20. November 2013

Im Rahmen der Vortragsreihe Forum Frauenkirche

Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielen und Ergebnissen der parlamentarischen

Arbeit der CDU-Fraktion des Schsischen Landtages

Naher Osten im Umbruch Israel und die arabische Welt

cdu-fraktion-sachsen.de

twitter.com/CDU_SLT

facebook.com/cdulandtagsfraktionsachsen

1Inhaltsverzeichnis

EinfhrungSteffen Flath MdLVorsitzender der CDU-Fraktion des Schsischen Landtages

BegrungSebastian FeydtPfarrer der Frauenkirche

Naher Osten im Umbruch Israel und die arabische WeltJohannes Gerloff Nahostkorrespondent des Christlichen Medienverbundes KEP e.V. und der Nachrichtenagentur www.israelnetz.com

4 6

2 3

7 21

SchlusswortDr. Fritz HhleEhrenprsident des Johann-Amos-Comenius-Clubs Sachsen

22 24 cdu-fraktion-sachsen.de

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2Sebastian Feydt

Begrung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Bu- und Bettag, Feiertag im Freistaat Sachsen und der Johann-Amos-Comenius-Club ist zu Gast in der Dresdner Frauen-kirche. Und in welcher Grenordnung! Wir haben eben berlegt, ob das heute ein Rekordbesuch ist.

Ich gre Sie alle herzlich. Als Gste und

Freunde des Clubs, als Brgerinnen und

Brger dieser Stadt, auch als Gste in

Dresden. Ich gre Sie als Verantwor-

tungstrger in der Kommunalpolitik, in

der Landes-, Bundes- und Europapolitik.

Diese Zusammenarbeit, die der Johann-

Amos-Comenius-Club jhrlich am Bu-

und Bettag mit der Stiftung Frauenkir-

che Dresden und insbesondere mit dem

Forum Frauenkirche, der Vortrags- und

Gesprchsreihe, hier in dieser Kirche ein-

geht, verdanken wir einer guten Tradition.

ber viele Jahre ist das so und das gibt mir

Anlass, Ihnen, lieber Herr Flath, fr diese

Kooperation herzlich Dank zu sagen.

Die biblische Botschaft am Bu- und

Bettag bestimmt in unseren Kirchen ein

Gleichnis, das der Evangelist Lukas er-

zhlt. Da hat einer einen Feigenbaum in

seinem Weinberg und er kommt um zu

schauen, ob dieser Baum Frucht trgt.

Und er spricht zu seinem Weingrtner:

Ich komme nun seit drei Jahren und die-

ser Baum trgt keine Frucht. Hau ihn ab!

Und der Weingrtner spricht: Herr, lass

noch dieses eine Jahr vergehen, bis ich

ihn umgegraben und gedngt habe. Viel-

leicht bringt er doch Frucht. Wenn aber

nicht, hau ich ihn ab!

Was trgt dieses berhmte biblische

Wort am Bu- und Bettag zu unserem

heutigen Thema bei: Naher Osten im

Umbruch? Ist die Axt schon angelegt

an den Baum des Friedens, der im Na-

hen Osten wachsen soll? Das Alte Testa-

ment, das erste Testament offenbart uns

den Feigenbaum als ein Zeichen des Frie-

dens und des Wohlstands. Vielleicht ha-

ben Sie diesen Baum vor Augen.

Ist nun die Axt nur angelegt oder ist der

Baum umgehauen, weil nicht ber drei

Jahre, nicht ber fnf oder zehn Jahre,

sondern jahrzehntelang keine Frchte

des Friedens zu sehen sind? Oder gibt es

doch das Wort von der Hoffnung? Viel-

leicht noch ein Jahr. Noch ein Versuch.

Innehalten. Zurcktreten. Umgraben.

Das Unterste zuoberst drehen, dngen,

um einige wenige Frchte des Friedens

zu sehen.

Gibt es dieses Wort der Hoffnung viel-

leicht. Ein Wort, das allen, die im Nahen

Osten leben, eine Perspektive auf ein Le-

3ben in Wohlstand, Sicherheit und Frieden

offenbart. Allen: Israelis wie Palstinen-

sern, Muslimen, Christen, Juden und vie-

len anderen Denominationen.

Um Antwort auf diese Frage ist heute Jo-

hannes Gerloff gebeten, den ich herzlich

begre. Sie sprechen als Nahostkorres-

pondent des Christlichen Medienverbun-

des KEPV e. V. Herr Gerloff, Sie sind un-

ter die Kuppel der Dresdner Frauenkirche

gekommen. Diese Kirche prgt mit ih-

rer Botschaft des Friedens. Und Sie pr-

gen heute Nachmittag diesen Raum mit

Ihren Ausfhrungen, vielleicht mit Ih-

ren Antworten auf Fragen, die ich in den

Raum gestellt habe. Neben Ihnen sitzt

Herr Flath und ihm ist es jetzt anheimge-

stellt, Sie vorzustellen und einzufhren.

Herr Flath, Sie haben das Wort.

4Steffen Flath MdL

Einfhrung

Lieber Herr Pfarrer Sebastian Feydt, ich danke Ihnen fr die freundliche Begrung und die Gastfreundschaft hier in der wun-derbaren Frauenkirche. Seit Jahren pflegen wir eine Kooperation zum Bu- und Bettag zwischen der Stiftung Frauenkirche und der CDU-Landtagsfraktion. Und ich mch-te Ihnen sagen, ich empfinde das nicht als Selbstverstndlichkeit. Vielen Dank fr das gute Miteinander.

Ich begre Sie alle, meine Damen und

Herren, zur Veranstaltung des Johann-

Amos-Comenius-Clubs Sachsen. Lieber

Dr. Fritz Hhle, du hast diese beispiellose

Veranstaltungsreihe in den 90er Jahren

des letzten Jahrhunderts begonnen. Und

dass wir heute die bereits 71. Veranstal-

tung durchfhren, spricht fr sich. Dass

Sie alle gekommen sind, dafr danke ich

Ihnen sehr.

Ich begre Sie als Vorsitzender der CDU-

Landtagsfraktion natrlich stellvertretend

fr die Mitglieder. Ich freue mich, dass

Uta Windisch, meine Stellvertreterin und

Schatzmeisterin der Fraktion, hier ist und

ebenso Aline Fiedler, Thomas Colditz, Ger-

not Krasselt und Gert Mackenroth Platz

genommen haben. Wie so oft bei Veran-

staltungen des Comenius-Clubs sind auch

viele ehemalige Abgeordnete und Minis-

ter wie Dr. Hans Geisler, Dr. Rolf Jhnichen

oder die Staatssekretre Dr. Nees, Dr. Jork,

Dr. Mnch und Dr. Reinfried anwesend.

Ebenfalls begre ich die Herren Brger-

meister Kunze, Dr. Laub, Michaelis, Oer-

tel und Pallas und den Altlandrat Wilfried

Oettel. Die Treue halten uns auch in die-

sem Jahr viele Vertreter der Kirchen, ob

im Amt oder im Ruhestand, auch das ist

fr uns ein groartiges Zeichen der Ver-

bundenheit. Und unter Ihnen, meine Da-

men und Herren, sind viele Prsidenten

von Verbnden, Vorsitzende von Gewerk-

schaften, Aufsichtsratsvorsitzende, Ge-

schftsfhrer von Unternehmen sowie

Direktoren verschiedener Institutionen.

Alle, Herr Pfarrer Feydt hat uns schon

darauf hingewiesen, alle in Deutsch-

land, auer uns Sachsen, mssen heute

arbeiten. Wir haben Feiertag, den Bu-

und Bettag 2013. Bue und beten geh-

ren zum christlichen Leben. Aber wo-

fr? Nun, beten zum Beispiel knnten

wir, dass wir nach den Wahlen im Sep-

tember nun hoffentlich bald eine Regie-

rung in Berlin bekommen. Unser Minis-

terprsident Stanislaw Tillich ich darf

Sie herzlich gren arbeitet auch heute

in Berlin am Koalitionsvertrag mit. Er un-

tersttzt dabei Angela Merkel, die hof-

fentlich bald wieder zur Bundeskanzle-

rin gewhlt werden kann.

