Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates

Jahresbericht 2007

Jahresbericht 2007

des Wirtschaftsrates der CDU e.V.im Mai 2008 vorgelegt

5

Geleitwort

Berlin im Mai 2008

Der Aufschwung in Deutschland ist im Jahr2007 nicht nur in den Auftragsbüchern derUnternehmen, sondern auch auf dem Ar-beitsmarkt angekommen. Mit einer Rekord-beschäftigung von über 40 Millionen Er-werbstätigen wurde ein historischer Höchst-stand erreicht. Die Arbeitslosigkeit war so

niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich von den Turbulenzen an den Finanz-märkten bislang weitgehend unbeeindruckt. Angesichts der Abschwächung der internationalen Konjunktursind schmerzhafte Rückwirkungen auch bei uns jedoch keineswegs ausgeschlossen.Umso wichtiger ist es, dass Deutschland sich keinen Stillstand erlaubt. Statt kurzfristiger Konjunkturpro-gramme müssen Strukturreformen weiter oberste Priorität erhalten. Vorrangig bleiben die Sanierung der öf-fentlichen Haushalte, die stärkere Einführung von Kapitaldeckung in die sozialen Sicherungssysteme, dieNachbesserung der Unternehmensteuerreform, die Entlastung der Familienunternehmen bei der Erb-schaftsteuer und die deutliche Erhöhung des Engagements für Bildung und Innovation. Ein wichtiger Wachs-tumsimpuls ließe sich durch die Auflösung des Investitionsstaus in der Energiewirtschaft sowie durch ein In-vestitionsbeschleunigungsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur erreichen.Trotz der schwierigen Entscheidungslage in der Großen Koalition sind im Berichtsjahr entscheidende Stand-ortbedingungen verbessert worden. Hierbei hat sich der Wirtschaftsrat mit wichtigen Konzepten durch-gesetzt:� Auch im Jahr 2007 war der Wirtschaftstag „Wettbewerb der Kontinente – Deutschland und Europa gestal-

ten Zukunft“ mit einem persönlichen Beitrag der Bundeskanzlerin und einer Rekordbeteiligung von über2.000 Gästen eine eindrucksvolle Veranstaltung. Der Wirtschaftsrat machte deutlich, dass eine gemeinsa-me Gestaltung der Globalisierung mit den europäischen Nachbarn die unverzichtbare Basis für den künf-tigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Kompasshierfür muss die Soziale Marktwirtschaft sein, für deren Stärkung sich der Wirtschaftsrat in einer Sonder-beilage „Legende und Wahrheit“ in der Tageszeitung „Die Welt“ eingesetzt hat.

� Erstmals ist es dem Wirtschaftsrat gelungen, im Grundsatzprogramm der Union die herausragende ge-sellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Unternehmer als tragende Säule der Sozialen Markt-wirtschaft zu verankern. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler und das Präsidium haben sich gemeinsamfür die Rückbesinnung auf das Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ ausgesprochen. Unternehmer undManager stehen in der Pflicht, ihre Vorbildfunktion verstärkt wahrzunehmen.

� Mit der Unternehmensteuerreform ist Deutschland bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ins eu-ropäische Mittelfeld vorgestoßen. Durch die Beharrlichkeit der Union konnte die Ausweitung der Sub-stanzbesteuerung auf die Körperschaftsteuer verhindert werden. Der Wirtschaftsrat hat von Anfang an ge-gen diese von der SPD betriebene Maßnahme gekämpft. Nachbesserungen sind, insbesondere bei Zins-schranke und Funktionsverlagerung, dringend erforderlich. Bei der Erbschaftsteuerreform hat sich dieUnion erfolgreich gegen Steuererhöhungsbestrebungen gestemmt und mit Unterstützung des Wirt-schaftsrates am Abschmelzmodell festgehalten. Um dem Mittelstand die versprochene Entlastung zu brin-gen, sind noch massive Änderungen nötig.

� Erstmals seit der Wiedervereinigung konnte Deutschland 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushaltnach Brüssel melden. Der Wirtschaftsrat präsentierte mit dem Bundessymposion „Reform der deutschenFinanzverfassung: Mehr Wettbewerbsförderalismus – weniger Schulden“ weitere Vorschläge für notwen-dige Strukturreformen. Die Föderalismuskommission II bleibt gefordert, die notwendigen Maßnahmen fürgenerationenfeste, zukunftsfähige Staatsfinanzen zu beschließen.

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.


6

� Auf seinem 2. Arbeitsmarktforum „Agenda 2008 - 2009 – Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpfen!“ hat sichder Wirtschaftsrat gegenüber Bundesarbeitsminister Olaf Scholz MdB für das Modell eines Kombi-Ein-kommens aus Marktlohn und befristetem staatlichen Lohnzuschuss ausgesprochen. Staatlicher Lohndiri-gismus und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift für die Beschäftigung. Sie treffen dieSchwächsten der Gesellschaft.Wettbewerbsfähige Löhne müssen auch in Zukunft durch Tarifparteien undbetriebliche Bündnisse bestimmt werden.

� Auf dem Bundessymposion „Bildung und Innovation – Motoren für Deutschlands Zukunft“ dankte Bun-desministerin Dr. Annette Schavan MdB dem Wirtschaftsrat für die konstruktive und kreative Partnerschaftbei der Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik. Wie bereits bei der Hightech-Strategie be-gleitet der Wirtschaftsrat die Bildungspolitik aktiv mit.

� Beim 2. Europaforum Verkehr in Brüssel mit EU-Kommissar Jacques Barrot setzte sich der Wirtschaftsratfür eine bessere Vernetzung der europäischen Transportwege ein und legte ein Konzept für mehr Trans-parenz, Effizienz und Wettbewerb zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vor.

� Mit zwei hochkarätig besetzten Klausurtagungen hat sich der Wirtschaftrat für einen effizienten Klima-schutz stark gemacht, der die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährdet. Oberste Priorität haben dieSicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland.

Die 2007 gesetzten politischen Schwerpunkte wurden in der 5. Mitgliederumfrage mit einer Rekordbetei-ligung von über 2.000 Teilnehmern eindrucksvoll bestätigt. Für die Mitglieder sind die Sanierung der öffent-lichen Haushalte und die Verbesserung von Bildung und Innovation die wichtigsten Ziele in der zweiten Hälf-te der Legislaturperiode. Diese Themen wird der Wirtschaftsrat 2008 mit flächendeckenden Kampagnen undhochkarätigen Symposien vorantreiben.Eine Daueraufgabe bleibt die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der Union und die Stärkung derSozialen Marktwirtschaft. Impulse gibt der Wirtschaftsrat mit seinem Buch „Was würde Ludwig Erhard heutesagen?“. Zu den hochkarätigen Autoren zählen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzler a.D.Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Dr. Karl Kardinal Lehmann und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio.Mit hochrangigen Persönlichkeiten wird der Wirtschaftsrat am 18. Juni 2008 auf dem Wirtschaftstag „Wachs-tumsmotor Weltwirtschaft: Chancen ergreifen – Risiken beherrschen“ über die Bedrohung durch einen neu-en weltweiten Protektionismus, die Rolle des Mittelstands als Leistungsträger und Innovationsmotor sowieAbhängigkeiten und Herausforderungen einer zukunftsgerichteten Energiestrategie diskutieren.Zur operativen und strategischen Aufstellung des Wirtschaftsrates hat die Boston Consulting Group60 Schlüsselakteure aus Politik, Wirtschaft und Medien sowie über 1.600 Mitglieder befragt. Die Ergebnissesind eindeutig: Der Wirtschaftsrat ist als „Unternehmen der Unternehmer“ inhaltlich kompetent aufgestellt.Seine ordnungspolitische Position entspricht den Kernerwartungen seiner Mitglieder. In mehr als 1.200 erst-klassigen Veranstaltungen in Sektionen und Ländern sowie auf bundespolitischer und europäischer Ebenekonnte der Wirtschaftsrat Einfluss nehmen und seine Position als erfahrener Partner für Politik, Wirtschaft,Medien und Öffentlichkeit weiter ausbauen. Im Verhältnis zu den Wettbewerbern und den Ergebnissen desVorjahres hat der Wirtschaftsrat seine mediale Präsenz nahezu verdoppelt.Die weiterentwickelte IT-Infrastruktur bietet Landesvorsitzenden und Sektionssprechern eine neue Kommu-nikationsplattform mit den Mitgliedern. Die neue Marketingabteilung ist Basis für eine effizientere Steuerungdes Vertriebs. Diese Schritte sind für die Mitgliederbindung und die Weiterentwicklung des „Produktes Wirt-schaftsrat“ von größter Bedeutung.Unser besonderer Dank, auch im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes, gilt allen Mitgliedern,Freunden und Ratgebern auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene für ihr persönliches Engagement. Durchihren unermüdlichen Einsatz ist es dem Wirtschaftsrat gelungen, die Mitgliederzahl von 11.000 zu festigen.Auch in diesem Jahr ist der Wirtschaftsrat auf diese Unterstützung angewiesen. Ein starker Wirtschaftsrat istals Sprachrohr für eine ordnungspolitisch überzeugende Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. Es ist unerläss-lich, dass der Wirtschaftsrat seine Stimme weiter erhebt und das politische Feld nicht denjenigen überlässt,die an den Grundwerten der freiheitlichen und sozialverpflichteten Wirtschaftsordnung rütteln.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Hans Jochen HenkePräsident Generalsekretär

Inhaltsverzeichnis

Gremien und GeschäftsführungPräsidium, Bundesvorstand, Ehrenvorsitzender, Ehrenmitglieder · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 11Gedenkmünze Ludwig Erhard · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 15In memoriam · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 16Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 17WR-Politpuls / 5. Welle November 2007 · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 18Buchprojekt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 20Sachpolitische Arbeit der Gremien · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 21Bundesgeschäftsführung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 22

Facharbeit und Kommissionen Facharbeit und Kommissionen im Überblick · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 25Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 31Finanz- und Steuerpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 35Sozialpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 39Corporate Governance und Mitbestimmung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 43Wachstum und Innovation · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 46Verkehrspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 50Energiepolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 54Umweltpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 57Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 60

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 64Bundessymposien, Klausurtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 66Landesfachtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 76Juniorentag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 88

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und Sektion New York Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.

Baden-Württemberg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 91Berlin/Brandenburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 94Bremen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 95Brüssel · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 96Hamburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 97Hessen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 98Mecklenburg-Vorpommern · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 100Niedersachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 101Nordrhein-Westfalen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 102Rheinland-Pfalz · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 104Saarland · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 105Sachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 106Sachsen-Anhalt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 107Schleswig-Holstein · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 108Thüringen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 110Sektion New York · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 111Organigramm · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 114

7

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, BundesvorstandEhrenvorsitzenderEhrenmitgliederGedenkmünze Ludwig ErhardIn memoriamGedankenaustauschmit dem BundespräsidentenWR-Politpuls / 5. Welle November 2007Buchprojekt„Was würde Ludwig Erhard heute sagen?“Sachpolitische Arbeit der GremienBundesgeschäftsführung

Peter E. EckesVermögensverwaltungs GmbH, Nieder-Olm

Dr. Hugo FiegeGeschäftsführender GesellschafterFiege Holding Stiftung & Co. KG, Greven

Michael Glos MdBBundesminister für Wirtschaft und Technologie,Berlin

Astrid HamkerGeschäftsführende Gesellschafterin PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück

Dr. Andreas Mattner Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG, Hamburg

Dr. Michael Meister MdBStellv. Fraktionsvorsitzender derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin(ab 13. 06. 2007)

RA Friedrich Merz MdBAnwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP,Berlin, Frankfurt, Köln

Ronald Pofalla MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands, Berlin(bis 13. 06. 2007)

Prof. Hans Helmut SchetterMitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG,Mannheim (ab 13. 06. 2007)

Rosely SchweizerVorsitzende des BeiratsHenkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt(bis 13. 06. 2007)

Dr. Dieter SoltmannPräsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V.,München

Prof. Dr. h.c. Horst TeltschikChairman Teltschik Associates GmbH, München(bis 13. 06. 2007)

Andreas Trautvetter MdLMinister für Bau und VerkehrThüringer Landesregierung, Erfurt

Matthias WissmannPräsident Verband der Automobilindustrie e.V. (VdA),Berlin

Bettina WürthVorsitzende des Beirats der Würth-GruppeAdolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau (ab 13. 06. 2007)

Dr. Ulrich ZeitelExecutive Vice President Springer Business Media,Geschäftsführer FORUM Institut für Management GmbH, Heidelberg

11

PräsidentProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPresident Globe CapitalPartners GmbH,Stuttgart

VizepräsidentDr. Eckhard CordesVorsitzender des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH undMetro AG,Duisburg-Düsseldorf(ab 13. 06. 2007)

VizepräsidentHermann-Josef LambertiMitglied des VorstandesDeutsche Bank AG,Frankfurt am Main

VizepräsidentProf. Dr. h.c. mult.Nikolaus SchweickartVorsitzender desVorstandes Altana AG,Bad Homburg(bis 13. 06. 2007)

SchatzmeisterDr. Carl HermannSchleiferStaatssekretär a.D.,Rechtsanwalt,Thumby-Sieseby

Paul Bauwens-AdenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & Co. KG, Köln

Präsidium 2007/2008

Präsidium

PRÄSIDIUM



12

Werner Michael BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & Co. KG, Hannover

Prof. Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, Paderborn

Dr. Jens-Jürgen BöckelMitglied der GeschäftsleitungUnternehmensgruppe Tengelmann,Mülheim/Ruhr

Dr. Christoph Matthias BrandManaging Director Goldman, Sachs & Co. oHG,Frankfurt am Main

Prof. Dr. Jörg F. DebatinÄrztlicher Direktor/Vorsitzender des VorstandesUniversitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdöR,Hamburg

Reiner DickmannVorsitzender des Aufsichtsrates PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am Main (ab 13. 06. 2007)

Werner EhrlichInhaber und Geschäftsführer ContisKfz.-Ausrüstungs-GmbH, Sulzbach-Neuweiler(bis 31.01.2007)

Dr. Hanns R. GlatzBevollmächtigter des Vorstandes Daimler AGRepräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel

Hans-Ulrich GöhringerLeiter der Niederlassung Thüringen, BayerischeHypo- und Vereinsbank AG, Erfurt (ab 13. 06. 2007)

Georg M. HänselUnternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart

Dr. Rolf HaferkampVorsitzender der Geschäftsführung BauBeConHolding1 GmbH, Hannover (bis 13. 06. 2007)

Christoph Graf von HardenbergHamburg

Hans Jochen HenkeGeneralsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin

Eldach-Christian HerfeldtGeschäftsleitung Region Köln Dresdner Bank AG,Köln (ab 13. 06. 2007)

Nils HerrmannGeschäftsführer WIKING Helikopter Service GmbH,Sande (ab 19. 02. 2007)

Klaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG,Melsungen

Karl Friedrich Erbprinz von HohenzollernGeneralbevollmächtigter UnternehmensgruppeFürst von Hohenzollern, Sigmaringen

Peter HopfeGeschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH,Saalfeld/Saale (bis 13. 06. 2007)

Wilhelm Dietrich KarmannGeschäftsführender GesellschafterWilhelm Karmann GmbH, Osnabrück

Dr. Christoph von KatteRechtsanwalt, Kamern

Enno von KatteDirektor HypoVereinsbank AG, Magdeburg

Andreas KleffelMitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, Düsseldorf

Christian KloevekornGeschäftsführer Gegenbauer HoldingGmbH & Co. KG, Birkenwerder(bis 13. 06. 2007)

Manfred KrischekGeschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken(ab 28. 02. 2007)

Heinz-Jürgen KronbergGeschäftsführender Gesellschafter business impuls GmbHBüro für strategische Beratung, Weimar

Dierk LauseGeschäftsführender Gesellschafter HTBHaustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg

Matthias LeutkeFachanwalt für Steuerrecht, SoziusWP, Stb, RAe Dr. Scheffler & Partner, Hamburg(ab 13. 06. 2007)

Dr. Wolf-Dietrich LooseVorsitzender des Aufsichtsrates Schwarz Pharma AG,Königstein

Ludolf Baron von LöwensternChairman CREATIV CONCEPT HOLDING,Hamburg(ab 13. 06. 2007)

Dr. Henneke LütgerathSprecher des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG,Berlin (ab 13. 06. 2007)

Dr. Claus-Peter MartensPartner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin

Andreas MauGeschäftsführerMDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin

Prof. Hans-Reiner MeinelWest-Ost Unternehmensberatung, Dresden

Bundesvorstand Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

BUNDESVORSTAND

Bundesvorstand 2007/2008

Hildegard Müller MdBStaatsministerin im Bundeskanzleramt, Berlin

Dr. Jürgen R. NeuhausRechtsanwalt, Köln

Dr. Andreas M. OdefeyGeschäftsführender GesellschafterBPE Private Equity G.m.b.H., Hamburg

Dr. Jens OdewaldVorsitzender des Verwaltungsrates Odewald & Companie GmbH, Berlin (bis 13. 06. 2007)

Marc OsterwaldGeschäftsführender GesellschafterClaudia Weste Zeitarbeit GmbH, Braunschweig

Elard RabenRaben’sche Forst- und Gutsverwaltung,Görnitz

Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdBBundesminister a.D.CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin

Dr. Hans Christoph von RohrRechtsanwalt, Mülheim/Ruhr

Prof. Hans Helmut SchetterMitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG,Mannheim (bis 13. 06. 2007)

Dr. André-Michael SchultzGeschäftsführender GesellschafterGebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen

Peter von SiemensMitglied des Aufsichtsrates Siemens AG, München(bis 13. 06. 2007)

Wolfgang SteigerGeschäftsführer S-International Consulting GmbH,Rödermark

Dorothee Stein-Gehring Geschäftsführende GesellschafterinGehring GmbH & Co. KG, Ostfildern(ab 13. 06. 2007)

Mathias StinnesGeschäftsführender GesellschafterFirma Hugo Stinnes, Hohen Demzin

Frank StraubGeschäftsführender GesellschafterBlanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen

Johannes-Georg VollRechtsanwalt Voll Rechtsanwälte, Ettlingen

Dr. Eberhard WeiershäuserTreuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main

Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer Deutsche Wohnen Rhein-Pfalz AG,Frankfurt am Main

Rolf WirthGeschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH, Dresden

Dr. Herbert WörnerSenior Advisor Monitor Company, München(bis 13. 06. 2007)

Dr. Andreas WolfGeschäftsführender GesellschafterLinnig Trucktec GmbH, Markdorf

Thomas WolffGeschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Tjark H. WoydtMitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zuLübeck AG, Gruppe Deutsche Bank, Hamburg(bis 13. 06. 2007)

Dr. Reinhard Christian ZinkannGeschäftsführender GesellschafterMiele & Cie. KG, Gütersloh

Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender Gesellschafter Accumulatoren-werke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

BUNDESVORSTAND / GÄSTE JUNIORENKREIS IM BUNDESVORSTAND 13

Paul Jörg FeldhoffPersönlich haftender Gesellschafter FeldhoffManagement Services KG, Frankfurt am Main

Bernhard KirschbaumGeschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH, Fachver-lag für Verkehr und Technik, Bonn (ab 13. 06. 2007)

Timo KirsteinGeschäftsführender Gesellschafter PrivatgymnasiumSt. Leon-Rot, St. Leon-Rot (ab 13. 06. 2007)

Carsten KüpperInhaber Küpper Kapital Anlage Konzepte,Mühlheim/Ruhr (bis 13. 06. 2007)

Christian RöttgerGeschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH &Comp. KG, Dortmund (bis 13. 06. 2007)

Markus RosenthalInhaber Rosenthal Relations, Berlin (bis 13. 06. 2007)

René S. SpiegelbergerAnzeigenleiter BTH-Heimtex SN-Verlag, Hamburg

Stefan StüdemannGeschäftsführer Five and Friends Kommunikation,Berlin (ab 13. 06. 2007)

Florian WürzburgRechtsanwalt Sozietät Müller & Würzburg, Bremen

Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand

EHRENVORSITZENDER UND EHRENMITGLIEDER


14

Konsul Dr. Dieter MurmannVorsitzender des BeiratsJ.P. Sauer & Sohn GmbH,Kiel

Konsul Dr. Hartwig PiepenbrockGesellschafter Piepenbrock UnternehmensgruppeGmbH & Co. KG,Berlin

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-BerleburgHamburg

Dr. Wolfgang Schäuble MdBBundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland,Berlin

Paul SchnitkerEhrenpräsidentHandwerkskammer Münster,Münster

Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus SchweickartVorsitzenderALTANA Kulturstiftung gGmbH,Bad Homburg

Rosely SchweizerVorsitzende des BeiratsHenkell & Söhnlein Sektkellereien KG,Murrhardt

Dr. Heinrich WeissVorsitzender der GeschäftsführungSMS GmbH,Düsseldorf

Ehrenvorsitzender

Theodor AlthoffEssen

Dr. Horst AnneckeStreitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte,Bielefeld

Birgit BreuelHamburg

Franz BurdaGeschäftsführender GesellschafterF. & F. Burda Gesellschaft fürBeteiligungen mbH & Co. KG,Offenburg

Franz-Günther von GaertnerHamburg

Prof. Dr. Dr. Leonhard GleskeBad Homburg

Dr. Philipp JenningerBotschafter a.D.,Stuttgart

Egon KlopfleischErfurt

Dr. Helmut KohlBundeskanzler a.D.der Bundesrepublik Deutschland,Berlin

Dr. Gudrun LassenKöln

Ehrenmitglieder

Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglieder 2007

2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus SchweickartVorsitzender ALTANA Kulturstiftung gGmbH,Bad Homburg Rosely SchweizerVorsitzende des Beirats Henkell & SöhnleinSektkellereien KG, Murrhardt

2004 Dr. Horst AnneckeRechtsanwalt, Bielefeld

2002 Egon KlopfleischEhrenvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Thüringen, Erfurt

2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig PiepenbrockVorsitzender des Vorstandes PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KG,BerlinDr. Gerhard Stoltenberg (†)Bundesminister a.D., Bonn

1999 Franz-Günther von GaertnerHamburgProf. Dr. Leonhard GleskeBad Homburg

1998 Dr. Heinrich WeissVorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH, Düsseldorf

1997 Dr. Wolfgang Schäuble MdBStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin

1996 Dr. Werner Dollinger (†)Bundesminister a.D.,Neustadt/AischDr. h.c. Hans von der Groeben (†)Rheinbach

1993 Birgit BreuelHamburgDr. Klaus H. Scheufelen (†)Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, LenningenRA Rüdiger von VossGeneralsekretär und Mitglied desPräsidiums des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Berlin

1992 Otto Esser (†)Ehrenpräsident Bundesvereinigungder Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.,Erlenbach

1991 Theodor AlthoffEssen

1990 Alphons Horten (†)ZürichDr. Gudrun LassenGeschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG, Köln

1989 Helmuth SeligerTuttlingen

2007Jean-ClaudeTrichetPräsidentder EuropäischenZentralbank,Frankfurt am Main

2006Klaus H.Scheufelen (†)Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG,Lenningen

2006Dr. Wolfgang SchüsselBundeskanzler derRepublik Österreich,Wien

2004Jean-Pierre RaffarinPremierministerder FranzösischenRepublik,Paris

2003Dr. Helmut KohlBundeskanzler a.D.,Berlin

2000Konsul Dr. DieterMurmannGeschäftsführenderGesellschafter J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH,Kiel

In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleihtder Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze Ludwig Erhard“. AufBeschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher folgende Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber

Gedenkmünze Ludwig Erhard

GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD 15


16

In memoriam

Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an derGestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer.

