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101.04.2020· 00632-20 / 5325515 © BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · PartGmbB

01. April 2020

Input: Rechtliche Handlungsmöglichkeiten und Grenzen aus kommunaler Sicht


Kurzprofil BBH

Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater – sowie Ingenieure, Berater und weitere Experten in unserer BBH Consulting AG. Wir betreuen über 3.000 Mandanten und sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastruktur-wirtschaft.

BBH ist bekannt als „die“ Stadtwerke-Kanzlei. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren sowie die Politik, z.B. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften, schätzen BBH.

rund 250 Berufsträger, rund 550 Mitarbeiter

Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg,Stuttgart und Brüssel


Jens Vollprecht

Herr Vollprecht beschäftigt sich im Schwerpunkt mit Erneuerbaren Energien, insbesondere mit den Themen Netzintegration, Direktvermarktung, Mieterstrom, Sektorenkopplung, Stromspeicherung und Weiter-entwicklung des EEG.

Geboren 1970 in Brake/Unterweser

Studium der Forstwissenschaften in Freiburg u. Göttingen

Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen u. Hamburg

2002 bis 2004 Referendariat in Niedersachsen (OLG Celle)

Seit 2005 Rechtsanwalt bei BBH Berlin

Seit 2013 Partner bei BBH Berlin

Rechtsanwalt · Dipl.-Forstwirt · Partner

10179 Berlin · Magazinstr. 15-16 · Tel +49 (0)30 611 28 40-133 · [email protected]


Agenda

1. Einführung

2. Netzanschluss, Technische Mindestanforderungen

3. Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen

4. Erlöse

5. Ausblick


Agenda

1. Einführung



4. Erlöse

5. Ausblick


Speicher zur Integration von EE-Strom

Netzausbau

Einspeise-

management

Speicher


Übersicht Speichertechnologien


Was ist ein Speicher? Letztverbraucher, Stromerzeugungsanlage… (1)

Ist Speicherung (Letzt-)Verbrauch von Strom?

BGH wertet Entnahme von Strom für den Pumpvorgang in einem Pumpspeicherkraftwerk als Letztverbrauch (BGH, NVwZ-RR 2010, 431,; bestätigt durch NVwZ-RR 2013, 408; OLG Düsseldorf, ZNER 2008, 380). Ebenso BNetzA / BMWi

Hiervon dürfte heute grundsätzlich auszugehen sein – sonst wären auch Ausnahmetatbestände nicht erforderlich (Sailer, ZNER 2012, 153; Lehnert/Vollprecht, ZNER 2012, 356; Heller, EWeRK 2013, 177; Thomas/Altrock, ZUR 2013, 579; teilweise a.A. Krebs, RdE 2012, 19)

Ausnahme: Kondensatoren und supraleitende Spulen


Was ist ein Speicher? Letztverbraucher, Stromerzeugungsanlage… (2)

Ist Speicherung (Letzt-)Verbrauch von Strom?

Aber Diskussion in der Literatur und evtl. andere Sichtweise des BFHfür das Stromsteuerrecht bei Batteriespeichern – BFH sieht Akkumulator jedenfalls nicht als Stromerzeugungsanlage (BFH, Urt. v. 19.06.2012, Az.: VII R 33/10 – nicht veröffentlicht)

Wenn ein Speicher ein Letztverbraucher ist, muss er dann nicht auch eine Stromerzeugungsanlage sein?


Agenda

1. Einführung



4. Erlöse

5. Ausblick

1101.04.2020 · 00632-20 / 5325515 © BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · PartGmbB

Netzanschluss

Allgemeine Anschlusspflicht des NB nach § 17 Abs. 1 EnWG

Anschlusspflicht für „Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie“ nach technisch und wirtschaftlich angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen

Vorrangige Anschlusspflicht nach EEG

Vorrangige Anschlusspflicht nach § 3 Nr. 1 i.V.m. § 8 EEG, wenn gesetzliche „Fiktion“ greift (Speicher = Anlage i.S.d. EEG)


Technische Mindestanforderungen

EU-Netzkodizes bzw. Umsetzung durch VDE-AR-N 4100, 4105, 4110, 4120

§§ 17, 19 EnWG: NB stellt technische Mindestanforderungen für Anschluss von Speicher auf: „angemessen, diskriminierungsfrei, transparent“