5Beten zum Beispiel fr Asylsuchende, da-

mit sie in Deutschland unter uns keine

Angst haben oder im Mittelmeer ertrin-

ken mssen. Beten aber auch fr die, die

zum Beispiel neben der Landesaufnah-

mestelle fr Asylsuchende in Chemnitz

wohnen. Oder beten fr die Polizisten,

die dort manchmal nachts um sich schla-

gende Tschetschenen und Nordafrikaner

bndigen und wieder trennen mssen.

Vergessen wir nicht, auch diese Polizis-

ten haben Angst. Beten zum Beispiel fr

syrische Flchtlinge oder verfolgte Chris-

ten in vielen Lndern dieser Welt.

Und Bue wre, einmal darber nach-

zudenken, ob wir nicht etwas zu viel fr

uns selbst beanspruchen. Oder aber, ob

wir nicht oft zu schnell und zu oft auch

ungerecht ber andere urteilen.

Und sptestens jetzt, meine Damen und

Herren, sind unsere Gedanken in Israel

angekommen. Begleitet von Wolfgang

Baake, dem Geschftsfhrer des Christ-

lichen Medienverbundes, begren Sie

mit mir den Journalisten Johannes Ger-

loff, der heute Morgen von Jerusalem

hierher geflogen ist. Mir fllt ein Stein

vom Herzen, dass er gut angekommen

ist. Herzlich Willkommen im Johann-

Amos-Comenius-Club.

Johannes Gerloff ist Journalist und Theo-

loge, er ist verheiratet und hat mit seiner

Frau fnf Kinder. Seit fast 20 Jahren lebt

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6er in Jerusalem und vor sechs Jahren ha-

ben wir uns kennengelernt. Fritz Hhle

war es, der mich damals mit nach Israel

genommen hat. Ich war Kultusminister

und in Yad Vashem habe ich fr Sach-

sen einen Vertrag unterzeichnet. Wir

waren in einer Schule direkt am Gaza-

streifen und wir besuchten einen Ausch-

witz-berlebenden in seinem Haus im

Siedlungsgebiet.

Gespannt lauschte ich damals den Be-

richten und Einschtzungen von Johan-

nes Gerloff und ich hatte mir gedacht,

das knnte viele hier in Sachsen interes-

sieren. Und so habe ich versprochen, ihn

nach Sachsen zum Vortrag einzuladen.

Schlielich ist es Uta Windisch zu verdan-

ken, die sehr dazu beigetragen hat, dass

es tatschlich gelungen ist, nach sechs

Jahren ein Versprechen heute hier einzu-

lsen. Ich hoffe, wir alle verstehen nach

diesem Vortrag von Johannes Gerloff die

Menschen in Israel besser und sind et-

was vorsichtiger, wenn wir hier aus dem

warmen Wohnzimmer vorm Fernseher

sitzend, so manchmal urteilen. Ich freue

mich jetzt auf den Vortrag, lieber Johan-

nes Gerloff, Sie haben das Wort.

7Sehr verehrte Damen und Herren,

seit nunmehr einigen Jahren sind wir

Zeitzeugen eines Umbruchs in Nordaf-

rika und dem Nahen Osten, der die Ge-

sellschafts- und Staatenordnung um-

strzt, die nach dem Ersten Weltkrieg

entstanden ist. Wohin der so genannte

Arabische Frhling fhren wird, wei

heute niemand. Allerdings knnen wir

jetzt schon sagen: Der Orient, wie wir ihn

bis vor zehn Jahren gekannt haben, wird

nie mehr derselbe sein.

Unvorstellbare Grausamkeiten haben

Wunden in Gesellschaften und Men-

schenleben gerissen. Hunderttausende

von Menschen wurden gettet. Das al-

les wird Generationen brauchen, um zu

heilen. Und im Moment sind wir noch

gar nicht an einem Punkt angelangt, an

dem wir von Wiederherstellung oder gar

Heilung reden knnten. Der Brand des

wunderschnen Basars von Aleppo in

Nordsyrien ist mir persnlich ein Sym-

bol dafr, dass diese Revolution histo-

rische Schtze zerstrt, die unersetzbar

sind. Uralte religise und kulturelle Ge-

meinschaften haben ihr Ende vor Augen.

Denken Sie nur daran, dass schon im

Neuen Testament (Apostelgeschichte 9)

Naher Osten im Umbruch Israel und die arabische WeltJohannes Gerloff

eine christliche Gemeinde in Damaskus

erwhnt wird. Erstmals in der Geschichte

hat die Strae in der arabischen Welt

Macht geschmeckt. Einfache Menschen

haben erkannt, dass sie sich ihre poli-

tische Ordnung nicht diktieren lassen

mssen. Allmchtig geglaubte Herr-

scher knnen gestrzt werden. Deshalb

ist der Arabische Frhling nicht nur Re-

bellion oder Aufstand, sondern eine Re-

volution. Schon jetzt wurde unumkehrbar

Neues hervorgebracht. Ob das notwen-

digerweise besser ist, bleibt abzuwar-

ten. Dabei ist die Gesellschafts- und Re-

gierungsform, die wir als Demokratie

propagieren, in keinem arabischen Land

auch nur als entfernte Option am Hori-

zont erkennbar.

Wenn ich Ihnen heute einige Beobach-

tungen und berlegungen aus meiner

Perspektive mitteile, ist Verzerrung und

Fehlurteil vorprogrammiert.

Ich arbeite und lebe mit meiner Fami-

lie in Israel. Der Vorteil des Standorts

Jerusalem liegt auf der Hand: Ich muss

nur die Haustr ffnen und sehe mich

Menschen gegenber, die aus Tunesien,

Marokko, Libyen und gypten, aus Sy-

rien, dem Jemen, dem Irak und dem Iran

stammen; die sich dort auskennen, die

8Landessprache sprechen und nicht sel-

ten mit Freunden und Verwandten in die-

sen Lndern regen Kontakt pflegen. Mit

der Grndung des Staates Israel wurden

Ende der 1940er Jahre nicht nur 700 000

bis 900 000 Araber zu Flchtlingen, son-

dern auch eine Million arabischer Juden

gezielt aus ihrer Heimat vertrieben. Dass

die Lnder der Arabischen Liga eine ge-

plante ethnische Suberung ihrer jdi-

schen Brger im Sinn hatten, ist heute

durch Dokumente im Archiv der Verein-

ten Nationen belegt.1

Wie eng die Verbindungen zwischen den

Lndern des Nahen Ostens sind, zeigte

sich im August. Damals erfuhr die Familie

Waqed aus Nazareth, dass bei dem Che-

miewaffen-Massaker in einem Vorort von

Damaskus 21 ihrer Verwandten ermordet

wurden darunter eine Mutter und ihre

sechs Kinder, sowie ein Ehepaar mitsamt

seinen vier Kindern. ber Verwandte in

Jordanien war die Nachricht nach Israel

gelangt. Beim selben Vorfall waren auch

elf Mitglieder der Familie Churani aus der

palstinensischen Stadt Dschenin ums

Leben gekommen. Die Opfer waren im

Alter von drei bis 75 Jahren.