IN MEMORIAM

Wichard von ArnimDüsseldorf

Geert BallauffHamburg

Günter Heinz BaumHenstedt-Ulzburg

Axel BergmannKassel

Götz A. BlankenfeldKornwestheim

Dr. Michael BrennerStuttgart

Heinz W. BullKonstanz

Dr. Uwe ChristiansenHamburg

Jörn-Peter CorneliusHeide

Walter DansardDüsseldorf

Klaus DavidEllerbek

Prof. Dr. Hermann DegkwitzHohenfelde

Werner DickingerHamburg

Wilhelm DöbritzFrankfurt am Main

Dr. Werner DollingerNeustadt

Jörg DresbachOlpe

Volker DreselBühlertal

Dr. Gert EllenbergerHeilbronn

Josef EllerhorstBergheim

Christian FisserHamburg

Günter FrenzelIlmenau

Peter GrossMannheim

Hans-Joachim HaaseWilhelmshaven

Jens HartzKarlsruhe

Alfred H. HehnkeDüsseldorf

Ingo HerletKarlsruhe

F. J. JacobsMünster

Joachim JungNürtingen

Lothar KämmererLudwigshafen

Frank KeilbachOffenburg

Berthold KochNeuss

Jürgen KöpckeHamburg

Ernst Albert KrömpelKreuztal

Reinhard KrückemeyerWilnsdorf

Witold KühnStaufen

Jürgen KuhnkeEast Meadow, New York

Dr. Albrecht MagenFrankfurt am Main

Manfred ManingerTauberbischofsheim

Dr. Ian C. Meerkamp van EmbdenBad Homburg v.d.H.

Günter MeyerHerford

Karl MonzHeidenheim

Hans NaumannNidderau

Dr. Ludwig OseHochdorf

Heinrich OtteFlensburg

Reinhard OtteLübbecke

Jürgen OverdiekDüsseldorf

Kurt RauffusBad Zwischenahn

Gottfried RauschertHillesheim

Stefan SarryDüsseldorf

Adolf SaureLeonberg

Dieter ScholzHolle

Joachim SchöningHamburg

Hans-Peter SchorrKaiserslautern

Freiherr E. von Schenck zu SchweinsbergStadtallendorf

Martin StolzStadt Fehmarn

Karl-Josef TreffertBingen

Wolfram VollertsenHamburg

Gerd WarnerBerlin

Dr. Paul WieandtKönigstein

Heinz G. ZenkNeu-Isenburg

GEDANKENAUSTAUSCH MIT DEM BUNDESPRÄSIDENTEN 17

Leitbild:„Der Ehrbare Kaufmann“

Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten

Der Begriff des „Ehrbaren Kaufmanns“ mussals Leitbild für unternehmerisches Handelnnachhaltig gestärkt werden. In diesem Geisteführten Mitglieder des Präsidiums des Wirt-schaftsrates einen ausführlichen Gedanken-austausch mit dem Bundespräsidenten Dr.Horst Köhler.

Wenn, so Kurt J. Lauk als Präsident des Wirt-schaftsrates, der Unternehmer die tragendeSäule der Sozialen Marktwirtschaft sei, dannmüsse er in seinem Tun und Handeln gutesBeispiel und Vorbild sein. Kritikwürdige Ein-zelfälle dürften nicht zum generellen Maßstabbei der Bewertung unternehmerischen Han-delns im Alltag werden. Aufgabe der Unter-nehmer sei es, durch ihr Handeln und ihr Bildin der Gesellschaft ihren Platz als Leistungs-träger unter Beweis zu stellen, so wie die Elitein Kunst, Wissenschaft, Sport und Politik.

In der Globalisierung würden grundsätzlichzu wenig Chancen und zu viele Risiken gese-hen. Verunsicherungen sollte eher durch För-derung von Eigenverantwortung als durchstaatliche Hilfsleistungen und Interventionenentgegengetreten werden.

Der Bundespräsident und das Präsidium desWirtschaftsrates waren sich einig, dass dieAufklärung über wirtschaftliche Zusammen-

hänge und das Bild über die Aufgaben desUnternehmers verstärkt in Bildung und Aus-bildung eingebracht werden müssten. Dazumüssten alle Beteiligten aus Staat,Wirtschaftund Gesellschaft ihren eigenen Beitrag leis-ten.

Das Thema der unternehmerischen Verant-wortung wird nunmehr von einer neuenKommission „Werte und Corporate Gover-nance“ des Wirtschaftrates unter der Leitungvon Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickartbearbeitet.

Am Gedankenaustausch mit dem Bundes-präsidenten Dr. Horst Köhler und dem Chefdes Bundespräsidialamtes, StaatssekretärDr. Gert Haller, nahmen teil:

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, President Globe CapitalPartners GmbH; Dr. Eckhard Cordes,Vorsitzen-der des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH;Astrid Hamker, Geschäftsführende Gesell-schafterin Piepenbrock Unternehmensgrup-pe GmbH & Co. KG; Paul Bauwens-Adenauer,Geschäftsführender Gesellschafter BauwensGmbH & Co. KG; Dr. Ulrich Zeitel, Geschäfts-führer FORUM Institut für ManagementGmbH; Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schwei-ckart; Hans Jochen Henke, Generalsekretärdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.

WR-POLITPULS / 5. WELLE NOVEMBER 2007


18

WR-Politpuls / 5. Welle November 2007

Rund 2.000 Unternehmer haben bei der5. Welle des WR-Politpuls in Zusammenarbeitmit tns-emnid ihre Stimme abgegeben zu ak-tuellen und grundsätzlichen Fragen der sieunmittelbar betreffenden Politik.

2.000 unabhängige Unternehmer-Voten sindnach Meinung des Wirtschaftsrates wie desemnid-Institutes in hohem Maße repräsen-tativ und belegen durch sorgfältige Beant-wortung der Nachfragen ein hohes Maß anInteresse und Engagement bei den Mitglie-dern des Wirtschaftsrates.

� Mehr als zwei Drittel der Mitglieder beur-teilen die bisherige Politik der Bundes-

regierung in den Bereichen Arbeitsmarktund Bundeshaushalt als positiv. Dagegenist gerade einmal jeder Fünfte mit der Ge-sundheits- und Pflegereform zufrieden.

� Rund 70 Prozent der Mitglieder setzen sichdafür ein, dass die Verbesserung von Bil-dung und Forschung sowie die Sanierungder Staatsfinanzen in der zweiten Hälfteder Legislaturperiode Priorität erhalten.

� Mit 90 Prozent der Mitglieder ist die über-ragende Mehrheit der Ansicht, die Investi-tionstätigkeit ausländischer Staatsfondsund Staatsbetriebe in Deutschland müssereguliert werden; knapp 50 Prozent hiervon

setzen sich für international einheitlicheRegeln ein. Nur sieben Prozent der Mitglie-der meinen, ausländische Staatsfonds soll-ten generell in Deutschland frei investierenkönnen.

� Nahezu alle Mitglieder (rund 95 Prozent)sprechen sich dafür aus, die unerwartethohen Steuereinnahmen zur Fortsetzungdes Konsolidierungskurses zu nutzen.

� 90 Prozent der Mitglieder wollen sich mitdem Haushaltsausgleich nicht zufriedengeben, sondern fordern den Einstieg in denAltschuldenabbau. Mit verfassungsrecht-lichen Schuldenbremsen auf Bundes- und

Aktuelle Einschätzung der wirtschaftlichenund politischen Situation Deutschlandstns-emnid – Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Die öffentlichen Ausgaben sollten ausgedehnt werden(z. B. Beschäftigungsprogramme, Entwicklungshilfe, Familienförderung)2 %weiß nicht,

k. A. 4 %

94 %Der Konsolidierungskurs sollte fortgesetzt werden, um Zinslasten zu senken und staatliche Handlungs-spielräume für Zukunftsinvestitionen (z. B. Bildung, Forschung und Infrastruktur) zurückzugewinnen

Erbschaftsteuerfreiheit bei 10-jähriger

Betriebsfortführung umsetzen

Private-Equity-Gesetz erlassen,das Finanzierungen von jungen und

älteren Unternehmen erfasst

Abgeltungsteuernachbessern

Zinsschrankenregelungnachbessern

Übersicht: Anteile „sehr wichtig”

55 %

22 %

21%

19 %

0 % 10 % 20 % 30 % 60 %40 % 50 %

Ausbau der Energieforschung

USA, China und Indien in globalesKlimaschutzabkommen einbinden

Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken

Mehr Wettbewerb auf Energiemärkten durch eigen-tumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion

Mehrfachbelastung aus Ökosteuer, Emissionshandelund Erneuerbare-Energien-Förderung reduzieren

Mehr Wettbewerb auf Energiemärkten durch engere Zusammenarbeit der nationalen Regulierer

Emissionshandel entbürokratisierenund Kosten senken

Übersicht: Anteile „sehr wichtig”

71 %

68 %

50 %

43 %

43 %

40 %

33 %

0 % 20 % 40 % 60 % 80 %

Der Wirtschaftsrat setzt sich nachdrücklich für mehrKosteneffizienz bei allen energie- und klimapolitischenMaßnahmen ein. Welche Forderungen sollten zügig vorangetrieben werden?

Welche steuerlichen Maßnahmen sollten nach Verabschiedung der Unternehmensteuerreform Priorität haben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeitdes deutschen Steuersystems zu stärken?

Was sollte Ihrer Meinung nach mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen geschehen?

WR-POLITPULS / 5. WELLE NOVEMBER 2007 19

Länderebene soll ein konjunkturell flexi-bles Neuverschuldungsverbot umgesetztwerden.

� Die mit Abstand wichtigste Maßnahme zurErgänzung der Unternehmensteuerreformist für die Mitglieder (55 Prozent) die Umset-zung der Erbschaftsteuerfreiheit bei zehn-jähriger Betriebsfortführung. Nur ein Fünf-tel der Mitglieder hält dagegen Nachbesse-rungen im Bereich der Abgeltungsteuer undder Zinsschrankenregelung für vorrangig.

� 90 Prozent der Mitglieder sprechen sichgegen einen flächendeckenden gesetz-lichen Mindestlohn aus. 32 Prozent stehenaber branchenspezifischen Mindestlöhnenpositiv gegenüber.

� Rund zwei Drittel der Mitglieder lehneneine Verlängerung der Bezugsdauer des

Arbeitslosengeldes I für Ältere ab und sindder Auffassung, stattdessen sollten die Bei-tragssätze für die Arbeitslosenversicherunggesenkt werden. Eine Minderheit von ei-nem Drittel stimmt dagegen einer Verlän-gerung zu. Dies soll durch alle Beitrags-zahler (88 Prozent), nicht durch die Jünge-ren allein (zwölf Prozent) finanziert werden.

� Im Bereich der Energie- und Klimapolitiksprechen sich rund 70 Prozent der Mitglie-der vorrangig für den Ausbau der Energie-forschung und die Einbindung der USA,Chinas und Indiens in ein globales Klima-schutzabkommen aus.

� Maßnahmen zur Leistungssteigerung desBildungssystems und Minderung des Fach-kräftemangels werden von den Mitglie-dern mit höchster Priorität eingefordert.Bei der Empfehlung spezifischer Schwer-punkte benennen die Mitglieder gleich-gewichtig mit jeweils rund 40 Prozent u. a.:gesteuerte Zuwanderung, bundesweitesZentralabitur und universitären Leistungs-wettbewerb im Bereich der Lehre.

� Über 70 Prozent der Mitglieder halten denBürokratieabbau für vorrangig, um neueSpielräume für FuE-Investitionen zu ermög-lichen. Rund zwei Drittel setzen sich dafürein, die Bereitschaft zur Übernahme unter-nehmerischer Verantwortung schon inSchulen und Hochschulen zu fördern.

Weitere Umfrage-Ergebnisse finden Sie unterwww.wirtschaftsrat.de/wr-politpuls.

Arbeitsmarkt

Bundeshaushalt

Energie- und Klimaschutz

Rente

Steuern

Gesundheit

Pflegeversicherung

Übersicht: Anteile „sehr positiv“ + „eher positiv“

75 %

66 %

59 %

38 %

32 %

19 %

18 %

0 % 20 % 40 % 60 % 80 %

Verbesserung von Bildung und Forschung

Sanierung der Staatsfinanzen

Senkung der Lohnzusatzkosten

Sicherung einer Energieversorgung zuwettbewerbsfähigen Preisen

Klimaschutz unter verstärktemKosten-Nutzen Aspekt

Weiterführung der Föderalismusreform

Übersicht: Anteile „sehr wichtig“

71 %

67 %

52 %

51 %

28 %

24 %

0 % 20 % 40 % 60 % 80 %

41 %Deutschland sollte keine

weitergehendenSchutzregeln erlassen,

sondern sich auf EU-,OECD- und G8-Ebene

für internationaleinheitliche

Regeln einsetzen

weiß nicht, k. A. 3 %ausländische Staatsfonds

sollten generell in Deutschlandfrei investieren können

7 %

49 %ausländischen Staatsfonds sollte eine Beteiligung an deutschen Unternehmenvon über 25 % dann untersagt werden, wenn die öffentlicheSicherheit und Ordnunggefährdet erscheint

Wie beurteilen Sie die bisherige Politik derBundesregierung in den nachfolgenden Bereichen?

Wie wichtig ist Ihnen, dass folgende politische Ziele in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angepackt werden?

Wie sollte Deutschland sich im Umgang mit ausländischenStaatsfonds und Staatsbetrieben, die in Deutschlandinvestieren wollen, verhalten?

BUCHPROJEKT


20

Pünktlich zum Auftakt II. Hälfte Wahlperiode des Deutschen Bundestages präsentierteder Wirtschaftsrat sein Ludwig-Erhard-Buch

Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft ist ein Kompass fürDeutschland in einer globalisierten Welt. In diesem vonKurt J. Lauk herausgegebenen Buch kommt Ludwig Erhardnicht nur selbst zu Wort. Der Präsident des Wirtschaftsratesder CDU hat auch prominente Autoren um Beiträge überdie ordnungspolitischen Grundsätze Erhards vor demHintergrund der Entwicklung im 21. Jahrhundert gebeten.Ministerpräsident Roland Koch präsentierte in Berlin dasBuch der Presse.

Inhalt:

Kurt J. LaukSoziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards:Kompass für Deutschland in einer globalisierten Welt

Ludwig ErhardVersorgungsstaat – der moderne WahnWirtschaftliche Probleme der WiedervereinigungStation Europa

Angela MerkelDie Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei

Wolfgang SchüsselKursbestimmung für die Modernisierung einer Volkswirtschaft

Karl Kardinal LehmannSoziale Gerechtigkeit neu denken: Solidarität braucht Eigenverantwortung

Udo Di FabioUnternehmer zwischen globalisierten Märkten und regionaler Verantwortung

Nikolaus SchweickartDie Wirtschaft im Spannungsfeld von Freiheit und staatlicher Bevormundung

Berthold LeibingerDie Verantwortung des Unternehmers in der Gesellschaft

Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen„Zuckerbrot und Peitsche“ – oder: wie schafftman Anreize für mehr Beschäftigung?

Michael HütherBeschäftigung und Wachstum.Perspektiven für die Soziale Marktwirtschaftin Deutschland

Peter GilliesLudwig Erhard – Mahner und Prophet

Buchprojekt

SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN

Sachpolitische Arbeit der Gremien

Am 13. Juni 2007 wurden auf der 25. Bundesdele-giertenversammlung in Berlin der Präsident Prof.Dr. Kurt J. Lauk MdEP, der Vizepräsident Hermann-Josef Lamberti sowie der Schatzmeister Dr. Carl-Hermann Schleifer in ihren Ämtern bestätigt. Neugewählt wurde als Vizepräsident Dr. Eckhard Cor-des,Vorsitzender des Vorstandes der Franz Haniel &Cie. GmbH sowie der Metro AG, in Nachfolge vonProf. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart. Die aktuel-le Besetzung von Präsidium und Bundesvorstandentnehmen Sie bitte den Seiten 11 und 12.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk appellierte an die Union, denKern der Sozialen Marktwirtschaft gegen alle Wi-derstände zu verteidigen und erfolgreich für dasZeitalter der Globalisierung zu erneuern. Trotz desFehlens einer schlagkräftigen Opposition dürftendie notwendigen Strukturreformen nicht unerle-digt bleiben. Der Wirtschaftsrat werde deshalbnicht müde, Etatdisziplin und ein konjunkturellflexibles Neuverschuldungsverbot anzumahnen.Auch die Unternehmensteuerreform sei nur einerster Schritt in die richtige Richtung. Die Erbschaft-steuerreform müsse ohne verkappte Steuer-erhöhungen folgen und die Unternehmensteuer-sätze mittelfristig weiter sinken. Überfällig sei zu-dem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Einladung, den Arbeitskreis „Verantwortung derUnternehmer“ im Rahmen der Grundsatzpro-grammkommission der Union mitführen zu dür-fen, sei Auftrag und Ehre gewesen, sagte General-sekretär, Hans Jochen Henke. Gemeinsam mit demPräsidenten sei es gelungen, erstmals in einemGrundsatzprogramm die herausragende gesell-schafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung derUnternehmer als tragende Säule der SozialenMarktwirtschaft zu verankern.

Auf der Klausurtagung des Präsidiums am 14./15.Februar 2008 in Berlin standen die strategische undoperative Ausrichtung sowie die wirtschaftspoli-tische Agenda des Verbandes für die Jahre2008/2009 im Mittelpunkt. Der Bundesminister fürWirtschaft und Technologie, Michael Glos MdB,berichtete über die wirtschaftspolitischen Eck-punkte der Bundesregierung für 2008/2009.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk übergab nach einmütiger Be-schlussfassung von Präsidium und Bundesvorstanddem Präsidenten der Europäischen Zentralbank,Jean-Claude Trichet, für seine Verdienste um die SozialeMarktwirtschaft die „Gedenkmünze Ludwig Erhard“in Gold. Trichet sei ein ordnungspolitischer Partnererster Güte, der die Unabhängigkeit der Euro-päischen Zentralbank gegen jegliche Versuche poli-tischer Einflussnahme verteidige.Alleiniger Maßstabseiner Politik, sagte der Präsident, sei die Sicherungder Preispolitik.Trichet werde nicht müde, die Regie-

Verleihung der „Gedenkmünze Ludwig Erhard“in Gold und Silber

Im Mittelpunkt der sachpolitischen Beratungen vonPräsidium und Bundesvorstand am 08. März 2007stand die Diskussion mit Dr. Michael Meister MdB,stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, zur Unternehmensteuerreformund zu Auftrag und Ziel des Föderalismus.

In der gemeinsamen Sitzung von Präsidium undBundesvorstand am 10. Mai 2007 berichtete RonaldPofalla MdB, Generalsekretär der CDU Deutsch-lands, über den Stand der Diskussion und dieBeschlussfassung der CDU-Grundsatzprogramm-kommission.

Dr.Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern,beriet mit Mitgliedern des Präsidiums und Bundes-vorstandes am 20. September 2007 das ThemaSicherheit, Migration und moderner Staat.

Am 29. November 2007 zog Michael Fuchs MdB vorPräsidium und Bundesvorstand Zwischenbilanzüber die Wirtschaftspolitik der Großen Koalitionaus Sicht des Parlamentskreises Mittelstand.

Vor den jeweils gemeinsamen Sitzungen mit demBundesvorstand traf sich das Präsidium zu geson-derten Sitzungen, um über die aktuelle Finanz- undMitgliederentwicklung, das Leitbild des Wirt-schaftsrates, das Buchprojekt Ludwig Erhard, denAusbau des Marketing- und Vertriebskonzepts zueinem Gesamtkonzept, die Mitgliederwerbung unddie Integration der neuen IT-Plattform in dasGesamtkonzept Marketing und Vertrieb zu beraten.

Präsidium und Bundesvorstand

21

Klausurtagung des Präsidiums

rungen Europas zu Strukturreformen und zur Flexi-bilisierung der verkrusteten Systeme aufzufordern.

Mit der „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silberwurden die beiden scheidenden Präsidiums-mitglieder Rosely Schweizer und Prof. Dr. h.c. mult.Nikolaus Schweickart für ihre Verdienste um dieSoziale Marktwirtschaft ausgezeichnet und zuEhrenmitgliedern ernannt.

Bundesdelegiertenversammlung

SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN22


Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Die dortige Bundesgeschäftsführung erledigt die laufendenArbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicher und organisatorischer Hinsicht.

Hans Jochen HenkeGeneralsekretär

Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführer

Erwin LambertsPressesprecher

Carolin ZachariasGeschäftsführerinMarketing und Vertrieb

Bundesgeschäftsführung

Die Zahl der Abdrucke in den Printmedien derregionalen und überregionalen Presse konnte imBerichtszeitraum erneut deutlich gesteigert wer-den. Gleiches gilt für die nachgewiesenen Präsen-zen in Funk und Fernsehen. Zugleich zahlte es sichaus, stärker einschlägige Fachzeitschriften undwichtige Internetpublikationen in den Fokus derPressearbeit zu nehmen.

Im Jahr 2007 konnte die Mehrzahl der Landes-verbände auf die Unterstützung professionellerPressebeauftragter zurückgreifen. Das Modell, Jour-nalisten und Journalistinnen mit hoher landespoli-tischer Kompetenz, einem ausgewiesenen Netz-werk und klarer ordnungspolitischer Affinität, zurUnterstützung der Pressearbeit in den Landesver-bänden einzusetzen, hat sich bereits nach kurzerAnlaufphase bewährt und erfreuliche Ergebnissegeliefert. Ziel ist es jetzt, diese Arbeit weiter zuintensivieren und allen Landesvorständen einenPressebeauftragten zur Seite zu stellen.

Das Instrument der „Schnellbriefe“ ist in der inter-nen Kommunikation eine wichtige Institutiongeworden. Mehr als 80 Prozent der Mitglieder wer-den regelmäßig per E-Mail über die Aktivitäten desWirtschaftsrates informiert. Dies reicht von Hin-weisen auf Presseberichte, Stellungnahmen undVorträge, Berichte aus den Bundesfachkommis-sionen bis hin zu Hintergrundinformationen aufBundes- wie gesondert auf Landesebene.

Die Homepage www.wirtschaftsrat.de wird täglichauf allen Ebenen im Bund und in den Ländern ak-tualisiert und zeigt ein umfassendes Bild der Arbeitund Aktivitäten des Wirtschaftsrates.

Wirtschaftsrat Intern ist der Informationsdienstdes Wirtschaftsrates mit parlamentarischen Hin-tergrundinformationen und Kommentaren zuwichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen. Erbietet Kurzberichte aus der Arbeit der Fachkom-missionen des Wirtschaftsrates und den Landes-verbänden.

Das 1979 gegründete Magazin trend erscheint vier-teljährlich. trend besitzt weit über den Wirtschafts-rat hinaus Ansehen und Einfluss durch vielbeach-tete Informationen über Grundsatzfragen und ak-tuelle Probleme aus Politik,Wirtschaft und Wissen-schaft. trend erscheint im Verlag Information fürdie Wirtschaft GmbH und kostet im Jahresabonne-ment 25,– €.

trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft

WIRTSCHAFTSRAT INTERN –Mitteilungen für Mitglieder

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Facharbeitund Kommissionen

Bundesfachkommissionen im Überblick

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

Finanz- und Steuerpolitik

Sozialpolitik, Corporate Governanceund Mitbestimmung

Wachstum und Innovation

Verkehrspolitik

Energiepolitik, Umweltpolitik

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK 25


Vorsitzender:Klaus Kubbetat,Regionalvorstand FirmenkundenCommerzbank AG

Betreuung: Dipl.-Kffr. Birga Köhler

Sitzungstermine: 02. März 2007, 26. April 2007,22. Juni 2007, 11. Oktober 2007,12. Dezember 2007,06. März 2008

Beratungsthemen:Mittelstandsfinanzierung und Mittelstandsför-derung; Nationaler Bürokratieabbau aus einemGuss – Aufgaben und Ziele des Normenkontroll-rates; Maßnahmen zum Bürokratieabbau am kon-kreten Beispiel des Landes Baden-Württemberg;Deutsche Immobilienwirtschaft in der internatio-nalen Finanz- und Wirtschaftspolitik; REITs – eineChance für den deutschen Immobilienmarkt; Hatdie Doha-Runde noch eine Perspektive?; SozialeMarktwirtschaft im internationalen Wettbewerb;Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungenmit dem Schwerpunkt der Energiesicherheit und -versorgung;„Handelspartner Russland“ – ein Erfah-rungsbericht über Investitionsanreize und Hinder-nisse aus Unternehmersicht; Die spezielle Nachfol-geproblematik der Unternehmen in den Neuen Län-dern; Das Wachstumspotenzial der Neuen Länder –Chancen erkennen und umsetzen.

