INFODIENST E X T R A Buchbesprechung Ausgabe 9 / 2014

Inhaltsverzeichnis

Ergänzungslieferungen

Praxis der Kommunalverwaltung 1

GKÖD – Band III – Besoldungsrecht des Bundes und der Länder 2

GKÖD – Band II – Disziplinarrecht des Bundes und der Länder 3

Disziplinarrecht in Bund und Ländern 4

Umweltrecht (RuN) 5

Immissionsschutz 6

Entscheidungen zum Denkmalrecht 7

Sozialgesetzbuch SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende - 8

Krankentransport und Rettungsdienst 9

Handbuch des Deutschen Wasserrechts 10

Kommunalabgabenrecht in Rheinland-Pfalz 11

Bücher

PUBLICUS – Der Online-Spiegel 13

Bürgerbeteiligung 14

Herausgeber

Städtetag Rheinland-Pfalz Freiherr-vom-Stein-Haus

Deutschhausplatz 1 55116 Mainz

06131/28644-0 06131/28644-480

info@staedtetag-rlp.de @ www.staedtetag-rlp.de

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 1

ERGÄNZUNGSLIEFERUNGEN PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG LANDESAUSGABE RHEINLAND-PFALZ

Ratgeber für die tägliche Arbeit aller Kommunalpolitiker und der Bediensteten in Gemeinden, Städten und Landkreisen (Loseblattsammlung incl. 3 Online-Zugänge / auch auf DVD-ROM erhältlich). Herausgegeben von: Dr. Jürgen Busse, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Dr. Hubert Meyer, Prof. Dr. Utz Schliesky, Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Prof. Dr. Wolf-Uwe Sponer, Prof. Dr. Chris-tian O. Steger, Hubert Stubenrauch und Johannes Win-kel. 500. Nachlieferung Ι September Ι Doppellieferung Ι Preis € 139,80. Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden www.kommunalpraxis.de Die 500. (nicht einzeln erhältliche) Lieferung enthält:

Beamtenversorgungsrecht in Rheinland-Pfalz Von Elmar Friedrich, Ministerialrat, Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Zunächst wird der Text des Landesbeamtenversorgungsgesetzes eingestellt. Die Erläuterungen folgen mit den nächsten Lieferungen.

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)

Von Gustav-Adolf Stange, Staatssekretär a.D. Die Überarbeitung der Kommentierung zu BauNVO berücksichtigt aktuelle Gerichtsentscheidungen sowie einschlägiges Schrifttum. Des Weiteren wurden die letzten Änderungen in die Erläuterung der Vorschriften zur Baunutzungsverordnung aufgenommen. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Strategische Umweltprüfung (SUP) Bearbeitung umweltrechtlicher Praxisfälle Von Dr. Wolfgang Sinner, Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, Mag. Rer. Publ., M. Jur. (Oxon.) und Dr.

Joachim Hartlik Diese Lieferung beinhaltet die Aktualisierung des Anhangs mit den einschlägigen Vorschriften. Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 2

GESAMTKOMMENTAR ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT (GKÖD) Band III Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Erläutert auf der Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes unter Einbeziehung ergänzender landesrechtlicher Regelungen Begründet und bis Juni 2009 herausgegeben von Prof. Dr. iur. utr. Walther Fürst †, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D., fortgeführt ab 1. Juli 2009 von Dr. iur. Ingeborg Franke, Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts a.D. (Bände I und III) und Prof. Dr. iur. Hans-Dietrich Weiß, Ministerialrat beim Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht a.D., Honorarprofessor an der Technischen Universität Berlin (Bände II, IV und V). Kommentar von Prof. Dr. Manfred-Carl Schinkel, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg a.D., Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a. D., und Klaus Seifert, Präsident des Verwaltungsgerichts Hamburg, Vizepräsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts Begründet und bis Juni 2009 herausgegeben von Prof. Dr. iur. Utr. Walther Fürst 2014, Lieferung 2/14, Stand: Juli 2014, Loseblatt-Kommentar, in 3 Ordnern, € (D) 138,- ISBN 978 3 503 00897 1

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin

GKÖD III berücksichtigt die Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG zum Besoldungsrecht und in erheblichem Umfang auch die der Instanzgerichte. Jeweils auf dem aktuellen Stand stellt das Werk außer der Kommentierung des Bundesbesoldungsgesetzes die wichtigsten besoldungsrechtlichen Nebengesetze des Bundes, die Landesbesoldungsgesetze, sonstige Bundesgesetze sowie besol-dungsrechtliche Verordnungen des Bundes, Verwaltungsvorschriften des Bundes und Rundschreiben zur Verfügung. Auch als Datenbank! Die Datenbank Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) basiert auf dem von Prof. Dr. Walther Fürst, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D., begründeten gleichnamigen Kommen-tarwerk. Der bekannte Großkommentar zeichnet sich dank der ausgewiesenen Kompetenz seiner renommierten Autoren durch höchste fachliche Qualität aus. Der Leser wird aufgrund der Tiefgründig-keit der Erläuterungen auf nahezu jede Detailfrage eine Antwort finden können. Mit der webbasierten Datenbank gibt es nun auch online schnellen Zugriff auf den Klassiker mit:

wissenschaftlich fundierten, rechtsprechungsorientierten Kommentierungen ausführlichen Erläuterungen der Besonderheiten des Rechts der einzelnen Bundesländer sämtlichen relevanten Gesetzes- und Verordnungstexten sowie Verwaltungsvorschriften. Die aktuelle Lieferung enthält das neu gefasste Hessische Besoldungsgesetz sowie das neue Hessi-sche Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetz. Des Weiteren wurde die Stellenobergren-zenverordnung – StellobVO des Saarlandes aktualisiert. Schließlich findet Aufnahme das Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014.

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 3

Weiterhin wurde die Regelung des § 48 BBesG über die Mehrarbeitsvergütung unter Berücksichtigung landesrechtlicher Besonderheiten sowie der Erkenntnisse der Rechtsprechung des EuGH, des BVerwG und der Obergerichte eingehend kommentiert. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info 978 3 503 00897 1 www.gkoeddigital.info Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014 GESAMTKOMMENTAR ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT (GKÖD Band II Disziplinarrecht des Bundes und der Länder Erläutert auf der Grundlage des Bundesbeamtengesetzes und des Bundesdisziplinargesetzes unter Einbeziehung des entsprechenden Rechts der Länder Begründet und bis Juni 2009 herausgegeben von Prof. Dr. iur. utr. Walther Fürst, Präsident des Bundesverwal-tungsgerichts a.D., fortgeführt ab 1. Juli 2009 von Dr. iur. Ingeborg Franke, Vizepräsidentin des Bundesverwal-tungsgerichts a.D. (Bände I und III) und Prof. Dr. iur. Hans-Dietrich Weiß, Ministerialrat beim Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht a.D., Honorarprofessor an der Technischen Universität Berlin (Bände II, IV und V) 2014, Loseblatt-Kommentar, Lieferung 5/14, Stand: September 2014, in 6 Ordnern DIN A 5, € (D) 198,- Ergänzungen bei Bedarf, ISBN 978 3 503 00896 4

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin

Umfassend, gründlich, aktuell! GKÖD II befasst sich mit dem Bundesdisziplinarrecht und dem entsprechenden Recht der einzelnen Länder und zeigt auch die Bezüge zum früheren Recht auf. Das Werk kommentiert das Bundesdiszip-linargesetz vertieft, fundiert und praxisnah und stellt – soweit erforderlich – für jedes Bundesland die abweichende Rechtslage oder eventuelle Besonderheiten dar. So erhalten Sie einen optimalen Über-blick über die Rechtslage in Bund und Ländern. Ihr PraxisPlus: Regelmäßig erscheinende Aktualisie-rungen halten das Werk auf dem aktuellen Stand. Inhalt der Ergänzungslieferung: Mit der aktuellen Lieferung wird die Überarbeitung des M § 17 abgeschlossen. Schwerpunkt ist, ob und inwiefern in den Ländern die Gleichstellungs- (Frauen-) beauftragte am Disziplinarverfahren, hier: schon bei der Einleitung desselben, Beteiligungsrechte hat, wofür auch, um die Praxis aufzuzeigen, auf die Ergebnisse einer Ressortumfrage bei den Ländern zurückgegriffen werden konnte. Die um-fänglichen Änderungen des SächsDG durch Teil 4 Art. 5 Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2013 (schon berücksichtigt in D 052 Rz 11) wurden in den Text des Gesetzes eingearbeitet. Das GKG ist auf dem aktuellen Stand.

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 4

Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/ 978 3 503 0896 4 online unter www.GKOeDdigital.de Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014 DISZIPLINARRECHT IN BUND UND LÄNDERN Kommentar Herausgegeben von Dr. Franz Werner Gansen, Vizepräsident des Sozialgerichts Koblenz. Loseblattwerk in 3 Ordnern, 3564 Seiten€ 159,99, ISBN 978-3-7685-3043-9 Verlagsgruppe Hüthig.Jehle.Rehm, München