Einerseits sind wir in Israel ganz nahe

dran am Arabischen Frhling. Gleich-

zeitig sind wir fast aber genauso weit da-

von entfernt wie Europa oder, um es mit

den Worten eines Israelis zu sagen: Wir

sind eine Villa im Dschungel. Die Ge-

fahr der Verzerrung und des Fehlurteils

kommen nun aus der Nhe Israels zum

Orient. Sie kommt aus unserer Nhe zu,

unserem Interesse fr und unserer Kon-

zentration auf den jdischen Staat und

dem eigenartigen Mythos, der Nahost-

konflikt also, der Konflikt zwischen

dem jdischen Staat und seinen arabi-

schen Nachbarn oder gar Israels Schwie-

rigkeiten mit den Palstinensern, sei

orientalisch blumig gesagt die Mut-

ter aller Konflikte. Tatsache ist, dass die

Auseinandersetzung zwischen Israelis

und Arabern mit den aktuellen Umwl-

zungen in der arabisch-islamischen Welt

berhaupt nichts zu tun hat. Daran n-

dert auch nicht, dass sich Juden und vor

allem Israelis selbst nur zu gerne fr den

Nabel der Welt halten, fr alles verant-

wortlich zu sein meinen und alles ver-

bessern meinen zu knnen. Politisch ge-

sehen ist Israel im Arabischen Frhling

schlicht irrelevant. Aber selbstverstnd-

lich hat der Arabische Frhling eine hohe

Relevanz fr die Zukunft Israels. Deshalb

ist es durchaus berechtigt, sich das Ge-

schehen im Nahen Osten aus israelischer

Sicht und mit besonderem Fokus auf Is-

rael zu betrachten.

Der Iran

ist zwar kein arabisches Land, aber ei-

ner der einflussreichen Spieler auf der

1 Cf. z.B. Jews Displaced from Arab Countries: A Story of Collusion, http://www.justiceforjews.com/chrono_web.pdf (zuletzt eingesehen am 17.11.2013).

9politischen Bhne des Nahen Ostens.

Mit der Wahl von Hassan Rouhani zum

7. Prsidenten der Islamischen Republik

Iran hat sich aus israelischer Sicht nichts

gendert. Der eigentliche Machthaber

im Land ist wie schon zu Zeiten seines

Vorgngers Mahmud Ahmadinedschad

der Oberste Fhrer Ayatollah Ali Kha-

menei. Seit der Revolution im Jahre 1979

ist aus dem Iran mit unterschiedlichen

Formulierungen und in verschiedenen

Variationen immer wieder zu hren, das

zionistische Gebilde msse von der

Landkarte verschwinden. Wohlgemerkt,

soweit mir bekannt, hat bislang kein ira-

nischer Fhrer direkt gefordert, der Iran

msse Israel vernichten. Es wird lediglich

prophezeit, Israel werde verschwinden.

Gleichzeitig deuten alle Indizien dar-

auf, dass der Iran nicht nur eine zivile

Nutzung der Atomkraft verfolgt, son-

dern ein waffenfhiges Programm auf-

zubauen sucht.

Und schlielich hat das Land in den ver-

gangenen Jahren Mittel entwickelt, die

es ihm ermglichen, eine Atombombe

an einen effektiven Explosionsort zu be-

frdern etwa durch sein weit reichen-

des Raketenprogramm.

In Israel ist sich jeder, der etwas vom Iran

versteht, darber im Klaren, dass die Ira-

ner kein Volk von traditionellen Israel-

hassern sind. Im Gegenteil wei man,

welche Rolle der Iran bei der Flucht und

Rettung der irakischen Juden Anfang der

1950er Jahre gespielt hat. Zur Zeit des

Schahs war Israel einer der engsten Part-

ner Persiens und das war offensicht-

lich nicht nur eine von oben verordnete

Freundschaft. Bis heute steht der Iran

nicht auf Israels Liste von Feindstaaten

und noch vor wenigen Jahren gerieten

Israelis in die Schlagzeilen, wenn sie auf

Iranreisen nachdrcklich zur Mitarbeit

fr den iranischen Geheimdienst aufge-

fordert wurden und aus diesem Grunde

ihr Urlaub im Iran unfreiwillig verlngert

wurde. Zu den ursprnglichen Partnern

des iranischen Atomprogramms gehrte

neben Deutschland auch Israel. Viele Ira-

ner bewundern die Israelis und der tra-

ditionelle Hass zwischen Schiiten und

Sunniten, ebenso wie der Graben, der

Araber und Perser voneinander trennt,

verbunden mit dem alten Reflex der

Feind meines Feindes ist mein Freund,

spricht eher fr eine tiefe iranisch-israe-

lische Verbundenheit. Nicht selten hre

ich von iranisch-stmmigen Israelis, wie

sehr sie sich in ihre alte Heimat und Kul-

tur zurcksehnen.

Aber der eigenartige Mix von Hege-

monialstreben, religisen Ambitionen,

apokalyptischen Spekulationen, anti-is-

raelischer Martial-Rhetorik und einem

hochentwickelten Nuklearprogramm las-

sen der israelischen Regierung ganz

unabhngig davon, wer sie nun stellt

10

kaum Spielraum fr intellektuelle Diffe-

renzierungen. Wir drfen nicht verges-

sen: Raison d'tre des Staates Israel ist

und bleibt, die Existenz des jdischen

Volkes sicher zu stellen. Dabei ist fr uns

Nichtjuden nur schwer nachvollziehbar,

dass das jdische Volk bis heute verbal

immer wieder in seiner bloen Existenz

in Frage gestellt wird. Fr uns Mitteleu-

roper gab es (zumindest kollektiv) im-

mer nur eine politische oder ideologische

Bedrohung. Fr Juden ist das etwas ganz

Anderes. Deshalb kann sich eine israeli-

sche Regierung mit nicht weniger begn-

gen als mit dem absoluten Ausschlieen

jeder Mglichkeit, dass die Islamische Re-

publik Iran eine Atombombe bekommt.

Dabei ist man sich in Jerusalem und Tel

Aviv durchaus darber im Klaren, dass

sich ein nuklear bewaffneter Iran mit

militrischen Mitteln nicht verhindern,

hchstens verzgern lsst. Und man wei

auch, dass ein einfacher Militrschlag ge-

gen das riesige Reich im Osten viel mehr

unerwnschte Nebenwirkungen etwa

in der Stimmung der iranischen Bevl-

kerung gegenber Israel und im Blick auf

die eigene Mullahkratie haben wird,

als dass er sich lohnen wrde. Zudem er-

scheint gar nicht so sehr ein nuklear auf-

gersteter Iran aus israelischer Perspek-

tive das Problem, als vielmehr die Frage,

wie man damit umgehen kann, wenn nu-

kleares Material in die Hnde von Ter-

rororganisationen gelangen sollte. Und

dann ist da das Gespenst eines unkon-

ventionellen Rstungswettlaufs zwi-

schen der schiitischen Welt unter der

Fhrung des Iran und der arabischen,

mehrheitlich sunnitischen Welt. Man be-

denke: Eine mutmaliche Atommacht Is-

rael war fr sunnitische Staaten wie die

Trkei, Saudi Arabien oder gypten kein

Grund, ber ein eigenes Atomwaffenpro-

gramm nachzudenken. Erst mit dem Auf-

stieg einer real vorstellbaren Atommacht

Iran hat sich das grundlegend gendert.

Heute denkt man in diesen Lndern laut

ber die Notwendigkeit eigener Nukle-

arwaffenprogramme nach.

Zum Arabischen Frhling

mchte ich Ihnen einige Beobachtun-

gen und Anmerkungen weitergeben. Ei-

niges habe ich bereits angedeutet. Ein

zusammenhngendes Bild zu vermitteln

ist heute noch kaum mglich. Der An-

teil dessen, was wir nicht wissen, ist weit

hher als das, was wir wissen. Was wir

wissen, sind Einzel- oder Puzzleteile, die

eher widersprchlich erscheinen, als ei-

nander erklren.

Der Arabische Frhling hat deutlich ver-

gegenwrtigt, dass der gesamte arabi-

sche Raum, vom Maghreb am Atlantik

im Westen bis ins Zweistromland, von

der Zentral-Sahara bis hinauf an die Kur-

dengebiete, ein zusammenhngender

Kulturraum ist. Was ein Mensch in Tu-

11

nesien twittert, geht die Menschen in

Syrien an. Wenn einer in gypten face-

booked, interessiert das im Jemen oder

auch in Marokko.