§ 19 Abs. 4 EnWG: Berücksichtigung der EU-Vorgaben

Einhaltung allg. anerkannter Regeln der Technik nach § 49 Abs. 2 EnWG (bei EEG-Anlagen i.V.m. § 10 Abs. 2 EEG 2017) vermutet, wenn VDE-Regeln eingehalten

Technische Anschlussbedingungen, relevant u.a. VDE-AR-E 2510-2, für Bestandsanlagen FNN-Hinweis zu Speichern, für Neuanlagen und nach Änderungen TAR NS und MS, ergänzende Anschlussbedingungen des Verteilernetzbetreibers


Anforderungen für Bestands- und Neuanlagen unterscheiden sich

Bestandsanlagen

VDE-AR-E 2510-2

FNN-Hinweis zu Speichern

TAB für Anschluss LV und/oder Erzeugungsanlagen „analog“?

Neuanlagen und Bestandsanlagen ab Änderung

TAR nach Maßgabe der Netzkodizes – VDE-AR-N 4100, 4105, 4110, 4120

TAB des Netzbetreibers


Agenda

1. Einführung



4. Erlöse

5. Ausblick


Überblick über Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen (1)

Steuer/Abgabe/Umlage Höhe (netto, in 2020)

Netznutzungsentgelte Abhängig vom Netzgebiet

Netzgekoppelte Umlagen = 2,327-3,397 Ct./kWh

→ KWKG-Umlage 0,226 Ct./kWh

→Abschaltbare-Lasten-Umlage 0,007 Ct./kWh

→Offshore-Netzumlage 0,416 Ct./kWh

→ § 19-StromNEV-Umlage 0,358 Ct./kWh

→ Konzessionsabgabe 1,32-2,39 Ct./kWh

EEG-Umlage 6,756 Ct./kWh

Stromsteuer 2,05 Ct./kWh



Steuer/Abgabe/Umlage Entstehungstatbestand

Netznutzungsentgelte Netznutzung

Netzgekoppelte Umlagen

→ KWKG-Umlage Netznutzung

→Abschaltbare-Lasten-Umlage Netznutzung

→Offshore-Netzumlage Netznutzung

→ § 19-StromNEV-Umlage Netznutzung

→ Konzessionsabgabe Netznutzung

EEG-Umlage Lieferung bzw. Verbrauch von Strom

Stromsteuer Entnahme von Strom (aus Versorgungs-netz oder zum Selbstverbrauch)



Steuer/Abgabe/Umlage Entlastungsmöglichkeiten

Netznutzungsentgelte Ja

Netzgekoppelte Umlagen

→ KWKG-Umlage Ja

→Abschaltbare-Lasten-Umlage Nein

→Offshore-Netzumlage Ja

→ § 19-StromNEV-Umlage Ja

→ Konzessionsabgabe Ja

EEG-Umlage Ja

Stromsteuer Ja


Netznutzungsentgelte (NNE) für Stromspeicher, § 118 Abs. 6 EnWG

Zeitlich befristete NNE-Befreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG für:

Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie

nach dem 31.12.2008 neu errichtete Anlage,

ab 04.08.2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen,

Energie muss Transport- oder Verteilernetz entnommen und zeitlich verzögert wieder in dasselbe Netz eingespeist werden

Ist das auch der Fall bei multivalenten Speichern, also Speichern, die Strom aus dem Netz beziehen und Strom ohne Netzberührung (z.B. aus Solaranlage auf dem Wohnhaus) beziehen?

NNE-Befreiung für 20 Jahre ab Inbetriebnahme


Problem:Vollständige Rückspeisung erforderlich?

„[…]: Stromspeicherbetreiber, die Strom aus dem Netz entnehmen […], fallen nicht unter die Befreiung des§ 118 Abs. 6 EnWG, wenn sie die mit dem Stromspeicher erzeugten Strommengen nicht vollständig wieder in dasselbe Netz einspeisen, sondern – zumindest teilweise – ohne Netzeinspeisung vor Ort nutzen […].“


KWK-Umlage, Konzessionsabgabe, etc. (1)

KWK-Umlage („KWK-Aufschlag“): „bei der Berechnung der Netzentgelte als Aufschlag in Ansatz zu bringen“

Offshore-Umlage, AbLaV-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV: „als Aufschlag auf die Netzentgelte“ anteilig auf die Letztverbraucher umlegen

KA: „in den Entgelten für den Netzzugang und allgemeinen Tarifen auszuweisen“

Es lassen sich (gute) Argumente dafür finden, dass diese gesetzlichen Umlagen und die KA ebenfalls entfallen, wenn die Voraussetzungen des § 118 Abs. 6 EnWG erfüllt sind.