Vortragende:Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident Institut für Wirt-schaftsforschung Halle; Rudolf Böhmler, Staats-sekretär und Chef der Staatskanzlei, Staatsministe-rium Baden-Württemberg; MinDirig Knut Brünjes,Unterabteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitikim Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-logie, ehem. Leiter der deutschen WTO-Vertretung inGenf; Helly Bruhn-Braas, Gesellschafterin undGeschäftsführerin der Bruhn-Gruppe, Hamburg; LeoDautzenberg MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion im Finanzausschuss; Prof. Dr. JohannEekhoff, Staatssekretär a.D., Direktor des Instituts fürWirtschaftspolitik an der Universität zu Köln; Dr.Eckart John von Freyend,Vorsitzender des ZentralenImmobilien Ausschusses e.V., Präsident des Institutsder deutschen Wirtschaft Köln e.V.; Dr. Michael FuchsMdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittel-stand; Dr. Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe; Andreas Lämmel MdB; Dr. JohannesLudewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates;

Facharbeit und Kommissionen im Überblick


Steuern, Haushalt und Finanzen

Wladimir P. Matwejew, Leiter des Handels- und Wirt-schaftsbüros, Gesandter der Botschaft der Rus-sischen Föderation in Deutschland; Dr. WaltherOtremba, Staatssekretär im Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie; Prof. Dr. Reinhard Quick,Leiter der Verbindungsstelle Brüssel, Verband derChemischen Industrie e.V.; Dr. Christian Ruck MdB;Dr. Frank Scharr, Referatsleiter Koordinierung in denAngelegenheiten der Neuen Länder, Bundeskanzler-amt; Prof. Manfred Steiner, Lehrstuhl für Bank- undFinanzwirtschaft, Universität Augsburg; ChristianFreiherr von Stetten MdB; Dr. Michael Voigtländer,Leiter der Forschungsstelle Immobilienökonomie,Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

Vorsitzende:Dr. Martina BaumgärtelHead of Group Tax Policy & Products Allianz SE(ab März 2008)

Vorsitzender:Dr. Thomas Borstell,Managing Partner Tax Germany, Global Director – Transfer Pricing Services, Mit-glied des VorstandesErnst & Young AG (bis März 2008)

Betreuung: RAin Anja Theurer

Sitzungstermine: 01. Februar 2007,09. Mai 2007 (Bundes-symposion), 20. Juni 2007,13. September 2007,15. November 2007,24. Januar 2008

Beratungsthemen:Steuervollzug im 21. Jahrhundert – Voraussetzungenund Möglichkeiten eines effizienten EDV-Einsatzes;Die geplante Abgeltungsteuer: Implikationen, Chan-cen und Probleme; Internationale Rechnungs-legungsstandards für mittelständische Unterneh-men; Reform des Erbschaftsteuerrechts – Neurege-lung der Bewertung, Zukunft des Abschmelzungs-modells; Jahressteuergesetz 2008 – In dubio contra

FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK


26

Vorsitzender:Rainer Tögel,Sprecher des VorstandesD.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Betreuung: Dipl.-Kfm. Holger FrickeDipl.-Volksw. Sascha G. Wolf

Sitzungstermine: 01. März 2007, 27. April 2007,10. Oktober 2007,30. November 2007,20. Februar 2008,04. März 2008 (Arbeits-marktforum),17. März 2008 (Werteforum)

Beratungsthemen:Pflegereform 2007: zukunftsfeste Finanzierungdurch Kapitalunterlegung und mehr Wettbewerberreichen;Spitzenkräftemangel – Wie kann Deutsch-land seine Wettbewerbsfähigkeit stärken?; Zeit-arbeit – mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt schaf-fen; Die Weiterentwicklung der Alterssicherung;Angriff auf die Tarifautonomie durch staatlicheLohnfestsetzungen; Kundenbeziehungsmanage-ment als Wettbewerbsfaktor im Gesundheitswesen;Wahl- und Zusatztarife in der GKV – Verstoß gegenEU-Recht?; Für ein neues Arbeitsvertragsgesetz –einfach, transparent, effizient!

Steuerbürger?;Wagniskapitalbeteiligungsgesetz iminternationalen Vergleich; Neues HaushaltswesenHamburg; Erbschaftsteuer: Aktuelle Entwicklungen– wird die versprochene Entlastung erreicht?; Einfa-che und wettbewerbsfähige Kapitalertragsbesteue-rung durch Abgeltungsteuer – Ziel erreicht?; Schul-denabbau, Steuer- oder Beitragssenkung: Wie kanndas Wachstum gefördert werden?

Vortragende:Otto Bernhardt MdB, Vorsitzender der Arbeitsgrup-pe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; LeoDautzenberg MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion im Finanzausschuss des DeutschenBundestages; Dr. habil. Christian Dreger, Leiter Kon-junkturabteilung, Deutsches Institut für Wirt-schaftsforschung; Claus-Peter Gosselke, Steuerab-teilungsleiter Holtzbrinck Verlagsgruppe; Dr. RobertF. Heller, Staatsrat Senatsverwaltung der Finanzen,Hamburg; Dörte Höppner, Geschäftsführerin Bun-desverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesell-schaften; Stefan Korten, Leiter Steuerabteilung,Commerzbank AG; MDg Jörg Kraeusel, Unterabtei-lungsleiter Bundesfinanzministerium; Dr. MichaelMeister MdB, Stellvertretender Vorsitzender derCDU/CSU-Bundestagsfraktion; Frank Reuther, LeiterRechnungswesen Freudenberg & Co. KG; MDgMichael Sell, Gruppenleiter Steuerpolitik und Bun-deshaushalt, Bundeskanzleramt; Wolfgang Steg-mann, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstan-des DATEV eG; Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, Steuerab-teilungsleiter, Bundesverband der deutschen Volks-banken und Raiffeisenbanken

Arbeitsgruppe StaatsfinanzenLeitung: Steffen Kampeter MdB,

Vorsitzender der ArbeitsgruppeHaushalt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sitzungstermine: 18. Januar 2007, 26. Februar 2007,29. März 2007, 23. April 2007,12. November 2007,18. Februar 2008

Beratungsthemen:Aktuelle Lage der Staatsfinanzen und Übersichtüber das Projekt Schuldenbremse/Reform des Art.115 GG; Aktueller Sachstand Föderalismuskommis-sion und Schwerpunkte aus Ländersicht; Berichtüber die Verhandlung vor dem BVerfG im Verfahrengegen den Haushalt 2004; Konzept des Sachver-ständigenrats zu einer Schuldenbegrenzung beiBund und Ländern;Vorstellung des „Diskussionspa-pieres zum Finanzplanungsrat“; Notwendigkeit undStrategien des Schuldenabbaus für die öffentlichenHaushalte; Auftragsverwaltung,Mischfinanzierung,Gemeinschaftsaufgaben, Doppelzuständigkeiten:Wie lassen sich Aufgaben entflechten und sinnvollneu verteilen?; Den „Schatz der guten Lösungen“heben: mehr Wettbewerb in öffentlichen Verwal-tungen durch Benchmarking

Vortragende:Prof. Dr. Bernd Adamaschek, Institut für Strategie-und Organisationsentwicklung; Prof. Dr. Kurt Faltl-hauser MdL, Bayerischer Staatsminister der Finan-zen; Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, StellvertretenderVorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion;Prof. Dr. Clemens Fuest, Seminar für Finanzwissen-schaft, Universität zu Köln; Prof. Dr. Peter Huber, Lud-wig-Maximilians-Universität München, Lehrstuhlfür Öffentliches Recht und Staatsphilosophie;VolkerKröning MdB, Obmann der SPD-Bundestagsfraktionin der Föderalismuskommission II; Dr. Hans Reckers,Vorstand Deutsche Bundesbank; Minister Prof. Dr.Wolfgang Reinhart MdL, Bevollmächtigter des Lan-des Baden-Württemberg beim Bund; Antje TillmannMdB, Mitglied der Föderalismuskommission II; MDgJulian Würtenberger, Abteilungsleiter Staatsminis-terium Baden-Württemberg

Sozialpolitik

Vorsitzender:Prof. Dr. rer. nat.Edward G. Krubasik,ehem. Mitglied desZentralvorstandes Siemens AG

Betreuung: Dipl.-Kfm. Ulli Tobias Reitz

Sitzungstermine: 01. März 2007, 24. Mai 2007,12. September 2007,25. Oktober 2007 (Bundessymposion),21. Februar 2008

Beratungsthemen:Bericht zur Forschungs- und Bildungspolitik derBundesregierung – Erste Schritte zur Umsetzungder Hightech-Strategie für Deutschland; Innova-tionsstandort Deutschland – quo vadis?; Deutsch-land als Leitmarkt für vernetzte Gesundheitsinfra-strukturen; Verkehrsinfrastrukturen als Leitmarktfür neue Technologien; Initiativen zur schnellerenVerbreitung von neuen Technologien sowie zumSchutz des geistigen Eigentums; Leuchtturmprojektsatellitengestützte Mauterfassung; Deutschland als

Leitmarkt für intelligente Verkehrsleittechnik undVerkehrsinformationsdienste; Cluster-Wettbewerbund Prämierung von Spitzenleistungen; Moderni-sierung der europäischen Energienetze und Ener-gieproduktionen; Bildungsexzellenz auf allen Ebe-nen – Antwort auf die demographische Heraus-forderung; Leuchtturmprojekt elektronischer Perso-nalausweis; Ein Jahr Hightech-Strategie – Zwischen-bilanz und Schwerpunkte 2008/2009

Vortragende:MinR Engelbert Beyer, Leiter QuerschnittsgruppeInnovation, Bundesministerium für Bildung undForschung; Prof. Dr. Hariolf Grupp, Direktor desFraunhofer Instituts für System- und Innovations-forschung (ISI);Thomas Kästner, Leiter EnergiepolitikE.ON Energie AG; Dirk Keßler, Leiter Verkehrskonzep-te München, Bereich Wissenschafts- und Verkehrs-politik, BMW Group; Hanns-Karsten Kirchmann,Vor-sitzender der Geschäftsführung Toll Collect GmbH;Wolfgang Müller, Sprecher der GeschäftsführungDeutsche Umschlaggesellschaft Schiene Straße mbH,Leiter Fern- und Ballungsnetz, DB Netz AG; Dr. WolfOsthaus, Leiter Government Relations, eBay GmbH;Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatsse-kretär bei der Bundesministerin für Bildung undForschung; Prof. Dr. Erich Reinhardt, Mitglied des Vor-standes Siemens AG; Dr. Peter Strüven, Geschäfts-führer & Senior Vice President The Boston Consul-ting Group GmbH; Michael Thielen, Staatssekretärim Bundesministerium für Bildung und Forschung;Dietmar Wendling,Vice President Sales & MarketingSCM Microsystems GmbH; Dr. Joachim Wuermeling,Staatssekretär im Bundesministerium für Wirt-schaft und Technologie

Arbeitsgruppe Telekommunikation & MedienLeitung: Dietrich Beese, Geschäftsführer

Corporate Center, O2 (Germany)GmbH & Co. OHG

Sitzungstermine: 30. Januar 2007, 01. März 2007,24. Mai 2007, 12. September 2007,21. Februar 2008

Beratungsthemen:Entwicklungen und Forderungen zur EU-Fernseh-richtlinie aus Sicht der Wirtschaft in Deutschland;Mobile TV – Regulatorische Anforderungen nicht zurKonvergenzbremse machen; Digital Divide über-brücken – Elektronischer Personalausweis als Schrittzu einer modernen Verwaltung; Neuer Gemein-schaftsrechtsrahmen im Bereich der elektronischenKommunikation; Neue Rahmenbedingungen fürdie Infrastrukturentwicklung – Wo lohnen Inves-titionen 2008?; Spektrum-Politik im Vorfeld der ITU-Weltfunkkonferenz 2007; Digitaler Content – Madein Germany?; Structural/Functional Separation –Great Britain as an Example for the EU?; Wachs-tumsmarkt Computerspiele – Potenziale für mehrWertschöpfung in Deutschland

Vortragende:Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Vorsitzender der Arbeits-gruppe Arbeit und Soziales, CDU/CSU-Bundestags-fraktion; Prof. Axel Börsch-Supan, Ph.D., UniversitätMannheim; Dr. Hans Georg Faust MdB, Stellvertre-tender Vorsitzender des Ausschusses für Gesund-heit, Deutscher Bundestag; Prof. Dr. Martin Henssler,Geschäftsführender Direktor am Institut für Arbeits-und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln;Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeber-verband Mittelständischer Personaldienstleistere.V.; Prof. Dr. Peter M. Huber, Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Volker Leienbach, Ver-bandsdirektor PKV Verband der privaten Kranken-versicherung; Hans Heinrich Melchiors, Mitglied desVorstandes Volksfürsorge Deutsche Lebensversiche-rung AG; RA Robert Reichling, Geschäftsführer Ab-teilungsbereich Lohn- und Tarifpolitik bei der Bun-desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbän-de (BDA); Dr. Axel Reimann, Direktor der DeutschenRentenversicherung Bund; Dr. Michael Sander,Geschäftsführer, Terra Consulting Partners; Claus-Peter Sommer, Mitglied im Vorstand der access AG;Jens Spahn MdB, Stellv. Vorsitzender der Arbeits-gruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion; Willi Zylajew MdB, Pflegepolitischer Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion



Beratungsthemen:Verkehrsinfrastruktur als Standortfaktor:wirtschaft-lich und leistungsfähig; Fahren Autos „Made inGermany“ der Klimadebatte hinterher? – Der Image-kampf der deutschen Automobilindustrie aus Sichtder Praxis; Trends in der Automobilindustrie 2015;Masterplan Güterverkehr und Logistik – erste Ergeb-nisse und Einschätzungen; Autobahnbau und -be-trieb im Ländervergleich – deutsche Betreiber-modelle aus Sicht eines europäischen Nachbarn;Straßenverkehrsinfrastruktur – Herausforderungender Zukunft meistern; Interoperabilität und Euro-pean Rail Traffic Management System (ERTMS) – quovadis?; Logistik:Die Megatrends der Zukunft – Chan-cen und Herausforderungen; Bericht zum Sondie-rungsgespräch mit der Arbeitsgruppe FöderalismusII der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Vortragende:Dr. Manfred Buck, Leiter Konzernstrategie Transpor-tation & Sustainable Mobility Daimler AG; Enak Fer-lemann MdB; Dr. Hans-Joachim Gottschalk, Staats-sekretär im Ministerium für Landesentwicklungund Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt; MDir Wolf-gang Hahn, Abteilungsleiter Straßenbau, Straßen-verkehr, Bundesministerium für Verkehr, Bau undStadtentwicklung; Thomas Hailer, GeschäftsführerDeutsches Verkehrsforum e.V.; Arnaud Hary, Direc-teur Développement Concessions Sanef (Société desautoroutes du Nord et l’Est de la France); Prof. Dr.Michael ten Hompel, Geschäftsführender LeiterFraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik,Inhaber des Lehrstuhls für Förder- und Lagerwesen,Universität Dortmund; Dr. Wolfgang Jakob, ERTMSAdvisor Verband der Bahnindustrie in Deutschlande.V.; Dr. Klaus W. Lippold MdB, Vorsitzender des Aus-schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung desDeutschen Bundestages; Michael Müller, Geschäfts-führer MBtech Consulting GmbH; Frank M. Schmid,Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH, Vor-sitzender der Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastrukturdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Dipl. rer. pol. Jür-gen Schönwasser, Geschäftsführer der Bilfinger Ber-ger BOT GmbH

Arbeitsgruppe VerkehrsinfrastrukturLeitung: Frank M. Schmid,

Geschäftsführer SchmidTraffic Service GmbH

Sitzungstermine: 16. März 2007, 11. Mai 2007,28. September 2007,07. Februar 2008



28

Vortragende:Dietrich Beese, Geschäftsführer Corporate Centre,O2 (Germany) GmbH & Co. OHG; Thomas Duhr,Executive Sales Manager United Internet Media AG,Vize-Präsident IAB Europe; Dr. Rüdiger Hahn, Abtei-lungsleiter Rechtsfragen der Regulierung, Bundes-agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,Post und Eisenbahnen; Steve Jordan, Head of Euro-pean Regulatory Policy Telefonica O2 Europe plc; Dr.Klaus-Dieter Kohrt, Head of Global Industry Marke-ting Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG;Wolf-gang Kopf, Leiter Zentralbereich Politische Interes-senvertretung und Regulierungsgrundsätze, Deut-sche Telekom AG; Annette Kümmel, Direktorin Me-dienpolitik, ProSiebenSat.1 Media AG;Thomas Lang-heinrich, Präsident, Landesanstalt für Kommunika-tion Baden-Württemberg; MinDir Gerold Reichle,Leiter der Abteilung IKT-Politik, Bundesministeriumfür Wirtschaft und Technologie; Prof. Dr. HelmutReimer, Geschäftsführer TeleTrusT Deutschland e.V.;Dr. Dirk Schmelzer, Geschäftsführer Finanzen, Tele-fonica Deutschland GmbH; Johannes SinghammerMdB, Vorsitzender des Beirates bei der Bundes-netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunika-tion, Post, Eisenbahnen; Dr. Rudolf Strohmeier, Kabi-nettchef von Frau Viviane Reding, EU-Kommissarinfür Informationsgesellschaft und Medien; Olaf Wol-ters, Geschäftsführer Bundesverband InteraktiveUnterhaltungssoftware e.V.

Betreuung: Dipl.-Kffr. Birga Köhler

Sitzungstermine: 27. Februar 2007 (Verkehrs-forum), 21. Juni 2007,21. September 2007,21. November 2007 (Europa-symposion), 22. Februar 2008

Verkehrspolitik

Vorsitzender:Dr. Hermann NiehuesVorsitzenderdes VorstandesRethmann AG & Co. KG(ab Februar 2008)

Dr. Hugo FiegeGeschäftsführenderGesellschafter Fiege Holding Stiftung & Co. KG (bis Februar 2008)


Koordinator für Energiefragen, CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion; MinDir Dr. Andreas Schuseil, Leiter Ab-teilung III, Bundesministerium für Wirtschaft undTechnologie

Arbeitsgruppe „Verschärfung derkartellrechtlichen Preisaufsicht“Leitung: Prof. Dr. Michael Häder,

Fachbereich Wirtschaft,Fachhochschule Bochum

Sitzungstermine: Oktober 2006 – März 2007

Vorsitzender:Kurt Döhmel,Vorsitzender der Geschäftsführung,Deutsche Shell HoldingGmbH

Betreuung: Michael Schweizer M.A.

Sitzungstermine: 02. Februar 2007 (Klausurtagung),21. März 2007, 11. Mai 2007,14. September 2007,12. Oktober 2007 (Klausur-tagung), 09. November 2007,13. Februar 2008

Beratungsthemen:EU-Frühjahrsgipfel 2007 – Bewertung und Ausblick;Liberalisierung des deutschen Strommarktes – Werprofitiert, wer verliert?; Carbon Capture Storage –Ein entscheidender Beitrag zum internationalenKlimaschutz; CO2-Abscheidung und -Speicherung inDeutschland – Potenziale und Herausforderungender geologischen Speicherung; Drittes Energiebin-nenmarktpaket der EU-Kommission; RegulatorischeRahmenbedingungen aus Sicht eines neuen Wett-bewerbers; Mehr Effizienz im Klimaschutz; Energie-sicherheit für Deutschland zwischen Klimaschutzund Wettbewerbsfähigkeit; Energiesicherheit undKraftwerksneubau in Deutschland;Wettbewerb aufdem Gasmarkt – Markttransparenz, Liquidität undVersorgerwechsel?; Das EU-Klima- und Energiepaket– die energiepolitische Sichtweise

Vortragende:Hans-Jürgen Cramer, Sprecher des VorstandesVattenfall Europe AG; Dr. Maria Flachsbarth MdB; Dr.Johannes Peter Gerling, Geologiedirektor, Bundes-anstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR;Dr. Florian Haslauer, Vice President A.T. KearneyGmbH; Dr.Wolfgang Heidug, General Manager CO2-Policy, Shell International Renewables B.V. / DenHaag; Bernhard Hillebrand, Geschäftsführer EEFA;Johannes Kindler,Vizepräsident Bundesnetzagenturfür Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post undEisenbahnen; Stephan Kohler, Vorsitzender der Ge-schäftsführung Deutsche-Energie-Agentur GmbH;Dr. Jürgen Kroneberg, Mitglied des Vorstandes RWEEnergy AG; Dr. Johannes F. Lambertz, Vorsitzenderdes Vorstandes RWE Power AG; Dr. Thomas Mecke,Vorsitzender der Geschäftsführung, Nuon Deutsch-land GmbH; Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender derArbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB,

Vorsitzender:Dr. Wolfgang Große Entrup,Direktor des Konzernbereiches Umwelt der Bayer AG

Betreuung: Ass. jur. Claudia Loll LL.M.,LL.M. oec.

Sitzungstermine: 02. Februar 2007 (Klausur-tagung), 30. März 2007,14. Juni 2007, 12. Oktober 2007(Klausurtagung),26. Oktober 2007, 07. März 2008

Beratungsthemen:Die Klimainitiative der deutschen Industrie; Bio-technologie: Bringt das Eckpunktepapier die Wendefür die kommerzielle Nutzung?; Was kommt nachREACH?; Wettbewerbsfähige Abfall- und Recycling-strategie für Deutschland; Klimaschutz nach 2012;Effizienter Klimaschutz – ein Wachstumsmarkt;Vorstellung der McKinsey-Studie:Kosten und Poten-ziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionenin Deutschland; Kostengünstiger Klimaschutz: Am-bitionierte Ziele erfordern mehr Effizienz Klima-schutzpaket der Europäischen Kommission – Sichtdes Europäischen Parlaments

Vortragende:Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische SprecherinCDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Bernward Gart-hoff, Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Indus-trievereinigung Biotechnologie und Bayer Crop-Science AG; Dr. Patrick Graichen, Bundesministeriumfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit;

Energiepolitik

Umweltpolitik

„Finanzen und Haushalt“ der CSU-Landesgruppe;Erich Harbrecht, Leiter der Abteilung Internationa-les Finanzsystem, Deutsche Bundesbank; DörteHöppner, Geschäftsführerin Bundesverband deut-scher Kapitalbeteiligungsgesellschaften; Prof. Dr.Henning Klodt, Direktor Institut für WeltwirtschaftKiel; Gunther Krichbaum MdB, Stellvertretender Vor-sitzender der Arbeitsgruppe Europa, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Barbara Ridpath, ExecutiveManaging Director – European Ratings, Standard &Poor’s; Dr. Norbert Röttgen MdB, Erster Parlamen-tarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag; Prof. Dr. Norbert Walter, Chef-volkswirt Deutsche Bank Gruppe; Matthias Wiss-mann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für dieAngelegenheiten der Europäischen Union, Deut-scher Bundestag



30

Dr. Anja Hartmann, McKinsey & Company; BernhardHillebrand, Geschäftsführer EEFA GmbH & Co. KG;Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäfts-führung BDI e.V.; Peter Kurth, Mitglied des Vorstan-des ALBA AG; Dr. Klaus Müschen, AbteilungsleiterKlimaschutz, Umwelt und Energie, Umweltbun-desamt; Prof. Dr. Reinhard Quick, Leiter der VCI-Ver-bindungsstelle Brüssel; Herbert Reul MdEP; Prof. Dr.rer. pol. Andreas Troge, Präsident, Umweltbundes-amt

Vorsitzender:Dr. Lutz R. Raettig,Vorsitzender desAufsichtsratesMorgan Stanley Bank AG

Betreuung: Dr. Rainer Hillebrand

Sitzungstermine: 29. März 2007, 05. Juli 2007,25. Oktober 2007,05. März 2008

Beratungsthemen:Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft –Chancen für die Wirtschaft; Der Verfassungsprozessin Europa – Ansatzpunkte der deutschen Ratsprä-sidentschaft; Hedge-Fonds und ihre Rolle in inter-nationalen Finanzmärkten – Handlungsbedarf fürmehr Transparenz und Kontrolle; Private Equity –aktueller Stand; Wirtschaftspatriotismus und na-tionale Champions – Abschottungsreflex gegen dieGlobalisierung; EU-Reformvertrag, Binnenmarkt-strategie für das 21. Jahrhundert, Industriepolitik inEuropa – zur Zukunft von Wettbewerb und Markt inder EU; Ausländische Staatsfonds und deutscheInteressen – Welche Abwehrregeln brauchen wir?;Krise an den internationalen Finanzmärkten –Perspektiven und Handlungsbedarf; Rating-Agen-turen als Akteure im Finanzmarkt: Transparenzan-forderungen und politischer Handlungsbedarf

Vortragende:MD Dr. Jörg Asmussen, Abteilungsleiter Finanz-marktfragen, Bundesministerium für Finanzen; Dr.Elga Bartsch, Executive Director Morgan Stanley;MinDir Dr. Uwe Corsepius, Leiter der Abteilung V,Europapolitik, Bundeskanzleramt; Leo DautzenbergMdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages; Georg Fah-renschon MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises


WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK 31


„Der internationale Wettbewerb ist Triebfeder –und nicht Bremse für wirtschaftliches Wachs-tum! Ausbildung, Fortbildung und Unterneh-mertum sind die richtige Antwort auf die Globa-lisierung“, so der Präsident des Wirtschaftsrates,Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, auf dem Wirtschafts-tag 2007. Unter dem Motto „Wettbewerb derKontinente – Deutschland und Europa gestaltenZukunft“ diskutierten über 1.800 Mitglieder so-wie nationale und internationale Gäste desWirtschaftsrates. Geprägt von den Eindrückender gerade beendeten EU-Ratspräsidentschaftund des anstehenden G8-Gipfels debattiertenu. a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, derPräsident der Republik Estland, Toomas HendrikIlves, und EZB-Präsident Jean Claude Trichet überdie Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Zu-gleich legte der Wirtschaftsrat seine „Agenda2007 – 2009“ vor, die wesentliche wirtschafts-politische Handlungsfelder für die zweite Hälfteder Legislaturperiode aufzeigt.

