JACC | 21. November 2013 | Nahostkorrespondent Johannes Gerloff | Naher Osten im Umbruch

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20. November 2013 Im Rahmen der Vortragsreihe „Forum Frauenkirche“ Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielen und Ergebnissen der parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Naher Osten im Umbruch – Israel und die arabische Welt

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Anlässlich des Buß- und Bettages sprach am 21. November 2013 der Journalist und Theologe Johannes Gerloff in der Dresdner Frauenkirche über den aktuellen Osten, die Rolle Israels und die arabische Welt.

Transcript of JACC | 21. November 2013 | Nahostkorrespondent Johannes Gerloff | Naher Osten im Umbruch

  • 20. November 2013

    Im Rahmen der Vortragsreihe Forum Frauenkirche

    Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielen und Ergebnissen der parlamentarischen

    Arbeit der CDU-Fraktion des Schsischen Landtages

    Naher Osten im Umbruch Israel und die arabische Welt

  • cdu-fraktion-sachsen.de

    twitter.com/CDU_SLT

    facebook.com/cdulandtagsfraktionsachsen

  • 1Inhaltsverzeichnis

    EinfhrungSteffen Flath MdLVorsitzender der CDU-Fraktion des Schsischen Landtages

    BegrungSebastian FeydtPfarrer der Frauenkirche

    Naher Osten im Umbruch Israel und die arabische WeltJohannes Gerloff Nahostkorrespondent des Christlichen Medienverbundes KEP e.V. und der Nachrichtenagentur www.israelnetz.com

    4 6

    2 3

    7 21

    SchlusswortDr. Fritz HhleEhrenprsident des Johann-Amos-Comenius-Clubs Sachsen

    22 24 cdu-fraktion-sachsen.de

    twitter.com/CDU_SLT

    facebook.com/cdulandtagsfraktionsachsen

  • 2Sebastian Feydt

    Begrung

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Bu- und Bettag, Feiertag im Freistaat Sachsen und der Johann-Amos-Comenius-Club ist zu Gast in der Dresdner Frauen-kirche. Und in welcher Grenordnung! Wir haben eben berlegt, ob das heute ein Rekordbesuch ist.

    Ich gre Sie alle herzlich. Als Gste und

    Freunde des Clubs, als Brgerinnen und

    Brger dieser Stadt, auch als Gste in

    Dresden. Ich gre Sie als Verantwor-

    tungstrger in der Kommunalpolitik, in

    der Landes-, Bundes- und Europapolitik.

    Diese Zusammenarbeit, die der Johann-

    Amos-Comenius-Club jhrlich am Bu-

    und Bettag mit der Stiftung Frauenkir-

    che Dresden und insbesondere mit dem

    Forum Frauenkirche, der Vortrags- und

    Gesprchsreihe, hier in dieser Kirche ein-

    geht, verdanken wir einer guten Tradition.

    ber viele Jahre ist das so und das gibt mir

    Anlass, Ihnen, lieber Herr Flath, fr diese

    Kooperation herzlich Dank zu sagen.

    Die biblische Botschaft am Bu- und

    Bettag bestimmt in unseren Kirchen ein

    Gleichnis, das der Evangelist Lukas er-

    zhlt. Da hat einer einen Feigenbaum in

    seinem Weinberg und er kommt um zu

    schauen, ob dieser Baum Frucht trgt.

    Und er spricht zu seinem Weingrtner:

    Ich komme nun seit drei Jahren und die-

    ser Baum trgt keine Frucht. Hau ihn ab!

    Und der Weingrtner spricht: Herr, lass

    noch dieses eine Jahr vergehen, bis ich

    ihn umgegraben und gedngt habe. Viel-

    leicht bringt er doch Frucht. Wenn aber

    nicht, hau ich ihn ab!

    Was trgt dieses berhmte biblische

    Wort am Bu- und Bettag zu unserem

    heutigen Thema bei: Naher Osten im

    Umbruch? Ist die Axt schon angelegt

    an den Baum des Friedens, der im Na-

    hen Osten wachsen soll? Das Alte Testa-

    ment, das erste Testament offenbart uns

    den Feigenbaum als ein Zeichen des Frie-

    dens und des Wohlstands. Vielleicht ha-

    ben Sie diesen Baum vor Augen.

    Ist nun die Axt nur angelegt oder ist der

    Baum umgehauen, weil nicht ber drei

    Jahre, nicht ber fnf oder zehn Jahre,

    sondern jahrzehntelang keine Frchte

    des Friedens zu sehen sind? Oder gibt es

    doch das Wort von der Hoffnung? Viel-

    leicht noch ein Jahr. Noch ein Versuch.

    Innehalten. Zurcktreten. Umgraben.

    Das Unterste zuoberst drehen, dngen,

    um einige wenige Frchte des Friedens

    zu sehen.

    Gibt es dieses Wort der Hoffnung viel-

    leicht. Ein Wort, das allen, die im Nahen

    Osten leben, eine Perspektive auf ein Le-

  • 3ben in Wohlstand, Sicherheit und Frieden

    offenbart. Allen: Israelis wie Palstinen-

    sern, Muslimen, Christen, Juden und vie-

    len anderen Denominationen.

    Um Antwort auf diese Frage ist heute Jo-

    hannes Gerloff gebeten, den ich herzlich

    begre. Sie sprechen als Nahostkorres-

    pondent des Christlichen Medienverbun-

    des KEPV e. V. Herr Gerloff, Sie sind un-

    ter die Kuppel der Dresdner Frauenkirche

    gekommen. Diese Kirche prgt mit ih-

    rer Botschaft des Friedens. Und Sie pr-

    gen heute Nachmittag diesen Raum mit

    Ihren Ausfhrungen, vielleicht mit Ih-

    ren Antworten auf Fragen, die ich in den

    Raum gestellt habe. Neben Ihnen sitzt

    Herr Flath und ihm ist es jetzt anheimge-

    stellt, Sie vorzustellen und einzufhren.

    Herr Flath, Sie haben das Wort.

  • 4Steffen Flath MdL

    Einfhrung

    Lieber Herr Pfarrer Sebastian Feydt, ich danke Ihnen fr die freundliche Begrung und die Gastfreundschaft hier in der wun-derbaren Frauenkirche. Seit Jahren pflegen wir eine Kooperation zum Bu- und Bettag zwischen der Stiftung Frauenkirche und der CDU-Landtagsfraktion. Und ich mch-te Ihnen sagen, ich empfinde das nicht als Selbstverstndlichkeit. Vielen Dank fr das gute Miteinander.

    Ich begre Sie alle, meine Damen und

    Herren, zur Veranstaltung des Johann-

    Amos-Comenius-Clubs Sachsen. Lieber

    Dr. Fritz Hhle, du hast diese beispiellose

    Veranstaltungsreihe in den 90er Jahren

    des letzten Jahrhunderts begonnen. Und

    dass wir heute die bereits 71. Veranstal-

    tung durchfhren, spricht fr sich. Dass

    Sie alle gekommen sind, dafr danke ich

    Ihnen sehr.

    Ich begre Sie als Vorsitzender der CDU-

    Landtagsfraktion natrlich stellvertretend

    fr die Mitglieder. Ich freue mich, dass

    Uta Windisch, meine Stellvertreterin und

    Schatzmeisterin der Fraktion, hier ist und

    ebenso Aline Fiedler, Thomas Colditz, Ger-

    not Krasselt und Gert Mackenroth Platz

    genommen haben. Wie so oft bei Veran-

    staltungen des Comenius-Clubs sind auch

    viele ehemalige Abgeordnete und Minis-

    ter wie Dr. Hans Geisler, Dr. Rolf Jhnichen

    oder die Staatssekretre Dr. Nees, Dr. Jork,

    Dr. Mnch und Dr. Reinfried anwesend.

    Ebenfalls begre ich die Herren Brger-

    meister Kunze, Dr. Laub, Michaelis, Oer-

    tel und Pallas und den Altlandrat Wilfried

    Oettel. Die Treue halten uns auch in die-

    sem Jahr viele Vertreter der Kirchen, ob

    im Amt oder im Ruhestand, auch das ist

    fr uns ein groartiges Zeichen der Ver-

    bundenheit. Und unter Ihnen, meine Da-

    men und Herren, sind viele Prsidenten

    von Verbnden, Vorsitzende von Gewerk-

    schaften, Aufsichtsratsvorsitzende, Ge-

    schftsfhrer von Unternehmen sowie

    Direktoren verschiedener Institutionen.