Gleichzeitig lsst sich kaum ein Land,

kaum eine Region in ihrem Wesen, in ih-

rer Zusammensetzung, in ihren Heraus-

forderungen und ihrer Entwicklung mit

einer anderen vergleichen. In gypten ist

es ein Militrregime, das mit der Muslim-

bruderschaft um die Vorherrschaft ringt.

In Libyen sind es drei groe Stammes-

verbnde, in Syrien eine Minderheiten-

koalition gegen die sunnitische Mehr-

heit. Am stabilsten erscheinen bislang

die Monarchien, die eine westliche Ori-

entierung mit einer religisen Legitimie-

rung ihres Machtanspruchs verbinden.

So leiten etwa Knig Abdallah II. von Jor-

danien und Knig Mohammed VI. von

Marokko ihre Herkunft direkt vom Pro-

pheten Mohammed ab.

Sptestens mit dem Fall von Saddam

Hussein im April 2003 ist in der arabi-

schen Welt ein Machtvakuum entstan-

den. Die Menschen fragen: Wer vertritt

uns und unsere Interessen glaubhaft ge-

genber der westlichen Welt? In die-

ses Machtvakuum hinein melden sich

Mchte mit uralten, teils aus der Antike

stammenden Machtansprchen zu Wort:

Der Iran, die Trkei, gypten. Nicht we-

nige Verhaltensweisen und politische

Entscheidungen dieser Spieler im Na-

hen Osten lassen sich auf diesem Hin-

tergrund erklren. Dazu gehren etwa

die antizionistischen Hasstiraden in Te-

heran, aber auch der propagandistisch

motivierte trkische Hilfskonvoi, der

Ende Mai 2010 vor der Kste von Gaza

ein unrhmliches Ende fand. Die Kehrt-

wende in der Politik der Trkei, die jahr-

zehntelang der engste Partner Israels im

Nahen Osten war, ist auf diesem Hinter-

grund zu verstehen. Nachdem die euro-

pische Option fr die Trken in immer

weitere Ferne zu rcken scheint, orien-

tiert man sich neu in Richtung islami-

sche Welt, erinnert sich daran, wer bis

1917 vierhundert Jahre lang den Nahen

Osten beherrscht hat und meldet die-

sen alten Herrschaftsanspruch neu an.

Die Politik des Westens vor allem Ame-

rikas hat in den vergangenen Jahren zu

einem sprbaren Glaubwrdigkeits- und

Vertrauensverlust gefhrt. Die Rede von

Prsident Obama Anfang Juni 2009 an

der Al-Azhar-Universitt in Kairo wurde

von nicht wenigen als Annherung der

Amerikaner an die Muslimbruderschaft

empfunden. Als die Amerikaner im Fe-

bruar 2011 ihren treuen Verbndeten

von drei Jahrzehnten innerhalb weniger

Tage fallen lieen, war jedem Menschen

in der Arabischen Welt ganz gleich wel-

cher politischen oder religisen Couleur

klar: Auf den Westen ist kein Verlass.

Wenn es deren Interessen dient, lassen

sie dich fallen wie eine heie Kartoffel.

12

De facto gilt die Untersttzung des von

Amerika angefhrten Westens im Na-

hen Osten heute den Gruppierungen,

die wir als Muslimbruderschaft, Salafi-

ten und Al-Qaida kennen auch wenn

es nicht offiziell ausgesprochen ist. Dass

dies nicht erklrten westlichen Absich-

ten entspricht, ist allen Beteiligten klar

trgt aber wenig dazu bei, die Glaub-

wrdigkeit des Westens zu rehabilitie-

ren. Interessant in diesem Zusammen-

hang ist die Politik Russlands, das wieder

ganz neu im Nahen Osten Fu zu fassen

sucht. Auch die Chinesen sind auf stille

Weise, meist hinter den Kulissen, aber

zielstrebig dabei, ihren Einflussbereich

auszuweiten.

Israel schottet sich zunchst einmal ab,

baut Grenzanlagen auf den Golanhhen

und im Sinai aus und lsst die Akteure,

wenn es zu Berhrungen kommt, wis-

sen, dass mit dem jdischen Staat nicht

zu spaen ist. Aber die Schotten dicht

machen, ist auf die Dauer nicht mglich.

Israel muss mit seinen Nachbarn leben.

Deshalb mht man sich, zu verstehen,

wer in den Nachbarlndern gegen wen

steht, wer welche Absichten hat und wel-

che Ziele verfolgt.

In Syrien etwa kommen uralte Stammes-

fehden und Religionskonflikte neu zur

Geltung. In Israel rtseln Akademiker

und Militrs, wer da gegeneinander zu

Gange ist, und suchen nach Definitio-

nen: Sunniten gegen Schiiten, Skulare

gegen Religise, Konservative gegen Ex-

tremisten. Die Liste liee sich fortfhren.

Gegen das Assad-Regime und seine Ver-

bndeten (Iran, die libanesische Hisbol-

lah) kmpft ein unberschaubares Heer

von Milizen und Dschihadisten aus aller

Welt. Ein Forscher am Interdisziplinren

Institut in Herzlia hat aufgrund von Bil-

dern aus dem Internet Kmpfer aus 83

Lndern identifiziert, darunter etwa eine

Gruppe von 50 Finnen. Auf die Frage,

was diese Leute verbindet und warum

sie sich ausgerechnet Syrien als Kriegs-

schauplatz ausgesucht haben warum

sie nicht etwa frher im Irak oder auf der

sdlichen Arabischen Halbinsel oder in

Somalia in hnlicher Weise zu Hauf ge-

kommen sind erhlt man gruselige, re-

ligis-ideologische Antworten. Einer der

Forscher hat herausgefunden, dass sie

die Wiederkunft von Jesus Christus er-

warten; dass er alle wahrhaft Glubigen

in Syrien sammeln werde, um sie dann

gegen den endzeitlichen Antichristen

und sein jdisches Heer in die Schlacht

zu fhren. Ich erspare Ihnen weitere Ein-

zelheiten.

Die Auswirkungen des Arabischen Frh-

lings auf Israel sind vielfltig. Viele Isra-

elis sind froh, dass es zu dem Frieden mit

Syrien, den etwa der ehemalige Minis-

terprsident Jitzchak Rabin angestrebt

hat, nie gekommen ist. Sonst stnden die

Dschihadisten heute am Ufer des See Ge-

13

nezareth. Arabische Christen in Israel ma-

chen sich Gedanken ber ihre Zukunft.

Sie treten wie in den vergangenen Mo-

naten geschehen an die ffentlichkeit

mit der Forderung, zur Wehrpflicht in die

israelische Armee einbezogen zu wer-

den. Pater Gabriel Naddaf aus der Nhe

von Nazareth scheut sich nicht, vor der

Presse zu verknden: Wenn wir heute

nicht Schulter an Schulter mit den Juden

Dienst an der Waffe tun, wird es uns in

fnfzig Jahren nicht mehr geben.

Natrlich bleiben von alledem auch

die israelisch-palstinensischen Beziehungen nicht unberhrt.

Die aktuellen Friedensverhandlungen fin-

den hinter verschlossenen Tren statt.

In der ffentlichkeit kann niemand et-

was zum tatschlichen Stand der Dinge

sagen.

Aber die Parameter fr eine Einigung zwi-

schen Israelis und Palstinensern sind

sptestens seit dem Clinton-Plan vom

Sommer 2000 klar. Es geht

1. um einen Palstinenserstaat auf ca. 94-96% der Westbank

2. in den Grenzen von 1967 das heit, korrekterweise muss man

sagen, den Waffenstillstandslinien

von 1949.

3. Die groen Siedlungsblcke bleiben bei Israel.

4. Im Austausch dafr bekommen die Palstinenser von Israel entspre-

chende Gebiete, die an die Palsti-

nensergebiete grenzen.

5. palstinensische Flchtlinge drfen nur in den Palstinenserstaat zu-

rckkehren,

6. der demilitarisiert sein wird.

Unklar ist nach wie vor die Zukunft des

Gazastreifens und Ostjerusalems.