Die Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wett-bewerbspolitik unter dem Vorsitz von Klaus Kubbe-tat, Regionalvorstand Firmenkunden, Commerz-bank AG, befasste sich 2007 u. a. mit den Schwer-punkten Mittelstandfinanzierung und -förderung,Bürokratieabbau, Immobilienwirtschaft, der Zu-kunft der Doha-Runde und der Erneuerung des Part-nerschaftsabkommens zwischen Europa und Russ-land.

Vor dem Hintergrund einer sich abschwächendenweltwirtschaftlichen Konjunktur und der sich ab-zeichnenden Risiken auf den Finanzmärkten hat diedeutsche Wirtschaft bislang eine beachtliche Wi-derstandsfähigkeit bewiesen. Hier zeigen sich die Er-

folge der vielfältigen Restrukturierungen deutscherFirmen in den letzten zehn Jahren. Sie haben maß-geblich dazu beigetragen, die Innovations- undWettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stär-ken.

Die erklärte Zielsetzung der Regierungskoalition ausUnion und SPD ist es, die in der letzten Legislatur-periode begonnenen Reformen fortzuführen. ImRahmen des Dreiklangs „Sanieren, Reformieren undInvestieren“ gilt es, den Standort Deutschland fürden zunehmenden Wettbewerb auf den internatio-nalen Märkten gut zu rüsten. Die freiheitlichen Ord-nungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müs-sen dabei aus Sicht des Wirtschaftsrates jedoch wie-der stärker in den Mittelpunkt rücken.

Nicht kurzatmige Konjunkturprogramme, sonderndie Fortsetzung grundlegender Strukturreformenzur nachhaltigen Stärkung der Innovations- undWettbewerbsfähigkeit des WirtschaftsstandortesDeutschland ist das Gebot der Stunde. Vorrangigbleiben die Entschuldung und Modernisierung deröffentlichen Haushalte, die Flexibilisierung des Ar-beitsmarktes, eine Entlastung bei den Steuern undSozialabgaben sowie die Stärkung der Investitionenin Bildung, Forschung und Entwicklung.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitungberichtete am 13. Juni 2007 im An-schluss an die Jahrespressekonferenzzum Wirtschaftstag über die „Agenda 2007 –2009“ des Wirtschaftsrates:

„Einen Tag vor seiner Jahrestagung (...) formulierteder Wirtschaftsrat sechs Forderungen für die nächs-ten zwei Jahre. Im Haushaltsrecht verlangt der Prä-sident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. LaukMdEP, eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbildund spätestens zu Beginn der nächsten Legislatur-periode einen zweiten Schritt zur Senkung der Un-ternehmensteuer. Man müsse die gerade auf knapp30 Prozent verminderte Belastung weiter drücken,so Lauk. In der EU liege die Steuerbelastung für Un-ternehmen durchschnittlich bei 23,5 Prozent. EineReform der Erbschaftsteuer forderte der Wirt-schaftsrat noch in diesem Jahr, wobei es keine ver-kappte Erhöhung geben dürfe.(...) Parallel zur Un-ternehmensteuerreform Anfang 2008 sollte nachAnsicht des CDU-Wirtschaftsrates die Gründungvon Beteiligungsgesellschaften (Private Equity)erleichtert werden, indem man die bisherige Mehr-fachbesteuerung abschafft. Sonst würden weiter-hin vor allem ausländische Hedge-Fonds deutscheFirmen aufkaufen, warnte Lauk.“

Deutsche Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähig

Reformpolitik ohne Abstriche fortführen

Erstmals wurde in einem Grundsatzprogramm derChristlich Demokratischen Union Deutschlands(CDU) die herausragende gesellschafts- und wirt-schaftspolitische Bedeutung der Unternehmer alstragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft veran-kert. Erfolgreich setzte sich der Wirtschaftsrat fürein klares Bekenntnis der CDU zum freiheitlichenund sozialverantwortlichen Unternehmertum ein.Besonders wird auf die Bereitschaft zur Verantwor-tung und zur Risikoübernahme der Unternehmerverwiesen, ohne die es keine zukunftsfesten Ar-beitsplätze gebe. Unternehmer und Unterneh-mensführer seien mit ihrer Kreativität und Leis-tungsbereitschaft eine tragende Säule der SozialenMarktwirtschaft. Für den Erfolg des Landes sei eswichtig, dass Menschen bereit seien, ein Unterneh-men zu gründen und Risiken zu übernehmen. Dieganze Gesellschaft profitiere von Unternehmen, dieproduktiv arbeiteten und Gewinne erzielten. Unter-nehmer und Unternehmensführer schafften zu-kunftsfeste Arbeitsplätze und prägten auch mitihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Anse-hen Deutschlands in der Welt. Sie bräuchten daherzum erfolgreichen Handeln Freiräume und geeig-nete Rahmenbedingungen. Gleichzeitig tragen sieeine große Verantwortung.

Der Präsident des Wirtschaftsrates,Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, erklärteanlässlich des 2. Werteforums am

17. März 2008 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):

„Das Vertrauen der Bürger in die Eliten von Wirt-schaft, Politik und Gesellschaft ist massiv gesunken.Gerade in Zeiten der Globalisierung und des vielfäl-tigen Umbruchs in unserem Lande wirkt sich das ver-

heerend aus.Der gesellschaftliche Zusammenhalt istauf eine dramatische Zerreißprobe gestellt.Der Wirt-schaftsrat fordert daher einen Dialog der Eliten.“

Der Wirtschaftsrat legte sieben Kernforderungenzur Stärkung der Glaubwürdigkeit unternehme-rischen Handelns vor:

� Nur wer Leistung bringt, kann Anspruch auf eineentsprechend hohe Vergütung erheben.

� Verantwortung übernehmen bedeutet, für dieFolgen seines Handelns einzustehen! Versagenim Vorstand, im Aufsichtsrat und in der Banken-aufsicht muss mit persönlichen Konsequenzenverbunden sein – bis hin zum Jobverlust.

� Transparenz der Managergehälter und Teilhabeder Mitarbeiter bilden die Basis für engagierteund vertrauensvolle Zusammenarbeit.

� Nur Professionalität und Objektivität ermög-lichen eine effektive Kontrolle durch den Auf-sichtsrat.

� Managervergütungen sollten sich stärker als bis-her an den tatsächlichen Leistungen orientieren.Dabei muss die Erfüllung mittel- und langfris-tiger Ziele mehr Gewicht erhalten.

� Kriminelles Verhalten schadet der Wirtschaft undder Gesellschaft und muss entsprechend geahn-det werden!

� Die Verquickung der Unternehmensführung mitpolitischen Interessen geht zu Lasten der Steuer-zahler und muss daher ein Ende haben! Die Auf-gaben und Geschäftsmodelle öffentlicher Kredit-institute sollten einer grundlegenden Revisionunterzogen werden.

Pünktlich zum Auftakt der zweiten Hälfte der Legis-laturperiode legte der Wirtschaftsrat seine wirt-schafts- und ordnungspolitischen Orientierungenvor. Unter dem Titel „Was würde Ludwig Erhard heu-te sagen?“ präsentierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP alsPräsident des Wirtschaftsrates eine einzigartige Zu-sammenstellung mit Originalartikeln Ludwig Er-hards, Aufsätzen prominenter Autoren zur Weiter-entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in derGlobalisierung sowie ein fiktives Interview mit demVater des „Wirtschaftswunders“. Zu den hochkarä-tigen Autoren des Buches gehören:BundeskanzlerinDr. Angela Merkel, der ehemalige österreichischeBundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Karl KardinalLehmann, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. UdoDi Fabio, Prof. Dr. Nikolaus Schweickart, Prof. Dr.-Ing.


32 WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Wirtschaftsrat setzt Akzenteim CDU-Grundsatzprogramm

Ludwig Erhard:Kompass für Regierungshandeln – heute

Berthold Leibinger, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen,Prof. Dr. Michael Hüther und Dr. Peter Gillies.

In der Tageszeitung „Die Welt“ äußer-te sich dazu am 4. September 2007 derPräsident des Wirtschaftsrates, Prof.

Dr. Kurt J. Lauk MdEP:„Das ist ein Buch wider den herrschenden Zeitgeist!Wir sind sicher, dass Ludwig Erhards Überzeugun-gen und ordnungspolitische Prinzipien gerade inder fortschreitenden Globalisierung, die vielen Men-schen Angst macht, nach wie vor ihre Gültigkeit ha-ben.“ Denn Erhard müsse heute für vieles herhalten,was er so nie vertreten habe. „Daher ist es uns auchein Anliegen, seine Originalpositionen in Erinne-rung zu rufen und in seinem Sinne fortzuschrei-ben.“ (...) „Es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeitdarauf hinzuweisen, dass die Prinzipien des deut-schen Wirtschaftswunders auch heute noch als Leit-bild taugen“, wird Prof. Dr. Kurt J. Lauk zitiert.

Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden 700neue Gesetze und mehr als 1.000 neue Verordnun-gen erlassen. Nur 44 Regelwerke wurden abge-schafft. Unternehmen werden von der Regelungs-wut überdurchschnittlich stark belastet: Nach Be-rechnungen des Wirtschaftsrates sind die Bürokra-tiekosten bei mittelständischen Unternehmen mitbis zu 500 Mitarbeitern rund siebenmal so hoch wie

die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung.Die jetzige Bundesregierung will bis Ende 2011 dieBürokratiekosten der Unternehmen um 25 Prozentsenken.Noch in dieser Legislaturperiode soll die Hälf-te des Abbauziels umgesetzt werden. Zu diesemZweck werden zunächst die 50 kostenträchtigstenInformationspflichten der Unternehmen gegenüberdem Staat, die rund 80 Prozent der Gesamtbürokra-tiekosten verursachen, auf Vereinfachungsmöglich-keiten hin überprüft. Die bisherige Messung der In-formationspflichten ergibt eine Belastung der deut-schen Wirtschaft von jährlich ca.27 Milliarden €.Hin-zu kommen Kosten für die laufende Buchführung inHöhe von rund 19 Milliarden €.

Die Stuttgarter Zeitung berichtete am15. Mai 2007 unter dem Titel „Müh-samer Kampf gegen die Bürokratie“:„Die Pläne zum Bürokratieabbau kommen nur lang-sam voran. (...) Kritik am zögernden Vorgehen gibt esinzwischen auch aus Teilen der Koalition. Der Wirt-schaftsrat der CDU e.V. verlangt von Bund und Län-dern in dieser Sache mehr Tempo. ,Die Ministeriensollen ein größeres Engagement an den Tag legen‘,sagte der Generalsekretär Hans-Jochen Henke.“

Mit einem strategischen Gesamtansatz will derWirtschaftsrat neben einer kurzfristigen „Entrüm-pelung“ bereits vorhandener Gesetze und Normenden Aufbau neuer bürokratischer Hürden in der Zu-kunft verhindern. Hierzu ist u. a. geplant, unter Be-teiligung der Bundesministerin im Bundeskanzler-

33WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

12

13

30

66

315

450

503

579

1.042

1.075

1.610

1.741

3.225

AA, BK, BM Z

BM Vg

BM BF

BM FS FJ

BM J

B AS

BM I

BM G

BM VB S

BM U

BM Wi

BM EL V

BM F

AA Auswärtiges AmtBK BundeskanzleramtBM Z Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBM Vg Bundesministerium der VerteidigungBM BF Bundesministerium für Bildung und ForschungBM FS FJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBM J Bundesministerium der JustizBM AS Bundesministerium für Arbeit und SozialesBM I Bundesministerium des InnernBM G Bundesministerium für GesundheitBM VB S Bundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungBM U Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitBM Wi Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieBMEL V Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzBM F Bundesministerium der Finanzen

Verteilung der Informationspflichten in den Bundesministerien

Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 28. Februar 2007 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Strategischer Gesamtansatzzum Abbau von Bürokratie

amt, Hildegard Müller MdB, eine hochkarätige Ar-beitsgruppe einzurichten. Folgende Eckpunkte ste-hen auf der Agenda:

� Die Kompetenzstärkung und Aufgabenerweite-rung des nationalen Normenkontrollrates;

� die Verbesserung der Gesetzesfolgenabschät-zung und der Gesetzesrevision;

� die bessere Vernetzung zwischen EU, Bund undLändern beim Bürokratieabbau;

� die Thematisierung des Bürokratieabbaus in derFöderalismuskommission;

� eine nachhaltige Vereinfachung im Arbeitsrechtdurch ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz;

� das Vorantreiben eines flächendeckenden E-Go-vernments.

Nach Prognosen des Instituts für Mittelstandsfor-schung werden über 355.000 mittelständische Un-ternehmer in Deutschland innerhalb der nächstenfünf Jahre einen Nachfolger suchen. Allein im Jahr2007 gab es fast 80.000 Unternehmen, für die eineNachfolgelösung gesucht wird. Nicht einmal dieHälfte davon wird familienintern übergeben. AkuterHandlungsbedarf besteht insbesondere in den neu-en Ländern: Die Gründergeneration der Nachwen-dezeit kommt ins Rentenalter. Darüber hinaus istdie Wirtschaftsstruktur deutlich stärker als in denalten Bundesländern durch Kleinbetriebe geprägt.

Im Rahmen des Mitteldeutschen Wirt-schaftstages am 18. September 2007 inMerseburg bezog der Vorsitzende der

Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wett-bewerbspolitik, Klaus Kubbetat, Regionalvor-stand der Commerzbank AG, Stellung:„Viele Unternehmen haben die letzten Jahre zurKonsolidierung ihrer Finanzen genutzt, haben ihreEigenkapitalquote gestärkt und damit finanzielle Ri-sikopuffer aufgebaut. Eine solide Eigenmittelbasisist wesentliche Voraussetzung für die Verbesserungder Bonität – gerade mit Blick auf die steigende Be-deutung der internen Ratingverfahren der Banken.Damit ist sie aber zugleich auch wichtiger Bausteinfür eine geregelte Unternehmensnachfolge.WelcheDimension dieses Thema allein in Ostdeutschlandhat, verdeutlicht ein Blick auf die Zahlen.

Der Großteil der mittelständischen Unternehmen –auch in Ostdeutschland – sind Familienunterneh-men. Und hier gilt bisher die familieninterne Nach-folge als oberste Maxime. In Sachsen werden 65 Pro-

zent der Betriebe an Familienmitgliederübertragen – gegenüber 43 Prozent imBundesdurchschnitt. Bei der dafür in Fra-ge kommenden Generation schwindetjedoch das Interesse an solchen familien-internen Nachfolgelösungen immermehr.“ Hauptgründe für die mangelnde Nach-folgebereitschaft sind insbesondere diehohen Steuerlasten, im internationalenVergleich magere Gewinne sowie unzäh-lige gesetzliche und administrative Auf-lagen. Insbesondere die Erbschaftsteuerist zu einem Hemmschuh geworden. Fürdie neuen Bundesländer besteht beson-derer Handlungsbedarf:� Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Mit ei-

nem schrittweisen Abbau der Sonder-zuweisungen erhalten Unternehmenin den neuen Ländern die Chance, sichrechtzeitig auf die reale Wettbe-werbssituation vorbereiten zu kön-nen.

� Statt Fördergelder vornehmlich anüberregional tätige Unternehmen zuvergeben, sollten wegen des regionalen Charak-ters der Betriebe in den neuen Ländern verstärktMittel an lokal agierende mittelständische Be-triebe vergeben werden. Dabei ist eine gründ-liche Evaluierung und Straffung der Förderpro-gramme überfällig.

� Unternehmergeist und ein positives Bild vomUnternehmertum müssen ins Bewusstsein derNachfolgegeneration rücken. Konzertierte Initia-tiven von Unternehmen, Politik und Hochschulenkönnen hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Zu einem zentralen Thema der Bundesfachkommis-sion Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik gehört imJahr 2008 der Besorgnis erregende Trend zur Re-kommunalisierung zuvor privatisierter Leistungen.Darüber hinaus wird der Wirtschaftsrat eine Ar-beitsgruppe Bürokratieabbau institutionalisieren,um die Arbeit der Union in dieser wichtigen Fragezu unterstützen. Ferner werden Möglichkeiten zurweiteren Steigerung der Wirtschafts- und Innovati-onskraft in den neuen Ländern einen Themen-schwerpunkt bilden. Die neu konstituierte Arbeits-gruppe Immobilienwirtschaft wird die Interessender Branche bündeln und notwendige Rahmen-bedingungen für mehr Wettbewerb aktiv vorantrei-ben.


34 WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Unternehmensnachfolge – Potenziale erkennen und fördern

Ausblick

Klaus KubbetatVorsitzender Wirtschafts-

und Wettbewerbspolitik„Der Mittelstand ist das

Herz der DeutschenWirtschaft. Seiner Initiative

und Tatkraft ist es zu ver-danken, dass die Konjunk-

tur wieder in Schwunggekommen ist und die Zahl

der Erwerbstätigen einhistorisches Hoch erreicht

hat. Aber gerade in „guten“Zeiten müssen sich Unter-nehmer die Frage stellen,

welche Herausforderungenkünftig auf sie zukommen.Dazu gehört insbesondere

auch die Klärung derUnternehmensnachfolge.“

Eine „kompetente Plattform in der Finanz- undSteuerpolitik“ ist der Wirtschaftsrat für Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger. ImRahmen des Bundessymposions Staatsfinanzensicherte er daher Unterstützung bei der Umset-zung der finanzpolitischen Vorschläge des Wirt-schaftsrates zu. Die Veranstaltung, die im Mai2007 unter dem Leitmotto „Reform der deut-schen Finanzverfassung: Mehr Wettbewerbsfö-deralismus – Weniger Schulden“ durchgeführtwurde, nutzte der Wirtschaftsrat, um seine zen-tralen Forderungen zur Neuordnung der Ver-schuldungsregeln und der Bund-Länder-Finanz-beziehungen einem fachlich anspruchsvollenPublikum öffentlichkeitswirksam vorzustellen.Unter Vorsitz von Dr. Thomas Borstell, Vorstandder Ernst & Young AG, legte die Bundesfachkom-mission Steuern, Haushalt und Finanzen um-fangreiche Forderungskataloge u. a. zur Unter-nehmensteuerreform und zur insbesondere fürden Mittelstand eminent wichtigen Erb-schaftsteuerreform vor. Durch sein Festhaltenam Abschmelzmodell unterstützte der Wirt-schaftsrat die Union darin, dieses Modell gegendie Steuererhöhungsbestrebungen der SPD unduntaugliche Alternativmodelle durchzusetzen.Gleichzeitig drängte er auf unerlässliche Nach-besserungen.

Anlässlich des Bundessymposions „Reform der deut-schen Finanzverfassung: Mehr Wettbewerbsföde-ralismus – Weniger Schulden“ mahnte der Wirt-schaftsrat trotz sprudelnder Steuereinnahmenstrenge Haushaltsdisziplin an. Andernfalls drohe,wie schon in der Vergangenheit, bei rückläufigemWachstum ein massiver Anstieg der Neuverschul-dung.

Den WR-Präsidenten Lauk zitiert dieWirtschaftswoche vom 1. Juli 2007:

„Wir schwimmen nicht im Geld, sondernriskieren, uns und unsere Kinder und Enkel in Schul-den zu ertränken.“

In einem Positionspapier formulierte der Wirt-schaftsrat den Handlungsbedarf für zukunftsfähigeStaatsfinanzen und forderte:

� eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild inder Verfassung;

� einen nationalen Stabilitätspakt zwischen Bundund Ländern;

� ein wirksames Frühwarnsystem;

� die Sanktionierung von Haushaltsverstößen;

� mehr Haushaltsautonomie der Länder auf Ein-nahmen- und Ausgabenseite;

� die Entflechtung der Finanzbeziehun-gen zwischen Bund und Ländern;

� stärkere Leistungsanreize im Länder-finanzausgleich.

Im Rahmen der Podien „Mehr Wettbe-werbsföderalismus durch größere Ein-nahmen- und Ausgabenautonomie derLänder“ sowie „Schuldenbremse gegenden Staatsbankrott für Bund und Län-der“ diskutierten der baden-württem-bergische Ministerpräsident und Co-Vor-sitzende der Föderalismuskommission IIGünther H. Oettinger, der Staatssekretärim Bundesministerium der Finanzen Dr.Thomas Mirow, der haushaltspolitischeSprecher der Unions-Bundestagsfrak-tion Steffen Kampeter MdB sowie weite-re hochrangige Vertreter aus Politik,Wirtschaft und Wissenschaft die Eck-punkte der Föderalismusreform II. In Ansehung derrapide schrumpfenden und alternden Bevölkerungmachten die Diskussionsteilnehmer den akutenHandlungsbedarf der Föderalismuskommissiondeutlich und stützten so die Forderungen des Wirt-schaftsrates nach neuen Strukturen für zukunfts-feste öffentliche Haushalte.

Zur fachlichen Begleitung der Föderalismuskom-mission II entwickelte die Arbeitsgruppe Staats-finanzen des Wirtschaftsrates unter Vorsitz SteffenKampeters MdB, des haushaltspolitischen Sprechersder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eigene Konzepte.

FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Finanz- und Steuerpolitik

WR-Finanzsymposion – Forderungen an die Föderalismuskommission IIfür zukunftsfähige Staatsfinanzen

WR-Arbeitsgruppe Staatsfinanzen gibtwertvolle Impulse für Föderalismusreform II

Dr. Martina BaumgärtelVorsitzende

Finanz- und Steuerpolitik„Ein funktionierender EU-Binnenmarkt setzt

mittelfristig eine An-näherung der nationalenSteuergesetze, bis hin zu

einer gemeinsamen Europäischen Bemessungs-

grundlage voraus.“

35

In der Arbeitsgruppe tauschten sich hochrangigeExperten aus Finanzpolitik, -wissenschaft und -wirt-schaft über die Voraussetzungen zukunftsfähigerStaatsfinanzen aus. Die konkreten Empfehlungendes Gremiums fanden Eingang in das oben erwähn-te WR-Positionspapier zum Finanzsymposion. Umdie Kenntnisse und Erfahrungen der Arbeitsgrup-penmitglieder gerade auch in der anstehenden Ent-scheidungsphase der Föderalismuskommission IIfruchtbar zu machen, werden die Beratungen desGremiums fortgesetzt.

Nach langen Verhandlungen wurde im August 2007die Unternehmensteuerreform verabschiedet. Dieerreichte Steuerbelastung von knapp unter 30 Pro-zent – auch für einbehaltene Gewinne von Perso-nengesellschaften – stärkt den Standort Deutsch-land für Industrie und Mittelstand. Die von Bundes-finanzminister Steinbrück forcierte Ausweitung derSubstanzbesteuerung auf die Körperschaftsteuerwurde entsprechend der Forderung des Wirt-schaftsrates durch die Beharrlichkeit der Union ver-hindert. Ein Anachronismus bleibt aber die Gewer-besteuer, die durch die Einbeziehung von Mietenund Pachten in die Bemessungsgrundlage sogarverfestigt wurde.