Unentbehrlich für die Arbeit im Bund und in den Ländern. Der "Gansen" informiert zuverlässig über die neue Rechtslage. Neben der Kommentierung des BDG sind die Disziplinargesetze der Länder abge-druckt und gegebenenfalls Abweichungen zum BDG kommentiert. Eine Synopse erschließt die parallelen Paragrafen in Bund und Ländern. Dadurch ist das Werk sowohl im Bund als auch in den Ländern Gewinn bringend einsetzbar. Die für die Arbeit im disziplinarrechtlichen Bereich unverzichtbaren ergänzenden Vorschriften sind ebenfalls alle abgedruckt. Zusätzlich enthält das Werk verschiedene Mustertexte für Praktiker (z.B. Einleitungs-/Einstellungsverfügung, Ladung, Protokoll, Disziplinarklage) und Schaubilder. Die Loseblattform gewährleistet die ständige Aktualität des Werkes. Das Loseblattwerk wendet sich in erster Linie an die Praktiker in Behörden und Gerichten, an die Beamten selbst und ihre Berufsvertreter sowie an Rechtsanwälte. Es ist jedoch auch für die Wissenschaft geeignet. 37. Aktualisierung Stand: September 2014, € 71,99. Bestellnr.: 7685 3043 037 Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 5

UMWELTRECHT Systematische Sammlung der Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder Von Dr. Wolfgang E. Burhenne. Begründet von der INTERPARLAMENTARISCHEN ARBEITSGEMEINSCHAFT 2014, Loseblattwerk, 9. Lieferung, 14,8 x 21 cm, 8 Ordner, Stand: September 2014, DIN A5. ISBN 978 3 503 00019 7. Ergänzungen bei Bedarf Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin

In diesem Standardwerk zum Umweltrecht werden alle für den Umweltschutz, die Umweltplanung und die Umweltgestaltung relevanten Vorschriften übersichtlich und systematisch zusammengefasst. Da-bei hat das Landesrecht (einschließlich der neuen Bundesländer) in dieser Vorschriftensammlung genauso seinen Platz wie das Bundesrecht. Mit der vorliegenden Ergänzungslieferung werden die folgenden Gesetze und Verordnungen im Werk aktualisiert:

- das Landschaftsgesetz für Nordrhein-Westfalen (LG) - die Verordnung über Allg. Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) - das Hamburgische Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) - das Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LAbfWG) - das Chemikaliengesetz (ChemG)

Mit der vorliegenden Ergänzungslieferung werden die folgenden Gesetze und Verordnungen im Werk aktualisiert: ► das Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) ► das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) ► das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ► das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ► die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) ► die Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) ► die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) ► die Stromnetzentgeltverordnung (StormNEV) ► die Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 6

IMMISSIONSSCHUTZ Kommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und Textsammlung Begründet von Dr. Hans Schmatz †, ehemals Ministeri-

aldirektor im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit

und Sozialordnung und Matthias Nöthlichs †, ehemals

Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und

Sozialordnung. Bearbeitet von Ass. jur. Achim Halmschlag, Dezernent

bei der Bezirksregierung Köln, Prof. Siegfried Kalmbach,

wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Umweltbundesamt in

Dessau, Honorarprofessor an der TU Berlin. 2014, Loseblatt-Kommentar einschließlich 3. Lieferung,

in 2 Ordnern, € (D) 99,- ISBN 978 3 503 01762 1

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin

Fundierter Kommentar plus aktuelle Vorschriften! Die Vorschriften und Auflagen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind umfangreich und z.T. sehr kompliziert. Der seit vielen Jahren bei Fachleuten bekannte Kommentar Immissionsschutz erläutert detailliert und gut verständlich die gesamte Thematik des Immissionsschutzrechts und fachübergreifend auch die relevanten angrenzenden Gebiete. Dieses Werk fasst auch die weiteren einschlägigen Vorschrif-ten des Immissionsschutzrechts zusammen. Betreiber größerer oder besonders umweltbelastender Anlagen müssen einen Immissionsschutzbeauftrag-ten bestellen und der Aufsichtsbehörde nennen. Dies wird durch die 5. BImSchV (Verordnung über Immis-sionsschutz- und Störfallbeauftragte), die im Zuge der nationalen Umsetzung der IED geändert wurde, geregelt. Insbesondere Betreiber von Chemie- oder Abfall-Anlagen sollten prüfen, ob sie aufgrund der neu-en Rechtslage einen Immissionsschutzbeauftragten bestellen müssen. Anhang I gibt Auskunft über Schwel-lenwerte für die Anlagengröße bzw. –leistung. Mit dieser Lieferung wird neu aufgenommen:

- Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 41. BImSchV (Kennziffer 10 141)

Mit dieser Lieferung werden u.a. aktualisiert:

- Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV (Kennziffer 10117)

- Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV (Kennziffer 10 126)

- Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, organische Lö-semittel – 31. BImSchV (Kennziffer 10 131)

ARBEITSSCHUTZdigital

im Rechtskataster eigene Vorschriften überwachen – nichts mehr vergessen (Alert Service)!

