Internationales September 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch1...

September 2001 IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch 1

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Tarifverhandlungen in Deutschland


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Rechtliche Grundlage

Grundgesetz Art. 9, Abs. 3 – Koalitionsrecht

und

Tarifvertragsgesetz (TVG) der Bundesrepublik Deutschland


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Tarifautonomie bedeutet

dass die Gewerkschaften die Tarifverträge selbständig und ohne Einmischung durch die

Regierung mit Arbeitgeberverbänden

oder einzelnen Arbeitgebern aushandeln.


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Wer darf Tarifverhandlungen durchführen?

Gewerkschaften

und

Arbeitgeberverbände

bzw. einzelne Arbeitgeber


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Was ist ein Tarifvertrag?

• Schriftlicher Vertrag

• Abgeschlossen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber-vereinigungen bzw. einzelnen Arbeitgebern

• Regelt Inhalte, Abschluß und Beendigung von Arbeitsverhältnissen


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Geltungsbereiche der Tarifverträge

• Bundes-gebiet

• Tarifgebiete

• Einzelne Unternehmen

räumlich fachlich persönlich

• Metall- Elektro

• Stahl

• IuK / IT

• Textil

• Bekleidung

• Holz

• Kunststoff

• Handwerk

• Alle Gewerkschafts-mitglieder (Arbeiter, Angestelle, Auszubildende)


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Allgemeinverbindlichkeit

Besteht an einem Tarifvertrag „öffentliches Interesse“, kann er vom Bundesarbeits-ministerium als allgemeinverbindlich erklärt werden.

Dann gilt der Tarifvertrag auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber (d.h. auch Nicht-Verbandsmitglieder) und Beschäftigten des tariflichen Geltungsbereichs.


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Kategorien von Tarifverträgen

1. Manteltarifverträge

2. Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge

3. Lohn-, Gehalts- und Ausbildungs-vergütungstarifverträge

4. Sondertarifverträge


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Der Manteltarifvertrag regelt allgemeine

Arbeitsbedingungen:

• Arbeitszeit

• Urlaubszeiten und Urlaubsgeld

• Mehrarbeit und Überstundenzuschläge

• Schicht-,Sonn- und Feiertagszuschläge

• Kündigungsfristen

und hat eine Laufzeit von mehreren Jahren.


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Der Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrag

regelt:• Die Lohn- und Gehaltsgruppeneinteilung

nach Tätigkeitsmerkmalen

• Das Verhältnis der einzelnen Lohn- und Gehaltsgruppen zueinander

• Akkord- und Leistungslohnregelungen

und hat eine Laufzeit von mehreren Jahren.


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Der Lohn- und Gehaltstarifvertrag regelt:

• Die Steigerung der Entgelte

• Die Höhe der Zulagen und Zuschläge

und hat meistens eine Laufzeit von einem Jahr


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Sondertarifverträge regeln zum Beispiel:

• Die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen

• Die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

• Die Zahlung von Weihnachtsgeld

und haben eine Laufzeit von mehreren Jahren


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München

Düsseldorf

Hamburg

BerlinHannover

Stuttgart

Frankfurt

Die Tarifgebiete in der Metallindustrie


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Welche Rolle spielt die Tarifkommission?

• Sie besteht aus Mitgliedern der vom Geltungs-bereich eines Tarifvertrages erfassten Betriebe und den Vertretern der Verwaltungsstellen.

• Sie wird auf örtlicher Ebene gewählt und von der Bezirkskonferenz bestätigt.

• Sie bereitet die Tarifrunde vor.

• Sie fasst Beschlüsse über Forderungen.

• Sie fasst Beschlüsse über die Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen.


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Entstehung einer Forderung

Die Forderung wird den Arbeitgebern übermittelt

Die wirtschaftliche Lage wird diskutiert

Ein Gutachten wird von der IG Metall erstellt

Der Vorstand legt den Rahmen für eine Forderung fest

In den Betrieben wird über den Rahmen diskutiert

Die Tarifkommissionen beschließen eine Forderung

Der Vorstand bestätigt bzw. genehmigt die Forderung


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Ablauf einer Tarifbewegungerste Schritte vor Beginn der

Verhandlungen

Der Tarifvertrag wird fristgerecht gekündigt

Die Forderung wird den Arbeitgebern vier Wochen vor Ablauf des gekündigten Tarifvertrages übermittelt

Die Tarifkommission bildet eine Verhandlungskommission

Die Verhandlungen beginnen in der Regel zweiWochen vor Ablauf des gekündigten Tarifvertrages