    Alle, Herr Pfarrer Feydt hat uns schon

    darauf hingewiesen, alle in Deutsch-

    land, auer uns Sachsen, mssen heute

    arbeiten. Wir haben Feiertag, den Bu-

    und Bettag 2013. Bue und beten geh-

    ren zum christlichen Leben. Aber wo-

    fr? Nun, beten zum Beispiel knnten

    wir, dass wir nach den Wahlen im Sep-

    tember nun hoffentlich bald eine Regie-

    rung in Berlin bekommen. Unser Minis-

    terprsident Stanislaw Tillich ich darf

    Sie herzlich gren arbeitet auch heute

    in Berlin am Koalitionsvertrag mit. Er un-

    tersttzt dabei Angela Merkel, die hof-

    fentlich bald wieder zur Bundeskanzle-

    rin gewhlt werden kann.

  • 5Beten zum Beispiel fr Asylsuchende, da-

    mit sie in Deutschland unter uns keine

    Angst haben oder im Mittelmeer ertrin-

    ken mssen. Beten aber auch fr die, die

    zum Beispiel neben der Landesaufnah-

    mestelle fr Asylsuchende in Chemnitz

    wohnen. Oder beten fr die Polizisten,

    die dort manchmal nachts um sich schla-

    gende Tschetschenen und Nordafrikaner

    bndigen und wieder trennen mssen.

    Vergessen wir nicht, auch diese Polizis-

    ten haben Angst. Beten zum Beispiel fr

    syrische Flchtlinge oder verfolgte Chris-

    ten in vielen Lndern dieser Welt.

    Und Bue wre, einmal darber nach-

    zudenken, ob wir nicht etwas zu viel fr

    uns selbst beanspruchen. Oder aber, ob

    wir nicht oft zu schnell und zu oft auch

    ungerecht ber andere urteilen.

    Und sptestens jetzt, meine Damen und

    Herren, sind unsere Gedanken in Israel

    angekommen. Begleitet von Wolfgang

    Baake, dem Geschftsfhrer des Christ-

    lichen Medienverbundes, begren Sie

    mit mir den Journalisten Johannes Ger-

    loff, der heute Morgen von Jerusalem

    hierher geflogen ist. Mir fllt ein Stein

    vom Herzen, dass er gut angekommen

    ist. Herzlich Willkommen im Johann-

    Amos-Comenius-Club.

    Johannes Gerloff ist Journalist und Theo-

    loge, er ist verheiratet und hat mit seiner

    Frau fnf Kinder. Seit fast 20 Jahren lebt

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  • 6er in Jerusalem und vor sechs Jahren ha-

    ben wir uns kennengelernt. Fritz Hhle

    war es, der mich damals mit nach Israel

    genommen hat. Ich war Kultusminister

    und in Yad Vashem habe ich fr Sach-

    sen einen Vertrag unterzeichnet. Wir

    waren in einer Schule direkt am Gaza-

    streifen und wir besuchten einen Ausch-

    witz-berlebenden in seinem Haus im

    Siedlungsgebiet.

    Gespannt lauschte ich damals den Be-

    richten und Einschtzungen von Johan-

    nes Gerloff und ich hatte mir gedacht,

    das knnte viele hier in Sachsen interes-

    sieren. Und so habe ich versprochen, ihn

    nach Sachsen zum Vortrag einzuladen.

    Schlielich ist es Uta Windisch zu verdan-

    ken, die sehr dazu beigetragen hat, dass

    es tatschlich gelungen ist, nach sechs

    Jahren ein Versprechen heute hier einzu-

    lsen. Ich hoffe, wir alle verstehen nach

    diesem Vortrag von Johannes Gerloff die

    Menschen in Israel besser und sind et-

    was vorsichtiger, wenn wir hier aus dem

    warmen Wohnzimmer vorm Fernseher

    sitzend, so manchmal urteilen. Ich freue

    mich jetzt auf den Vortrag, lieber Johan-

    nes Gerloff, Sie haben das Wort.

  • 7Sehr verehrte Damen und Herren,

    seit nunmehr einigen Jahren sind wir

    Zeitzeugen eines Umbruchs in Nordaf-

    rika und dem Nahen Osten, der die Ge-

    sellschafts- und Staatenordnung um-

    strzt, die nach dem Ersten Weltkrieg

    entstanden ist. Wohin der so genannte

    Arabische Frhling fhren wird, wei

    heute niemand. Allerdings knnen wir

    jetzt schon sagen: Der Orient, wie wir ihn

    bis vor zehn Jahren gekannt haben, wird

    nie mehr derselbe sein.

    Unvorstellbare Grausamkeiten haben

    Wunden in Gesellschaften und Men-

    schenleben gerissen. Hunderttausende

    von Menschen wurden gettet. Das al-

    les wird Generationen brauchen, um zu

    heilen. Und im Moment sind wir noch

    gar nicht an einem Punkt angelangt, an

    dem wir von Wiederherstellung oder gar

    Heilung reden knnten. Der Brand des

    wunderschnen Basars von Aleppo in

    Nordsyrien ist mir persnlich ein Sym-

    bol dafr, dass diese Revolution histo-

    rische Schtze zerstrt, die unersetzbar

    sind. Uralte religise und kulturelle Ge-

    meinschaften haben ihr Ende vor Augen.

    Denken Sie nur daran, dass schon im

    Neuen Testament (Apostelgeschichte 9)

    Naher Osten im Umbruch Israel und die arabische WeltJohannes Gerloff

    eine christliche Gemeinde in Damaskus

    erwhnt wird. Erstmals in der Geschichte

    hat die Strae in der arabischen Welt

    Macht geschmeckt. Einfache Menschen

    haben erkannt, dass sie sich ihre poli-

    tische Ordnung nicht diktieren lassen

    mssen. Allmchtig geglaubte Herr-

    scher knnen gestrzt werden. Deshalb

    ist der Arabische Frhling nicht nur Re-

    bellion oder Aufstand, sondern eine Re-

    volution. Schon jetzt wurde unumkehrbar

    Neues hervorgebracht. Ob das notwen-

    digerweise besser ist, bleibt abzuwar-

    ten. Dabei ist die Gesellschafts- und Re-

    gierungsform, die wir als Demokratie

    propagieren, in keinem arabischen Land

    auch nur als entfernte Option am Hori-

    zont erkennbar.

    Wenn ich Ihnen heute einige Beobach-

    tungen und berlegungen aus meiner

    Perspektive mitteile, ist Verzerrung und

    Fehlurteil vorprogrammiert.

    Ich arbeite und lebe mit meiner Fami-

    lie in Israel. Der Vorteil des Standorts

    Jerusalem liegt auf der Hand: Ich muss

    nur die Haustr ffnen und sehe mich

    Menschen gegenber, die aus Tunesien,

    Marokko, Libyen und gypten, aus Sy-

    rien, dem Jemen, dem Irak und dem Iran

    stammen; die sich dort auskennen, die

  • 8Landessprache sprechen und nicht sel-

    ten mit Freunden und Verwandten in die-

    sen Lndern regen Kontakt pflegen. Mit

    der Grndung des Staates Israel wurden

    Ende der 1940er Jahre nicht nur 700 000

    bis 900 000 Araber zu Flchtlingen, son-

    dern auch eine Million arabischer Juden

    gezielt aus ihrer Heimat vertrieben. Dass

    die Lnder der Arabischen Liga eine ge-

    plante ethnische Suberung ihrer jdi-

    schen Brger im Sinn hatten, ist heute

    durch Dokumente im Archiv der Verein-

    ten Nationen belegt.1

    Wie eng die Verbindungen zwischen den

    Lndern des Nahen Ostens sind, zeigte

    sich im August. Damals erfuhr die Familie

    Waqed aus Nazareth, dass bei dem Che-

    miewaffen-Massaker in einem Vorort von

    Damaskus 21 ihrer Verwandten ermordet

    wurden darunter eine Mutter und ihre

    sechs Kinder, sowie ein Ehepaar mitsamt

    seinen vier Kindern. ber Verwandte in

    Jordanien war die Nachricht nach Israel

    gelangt. Beim selben Vorfall waren auch

    elf Mitglieder der Familie Churani aus der

    palstinensischen Stadt Dschenin ums

    Leben gekommen. Die Opfer waren im

    Alter von drei bis 75 Jahren.