„Die Welt“ berichtet über die WR-Posi-tion am 5. Februar 2007:

„Der Wirtschaftsrat der CDU lobte die Re-form als ,Durchbruch‘. Deutschland rücke bei derWettbewerbsfähigkeit ,auf einen guten Mittelplatz‘.Die Gewerbesteuer hätte aber abgeschafft werdenmüssen.“

Auch die Regelungen zur Zinsschranke und zurFunktionsverlagerung sind international nichtwettbewerbsfähig und belasten u. a. das Projektge-schäft sowie FuE-Unternehmen.

Der Wirtschaftsrat fordert daher als weitere Nach-besserungen:

� die Ausrichtung der Regelungen zu Zinsschrankeund Funktionsverlagerung an international übli-chen Standards;

� eine weitere Absenkung der Steuerbelastung aufden EU-Durchschnitt von 23 Prozent;

� den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine mo-derne Kommunalfinanzierung.

Ziel der Großen Koalition war es, gerade den Mittel-stand mit einer grundlegenden Erbschaftsteuerre-form zu entlasten. Dieser Zielsetzung wird der jetztvorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Positiv ist,dass das vom Wirtschaftsrat als zweitbeste Lösungnach der Abschaffung der Erbschaftsteuer favori-sierte Abschmelzungsmodell umgesetzt wird. Nichthinnehmbar ist aber, dass Teilen der Unternehmen,etwa Wagniskapitalgesellschaften oder FuE-Unter-nehmen, massive Höherbelastungen drohen. Inmehreren Positionspapieren hat der Wirtschaftsratseinen Bedenken Ausdruck verliehen und notwen-dige Nachbesserungen eingefordert.

Hierüber berichtet das Handelsblattvom 11. Dezember 2007:

„Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht denDruck auf Kanzlerin Angela Merkel, dieErbschaftsteuerreform an wesentlichen Punktennachzubessern. In einem zweiseitigen Brief fordernder Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk,und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittel-stand, Michael Fuchs, v. a. Änderungen an den Plä-nen zur Firmenübergabe. ,Die Festlegungen in denEckpunkten lassen befürchten, dass ein Teil der Un-ternehmensnachfolger letztlich nicht spürbar ent-lastet beziehungsweise zum Teil sogar höher belas-tet wird als bislang‘, heißt es in dem Schreiben.“

Um eine Entlastung des Mittelstands sicherzustellen,ist aus Sicht des Wirtschaftsrates u. a. erforderlich:

� die Einbeziehung des Verwaltungsvermögens indie Abschmelzungsregelung;

� die Herabsetzung der Vermögensbindung aufhöchstens 10 Jahre;

� die Flexibilisierung der Lohnsummenklausel;


36 FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Nachbesserungsbedarf bei Unternehmensteuerreform

Bei Erbschaftsteuerreform Interessen des Mittelstandes verteidigen

Die Unternehmensteuerreform muss nachgebessert werden

37FINANZ- UND STEUERPOLITIK

� eine „pro rata temporis“-Regel bei Vermögens-bindung- und Lohnsummenklausel.

Ein Großteil der Forderungen des Wirtschaftsrateswurde von den Ländern aufgegriffen und über denBundesrat in das Gesetzgebungsverfahren einge-bracht.

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde geregelt,dass „unangemessene“ steuerliche Gestaltungenimmer dann als missbräuchlich einzustufen sind,wenn der Steuerpflichtige keine beachtlichenaußersteuerlichen Gründe nachweisen kann.

Zur bevorstehenden Neuregelungkommt im Handelsblatt vom 7. No-vember 2007 der Kommissionsvorsit-zende Dr. Thomas Borstell zu Wort:

„Motivation für neue Gesetze scheint in jüngererZeit ein Generalverdacht gegen die Steuerpflichti-gen zu sein. Immer häufiger werden Verschärfungenfür alle mit der unerwünschten Ausnutzung gesetz-licher Möglichkeiten durch Einzelne begründet. Ei-nen ,Höhepunkt‘ des beklagten Trends markiert diegeplante Verschärfung von § 42 Abgabenordnung.Nach dem Gesetzentwurf erfasst die Norm künftigalle ,ungewöhnlichen‘ Gestaltungen. Diese Betrach-tung blockiert neue Entwicklungen gänzlich.“

Mit seiner massiven Kritik konnte der Wirtschafts-rat ein „worst-case“-Szenario verhindern. Denn ur-sprünglich war geplant, ausnahmslos jede Gestal-tung, die Steuern einspart und für die der Steuer-pflichtige keine beachtlichen außersteuerlichenGründe nachweist, als missbräuchlich zu ächten.

„Lupenrein“ ist aber auch die nun beschlossene Re-gelung nicht, da mit neuen unbestimmten Rechts-begriffen Rechtsunsicherheit geschaffen wird.

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates sind die laufen-den Versuche des Gesetzgebers, Steuerschlupf-löcher zu stopfen, der ordnungspolitisch grundle-gend falsche Ansatz. Dringender denn je ist viel-mehr ein einfaches, klares und international kon-kurrenzfähiges Steuersystem, das unerwünschteGestaltungsspielräume erst gar nicht eröffnet.

Insgesamt rund 6.000 deutsche Unternehmen mitfast einer Million Beschäftigten sind derzeit PrivateEquity-finanziert. International wettbewerbsfähigeRahmenbedingungen für Private Equity-Fonds feh-len aber. Mit bedenklichen Folgen: Um den Finan-zierungsbedarf insbesondere junger und innovati-ver Unternehmen zu decken, fließt nicht genug Ka-pital nach Deutschland. Dem britischen Markt etwastehen zehnmal mehr Private Equity-Mittel zur Ver-fügung als dem deutschen. Zudem entgehen demFiskus Steuereinnahmen, weil die Fonds ihr Ge-schäft vom Ausland aus betreiben. Der Wirtschafts-rat fordert daher die schnelle Umsetzung wettbe-werbsfähiger Regelungen.

Das Handelsblatt berichtetam 16. April 2007:„Der Wirtschaftsrat der CDU setzt sichfür die schnelle Vorlage eines Gesetzeszur Förderung von Wagniskapital-Gesellschaftenein. In einem fünfseitigen Papier fordert der ein-flussreiche Unternehmerkreis ,international wett-bewerbsfähige Standards‘ und eine Befreiung vonErtragsteuern für Private Equity-Firmen. ,Insbeson-

Generalverdacht gegen Steuerbürger – Verhinderung des „worst case“ bei Missbrauchsregel

Private Equity als wichtige Finanzierungs-alternative für innovative Unternehmen fördern

-1

0

1

2

3

4

5

Jahr

Defizit in v.H.des BIPBIP-Wachstumin v.H.

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Defizitentwicklung öffentlicher Gesamthaushalt und BIP-Wachstum

Quelle: BMF, destatis Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.


38 FINANZ- UND STEUERPOLITIK

dere Gründer und innovative mittelstän-dische Unternehmen benötigen privatesBeteiligungskapital, um Wachstum undInnovationen zu finanzieren und damitauch Arbeitsplätze schaffen zu können‘.“

Der im September 2006 vorgelegte Ent-wurf eines Wagniskapitalbeteiligungs-gesetzes bringt zwar einige Erleichte-rungen, bleibt jedoch in Kernbereichenvöllig unzureichend: Von dem Gesetzwerden nur Frühphasenfinanzierungenmit relativ geringem Kapitalbedarf er-fasst. Kapitalintensivere Technologieun-ternehmen und der Buy out-Bereich blei-ben dagegen außen vor.

In einem Forderungspapier formulierteder Wirtschaftsrat daher erforderlicheNachbesserungen, darunter:

� den Wegfall der Beschränkung auf Frühphasen-finanzierungen;

� die garantierte Steuerbefreiung auf Fondsebene;

� die Optimierung der Freibetragsregelung fürBusiness Angels.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben denRuf nach strengeren Regelungen für Finanzmarkt-akteure im Jahr 2007 immer lauter werden lassen.Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative der GroßenKoalition, mit einem „Risikobegrenzungsgesetz“Transparenz in die Eigentümerstrukturen börsen-notierter Unternehmen zu bringen, grundsätzlich.Im Detail führen die geplanten Regelungen aber zuneuen Investitionshindernissen.

In seinem Positionspapier forderte der Wirtschafts-rat daher u. a.:

� Die Neufassung der Regelung zum abgestimmtenVerhalten („acting in concert“) muss sich an denVorgaben des Bundesgerichtshofs orientieren.

� Eine Auskunftspflicht über die Eigen-/Fremd-kapitalrelation der investierten Mittel mussverhindert werden.

� Auch eine Pflicht zur Unterrichtung des Wirt-schaftsausschusses über potenzielle Unterneh-menserwerber ist verfehlt.

Die Wirtschaftswoche vom 5. Novem-ber 2007 zitiert den WR-PräsidentenLauk:„In ihrer jetzigen Form würden die Gesetze zu Priva-te Equity und Hedge-Fonds Deutschland auf den,Status eines Entwicklungslandes‘ zurückwerfen. Eskönne doch nicht sein, dass Investoren vertraulicheStrategien vor den Arbeitnehmern ausbreiten müs-sen. Und ,acting in concert‘ sei eine legitime Vor-gehensweise von Kapitaleignern, die mit ihremManagement unzufrieden seien.“

Im Jahr 2008 wird sich die BundesfachkommissionSteuern, Haushalt und Finanzen vorrangig der Be-gleitung der laufenden Gesetzgebungsverfahrenzur Erbschaftsteuerreform, zum Wagniskapital-beteiligungs- und zum Risikobegrenzungsgesetzwidmen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt wird dieNachbesserung der Unternehmensteuerreformsein. Schließlich werden wir weiterhin – auch überdie Legislaturperiode hinaus – mit Nachdruck eineechte Steuervereinfachung einfordern.Das überragend wichtige Thema Staatsfinanzenwird der Wirtschaftsrat im Rahmen seines Bundes-symposions „Mit soliden Staatsfinanzen ins nächsteJahrzehnt: Paradigmenwechsel für den ModernenStaat“ am 5. Mai 2008 erneut aufgreifen. Hochran-gige politische Entscheidungsträger, u. a. Bundes-finanzminister Steinbrück und MinisterpräsidentOettinger, haben ihre Teilnahme bereits bestätigt.

05

1015

20253035

40

BG CY IRL LV LT H RO PL SK EST SLO Ø CZ A GR NL P FIN DK S L D UK E F B M I

Bela

stun

g (n

om.)

in v.

H.

Vergleich Unternehmensteuerbelastung EU 2007

Quelle: KPMG’s Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2007, eigene Berechnung Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dr. Thomas BorstellVorsitzender Finanz- und Steuerpolitik„Die Schwächen der Unter-nehmensteuerreform beiZinsschranke, Wegfall derVerlustvorträge beiVeräußerung und Funk-tionsverlagerung müssennachgebessert werden.“

Unternehmerische Entscheidungen durch dasRisikobegrenzungsgesetz nicht behindern

Ausblick 2008

SOZIALPOLITIK 39

Sozialpolitik

Seit die Große Koalition in Deutschland regiert,sind eine Million Arbeitsplätze zusätzlich ent-standen. Allein für das Jahr 2007 ist ein Rück-gang der Arbeitslosigkeit um 600.000 Personenzu verzeichnen. Die Beschäftigung überschrittim September 2007 erstmals in der Geschichteder Bundesrepublik die 40 Millionen-Marke. Die-se Erfolge sind nicht allein auf konjunkturelle Ur-sachen, sondern auch auf strukturelle Reformender Großen Koalition und ihrer Vorgängerregie-rung zurückzuführen. Umso wichtiger ist die ak-tuelle Warnung des Sachverständigenrates,nicht durch eine Rolle rückwärts in der Reform-politik das Erreichte zu verspielen. Stattdessenkommt es darauf an, die Grundlagen für einendauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit und dieZukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssyste-me zu legen.

Unter dem Vorsitz von Rainer Tögel, Sprecher desVorstandes der D.A.S. Rechtsschutz-Versiche-rungs-AG, hat die Bundesfachkommission So-zialpolitik Konzepte zur Flexibilisierung des Ar-beitsmarktes und Modernisierung der Sozial-versicherungssysteme entwickelt. Auf dem 2. Ar-beitsmarktforum des Wirtschaftsrates im Früh-jahr 2008 wurden mit hochkarätigen Teilneh-mern die Gefahren gesetzlicher Mindestlöhnesowie die arbeitsmarktpolitischen Aufgaben derGroßen Koalition erörtert. Als Hauptredner wirk-ten der Bundesminister für Arbeit und Soziales,Olaf Scholz MdB, sowie der Erste Parlamenta-rische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, mit. Aufdem Podium berieten unter anderem Dr. Rein-hard Göhner, Hauptgeschäftsführer und Prä-sidiumsmitglied der Bundesvereinigung derDeutschen Arbeitgeberverbände, sowie Dr. Hans-Peter Klös, Leiter des Wissenschaftsbereichs„Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik“ desInstituts der deutschen Wirtschaft.

Die überwältigende Mehrheit aller internationalenStudien zeigt, dass gesetzliche Mindestlöhne Be-schäftigung vernichten. Es besteht die Gefahr einerSpaltung der Gesellschaft: in jene, die arbeiten dür-fen, und jene, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenwerden.

Die „Financial Times Deutschland“berichtete am 2. März 2007 von einerInitiative des Wirtschaftsrates gegengesetzliche Mindestlöhne:

„Kurz vor wichtigen Gesprächen auf politischer Ebe-ne über Mindestlöhne veröffentlichten der Wirt-schaftsrat der CDU, die Arbeitsgemeinschaft Selbst-ständiger Unternehmer (ASU) und der Bundesver-band der Selbstständigen eine gemeinsame Er-klärung mit heftiger Kritik: Mindestlöhne seien un-sozial, weil sie Arbeitsplätze zerstören, heißt es dort.Wenn der Staat sie dennoch einführe, drohenArbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland undzunehmende Schwarzarbeit. Ein Mindestlohn gren-ze vor allem die Schwächsten aus. Arbeitnehmer mitmangelnder Ausbildung oder Behinderungen wür-den durch den Mindestlohn vom Arbeitsmarkt ver-drängt. Jugendliche Berufsanfänger, Frauen mitHinzuverdiensten und Arbeitnehmer in Ostdeutsch-land, die überproportional im Niedriglohnbereicharbeiteten, würde ein Mindestlohn besonders harttreffen.“

Nicht niedrige Löhne, sondern die in Deutschlandbesonders hohe Langzeitarbeitslosigkeit ist dieHauptursache für Bedürftigkeit:Durch Arbeitslosig-keit verdreifacht sich das Armutsrisiko der Betroffe-nen (Quelle: 2. Armuts- und Reichtumsbericht derBundesregierung).

Ein niedriger Einstiegslohn ist wichtig, damit Er-werbslose die Integration in den Arbeitsmarkt schaf-fen können: Ca. 1,2 Millionen Personen zählen zu densogenannten „Aufstockern“. Entgegen der weit ver-breiteten Behauptung arbeitet die Mehrzahl von ih-nen nicht voll, sondern ist nur geringfügig beschäf-tigt. Bedürftigkeit trotz Vollzeitarbeit ist meist nurein vorübergehender Zustand: Lediglich 0,2 Promillealler Vollzeitbeschäftigten sind als Alleinstehendedauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Die praktischen Erfahrungen zeigen: Wer erst ein-mal einen Fuß in den Arbeitsmarkt gesetzt hat, stehtschnell wieder auf eigenen Beinen.

Gerade hierin liegt die Chance eines Kombi-Ein-kommens aus niedrigem Marktlohn und befriste-

Gesetzliche Mindestlöhne machen arm und arbeitslos!

SOZIALPOLITIK


40

tem staatlichen Lohnzuschuss. Im Gegensatz zu ge-setzlichen Mindestlöhnen zerstört ein Kombi-Ein-kommen keine Jobs im Niedriglohnsektor undbekämpft Armut wirkungsvoll. Zudem werden An-reize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung ge-setzt. Die Menschen erhalten damit die Chance, sichselbst aus der Sozialstaatsfalle zu befreien.

Seit fast 60 Jahren ist die Tarifautonomie in unseremGrundgesetz verankert. Arbeitgeber und Arbeitneh-mer tragen gemeinsam Verantwortung für die Lohn-entwicklung.Das Bundesministerium für Arbeit undSoziales hat mit seinen Entwürfen für ein erweiter-tes Arbeitnehmer-Entsendegesetz und ein modifi-ziertes Mindestarbeitsbedingungengesetz zwei Re-gelwerke vorgelegt, die zusammen ein engmaschi-ges Netz aus staatlichen Branchenmindestlöhnenermöglichen sollen. Ein solcher Staatsdirigismusstellt einen fundamentalen Anschlag auf die Tarif-autonomie dar. Die Arbeitsplatzverluste in der Post-branche nach Einführung des gesetzlichen Mindest-lohns sollten als abschreckendes Beispiel dienen.

Hierzu zitierte das „Handelsblatt“ am04.Dezember 2007 den Präsidenten desWirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

„Wirtschaftsrats-Chef Lauk warnte vor einer Aus-weitung von Lohnuntergrenzen. ,Wenn nach undnach in anderen Branchen Mindestlöhne eingeführtwerden, bekommt Deutschland am Ende doch nocheinen flächendeckenden Mindestlohn‘, sagte Laukdem Handelsblatt. Den Post-Mindestlohn bezeich-nete Lauk als einen ,verantwortungslosen Präze-denzfall‘, der nicht wiederholt werden dürfe.“

Umso gefährlicher ist es, dass die Sozialdemokratenin der Zeitarbeitsbranche einen weiteren Miss-brauch des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes anstre-ben. Auch hier sollen durch einen Branchenmin-destlohn konkurrierende Tarifverträge außer Kraftgesetzt werden. Dr. Norbert Röttgen MdB, Erster Par-lamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, nutzte das Arbeitsmarktforum desWirtschaftsrates für eine Klarstellung: „In der Zeit-arbeitsbranche wird es mit der Union keinen ge-setzlichen Mindestlohn geben.“

Statt staatlicher Lohnfestsetzungen fordert derWirtschaftsrat:

� Vorrang der Tarifautonomie vor gesetzlichenMindestlöhnen!

� Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit– ohne Gewerkschaftsveto!

� Förderung der Mitarbeiterbeteiligung!

� Flexibilisierung des Kündigungsschutzes!

Neben dem kollektiven steht auch das individuelleArbeitsrecht auf dem Prüfstand. Das in bis zu 60 Ein-zelgesetze sowie Richterrecht zersplitterte deutscheArbeitsvertragsrecht ist intransparent und wider-sprüchlich. Insbesondere für kleinere und mittlereUnternehmen führt dies zu erheblichen Unsicher-heiten und macht die eigene Rechtsposition kaumkalkulierbar.

Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb aktiv dasProjekt der Bertelsmann Stiftung zur grundlegen-den Vereinfachung des deutschen Arbeitsvertrags-rechts. Hierzu diskutierte die Bundesfachkommis-sion Sozialpolitik mit Prof. Dr. Martin Henssler überdessen gemeinsam mit Prof. Dr. Ulrich Preis vorge-legten Entwurf. Die Kommission wird sich dafür ein-setzen, die Umsetzung eines einheitlichen Arbeits-vertragsgesetzes auch auf politischer Ebene voran-zutreiben.

Erstmals seit 1996 liegen die Gesamtsozialabgabenunter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel-marke von 40 Prozent. Dieser Erfolg ist vor allem dervom Wirtschaftsrat vehement geforderten, deutli-chen Verringerung der Beiträge zur Arbeitslosen-versicherung auf 3,3 Prozent zu verdanken.

Prof.Dr.Kurt J.Lauk,Präsident des Wirt-schaftsrates, erklärte in der Sendung„Anne Will“ am 28. Oktober 2007:

„Eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträgeum einen Prozentpunkt bringt 100.000 bis 150.000zusätzliche Arbeitsplätze. Deshalb die Forderung:Lohnzusatzkosten senken! Den Menschen zurück-zugeben, was sie zu viel bezahlt haben, das ist diebeste Sozialpolitik.“

Ein höherer Pflege-Beitragssatz und Ausgabenstei-gerungen in der Krankenversicherung lassen jedochbefürchten, dass bereits Mitte 2008 die Lohnzusatz-kosten die 40-Prozent-Marke erneut überschreitenwerden.

Am 01. April 2007 ist die Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) in ihren Kernpunktenin Kraft getreten. Entgegen den Bestrebungen derSozialdemokraten findet die totale Sozialisierung derPrivaten Krankenversicherung nicht statt. Damit hat

Staatsdirigismus und Anschlag auf Tarif-autonomie zerstören Soziale Marktwirtschaft

Lohnzusatzkosten dauerhaft senken!

Gesundheitsreform verfehlt Koalitionsziel

Für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz!

die Union die Zerstörung der Privaten Krankenver-sicherung und die Enteignung von über 100 Milliar-den € an Altersrückstellungen ausgebremst.

Wettbewerb bleibt im Gesundheitswesen jedochdie Ausnahme. Die Versorgung wird weiterhin vorallem durch kollektiv vereinbarte und für alle Kran-kenkassen geltende einheitliche Bedingungen gere-gelt. Die wirksamsten Mittel zur Kostenbegrenzung,Vertrags- und Versorgungswettbewerb, finden da-mit nur in eng begrenzten Bereichen, wie der inte-grierten Versorgung, Anwendung. Zunehmende Be-lastungen für Versicherte und Unternehmen sinddie Folge. Allein im Jahr 2007 stieg der durch-schnittliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Kranken-versicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 14,8 Pro-zent. Das entspricht einer zusätzlichen Abgabenlastvon rund 6 Milliarden €. Auch für 2008 ist keineTrendwende in Sicht. Im Gegenteil: Im Vorfeld derEinführung des Gesundheitsfonds im Januar 2009muss mit weiter ansteigenden Beiträgen gerechnetwerden. Der Wirtschaftsrat fordert daher die Bun-desregierung auf, alles zu unternehmen, um das imKoalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Beitragssatz-stabilität doch noch zu erreichen.

Der Wachstums- und Beschäftigungsmotor Ge-sundheitswesen darf nicht länger durch massive

Staatsbewirtschaftung abgewürgt werden. Nur ei-ne konsequente Stärkung des Wettbewerbs fördertauch in der Gesetzlichen Krankenversicherung Effi-zienz, Qualität und Innovation. Bürger,Krankenkassen und medizinische Leis-tungserbringer sollen mehr Eigenver-antwortung und Entscheidungsfreiheiterhalten. Dies lässt sich sehr wohl mitdem sozialpolitischen Auftrag des Ge-sundheitswesens vereinbaren.

Auch eine Stärkung des Systemwettbe-werbs zwischen Gesetzlicher und Priva-ter Krankenversicherung wäre zu be-grüßen. Dieser kann seine effizienzför-dernde Wirkung aber nur entfalten,wenn faire Wettbewerbsbedingungengeschaffen werden. Bei Wahl- und Zu-satztarifen in der Gesetzlichen Kranken-versicherung sind diese Voraussetzun-gen nicht erfüllt: Steuerbefreiung,Adressmonopol und die fehlende Ver-pflichtung zum Aufbau eines Kapital-stocks für Altersrückstellungen bevortei-len zumindest kurzfristig gesetzlicheKrankenkassen gegenüber privaten An-bietern von Versicherungsleistungen.

Dieser Verstoß gegen EU-Recht schädigt die Ver-sicherten und führt auf die Einbahnstraße der staat-

41SOZIALPOLITIK

3

4

5

6

7

8

Januar 2001

Apr.Juli

Okt.Apr.

JuliOkt.

Apr.Juli

Okt.Apr.

JuliOkt.

Apr.Juli

Okt.Apr.

JuliOkt.

Apr.Juli

Okt.

Januar 2002

Januar 2003

Januar 2004

Januar 2005

Januar 2006

Januar 2007

Januar 2008

Arbe

itslo

se in

Mill

ione

n

35

36

37

38

39

40

Erw

erbs

tätig

e in

Mill

ione

n

Arbeitslose

Erwerbstätige

Saisonbereinigte Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland

Quelle: Bundesagentur für Arbeit Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Rainer TögelVorsitzender

Bundesfachkommission Sozialpolitik

„Nur Kapitaldeckung,Wettbewerb und Eigen-

verantwortung sichern dieZukunftsfähigkeit unserer

Sozialsysteme. Das mussden Menschen vermitteltwerden. Der notwendige

Bewusstseinswandel in derBevölkerung geht alle an.“

Wachstumsmarkt Gesundheit statt Staatsmedizin!