KWK-Umlage, Konzessionsabgabe, etc. (2)

Aber: BGH (Beschluss v. 20.06.2017, Az. EnVR 24/16): „Vereinnahmung erfolgt lediglich anlässlich der Erhebung von Netzentgelten, nicht indes für die Netznutzung“, also keine Befreiung von diesen Umlagen und Entgelten

Entsprechendes soll nach dem BGH auch für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung gelten


EEG-Umlage: Entstehung

„EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungs-

unternehmen“

„EEG-Umlage für Letztverbraucher und

Eigenverbraucher“

Anknüpfungspunkt:

Stromlieferung

Anknüpfungspunkt:

Letztverbrauch

§ 60 EEG 2017 § 61 EEG 2017

EEG-Umlagepflicht


Bei Lieferung grds. keine Reduzierungsmöglichkeiten, außer:

Besondere Ausgleichsregelung

Netzverluste

Einsatz eines Speichers

Bei Eigenverbrauch:

Zahlreiche Reduzierungsmöglichkeiten

U.a. bei Einsatz eines Speichers

EEG-Umlage: Befreiung/Reduzierung


Reduzierungsmöglichkeiten bei Eigenverbrauch

Ältere Bestandsanlage§ 61f

= vor 01.09.2011als Eigenerzeuger betrieben

Bestandsanlagen § 61e

= vor 01.08.2014 als Eigenerzeuger

betrieben

oder

vor 23.01.2014 nach BImSchG oder sonst.

BundesR genehmigt undvor 01.01.2015 genutzt

Privilegierte EV§ 61a

Kraftwerkseigenverbrauch

„Neuanlagen“§ 61b und c

KeineModernisierung nach 31.07.2014

Modernisierung ab 31.07.2014

EEG-umlagefrei

Netzdurch-leitung zulässig

(„räumliches Sonderprivileg“)

Keine Netzdurchleitung oder

Verbrauch in räumlichem Zusammenhang

Modernisierung

Vollständige EV aus EE und keine EEG-Förderung für

Überschussstrom

Inselnetze

Anlagen bis einschl. 10 kWel

für max. 10 MWh/a

Keine Netzdurchleitung und

Verbrauch in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang

40 % Umlage

EE-Anlagen

Hocheffiziente KWK-Anlagen

max. 30% Leistungserhöhung - bis 31.12.2017

übrige Fälle

100 %

Eigenerzeugung Eigenversorgung, § 3 Nr. 19

odervor 01.01.2011 in

Eigentum und auf Betriebsgrundstück

EEG-umlagefrei


Stromspeicher und EEG-Umlage: Grundsatz

EEG-rechtliche Einordnung des eingespeicherten Stroms

„Einspeicherung“: Stromverbrauch

„Ausspeicherung“: Stromerzeugung

„Echter Letztverbrauch“: (Weiterer) Stromverbrauch

Daher: Grundsätzlich doppelte EEG-Umlagepflicht

Solaranlage Speicher

ErzeugungVerbrauch

Verbrauchseinrichtung

EEG-Umlagepflicht 1 EEG-Umlagepflicht 2


Stromspeicher und EEG-Umlage: Ausnahme (1)

Zur Behebung der doppelten EEG-Umlagepflicht sieht § 61l EEG 2017 eine Anrechnungsregelung vor:

Solaranlage Speicher

ErzeugungVerbrauch

Verbrauchseinrichtung

EEG-Umlagepflicht 1 EEG-Umlagepflicht 2

EEG-Umlagepflicht 1 abzgl.