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 7

komfortabler Vergleich von alten Rechtsständen mit neuen Vorschriftenfassungen: Was hat sich geändert?

zurzeit über 150 direkt einsetzbare Arbeitshilfen, Muster, Checklisten

jetzt integriert mit DGUV Regelwerk (DGUV Medien auch unter www.dguv.de kostenfrei)

Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 01762 1 Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014 ENTSCHEIDUNGEN ZUM DENKMALRECHT Mit Anmerkungen Dr. Wolfgang Eberl, Ltd. Ministerialrat a. D.; Dr. Gerd-Ulrich Kapteina, Vorsitzender Richter am VG Düsseldorf; Dipl.-Kfm. Dr. Rudolf Kleeberg † , Wirtschaftsprüfer; Felix Koehl, Richter am Bayerischen Verwaltungsge-richtshof; Dr. Dieter Martin, Ltd. Akad. Direktor a.D. an der Universität Bamberg; Regierungsrat Dr. Jörg Spen-nemann, Bayerisches Staatsministerium für Wissen-schaft, Forschung und Kunst; Jan Nikolaus Viebrock, Ltd. Regierungsdirektor am Hessischen Landesamt für Denkmalpflege. 26. Lieferung, Mai 2014, Umfang: 190 Seiten, Ladenpreis € 114,99. ISBN 978-3-555-01696-2

Kohlhammer Verlag, Stuttgart

Die Loseblattsammlung enthält eine Auswahl veröffentlichter und unveröffentlichter Gerichtsentschei-dungen aus sämtlichen Gebieten des Bundes- und Landesrechts, die den Denkmalschutz betreffen (namentlich Bauleitplanungs- und Bauordnungsrecht, Fachplanungsrecht, Enteignungs- und Entschä-digungsrecht sowie Steuerrecht). Sie bietet die oftmals nur schwer auffindbaren, grundlegenden und weiterführenden Entscheidungen zu problematischen Aspekten des Denkmalrechts in systematisch geordneter Form. Aktualisierungen: in der Regel 1-2 Ergänzungslieferungen im Jahr. Bezugsbedin-gungen: Dieses Loseblattwerk wird zur Fortsetzung geliefert. Diese ist jederzeit wieder kündbar. Im Falle einer Überschneidung der Kündigung mit dem Versand einer Ergänzungslieferung wird die Kün-digung nach dieser Lieferung wirksam. "Wie früher schon betont, sind die Verfasser vom Fach und allen, die sich mit Denkmalrecht befassen, durch andere einschlägige Veröffentlichungen bereits bekannt. Alle, die mit dem Erhalt des kulturellen Erbes zu tun haben, insbesondere die Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden, die Städte und Gemeinden, die Landkreise, die Architekten, Ingenieure und Planer, die Rechtsanwälte, Gerichte und Hochschulen, insbesondere aber die privaten und öffentlichen Denkmaleigentümer einschließlich der Kirchen und Denkmalstiftungen sollten den raschen und zuverlässigen Zugang zu den Entscheidun-gen zum Denkmalrecht unbedingt nutzen. Somit ist das Werk uneingeschränkt zu empfehlen." (Prof. Dr. E.-R. Hönes, in: DÖV 10/2014) "Die "Entscheidungen zum Denkmalrecht" schließen eine Lücke und sind für die angesprochenen Zielgruppen - Denkmalschutzbehörden, Städteplaner und -bauer, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Gerichte und Hochschulen - eine hervorragende Informati-onsquelle, die nicht zu berücksichtigen auf große Fahrlässigkeit hinausliefe!" (Prof. Dr. J. Vahle, Biele-feld, in: DVP 3/02) "(...) ist die Sammlung ein vortreffliches Hilfsmittel, die nicht immer leicht auffindba-

