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Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre

Univ.-Prof. Dr. Joseph Marko / Univ.-Prof. Dr. Franz Merli / Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJur /

Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr / Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser

NEUES FORMAT DES TÄTIGKEITSBERICHTS Sehr geehrte Leserin! Sehr geehrter Leser! Als neu ernannter Vorstand des Instituts ist es mir eine besondere Freude, Ihnen den Tätig-keitsbericht unseres Instituts im neuen Format vorstellen zu dürfen. Wir haben uns gedacht, dass es für Sie interessanter sein könnte, an-stelle einer übergroßen Fülle an Informatio-nen in einem „dicken“ Bericht einen prägnan-ten Überblick über die wesentlichen Ereignisse am Institut in den letzten zwei Jahren zu erhal-ten. Umfangreiche Dokumentationen unserer Tätigkeit finden Sie nach wie vor auf unserer Homepage bzw. dem Performance Record, der Forschungsdokumentation der Universität Graz. Wenn Sie die Präsentation dieses Berichts vielleicht an in der österreichischen juristi-schen Universitätslandschaft bereits vorhan-dene Formate erinnert, so dürfen wir Sie in Zeiten der „Plagiatsjagden“ beruhigen: der Inhalt stammt zu 100% von uns. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Spaß beim Lesen! Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger ÖSTERREICHISCHER TAG DER POLITIKWISSENSCHAFT 2012 Der Österreichische Tag der Politikwissen-schaft 2012 versammelte ca. 180 Politikwis-senschafterinnen und Politikwissenschafter aus dem In- und Ausland vom 29. bis 30. No-vember 2012 an der Universität Graz. Eine in Kooperation mit der Tageszeitung „DerStan-dard“ durchgeführte Auftaktveranstaltung zum Thema „Governance in Europa“ ging in

unterschiedlichen Zugängen der Frage nach, wie Nationalstaaten und Europäische Union ihre Verwaltung und politischen Systeme ent-wickeln sollten, um den modernen Anforde-rungen an Wirksamkeit und Effizienz sowie demokratische Legitimität und Bürgernähe bestmöglich zu entsprechen. Dekan Univ.-Prof. Dr. Joseph Marko diskutierte dabei mit Prof. Dr. Arthur Benz vom Institut für Politik-wissenschaft der TU Darmstadt, Univ.-Prof.in Dr.in Sonja Puntscher Riekmann vom Salzburg Centre for European Studies und Vizekanzler a.D. Dr. Dr.h.c.mult. Erhard Busek, Jean-Monnet-Professor ad personam an der Uni-versität Graz. Der zweite Tag der Konferenz umfasste insgesamt 23 Panels zu je drei bis vier Paperpräsentationen zum gesamten Themenspektrum politikwissenschaftlicher Forschung sowie ein Gespräch mit Landes-hauptmann Mag. Franz Voves und 1. Landes-hauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer.

Klaus Poier, LH-Stv. Hermann Schützenhöfer, Rektorin Christa Neuper, LH Franz Voves, Dekan Joseph Marko

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ÖSTERREICH – SCHWEIZ: ZWEI NACHBARN IN EUROPA Die Schweiz wurde von vielen Forschern der Universität Graz in den letzten Jahrzehnten immer wieder als Modellfall untersucht. In jüngster Zeit trat die Schweiz auch verstärkt als Vorbild (insb. direkte Demokratie) in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Diese Traditi-on sowie die neuesten Entwicklungen wurden am Donnerstag, 17. und Freitag, 18. Oktober 2013 in einem von Univ.-Prof. Dr. Alfred Gut-schelhofer und Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier orga-nisierten Symposion „Österreich – Schweiz: Zwei Nachbarn in Europa. Demokratie – Wirt-schaft – Religion“ aufgegriffen. Am Donners-tag gingen Prof. Dr. Dr.h.c. Urs Altermatt, Rek-tor der Universität Fribourg 2003 – 2007 und Mitglied des Universitätsrates der Universität Graz 2008 – 2013, dem das Symposion auch gewidmet war, und Vizekanzler a.D. Dr. Dr.h.c.mult. Erhard Busek, Jean-Monnet-Professor ad personam an der Universität Graz, der Frage „Wie viel Schweiz und Öster-reich braucht Europa?“ nach. Am Freitag wur-de in drei Panels zu den Themenbereichen Demokratie, Wirtschaft und Religion von namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis schweizerische und österreichische Perspektiven in einem europäischen Rahmen diskutiert.