Wenn man heute durch die Palstinen-

sische Autonomie fhrt, fllt der Bau-

boom auf. Dabei werden nicht nur Sozial-

wohnungen gebaut schon gar nicht fr

rckkehrwillige Flchtlinge sondern Lu-

xusappartements und Palste, die ihres-

gleichen im benachbarten Israel suchen.

Die Stdte Palstinas blhen. Die Super-

mrkte sind gefllt. Palstinenser reisen

in der ganzen Welt herum. Manch einer

fragt sich: Was ist eigentlich so schlecht

am Status quo? Das ist keine Rechtfer-

tigung von Missstnden, aber es geht

heute einem Durchschnittspalstinen-

ser im Nahen Osten nirgends so gut, wie

unter israelischer Besatzung.

14

Was verhindert ein Abkommen zwischen Israel und den Palsti-nensern? Da ist zunchst und das ist vielleicht

der entscheidendste Punkt! die Stim-

mung in der Bevlkerung. Sowohl auf is-

raelischer, wie auch auf palstinensischer

Seite sehen sich die Unterhndler vor der

schier unberwindbaren Herausforde-

rung, wie sie ihrem jeweiligen Elektorat

verkaufen sollen, was sie ausgehandelt

haben. Von Meinungsforschern habe ich

vor einiger Zeit gehrt: Die gemigts-

ten Palstinenser und die liberalsten Isra-

elis haben praktisch keine deckungsglei-

chen Bereiche in ihren Meinungen ber

die politische Zukunft und beide haben

keinerlei Chance einen nennenswerten

Rckhalt in ihrer jeweiligen Bevlkerung

zu bekommen. Ein israelischer Professor,

der in Talkshows in Deutschland gerne

zu Rate gezogen wird, meinte vor eini-

ger Zeit in einem privaten Gesprch: Die

Leute, die mich untersttzen, haben be-

quem in einer Telefonzelle Platz. Im Ja-

nuar 2011 verffentlichte der arabische

Nachrichtensender Al-Dschasira die so-

genannten PaliLeaks in Anlehnung an

Wikileaks:2 1.684 als vertraulich einge-

stufte Dokumente aus den vorhergegan-

genen elf Jahren israelisch-palstinensi-

scher Verhandlungen. Das Ergebnis war,

dass Chefunterhndler Saeb Erekat um

sein Leben frchten musste. Schleunigst

suchte man zu dementieren, was Schwarz

auf Wei geschrieben stand. Die Palsti-

nensische Autonomiebehrde bemhte

sich die Dokumente als Flschungen dar-

zustellen. Ein christlicher Palstinenser in

Bethlehem vertraute mir bereits vor eini-

gen Jahren an: Abu Mazen wie der pa-

lstinensische Prsident Mahmud Abbas

im Volk genannt wird muss sich ent-

scheiden zwischen Gesprchen mit Israel

und der Popularitt im eigenen Volk. Bei-

des zusammen geht nicht.

Fr Israelis sind die Rckzugserfahrun-

gen, im Jahr 2000 aus dem Sdlibanon

und 2005 aus dem Gazastreifen, wenig

ermutigend im Blick auf einen Friedens-

prozess, fr nicht wenige gar traumatisch.

Land fr Frieden hat noch nie in der Ge-

schichte funktioniert. In Israel wei heute

jedes Kind, dass man fr Land nur Raketen

und Radikalisierung und neue Bedrohun-

gen bekommt nicht aber Frieden.

Ein weiterer Grund fr das Scheitern ei-

ner politischen Einigung sind vollkom-

men berzogene und unrealistische Er-

wartungen in ganz unterschiedlichen

Bereichen die von westlichen Politikern

und Journalisten auch stndig am Leben

erhalten und geschrt werden.

Um Beispiele zu nennen: Ein Staat Pals-

tina wird niemals gleichberechtigt sou-

vern neben Israel stehen, solange in der

UNO auch nur ein Staat prophezeit, der

2 Todd Warnick, Palileaks Gone Wild (MONDAY, JANUARY 24, 2011): http://www.jerusalemcentral.com/2011/01/palileaks-gone-wild.html (14.10.2013).

15

Schandfleck Israel [msse] von der Land-

karte verschwinden. Die Palstinenser

werden niemals gleichberechtigt mit Is-

rael eine Panzerarmee, eine Luftwaffe, U-

Boot-Marine haben, oder militrisch mit

ihren iranischen Freunden auf eigenem

Territorium zusammenarbeiten knnen,

wie das die Israelis etwa mit ihren ame-

rikanischen Freunden tun. Palstina wird

niemals existieren knnen als gbe es kein

Israel sowie auch der jdische Staat Israel

niemals ohne die umliegenden arabischen

Vlker existieren wird.

hnliches gilt fr die Frage der israeli-

schen Siedlungen auf den umstrittenen

Gebieten. Der Politikwissenschaftler Pro-

fessor Schlomo Avineri war unter Jitzchak

Rabin Generaldirektor des Auenministe-

riums. Er selbst ist davon berzeugt, dass

jedes jdische Haus auf Gebiet, das vor

1967 jordanisch war, eine politische Ver-

fehlung ist. Trotzdem ist er der Ansicht,

dass die von manchen westlichen Politi-

kern geforderte Rumung aller Siedlun-

gen politisch schlicht nicht durchsetzbar

wre. Avineri meint, dass auch eine Dikta-

tur keine fnf bis zehn Prozent ihrer Be-

vlkerung umsiedeln knnte es sei denn

nach einem total verlorenen Krieg.

Ein weiteres entscheidendes Problem fr

die Zweistaatenlsung ist, dass die Pals-

tinenser vielfach selbst gar keinen Staat

wollen. Vor einem halben Jahrzehnt habe

ich diese Behauptung noch aufgestellt,

um meine Gesprchspartner zu provozie-

ren und eine Diskussion in Gang zu set-

zen. Mittlerweile ist mir klar, dass es mehr

als eine provokante Behauptung ist. Im

Januar 2006 hat mir der Hamas-Scheich

Nayef Radschub aus Dura in den sdlichen

Hebronbergen erklrt, dass ein National-

staat unislamisch sei, eine europische

Erfindung und soweit im Nahen Osten

vorhanden ein kolonialistisches Diktat.

Tatschlich werden die Gesinnungsge-

nossen von Scheich Radschub heute im-

mer wortgewaltiger und sind politisch

wie militrisch nicht mehr einfach als ir-

relevant abzutun. Aber auch aus christ-

lichen Kreisen unter den Palstinensern

wird die Zweistaatenlsung nicht wirklich

bejubelt. In Kairos-Palstina-Dokument,

das in bestimmten Kreisen der Evangeli-

schen Kirche in Deutschland viel Beach-

tung fand, findet man keinen Hinweis auf

zwei Staaten fr zwei Vlker. Der evan-

gelikale Baptistenpastor und Mitbegrn-

der des Bethlehem Bible College, Alex

Awad, schreibt in einer grundstzlichen

theologischen Positionierung im Septem-

ber 2011: Der Verfasser wrde eine Ein-

Staaten-Lsung vorziehen, weil sie seiner

Meinung nach die demokratischste und

gerechteste Lsung wre. Ihm ist jedoch

klar, dass diese Lsung nicht zu erreichen

ist, weil sie von der Mehrheit der Israelis

abgelehnt wird. Es bleibt also nur die Zwei-

Staaten-Lsung, Israel und Palstina.3

3 Alex Awad, Studienleiter des Bethlehem Bible College, im September 2011 in der Ausarbeitung Grundstzliche theologische Positionen Bethlehem Bible College (BBC).

16

Oder, um ein letztes Beispiel zu erwhnen:

In einem vom Christlichen Medienver-

bund KEP herausgegebenen Israelreport

aus dem vergangenen Jahr beantwortet

der in Deutschland lebende palstinen-

sische Israeli Ahmad Mansour die Frage,

was denn geschehen msse, damit es

zu einem umfassenden Frieden kommt:

Auf palstinensischer Seite brauchen wir

Krfte, die einen palstinensischen Staat

wollen und Israel akzeptieren.

