Intellectual Property – warum?

Einführung FS 2009Dr. H. Laederach

Patente – eine ignorierte Geldquelle

Patente sind Teil des Vermögens des Erfinders (Art. 28 TRIPS)

In industrialisierten Ländern wächst der Anteil des geistigen Eigentums (IP) am Unternehmenswert

Grundprinzip des Patentschutzes

Die Patentgesetze definieren, welche Erfindungen über ein Patent schützbar sind und welche Formvorschriften eingehalten werden müssen (Grundprinzip: Technische Erfindungen; Problemzonen = Abgrenzungen im Bereich Software und Bio-/Gentechnik sowie zu Entdeckungen (z.B. in Nanotechnologie).

Grundprinzip des Patentschutzes (2)

Fragen - im Zusammenhang mit der

Rechtsbeständigkeit eines Patentes - Der Verletzung eines Patentes

werden durch ordentliche Gerichte in zivil- und allenfalls strafrechtlichen Verfahren entschieden

Internationale Situation: Ausgangslage

Weltwirtschaft legte sich Grundregeln im WTO/TRIPS- Vertrag

PCT- Vertrag erlaubt vereinfachte Patentanmeldung in einer Vielzahl von Ländern.

Eine Vielzahl von europäischen Staaten sind Mitglied der europäischen Patentorganisation EPO

Die nationalen Patentgesetze werden schrittweise via Gesetzesrevisionen harmonisiert

Internationale Situation

Die WTO/TRIPS- Verhandlungen (Doha) sind derzeit ins Stocken geraten

Bei der WIPO konnte nach zähen Verhandlungen nur ein Zwischenresultat im Rahmen der Entwicklungsagenda erreicht werden.

Bei der geplanten weltweiten Harmonisierung des Patentrechts sind kaum überwindbare Differenzen aufgetreten.

Internationale Situation

Die EPO steht vor tiefgreifenden Reorganisationen

Die EPO hat am 13.12.07 das revidierte Patentübereinkommen (EPUe 2000) in Kraft gesetzt.

EPO und USA machen sich Sorgen angesichts der hohen Schutzrechtserteilungszahlen

Nationale Situation

Bei den nationalen Patentgesetzen werden in immer kürzer werdenden Abständen Änderungen vorgenommen (z.B. CH: letzte Revision Dezember 2005; erst kürzlich endete die Referendumsfrist für eine neue Revision).

Auf dem Wege sind zudem ein CH-Patentgerichtsgesetz und ein CH-Patentanwaltsgesetz.

Patentprozesse

Die 15 bedeutendsten Patentverletzungs- prozesse der USA sind in den letzten 15 Jahren angesiedelt, u.a. Litton-Honeywell: Streitwert 1,5 Mia $ Commodore verletzte Patente von Cadtrack und ging deswegen

bankrott Sony wird in den USA zu einer Strafe von 90 Mio $ wegen

Patentverletzung mit ihrer Playstation verurteilt (Patent von Immersion).

Beim Blackberry Case drohte ein Einbruch der Handlungsfähigkeit von Managern/höheren Beamten in den USA

Seagate-Fall (Expert Opinion Zeitpunkt) Ebay vs Merc Exchange (s. später)

Patentprozesse

Europa: 70% aller Patentstreitfälle innerhalb der EU werden in Deutschland ausgetragen.

Fast die Hälfte der Patentanwälte der EU sind in Deutschland tätig.

70‘000 Arbeitsplätze gehen jedes Jahr in Deutschland infolge Produktkopien und Fälschungen verloren (verursacht mehrheitlich durch China, Indien, Südamerika)Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 „Bundeswirtschaftsminister Michael Glos „Mein Ziel als Technologieminister: aus Wissen Werte machen“

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

In den USA wurde kürzlich vom höchsten Gericht (Supreme Court) die Grundsatzfrage

„Wann darf ein Patent erteilt werden – und – wie sollte es geschützt werden“

diskutiert. Basis war der Fall Ebay (Auktionshaus) vs. Merc Exchange (Softwarehersteller)

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

Ausgangslage: Ebay benützt laut Merc ihr Patent, um eine sog. „one click“ =sofort Kaufen Funktion durchzuführen.

In erster Gerichtsinstanz erhielt Merc Recht, d.h. Ebay wurde von der Jury der Patentverletzung bezichtigt (Schadenersatz 25 Mio US$)

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

Der Supreme Court als 2. Instanz drehte das Urteil zugunsten von Ebay und sagte „dass ein Patentinhaber nicht in jedem Fall einem Patentverletzer die Nutzung seiner patentierten Erfindung verbieten lassen dürfe. Ein Gericht könne vielmehr eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Nutzung der Erfindung und dem privaten Interesse des Patentinhabers an der exklusiven Kontrolle seiner Erfindung machen“.