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 8

re Rechtsprechung der verschiedenen Gerichtszweige und -ebenen zu den Denkmalschutzgesetzen und zu den vielen weiteren einschlägigen Landes- und Bundesvorschriften zu erschließen und über-schaubar zu machen." (Klaus Werner Lotz, Präsident d. Bayer. VGH a.D., in: BayVBl. 18/02) "Alle, die mit dem Erhalt des kulturellen Erbes zu tun haben,(...)sollten den raschen und zuverlässigen Zugang zu den Entscheidungen zum Denkmalrecht unbedingt nutzen. Somit ist das Werk uneingeschränkt zu empfehlen." (Prof. Dr. E.-R. Hönes, in: Die öffentliche Verwaltung, 09/2011) Aus dem Vorwort: Die Energiewende in ihrer geplanten und zum Teil schon verwirklichten Durchfüh-rung findet bisher nicht überall die ungeteilte Zustimmung der Bürger. Anlagen unterschiedlicher Art (in der Rechtsprechung bisher nicht eingeschlossen die Leitungen zum Transport der gewonnenen Ener-gie) verändern und beeinträchtigen im ganzen Land nicht selten geschützte Erscheinungsbilder klei-nerer Orte und Städte, manchmal auch die Nutzbarkeit von Denkmälern. Eine Deckung des Energie-bedarfs durch erneuerbare Energien ist zurzeit vornehmlich ein politisches Ziel, so dass man, wie es die Verwaltungsgerichte praktizieren, Entscheidungen strikt an den bestehenden Gesetzen ausrichten muss. – Unter den altbekannten Problemen spielen Instandsetzungs- und Wiederherstellungsanord-nungen, Betretungsrecht und natürlich Fensterfragen sowie das Verhältnis des Denkmalrechts zum Städtebaurecht weiterhin eine beträchtliche Rolle. Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014 SOZIALGESETZBUCH SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Kommentar Herausgegeben von Dr. Karl Hauck † und Prof. Dr. Wolfgang Noftz Bandherausgeber: Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vorsit-zender Richter am Bundessozialgericht, Honorarprofes-sor an der Humboldt-Universität zu Berlin Kommentar von Felix Clauß, Richter am Sozialgericht, Dr. Malte W. Fügemann, Richter am Landessozialge-richt, Dietrich Hengelhaupt, Direktor des Sozialgerichts; Sven-Helge Jork, weiterer aufsichtsführender Richter am Sozialgericht; Karen Krauß, Richterin am Bundessozial-gericht; Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe, Professor für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften und Uni-versität Oldenburg (apl.); Imme Caroline Müller, Regie-rungsdirektorin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Leandro Valgolio, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht und Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Honorar-professor an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2014. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 4. Liefe-rung 2014, Stand: Oktober 2014, in 3 Ordnern, € (D) *128,--. ISBN 978-3-503-06374 1

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin

Mit dem SGB II ist ein steuerfinanziertes Sozialleistungssystem geschaffen worden, das bei Hilfebe-dürftigkeit Hilfe zur Selbsthilfe anbietet. Durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende kommt der Staat seiner Aufgabe, ein menschenwürdiges Dasein – sog. Existenzminimum – zu sichern, nach. Im

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 9

Jahr 2013 wird der Bund für die Grundsicherung für Arbeitsuchende voraussichtlich rund 30 Mrd. € ausgeben müssen. Im Spannungsfeld von Existenzsicherung und Verringerung der Kostenlast, ist die richtige Gesetzanwendung unerlässlich! Der Hauck/ Noftz leistet in diesem Punkt unschätzbare Hilfe. Der Kommentar zum SGB II versteht sich als Erläuterungswerk für Praxis und Rechtsprechung gleichermaßen. Er enthält alle notwendigen Informationen rund um die aktuellen Regelungen, zeigt die Zusammenhänge des SGB II zum übrigen Sozialrecht auf, gibt praktische Hinweise zur Umset-zung und trägt zur wissenschaftlichen Vertiefung des Rechtsgebietes bei. Der Kommentar wendet sich an alle Praktiker in der Sozialverwaltung und den Kommunen, an die Anwaltschaft, die Gerichte sowie an die Sozialpartner. Inhalt der aktuellen Ergänzungslieferung: Die aktuelle Ergänzungslieferung bringt die bundes- und landesrechtlichen Gesetzestexte einschließ-lich der dazugehörigen Verzeichnisse auf den aktuellen Rechtsstand. Neu vorgelegt wird eine Kom-mentierung zu § 30 (Berechtigte Selbsthilfe) durch Prof. Dr. Thomas Voelzke. Mit der Lieferung wer-den außerdem eine Reihe von durch die Rechtsentwicklung erforderlich gewordenen Überarbeitungen vorgelegt (K § 1 – Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende; K § 5 – Verhältnis zu anderen Leistungen; K § 6 – Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende; K § 16c – Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen; K § 16e – Förderung von Arbeitsverhältnissen; K § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit). Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014 KRANKENTRANSPORT UND RETTUNGSDIENST Ergänzbares Handbuch der Rechtsvorschriften, Gebührenregelungen, Rechtsprechung und organisa-torischen Bestimmungen Von Werner Gerlach, Vorstandsvorsitzender des AOK

Landesverbandes Sachsen a.D. Begründet von Dr. Werner Gerdelmann†, Heinz Korb-

mann und Stefan Erich Kutter. 2014, Loseblattwerk einschließlich der 5. Lieferung,

Stand: September 2014, in 3 Ordnern, € (D) 148,- ISBN 978 3 503 01549 8

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin

Bei einem Notfall kommt es auf schnelle Hilfe, reibungslose Organisation und ein optimales Quali-tätsmanagement an. Der „perfekte“ Ablauf im Ernstfall erfordert Ihre umfassende Fachkenntnis des Krankentransport- und Rettungswesens. Mit dem Handbuch „Krankentransport und Rettungsdienst“ sichern Sie sich zuverlässige Informationen über

die einschlägigen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Rundschreiben des Bundes, der Länder, der Landkreise und der Städte) für die Bereiche Krankentransport und Rettungsdienst – getrennt nach Bundesund Landesrecht. So finden Sie schnell die für Ihr Bundesland geltenden Vorschriften.