Alfred Gutschelhofer, Peter Nobel, Waltraud Schinko-Neuroth, Urs Altermatt

DOKTORATSSCHULE FÜR ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT Seit März 2011 veranstaltet das Institut (Univ.-Prof. Dr. Storr) gemeinsam mit den Universitä-ten Linz, Innsbruck, Salzburg und der Wirt-schaftsuniversität Wien das Interfakultäre Doktoratskolloquium im Öffentlichen Recht („Österreichseminar“). Im Herbst 2013 hat uns das Bundesministerium für Wissenschaft und

Forschung eine Förderung zur Gründung der kooperativen Doktoratsschule Öffentliches Wirtschaftsrecht bewilligt. Die Doktoratsschu-le wird auf dem Österreichseminar ansetzen und herausragenden Doktorandinnen und Doktoranden eine Plattform anbieten, auf der sie ihre Forschungsprojekte in einem öster-reichweiten Netzwerk präsentieren und ihre Thesen zur Diskussion stellen können. Weitere Information unter https://oeffentliches-recht.uni-graz.at/de/doktoratsschule/ 3. GRAZER ENERGIERECHTSTAG In Kooperation mit der Energie Steiermark konnte unser Institut am 11. April 2013 den dritten Grazer Energierechtstag veranstalten. Markenzeichen dieser bestens eingeführten Veranstaltung ist die enge Kooperation zwi-schen Wissenschaft und Praxis. Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Ener-giewirtschaft kommen einmal jährlich zusam-men, um sich über hochaktuelle Fragen des Energierechts auszutauschen, dieses Jahr zB über Energieeffizienz, zum Betrieb des Gas-transportnetzes, zum rechtlichen Rahmen für Elektroautos, ferner zur aktuellen Rechtspre-chung im Energiebereich, zur UVPG-Novelle 2012 und zur neuen Verwaltungsgerichtsbar-keit. Der Tagungsband „Schwerpunkte Ener-gieeffizienz und Verfahrensrecht“ ist im Jan Sramek Verlag erschienen. Der nächste Ener-gierechtstag findet am 15. Mai 2014 statt. Näheres unter http://oeffentliches-recht.uni-graz.at/de/storr/ ÖSTERREICHISCHE ASSISTENTENTAGUNG ÖFFENTLICHES RECHT Vom 26. bis 28. September 2013 fand die 4. Tagung der österreichischen Assistentinnen und Assistenten des Öffentlichen Rechts an der Universität Graz statt. Die österreichische Assistententagung bietet wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an einer österreichischen Universität im Fachbe-reich Öffentliches Recht tätig sind, eine Platt-form, um Ideen und Forschungsansätze mit Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. Das achtköpfige Organisationskomitee unter der Leitung von Dr. Christoph Hofstätter (Assistent bei Univ.-Prof. DDr. Wieser) durfte mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Thema „Kooperation und Koordination als Rechts-entwicklungstrends“ in Graz willkommen hei-ßen. Nach einer feierlichen Eröffnung durch Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Ludwig Adamovich am Donnerstag war der Freitag geprägt von zehn Vorträgen der Assistentinnen und Assis-tenten und einer Podiumsdiskussion. Die Ta-

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gung fand am Schlossberg einen gemütlichen Ausklang.