    Einerseits sind wir in Israel ganz nahe

    dran am Arabischen Frhling. Gleich-

    zeitig sind wir fast aber genauso weit da-

    von entfernt wie Europa oder, um es mit

    den Worten eines Israelis zu sagen: Wir

    sind eine Villa im Dschungel. Die Ge-

    fahr der Verzerrung und des Fehlurteils

    kommen nun aus der Nhe Israels zum

    Orient. Sie kommt aus unserer Nhe zu,

    unserem Interesse fr und unserer Kon-

    zentration auf den jdischen Staat und

    dem eigenartigen Mythos, der Nahost-

    konflikt also, der Konflikt zwischen

    dem jdischen Staat und seinen arabi-

    schen Nachbarn oder gar Israels Schwie-

    rigkeiten mit den Palstinensern, sei

    orientalisch blumig gesagt die Mut-

    ter aller Konflikte. Tatsache ist, dass die

    Auseinandersetzung zwischen Israelis

    und Arabern mit den aktuellen Umwl-

    zungen in der arabisch-islamischen Welt

    berhaupt nichts zu tun hat. Daran n-

    dert auch nicht, dass sich Juden und vor

    allem Israelis selbst nur zu gerne fr den

    Nabel der Welt halten, fr alles verant-

    wortlich zu sein meinen und alles ver-

    bessern meinen zu knnen. Politisch ge-

    sehen ist Israel im Arabischen Frhling

    schlicht irrelevant. Aber selbstverstnd-

    lich hat der Arabische Frhling eine hohe

    Relevanz fr die Zukunft Israels. Deshalb

    ist es durchaus berechtigt, sich das Ge-

    schehen im Nahen Osten aus israelischer

    Sicht und mit besonderem Fokus auf Is-

    rael zu betrachten.

    Der Iran

    ist zwar kein arabisches Land, aber ei-

    ner der einflussreichen Spieler auf der

    1 Cf. z.B. Jews Displaced from Arab Countries: A Story of Collusion, http://www.justiceforjews.com/chrono_web.pdf (zuletzt eingesehen am 17.11.2013).

  • 9politischen Bhne des Nahen Ostens.

    Mit der Wahl von Hassan Rouhani zum

    7. Prsidenten der Islamischen Republik

    Iran hat sich aus israelischer Sicht nichts

    gendert. Der eigentliche Machthaber

    im Land ist wie schon zu Zeiten seines

    Vorgngers Mahmud Ahmadinedschad

    der Oberste Fhrer Ayatollah Ali Kha-

    menei. Seit der Revolution im Jahre 1979

    ist aus dem Iran mit unterschiedlichen

    Formulierungen und in verschiedenen

    Variationen immer wieder zu hren, das

    zionistische Gebilde msse von der

    Landkarte verschwinden. Wohlgemerkt,

    soweit mir bekannt, hat bislang kein ira-

    nischer Fhrer direkt gefordert, der Iran

    msse Israel vernichten. Es wird lediglich

    prophezeit, Israel werde verschwinden.

    Gleichzeitig deuten alle Indizien dar-

    auf, dass der Iran nicht nur eine zivile

    Nutzung der Atomkraft verfolgt, son-

    dern ein waffenfhiges Programm auf-

    zubauen sucht.

    Und schlielich hat das Land in den ver-

    gangenen Jahren Mittel entwickelt, die

    es ihm ermglichen, eine Atombombe

    an einen effektiven Explosionsort zu be-

    frdern etwa durch sein weit reichen-

    des Raketenprogramm.

    In Israel ist sich jeder, der etwas vom Iran

    versteht, darber im Klaren, dass die Ira-

    ner kein Volk von traditionellen Israel-

    hassern sind. Im Gegenteil wei man,

    welche Rolle der Iran bei der Flucht und

    Rettung der irakischen Juden Anfang der

    1950er Jahre gespielt hat. Zur Zeit des

    Schahs war Israel einer der engsten Part-

    ner Persiens und das war offensicht-

    lich nicht nur eine von oben verordnete

    Freundschaft. Bis heute steht der Iran

    nicht auf Israels Liste von Feindstaaten

    und noch vor wenigen Jahren gerieten

    Israelis in die Schlagzeilen, wenn sie auf

    Iranreisen nachdrcklich zur Mitarbeit

    fr den iranischen Geheimdienst aufge-

    fordert wurden und aus diesem Grunde

    ihr Urlaub im Iran unfreiwillig verlngert

    wurde. Zu den ursprnglichen Partnern

    des iranischen Atomprogramms gehrte

    neben Deutschland auch Israel. Viele Ira-

    ner bewundern die Israelis und der tra-

    ditionelle Hass zwischen Schiiten und

    Sunniten, ebenso wie der Graben, der

    Araber und Perser voneinander trennt,

    verbunden mit dem alten Reflex der

    Feind meines Feindes ist mein Freund,

    spricht eher fr eine tiefe iranisch-israe-

    lische Verbundenheit. Nicht selten hre

    ich von iranisch-stmmigen Israelis, wie

    sehr sie sich in ihre alte Heimat und Kul-

    tur zurcksehnen.

    Aber der eigenartige Mix von Hege-

    monialstreben, religisen Ambitionen,

    apokalyptischen Spekulationen, anti-is-

    raelischer Martial-Rhetorik und einem

    hochentwickelten Nuklearprogramm las-

    sen der israelischen Regierung ganz

    unabhngig davon, wer sie nun stellt

  • 10

    kaum Spielraum fr intellektuelle Diffe-

    renzierungen. Wir drfen nicht verges-

    sen: Raison d'tre des Staates Israel ist

    und bleibt, die Existenz des jdischen

    Volkes sicher zu stellen. Dabei ist fr uns

    Nichtjuden nur schwer nachvollziehbar,

    dass das jdische Volk bis heute verbal

    immer wieder in seiner bloen Existenz

    in Frage gestellt wird. Fr uns Mitteleu-

    roper gab es (zumindest kollektiv) im-

    mer nur eine politische oder ideologische

    Bedrohung. Fr Juden ist das etwas ganz

    Anderes. Deshalb kann sich eine israeli-

    sche Regierung mit nicht weniger begn-

    gen als mit dem absoluten Ausschlieen

    jeder Mglichkeit, dass die Islamische Re-

    publik Iran eine Atombombe bekommt.

    Dabei ist man sich in Jerusalem und Tel

    Aviv durchaus darber im Klaren, dass

    sich ein nuklear bewaffneter Iran mit

    militrischen Mitteln nicht verhindern,

    hchstens verzgern lsst. Und man wei

    auch, dass ein einfacher Militrschlag ge-

    gen das riesige Reich im Osten viel mehr

    unerwnschte Nebenwirkungen etwa

    in der Stimmung der iranischen Bevl-

    kerung gegenber Israel und im Blick auf

    die eigene Mullahkratie haben wird,

    als dass er sich lohnen wrde. Zudem er-

    scheint gar nicht so sehr ein nuklear auf-

    gersteter Iran aus israelischer Perspek-

    tive das Problem, als vielmehr die Frage,

    wie man damit umgehen kann, wenn nu-

    kleares Material in die Hnde von Ter-

    rororganisationen gelangen sollte. Und

    dann ist da das Gespenst eines unkon-

    ventionellen Rstungswettlaufs zwi-

    schen der schiitischen Welt unter der

    Fhrung des Iran und der arabischen,

    mehrheitlich sunnitischen Welt. Man be-

    denke: Eine mutmaliche Atommacht Is-

    rael war fr sunnitische Staaten wie die

    Trkei, Saudi Arabien oder gypten kein

    Grund, ber ein eigenes Atomwaffenpro-

    gramm nachzudenken. Erst mit dem Auf-

    stieg einer real vorstellbaren Atommacht

    Iran hat sich das grundlegend gendert.

    Heute denkt man in diesen Lndern laut

    ber die Notwendigkeit eigener Nukle-

    arwaffenprogramme nach.

    Zum Arabischen Frhling

    mchte ich Ihnen einige Beobachtun-

    gen und Anmerkungen weitergeben. Ei-

    niges habe ich bereits angedeutet. Ein

    zusammenhngendes Bild zu vermitteln

    ist heute noch kaum mglich. Der An-

    teil dessen, was wir nicht wissen, ist weit

    hher als das, was wir wissen. Was wir

    wissen, sind Einzel- oder Puzzleteile, die

    eher widersprchlich erscheinen, als ei-

    nander erklren.