Beförderungsentgelte: Tarife und Gebühren der einzelnen Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die vereinbarten Preise zwischen Kostenträgern und Hilfsorganisationen oder Kranken-transport- und Mietwagenunternehmen

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 10

die Organisationsstruktur des Krankentransport- und Rettungswesens und deren Einrichtun-gen

grundlegende einschlägige Entscheidungen im Verfassungs-, Sozial-, Verwaltungs-, Zivil- und Arbeitsrecht.

Die aktuelle Lieferung erfasst drei Rechtsnormen, die den Inhalt des Werkes komplettieren (Kennzahl 1222 – 2. Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät; Kennzahl 1540 - Alarmie-rungsbekanntmachung Bayern) bzw. eine grundlegend neue Fassung erhalten haben (Kennzahl 2363 – Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung). Darüber hinaus wird mit dieser Lieferung die Aktualisierung der Beförderungsentgelte für den Rettungsdienst der Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt (Kennzahlen 6026 bis 6036). Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014 HANDBUCH DES DEUTSCHEN WASSERRECHTS Neues Recht des Bundes und der Länder Loseblatt-Textsammlung und Kommentare

Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Heinrich Frhr. von Lersner, Präsident des Umweltbundesamtes a. D., Dr. iur. Konrad Berendes, Ministerialrat a.D. im Bundesmi-nisterium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-heit, und Prof. Dr. iur. Michael Reinhardt, LL.M.

(Cantab.), Institut für Deutsches und Europäisches Was-serwirtschaftsrecht der Universität Trier. Begründet von Prof. Dr. iur. Alexander Wüsthoff und Prof. Dr.-Ing. E. h. Walther Kumpf. 2014, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 7. Liefe-rung, Stand: September 2014, 16.097 Seiten in 8 Ord-nern, € (D) 272,- ISBN 978 3 503 00011 1

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin

Fließend durch das Wasserrecht Das Wasserrecht hat sich in den letzten Jahren stark verändert, zuletzt 2010 durch das Inkrafttreten des neuen WHG. Dies brachte umfangreiche Ergänzungen und Konkretisierungen durch Verordnun-gen des Bundes und insbesondere auf Landesebene mit sich. Das Wasserrecht bleibt im Wandel – auf dem aktuellen Wissensstand zu sein, eine Herausforderung. Wasserrecht - mit Tiefgang Ob als tägliches Praxis-Arbeitsmittel oder als Nachschlagewerk für Spezialfragen – in über 5 Jahr-zehnten hat das HDW seinen festen Platz unter den unverzichtbaren Standardwerken in der Fachwelt eingenommen. Neben den einschlägigen Vorschriften bietet das HDW fundierte Kommentierungen zu wichtigen, ins-besondere bundesweit geltenden Gesetzen, z. B. zum ► Wasserhaushaltsgesetz, ► Abwasserabgabengesetz sowie ► Bundeswasserstraßengesetz.

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 11

Die wichtigsten Vorteile, die dieses Werk bietet: ► Praxisnähe, da es inklusiv e aller relevanten wasserrechtlichen Vorschriften von Bund und Ländern

ist. ► Kompetenz, da jedes Bundesland von einem in der speziellen Materie besonders versierten Exper-

ten bearbeitet wird. ► Fundiertheit, da dank ausführlicher, gut verständlicher Kommentierungen ein rascher Überblick

über die komplexe Materie möglich ist. ► Aktualität, da das neue WHG bereits vollständig kommentiert ist – und das gesamte Werk regel-

mäßig ergänzt wird. Die 7. Lieferung aktualisiert das Wasserrecht der Länder Baden-Württemberg (vor allem weitere Ein-arbeitung der Wasserrechtsnovelle vom Dezember 2013 und Aktualisierung der Zweckverbandssat-zungen Wasserversorgung), Bayern (VwV zum Vollzug des neuen Wasserrechts), Brandenburg (u.a. zur Gewässerunterhaltung), Hamburg (Abwassergesetz) und Schleswig-Holstein (u.a. Kommunalab-gabengesetz). Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 00011 1 Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014 KOMMUNALABGABENRECHT IN RHEINLAND-PFALZ Kommentar Von Richard Kohlhaas, Rechtsanwalt, Uwe Tutschapsky, Rechtsanwalt, Landesgeschäftsführer des vhw Rheinland-Pfalz, Ltd. Stadtrechtsdirektor a.D., Ingelheim, Dr. jur. Dagobert Kohout, Diplom-Kaufmann (Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Dornbach & Partner, Koblenz), unter Mitarbeit von Ralf Langenbach, Diplom-Ökonom, Assessor jur. Klaus Ochsmann, (Justitiar der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land a.D.); Beate Rheindorf, Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Regie-rungsdirektorin (Dozentin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung/Zentralem Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz in Mayen), Winfred Porz, Diplom-Verwaltungswirt (FH), Richter am Verwaltungsgericht Koblenz, Herbert Braun, Richter am Verwaltungsgericht Trier, Volker Holly, Richter am Verwaltungsgericht Kob-lenz, Dr. Thomas Drysch, Regierungsdirektor, Dr. Thomas Drysch, Regierungsdirektor und Richard El-menhorst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bochum. 24. Nachlieferung, Stand: September 2014, 210 Seiten, € 37,20. Gesamtwerk: 2.156 Seiten, € 139,00. ISBN 978-3-88061-994-4

Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden www.kommunalpraxis.de

Der bewährte Kommentar „Kommunalabgabenrecht in Rheinland-Pfalz“ ist ein Schlüsselwerk von besonderer Bedeutung für jede kommunale Behörde in Rheinland-Pfalz.

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 12

Das aktuelle Kommunalabgabengesetz ist die allgemeine Ermächtigungsgrundlage zur Abgabenerhe-bung und berechtigt Gemeinden, Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise Steuern, Gebühren und Beiträge zu erheben. Mit dem Verlagstitel steht ein komplettes und optimales Gesamtwerk aus Kommentierung, Vorschrif-tensammlung und Rechtsprechung zur Verfügung, das sich folgendermaßen gliedert: Kommunalab-gabengesetz (KAG) und Kommunalabgabenverordnung (KAVO) – Text-, Begründung, Rundschreiben, Kommentar, Satzungsmuster, Schemata, Ergänzende Vorschriften und Rechtsprechung (die wichtigs-ten Urteile und Beschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz). Der übersichtliche Praxis-Kommentar eignet sich für alle Gemeinden, Stadt- und Kreisverwaltungen, Zweckverbände, kommunale Unternehmen, kommunale Mandatsträger, kommunale Dienstleister, Verwaltungsgerichte, Fachanwälte und sonstige rechtsberatende Personen. Mit dieser Lieferung wurden die Kommentierungen zu den §§ 2 (Grundlagen der Abgabenerhebung) und 12 (Fremdenverkehrsbeiträge) und der Rechtsprechungsteil um weitere Urteile zu Verkehrsanla-gen, zur Aufwandsteuer und Tourismusförderabgabe, zum Abgabenrecht und Fremdenverkehrsbei-trag, zur Vergnügungssteuer, zur Aufwandsteuer und Hundesteuer, und zum Abgabenrecht und Ver-kehrsanlagen ergänzt. Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 13

LITERATURÜBERSICHT

PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht Richard Boorberg Verlag GmbH & Co. KG, Stuttgart

PUBLICUS ist ein neu konzipiertes fachjournalistisches Medium, das sich an Entscheidungs- und Funktionsträger in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden, öffentlichen Unternehmen und Institutionen sowie an die Justiz, die Anwaltschaft und die praxisorientierte Wissenschaft wendet. PUBLICUS ist für die genannten Zielgruppen eine im beruflichen Umfeld unmittelbar nutzbringende Informationsbörse und zugleich Forum und Plattform für namhafte und ausgewiesene Autoren, die in diesem Online-Magazin zeitnah Projekte, Entwicklungen und Trends vorstellen. PUBLICUS hat das Ziel und den Anspruch, seinen Lesern praxisrelevante und aktuelle Themen hochwertig aufbereitet, übersichtlich und schnell lesbar zu präsentieren. PUBLICUS erscheint jeweils zur Monatsmitte im Richard Boorberg Verlag, einem der führenden juris-tischen Fachverlage in Deutschland mit einer besonderen fachpublizistischen Kompetenz und Erfah-rung im Öffentlichen Recht. PUBLICUS ist für seine Abonnenten kostenlos. Die Anmeldung erfolgt über www.publicus-boorberg.de. Der registrierte Nutzer erhält an jedem Erscheinungstermin automatisch einen Link per E-Mail, der direkt zur neuesten Ausgabe führt. An interessanten und aktuellen Themen erwartet Sie in der Ausgabe 2014.9 unter anderem:

Das neue EEG 2014 – ein Überblick: Nach der Novelle ist vor der Novelle

Elektronische Ausschreibung Pflicht – Ab April 2016/ Chancen und Vorteile für den öffentlichen

Sektor

Arbeitnehmer-Kritik in YouTube-Video – BAG: Fristlose Kündigung unwirksam/ Social Media

Guidelines hilfreich

Ist der Mindestlohn verfassungsgemäß? – Eine kritische Betrachtung der gesetzlichen Unter-

grenze von 8,50 €

Besonnenheit schützt vor Daten-Falle – Sukzessiver Aufbau einer Kosten-Leistungsrechnung

für Bauhöfe sinnvoll

Infodienst EXTRA Buchbesprechung – Ausgabe 9 / 2014 14

Die Unabhängigkeit sicherstellen – Kommunale Rechnungsprüfung als Element öffentlicher

