch nicht vollendet. Weitere Schrittewerden notwendig sein.

Europa muss wieder wettbewerbs-fähig werden. Dafür ist ein starker Eu-ro notwendig.

Die CDU setzt sich für eine sparsameHaushaltspolitik als Grundlage fürstabile wirtschaftliche Verhältnisseund nachhaltiges Wachstum ein. Mit

Die Mitgliedsstaaten müssen zueiner nachhaltigen Schuldenpo-

litik verpflichtet werden und ihre na-tionalen Haushalte konsolidieren. Be-reits in den letzten Jahren sind von derBundesregierung und den europäi-schen Partnern erfolgreiche Re-formen und Maßnahmen zurWiederherstellung der Stabilitätin der Eurozone eingeleitet wor-den.

So beispielsweise die Anpas-sung des europäischen Stabi-litäts- und Wachstumspakts, dieGewährung von Finanzhilfen(ESM) sowie die Einführung ver-stärkter Überwachungsmecha-nismen. Auf der anderen Seitemuss eine wirksame europäischeBankenaufsicht bei der Europäi-schen Zentralbank eingerichtetwerden, um große, systemrele-vante Banken abwickeln zu kön-nen. Spekulationsskandale undBanken- und Kapitalmarktmise-ren dürfen sich nicht wiederho-len.

Nationale Strukturreformen wiez.B. die Flexibilisierung des Ar-beitsmarkts, die Verbesserungder Finanzaufsicht, die Umstruk-

Europa

Dr. Inge Grässle, MdEP:

Unruhe, Misstrauenund Angst in Europadauerhaft beseitigenDie Krise in Europa ist noch nicht überwunden - aber wirsind auf einem guten Weg. Nicht zuletzt durch das über-legte Agieren der CDU-geführten Bundesregierung inder Krisenpolitik konnte die Neuverschuldung in derEurozone in den letzten drei Jahren halbiert werden.


der Verankerung der Schuldenbremse imGrundgesetz haben wir der Neuverschuldungin Deutschland einen Riegel vorgeschoben.Gleichzeitig sparen und investieren wir bereitsheute in Bildung, Forschung und Innovation.

Im europäischen Vergleich steht Deutsch-land gut da. Auch das Ergebnis einer Studieder Firma Kienbaum zeigt: Drei von vierFührungskräften trauen der CDU die Lösung inder Eurokrise zu.

Natürlich: Als wirtschaftsstärkstes Land inder Eurozone und der EU ist sich Deutschlandseiner Rolle bewusst. Wir stehen solidarisch zuunseren europäischen Partnern. Eine Verge-meinschaftung der Schulden durch Eurobondskommt aber für uns nicht in Frage. Der Re-formdruck auf die Empfängerstaaten darfnicht nachlassen. Wir als CDU sehen uns in er-ster Linie den deutschen Sparern und Steuer-zahlern gegenüber verpflichtet. Wir lehnen esdeshalb ab, dass Deutschland für die Schuldenanderer mithaftet. Angela Merkel hat dies stets deutlich ge-macht. Sie ist der Garant für das Motto: keine Transferunionund keine Leistung ohne Gegenleistung.

Obwohl sich auch die französische Wirtschaft derzeit in ei-ner beträchtlichen Schieflage befindet, ist eine starkedeutsch-französische Partnerschaft umso wichtiger als„Motor“ für die europäische Integration. Europa muss at-traktiv für seine Bürger und ausländische Investoren blei-ben.

Die europäische Politik muss Vertrauen in die Stabilitätder EU und des Euro schaffen. Dafür werden auch wir alsCDU und im Europäischen Parlament gefordert sein.

Die gemeinsame Bewältigung der Krise und die dabei be-reits erzielten Erfolge sind ein Schritt in die richtige Rich-tung: Wir flicken und bauen gemeinsam weiter an dem wasKonrad Adenauer als „gemeinsames Friedenswerk“ be-zeichnet und uns hilft, „Unruhe, Misstrauen und Angst“dauerhaft zu beseitigen: der Europäischen Union. <<<

Europa


versorgung ganz oben auf die To-Do-Li-ste der neuen Regierung“, erklärteSchweitzer. Die Bundesregierung müssealles daran setzen, den Netzausbau zubeschleunigen. Eine schnelle Reform desErneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)forderte auch der GeneralsekretärHandwerksverbandes ZDH, HolgerSchwannecke.