Ganz bestimmt hilfreich fr den politi-

schen Prozess zwischen Israel und den

Palstinensern wre, wenn westliche Ak-

teure (Politiker, Journalisten, Mitarbeiter

von NGOs) mehr Bezug zur Realitt des

Nahen Ostens, zu seiner Geschichte und

den aktuellen Entwicklungen htten. Mit

mehr Realittsbezug meine ich nicht,

dass wir alles gut heien sollen, was wir

im Nahen Osten sehen. Aber wir soll-

ten die Realitt dort, das heit, histori-

sche Entwicklungen, Mentalitten und

Denkweisen sehen, zu verstehen suchen

und ernst nehmen. Ob uns das gefllt

oder nicht: Religion spielt im Nahen Os-

ten eine andere Rolle, als in Europa das

skulare Europa ist auf dem Rckzug und

wird mehr und mehr zum Ghetto.

Wenn wir im Nahen Osten ernst genom-

men werden wollen, mssen wir uns ent-

scheiden, zwischen unseren westlich-

christlichen Werten und der quidistanz

zu den Parteien in diesem Konflikt. Da-

bei steht unsere Glaubwrdigkeit auf dem

Spiel! Wir mssen Unterschiede zwischen

den Aussagen der Bibel und des Koran

wahrnehmen und es wagen, diese beim

Namen zu nennen. Wenn ein Muslim fried-

lich und wirklich gleichberechtigt Seite an

Seite mit einem selbstbestimmten Juden

leben will, muss er im Koran mehr umin-

terpretieren, neu verstehen oder auch

ignorieren, als ein seiner Tradition ver-

pflichteter Christ in der Bibel. Es ist wich-

tig, dass wir die Einstellung des radika-

len Islams zum jdischen Volk etwa den

kaum verhohlenen Traum von einer knf-

tig judenreinen Welt wahrnehmen. Die

Einstellung der islamischen Tradition zur

Wahrheit, zur Gewalt, zur Gleichberech-

tigung zwischen den Geschlechtern und

von Andersdenkenden, ist fr einen gro-

en Teil der Menschheit prgend. Araber

und Muslime haben andere Werte und er-

warten vom Leben etwas anderes als wir.

Zu einem Realittsbezug im Nahen Osten

gehrt auch, dass wir die jdischen Sied-

lungen sehen, als das, was sie tatschlich

sind, keine Politik von oben diktiert a la

Stalin oder Hitler, sondern eine Grass-

Roots-Bewegung, die letztendlich so

stark geworden ist und so viel Rckhalt

im Volk bekommen hat, dass Politiker

sich dem Druck beugen mussten.

Im vergangenen Herbst hat Israels Bot-

schafter a.D. in Kanada, Alan Baker, einen

Brief an US-Auenminister John Kerry

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verfasst. Mit Erlaubnis von Botschafter

Baker darf ich Ihnen daraus zitieren:

Alan Baker, Rechtsanwalt, Botschafter a.D.

The Hon. John Kerry, U.S. Secretary of State, The State Department, Washington D.C.

8. November 2013

Sehr geehrter Herr Auenminister Kerry,

nachdem ich in den vergangenen Wochen wiederholt gehrt habe, wie sie die israe-lischen Siedlungen als nicht legitim [ille-gal] bezeichnet haben, mchte ich mit allem Respekt, aber unmissverstndlich entgeg-nen: Sie irren sich und wurden schlecht bera-ten, sowohl im Blick auf die rechtliche Lage, wie auch faktisch.

In den Abkommen von Oslo und insbe-sondere im israelisch-palstinensischen In-terimabkommen (1995) ist die Frage der Siedlungen einer der Gegenstnde, die in den Endstatusverhandlungen ausgehandelt werden mssen. Fr die Vereinigten Staa-ten hat Prsident Bill Clinton als Zeuge die-ses Abkommen unterzeichnet, gemeinsam mit fhrenden Vertretern der EU, Russlands, gyptens, Jordaniens und Norwegens.

Ihre uerungen sind nicht nur eine Vor-wegnahme dieses Verhandlungsgegen-

stands, sondern unterminieren dieses Ab-kommen, wie auch die Verhandlungen, die Sie so begeistert untersttzen.

Ihre Behauptung, israelische Siedlungen seien illegitim, kann von einem rechtlichen Standpunkt aus nicht bewiesen werden. Das so hufig zitierte Verbot eines Bevl-kerungstransfers in besetzte Gebiete (Arti-kel 49 der 4. Genfer Konvention) war, laut der eigenen offiziellen Auslegung dieser Konvention durch das Internationale Ko-mitee des Roten Kreuzes, 1949 entworfen worden, um den Massentransfer von Bevl-kerung durch die Nazis im Zweiten Welt-krieg zu verhindern. Sie war niemals fr die israelische Siedlungsttigkeit gedacht. Anstrengungen in der internationalen Ge-meinschaft, diesen Artikel auf Israel anzu-wenden, entspringen eindeutig propagan-distischen Interessen, mit denen Sie und die USA sich jetzt identifizieren.

Formal kann diese Konvention nicht auf die umstrittenen Gebiete angewandt werden, weil sie niemals als Gebiete einer anderen, vorher dort prsenten, legitimen souver-nen Macht besetzt wurden.

Diese Gebiete knnen nicht als palstinen-sische Gebiete oder wie Sie selbst das hu-fig tun, als Palstina, bezeichnet werden. Eine so genannte Einheit existiert nicht und es ist Zweck der Endstatusverhandlungen durch ein Abkommen den Status der Ge-biete festzulegen, auf die Israel einen legiti-

18

men Anspruch hat, auf der Grundlage von internationalem und historischem Recht. Wie knnen Sie sich anmaen, diese Ver-handlungen zu unterminieren?

In keinem der von Israel und den Palsti-nensern unterzeichneten Abkommen gibt es eine Verpflichtung, dass Israel die Sied-lungsttigkeit einstellt oder auch nur ein-friert. Das Gegenteil ist der Fall. Das oben erwhnte Interimabkommen von 1995 er-mchtigt beide Parteien in den Gebieten un-ter ihrer jeweiligen Kontrolle zu planen, in Zonen aufzuteilen und zu bauen.

Israels Siedlungspolitik nimmt weder den Ausgang der Verhandlungen vorweg, noch werden dadurch palstinensische Brger von ihrem Privatbesitz vertrieben. Tatsch-lich sieht sich Israel verpflichtet, die Sied-lungsfrage zu verhandeln, weshalb ber-haupt kein Anlass Ihrerseits besteht, die Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen.

Indem sie die unbegrndete Meinung wie-derholen, Israels Siedlungen seien illegitim, und wenn Sie Israel mit einer dritten pa-lstinensischen Intifada, internationaler Isolierung und Delegitimierung bedrohen, schlieen Sie sich in der Tat dem palsti-nensischen Propagandanarrativ an, gieen l ins Feuer und ben so unberechtigten Druck auf Israel aus. Dies gilt gleicherma-en fr Ihre falsch eingeschtzten und un-realistischen zeitlichen Rahmensetzungen fr die Verhandlungen.

Mit alledem positionieren Sie sich einseitig, kompromittieren ihre persnliche Glaub-wrdigkeit und die der Vereinigten Staaten.

Um Ihre eigene Glaubwrdigkeit und die der Vereinigten Staaten wiederherzustellen, und um mit sauberen Hnden an den Verhand-lungstisch kommen zu knnen, werden Sie hiermit respektvoll gebeten, ffentlich und frmlich ihre Stellungnahme im Blick auf die Illegitimitt von Israels Siedlungen zu-rckzunehmen und ihren Druck auf Israel einzustellen.

Hochachtungsvoll,

Alan Baker, Rechtsanwalt, Botschafter a.D. ehemaliger Rechtsberater des israelischen Auenministeriums ehemaliger Botschafter Israels in Kanada

Alan Baker reprsentiert mit seinen Aus-

sagen in diesem Brief nicht etwa eine ex-

tremistische Randgruppe, sondern die

israelische Mitte und eine Mehrheit der

Bevlkerung.