Finanzkontrolle

Vorteilsausgleich nach Treu und Glauben – Öffentlicher Auftrag: Verzugsschaden durch Erhö-

hung der Umsatzsteuer

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Mauch

BÜRGERBETEILIGUNG Führen und Steuern von Beteiligungsprozessen Von Dr. Siegfried Mauch 2014, 224 Seiten, 19,80 €. Schriftenreihe der Führungsakademie Baden-Württemberg ISBN 978-3-415-05179-9 Richard Boorberg Verlag GmbH & Co.KG, Stuttgart

Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Thema in Politik und Verwaltung. Im Fokus dieses Buches steht die Führung und Steuerung von Beteiligungsprozessen. Das Buch baut auf den Schulungsinhalten des Lehrgangs »Bürgerbeteiligung« auf. Im ersten Kapitel grenzt der Autor zunächst die Steuerung von Bürgerbeteiligungsprozeesen gegen-über dem Modell der neuen Steuerung ab. Er beschreibt, welche Bedeutung die Wissensgesellschaft für Bürgerbeteiligung hat. Dabei zeigt er auf, wie infolge einer Staatsleitbildveränderung von Govern-ment zu Governance die klassischen staatlichen Interventionsstrategien an Kraft verloren haben und welche diese ersetzen können. Es wird deutlich, dass diese Veränderung nicht nur das Außenverhält-nis des Staates zur Gesellschaft, sondern wesentlich auch die Binnenmodernisierung der Verwaltung bestimmt. In Kapitel 2 geht der Verfasser der Frage nach, wer die zu beteiligende Öffentlichkeit ist und wie sie erfasst werden kann. Dazu werden die in diesem komplexen Veränderungsfeld wirkenden Akteure, ihre Rollen, Interessen, Ziele und die sich daraus ergebenden Konfliktfelder beschrieben und geklärt. Der Autor geht auch darauf ein, dass die Zivilgesellschaft keine homogene Gruppe ist, sondern in unterschiedliche Milieus zerfällt. Sie verfügt über unterschiedliche Beteiligungsbereitschaften und Ein-flüsse und muss daher strategisch differenziert angesprochen bzw. mobilisiert werden. Passend dazu wird anhand eines wiedergegebenen Schulungsbeispiels eine Akteursanalyse vorgesellt. Im Unterschied zu den Bediensteten öffentlicher Verwaltungen sind Akteure der Zivilgesellschaft we-der über Hierarchie noch über Weisungen erreichbar. Um Beteiligungen wirksam zu führen und zu steuern, können die in der Verwaltung üblichen hierarchischen Instrumentarien nicht benutzt werden.

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Deshalb sind neue Ansätze zu entwickeln. Im dritten Kapitel stellt der Autor das Modell der lateralen Führung vor. Er zeigt auf, dass dieses an personaler Führung ausgerichtete Modell auch einen pas-senden organisationalen Bezugsrahmen erfordert. Kapitel 4 erklärt, dass Bürgerbeteiligung nicht nur ein nach außen gerichteter Prozess ist, sondern auch einen nach innen gerichteten Veränderungsprozess auslösen muss. Das Buch führt in die Anfor-derungen des Change Managements ein und verdeutlicht anhand eines Schulungsbeispiels, welche Interventionsfelder bei einem Veränderungsprozess bedient werden müssen. Dabei wird Bürgerbetei-ligung als ein Staat und Gesellschaft gleichermaßen umfassender Lernprozess beschrieben. Anschließend stellt der Autor in Kapitel 5 anhand eines Steuerungskreises auf drei Ebenen die zu beachtenden Stationen im Bereich der Steuerung, bei der Projektentwicklung und der Öffentlichkeits-beteiligung vor. Die Leser erfahren, wie sie strategische und operative Projekte aufsetzen und mana-gen sollten. Ihnen wird gezeigt, wie sie ausgehend von der Aufgabenstellung die Beteiligungsrelevanz eines Vorhabens feststellen können. Dabei werden die Leser in die VwV-Öffentlichkeitsbeteiligung des Landes Baden-Württemberg sowie in andere Prüfungsformate eingeführt. Auch die Bezüge zu den VDI-Richtlinien 7000 und 7001 werden dargestellt. Kapitel 6 beschreibt vor dem Hintergrund der zu erwartenden Aufgabenverschiebung und der Vision »kommunaler Intelligenz« die Anforderungen an das Personal und an das Beteiligungsmanagement. Kapitel 7 stellt Aufwand und Nutzen von Bürgerbeteiligungen gegenüber. Das letzte Kapitel schließt mit einem Überblick über den Gesamtlehrgang »Bürgerbeteiligung« das Buch ab. Städtetag Rheinland-Pfalz Infodienst Extra Buchbesprechung Nr. 9 / 2014