DIKAIOSYNE-SOMMERSCHULE FÜR VERGLEICHENDES VERFASSUNGSRECHT Vom 18. bis 31. August 2013 fand an der Eötvös Loránd Universität (ELTE) Budapest die DIKAIOSYNE-Sommerschule für Vergleichen-des Verfassungsrecht statt. Die Abteilung Univ.-Prof. DDr. Wieser war mit vier Vortra-genden vertreten; dabei bot sich etwa die Gelegenheit, mit ungarischen Professoren die dauerhafte Verfassungskrise im Gastgeberland zu diskutieren. Besonderes Interesse fanden auch die Ausführungen des ehemaligen Rich-ters am deutschen Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Hoffmann-Riem zur Entwicklung der Versammlungsfreiheit in den EMRK-Staaten. EUROPARECHT FÜR AMERIKANER Univ.-Prof. Dr. Merli bestritt von August bis Oktober als Gastprofessor an der Rutgers Law School in Camden (New Jersey, USA) einen Intensivkurs zum Europarecht. Im 18. Jahr-hundert als privates College mit theologischen Wurzeln gegründet, wurde die Rutgers Uni-versity später zur Staatsuniversität von New Jersey. Heute unterhält Rutgers zwei Law Schools, eine in Newark und die andere in Camden am Delaware River am gegenüberlie-genden Flussufer von Philadelphia. Mit Graz verbindet die Rechtsfakultät in Camden eine rund 30-jährige Partnerschaft. Zur Tradition der Gastprofessur gehört auch ein Vortrag vor der Gastfakultät: Univ.-Prof. Dr. Merli versuch-te „Data Protection in Europe“ zu erklären – ein Anliegen, das den Amerikanern so ein-leuchtet wie den Europäern das von der Ver-fassung der USA garantierte Recht, Waffen zu tragen.

Arbeitsplatz mit Aussicht auf Philadelphia

STAATLICHE AUFGABEN, PRIVATE AKTEURE Die österreichische Forschungsgemeinschaft hat einem Antrag einer Arbeitsgemeinschaft der Universitäten Graz, Salzburg, Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien (Sprecher: Univ.-Prof. Dr. Merli) stattgegeben und wird ein sechsjähriges Forschungsprojekt zum Thema „Staatliche Aufgaben, private Akteure“ finanzieren. Untersucht wird, welche Regeln für Privatpersonen und private Organisationen gelten, die im Rahmen staatlicher Aufgaben Regeln setzen, Verhalten kontrollieren oder Leistungen erbringen und dabei selbst Züge von Staatlichkeit entwickeln. GASTPROFESSOR Assoz. Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek von der Wirtschaftsuniversität Wien unterrichtet und prüft (wie schon im Sommersemester 2013) im Wintersemester 2013/14 am Institut. Damit hilft er, die Lehraufgaben bis zur Nach-besetzung der ehemaligen Professur Pöschl zu erfüllen. Als frisch habilitierter Dozent der WU darf er sich im Wintersemester „Gastprofes-sor“ nennen und auch Lehrveranstaltungen eigenen Zuschnitts anbieten.

NEUE PROFESSORIN Univ.-Prof.in Dr.in Eva Schulev-Steindl wird ab dem Sommersemester 2014 am Institut eine Professur für Öffentliches Recht und Wirt-schaftsrecht übernehmen. Univ.-Prof.in Dr.in Schulev-Steindl hat sich an der Universität Wien habilitiert und ist seit 2008 Professorin an der Universität für Bodenkultur Wien. Sie folgt Univ.-Prof.in Dr.in Magdalena Pöschl, die 2012 einen Ruf an die Universität Wien ange-nommen hat. Wir freuen uns sehr! GASTWISSENSCHAFTLERIN Frau Ass.-Prof.in Didem Özalpat war nach ei-nem Aufenthalt im Jahr 2012 nun schon zum zweiten Mal als Gastwissenschaftlerin am Institut. Sie lehrt an der Çucurova Universität in Balcali (Adana, Türkei) im Fachbereich Öf-fentliches Recht und nutzte ihren Aufenthalt hier für intensive Literaturrecherchen zum Thema Kinderrecht und Allgemeines Öffentli-ches Recht.

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NEUERSCHEINUNG „Wir sind Kärnten – Mi smo Koroška. Jugend, Begegnung und Politische Bildung in Volks-gruppenfragen“ von Jürgen Pirker erscheint Anfang des Jahres im Nomos Verlag in der Schriftenreihe „Minderheiten und Autono-mien“ der Europäischen Akademie (EURAC) Bozen. Das Buch liefert einen Einblick in die Meinungswelt der Jugendlichen, analysiert Faktoren, die Einstellungen zu Zweisprachig-keit, Volksgruppenfragen und Minderheiten-schutz beeinflussen, und entwirft Handlungs-perspektiven für die politische Bildung. Diese Perspektiven setzt ein grenzübergreifendes Forschungsprojekt im Juni 2013 um: Mehr als 5.000 Schülerinnen und Schüler beteiligen sich in Kärnten und Slowenien an einer Umfrage zum Nachbarland, Minderheiten und Spra-chen; zudem arbeiten mehr als 80 Schülerin-nen und Schüler über drei Tage an einem Ver-ständigungsprojekt über Familiengeschichten, Geschichte(n) der Region, Meinungen zur Zweisprachigkeit, Minderheitenschutz, kultu-relle Vielfalt und Perspektiven für die Zukunft.