Der Bankenverband erklärte, beim ge-planten europäischen Abwicklungsregi-me für marode Geldhäuser sei eine ra-sche Lösung nötig. „Die deutsche Regie-rung muss hier eine Antwort finden, dielangfristig tragfähig ist, die richtigenAnreize setzt und deutsche Interessenwahrt“, sagte HauptgeschäftsführerMichael Kemmer. Der Bankenverbandhoffe auf eine zügige Regierungsbil-dung, denn es warteten in Deutschlandund Europa schwierige Themen.

Der Präsident des Verbandes derVolks- und Raiffeisenbanken (BVR), UweFröhlich, plädierte für ein besseres Inve-stitionsklima: „Gerade im Bereich derEnergiepolitik liegen beträchtliche Inve-stitionen auf Eis.“ Auf Euro-Ebene wer-den die Genossenschaftsbanken Fröh-lich zufolge weiter gegen eine grenzü-berschreitende Einlagensicherungkämpfen. <<<

Eine bezahlbare und sichere Ener-gieversorgung stehe ganz oben

auf der Forderungsliste an die neueBundesregierung, erklärten der Indu-strieverband BDI, der Deutsche Indu-strie- und Handelskammertag(DIHK) sowie der HandwerksverbandZDH in Berlin. Die Spitzenverbändewarnten zugleich davor, die Haus-haltskonsolidierung zu vernachlässi-gen. Mehr Zukunftsinvestitionen sei-en auch ohne neue Schulden sowieohne Steuererhöhungen finanzier-bar. Die Euro-Zone müsse weiter sta-bilisiert werden. Die Kreditwirtschaftsprach sich - wie Industrie und Mit-telstand - für rasche Schritte bei derFinanzmarktreform aus, insbesonde-re bei der geplanten Bankenunion.

BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärte:„Drei Kernthemen müssen umge-hend angepackt werden: eine Reformder Energiewende, der Anschub einerInvestitionsoffensive sowie die Ver-tiefung der Währungsunion.“ Die En-ergiewende brauche eine Reform, um

das Ziel einer sicheren, sauberen undbezahlbaren Energieversorgung zuerreichen. In den ersten 100 Tagender neuen Bundesregierung müsstensich alle wichtigen Gruppen auf einerKonferenz verständigen. Danachmüsse die Politik einen verlässlichenFahrplan vorlegen.

Zudem müsse die neue Bundesre-gierung einen Turbo einschalten undeine Investitionsoffensive starten.„Haushaltsüberschüsse, die durchdie Wirkung der Schuldenbremseentstehen, müssen endlich investiv(...) verwendet werden“, forderteGrillo. „Auf jede Steuererhöhung istzu verzichten.“

Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsi-dent Eric Schweitzer. Die Unterneh-men forderten eine Energiewendemit bezahlbaren Strompreisen, seiengegen Steuererhöhungen sowie füreine bessere Infrastruktur, gute Bil-dung, Europa und den Euro. „Für fastzwei Drittel der Unternehmen gehörtdie bezahlbare und sichere Energie-

Stimmen der Verbände

Wirtschaft fordert Fortschritte bei EnergiewendeDie deutsche Wirtschaft hat nach der Bundestagswahl Fortschritte bei derEnergiewende sowie eine Investitionsoffensive angemahnt.

Beschäftigung:

DIHK sieht2013 einen RekordwertTrotz aktueller Bremsspuren amArbeitsmarkt zeichnet sich 2013ein Rekordstand bei der Beschäf-tigung ab: So rechnet der Deut-sche Industrie- und Handelskam-mertag (DIHK) für das laufendeJahr mit einem Anstieg der Be-schäftigtenzahl um 250.000, wieaus dem in Berlin veröffentlich-ten Konjunkturbericht hervor-geht.

„Gegen Ende des Jahres dürftendann mehr als 42 Millionen Men-schen erwerbstätig sein - eine neueRekordmarke“, heißt es. Es handele

sich um den achten Anstieg in Fol-ge.

Grund für die Fortsetzung dergünstigen Beschäftigungsentwick-lung ist laut DIHK-Bericht derFachkräftemangel. „Viele Unter-nehmen sehen sich weiterhin mitpersonellen Engpässen konfron-tiert und wollen sich Fachkräfte si-chern.“

Ein Großteil der neuen Stellenentstehe in der Dienstleistungs-branche, wo der Anteil der Teilzeit-beschäftigung zunehme. Dies seider Grund, warum die Beschäfti-gung stärker wachse als die Wirt-schaftsleistung. „Selbst bei derkonjunkturell stark schwankendenBeschäftigung in der Zeitarbeitsind wieder Zuwächse zu verzeich-nen.“

Die Wirtschaftsleistung dürftelaut DIHK-Bericht nur um 0,3 Pro-zent wachsen, 2014 dann aber wie-der um „mindestens“ ein Prozent.