SOZIALPOLITIK


42

lichen Einheitskasse. Die BundesfachkommissionSozialpolitik wird sich auf nationaler und europäi-scher Ebene einbringen, um den Weg in die Staats-medizin zu verhindern.

Die zentralen Forderungen des Wirtschaftsrates zurReform der Gesetzlichen Krankenversicherung blei-ben:

� die Abkoppelung der Gesundheitskosten vomBeschäftigungsverhältnis durch Einführungeiner Gesundheitsprämie;

� mehr Vertragsfreiheiten für Krankenkassen undLeistungserbringer unter strikter Anwendungdes Wettbewerbsrechts;

� faire Wettbewerbsbedingungen zwischen ge-setzlichen und privaten Anbietern von Versiche-rungsleistungen.

Das im März 2008 im Bundestag verabschiedete Ge-setz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pfle-geversicherung ist nicht dazu geeignet, die SozialePflegeversicherung auf ein zukunftsfähiges Funda-ment zu stellen.

Zwar ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Unter-stützung für Demenzkranke und die häusliche Pfle-ge gestärkt worden ist. Bevor steigende Ausgabenbeschlossen werden, muss jedoch deren dauerhafteFinanzierung gesichert sein.

In der Phoenix-Runde am 19. Juni 2007erklärte der Präsident des Wirt-schaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

„Die Umlagefinanzierung funktioniert nicht. Siewird der demographischen Entwicklung in unseremLand nicht gerecht. Es geht nur, wenn wir einen Ka-pitalstock bilden. Kapitaldeckung heißt nichts ande-res als,wie der Volksmund es ausdrückt, ,spare in derZeit, dann hast du in der Not‘. Diese Chance wurdeim Koalitionskompromiss zur Reform der Pflege-versicherung vertan. Das ist ein Schaden für dienächste Generation.“

Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen2008 die Umsetzung des Gesundheitsfonds, dieErarbeitung eines eigenen Konzeptes für die Entfes-selung der Gesundheitswirtschaft als Wachstums-markt, der Strukturwandel im Krankenhaussektorund die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.Im Bereich der Altersversorgung wird die Kommis-sion Strategien zur Bekämpfung der Altersarmutentwickeln. Die Förderung kapitalgedeckter Ele-mente, insbesondere im Rahmen von Betriebsren-ten, ist dabei ein entscheidender Ansatzpunkt. Aufder arbeitsmarktpolitischen Agenda stehen dieModernisierung des Arbeitsvertragsrechts, die Ab-wehr gesetzlicher Mindestlöhne und ein Gesamt-paket für mehr Beschäftigung. Hierbei wird dieKommission von der neu eingerichteten Arbeits-gruppe Arbeitsmarkt unterstützt.

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

200820072006200520042003200220012000199519901985198019751970196519601957rhaJ

in P

roze

nt d

es b

eitr

agsp

flich

tigen

Bru

ttoa

rbei

tsen

tgel

ts

Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung

Entwicklung der Beitragssätze zur Sozialversicherung

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Pflege generationengerecht gestalten!

Themenschwerpunkte 2008

43CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

Corporate Governance und Mitbestimmung

Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirt-schaft hängt entscheidend von dem Vertrauenab, das die Bürger ihr entgegenbringen. Umsogefährlicher ist, dass das öffentliche Unterneh-merbild in jüngster Zeit Schaden erlitten hat.Kritikwürdige Einzelfälle dürfen jedoch nichtzum generellen Maßstab für die Bewertung un-ternehmerischen Handelns werden. Wir habenin Deutschland etwa 3,5 Millionen Unterneh-men. Über 80 Prozent sind Familienunterneh-men mit weniger als 20 Beschäftigten. Hier be-stimmen oft jahrzehntelange persönliche Bin-dungen und ein Höchstmaß an gegenseitigerVerantwortung das Bild. Auch in den großen Un-ternehmen herrscht, entgegen der öffentlichenWahrnehmung, zumeist friedvolle Normalität.

Die unverzichtbare Bedeutung des Unterneh-mers in Staat und Gesellschaft muss wieder insrichtige Licht gerückt werden. Deshalb bringtsich der Wirtschaftsrat aktiv in die öffentlicheWertedebatte ein. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr.Nikolaus Schweickart, Vorsitzender der ALTANAKulturstiftung gGmbH, wird eine Arbeitsgruppe„Ethik und Corporate Governance“ eingesetzt.Diese soll einen zentralen Beitrag für einen Ko-dex verantwortungsvoller Unternehmensfüh-rung leisten. Hierzu führte das Präsidium desWirtschaftsrates auch einen ausführlichen Dia-log mit Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler.Auf dem 2. Werteforum von Wirtschaftsrat undKonrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Unter-nehmer in der Verantwortung“ diskutierten u. a.Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäfts-führung der Robert Bosch GmbH, und BischofDr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates derEvangelischen Kirche in Deutschland.

Unternehmer sind eine entscheidende Säule der So-zialen Marktwirtschaft. Sie setzen sich den Risikendes Wettbewerbs aus und schaffen dabei Arbeits-plätze und Wohlstand. Dank des Engagements desPräsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.Lauk, und des Generalsekretärs, Hans Jochen Henke,ist es gelungen, das wirtschafts- und gesellschafts-politische Unternehmerbild erstmals im neuenGrundsatzprogramm der CDU zu verankern.

Bis in die Mittelschicht der Bevölkerung hineinwachsen Ängste vor der fortschreitenden Interna-tionalisierung der Wirtschaft. Unternehmer undManager stehen daher in besonderer Verantwor-tung, neben den Risiken besonders die Chancen, diesich aus der Globalisierung ergeben, herauszu-stellen und noch mehr als bisher ihre Vorbildfunk-tion wahrzunehmen. In diesem Geist führten Präsi-diumsmitglieder des Wirtschaftsrates einen aus-führlichen Gedankenaustausch mit dem Bundes-präsidenten.

Unternehmerbild im neuen CDU-Grundsatzprogramm

Wirtschaftsrat im Gespräch mitBundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler

CDU-Grundsatzprogramm, Ziffern 144 / 145:

„Die ganze Gesellschaft profitiert von Unter-nehmen, die produktiv arbeiten und Gewin-ne erzielen. Das Streben nach Gewinn dientder Sicherung und Fortentwicklung des Un-ternehmens und damit auch der Erfüllunggesellschaftlicher Aufgaben.

Die CDU bekennt sich zum freiheitlichenund sozialverantwortlichen Unternehmer-tum. Unternehmer und Unternehmensfüh-rer schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze undprägen auch mit ihrem Ruf und ihrer kultu-rellen Identität das Ansehen Deutschlands inder Welt. Unternehmer brauchen zum er-folgreichen Handeln Freiräume und geeig-nete Rahmenbedingungen und Anreize. (...)“

„Wer unternehmerisch handelt, übernimmtVerantwortung. Das gilt für die geschäft-lichen und gesellschaftlichen Beziehungengegenüber Umwelt und zukünftigen Gene-rationen und ganz unmittelbar gegenüberMitarbeiterinnen, Mitarbeitern und ihrenFamilien.“


44 CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

Sie stimmten darin überein, dass es ent-scheidend ist, die Aufklärung über wirt-schaftliche Zusammenhänge schon in

den Schulen massiv zu verstärken und die zentraleBedeutung erfolgreichen Unternehmertums fürWohlstand,Lebenschancen und Arbeitsplätze heraus-zustellen. Dazu müssen alle Beteiligten aus Staat,Wirtschaft und Gesellschaft ihren Beitrag leisten.

In Deutschland sorgen derzeit öffentlichkeitswirk-same Einzelfälle für eine einseitige und negativePrägung des Unternehmerbildes. Insbesondere Aus-reißer bei der Höhe von Vorstandsgehältern und Ab-findungen schüren Neid und führen zu „gefühlterUngerechtigkeit“. 85 Prozent der Bevölkerung sindder Meinung, die Vergütung der Topmanager sei ge-nerell zu hoch. Dabei ist eine überproportionaleSteigerung der Gehälter nur bei einer relativ kleinenZahl von Vorständen der größten börsennotiertenUnternehmen zu verzeichnen. Zudem haftet in dreiMillionen Unternehmen der Unternehmer persön-lich mit seinem Vermögen für das Risiko.

Der Wirtschaftsrat spricht sich gegen neue gesetz-geberische Initiativen zur Deckelung der Manager-vergütung aus. Stattdessen sollten freiwilligeSelbstverpflichtungen und funktionierende Kon-trollmechanismen umgesetzt werden. Gemeinsammit der Kienbaum Consultants International GmbHhat der Wirtschaftsrat ein Vergütungskonzept ent-wickelt, das Managergehälter stärker als bisher andie längerfristige Wertentwicklung von Unterneh-men bindet.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete am24. Februar 2008:„Konkret schlagen Wirtschaftsrat undKienbaum die Entwicklung eines freiwil-ligen Verhaltenskodex für Vorstände und Aufsichts-räte vor. ,Unternehmerischer Misserfolg darf nichtlänger mit hohen Abfindungen honoriert werden‘,sagte Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates,der ,Welt am Sonntag‘. Dem Positionspapier zufolgehilft der vorgeschlagene Verhaltenskodex dabei, dadie Interessen von Eigentümern und Vorständen bes-ser als bisher in Einklang gebracht werden würden.“

Konkret fordert der Wirtschaftsrat:

� die Koppelung von Eigentümer- und Vorstands-interessen durch mittel- und langfristigesInvestment der Vorstände ins eigene Unterneh-men;

� die konsequente und vergleichbare Offenlegungsämtlicher Bestandteile der Management-Vergü-tung;

� die Festlegung der Management-Gehälter durcheinen eigenen Aufsichtsratsausschuss nach demVorbild der angelsächsischen CompensationCommittees;

� die Professionalisierung der Aufsichtsräte durchSicherstellung der persönlichen und wirtschaft-

WR-Forderungen für angemesseneManagervergütungen

51

3938

27

46

32

38

24

2031

0

10

20

30

40

50

60

20082005200420001999

Zust

imm

ung

in P

roze

nt

gute Meinung keine gute Meinung

Zur AkzeptanzFrage:„Haben Sie vom Wirtschaftssystem in

Deutschland eine gute oder keine gute Meinung?“

Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Das Vertrauen indie Soziale Marktwirtschaftmuss wiederhergestelltwerden

45CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

lichen Unabhängigkeit als unabdingbare Vor-aussetzung für Aufsichtsrats-Mandate.

Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuge-winnen, ist das auf Ehrlichkeit, Verlässlichkeit undVerantwortung gegründete Leitbild des „EhrbarenKaufmanns“ als Grundlage unternehmerischenHandelns nachhaltig zu stärken. Hierzu wird derWirtschaftsrat eine eigene Arbeitsgruppe „Ethikund Corporate Governance“ einsetzen. Unter demVorsitz von Prof. Dr. Nikolaus Schweickart,Vorsitzen-der der ALTANA Kulturstiftung gGmbH, werden Leit-linien verantwortungsvollen Unternehmertumsentwickelt.

Hierzu berichtete der Focus am 10. De-zember 2007:

„Der CDU-Wirtschaftsrat will beim The-ma Manager-Moral in die Offensive ge-

hen. Das Präsidium hat in seiner jüngsten Sitzungbeschlossen, eine Ethikkommission einzurichten.,Der Wirtschaftsrat will einen Kodex verfassen, indem das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns wiederbestimmend wird‘, erklärte Wirtschaftsrat-Prä-sident Kurt Lauk. So gehe es bei dem Kodex auch umdie Frage, wie Bezüge von Managern ,transparentund gerecht‘ zu gestalten seien. Auch müssten Auf-sichtsräte ihre Verantwortung für die Unternehmenernster nehmen.“

Weiterhin wird sich der Wirtschaftsrat um eine Re-form der betrieblichen Mitbestimmung bemühen.Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden2001 die Mitbestimmungsrechte ausge-weitet. Seitdem greift die betrieblicheMitbestimmung bereits in Betrieben abfünf Mitarbeitern – ein Novum im inter-nationalen Vergleich. Der damit verbun-dene bürokratische Aufwand überfor-dert insbesondere kleine Betriebe.

Die umfassende Unternehmensmit-bestimmung schadet zusätzlich derWettbewerbsfähigkeit des StandortesDeutschland und erschwert Fusionenmit internationalen Unternehmen. Auchdie großen Betriebsratsgremien sowiedie Freistellung von Betriebsräten sindmit hohen Kosten verbunden.

Es gilt, die vertrauensvolle Zusammenar-beit zwischen Arbeitgebern und Arbeit-nehmern auf eine flexiblere und kosten-günstigere Grundlage zu stellen. Die ge-genwärtigen Mitbestimmungsregelnwerden dem gewachsenen Entschei-dungstempo der Unternehmen sowieden immer rascheren Veränderungender Unternehmensstrukturen nicht ge-recht.

39

24

30

51

62 58

46

35

26

39

43 50

0

10

20

30

40

50

60

20082006200520022000 1999

Zust

imm

ung

in P

roze

nt

haben soziale Marktwirtschaftist nicht wirklich sozial

Zur sozialen AusrichtungFrage:„Haben wir eine soziale Marktwirtschaft, oder ist unsere Marktwirtschaft nicht wirklich sozial?“

Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Der „Ehrbare Kaufmann“ als Leitbild unternehmerischen Handelns

Prof. Dr. h.c. mult.Nikolaus Schweickart

Vorsitzender derArbeitsgruppe Ethik und

Corporate Governance„Ein zentraler Schlüsselfür mehr Vertrauen der

Bürger in die SozialeMarktwirtschaft ist die

gute Unternehmens-führung. Wir braucheneinen Wertekodex, der

weit über die Beschlüsseder Cromme-Kommission

hinausgeht.“

Umfassende betriebliche Mitbestimmungschadet Standort Deutschland

WACHSTUM UND INNOVATION


46

Die Erstanwendung innovativer Technologiensowie die Leistungssteigerung des Bildungssys-tems in Deutschland bildeten die Schwerpunkteder Kommissionsarbeit im Jahr 2007. Die Kom-mission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Edward G.Krubasik fungierte erneut als Impulsgeber fürdie Weiterentwicklung des InnovationsstandortsDeutschland. In einem umfassenden Positions-papier wurden für verschiedene Technologiefel-der konkrete Vorschläge zur Etablierung von Leit-märkten aufgezeigt. Im Fokus stand hierbei vorallem die Aktivierung des Infrastrukturausbausals Wachstumstreiber. Einen besonderen Höhe-punkt markierte das zweite Bundessymposionder Reihe „Kompetenzzentrum Deutschland“unter dem Motto „Bildung und Innovation – Mo-toren für Deutschlands Zukunft“. Vor über 200Teilnehmern dankte Bundesministerin Dr. An-nette Schavan MdB dem Wirtschaftsrat für eine„tolle Partnerschaft“ bei der Entwicklung undBegleitung der Forschungs- und Innovations-politik der Bundesregierung. Zu den Hauptrefe-renten in den Kommissionssitzungen gehörtenu. a.: Hanns-Karsten Kirchmann,Vorsitzender derGeschäftsführung Toll Collect GmbH, ThomasRachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretärbei der Bundesministerin für Bildung und For-schung, Prof. Dr. Erich Reinhardt, Mitglied desVorstandes Siemens AG, Dr. Peter Strüven, Ge-schäftsführer & Senior Vice President The BostonConsulting Group GmbH, Michael Thielen,Staatssekretär im Bundesministerium für Bil-dung und Forschung, und Dr. Joachim Wuerme-ling, Staatssekretär im Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Innova-tion hat sich aktiv für eine konsequente Erstanwen-dung neuer Technologien in Deutschland einge-setzt. Es ist nicht ausreichend, „Land der Ideen“ zu

sein. Pioniergeist verlangt vielmehr vor allem auchdie Verwandlung von Erfindungen in Markterfolge.Nur wenn dies gelingt, werden auch in Zukunft Ent-wicklungslabors und Produktionsstätten Wachstumund Arbeitsplätze in Deutschland gewährleisten.

Vorfahrt für Forschung und mutige Innovationenverlangte der Vorsitzende der Bundesfachkommis-sion Wachstum und Innovation, Prof. Dr. Erward G.Krubasik, am 13. Juni 2007 in der Welt:

„Dank seiner Spitzenposition in vielen etabliertenTechnologiefeldern schneidet Deutschland im glo-balen Innovationswettbewerb derzeit hervorragendab. Doch gerade in Bereichen mit hoher Wachstums-dynamik wie Biotechnologie oder Sicherheitstechnikdrohen wir ins Hintertreffen zu geraten. Innovatio-nen entstehen dort, wo anspruchsvolle Kunden undintensiver Wettbewerb, wirtschaftliche Dynamikund unternehmerisches Engagement sie gleicher-maßen fordern und fördern. Erstanwendermärkteziehen Entwicklungslabors sowie Investitionen inFertigungskapazitäten förmlich an. Für einen star-ken Innovationsstandort brauchen wir Vorfahrt fürForschung und Entwicklung, eine für Zukunftsin-vestitionen aufgeschlossene Politik, risikofreudigeUnternehmer und eine bildungshungrige Bevölke-rung.“

Vor allem der Aufbau moderner Infrastrukturen bie-tet großes Potenzial zur gezielten Etablierung vonLeitmärkten und zur Stimulierung von Wachstumund Beschäftigung. So werden in der Verkehrstele-matik für das Jahr 2013 unmittelbare wirtschaftlichePotenziale in einem Volumen von weltweit rund35 Milliarden € erwartet. Im Bereich Energieerzeu-gung ist selbst bei einer Laufzeitverlängerung derbestehenden Atomkraftwerke auf 50 bis 60 Jahrevon einem anstehenden Investitionsvolumen alleinbei den fossilen Kraftwerken von rund 18 Milliar-den € auszugehen. Hinzu kommen dringend not-wendige Milliardeninvestitionen für die Ertüchti-gung der Netze.

Ein von der Kommission Wachstum und Innovationvorgelegtes umfassendes Positionspapier empfiehltkonkrete Maßnahmen und Projekte, um in den Be-reichen Verkehrstelematik, Medizintechnik, Bahn-technik sowie Energietechnik moderne Infrastruk-turen als Treiber von Wachstum und Innovation inDeutschland zu aktivieren. U. a. fordert der Wirt-schaftsrat:

� Auf Basis der elektronischen Gesundheitskartesind zügig Pilotprojekte zur Verbesserung des In-formationsaustauschs zwischen medizinischenLeistungserbringern sowie zur Speicherung von


Infrastrukturausbau als Innovations-und Wachstumstreiber nutzen

WACHSTUM UND INNOVATION 47

Patienteninformationen (elektronische Patien-tenakte) zu realisieren.

� Die satellitengestützte Mautinfrastruktur ist alsInnovationsmotor zu aktivieren und für Anbietervon Mehrwertdiensten zu öffnen.

� Beim Ausbau des europäischen Zugsicherungs-systems ETCS sind die verfügbaren Mittel zu-nächst auf diejenigen Schienenverkehrskorridoremit dem höchsten Transportvolumenwachstumzu konzentrieren.

� Für die Beschleunigung des Ausbaus der Strom-netze sind die Genehmigungsverfahren drin-gend weiter zu verkürzen.

Nach Einschätzung des Instituts der deutschenWirtschaft verursachte der Mangel an Fachkräftenund vor allem an Ingenieuren bereits 2006 einen ge-samtwirtschaftlichen Schaden von knapp 20 Mil-liarden €. 165.000 Stellen konnten nicht besetzt wer-den, 65.000 nur mit erheblicher Zeitverzögerung.Bis 2010 fehlen nach Einschätzung des Instituts90.000 Forscher, alleine in Unternehmen 50.000 –die meisten davon im Mittelstand.

Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb die von derBundesregierung beschlossene Nationale Qualifi-zierungsinitiative. Sie ist – wie auch die Erleichte-rung des Zugangs ausländischer Fachkräfte zum

deutschen Arbeitsmarkt – ein wichtiger Schritt ge-gen den Fachkräftemangel und für die Stärkung desInnovationsstandortes Deutschland.

Prof. Dr. Kurt Lauk MdEP, Präsident desWirtschaftsrates, forderte am 29. Ok-tober 2007 im Handelsblatt eine um-fassende Bildungsoffensive:„‚Um Bildung und Innovation als Motoren fürDeutschlands Zukunft zu stärken, ist eine neue Al-lianz von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft un-abdingbar. Hier dürfen sich die Unternehmer nichtvor der Mitverantwortung drücken‘, sagte Wirt-schaftsrat-Präsident Kurt Lauk dem Handelsblatt.Alle Bemühungen der Politik und der Wissenschaftseien zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht inwirtschaftlicher Praxis ihre Mitwirkung und An-wendung finden. In einem Strategiepapier, das demHandelsblatt vorliegt, fordert der CDU-Wirtschafts-rat auch betriebliche Bündnisse für Weiterbildung.“

Für eine Leistungssteigerung auf allen Ebenen desBildungssystems empfiehlt die Kommission Wachs-tum und Innovation des Wirtschaftsrates einen um-fassenden Katalog an Maßnahmen:

Deutschland kann es sich nicht länger leisten, dassknapp 10 Prozent der Schüler keinen Abschluss er-reichen und ein Fünftel der Ausbildungsverträge oh-ne Prüfungsabschluss vorzeitig aufgelöst wird. Für

856

2.052

2.378

3.217

4.124

7.926

12.488

14.957

Chemie undKunststoffherstellung

Logistik

Sonstige Industrie

Bauwirtschaft

Datenverarbeitung undDatenbanken

Maschinenbau

Metall- und Elektronindustrie,Fahrzeugbau

UnternehmensnaheDienstleistungen

Anzahl der 2006 unbesetzten Arbeitsplätze von Ingenieuren nach Branchen

Ingenieurmangel wird zur Wachstumsbremse

Quelle: IW Köln Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Bildung und Innovation als Motorenfür Deutschlands Zukunft aktivieren

Schulische Mindeststandards gewährleisten –Ausbildungsfähigkeit verbessern

WACHSTUM UND INNOVATION


48

ein wettbewerbsfähiges Schulsystem, das ausbil-dungsreife Absolventen hervorbringt, fordert derWirtschaftsrat u. a.:� Zur Förderung von Sprachverständnis und

Sprachentwicklung ist ein obligatorisches Vor-schuljahr einzuführen.

� Bereits ab der Grundschule sind die Lehrpläneverstärkt auf naturwissenschaftliche Fächer unddas Fach Wirtschaft auszurichten.

� Die theoretische und praktische Berufsvorberei-tung ist – auch durch Kooperationen mit derWirtschaft – intensiver als bisher im Schulpro-gramm zu verankern.

� Für mehr Eigenständigkeit ist den Schulen volleBudget- und Personalverantwortung zu gewäh-ren.

Die Anzahl der Studienabbrecher an deutschenHochschulen ist mit 25 Prozent auch im interna-tionalen Vergleich viel zu hoch. Die hierdurch ver-ursachten Kosten belaufen sich jährlich auf 2,2 Mil-liarden €. Für eine Verbesserung vor allem auch derLehrqualität empfiehlt der Wirtschaftsrat:� Bei Einstellung und Vergütung von Wissen-

schaftlern ist den Universitäten – nicht nur inPilotprojekten, sondern im Regelfall – volle Auto-nomie zu gewähren.

� Die Kapazitätsverordnung, nach der die Hoch-schulen für jeden zusätzlich eingestellten Wis-senschaftler mehr Studierende aufnehmen müs-sen, ist schnellstmöglich abzuschaffen.

� Nach der Exzellenzinitiative in der Forschung istein Exzellenz- und Leistungswettbewerb auch inder Lehre der Universitäten und Hochschulenauszurichten.

In Deutschland bringt es jeder Arbeitnehmer imDurchschnitt nur auf zehn Stunden Weiterbildungpro Jahr – in Frankreich, Dänemark oder der Schweizsind es doppelt so viel.

Zur Stärkung der Weiterbildung schlägt der Wirt-schaftsrat vor:

� In betrieblichen Bündnissen sind konkrete Wei-terbildungspläne zu verabreden.

� Die Kosten der Weiterbildung sind zwischen Ar-beitnehmern und Arbeitgebern zu teilen: Erstereinvestieren Urlaubstage, Letztere übernehmendie direkten Kosten.