Die Forderung wird aufgestellt und von der Tarifkommission beschlossen


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sAblauf einer Tarifbewegung

die Verhandlungen verlaufen erfolgreich

Die Friedenspflicht endet vier Wochen nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages

Die Verhandlungen werden fortgesetzt,Warnstreiks / Demonstrationen

Verhandlungsergebnis vor Ablauf der Friedenspflicht

Die Tarifkommission nimmt das Ergebnis an

Verhandlungsergebnis Die Tarifkommission nimmt das Ergebnis an

Beginn der Verhandlungen in der Regel zwei Wochen vor Ablauf des gekündigten Tarifvertrages


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sAblauf einer Tarifbewegung

die Verhandlungen sind nicht erfolgreich

Eine oder beide Parteien erklären das Scheitern

Möglich:Schlichtungsverfahren

Neuer Tarifvertrag

Einigung Neue Urabstimmung(25% Zustimmung nötig)

Schlichtungsverfahren möglich

Antrag auf Urabstimmung und Streik beim Vorstand

Urabstimmung: Bei 75% Zustimmung Streik

Währenddessen Tarifgespräche

Keine Einigung


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sAblauf eines

SchlichtungsverfahrensEine oder beide Parteien erklären das Scheitern

Neuer TarifvertragAnnahme

Anrufung der Schlichtungsstelle

Bestimmung eines unparteiischen Vorsitzenden

Binnen 5 Werktagen Einigungsvorschlag

Binnen 6 Werktagen Erklärung der Tarifparteien

Schlichtungsverfahren beendetAblehnung


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Ablauf einer TarifbewegungUnd was macht der Vorstand?

Der Vorstand der IG Metall

• legt den Rahmen für die Forderungen fest, die die Tarifkommission dann beschliesst

• genehmigt die von der Tarifkommission beschlossenen Forderungen

• kündigt die Tarifverträge fristgerecht

• genehmigt Urabstimmungen (Streik)

• genehmigt die von der Tarifkommission angenommen Verhandlungsergebnisse


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Tariferfolge

Urlaub 20 Arbeitstage 30 Arbeitstage

Urlaubsgeld - 50% des Monatsbruttoentgeltes

Weihnachtsgeld - in Stufen bis zu 55% des Monatsbruttoentgeltes

Arbeitszeit 48 Stunden pro Woche

35 Stunden/Woche

Arbeits-verhinderung

- bezahlte Freistellung bei Hochzeiten, Geburten, Todesfällen

Übernahme nach Ausbildung

- mindestens für 6 Monate

Kündigungsfristen für Arbeitgeber

zum Monatsende

zum Quartalsende

GesetzGesetz IG Metall-TarifvertragIG Metall-Tarifvertrag


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sTarifverträge und

BetriebsvereinbarungenWas ist der Unterschied?

• Grundlage: Grundgesetz Artikel 9 und Betriebsvertrags-gesetz

• Werden zwischen Arbeitgeber-organisationen / einzelnen Arbeitgebern und Gewerk-schaften verhandelt

• Gelten für alle Mitglieder der Arbeitgeberorganisationen und der Gewerkschaften

• Legen allgemeine Eckdaten über Arbeitszeit, Löhne, Urlaubstage, etc. fest

• Setzen Mindeststandard

• Grundlage: Betriebs-verfassungsgesetz von 1972

• Werden zwischen einem einzelnen Betrieb und dem Betriebsrat verhandelt

• Gelten für alle Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens

• Es gilt das Günstigkeitsprinzip

• Können nur verhandelt werden, wenn dies der Tarifvertrag erlaubt

• Können nur regeln, was nicht im Tarifvertrag geregelt ist

Tarifverträge Betriebsvereinbarungen


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Gegenstand von Betriebs-vereinbarungen kann nicht

sein:Arbeitsentgelte und sonstige Arbeits-bedingungen, die durch Tarifverträge geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zuläßt. (§77(3) Betriebsverfassungsgesetz)


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sBetriebsvereinbarungen

regeln:(soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung

nicht besteht, § 87(1) Betriebsverfassungsgesetz)• Betriebliche Ordnung

• Lage und Verteilung der Arbeitszeit

• Auszahlung der Entgelte

• Urlaubsplanung

• Arbeitsschutz

• Sozialeinrichtungen

• Lohngestaltung


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Tarifbindung in Deutschlandvon 100 Betrieben hatten 1999

45%

23%

32%

21%

34%

45%

0% 10% 20% 30% 40% 50%

Flächentarifverträge

Firmentarifverträge

keine Tarifbindung

OstWest

Quelle: IAB 1999

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