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Die „Gelbe Karte“ im Straßenverkehr

Thementag „Verkehrsunfallprävention“ an der HfPol

30. April 2013Judith Heck, IM -LPP-, Ref. 31 – Sachbereich Verkehr -

Folie 2INNENMINISTERIUM

Tagesordnung:

Ausgangslage

Ziel

Einführung der „Gelben Karte“

Begriffsdefinition

Anwendungsbereich/Voraussetzungen

Zielgruppen

Anwendung im Bereich des LRA Karlsruhe

Fazit


Ausgangslage

übermäßiger Alkoholkonsum (Komasaufen)

Drogen

Randalen

Gewalt/Aggressionen

Situationsanalyse:

steigender Alkoholkonsum bei Jugendlichen verbunden mit steigendem Aggressionspotenzial

Alkohol als Gewaltkatalysator bei allen Altersgruppen vorhanden und zunehmend


Zunahme Gewalt und Alkoholkonsum

Ausgangslage


Hier greift die „Gelbe Karte“

Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen meldet die Polizei auffällige Personen der Führerscheinstelle.

Bestimmte Verhaltensweisen würden aufgrund der VHM oftmals ohne fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen bleiben.

hier: Anwendung „Gelbe Karte“


Weil,

Mobilität eine wichtige Rolle spielt:

Mobilität als wichtiger Bestandteil der Gesellschaft

Statussymbol

Einschränkung in der Mobilität tut weh

Hinweis:

Bewusstsein über mögliche fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen bei einem entsprechenden Fehlverhalten muss vorhanden sein.


Informationsdefizit ausgleichen (Betroffener/Öffentlichkeit)

DENN: Bei Komasaufen, Schlägereien und Randale Konsequenzen für den FS.

DENN: – Wer andere verletzt oder bedroht, – wer seine Aggressionen nicht im Griff hat – oder es cool findet, sich bis zur Bewusstlosigkeit zu

betrinken,

der nimmt es wahrscheinlich auch mit den Verkehrsregeln nicht so genau.

Folgen können T Ö D L I C H enden.

Ziel der „Gelben Karte“


Transparenz für polizeiliches & behördliches Handeln

Betroffenem mögliche Konsequenzen aufzeigen (Schuss vor den Bug)

zur Erreichung rechtskonformen Handelns

Verhinderung der Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr

Hinweis:

WICHTIG: Bewusstsein muss vorhanden sein

ABER: Es herrscht Informationsdefizit & Unwissenheit

Ziele


Ziele

Bewusstsein erzeugen: Wer unter Alkoholeinfluss prügelt oder randaliert, setzt Führerschein aufs Spiel.

Konfrontation mit festgestelltem Fehlverhalten

Selbstreflexion und Verhaltensänderung

Vermittlung von Hilfs- und Beratungsangeboten

Mobilität

Verkehrssicherheit

Verwaltungsverfahren

Aktion „Gelbe Karte“ als mögliche Lösung?


Einführung der „Gelben Karte“Historie:

Ursprung: frühere polizeilichen Zielvereinbarungen zum niederschwelligen Einschreiten

Erlass 2005

Workshop 2006

Erlass 2007

Meldungen gem. § 2 (12) StVG gibt es schon seit Jahren.

Seither wurden Meldungen bei der FS-Behörde gesammelt und ggf. herangezogen.


Einführung der „Gelben Karte“

Workshop am 3. Februar 2011 beim IM –LPP-

unter Beteiligung von – durchführenden und interessierten

Polizeidienststellen – und Fahrerlaubnisbehörden – sowie des Ministeriums für Verkehr und

Infrastruktur (MVI)

Erörterung von wesentlichen Problempunkten

und Erarbeitung einer gemeinsame Arbeitsgrundlage

Ergebnis: Handlungsempfehlung Sommer 2011


Definition „Gelbe Karte“Information

– Bevölkerung (Öffentlichkeitsarbeit)– Betroffenen (Infoschreiben)

Kein Verwaltungsakt, kein Rechtscharakter– kein Widerspruch– keine Gebühren

Beratung

Prävention



Aggressions- und Gewaltdelikte (Kriterienkatalog)

Alkohol

Drogen

Auswirkung:

„Schuss vor den Bug“ – nach GELB kommt ROT

Keine zwingenden rechtl. Maßnahmen



Ablauf des Verfahrens „Gelbe Karte“

Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen meldet die Polizei auffällige Personen der Führerscheinstelle.

Wie beim Fußball: Auf Regelüberschreitung wird mit Signal reagiert!

Verwarnung durch die FE-Behörde mit „Gelber Karte“.

Zunächst ohne Konsequenzen.

Bei Wiederholung fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen (MPU).



Ablauf des Verfahrens „Gelbe Karte“/Aufgabenverteilung/Netzwerk

PolizeiMeldung gem. § 2 (12) StVG

„Gelbe Karte“ kein Verwaltungsakt – sondern nur Informationsschreiben

FE-BehördeEinzelfallprüfung

Entscheidung

Partner


Zielgruppen

Fahrerlaubnisbewerber(ab 14 Jahren)

Fahrerlaubnisinhaber


Anwendung im Bereich LRA Karlsruhe

2012: 49 Gelbe Karten - keiner der Empfänger wurde seither wieder auffällig.Statistik seit 11/2008 (ab diesem Zeitpunkt Teilnahme am Modellprojekt):– 2009 28 Fälle– 2010 30 Fälle– 2011 14 Fälle

Bei speziellen Events (z.B. 2012 Oktoberfest) wurde vermehrt kontrolliert und Meldungen getätigt.


FazitVorteile:

Geeignetes Instrument zur polizeilichen Aufgabenerfüllung

Information der Gesellschaft

Fokus – frühe Konfrontation

Vermittlung von Hilfsangeboten

Geringe Rückfallquote

Geringes Beschwerdeaufkommen

Geringer Kosten- und Personalaufwand

Netzwerkarbeit

Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltungsverfahren

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VS TUT

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TÜ

BL

UL

BC

FNRV

SIG

RA/BAD

= umgesetzt

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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