EEG-Umlagepflicht 2


Stromspeicher und EEG-Umlage: Ausnahme (2)

Zusätzlich sieht § 61l EEG 2017 vor, dass für Speicherverluste keine EEG-Umlage zu zahlen ist


Aber: Hohe Nachweisanforderungen (1)

§ 62b Abs. 5 EEG 2017 besagt:

Reduzierung der EEG-Umlage kann nur geltend gemacht werden für Strom,der zeitgleich, d.h. in jeder ¼-Stunde, erzeugt und verbraucht wird (→Jahressaldierung ausgeschlossen)

Grundsätzlich ist dazu mess- und eichrechtskonforme Messung erforderlich;Schätzung nur ausnahmsweise möglich


Aber: Hohe Nachweisanforderungen (2)

Verringerung der EEG-Umlage nach § 61l EEG 2017 zusätzlich nur, wennderjenige, der die EEG-Umlage für den eingespeicherten Strom zahlenmuss

sicherstellt, dass Voraussetzungen jederzeit durch geeichte Messein-richtungen und nachvollziehbare, die Saldierungsperioden berück-sichtigende Abrechnung eingehalten werden, u.a.

sämtliche Strommengen werden durch geeichte Messeinrichtungen und erforderlichenfalls intelligente Messsysteme gesondert erfasst

sämtliche sonstige Energieentnahmen werden durch geeichte Messeinrichtungen gesondert erfasst und mitgeteilt

Mitteilungspflichten nach §§ 74, 74a Abs. 2 Satz 2 bis 5 EEG erfüllt


Befreiung von EEG-Umlage bei Eigenversorgung

§ 61a Nr. 4 EEG 2017: „Kleine“ Eigenversorgungsanlagen

Anlagen mit installierter Leistung von höchstens 10 kW

Umlagebefreiung bei Eigenverbrauch bis einschließlich 10 MWh pro Jahr; darüber hinaus volle Umlagepflicht

Befreiung soll für EEG-Förderzeitraum gewährt werden

Grund für Befreiung nach Gesetzesbegründung: Aufwand der Erfassung derEigenversorgung steht bei kleinen Anlagen nicht im Verhältnis zu Umlage-einnahmen


Clearingstelle EEG: Empfehlung 2014/31 v. 02.06.2015 zu EEG 2014

Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 sind bei derEigenversorgung aus einer PV-Anlage bis 10 kWp auch bei Einbindungeines Speichers mit einer Leistung bis 10 kW erfüllt.

Speicher ist nicht Teil der Stromerzeugungsanlage „PV-Anlage“

Die PV-Anlage und der Speicher werden nicht nach § 61 Abs. 2 Nr. 4letzter Halbsatz i.V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 EEG2014 zusammengefasst

keine gleichartigen Erneuerbaren Energien: gespeicherter PV-Strom nichtdazu führt, dass Speicher eine PV-Anlage wird

Ausführungen können auf § 61a Nr. 4 EEG 2017 übertragen werden

Empfehlungen der Clearingstelle EEG sind rechtlich unverbindlich


Agenda

1. Einführung



4. Erlöse

5. Ausblick


„Verwandlung“ eines Stromspeichers in eine EEG-Anlage

Nach § 3 Nr. 1 EEG gelten als EEG-Anlage auch Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammt, aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln

Führt eine Kilowattstunde „Graustrom“ zum Entfall der Fiktion?

Gemäß § 19 Abs. 3 EEG besteht der Anspruch auf Zahlung auch dann, wenn der Strom vor der Einspeisung in das Netz zwischengespeichert worden ist. […] Die Förderhöhe bestimmt sich nach der Höhe der finanziellen Förderung, die der Netzbetreiber bei einer Einspeisung des Stroms in das Netz ohne Zwischenspeicherung an den Anlagenbetreiber zahlen müsste.

Netz für die allgemeine Versorgung darf also nicht genutzt werden!


Über was könnte man sonst noch nachdenken?

Anspruch auf Mieterstromzuschlag nach § 21 Abs. 3 EEG 2017 („Im Fall der Nutzung eines Speichers besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 nicht für Strom, der in den Speicher eingespeist wird.“)

Anspruch auf vermiedene Netzentgelte?

Können Speicherbetreiber am Regelenergiemarkt teilnehmen?


Agenda

1. Einführung



4. Erlöse

5. Ausblick


Blick auf die Werkbank des Gesetzgebers

EEG-Novelle: Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Mieterstrom?

Europäisches „Winterpaket“ (u.a. RED II): Änderungsbedarf bei Ausschließlichkeitsprinzip, Eigenversorgungsbegriff, § 27a EEG 2017, etc.?


Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit.

Rechtsanwalt Jens Vollprecht, BBH BerlinTel +49 (0)30 611 28 40-133

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