DEMOKRATIE MACHT SCHULE – DAS INSTITUT IN KÖFLACH In mehreren Schulen im Bezirk Voitsberg wur-de 2013 zum zweiten Mal das Projekt „Jugend entdeckt Demokratie“ umgesetzt. Dieses soll Jugendlichen kurz vor bzw. nach Erreichen des Wahlalters von 16 Jahren einen Überblick über das Funktionieren der demokratischen Prozesse in unserem Land geben. Neben Ex-kursionen nach Graz und Wien zu den zentra-len politischen Einrichtungen gehörte diesmal auch ein Vortrag über die rechtlichen Grund-lagen der österreichischen Demokratie dazu, der von Univ.-Prof. Dr. Stöger am 6.3.2013 vor Schülerinnen und Schülern der 4. bis 6. Klas-sen im BRG/BORG Köflach gehalten wurde. Eine Neuauflage ist für 2014 bereits in Pla-nung.

JUS CLUB FÜR ABSOLVENTINNEN UND AB-SOLVENTEN: DAS RECHT DER INFORMA-TIONSWEITERVERWENDUNG Das Bundesland Steiermark sitzt im digitalen Zeitalter auf einem wahren Schatz. Im Rah-men seiner Verwaltungstätigkeit sammelt es Unmengen von Daten, deren kommerzielle oder nicht-kommerzielle Auswertung sehr attraktiv sein kann: Man denke an Umweltda-ten, Verkehrsdaten oder Geodaten. Das ein-schlägige Recht der Informationsweiterver-wendung im Land Steiermark wurde von Dr.in Sommerauer zum einen im Mai 2013 zahlrei-chen Absolventinnen und Absolventen der Fakultät, zum anderen Vertreterinnen und Vertretern des Landes Steiermark im Rahmen eines Vortrags vor dem JUS-Club näher ge-bracht. Neugierig geworden? Dann finden Sie einen Aufsatz von Dr.in Sommerauer zum Thema in der Zeitschrift JUS-IT (Hefte 3 und 4/2013). PREISE Schulrechtspreis 2012 Dr. Christoph Hofstätter der Abteilung Univ.-Prof. DDr. Wieser erhielt den Schulrechtpreis durch die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht. Seraphine-Puchleitner-Preis Univ.-Prof. Dr. Storr erhielt am 25.4.2013 ei-nen Anerkennungspreis des neu ins Leben gerufenen Seraphine-Puchleitner Preises als Auszeichnung für die hervorragende Betreu-ung seiner Doktorandinnen und Doktoranden. Margaretha Lupac Preis für Parlamentaris-mus und Demokratie 2013 Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mantl erhielt den Margaretha Lupac Preis für sein wissenschaft-liches Gesamtwerk zugesprochen. Stipendium der Steiermärkischen Sparkasse Die Steiermärkische Sparkasse hat im Novem-ber 2013 vier Dissertantinnen und Dissertan-ten gefördert, darunter Herrn Mag. Reinhard Jantscher, Mitarbeiter der Abteilung von Univ.-Prof. Dr. Storr. Impressum: Medieninhaber, Herausgeber: Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwis-senschaft und Verwaltungslehre / Karl-Franzens-Universität Graz, Universitätsstraße 15 C3/D3, 8010 Graz Verlags- und Herstellungsort: Graz Redaktion: Univ.-Prof. Dr. Joseph Marko / Univ.-Prof. Dr. Franz Merli / Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJur / Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr / Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser / Mag.

a Katharina Amon

Foto Univ.-Prof.in Dr.in Schulev-Steindl: Carina Ott Satz & Layout: Mag.

a Katharina Amon, Roman Klug

Offenlegung gemäß § 25 Abs. 4 MedG: Dieses Medium ist keiner politischen Richtung verpflichtet. Es soll Studierenden, Absolventinnen und Absolventen sowie Interessierten an unserem Institut als Information dienen