� Für beruflich Qualifizierte ohne formale Hoch-schulzugangsberechtigung ist das Hochschul-wesen mit bundesweit einheitlichen Standardszu öffnen.

0,000

0,005

0,010

0,015

0,020

0,025

0,030

0,035

0,040

DeutschlandFrankreichSchwedenUSAGB

Innovationseffizienz gemessen im Verhältnis der Totalen Faktorproduktivitätzur Anzahl der triadischen Patente zwischen 1996 und 2006

Von der Erfindung zum Markterfolg –Geringe Effizienz der Patentverwertung in Deutschland

Quelle: Ameco, DB Research, Eurostat, 2007 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Hochschulautonomie vollenden – Nächste Runde des Leistungswettbewerbs starten

Betriebliche Bündnisse fürWeiterbildung schmieden –

Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen

49WACHSTUM UND INNOVATION

Hans Jochen Henke, Generalsekretärdes Wirtschaftsrates, empfahl am29. Juli 2007 in der Welt am Sonntag

u. a. eine Flexibilisierung der Zuwanderungs-politik, um dem Fachkräftemangel zu begegnen:„Der Wirtschaftsrat forderte einen Dreiklang ausqualifizierter Zuwanderung, dem Stopp hoch quali-fizierter Abwanderung aus Deutschland und einerumfassenden Bildungsoffensive. Henke verwies da-rauf, dass bereits heute 50.000 Ingenieure fehlten,in zehn Jahren würden es 200.000 sein, wenn manjetzt keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreife.Angesichts der ‚dramatischen Entwicklung‘ solltedas Zuwanderungsgesetz flexibilisiert werden, for-dert der Wirtschaftsrat. Die gesetzliche Einkom-mensschwelle müsste von derzeit 85.000 € im Jahrauf maximal 40.000 € abgesenkt werden. Mit ei-nem Punktesystem sollte, wie in anderen Ländernüblich, entsprechend der Qualifikation und derSprachkenntnisse der Bewerber die Zuwanderunggezielt gesteuert werden.“

Besonders betroffen vom Mangel an Fachkräften istauch die ITK-Wirtschaft. So musste jedes vierteUnternehmen dieser Branche im vergangenen JahrAufträge ablehnen, weil es die notwendigen Mit-arbeiter nicht finden konnte.

Leitmotiv der Arbeitsgruppe Telekommunikationund Medien innerhalb der Kommission Wachstumund Innovation war 2007 die Entwicklung von Vor-schlägen für innovationsfreundlichere Rahmen-bedingungen am ITK-Standort Deutschland. Im Vor-dergrund standen dabei u. a. die Novellierung derEU-Fernsehrichtlinie sowie die zukünftige Praxis derVergabe von Funkfrequenzen.

In einem Positionspapier hat sich die ArbeitsgruppeTelekommunikation und Medien für eine möglichstenge Abgrenzung der von der EU-Fernsehrichtlinieerfassten Dienste ausgesprochen. Die Leitlinie soll-te darin bestehen, die Ausbreitung innovativer au-diovisueller Medien zu fördern, anstatt durch Über-regulierung zu behindern. Um Infrastrukturneutra-lität zu gewährleisten, sollte die Unterscheidunglinearer und nicht-linearer Dienste anhand des Nut-zerverhaltens und nicht aufgrund technischerDetails der Übertragung erfolgen.

Um das vorhandene knappe Funkfrequenzspek-trum als wertvolle Ressource für die Entwicklunginnovativer Telekommunikationsdienste optimalauszunutzen, forderte die Arbeitsgruppe Telekom-munikation und Medien:

� eine die Potenziale für Wachstum undBeschäftigung berücksichtigende Neu-vergabe der durch die Digitalisierungder Rundfunkdienste frei werdendenFunkfrequenzbereiche,

� transparente und zeitlich überschaubare Verga-beverfahren für eine größtmögliche Planungs-sicherheit sowie

� eine koordinierte Initiative zur Bereinigung starkzersplitterter Frequenzbänder.

Die Förderung von Innovationen sowie die Identifi-kation und Mobilisierung von Wachstumspotenzia-len stehen auch 2008 im Mittelpunkt der Kommis-sionsarbeit. Konkrete Empfehlungen zur Weiterent-wicklung der Hightech-Strategie der Bun-desregierung – gerade auch für die Stär-kung der Spitzentechnologie – sowie zurweiteren Verbesserung der Rahmenbe-dingungen für Unternehmensgründun-gen am Standort Deutschland werdenweitere zentrale Diskussionsthemen sein.

Als potenzielle Wachstumstreiber wer-den die Bereiche E-Government, Sicher-heitstechnologien und ITK-Infrastruktu-ren eine wichtige Rolle spielen. Die Ar-beitsgruppe Telekommunikation undMedien wird zudem die fortschreitendeKonvergenz als Grundlage neuer Ge-schäftsmodelle sowie digitale Inhalte alsWettbewerbstreiber der Zukunft disku-tieren. Weitere Schwerpunkte der Kom-missionsarbeit stellen die Entwicklungvon Konzepten zur Bekämpfung desFachkräftemangels sowie die Gewähr-leistung von Exzellenz auf allen Ebenendes Bildungssystems – von der Vorschu-le bis zur lebenslangen Weiterbildung –dar.

Prof. Dr. rer. nat.Edward G. Krubasik

VorsitzenderBundesfachkommission

Wachstum und Innovation„Mit der Hightech-

Strategie hat die Bundes-regierung den Innovations-

standort Deutschlandwirkungsvoll gestärkt.

Entscheidend ist nun, dasswir auch bei der Leistungs-

steigerung des Bildungs-systems sowie der Erst-

anwendung und derMarktdurchdringung

moderner Technologienweiter vorankommen.“

ITK-Standort Deutschland stärken – Rahmen-bedingungen für mehr Wachstum schaffen

Ausblick 2008

Deutschland brauchteine umfassende

Bildungsoffensive

VERKEHRSPOLITIK


50

Die wachsenden Anforderungen an Mobilitätund Logistik standen im Mittelpunkt des ver-kehrspolitischen Symposions des Wirtschaftsra-tes in Brüssel. Unter dem Leitthema „Euro-pafähige Verkehrsinfrastruktur – Qualität undWettbewerb sichern“ beriet der Wirtschaftsratmit dem EU-Vizepräsidenten und EU-Kommissarfür Verkehr, Jacques Barrot, und dem Staats-sekretär im Bundesministerium der Finanzen,Dr. Thomas Mirow, über die bessere Vernetzungder Verkehrswege in Europa sowie die Strategienzum Ausbau des Logistik-Standortes Deutsch-land. Zuvor legte die BundesfachkommissionVerkehrspolitik unter dem Vorsitz von Dr. HugoFiege, Geschäftsführender Gesellschafter FiegeHolding Stiftung & Co. KG, ein eigenes Konzeptfür mehr „Transparenz, Effizienz und Wett-bewerb bei der Modernisierung der Verkehrsin-frastruktur“ vor. Zwanzig Verbände und führen-de Institutionen der Verkehrswirtschaft wirktennicht nur an der Erstellung dieser Studie mit,sondern sorgten anschließend gemeinsamdafür, die wichtigsten Botschaften und Empfeh-lungen an die politischen Entscheidungsträgerweiterzuleiten. Mit vereinten Kräften konnte er-reicht werden, dass die Gesamtthematik in denBeratungen der Föderalismuskommission II auf-gegriffen wurde.

Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur steht inDeutschland vor einem Paradigmenwechsel – derNeubaubedarf ist weitestgehend gedeckt. In Zu-kunft wird die Finanzierung des Ausbaus, die Mo-dernisierung und der effiziente Betrieb des Ver-kehrsnetzes die größte Herausforderung darstellen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitungberichtete zum 3. Forum „Verkehrs-infrastruktur“ in Berlin am 21. Februar2007 in ihrem Artikel „Wirtschaftsrat für mehrTransparenz“:

„In Zeiten knapper öffentlicher Kassen müsse dasGeld effizienter eingesetzt werden, da die Infra-struktur einer der wichtigsten Schlüssel für Wachs-tum und Beschäftigung sei. Der Leiter der Bundes-fachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsra-tes, Dr. Hugo Fiege, bezeichnete die ,Modernisierungder Verkehrsinfrastruktur als ein Überlebensthemafür den Industriestandort Deutschland’. Deshalbsollten die in unterschiedlichen Haushaltstiteln ver-steckten Verwaltungs- und Gutachterkosten miteiner Gesamtkostenrechnung aufgedeckt werden.Zudem müsse man in den Verhandlungen über dieFöderalismuskommission II die Zuständigkeiten inder Straßeninfrastruktur klar aufteilen und dieFinanzierung langfristig sichern, fordert der Wirt-schaftsrat.“

Hierzu rückt das Verkehrskonzept des Wirtschafts-rates folgende Kernforderungen in den Mittelpunkt:

1. Mehr Kostentransparenz durch Einführung einesbetriebswirtschaftlichen Rechnungswesens;

2. eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Ver-antwortungsbereichen bei Bund und Ländernsowie die Herstellung von Prozesstransparenz;

3. die Verstetigung der Finanzierungsbasis.

Dem Wirtschaftsrat gelang es, konkrete Formulie-rungsvorschläge für entsprechende Gesetzesände-rungen in die zweite Runde der Föderalismusreformeinzubringen, die für klare Zuständigkeiten undKompetenzzuweisungen zwischen Bund und Län-dern sorgen sollen.

Ein Kritikpunkt des Wirtschaftsrates ist die Verwal-tung der Fernstraßen durch die Länder im Auftragdes Bundes. Aktuell trägt der Bund die Finanzver-antwortung für die Fernstraßen, während die Län-der deren Planung, Bau und Betrieb übernehmen.Die Schwächen dieser Systematik sind:

� Projekte werden häufig nicht unter Bedarfsge-sichtspunkten, sondern nach regionalen Interes-sen realisiert.

� Die Länder müssen zwei Prinzipalen mit ge-gensätzlichen Interessen gerecht werden: demBund und den Bürgern.

Verkehrspolitik

Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik

Chancen der Föderalismuskommission II nutzen

VERKEHRSPOLITIK 51

� Die Anreize zur Kosteneinsparung und Besei-tigung von Ineffizienzen sind zu gering.

Potenzielle private Anbieter haben große Schwierig-keiten, die häufig unübersichtlichen Verwaltungs-strukturen zu durchschauen.

Ein Schlüssel zur Hebung von Wirtschaftlichkeits-reserven liegt in der Ergänzung des §90 des Grund-gesetzes um eine Öffnungsklausel, damit der BundFernstraßen von überwiegend nationalem Interes-se in seine Verwaltung übernehmen kann. So kön-nen Kosteneinsparungen und Transparenz verbes-sert werden. Gleichzeitig erhöhen sich die Chancenfür eine Losgrößen-Optimierung. Darüber hinauserhalten PPP-Projekte eine solide Basis.

Der Wirtschaftsrat regt an, die Ausgabensystematikzwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Mittel-zuweisungen sollen nicht, wie bisher, nach Länder-quoten erfolgen. Vielmehr soll ein Pauschalbetraggezahlt werden, der sich z. B. an Streckenlänge, Nut-zungsfläche und Nutzungsintensität im jeweiligenBundesland bemisst. Über diesen Weg sollen markt-wirtschaftliche Anreize für mehr Effizienz geschaf-fen werden: Ist der Ersteller der Verkehrsinfrastruk-tur oder das bewirtschaftende Unternehmen in derLage, die Leistung unterhalb des Pauschalbetragesanzubieten, fließt der Überschuss nicht an die öf-fentliche Hand zurück. Gleichzeitig wird der Forde-rung des Wirtschaftsrates nach einer stärkerenZweckbindung der Mittel Rechnung getragen.

In den kommenden Monaten wird es maßgeblichdarauf ankommen, den Dialog mit der Föderalis-muskommission II zu intensivieren. Eine Moder-nisierung der Verwaltungsstrukturen und länder-übergreifender Benchmarks können nur gelingen,wenn die beteiligten Gebietskörperschaften ihreZustimmung geben.

Die Beschleunigung der Globalisierung und die EU-Osterweiterung stellen das europäische Verkehrs-system in den nächsten Jahren vor besonders großeHerausforderungen: Der Güter- und Warenverkehrsteigt explosionsartig an. Die ursprünglichenWachstumsprognosen für das Jahr 2015 sind be-reits heute erreicht, bis 2020 geht die EU von einerweiteren Zunahme des Güterverkehrs um 50 Pro-zent aus. Dabei stoßen die Transport- und Ver-kehrskapazitäten schon jetzt an ihre Grenzen – ver-bunden mit Staukosten von bis zu 160 Milliarden €pro Jahr.

In seinem Artikel „Wirtschaftsratwarnt vor Verkehrskollaps“ vom 27.No-vember 2007 vertieft das Handelsblattdie Thematik:

„Tatsächlich schreitet das Wachstum des Güter- undWarenverkehrs in Riesenschritten voran. Regel-mäßig werden Prognosen von der Realität überholt.Damit sich die EU und Deutschland im internatio-nalen Wettbewerb behaupten könnten, bestehedringender Handlungsbedarf, so der Wirtschaftsrat.Die Mittel für den Ausbau, Erhalt und Betrieb einerleistungsfähigen Infrastruktur reichten nicht mehraus. Umso wichtiger sei es daher, die Mit-tel effizient einzusetzen. Ein betriebs-wirtschaftliches Rechnungswesen müs-se daher für die öffentlichen Haushaltein sämtlichen europäischen Mitglieds-ländern zur Regel werden. Der Länder-und Regionalproporz müsse in den Hin-tergrund rücken; die Entlastung von Eng-pässen und Knotenpunkten und dieSchaffung transeuropäischer Netzemüssten höchste Priorität erhalten.“

Beim 2. Europaforum in Brüssel zum The-ma Verkehr setzte sich der Wirtschaftsratim Rahmen der EU-Verkehrspolitik unddes Aktionsplans für Güterverkehrslogis-tik für folgende Prioritäten ein:

� Die Schaffung durchgängiger Ver-kehrsinfrastrukturen sowie klarer Pri-oritäten und mehr Effizienz zur Stär-kung der Finanzierungsbasis.

� Mehr Liberalisierung und Wettbe-werb statt Bürokratie und staatlicheÜberregulierung.

� Die Einführung überregionaler undinnovativer Verkehrsleit- und Steue-rungstechnologien.

Zur Verstetigung der Finanzierungsbasishat der Wirtschaftsrat folgendeEmpfehlung zur Ergänzung des

Grundgesetzes eingebracht:

„Für den Ausbau und die Unterhaltung vonBundesfernstraßen stellt der Bund aus demSteueraufkommen des Bundes sowie demAufkommen aus der Autobahnmaut einen Be-trag zur Verfügung, der sich nach Strecken-länge, Nutzungsfläche und Nutzungsinten-sität bemisst. Dies gilt auch in den Fällen desArtikels 104a Absatz 2 GG.“

Transparente und gerechte Mittelzuweisungin der Verfassung verankern

Wirtschaftsrat unterstützt EU-Aktionsplan

Dr. Hermann NiehuesVorsitzender

Verkehrspolitik„Durch die rasant

zunehmende weltweiteArbeitsteilung und das

ZusammenwachsenEuropas steigt der Trans-

port von Gütern rund umden Globus dramatisch an.

Ohne geeignete Maßnah-men droht ein Verkehrs-

kollaps, der DeutschlandsWachstum bremsen wird.Angesichts knapper Haus-

haltsmittel müssen überEffizienzsteigerungen und

Prozessoptimierungen der zukünftige Ausbau,

der Betrieb und dieModernisierung der

Verkehrsinfrastruktursichergestellt werden.“


52 VERKEHRSPOLITIK

Die Weiterentwicklung der europäischen Verkehrs-infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe vonPolitik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Wirt-schaftsrat wirbt deshalb für einen Bewusstseins-wandel, der den Blick auf die zentrale Bedeutung derVerkehrsinfrastruktur bei der Stärkung von Wachs-tum und Wettbewerb schärft.

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn soll dieFinanzkraft des Schienensystems in Deutschlandnachhaltig stärken. Darüber hinaus soll mit dem zu-sätzlich gewonnenen Kapital die internationaleWettbewerbsfähigkeit der Bahn gesichert werden.

Nach der Vorstellung der Union soll das Schienen-netz vom Betrieb, zu dem u. a. die logistischenDienstleistungen zählen, getrennt werden. Dabeiwürde mit dem Netz die steuerfinanzierte Eisen-bahninfrastruktur im Eigentum des Bundes verblei-ben. Dagegen soll der Betrieb privatisiert werden.Mit dieser Lösung könnte die Bahn den Logistik-Standort Deutschland stärken und zum Weltmarkt-führer ausbauen.

Dagegen will die SPD stimmrechtslose Vorzugsak-tien der Bahn an ausgewählte Aktionäre ausgeben.Dieses Modell der „Volksaktie“ ist ein Wolf im Schafs-pelz. Aufgrund der garantierten Mindestverzinsung

einer Vorzugsaktie muss die Bahn auch dann eineAusschüttung vornehmen, wenn sie keinen Gewinnerwirtschaftet. Dies würde der ursprünglichen Ab-sicht, die Kapitalbasis der Bahn zu stärken, entge-genstehen. Der Aktienkurs würde sich angesichtsder engen Fesseln kaum marktgerecht entfalten. DieAnleger müssten mit erheblichen Abschlägen beimKaufpreis rechnen. Für professionelle Investorenwäre dieses Modell daher unattraktiv. Die ursprüng-liche Grundidee, die internationalen Aktivitäten desDB Konzerns unter die Effizienzkontrolle der Finanz-märkte zu stellen, wird mit dem SPD-Beschluss kon-terkariert.

Das Holdingmodell des Bundesministeriums derFinanzen könnte einen tragfähigen Kompromissdarstellen. Wird dieses richtig ausgestaltet, könntedie zukunftsweisende Privatisierung gelingen unddie von der SPD geforderte Einheit des Konzernsgewahrt bleiben.

Der Wirtschaftsrat tritt dafür ein, die Teilprivatisie-rung der Bahn zügig und marktgerecht zu realisieren:

� Der Begriff der Daseinsvorsorge darf nicht längerals Totschlagargument gegen eine Privatisierungmissbraucht werden.

� Ein konsequenter Rückzug aus wirtschaftlichenTätigkeiten der öffentlichen Hand und eine ent-schlossene Privatisierungspolitik müssen wiederin den Vordergrund rücken.

0

200

400

600

800

1000

1200

1400

Mill

iard

en tk

m

BinnenschiffBahnLkwDurchgangsverkehrGesamtleistung

200520302050

Prognostizierte Entwicklung der Güterverkehrsleistung bis 2050

Quelle: Prog Trans AG Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Teilprivatisierung der Bahn für mehr Wettbewerb

VERKEHRSPOLITIK 53

� Der Wettbewerb auf der Schiene muss grund-sätzlich zu Gunsten von mehr Qualität, Effizienzund Leistung gestärkt werden.

Allein durch die Harmonisierung der Flugsiche-rungsbetriebssysteme und die Zusammenlegungvon Luftraumblöcken können Flugrouten erheblichoptimiert und der CO2-Ausstoß im Luftverkehr umzwölf Prozent gemindert werden. Die jährlichen Kos-teneinsparungen von rund einer Milliarde € ermög-lichen Investitionen in moderne und klimaschonen-de Technologien. Darüber hinaus will die EU-Kom-mission den Luftverkehr ab 2012 in den Emissions-handel einbeziehen.

Um den gewollten Klimaschutzeffekt nicht gegenunerwünschte Wettbewerbsverzerrungen einzu-tauschen, sind aus Sicht des Wirtschaftsrates fol-gende Rahmenbedingungen erforderlich:

� Die Einbeziehung des Flugverkehrs in ein inter-nationales Emissionshandelssystem ist nur sinn-voll, wenn dies wettbewerbsneutral auf globalerEbene geschieht.

� Die Gesamt-Emissionsrechte müssen demdurchschnittlichen Schadstoffausstoß der Jahre2008 bis 2010 entsprechen. Damit würde manden Anstieg des Luftverkehrs und der Beschäfti-gung um jährlich vier bis fünf Prozent berück-sichtigen.

� Die europäische Flugsicherung ist zersplittertund ineffizient. Klimabelastende Umwege sinddie Folge. Der Single European Sky muss 2014 un-bedingt Realität werden.

� Die Engpässe in der Infrastruktur sowohl in derLuft als auch am Boden müssen beseitigt wer-den, um unnötige Emissionen durch Staus anFlughäfen zu vermeiden.

� Die Verbesserung interner Prozesse bei den Air-lines, z. B. bei der Berechnung effizienter Flug-zeuggrößen, optimaler Flugrouten und Flugge-schwindigkeiten können erhebliche CO2-Vermei-dungspotenziale heben.

Aufgrund des Verkehrswachstums insbesondere imGüterverkehr ergeben sich zunehmend Konflikte beider Nutzung der Verkehrsinfrastruktur. Der vereinteSchwerlast- und Individualverkehr führt verstärktzu Störungen im Verkehrsfluss und beeinträchtigt

die Verkehrssicherheit. Mit dem Masterplan Güter-verkehr und Logistik will das Bundesministeriumfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung insbesonde-re die Effizienz des Gesamtverkehrssystems steigernund die bessere Nutzung der Verkehrswege ermög-lichen.

Den Entwurf des Masterplans hat das Ministeriumam 14. März 2008 präsentiert. Der Wirtschaftsratgibt hierzu folgende Empfehlungen:

� Die Trennung von Güter- und Personenverkehrim Schienen- und Straßennetz auf hoch belaste-ten Strecken und an Verkehrsknotenpunkten;

� die bedarfsgerechte Schaffung und effizientereNutzung von Lkw-Parkplätzen an besondersbelasteten Strecken der Bundesautobahnen;

� die Erarbeitung verkehrsträgerspezifischer Stra-tegien für die Bestandserhaltung, um höchsteEffizienz im Verkehrssystem zu gewährleisten,sowie eine fortgeschriebene Überprüfung undBewertung der Bedarfspläne;

� eine Neubewertung und Neueinstufung desBundesfern- und Bundeswasserstraßennetzes;

� die Schaffung eines Konzeptes für eine nationa-le Flughafen- sowie See- und Binnenhafenpolitik;

� die Inhalte des nationalen Masterplans und dieMaßnahmen des EU-Aktionsplans Logistik müs-sen sinnvoll miteinander verknüpft werden. Da-bei müssen die Maßnahmen, die am meisten zueiner effizienteren Verkehrsinfrastruktur beitra-gen, oberste Priorität haben.

Die Umsetzung des Masterplans Güterverkehr undLogistik wird 2008 eine zentrale Rolle spielen. Aktu-eller denn je ist die zentrale Frage nach klimaver-träglicher und trotzdem bezahlbarer Mobilität. DieDiskussion gewinnt aufgrund des auf EU-Ebene inVorbereitung befindlichen Modells zur Internalisie-rung externer Kosten sowie die auf nationaler Ebe-ne geplante Anhebung der Wegekosten an Fahrt.Die bessere Verknüpfung der See- und Binnen-schifffahrt sowie effiziente Hinterlandanbindungensind wichtige Voraussetzungen für den Verkehrs-knotenpunkt Deutschland.

Die rasante technische Entwicklung erfordert einenWeitblick auf die zukünftigen Megatrends in derLogistik. Mit dem Zukunftsprojekt GALILEO soll dieFrage beantworten werden, ob die Innovationenhalten können, was sie versprechen.

Klimaschutz im Luftverkehr

Masterplan Güterverkehr und Logistik für Verkehr effizienter machen

Ausblick

Energiepolitik

Für den Industriestandort Deutschland ist es un-erlässlich, Energiepolitik als Wirtschaftspolitik zubetreiben. In der gegenwärtigen Klimaschutzde-batte kommen die Ziele einer sicheren und be-zahlbaren Energieversorgung deutlich zu kurz.Angesichts der erwarteten Lücke bei der Strom-erzeugung und zunehmender Defizite beimNetzausbau ist die Schaffung zuverlässiger Rah-menbedingungen von größter Bedeutung. DieBundesfachkommission Energiepolitik unterdem Vorsitz von Kurt Döhmel, Vorsitzender derGeschäftsführung der Deutschen Shell HoldingGmbH, legte den Schwerpunkt ihrer Arbeit aufdie Sicherstellung einer wirtschaftlichen Ener-gieversorgung sowie die Förderung des Wettbe-werbs auf den Strom- und Gasmärkten. Die Klau-surtagung der Kommissionen Energie- und Um-weltpolitik im Herbst 2007 widmete sich demThema „Mehr Effizienz im Klimaschutz“. AlsReferenten konnten u. a. der Staatssekretär imBundesministerium für Wirtschaft und Techno-logie, Dr. Joachim Wuermeling, die stellvertre-tenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Katherina Reiche MdB und Dr. MichaelMeister MdB, der Direktor des Potsdam-Institutsfür Klimafolgenforschung, Prof. Dr. Hans JoachimSchellnhuber, sowie der Vorsitzende der Kohle-stiftung der RAG AG, Wilhelm Bonse-Geuking,gewonnen werden.