    Der Arabische Frhling hat deutlich ver-

    gegenwrtigt, dass der gesamte arabi-

    sche Raum, vom Maghreb am Atlantik

    im Westen bis ins Zweistromland, von

    der Zentral-Sahara bis hinauf an die Kur-

    dengebiete, ein zusammenhngender

    Kulturraum ist. Was ein Mensch in Tu-

  • 11

    nesien twittert, geht die Menschen in

    Syrien an. Wenn einer in gypten face-

    booked, interessiert das im Jemen oder

    auch in Marokko.

    Gleichzeitig lsst sich kaum ein Land,

    kaum eine Region in ihrem Wesen, in ih-

    rer Zusammensetzung, in ihren Heraus-

    forderungen und ihrer Entwicklung mit

    einer anderen vergleichen. In gypten ist

    es ein Militrregime, das mit der Muslim-

    bruderschaft um die Vorherrschaft ringt.

    In Libyen sind es drei groe Stammes-

    verbnde, in Syrien eine Minderheiten-

    koalition gegen die sunnitische Mehr-

    heit. Am stabilsten erscheinen bislang

    die Monarchien, die eine westliche Ori-

    entierung mit einer religisen Legitimie-

    rung ihres Machtanspruchs verbinden.

    So leiten etwa Knig Abdallah II. von Jor-

    danien und Knig Mohammed VI. von

    Marokko ihre Herkunft direkt vom Pro-

    pheten Mohammed ab.

    Sptestens mit dem Fall von Saddam

    Hussein im April 2003 ist in der arabi-

    schen Welt ein Machtvakuum entstan-

    den. Die Menschen fragen: Wer vertritt

    uns und unsere Interessen glaubhaft ge-

    genber der westlichen Welt? In die-

    ses Machtvakuum hinein melden sich

    Mchte mit uralten, teils aus der Antike

    stammenden Machtansprchen zu Wort:

    Der Iran, die Trkei, gypten. Nicht we-

    nige Verhaltensweisen und politische

    Entscheidungen dieser Spieler im Na-

    hen Osten lassen sich auf diesem Hin-

    tergrund erklren. Dazu gehren etwa

    die antizionistischen Hasstiraden in Te-

    heran, aber auch der propagandistisch

    motivierte trkische Hilfskonvoi, der

    Ende Mai 2010 vor der Kste von Gaza

    ein unrhmliches Ende fand. Die Kehrt-

    wende in der Politik der Trkei, die jahr-

    zehntelang der engste Partner Israels im

    Nahen Osten war, ist auf diesem Hinter-

    grund zu verstehen. Nachdem die euro-

    pische Option fr die Trken in immer

    weitere Ferne zu rcken scheint, orien-

    tiert man sich neu in Richtung islami-

    sche Welt, erinnert sich daran, wer bis

    1917 vierhundert Jahre lang den Nahen

    Osten beherrscht hat und meldet die-

    sen alten Herrschaftsanspruch neu an.

    Die Politik des Westens vor allem Ame-

    rikas hat in den vergangenen Jahren zu

    einem sprbaren Glaubwrdigkeits- und

    Vertrauensverlust gefhrt. Die Rede von

    Prsident Obama Anfang Juni 2009 an

    der Al-Azhar-Universitt in Kairo wurde

    von nicht wenigen als Annherung der

    Amerikaner an die Muslimbruderschaft

    empfunden. Als die Amerikaner im Fe-

    bruar 2011 ihren treuen Verbndeten

    von drei Jahrzehnten innerhalb weniger

    Tage fallen lieen, war jedem Menschen

    in der Arabischen Welt ganz gleich wel-

    cher politischen oder religisen Couleur

    klar: Auf den Westen ist kein Verlass.

    Wenn es deren Interessen dient, lassen

    sie dich fallen wie eine heie Kartoffel.

  • 12

    De facto gilt die Untersttzung des von

    Amerika angefhrten Westens im Na-

    hen Osten heute den Gruppierungen,

    die wir als Muslimbruderschaft, Salafi-

    ten und Al-Qaida kennen auch wenn

    es nicht offiziell ausgesprochen ist. Dass

    dies nicht erklrten westlichen Absich-

    ten entspricht, ist allen Beteiligten klar

    trgt aber wenig dazu bei, die Glaub-

    wrdigkeit des Westens zu rehabilitie-

    ren. Interessant in diesem Zusammen-

    hang ist die Politik Russlands, das wieder

    ganz neu im Nahen Osten Fu zu fassen

    sucht. Auch die Chinesen sind auf stille

    Weise, meist hinter den Kulissen, aber

    zielstrebig dabei, ihren Einflussbereich

    auszuweiten.

    Israel schottet sich zunchst einmal ab,

    baut Grenzanlagen auf den Golanhhen

    und im Sinai aus und lsst die Akteure,

    wenn es zu Berhrungen kommt, wis-

    sen, dass mit dem jdischen Staat nicht

    zu spaen ist. Aber die Schotten dicht

    machen, ist auf die Dauer nicht mglich.

    Israel muss mit seinen Nachbarn leben.

    Deshalb mht man sich, zu verstehen,

    wer in den Nachbarlndern gegen wen

    steht, wer welche Absichten hat und wel-

    che Ziele verfolgt.

    In Syrien etwa kommen uralte Stammes-

    fehden und Religionskonflikte neu zur

    Geltung. In Israel rtseln Akademiker

    und Militrs, wer da gegeneinander zu

    Gange ist, und suchen nach Definitio-

    nen: Sunniten gegen Schiiten, Skulare

    gegen Religise, Konservative gegen Ex-

    tremisten. Die Liste liee sich fortfhren.

    Gegen das Assad-Regime und seine Ver-

    bndeten (Iran, die libanesische Hisbol-

    lah) kmpft ein unberschaubares Heer

    von Milizen und Dschihadisten aus aller

    Welt. Ein Forscher am Interdisziplinren

    Institut in Herzlia hat aufgrund von Bil-

    dern aus dem Internet Kmpfer aus 83

    Lndern identifiziert, darunter etwa eine

    Gruppe von 50 Finnen. Auf die Frage,

    was diese Leute verbindet und warum

    sie sich ausgerechnet Syrien als Kriegs-

    schauplatz ausgesucht haben warum

    sie nicht etwa frher im Irak oder auf der

    sdlichen Arabischen Halbinsel oder in

    Somalia in hnlicher Weise zu Hauf ge-

    kommen sind erhlt man gruselige, re-

    ligis-ideologische Antworten. Einer der

    Forscher hat herausgefunden, dass sie

    die Wiederkunft von Jesus Christus er-

    warten; dass er alle wahrhaft Glubigen

    in Syrien sammeln werde, um sie dann

    gegen den endzeitlichen Antichristen

    und sein jdisches Heer in die Schlacht

    zu fhren. Ich erspare Ihnen weitere Ein-

    zelheiten.

    Die Auswirkungen des Arabischen Frh-

    lings auf Israel sind vielfltig. Viele Isra-

    elis sind froh, dass es zu dem Frieden mit

    Syrien, den etwa der ehemalige Minis-

    terprsident Jitzchak Rabin angestrebt

    hat, nie gekommen ist. Sonst stnden die

    Dschihadisten heute am Ufer des See Ge-

  • 13

    nezareth. Arabische Christen in Israel ma-

    chen sich Gedanken ber ihre Zukunft.

    Sie treten wie in den vergangenen Mo-

    naten geschehen an die ffentlichkeit

    mit der Forderung, zur Wehrpflicht in die

    israelische Armee einbezogen zu wer-

    den. Pater Gabriel Naddaf aus der Nhe

    von Nazareth scheut sich nicht, vor der

    Presse zu verknden: Wenn wir heute

    nicht Schulter an Schulter mit den Juden

    Dienst an der Waffe tun, wird es uns in

    fnfzig Jahren nicht mehr geben.

    Natrlich bleiben von alledem auch

    die israelisch-palstinensischen Beziehungen nicht unberhrt.

    Die aktuellen Friedensverhandlungen fin-

    den hinter verschlossenen Tren statt.

    In der ffentlichkeit kann niemand et-

    was zum tatschlichen Stand der Dinge

    sagen.

    Aber die Parameter fr eine Einigung zwi-

    schen Israelis und Palstinensern sind

    sptestens seit dem Clinton-Plan vom

    Sommer 2000 klar. Es geht

    1. um einen Palstinenserstaat auf ca. 94-96% der Westbank

    2. in den Grenzen von 1967 das heit, korrekterweise muss man

    sagen, den Waffenstillstandslinien

    von 1949.