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

Weiter urteilte der Supreme Court, dass Ebay die Sofort Kaufen Funktion weiter benützen dürfe, aber im Gegenzug Merc eine Entschädigung von 30 Mio $ zahlen müsse.

Ebay wehrte sich wieder gegen die Höhe der Strafzahlung.

Ueberraschenderweise gab es im 2008 einen aussergerichtlichen Vergleich zwischen den Streitparteien (finanz. Aspekte sind geheim)

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

Mike Jaccobson, Direktionsmitglied von eBay, erklärte: "Wir sind erfreut, mit MercExchange eine Einigung erzielt zu haben. Damit können wir nicht nur die Klage beenden, sondern erhalten auch Zugang zu weiterem geistigen Eigentum, das uns dabei helfen wird, unsere Platform zu verbessern." Auch MercExchange-Präsident Tom Woolson begrüßte die getroffene Vereinbarung: "Es war an der Zeit, dass wir das alles hinter uns gebracht haben."

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

Der Fall erregte in den USA viel Aufsehens:- Die Technologiebranche leidet unter der Flut an

Patenten. Oft müssen für ein Produkt hunderte von Lizenzen gekauft werde.

- Microsoft muss sich ständig mit 30 -40 Patentklagen abgeben

- Cisco zahlt einer Firme mehrere 100‘000$ jährlich, nur um auf Warnbriefe wegen angeblicher Patentverletzung zu antworten.

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

- Intel meint: Wir stellen komplexe Produkte her. Warum soll ein Inhaber eines einzigen Patentes, das wir vielleicht oder nicht verletzen, uns die ganze Produktion verbieten können?

Hinter Ebay stellten sich daher viele Firmen und Verbände u. a. Microsoft, Intel, Oracle, Yahoo,

IBM, Nokia, Research in Motion etc.etc.

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

Sie alle wettern auch speziell gegen so genannte Patent-Troll-Firmen, die Patente besitzen und einklagen, aber selbst nichts produzieren und dies auch nie beabsichtigen.

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

Aber auch die Patentinhaberin Merc konnte viele Gesinnungsgenossen mobilisieren: Neben Biotech-Firmen General Electric, Procter & Gamble,Qualcomm, Dupont und viele US-Universitäten. Sie befürworten die strenge Patentregeln.

Gesellschaftliche AkzeptanzEbay vs. Merc Exchange

Zu guter letzt ist auch das Patentamt in die Schusslinie von Kritikern gekommen.

Die immer höher steigenden jährlichen Patentanmeldezahlen überfordern allein das Erteilungsprozedere mit dem Resultat, dass immer mehr schlechte (nicht neu bzw. erfinderisch, andere Ausschlussgründe) Patente erteilt werden. Diese müssten mit viel Zeit- und Geldaufwand vernichtet werden oder zerstören gar Firmenexistenzen.

Lizenzeinnahmen

IBM erhöhte seine Lizenzeinnahmen zwischen 1990 und 2000 um 3300% (von 30 Mio auf 1 Mia $/jährlich)

1992 lagen die Patent-Lizenzeinnahmen von Texas Instruments um 43% höher als als auf den gesamten operativen Ebenen.

Mehr als 100 Firmen möchten von Roche eine Tamiflu- Lizenz (NZZ, 31.10.05)

Bedeutung in Europa

Positivbeispiel: Laserstrahlquellen.

Deutschland war in den 80- er Jahren „Entwicklungsland“ auf diesem Gebiet

Heute: 40% Weltmarktanteil und über 50‘000 Beschäftigte. Grund: Schneller Technologie-transfer zwischen Wissenschaft und Industrie.

Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 „Bundeswirtschaftsminister Michael Glos „Mein Ziel als Technologieminister: Aus Wissen Werte machen“

Bedeutung in Europa

Überforderung in KMU‘s: Oft beschäftigt sich bloss eine Person mit den IP- Aspekten

IP wird oft isoliert vom Marketing betreut

Achtung: Da IP nur auf mittel-langfristige Wettbewerbsvorteile abzielen kann und Entscheidungen nur zu hohen Kosten reversibel sind, folgt:

***

IP muss

als

strategische

Managementaufgabe

behandelt werden

Aspekte

IP ist kapitalintensiv IP verlangt viel Kenntnisse IP berührt alle Unternehmensebenen IP besitzt Wert IP muss „gehandelt“ werden IP verändert die Unternehmenskultur Der Mitbewerber erzwingt eigene IP- Struktur IP kann unvermittelt an Wert und Bedeutung verlieren .......

Unternehmensführungsaspekte

Bemerkung: Alle im Folgenden auf Patente bezogenen Aspekte gelten sinngemäss auch für die andern IP- Schutzrechte.