Jeder zehnte Euro für die Zukunft2011 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundes-amt rund 245 Milliarden Euro für Bildung, Forschungund Wissenschaft ausgegeben (+ 4,5 Prozent).

Das waren 9,5 Prozent des Bruttoinandsprodukts. Be-günstigt wurde dies durch das Zukunftsinvestitions-

gesetz, den Kinderbetreuungsausbau, den Hochschulpakt,die Exzellenzinitiative und andere Sonderprogramme. Mit137 Milliarden Euro entfiel der größte Teil der Ausgaben aufdie Erstausbildung in Kindergärten, Schulen und Unis sowieauf die duale Ausbildung. Für Forschung und Entwicklungwandten Unternehmen und außeruniversitäre Forschungs-einrichtungen 62,1 Milliarden Euro auf. <<<

Rund 7.500 Anzeigen wegenschlechter FinanzanlageberatungGegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sindbisher 7.443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusam-menhang mit Anlageberatungen gestellt worden.

Wie die Bundesregierung in der Antwort (17/14757) aufeine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen (17/14648) schreibt, waren die privaten Kreditinsti-tute mit 3.462 Beschwerdeanzeigen besonders häufig be-

troffen. Es folgen Sparkassen (2.293) und Genossenschafts-banken (1.640). 48 Fälle betrafen Finanzdienstleistungsin-stitute. Nach Ansicht der Bundesregierung ist seit Ein-führung der Beratungsprotokolle bei der Anlageberatungeine Verbesserung hinsichtlich der Einhaltung der gesetzli-chen Anforderungen zu verzeichnen. Wie es in der Antwortweiter heißt, wurden allein zwischen Januar und April 2013rund 800 Beratungsprotokolle bei Filial-Besuchen durchMitarbeiter der Finanzaufsicht überprüft. <<<

Zufriedenheit mit Demokratie steigtObwohl die Wahlbeteiligung der Deutschen seit Jahrensinkt, steigt ihre Zufriedenheit mit der Demokratie.Dies ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stif-

tung und des Instituts für Demoskopie Allensbachvom Juni. Die allgemeine Zufriedenheit mit der De-mokratie und dem politischen System wächst beson-ders bei den Ostdeutschen: 2003 zeigten sich ledig-lich 47 Prozent der Ost-Bürger zufrieden, inzwi-schen tun dies 74 Prozent. In Westdeutschland stiegder Wert von 72 auf 84 Prozent. Nur elf Prozent derBundesbürger gaben an, mit der Demokratie unzu-frieden zu sein. Zehn Jahre zuvor waren es noch 29Prozent.

Wahlbeteiligung sinkt Demgegenüber sinkt dieWahlbeteiligung kontinuierlich. Bis Mitte der

80er Jahre lag die Beteiligung an Bundestagswahlennoch bei 90 Prozent; 2009 nur noch knapp über 70 Pro-zent. Grund sei in erster Linie, dass immer mehr Ein-

kommensschwache und Bildungsferne am Wahl-sonntag zu Hause blieben, ermittelten die Institu-te. Wahlenthaltung ist jedoch weniger eine Folgevon Frust oder Protest, sondern vielmehr vonGleichgültigkeit - je geringer der Sozialstatus undje größer das politische Desinteresse im Freun-deskreis, desto weniger wahrscheinlich der Gangzur Wahlurne.

Verändert haben sich auch die Motive für politi-sches Desinteresse. Von den nicht oder wenig anPolitik Interessierten nennen 45 Prozent alsGrund, sie könnten ohnehin nichts ausrichten.Andererseits beklagen aus dieser Gruppe 61 Pro-zent, Politik sei für sie oft schwer nachvollziehbarund undurchsichtig. 46 Prozent der politisch Des-interessierten sagen, Privates und Beruf seien ih-nen wichtiger; 38 Prozent geben an, von Politikund Politikern enttäuscht zu sein. <<<

Kurz notiert

Schnell und aktuell informiert unter:www.mit-bw.de


2005 gilt für Renten das Prinzip dernachgelagerten Besteuerung. Es be-sagt, dass Rentenanteile zunehmendbesteuert werden und sich im Gegen-satz dazu Altersvorsorgeaufwendun-gen während des Arbeitslebens steu-ermindernd auswirken.