    3. Die groen Siedlungsblcke bleiben bei Israel.

    4. Im Austausch dafr bekommen die Palstinenser von Israel entspre-

    chende Gebiete, die an die Palsti-

    nensergebiete grenzen.

    5. palstinensische Flchtlinge drfen nur in den Palstinenserstaat zu-

    rckkehren,

    6. der demilitarisiert sein wird.

    Unklar ist nach wie vor die Zukunft des

    Gazastreifens und Ostjerusalems.

    Wenn man heute durch die Palstinen-

    sische Autonomie fhrt, fllt der Bau-

    boom auf. Dabei werden nicht nur Sozial-

    wohnungen gebaut schon gar nicht fr

    rckkehrwillige Flchtlinge sondern Lu-

    xusappartements und Palste, die ihres-

    gleichen im benachbarten Israel suchen.

    Die Stdte Palstinas blhen. Die Super-

    mrkte sind gefllt. Palstinenser reisen

    in der ganzen Welt herum. Manch einer

    fragt sich: Was ist eigentlich so schlecht

    am Status quo? Das ist keine Rechtfer-

    tigung von Missstnden, aber es geht

    heute einem Durchschnittspalstinen-

    ser im Nahen Osten nirgends so gut, wie

    unter israelischer Besatzung.

  • 14

    Was verhindert ein Abkommen zwischen Israel und den Palsti-nensern? Da ist zunchst und das ist vielleicht

    der entscheidendste Punkt! die Stim-

    mung in der Bevlkerung. Sowohl auf is-

    raelischer, wie auch auf palstinensischer

    Seite sehen sich die Unterhndler vor der

    schier unberwindbaren Herausforde-

    rung, wie sie ihrem jeweiligen Elektorat

    verkaufen sollen, was sie ausgehandelt

    haben. Von Meinungsforschern habe ich

    vor einiger Zeit gehrt: Die gemigts-

    ten Palstinenser und die liberalsten Isra-

    elis haben praktisch keine deckungsglei-

    chen Bereiche in ihren Meinungen ber

    die politische Zukunft und beide haben

    keinerlei Chance einen nennenswerten

    Rckhalt in ihrer jeweiligen Bevlkerung

    zu bekommen. Ein israelischer Professor,

    der in Talkshows in Deutschland gerne

    zu Rate gezogen wird, meinte vor eini-

    ger Zeit in einem privaten Gesprch: Die

    Leute, die mich untersttzen, haben be-

    quem in einer Telefonzelle Platz. Im Ja-

    nuar 2011 verffentlichte der arabische

    Nachrichtensender Al-Dschasira die so-

    genannten PaliLeaks in Anlehnung an

    Wikileaks:2 1.684 als vertraulich einge-

    stufte Dokumente aus den vorhergegan-

    genen elf Jahren israelisch-palstinensi-

    scher Verhandlungen. Das Ergebnis war,

    dass Chefunterhndler Saeb Erekat um

    sein Leben frchten musste. Schleunigst

    suchte man zu dementieren, was Schwarz

    auf Wei geschrieben stand. Die Palsti-

    nensische Autonomiebehrde bemhte

    sich die Dokumente als Flschungen dar-

    zustellen. Ein christlicher Palstinenser in

    Bethlehem vertraute mir bereits vor eini-

    gen Jahren an: Abu Mazen wie der pa-

    lstinensische Prsident Mahmud Abbas

    im Volk genannt wird muss sich ent-

    scheiden zwischen Gesprchen mit Israel

    und der Popularitt im eigenen Volk. Bei-

    des zusammen geht nicht.

    Fr Israelis sind die Rckzugserfahrun-

    gen, im Jahr 2000 aus dem Sdlibanon

    und 2005 aus dem Gazastreifen, wenig

    ermutigend im Blick auf einen Friedens-

    prozess, fr nicht wenige gar traumatisch.

    Land fr Frieden hat noch nie in der Ge-

    schichte funktioniert. In Israel wei heute

    jedes Kind, dass man fr Land nur Raketen

    und Radikalisierung und neue Bedrohun-

    gen bekommt nicht aber Frieden.

    Ein weiterer Grund fr das Scheitern ei-

    ner politischen Einigung sind vollkom-

    men berzogene und unrealistische Er-

    wartungen in ganz unterschiedlichen

    Bereichen die von westlichen Politikern

    und Journalisten auch stndig am Leben

    erhalten und geschrt werden.

    Um Beispiele zu nennen: Ein Staat Pals-

    tina wird niemals gleichberechtigt sou-

    vern neben Israel stehen, solange in der

    UNO auch nur ein Staat prophezeit, der

    2 Todd Warnick, Palileaks Gone Wild (MONDAY, JANUARY 24, 2011): http://www.jerusalemcentral.com/2011/01/palileaks-gone-wild.html (14.10.2013).

  • 15

    Schandfleck Israel [msse] von der Land-

    karte verschwinden. Die Palstinenser

    werden niemals gleichberechtigt mit Is-

    rael eine Panzerarmee, eine Luftwaffe, U-

    Boot-Marine haben, oder militrisch mit

    ihren iranischen Freunden auf eigenem

    Territorium zusammenarbeiten knnen,

    wie das die Israelis etwa mit ihren ame-

    rikanischen Freunden tun. Palstina wird

    niemals existieren knnen als gbe es kein

    Israel sowie auch der jdische Staat Israel

    niemals ohne die umliegenden arabischen

    Vlker existieren wird.

    hnliches gilt fr die Frage der israeli-

    schen Siedlungen auf den umstrittenen

    Gebieten. Der Politikwissenschaftler Pro-

    fessor Schlomo Avineri war unter Jitzchak

    Rabin Generaldirektor des Auenministe-

    riums. Er selbst ist davon berzeugt, dass

    jedes jdische Haus auf Gebiet, das vor

    1967 jordanisch war, eine politische Ver-

    fehlung ist. Trotzdem ist er der Ansicht,

    dass die von manchen westlichen Politi-

    kern geforderte Rumung aller Siedlun-

    gen politisch schlicht nicht durchsetzbar

    wre. Avineri meint, dass auch eine Dikta-

    tur keine fnf bis zehn Prozent ihrer Be-

    vlkerung umsiedeln knnte es sei denn

    nach einem total verlorenen Krieg.

    Ein weiteres entscheidendes Problem fr

    die Zweistaatenlsung ist, dass die Pals-

    tinenser vielfach selbst gar keinen Staat

    wollen. Vor einem halben Jahrzehnt habe

    ich diese Behauptung noch aufgestellt,

    um meine Gesprchspartner zu provozie-

    ren und eine Diskussion in Gang zu set-

    zen. Mittlerweile ist mir klar, dass es mehr

    als eine provokante Behauptung ist. Im

    Januar 2006 hat mir der Hamas-Scheich

    Nayef Radschub aus Dura in den sdlichen

    Hebronbergen erklrt, dass ein National-

    staat unislamisch sei, eine europische

    Erfindung und soweit im Nahen Osten

    vorhanden ein kolonialistisches Diktat.

    Tatschlich werden die Gesinnungsge-

    nossen von Scheich Radschub heute im-

    mer wortgewaltiger und sind politisch

    wie militrisch nicht mehr einfach als ir-

    relevant abzutun. Aber auch aus christ-

    lichen Kreisen unter den Palstinensern

    wird die Zweistaatenlsung nicht wirklich

    bejubelt. In Kairos-Palstina-Dokument,

    das in bestimmten Kreisen der Evangeli-

    schen Kirche in Deutschland viel Beach-

    tung fand, findet man keinen Hinweis auf

    zwei Staaten fr zwei Vlker. Der evan-

    gelikale Baptistenpastor und Mitbegrn-

    der des Bethlehem Bible College, Alex

    Awad, schreibt in einer grundstzlichen

    theologischen Positionierung im Septem-

    ber 2011: Der Verfasser wrde eine Ein-

    Staaten-Lsung vorziehen, weil sie seiner

    Meinung nach die demokratischste und

    gerechteste Lsung wre. Ihm ist jedoch

    klar, dass diese Lsung nicht zu erreichen

    ist, weil sie von der Mehrheit der Israelis

    abgelehnt wird. Es bleibt also nur die Zwei-

    Staaten-Lsung, Israel und Palstina.3

    3 Alex Awad, Studienleiter des Bethlehem Bible College, im September 2011 in der Ausarbeitung Grundstzliche theologische Positionen Bethlehem Bible College (BBC).