Innovationspolitik des Unternehmens (Eigene Forschung – Zulizenzierung)

Patentanmeldestrategie (Patente -Geheimhaltung)

Patentdurchsetzungsstrategie (aggressiv – defensiv)

Beispiel 1: Gillette Mach 3

Entwicklungszeit: 7 Jahre(40% mehr Rasierleistung als Konkurrenz- produkte und Vorgängerprodukte)

Anzahl Patente: 35 Div. Marken- und Designschutzrechte

Erfolg: In nur 6 Monaten nach der Markteinführung Spitzenreiter im US- und Europamarkt

Beispiel 2: Autobranche

Aufgrund des steigenden Kostendrucks von Seite der Autoproduzenten begannen in den 90-er Jahren die Autozulieferbetriebe, ihre Produkte vermehrt durch Patente zu schützen.

Audi versuchte, mittels Patenten den Herstellern von „Originalzubehörteilen“ das Handwerk zu legen (und verlor auf der Patentebene, gewann aber auf der Ebene des unlauteren Wettbewerbs)

Beispiel 3: Einfluss Markenrecht: Aspirin

Patente der Grundsubstanz Acetylsalicylsäure erlaubten der Inhaberin 20 Jahre eine Monopolstellung.

Heute ist das Patent schon längstens erloschen

Das Marketing pflegte via Markenschutz den Verkaufserfolg bis heute.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft L1 L2 L3 L4 L5

Der britische Ingenieur Christopher Cockrell gründet 1951 eigene Bootswerft und beginnt Luftkissenschiffe auf der Basis des Patentes von John Isaac Thornycroft aus dem Jahr 1875 zu bauen.

Er verbesserte diese alte Erfindung (Luftführung) und patentierte dies 1955.

Ein florierendes Unternehmen entstand und profitierte vom Patentschutz massiv. Cockrell wurde 1969 von Queen Elisabeth in den Adelstand erhoben.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft (2)

Höhepunkt: 1969 lieferte der Hersteller die N4, die 420 Passagiere und 60 Autos mit 130 km/h von Dover nach England brachte. Viele Patente deckten die Technologie ab.

In Ende der 90-er Jahre ersetzten neuartige Katamaranboote die Hovercrafts und die Hovercraft-Patente wurden praktisch wertlos. Grund war der hohe Leistungsbedarf (ca. 18‘000 PS!) sowie der Lärm der Gasturbinen).

Cockrell verlor alles und starb 1999.

Fazit

In USA und Japan wird der IP-Ausbildung grosses Gewicht zugemessen, Europa kommt langsam auch in Fahrt.

M. Reitzig (Copenhagen Business School): „Wer IP zu managen versteht, wird gewinnen, die andern verlieren- einige haben schon verloren“.

Politische Komponente Parallelimport

Schweiz: nationale Erschöpfung (Ausnahme landwirtschaftliche Produkte und Geräte).EU: Regionale Erschöpfung

In den letzten Monaten tobten in der Schweiz intensive politische Vorstösse speziell von Seiten der Konsumentenorganisationen, um die nationale Erschöpfung los zu werden. Als Begründung werden zu hohe Preise in der Schweiz aufgeführt.

Politische Komponente Parallelimport

Den landwirtschaftlichen Kreisen war es bereits früher gelungen, für patentgeschütze Güter in ihrem Bereich den Parallelimport zuzulassen.

In naher Zukunft sollen gemäss Ständeratsentscheid vom September 2008 nun mit Ausnahme der Pharmazeutikas auch alle andern patentgeschützten Guter ebenfalls der regionalen Erschöpfung untergeordnet werden. Damit würde für all diese Güter ein Parallelimport möglich.

Politische Komponente Wettbewerbsrecht/Marktbeherrschende Stellung

(antitrust)Beispiele: EU-Kommission hat Microsoft vor EU-Gericht eingeklagt, weil

Microsoft das Betriebssystem Windows nicht für Browser anderer Anbieter frei gab. Das Gericht verurteilte Microsoft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Zahlung einer Busse von 497 Mio. €;

USA wollte Zwangslizenzen für Anthrax- Gegenmittel erteilen (polit. bedingte Aufhebung des Patentrechts).

Patentfähige Erfindungen (USA – Europa – Asien)Stichworte Business Erfindungen, Gentechnologie, Software.

Gründe, ein Patent anzumelden

Eine Erfindung exklusiv kommerziell Nutzen: 87,1 %

Konkurrenten strategisch blockieren: 81,9 % Wissen in Unternehmen binden: 64,8 % Signale an Externe (Banken, Kunden) aussenden:

59,9 % Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen 27,4

%*NZZ, 5.9.2008, Seite 23 (basierend auf IW Köln/IW Zukunfts-§panel 2006/Avenir Suisse)