Sollte der im Ausland lebende Rent-ner seiner Pflicht zur Abgabe einerSteuererklärung nicht nachkommen,kann das Finanzamt ihnen eine Strafein Form eines „Zwangsgeldes“ auferle-gen. Ferner ist das Finanzamt berech-tigt, die Besteuerungsgrundlagen zuschätzen. In diesem Fall werden die zuzahlenden Steuern anhand der Schät-zung festgesetzt. Darüber hinaus müs-sen Betroffene mit der Festsetzungvon Verspätungszuschlägen rechnen,wenn sie ihre Steuererklärung nichtrechtzeitig einreichen. Quelle: n-tv.de

Ob und wie viel Steuern anfallen,hängt unter anderem davon ab,

ob zwischen Deutschland und demneuen Wohnsitzstaat ein Doppelbe-steuerungsabkommen besteht. Um ei-ne Doppelbesteuerung der Einkünftezu vermeiden, hat Deutschland mitvielen Staaten solch ein Abkommengeschlossen. Dieses regelt, welcherStaat besteuern darf und in welcherForm der Wohnsitzstaat die Doppel-besteuerung zu vermeiden hat.

In den meisten Fällen muss der imAusland ansässige Rentner inDeutschland eine Steuererklärung fürbeschränkt Steuerpflichtige abgeben.In diesem Fall werden in Deutschlandkeine Steuervergünstigungen ge-währt, zum Beispiel entfällt derGrundfreibetrag. Das heißt: Die Renteist vom ersten Euro an zu versteuern,so dass bereits bei niedrigeren RentenSteuern fällig werden, anders als beiim Inland ansässigen Personen.

Für die Besteuerung von Rentenbe-ziehern, die im Ausland ansässig sind,ist das Finanzamt Neubrandenburgzuständig. Dort wurde ein Interne-tauftritt eingerichtet, der die häufig-sten Fragen der Besteuerung beant-wortet. Unabhängig davon werden dieBetroffenen in der Regel schriftlichüber ihre Steuerpflicht informiert. Seit

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HAFNER’S BÜROMotorstraße 4570499 StuttgartTel.� 0711 22838-0Fax 0711 [email protected]

Groß- und Einzelhandel

Fürstlich FürstenbergischeBrauerei GmbH & Co.KGPostplatz 1-478166 DonaueschingenTel.� 0771/86-0Fax 0771/[email protected]

Industrie und Fertigung

Cadeck GmbHCNC-WasserstrahlenLudwig-Uhland-Straße 3278141 SchönwaldTel.� 07722/21050Fax 07722/[email protected]

Colux GmbHWerner-von-Siemens-Str. 1278224 SingenTel.� 07731 63451Fax 07731 [email protected]

Haug Feinwerk- undMedizintechnik GmbH & Co. KGKarl-Simon-Str. 978733 AichhaldenTel.� 07422/5601530Fax 07422/[email protected]

W. Kolb Werkzeug- und Vorrichtungsbau GmbHEnzberger Str. 2075443 ÖtisheimTel.� 07041/43332Fax 07041/[email protected]

Marquart GmbHFormen- und WerkzeugbauSteinbeisstr. 672175 DornhanTel.� 07455/93910Fax 07455/[email protected]

MRS Elektronic GmbHKlaus-Gutsch-Str. 878628 RottweilTel.� 0741/28070Fax 0741/[email protected]

Müller-KunststofftechnikSteigäcker 1188454 HochdorfTel.� 07355/918040Fax 07355/9178257www.mueller-kunststoff.de

Christof ReinhardtMaschinenbauEferenstr. 478628 Rottweil-NeukirchTel.� 07427 9409-0Fax 07427 [email protected]

SeitzElektrotechnik GmbHIndustriestr. 1778112 St. GeorgenTel.� 07724 9422-0Fax 07724 [email protected]

Siegle + Epple GmbH & Co. KGLuft- und KlimatechnikFlachter Str. 270499 StuttgartTel.� 0711/88080Fax 0711/[email protected]

Gebr. Storz GmbHZerspanungstechnikAbendgrundweg 178089 UnterkirnachTel.� 07721 405842Fax 07721 405844www.storz-zerspanungstechnik.deinfo@storz-zerspanungstechnik.de