  • 16

    Oder, um ein letztes Beispiel zu erwhnen:

    In einem vom Christlichen Medienver-

    bund KEP herausgegebenen Israelreport

    aus dem vergangenen Jahr beantwortet

    der in Deutschland lebende palstinen-

    sische Israeli Ahmad Mansour die Frage,

    was denn geschehen msse, damit es

    zu einem umfassenden Frieden kommt:

    Auf palstinensischer Seite brauchen wir

    Krfte, die einen palstinensischen Staat

    wollen und Israel akzeptieren.

    Ganz bestimmt hilfreich fr den politi-

    schen Prozess zwischen Israel und den

    Palstinensern wre, wenn westliche Ak-

    teure (Politiker, Journalisten, Mitarbeiter

    von NGOs) mehr Bezug zur Realitt des

    Nahen Ostens, zu seiner Geschichte und

    den aktuellen Entwicklungen htten. Mit

    mehr Realittsbezug meine ich nicht,

    dass wir alles gut heien sollen, was wir

    im Nahen Osten sehen. Aber wir soll-

    ten die Realitt dort, das heit, histori-

    sche Entwicklungen, Mentalitten und

    Denkweisen sehen, zu verstehen suchen

    und ernst nehmen. Ob uns das gefllt

    oder nicht: Religion spielt im Nahen Os-

    ten eine andere Rolle, als in Europa das

    skulare Europa ist auf dem Rckzug und

    wird mehr und mehr zum Ghetto.

    Wenn wir im Nahen Osten ernst genom-

    men werden wollen, mssen wir uns ent-

    scheiden, zwischen unseren westlich-

    christlichen Werten und der quidistanz

    zu den Parteien in diesem Konflikt. Da-

    bei steht unsere Glaubwrdigkeit auf dem

    Spiel! Wir mssen Unterschiede zwischen

    den Aussagen der Bibel und des Koran

    wahrnehmen und es wagen, diese beim

    Namen zu nennen. Wenn ein Muslim fried-

    lich und wirklich gleichberechtigt Seite an

    Seite mit einem selbstbestimmten Juden

    leben will, muss er im Koran mehr umin-

    terpretieren, neu verstehen oder auch

    ignorieren, als ein seiner Tradition ver-

    pflichteter Christ in der Bibel. Es ist wich-

    tig, dass wir die Einstellung des radika-

    len Islams zum jdischen Volk etwa den

    kaum verhohlenen Traum von einer knf-

    tig judenreinen Welt wahrnehmen. Die

    Einstellung der islamischen Tradition zur

    Wahrheit, zur Gewalt, zur Gleichberech-

    tigung zwischen den Geschlechtern und

    von Andersdenkenden, ist fr einen gro-

    en Teil der Menschheit prgend. Araber

    und Muslime haben andere Werte und er-

    warten vom Leben etwas anderes als wir.

    Zu einem Realittsbezug im Nahen Osten

    gehrt auch, dass wir die jdischen Sied-

    lungen sehen, als das, was sie tatschlich

    sind, keine Politik von oben diktiert a la

    Stalin oder Hitler, sondern eine Grass-

    Roots-Bewegung, die letztendlich so

    stark geworden ist und so viel Rckhalt

    im Volk bekommen hat, dass Politiker

    sich dem Druck beugen mussten.

    Im vergangenen Herbst hat Israels Bot-

    schafter a.D. in Kanada, Alan Baker, einen

    Brief an US-Auenminister John Kerry

  • 17

    verfasst. Mit Erlaubnis von Botschafter

    Baker darf ich Ihnen daraus zitieren:

    Alan Baker, Rechtsanwalt, Botschafter a.D.

    The Hon. John Kerry, U.S. Secretary of State, The State Department, Washington D.C.

    8. November 2013

    Sehr geehrter Herr Auenminister Kerry,

    nachdem ich in den vergangenen Wochen wiederholt gehrt habe, wie sie die israe-lischen Siedlungen als nicht legitim [ille-gal] bezeichnet haben, mchte ich mit allem Respekt, aber unmissverstndlich entgeg-nen: Sie irren sich und wurden schlecht bera-ten, sowohl im Blick auf die rechtliche Lage, wie auch faktisch.

    In den Abkommen von Oslo und insbe-sondere im israelisch-palstinensischen In-terimabkommen (1995) ist die Frage der Siedlungen einer der Gegenstnde, die in den Endstatusverhandlungen ausgehandelt werden mssen. Fr die Vereinigten Staa-ten hat Prsident Bill Clinton als Zeuge die-ses Abkommen unterzeichnet, gemeinsam mit fhrenden Vertretern der EU, Russlands, gyptens, Jordaniens und Norwegens.

    Ihre uerungen sind nicht nur eine Vor-wegnahme dieses Verhandlungsgegen-

    stands, sondern unterminieren dieses Ab-kommen, wie auch die Verhandlungen, die Sie so begeistert untersttzen.

    Ihre Behauptung, israelische Siedlungen seien illegitim, kann von einem rechtlichen Standpunkt aus nicht bewiesen werden. Das so hufig zitierte Verbot eines Bevl-kerungstransfers in besetzte Gebiete (Arti-kel 49 der 4. Genfer Konvention) war, laut der eigenen offiziellen Auslegung dieser Konvention durch das Internationale Ko-mitee des Roten Kreuzes, 1949 entworfen worden, um den Massentransfer von Bevl-kerung durch die Nazis im Zweiten Welt-krieg zu verhindern. Sie war niemals fr die israelische Siedlungsttigkeit gedacht. Anstrengungen in der internationalen Ge-meinschaft, diesen Artikel auf Israel anzu-wenden, entspringen eindeutig propagan-distischen Interessen, mit denen Sie und die USA sich jetzt identifizieren.

    Formal kann diese Konvention nicht auf die umstrittenen Gebiete angewandt werden, weil sie niemals als Gebiete einer anderen, vorher dort prsenten, legitimen souver-nen Macht besetzt wurden.

    Diese Gebiete knnen nicht als palstinen-sische Gebiete oder wie Sie selbst das hu-fig tun, als Palstina, bezeichnet werden. Eine so genannte Einheit existiert nicht und es ist Zweck der Endstatusverhandlungen durch ein Abkommen den Status der Ge-biete festzulegen, auf die Israel einen legiti-

  • 18

    men Anspruch hat, auf der Grundlage von internationalem und historischem Recht. Wie knnen Sie sich anmaen, diese Ver-handlungen zu unterminieren?

    In keinem der von Israel und den Palsti-nensern unterzeichneten Abkommen gibt es eine Verpflichtung, dass Israel die Sied-lungsttigkeit einstellt oder auch nur ein-friert. Das Gegenteil ist der Fall. Das oben erwhnte Interimabkommen von 1995 er-mchtigt beide Parteien in den Gebieten un-ter ihrer jeweiligen Kontrolle zu planen, in Zonen aufzuteilen und zu bauen.

    Israels Siedlungspolitik nimmt weder den Ausgang der Verhandlungen vorweg, noch werden dadurch palstinensische Brger von ihrem Privatbesitz vertrieben. Tatsch-lich sieht sich Israel verpflichtet, die Sied-lungsfrage zu verhandeln, weshalb ber-haupt kein Anlass Ihrerseits besteht, die Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen.

    Indem sie die unbegrndete Meinung wie-derholen, Israels Siedlungen seien illegitim, und wenn Sie Israel mit einer dritten pa-lstinensischen Intifada, internationaler Isolierung und Delegitimierung bedrohen, schlieen Sie sich in der Tat dem palsti-nensischen Propagandanarrativ an, gieen l ins Feuer und ben so unberechtigten Druck auf Israel aus. Dies gilt gleicherma-en fr Ihre falsch eingeschtzten und un-realistischen zeitlichen Rahmensetzungen fr die Verhandlungen.

    Mit alledem positionieren Sie sich einseitig, kompromittieren ihre persnliche Glaub-wrdigkeit und die der Vereinigten Staaten.

    Um Ihre eigene Glaubwrdigkeit und die der Vereinigten Staaten wiederherzustellen, und um mit sauberen Hnden an den Verhand-lungstisch kommen zu knnen, werden Sie hiermit respektvoll gebeten, ffentlich und frmlich ihre Stellungnahme im Blick auf die Illegitimitt von Israels Siedlungen zu-rckzunehmen und ihren Druck auf Israel einzustellen.