Mein Anliegen mit diesem Zitat und die-

sen Ausfhrungen ist nicht, Siedlungsbe-

frwortern oder Siedlungsgegnern eine

Stange zu brechen. Vielmehr wnsche

ich mir unsererseits mehr Sachkenntnis,

mehr Geschichtsbewusstsein, mehr Of-

fenheit, mehr Verstndnis fr die Kompli-

ziertheit der Sachlage und konstruktive,

kontroverse Diskussionen. Nur wenn wir

19

uns offen und kontrovers miteinander

auseinandersetzen, besteht die Chance,

dass neue Ideen entstehen und uns neue

Tren ffnen in einem Prozess, der so

festgefahren ist. Wer sich heute der Rea-

litt verschliet, sich nur Gesprchspart-

ner auswhlt, die ihm nach dem Munde

reden, muss sich nicht wundern, wenn

er morgen ent-tuscht wird. Ich wei

nicht so recht ob ich mir das wnsche

und ich nicht lieber ein falscher Prophet

wre: Aber spannend wird sein, wie sich

Europa und Deutschland mit einem is-

raelischen Ministerprsidenten namens

Avigdor Lieberman arrangieren werden.

Zu mehr Realittsbezug unsererseits ge-

hrt auch, dass wir uns dem stellen, was

unsere Aktionen bewirken. Ich denke da

etwa an den von Christen vorangetriebe-

nen, von Kirchen propagierten und jetzt

auch von der EU vorbereiteten Boykott

von Produkten aus israelischen Siedlun-

gen. Dieser Boykott schadet und das

kann schon jetzt sehen, wer offene Au-

gen hat zu allererst

1. den Palstinensern,

2. den Schwchsten in der Gesell-schaft und

3. den letzten Resten tglich gelebter Koexistenz zwischen israelischen

Juden und palstinensischen

Arabern.

Es gehrt zur Ironie der Geschichte, dass

der westliche Boykott von Siedlungspro-

dukten heute schon dazu fhrt, dass sich

Palstinenser gezwungen sehen, ihr Land

an Juden zu verkaufen, nur um sich und

ihre Familien ernhren zu knnen. Und

das, whrend wenige Hundert Meter ent-

fernt von ihren eigenen Volksgenossen

protzige Palste in die Landschaft ge-

klotzt werden.

Ich denke, es wrde unserer Glaubwr-

digkeit und unserer Effizienz als beglei-

tende Gesprchspartner im politischen

Prozess zwischen Israelis und Palstinen-

sern entscheidend nutzen, wenn wir auf-

hrten, die Palstinenser als Unmndige

oder Menschen zweiter Klasse, als Ent-

wicklungsbedrftige zu behandeln.

Als Vater von fnf Kindern sehe ich die

Erziehung zur Eigenverantwortlichkeit

als einen ganz entscheidenden, wenn

nicht den entscheidenden Faktor auf

dem Weg zu einer erfolgreichen Lebens-

gestaltung.

Die Palstinenser wurden von der westli-

chen Welt zur Unmndigkeit verdammt.

Das zeigt sich daran, wie viel Geld sie be-

kommen, ohne Rechenschaft dafr able-

gen zu mssen; dass Entwicklungspro-

jekte zu 100% finanziert werden ohne

die bliche Erwartung einer Selbstbetei-

ligung oder Eigenleistung; dass histori-

20

sche Fehlentscheidungen und Fehlent-

wicklungen unter den Teppich gekehrt

werden oder gar die andere Seite, in

diesem Fall das jdische Israel, dafr ver-

antwortlich gemacht wird. Ich denke da-

bei etwa an das Massaker, das die jdi-

sche Gemeinde in Hebron im Jahr 1929

ausgelscht hat; an alle Angriffskriege

der Araber mit dem ausdrcklich for-

mulierten Ziel, Israel zu vernichten; an

alle kategorischen Nein zur Anerkennung

Israels, zu Verhandlungen und zu einem

Frieden mit Israel; Wer wei heute noch,

dass der Ausgangspunkt fr Oslo der ab-

solute Bankrott der PLO war nachdem

Arafat sich im Golfkonflikt auf die Seite

von Saddam Hussein gegen Kuwait und

die Welt gestellt hatte? Arabisches Un-

recht an Juden muss genauso beim Na-

men genannt werden, wie jdisches Un-

recht an Nichtjuden.

Ich wnsche mir mehr Mut bei unseren

Vertretern, in der ffentlichkeit, unsere

Werte genauso selbstbewusst einzufor-

dern, wie das Juden und Muslime tun.

Vielleicht knnten wir noch lernen etwas

liebevoller mit Andersdenkenden und An-

dersmeinenden umzugehen. Wahrhaftig-

keit und Glaubwrdigkeit sind entschei-

dend. In der hebrischen Bibel kommt

immer wieder das Wortpaar ,

Gnade oder Barmherzigkeit und Wahr-

heit vor. Nicht selten vergessen die Ver-

treter der Wahrheit die Barmherzigkeit.

Und leider geht politisch propagierte

Gnade meist zu Lasten der Wahrheit.

Beide gehren untrennbar zusammen,

Gnade und Wahrheit, wenn unsere Ent-

scheidungen und Aktivitten heute und

morgen gute Frucht bringen sollen.

Wir knnen nicht die Theologie der deut-

schen Christen ablehnen und die Theolo-

gie der palstinensischen Christen tole-

rieren oder gar propagieren. Wenn Jesus

Christus tatschlich geborener Jude war,

dann hat Martin Luther das nicht nur

deutschen Lutheranern ins Stammbuch

geschrieben, sondern auch palstinensi-

schen Lutheranern.

Wir sollten unsere palstinensischen Ge-

schwister, wenn sie von ihrer Lage erzh-

len, zur Wahrhaftigkeit anhalten. Fr je-

den Konflikt (zwischen Vlkern, Klassen,

Religionen, Lndern, Generationen und

Ehepartnern) gilt, dass der erste Schritt

in Richtung Vershnung ist, den Ande-

ren in seiner Wahrnehmung als gleichbe-

rechtigten Partner und Nchsten ken-

nen- und akzeptieren zu lernen. Es muss

angesprochen werden, dass Muslime,

die sich dafr entschieden haben, Jesus

Christus als ihren Herrn zu benennen und

nach den Mastben der Bibel zu leben,

heute in Bethlehem im Untergrund le-

ben mssen. Sie sagen mir: Wir werden

nicht von den Juden verfolgt; auch nicht

von den Muslimen, sondern von den tra-

ditionellen Christen. Die Unvershnlich-

keit von arabischen Christen gegenber

21

ihren muslimischen Mitbrgern muss an-

gesprochen werden.

Meiner Meinung nach liegt die Zukunft

von Israelis und Palstinensern nicht in

der Trennung, sondern im Zusammenle-

ben von Juden, Christen und Muslimen

ganz unabhngig davon, wie dieses Zu-

sammenleben politisch geregelt wird.

Deshalb fnde ich gut, wenn sich west-

liche Politiker heute darauf konzentrie-

ren wrden die humanitren Bedingun-

gen der Menschen, die tatschlich leiden,

zu verbessern: Es sollte darum gehen,

dass jeder in Wrde seinen Lebensunter-

halt verdienen kann, inklusive einer me-

dizinischen Versorgung. Es geht um Bil-

dungsmglichkeiten, Meinungsfreiheit,

Rechtssicherheit, Reisefreiheit

Bitte, sehen Sie mir nach, dass ich als

ein Mensch, der im Nachkriegsdeutsch-

land aufgewachsen und erzogen wurde,

wenig Verstndnis dafr habe, wenn je-

mand politisch-nationalistische Ambitio-

nen ber das Wohl seiner Mitmenschen

stellt. Das Elend der palstinensischen

Flchtlinge wurde von ihren arabischen

Brdern viel zu lange fr politische und

propagandistische Zwecke missbraucht.