Franz Walter GmbHPräzisionstechnikStrombergstr. 2275433 Maulbronn-SchmieTel.� 07043/92550Fax 07043/[email protected]

Günter Witt GmbHFritz-Reichle-Ring 278315 RadolfzellTel.� 07732/98280Fax 07732/[email protected]

Kraftfahrzeuge

Autohaus A. Gohm GmbHGeorg-Fischer-Str. 6578224 SingenTel.� 07731/9322-0Fax 07731/[email protected]

Transport,Verkehr und Logistik

Marbach Concepte GmbH & Co. KGSpezialtransporteFelix-Wankel-Str. 974078 Heilbronn-BiberachTel.� 07066/966022Fax 07066/[email protected]

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Renten auch im Ausland oft steuerpflichtigWenn Rentner ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern, bleibt in vielen Fällendie Steuerpflicht in Deutschland bestehen. Darauf weist die Bundessteuer-beraterkammer in Berlin hin. Seit 2009 gehören auch Leistungen aus Pen-sionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen dazu, wenn dieBeiträge in der Ansparphase steuerlich gefördert wurden.

Inflation zehrt Lohnplus aufDie Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer wird 2013 womöglich erstmalsseit der Weltwirtschaftskrise 2009 nicht mehr zunehmen.

Die Bruttomonatsverdiensteeinschließlich Sonderzahlungen

stiegen von April bis Juni zwar um 1,5Prozent zum Vorjahreszeitraum, wiedas Statistische Bundesamt mitteilte,die Verbraucherpreise erhöhten sichaber in dem Zeitraum genauso stark,so dass die Lohnerhöhungen komplettvon der Inflation aufgezehrt wurden.Im ersten Quartal waren die Reallöh-ne mit 0,1 Prozent erstmals seit Ende2009 wieder geschrumpft.

Den vergleichsweise geringen Lohn-anstieg im Frühjahr führten die Stati-stiker auf niedrigere Sonderzahlungen

zurück. Die Unternehmen dürften we-gen der schwächelnden Konjunkturzurückhaltend mit Prämien und Bonigewesen sein.

Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitneh-mer verdiente im zweiten Quartal oh-ne Sonderzahlungen durchschnittlich3.447 Euro brutto im Monat. Am mei-sten verdienten sie bei Banken undVersicherungen (4.535 Euro), in der En-ergieversorgung (4.522 Euro) sowie imBereich Information und Kommunika-tion (4.485 Euro). Das wenigste, Geldbekamen Beschäftigte im Gastgewer-be mit 2.013 Euro. <<<

Foto: Uschi Burger-Precht (dpa)

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VVeerrllaagg,, GGeessaammtthheerrsstteelllluunngg uunndd AAnnzzeeiiggeennvveerrwwaallttuunngg::SDV Service-Gesellschaft f. Druck, Verlag u. Vertrieb mbHAugustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99, E-Mail: [email protected]äftsführerin: Bernadette Eck (- 25)Anzeigen: Helga Wais (- 23)Planung Satz: Karin Richter (-12)Gestaltung: Karin Richter (-12)

Jahresbezugspreis: € 20,– plus Mehrwertsteuer

Für Mitglieder der Mittelstands- und WirtschaftsvereinigungBaden-Württemberg ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitragenthalten.

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Das Handwerk hatte zuletzt im-mer wieder einen massiven

Fachkräftemangel beklagt. Die Hand-

Mehr Handwerker machen den MeistertitelIn Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahrwieder mehr Handwerker ihren Meistertitel ge-macht. Rund 5.700 Prüflinge erhielten 2012 ihrenMeisterbrief, das sei rund ein Prozent mehr als imVorjahr, teilte das Statistische Landesamt in Stutt-gart mit.

werkskammern versuchen dem Trendmit Berufsorientierungstagen entge-genzuwirken.

Ferner schicken sieHandwerker in dieSchulen, um die Fra-gen der Jugendlichenzur Ausbildung zubeantworten.

Bei den Männernwar im vergangenenJahr mit rund 1.000Abschlüssen der In-dustriemeister der

beliebteste Beruf. Bei den Frauenstand der Titel der Friseurmeisteringanz oben. <<<

Informationsdienst der Mittelstands-und ... · WIRTSCHAFTSFORUM 11/2013 3 schaffen kann....

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