    Hochachtungsvoll,

    Alan Baker, Rechtsanwalt, Botschafter a.D. ehemaliger Rechtsberater des israelischen Auenministeriums ehemaliger Botschafter Israels in Kanada

    Alan Baker reprsentiert mit seinen Aus-

    sagen in diesem Brief nicht etwa eine ex-

    tremistische Randgruppe, sondern die

    israelische Mitte und eine Mehrheit der

    Bevlkerung.

    Mein Anliegen mit diesem Zitat und die-

    sen Ausfhrungen ist nicht, Siedlungsbe-

    frwortern oder Siedlungsgegnern eine

    Stange zu brechen. Vielmehr wnsche

    ich mir unsererseits mehr Sachkenntnis,

    mehr Geschichtsbewusstsein, mehr Of-

    fenheit, mehr Verstndnis fr die Kompli-

    ziertheit der Sachlage und konstruktive,

    kontroverse Diskussionen. Nur wenn wir

  • 19

    uns offen und kontrovers miteinander

    auseinandersetzen, besteht die Chance,

    dass neue Ideen entstehen und uns neue

    Tren ffnen in einem Prozess, der so

    festgefahren ist. Wer sich heute der Rea-

    litt verschliet, sich nur Gesprchspart-

    ner auswhlt, die ihm nach dem Munde

    reden, muss sich nicht wundern, wenn

    er morgen ent-tuscht wird. Ich wei

    nicht so recht ob ich mir das wnsche

    und ich nicht lieber ein falscher Prophet

    wre: Aber spannend wird sein, wie sich

    Europa und Deutschland mit einem is-

    raelischen Ministerprsidenten namens

    Avigdor Lieberman arrangieren werden.

    Zu mehr Realittsbezug unsererseits ge-

    hrt auch, dass wir uns dem stellen, was

    unsere Aktionen bewirken. Ich denke da

    etwa an den von Christen vorangetriebe-

    nen, von Kirchen propagierten und jetzt

    auch von der EU vorbereiteten Boykott

    von Produkten aus israelischen Siedlun-

    gen. Dieser Boykott schadet und das

    kann schon jetzt sehen, wer offene Au-

    gen hat zu allererst

    1. den Palstinensern,

    2. den Schwchsten in der Gesell-schaft und

    3. den letzten Resten tglich gelebter Koexistenz zwischen israelischen

    Juden und palstinensischen

    Arabern.

    Es gehrt zur Ironie der Geschichte, dass

    der westliche Boykott von Siedlungspro-

    dukten heute schon dazu fhrt, dass sich

    Palstinenser gezwungen sehen, ihr Land

    an Juden zu verkaufen, nur um sich und

    ihre Familien ernhren zu knnen. Und

    das, whrend wenige Hundert Meter ent-

    fernt von ihren eigenen Volksgenossen

    protzige Palste in die Landschaft ge-

    klotzt werden.

    Ich denke, es wrde unserer Glaubwr-

    digkeit und unserer Effizienz als beglei-

    tende Gesprchspartner im politischen

    Prozess zwischen Israelis und Palstinen-

    sern entscheidend nutzen, wenn wir auf-

    hrten, die Palstinenser als Unmndige

    oder Menschen zweiter Klasse, als Ent-

    wicklungsbedrftige zu behandeln.

    Als Vater von fnf Kindern sehe ich die

    Erziehung zur Eigenverantwortlichkeit

    als einen ganz entscheidenden, wenn

    nicht den entscheidenden Faktor auf

    dem Weg zu einer erfolgreichen Lebens-

    gestaltung.

    Die Palstinenser wurden von der westli-

    chen Welt zur Unmndigkeit verdammt.

    Das zeigt sich daran, wie viel Geld sie be-

    kommen, ohne Rechenschaft dafr able-

    gen zu mssen; dass Entwicklungspro-

    jekte zu 100% finanziert werden ohne

    die bliche Erwartung einer Selbstbetei-

    ligung oder Eigenleistung; dass histori-

  • 20

    sche Fehlentscheidungen und Fehlent-

    wicklungen unter den Teppich gekehrt

    werden oder gar die andere Seite, in

    diesem Fall das jdische Israel, dafr ver-

    antwortlich gemacht wird. Ich denke da-

    bei etwa an das Massaker, das die jdi-

    sche Gemeinde in Hebron im Jahr 1929

    ausgelscht hat; an alle Angriffskriege

    der Araber mit dem ausdrcklich for-

    mulierten Ziel, Israel zu vernichten; an

    alle kategorischen Nein zur Anerkennung

    Israels, zu Verhandlungen und zu einem

    Frieden mit Israel; Wer wei heute noch,

    dass der Ausgangspunkt fr Oslo der ab-

    solute Bankrott der PLO war nachdem

    Arafat sich im Golfkonflikt auf die Seite

    von Saddam Hussein gegen Kuwait und

    die Welt gestellt hatte? Arabisches Un-

    recht an Juden muss genauso beim Na-

    men genannt werden, wie jdisches Un-

    recht an Nichtjuden.

    Ich wnsche mir mehr Mut bei unseren

    Vertretern, in der ffentlichkeit, unsere

    Werte genauso selbstbewusst einzufor-

    dern, wie das Juden und Muslime tun.

    Vielleicht knnten wir noch lernen etwas

    liebevoller mit Andersdenkenden und An-

    dersmeinenden umzugehen. Wahrhaftig-

    keit und Glaubwrdigkeit sind entschei-

    dend. In der hebrischen Bibel kommt

    immer wieder das Wortpaar ,

    Gnade oder Barmherzigkeit und Wahr-

    heit vor. Nicht selten vergessen die Ver-

    treter der Wahrheit die Barmherzigkeit.

    Und leider geht politisch propagierte

    Gnade meist zu Lasten der Wahrheit.

    Beide gehren untrennbar zusammen,

    Gnade und Wahrheit, wenn unsere Ent-

    scheidungen und Aktivitten heute und

    morgen gute Frucht bringen sollen.

    Wir knnen nicht die Theologie der deut-

    schen Christen ablehnen und die Theolo-

    gie der palstinensischen Christen tole-

    rieren oder gar propagieren. Wenn Jesus

    Christus tatschlich geborener Jude war,

    dann hat Martin Luther das nicht nur

    deutschen Lutheranern ins Stammbuch

    geschrieben, sondern auch palstinensi-

    schen Lutheranern.

    Wir sollten unsere palstinensischen Ge-

    schwister, wenn sie von ihrer Lage erzh-

    len, zur Wahrhaftigkeit anhalten. Fr je-

    den Konflikt (zwischen Vlkern, Klassen,

    Religionen, Lndern, Generationen und

    Ehepartnern) gilt, dass der erste Schritt

    in Richtung Vershnung ist, den Ande-

    ren in seiner Wahrnehmung als gleichbe-

    rechtigten Partner und Nchsten ken-

    nen- und akzeptieren zu lernen. Es muss

    angesprochen werden, dass Muslime,

    die sich dafr entschieden haben, Jesus

    Christus als ihren Herrn zu benennen und

    nach den Mastben der Bibel zu leben,

    heute in Bethlehem im Untergrund le-

    ben mssen. Sie sagen mir: Wir werden

    nicht von den Juden verfolgt; auch nicht

    von den Muslimen, sondern von den tra-

    ditionellen Christen. Die Unvershnlich-

    keit von arabischen Christen gegenber

  • 21

    ihren muslimischen Mitbrgern muss an-

    gesprochen werden.

    Meiner Meinung nach liegt die Zukunft

    von Israelis und Palstinensern nicht in

    der Trennung, sondern im Zusammenle-

    ben von Juden, Christen und Muslimen

    ganz unabhngig davon, wie dieses Zu-

    sammenleben politisch geregelt wird.

    Deshalb fnde ich gut, wenn sich west-

    liche Politiker heute darauf konzentrie-

    ren wrden die humanitren Bedingun-

    gen der Menschen, die tatschlich leiden,

    zu verbessern: Es sollte darum gehen,

    dass jeder in Wrde seinen Lebensunter-

    halt verdienen kann, inklusive einer me-

    dizinischen Versorgung. Es geht um Bil-

    dungsmglichkeiten, Meinungsfreiheit,

    Rechtssicherheit, Reisefreiheit

    Bitte, sehen Sie mir nach, dass ich als

    ein Mensch, der im Nachkriegsdeutsch-

    land aufgewachsen und erzogen wurde,

    wenig Verstndnis dafr habe, wenn je-

    mand politisch-nationalistische Ambitio-

    nen ber das Wohl seiner Mitmenschen

    stellt. Das Elend der palstinensischen

    Flchtlinge wurde von ihren arabischen

    Brdern viel zu lange fr politische und

    propagandistische Zwecke missbraucht.