Gerade als Deutsche drfen wir den Ju-

denhass, den Antisemitismus und die da-

mit verbundene antiisraelische Hetze in

der arabischen Welt nicht lnger berse-

hen. Wir sollten nicht einfach alle antise-

mitischen Mrchen glauben, auch nicht

wenn sie von Christen verbreitet wer-

den. Der Antisemitismus frisst letztend-

lich und vor allem den Antisemiten, ge-

nauso wie Hass vor allem den zerstrt,

der hasst. Das gilt brigens fr alle, die

am Nahostkonflikt beteiligt sind und

damit meine ich auch diejenigen unter

uns, die sich auf der einen oder anderen

Seite engagieren. Hass zerstrt zu aller-

erst denjenigen, der hasst.

Ich wnsche mir mehr Realittssinn

und dazu gehrt vielleicht auch, dass wir

den Traum von einer Lsung aufgeben.

Wir werden das grundstzliche Problem

dieser Welt nicht lsen, sondern hchs-

tens eindmmen knnen. Konflikte wer-

den zu unserem Leben gehren, solange

es dauert, solange es uns gibt. Vielleicht

sollten wir deshalb das so viel verachtete

Wort Konfliktmanagement wieder auf-

werten und von unseren Vorstellun-

gen von Konfliktlsung, die uns nur von

Ent-tuschung zu Ent-tuschung fh-

ren, Abschied nehmen.

Ich bedanke mich bei Ihnen fr Ihre Auf-

merksamkeit.

22

SchlusswortDr. Fritz Hhle

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich im Namen des Johann-

Amos-Comenius-Clubs Sachsen bei Jo-

hannes Gerloff fr seinen eindrucks-

vollen, von eigenem Erleben geprgten

Vortrag. Fr mich zeigt das Gehrte ein-

mal mehr, dass es vermessen wre, aus

der Ferne gute Ratschlge zu erteilen.

Warum haben wir uns ein solch brisan-

tes auenpolitisches Thema gewhlt?

Auenpolitik ist Bundes- und nicht Ln-

dersache. Gleichwohl ist es wichtig, regi-

onale, kommunale und zwischenmensch-

liche Beziehungen zu pflegen, denn nur

so kann das Verstndnis freinander

wachsen und gedeihen.

Ich erinnere mich gern an die erste Is-

raelreise unserer Fraktion, 1994, gegen

Ende der ersten Legislaturperiode des

Schsischen Landtags. Mit groer Er-

leichterung haben wir damals feststel-

len knnen, dass wir in Israel freundlich,

ja freundschaftlich empfangen und be-

gleitet wurden. Ich und andere bestimmt

auch, sind mit groer Beklemmung nach

Israel gekommen, weil die Last dessen,

was Deutsche den Juden whrend der

Naziherrschaft in grauenvoller Weise an-

getan hatten, wohl niemals ganz weichen

wird. Mir geht es jedenfalls so.

Dass das heutige, das demokratische

Deutschland, fr das Existenzrecht Isra-

els eintritt, halte ich fr eine verpflich-

tende Selbstverstndlichkeit. Und die-

ses Existenzrecht soll aus unserer Sicht

nicht gegen andere gerichtet sein. An-

dere haben auch ein Existenzrecht, jeder

Mensch hat ein Existenzrecht und dabei

soll es bleiben.

Wir, die wir in der DDR leben mussten,

waren ja nicht beteiligt am beginnenden

Annherungs- und Vershnungsprozess.

Juden gab es bei uns sehr wenige. Die

Chemnitzer jdische Gemeinde hatte

meines Wissens kaum mehr als zehn

Mitglieder. Reisen nach Israel waren den

meisten verwehrt. Insofern hatten wir

nicht nur einen gefhlten, sondern einen

tatschlichen Nachholbedarf.

Sehr dankbar bin ich dafr, dass es kurze

Zeit nach dem politischen Umbruch und

dem demokratischen Neubeginn gelun-

gen ist, dass der Freistaat Sachsen von

Anfang an mithelfen konnte, den Frie-

densprozess im Nahen Osten zu unter-

sttzen und gute Beziehungen zu Israel

aufzubauen.

Whrend unserer erwhnten Israelreise

war eine kleinere Gruppe zu Gast an der

Bar Ilan-Universitt in RamatGan in der

23

Nhe von Tel Aviv. Im Ergebnis dieses

Besuchs wurde am 08. Februar 1995 das

Kuratorium der Frdervereine der Uni-

versitt in der Dresdner Staatskanzlei

gegrndet. Der Vorsitzende dieses Ku-

ratoriums war Ministerprsident Prof.

Biedenkopf. Der Freistaat Sachsen und

die Stadt Dresden beteiligten sich an

der Finanzierung des Josef-Burg-Lehr-

stuhls fr Erziehung zur Ethik, Toleranz

und Frieden an der Bar-Ilan-Universitt,

auf den am 12. Februar 1997 in Anwesen-

heit des schsischen Ministerprsidenten

Herr Prof. Yaakov Iram berufen wurde.

Prof. Iram war Gastredner des 12. Ge-

sprchsforums am 31. Oktober 1998 in der

Unterkirche der Frauenkirche. Da wurde

oberhalb noch gebaut. Das Thema hie

damals "Toleranz, Koexistenz und die

Verantwortung vor Gott und den Men-

schen.

In diesem Sinne hat sich seit 1990 viel

Gutes entwickelt. Ich denke an die Ein-

richtung des Simon-Dubnow-Instituts fr

jdische Geschichte und Kultur an der

Universitt Leipzig mit seinem Direktor

Prof. Dan Diner.

In Chemnitz, Dresden und Leipzig gibt es

wachsende jdische Gemeinden, neue Sy-

nagogen in Dresden und Chemnitz und das

Kultur- und Begegnungszentrum der Isra-

elitischen Religionsgemeinde in Leipzig.

Im Jahr 2008 durfte ich dabei sein, als der

damalige Kultusminister Steffen Flath in

Israel einen Vertrag ber den Schler-

und Lehreraustausch zwischen Israel und

Sachsen unterzeichnete. Steffen Flath ist

schon darauf eingegangen.

Das sind nur einige Beispiele dafr, wie

Vertrauen und gegenseitiges Verstnd-

nis nach und nach wachsen.

Ich will schlieen mit einem Zitat aus

dem Vortrag von Prof. Iram vom Refor-

mationstag 1998 in der Unterkirche der

Frauenkirche: Der eine Gott, der Frie-

den im Himmel schafft, wird uns Frieden,

Schalom, bringen.

Ich danke noch einmal Johannes Ger-

loff, ebenso Herrn Pfarrer Feydt und der

Stiftung Frauenkirche, Steffen Flath und

nicht zuletzt dem Frauenkirchenkantor

Herrn Matthias Grnert, von dem wir

zum Abschluss den letzten Satz aus dem

d-Moll-Concerto von Johann Sebastian

Bach hren werden.

Das nchste Gesprchsforum des Johann-

Amos-Comenius-Clubs Sachsen findet im

Frhjahr 2014 in Leipzig oder Chemnitz

24

statt. Die Vorbereitungen dazu sind noch

nicht ganz abgeschlossen. Sie erhalten

dazu rechtzeitig eine Einladung.

Und nun danke ich Ihnen, meine sehr ge-

ehrten Damen und Herren, wie immer fr

Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit.

Kommen Sie gut nach Hause und blei-

ben Sie uns gewogen!

Vielen Dank!

Impressum

Zum Vertrauen in die Einhaltung von Recht und Gesetz zurckkehrenVeranstaltung am 20. November 2013

HerausgeberCDU-Fraktiondes Schsischen Landtages

RedaktionJan Donhauser

Satz, Gestaltung und DruckZ&Z Agentur Dresden

Dresden, Mai 2014

Diese Broschre wird im Rahmen der ffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion des Schsischen Landtages herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Den Parteien ist es gestattet, die Druck-schrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.