    Gerade als Deutsche drfen wir den Ju-

    denhass, den Antisemitismus und die da-

    mit verbundene antiisraelische Hetze in

    der arabischen Welt nicht lnger berse-

    hen. Wir sollten nicht einfach alle antise-

    mitischen Mrchen glauben, auch nicht

    wenn sie von Christen verbreitet wer-

    den. Der Antisemitismus frisst letztend-

    lich und vor allem den Antisemiten, ge-

    nauso wie Hass vor allem den zerstrt,

    der hasst. Das gilt brigens fr alle, die

    am Nahostkonflikt beteiligt sind und

    damit meine ich auch diejenigen unter

    uns, die sich auf der einen oder anderen

    Seite engagieren. Hass zerstrt zu aller-

    erst denjenigen, der hasst.

    Ich wnsche mir mehr Realittssinn

    und dazu gehrt vielleicht auch, dass wir

    den Traum von einer Lsung aufgeben.

    Wir werden das grundstzliche Problem

    dieser Welt nicht lsen, sondern hchs-

    tens eindmmen knnen. Konflikte wer-

    den zu unserem Leben gehren, solange

    es dauert, solange es uns gibt. Vielleicht

    sollten wir deshalb das so viel verachtete

    Wort Konfliktmanagement wieder auf-

    werten und von unseren Vorstellun-

    gen von Konfliktlsung, die uns nur von

    Ent-tuschung zu Ent-tuschung fh-

    ren, Abschied nehmen.

    Ich bedanke mich bei Ihnen fr Ihre Auf-

    merksamkeit.

  • 22

    SchlusswortDr. Fritz Hhle

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    ich bedanke mich im Namen des Johann-

    Amos-Comenius-Clubs Sachsen bei Jo-

    hannes Gerloff fr seinen eindrucks-

    vollen, von eigenem Erleben geprgten

    Vortrag. Fr mich zeigt das Gehrte ein-

    mal mehr, dass es vermessen wre, aus

    der Ferne gute Ratschlge zu erteilen.

    Warum haben wir uns ein solch brisan-

    tes auenpolitisches Thema gewhlt?

    Auenpolitik ist Bundes- und nicht Ln-

    dersache. Gleichwohl ist es wichtig, regi-

    onale, kommunale und zwischenmensch-

    liche Beziehungen zu pflegen, denn nur

    so kann das Verstndnis freinander

    wachsen und gedeihen.

    Ich erinnere mich gern an die erste Is-

    raelreise unserer Fraktion, 1994, gegen

    Ende der ersten Legislaturperiode des

    Schsischen Landtags. Mit groer Er-

    leichterung haben wir damals feststel-

    len knnen, dass wir in Israel freundlich,

    ja freundschaftlich empfangen und be-

    gleitet wurden. Ich und andere bestimmt

    auch, sind mit groer Beklemmung nach

    Israel gekommen, weil die Last dessen,

    was Deutsche den Juden whrend der

    Naziherrschaft in grauenvoller Weise an-

    getan hatten, wohl niemals ganz weichen

    wird. Mir geht es jedenfalls so.

    Dass das heutige, das demokratische

    Deutschland, fr das Existenzrecht Isra-

    els eintritt, halte ich fr eine verpflich-

    tende Selbstverstndlichkeit. Und die-

    ses Existenzrecht soll aus unserer Sicht

    nicht gegen andere gerichtet sein. An-

    dere haben auch ein Existenzrecht, jeder

    Mensch hat ein Existenzrecht und dabei

    soll es bleiben.

    Wir, die wir in der DDR leben mussten,

    waren ja nicht beteiligt am beginnenden

    Annherungs- und Vershnungsprozess.

    Juden gab es bei uns sehr wenige. Die

    Chemnitzer jdische Gemeinde hatte

    meines Wissens kaum mehr als zehn

    Mitglieder. Reisen nach Israel waren den

    meisten verwehrt. Insofern hatten wir

    nicht nur einen gefhlten, sondern einen

    tatschlichen Nachholbedarf.

    Sehr dankbar bin ich dafr, dass es kurze

    Zeit nach dem politischen Umbruch und

    dem demokratischen Neubeginn gelun-

    gen ist, dass der Freistaat Sachsen von

    Anfang an mithelfen konnte, den Frie-

    densprozess im Nahen Osten zu unter-

    sttzen und gute Beziehungen zu Israel

    aufzubauen.

    Whrend unserer erwhnten Israelreise

    war eine kleinere Gruppe zu Gast an der

    Bar Ilan-Universitt in RamatGan in der

  • 23

    Nhe von Tel Aviv. Im Ergebnis dieses

    Besuchs wurde am 08. Februar 1995 das

    Kuratorium der Frdervereine der Uni-

    versitt in der Dresdner Staatskanzlei

    gegrndet. Der Vorsitzende dieses Ku-

    ratoriums war Ministerprsident Prof.

    Biedenkopf. Der Freistaat Sachsen und

    die Stadt Dresden beteiligten sich an

    der Finanzierung des Josef-Burg-Lehr-

    stuhls fr Erziehung zur Ethik, Toleranz

    und Frieden an der Bar-Ilan-Universitt,

    auf den am 12. Februar 1997 in Anwesen-

    heit des schsischen Ministerprsidenten

    Herr Prof. Yaakov Iram berufen wurde.

    Prof. Iram war Gastredner des 12. Ge-

    sprchsforums am 31. Oktober 1998 in der

    Unterkirche der Frauenkirche. Da wurde

    oberhalb noch gebaut. Das Thema hie

    damals "Toleranz, Koexistenz und die

    Verantwortung vor Gott und den Men-

    schen.

    In diesem Sinne hat sich seit 1990 viel

    Gutes entwickelt. Ich denke an die Ein-

    richtung des Simon-Dubnow-Instituts fr

    jdische Geschichte und Kultur an der

    Universitt Leipzig mit seinem Direktor

    Prof. Dan Diner.

    In Chemnitz, Dresden und Leipzig gibt es

    wachsende jdische Gemeinden, neue Sy-

    nagogen in Dresden und Chemnitz und das

    Kultur- und Begegnungszentrum der Isra-

    elitischen Religionsgemeinde in Leipzig.

    Im Jahr 2008 durfte ich dabei sein, als der

    damalige Kultusminister Steffen Flath in

    Israel einen Vertrag ber den Schler-

    und Lehreraustausch zwischen Israel und

    Sachsen unterzeichnete. Steffen Flath ist

    schon darauf eingegangen.

    Das sind nur einige Beispiele dafr, wie

    Vertrauen und gegenseitiges Verstnd-

    nis nach und nach wachsen.

    Ich will schlieen mit einem Zitat aus

    dem Vortrag von Prof. Iram vom Refor-

    mationstag 1998 in der Unterkirche der

    Frauenkirche: Der eine Gott, der Frie-

    den im Himmel schafft, wird uns Frieden,

    Schalom, bringen.

    Ich danke noch einmal Johannes Ger-

    loff, ebenso Herrn Pfarrer Feydt und der

    Stiftung Frauenkirche, Steffen Flath und

    nicht zuletzt dem Frauenkirchenkantor

    Herrn Matthias Grnert, von dem wir

    zum Abschluss den letzten Satz aus dem

    d-Moll-Concerto von Johann Sebastian

    Bach hren werden.

    Das nchste Gesprchsforum des Johann-

    Amos-Comenius-Clubs Sachsen findet im

    Frhjahr 2014 in Leipzig oder Chemnitz

  • 24

    statt. Die Vorbereitungen dazu sind noch

    nicht ganz abgeschlossen. Sie erhalten

    dazu rechtzeitig eine Einladung.

    Und nun danke ich Ihnen, meine sehr ge-

    ehrten Damen und Herren, wie immer fr

    Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit.

    Kommen Sie gut nach Hause und blei-

    ben Sie uns gewogen!

    Vielen Dank!

  • Impressum

    Zum Vertrauen in die Einhaltung von Recht und Gesetz zurckkehrenVeranstaltung am 20. November 2013

    HerausgeberCDU-Fraktiondes Schsischen Landtages

    RedaktionJan Donhauser

    Satz, Gestaltung und DruckZ&Z Agentur Dresden

    Dresden, Mai 2014

    Diese Broschre wird im Rahmen der ffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion des Schsischen Landtages herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Den Parteien ist es gestattet, die Druck-schrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.