Die Europäische Kommission hat mit dem DrittenEnergiebinnenmarktpaket einen neuen Vorstoß un-ternommen, verschärfte Entflechtungsregeln beiden Energienetzen durchzusetzen. Bezahlbare Ener-giepreise sowie der Ausbau der Netze sind von zen-traler Bedeutung für die europäische Wirtschaft.Eine nachhaltige Energiepolitik muss mehr Wettbe-werbsintensität mit der Sicherung von Investitions-anreizen in Einklang bringen.

Die EU-Kommission favorisiert die eigentumsrecht-liche Abtrennung der Netze. Alternativ ist die Ein-richtung unabhängiger Systembetreiber vorgesehen,die eine neue EU-Behörde kontrollieren soll. Die Kom-

mission ist bislang den Nachweis schuldig geblieben,dass diese massiven Einschnitte in die unternehme-rische Freiheit den effizientesten Weg zu mehr Wett-bewerb darstellen. Verhandlungen der Kommissionmit einzelnen Unternehmen konterkarieren dieBemühungen um einen „Dritten Weg“, der den Inter-essen der gesamten Wirtschaft gerecht wird.

Die Energiewirtschaftlichen Tages-fragen berichteten in der AusgabeMärz 2007 über die Forderungen desWirtschaftsrates an die EU:„Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb undTransparenz auf dem Energiesektor. Zu radikale Ein-griffe in sich entwickelnde Märkte wirken jedoch aufWettbewerbskräfte lähmend,“ erklärte der General-sekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke,anlässlich der 5. Klausurtagung, die der Wirt-schaftsrat mit der EU-WettbewerbskommissarinNeelie Kroes im Februar 2007 ausgerichtet hat.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsintensität imEnergiesektor fordert der Wirtschaftsrat:

� Den deutschen Vorschlag für eine „Dritte Option“zur Liberalisierung der Energienetze umzusetzen;

� eine Überregulierung durch eine neue europäi-sche Regulierungsbehörde zu verhindern;

� den zügigen Ausbau der Grenzkuppelstellen, umden Stromhandel mit den EU-Nachbarstaaten zuerleichtern;

� attraktive Investitionsbedingungen trotz Anreiz-regulierung sicherzustellen, um den Netzausbaunicht zu gefährden.

Die einschneidenden Gesetzesänderungen im Ener-giebereich werden fast ausschließlich mit der Ver-folgung klimapolitischer Ziele begründet. Der Wirt-schaftsrat forderte mehrfach die Gleichrangigkeitvon Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicher-heit. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum dürfenauch in Zukunft keine Gegensätze bilden, sondernmüssen gleichermaßen verwirklicht werden.

Die EU-Kommission hat im Januar 2008 ihr Klima-paket vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die Neuord-nung des Emissionshandels steht. Die Versteigerungvon Zertifikaten soll die kostenlose Zuteilung er-setzen. Der Wirtschaftsrat warnte frühzeitig vor denstandortgefährdenden Forderungen der Kommis-sion. Deren überzogene Zielvorgaben, ein Auktions-anteil von zwei Dritteln im Jahr 2013 und 100 Prozent


ENERGIEPOLITIK54

Wettbewerbsintensität erhöhen –Investitionsanreize sichern

Energiepolitik muss Wirtschaftspolitik bleiben

Unternehmerinteressenin EU-Plänen berücksichtigen

ENERGIEPOLITIK 55

in 2020, werden einen drastischen Anstieg derStromkosten zur Folge haben. Damit Deutschlandweiterhin Teil der Industriegesellschaft bleibt ist esdringend erforderlich, die Investitionsbereitschaftzu stärken und Schlüsselindustrien zu entlasten:

� Die flexiblen Kyoto-Mechanismen JI und CDMmüssen ausgeweitet werden, damit Treibhaus-gase dort eingespart werden können, wo dies amkostengünstigsten möglich ist;

� von der bereits für 2013 geplanten Vollversteige-rung der Zertifikate für die Energiewirtschaft istabzusehen, um die dringend erforderliche Mo-dernisierung des fossilen Kraftwerkparks sicherzu stellen;

� Entscheidungen über Ausnahmeregelungen fürenergieintensive Industrien müssen zeitnah er-folgen, da langfristige Investitionszyklen Pla-nungssicherheit voraussetzen.

Die Bundesregierung legt mit dem IntegriertenEnergie- und Klimaprogramm (IEKP) einen Schwer-punkt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien.Der Anteil an der Stromerzeugung soll mit Hilfe derNovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)von derzeit rund 14 Prozent bis 2020 auf 25 bis 30Prozent erhöht werden.

Bereits im Jahr 2007 erreichte die Gesamtvergütungder Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber rund 7,4Milliarden € – Tendenz steigend. Durch die Umlagedieser Förderkosten auf den Strompreis werden dieUnternehmen noch stärker als bisher durch stei-gende Energiekosten belastet. Der Wirtschaftsratfordert, die Subventionen zu reduzieren und den Ex-port zukunftsweisender Technologien zu fördern.

Der Europäische Wirtschaftsdienst(EUWID) berichtete am 9. Mai 2007über die Forderungen des Wirtschafts-rates:

„Der von Bundesumweltminister Gabriel gefordertedrastische Ausbau der Erneuerbaren Energien mussnach Auffassung des Wirtschaftsrates dringend miteinem zügigen Umbau des Fördersystems, einerstärkeren Deckelung des Fördervolumens sowieeiner verbesserten Netz-Integration ErneuerbarerEnergien einhergehen. Gleichzeitig sollte die Steige-rung der Heizeffizienz bei Wohn- und Gewerbeim-mobilien, deren Bestand zu 80 Prozent mangelhaftwärmegedämmt ist, zügig vorangetrieben werden.“

Der Bundesregierung ist es mit dem neuen Erneuer-bare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) leidernicht gelungen, eine umfassende Lösung für die

energetische Sanierung des Altbau-bestands herbeizuführen. Dies erschwertdie vollständige Erschließung des kos-teneffizientesten CO2-Vermeidungspo-tenzials. Dringend notwendig sind:� Der technologieoffene Wettbewerb

aller Energieträger – dies gilt auch fürErneuerbare Energien;

� die Klärung der Eigentümer-Mieter-Problematik, um eine angemesseneVerteilung der Sanierungskosten –insbesondere des Altbaubestands –zu ermöglichen;

� die Ausweitung von Marktanreizpro-grammen, die zur freiwilligen energe-tischen Sanierung des Gebäudebe-stands beitragen.

Der Anfang März 2008 in 1. Lesung imBundestag beratene Entwurf zur Novel-le des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes(KWK-Gesetz) berücksichtigt im Kernvom Wirtschaftsrat erhobene Forderun-gen wie die Einbeziehung der Wärmeer-zeugung in die KWK-Förderung. Bei den weiterenparlamentarischen Beratungen ist sicherzustellen,dass negative Auswirkungen auf die industriellenStrompreise vermieden werden.

Viele Instrumente der Klimapolitik (EEG, EEWärmeG,KWK-G, Ökosteuer und Emissionshandel) überlap-pen sich gegenseitig. Dies führt zu Mehrfachbelas-tungen und massiver Überregulierung. Die Bundes-

Wettbewerb der Energieträger sicherstellen

0

100

200

300

400

500

600

700

Kernenergie

Neue Kohlekraftwerke

CO2-AbtrennungWasser Wind

Photovoltaik

0 14-26 28-53 35-55 60-70

600-700

Spezifische CO2-Vermeidungskosten (€/t CO2)

Quelle: Euracoal, RWE, eigene Ergänzungen Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Kurt DöhmelVorsitzender

BundesfachkommissionEnergiepolitik

„Die totale Fokussierungder Politik auf das Klima

hat bislang die notwendigeDebatte über eine

zukunftsfähige Energie-versorgung Deutschlandsverhindert. Nachdem nun

Realismus zurückkehrt, giltes den Wirtschaftsstandort

umgehend durch denbestmöglichen Energiemix

abzusichern. Dies setzteine ideologiefreie

Betrachtung voraus.“

Der klimapolitische Instrumentenmixmuss dringend optimiert werden

fachkommissionen Energie- und Umwelt haben sichauf ihrer 6.Klausurtagung mit dem Thema „Mehr Ef-fizienz im Klimaschutz“ befasst. Die erarbeitete um-fassende Positionierung wurde u. a. in der Novem-ber-Ausgabe der Energiewirtschaftlichen Tagesfra-gen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Deutsche-Energie-Agentur (Dena) sowie führende Kraftwerks-betreiber haben sich den Warnungen des Wirt-schaftsrates vor einer drohenden Stromlücke inDeutschland angeschlossen. Die Kapazitätslücke beider Stromerzeugung wird nach unabhängigen Stu-dien ohne veränderte politische Rahmenbedingun-gen spätestens ab 2012 eintreten. Bereits 2020 kannsie bis zu 45.000 Megawatt betragen. Im Jahr 2007konnten in Deutschland jedoch lediglich siebenKraftwerke mit einer Leistung von 2.400 Megawattneu gebaut bzw. erweitert werden. Protestaktionenauf lokaler Ebene, gestiegene Preise im Anlagenbausowie Planungsunsicherheit durch den Emissions-handel stehen zunehmend einer Erneuerung derEnergieversorgung im Weg.Um Schäden für die Wirtschaft abzuwehren,setzt sichdie Bundesfachkommission Energiepolitik dafür ein:� Akzeptanz für den Neubau moderner hocheffi-

zienter fossiler Kraftwerke zu schaffen;� die Planungssicherheit für den Netzanschluss

neuer Kraftwerke und Windparks zu verbessern;

� den Emissionshandel so auszugestalten, dassInvestitionsanreize für neue emissionsarmeKraftwerke gestärkt werden;

� Zukunftsoptionen wie Carbon Capture andStorage (CCS) als langfristig erschließbares CO2-Vermeidungspotenzial zu nutzen.

Kernkraftwerke decken verlässlich, kostengünstigund ohne zusätzliche CO2-Emissionen rund 26 Pro-zent des deutschen Strombedarfs. Sie liefern einengroßen Teil des wichtigen Grundlaststroms. EineLaufzeitverlängerung könnte bis zu 50 Prozent dererwarteten Stromerzeugungslücke schließen.Das Handelsblatt berichtete am 15. Ok-tober 2007 über die Forderung desWirtschaftsrates, die Kernkraftwerks-laufzeiten zu verlängern:„,Hält Deutschland an der Kernenergie fest, könntenbis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent des inlän-dischen Stroms CO2-frei erzeugt werden‘, sagte Prof.Dr. Kurt J. Lauk MdEP, Präsident des Wirtschaftsrates.Der Wirtschaftsrat schlägt vor, den Gewinn aus derLaufzeitverlängerung zur einen Hälfte in Form vonPreissenkungen an die Stromverbraucher weiterzu-reichen; die andere Hälfte soll in die Erforschung undEntwicklung neuer CO2-freier Energiequellen fließen.“Damit die Kernenergie als Brückentechnologie fürZukunftsenergien genutzt werden kann, sind ausSicht des Wirtschaftsrates folgende Rahmenbedin-gungen erforderlich:� Eine zügige politische Lösung der Endlagerungs-

frage;� die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft-

werken auf das international übliche Niveau von60 Jahren;

� die Erhaltung der deutschen Technologieführer-schaft als Beitrag zur globalen kerntechnischenSicherheit.

Im Jahr 2008 wird sich die BundesfachkommissionEnergiepolitik weiter für eine marktwirtschaftlicheAusgestaltung der Klimaschutzgesetzgebung einset-zen. Die für Herbst dieses Jahres geplante Klausurta-gung der Energie- und Umweltkommissionen wirddie weitere Ausgestaltung des EU-Klimapakets unddes IEKP der Bundesregierung thematisieren.WeitereThemenschwerpunkte werden die Schaffung vonmehr Akzeptanz für Investitionen der Energiewirt-schaft,die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraft-werke und die Lösung der Endlagerfrage sowie dieFörderung des Wettbewerbs im Energiesektor sein.


56 ENERGIEPOLITIK

Vorrang für die Energieversorgung

Ausblick

Kernenergie ist eine emissionsfreie Zukunftstechnologie

(Typischer industrieller Verbraucher gem. RL 90/377/EWG mit 24 GWh Jahresverbrauch; alle Steuern inbegriffen, Stand Anfang 2007)

5,01

5,53

6,44

6,56

7,94

8,04

8,41

9,07

9,15

9,49

11,55

11,65

12,83

BG

S

FIN

PL

RO

H

NL

GB

EU-27

B

CY

D

I

Strompreisgefälle in der EUDurchschnittliche Strompreise in ausgewählten

EU-Ländern in Cent pro kWh für Industriekunden

Quelle: Eurostat Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

UMWELTPOLITIK 57

Umweltpolitik

Auf der Weltklimakonferenz von Bali hat sich dieBundesregierung mit ihrem Integrierten Energie-und Klimaprogramm an vorderster Front positio-niert.Wegen der drohenden Wettbewerbsverzer-rungen und seines geringen Anteils an den CO2-Emissionen kann Deutschland allein jedoch nichtzur Stabilisierung des Klimas beitragen. Notwen-diger denn je sind gemeinsame globale Anstren-gungen. Über den Klimaschutz hinaus befasstesich die Bundesfachkommission Umweltpolitikunter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Große Ent-rup, Direktor des Konzernbereiches Umwelt derBayer AG, mit der Vereinfachung und Entbüro-kratisierung des Umweltrechts in einem einheit-lichen Umweltgesetzbuch und der Schaffung in-novationsfreundlicher Rahmenbedingungen fürden Einsatz von Biotechnologie. Neben der um-weltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, konntenu. a. Herbert Reul MdEP, Energiepolitischer Spre-cher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,Prof. Dr. Andreas Troge,Präsident des Umweltbun-desamtes, Peter Kurth, Mitglied des VorstandesALBA AG, und Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzenderder Deutschen Industrievereinigung Biotechnolo-gie (DIB) als Referenten begrüßt werden.

Die Europäische Union (EU) hat unter deutscherRatspräsidentschaft zugesagt, das CO2-Minde-rungsziel für 2020 von -20 Prozent auf -30 Prozentzu erhöhen, falls die übrigen Industrie- und großenSchwellenländer mitziehen. Diese ehrgeizige Ziel-setzung hat Deutschland mit seinem IntegriertenEnergie- und Klimaprogramm (IEKP) nochmalsübertroffen, indem es sich verpflichtet, seinen Aus-stoß an Treibhausgasen um 40 Prozent zu senken.Werden die Pläne zum Ausstieg aus der emissions-freien Kernenergie weiter verfolgt, müssten zusätz-lich die CO2-Emissionen aus den Ersatzanlagen fürdie Kernkraftwerke kompensiert werden.

Die bisherige Bilanz der deutschen Klimaschutz-politik zeigt jedoch: Seit Anfang der 1990er Jahre ist

es nicht gelungen, auch nur die Hälfte der gesteck-ten Ziele zu erreichen. Darüber hinaus liegt der An-teil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissio-nen schon jetzt nur noch bei ca. drei Prozent undwird zukünftig weiter sinken. Ein noch so ehrgeizi-ger nationaler Alleingang wird nicht ausreichen, umdie zusätzlichen Emissionen aus den stark wach-senden Schwellenländern auszugleichen. Stattdes-sen würde die Wettbewerbs- und Innovationsfähig-keit unserer Unternehmen aufs Spiel gesetzt. Nurwenn Deutschland zeigen kann, dass Klimapolitiknicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums geht,werden andere Staaten dem Vorbild folgen.

Während die EU-Kommission die Kosten ihres jüngs-ten Klimapakets auf „nur“ 60 Milliarden € schätzt,beziffert die deutsche Wirtschaft die Gesamt-aufwendungen auf insgesamt 84 Milliarden €. DerWirtschaftsrat fordert, die Klimaschutzpolitik unterBeachtung der wirtschaftlichen Verträglichkeit zubetreiben, da sie anderenfalls zur Investitions- undWachstumsbremse wird.

Der Präsident des Wirtschaftsrates,Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärte gegen-über der Wirtschaftswoche vom 15. Ok-tober 2007:

„Insgesamt fehlt den ehrgeizigen Klimazielen derBundesregierung das wirtschaftliche Fundament.Der Wirtschaftsrat vermisst Kosten-Nutzen-Analy-sen und warnt (...) vor einer ,allumfassenden Ver-bots- und Bestrafungspolitik‘. Die Politik sollte sich,entgegen ihrer derzeitigen quantitativen dirigis-tischen Ausrichtung darauf konzentrieren, die Emis-sionsziele vorzugeben, und die Wahl der Mittel füreine kostenoptimale Umsetzung marktwirtschaft-lichen Mechanismen überlassen‘.“

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB, zu-gleich Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates,forderte in einem Grußwort anlässlich der 6. Klau-surtagung der Bundesfachkommissionen Umwelt-und Energiepolitik am 12. Oktober 2007: „Mancheglauben, wir müssten uns zwischen wirtschaftlicherEntwicklung und stabilen Klimaverhältnissen ent-scheiden. Dieser Glaube ist falsch. Wir brauchen bei-des und können auch beides haben. Deutsche Tech-nologien sind in vielen Bereichen weltweit führend.Dies müssen wir nutzen,um unsere Glaubwürdigkeitin der Klimapolitik auf lange Sicht zu erhalten undAbsatzmärkte zu erweitern. Wir brauchen wirt-schaftliche Entwicklung ebenso wie Klimaschutz.“

Wirtschaftliches Wachstum alsFundament für erfolgreichen Klimaschutz

Erfolgreiche Klausurtagung der Bundes-fachkommissionen Umwelt- und Energiepolitik

„Mehr Effizienz im Klimaschutz“

Mit dem Staatssekretär im Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuerme-ling, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB,und Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeits-gruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, berieten namhafte Unterneh-mensvorstände und Wissenschaftler über mehr Rea-lismus in der umweltpolitischen Debatte. Der Wirt-schaftsrat mahnte in einem umfangreichen Posi-tionspapier Nachbesserungen zu den Meseberg-Beschlüssen an und hat sich dafür stark gemacht:

� eine Abwanderung hochspezialisierter Unter-nehmen durch technologieneutrale Anreize fürInnovationen und Investitionen am StandortDeutschland zu verhindern;

� die internationale Wettbewerbsfähigkeit der ein-heimischen Industrie durch den Abbau der staat-lichen Überregulierung sicherzustellen;

� die einzelnen Energieträger schnellstmöglich ineine eigene Marktfähigkeit zu überführen.

Generalsekretär Hans Jochen Henkezur Klausurtagung am 12. Oktober2007 im trend IV/2007:

„Für die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandelsund den Erhalt der Wettbewerbs- und Innovations-fähigkeit der Unternehmen in Deutschland ist ent-scheidend, dass es nicht bei nationalen Alleingängenbleibt. ,Klimaschutz und Wirtschaftswachstum dür-fen auch in Zukunft keine Gegensätze bilden,sondernmüssen gleichermaßen verwirklicht werden. Drin-

gend erforderlich ist eine Stärkung marktwirtschaft-licher und wettbewerbsorientierter Instrumente.Mitdirigistischen und planwirtschaftlichen Ansätzen er-reichen wir eine effiziente Klimavorsorge nicht‘.“

Daseinsvorsorge, politische Einflussnah-me und die Rückeroberung lukrativerEinnahmequellen sind Gründe für dieRekommunalisierung von Unternehmender Abfall- und Abwasserentsorgung so-wie der Wasserversorgung. Mehr als hun-dert Städte und Gemeinden haben ihreMüllentsorgung bereits wieder in die öf-fentliche Verwaltung eingegliedert. Jedezehnte Kommune beabsichtigt,an privateUnternehmen übertragene Aufgaben inöffentliche Hände zurückzuführen. DerWirtschaftsrat lehnt diese Rückverstaatli-chung entschieden ab und setzt sich füreinen fairen Wettbewerb zwischen kom-munalen und privaten Unternehmen ein.Erforderlich ist dazu:� die nachhaltige Anwendung des Sub-

sidiaritätsprinzips;� die Abschaffung steuerlicher Un-

gleichbehandlung privater und kom-munaler Leistungen;

� die generelle Verpflichtung zur Ausschreibungvon Ver- und Entsorgungsdienstleistungen;

� die Durchsetzung gleicher Marktzutrittsvoraus-setzungen für alle Unternehmen.

Keine Rückkehr zur Staatswirtschaft

UMWELTPOLITIK


58

27,8

18,5

13,2

10,6

6

4,6

42

13,2Klimapolitik/Emissionshandel

Klimapolitik nach Kyoto

Abfall-/Kreislaufwirtschaft

Erneuerbare Energien

Umweltgesetzbuch

Entbürokratisierung

Feinstaub/NOX

Lärmschutz

andere Themen

Die wichtigsten Umweltthemen der Wirtschaft 2007 (Angaben in Prozent)

Quelle: IW-Umwelt-Expertenpanel Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dr. Wolfgang Große EntrupVorsitzender Umweltpolitik„Der notwendige Übergang

zu einer ressourcen-effizienten Wirtschaft wirdden Anbietern von Techno-

logien und Konzepten neueMärkte eröffnen und Wett-

bewerbsvorteile bringen.Viele deutsche Unterneh-

men steuern heute bereitsinnovative Technologien,Produkte und Dienstleis-

tungen bei, die sich positivauf Wirtschaftskraft und

Beschäftigung in Deutsch-land auswirken.“

59UMWELTPOLITIK

Der Wirtschaftsrat hat sich frühzeitig für ein trans-parentes und unbürokratisches Umweltgesetzbuch(UGB) ausgesprochen. Umso mehr enttäuschte derim November 2007 veröffentlichte Referentenent-wurf des Bundesumweltministeriums (BMU). Ins-besondere die Einführung einer integrierten Vorha-bengenehmigung führt zu erheblicher Rechtsun-sicherheit für Unternehmen. Das UGB darf nichtdurch die Hintertür für eine Verschärfung politi-scher Anforderungen missbraucht werden. Die Bun-desfachkommission Umweltpolitik lehnt den vor-liegenden Entwurf des BMU ab und empfiehlt statt-dessen:

� die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Indus-trie durch eine 1:1 Umsetzung europarechtlicherVorgaben sicherzustellen;

� eine tatsächliche Vereinfachung der Vorschriftendurch den Abbau der Überregulierung zu ge-währleisten;

� Anreize für Investitionen in den Neubau von An-lagen durch eine höhere Transparenz der Geneh-migungsverfahren zu schaffen.

Weltweit gehört Deutschland zu den führendenBiotechnologie-Nationen. Neben der roten undweißen ist die grüne Gentechnik ein wichtiger Teilder Biotechnologie. Anders als z. B. in Brasilien oderden USA fehlt dafür in Deutschland aber noch im-mer die breite Akzeptanz der Bevölkerung. Mit derNovelle des Gentechnikgesetzes wurde die Anwen-dung und Entwicklung der Pflanzenbiotechnologieweiter erschwert. Einschränkungen der Angaben imöffentlichen Teil des Standortregisters, um Feldzer-störungen vorzubeugen, wurden nicht aufgenom-men. Der Anbau von gentechnisch veränderten Or-ganismen ist mit großen, wissenschaftlich nicht be-gründbaren Abstandsregelungen verbunden wor-den. Eine Abweichung durch nachbarschaftlicheVereinbarungen wurde jedoch flexibel gestaltet. DieBundesfachkommission Umweltpolitik hat sichdafür ausgesprochen, Regelungen zur Biotechnolo-gie innovationsfreundlicher zu gestalten, damitDeutschland weltweit nicht den Anschluss verliert.

Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnungerfolgt eine strikte Aufgabentrennung. Alle Ver-packungen, die in privaten Haushalten anfallen,sollen durch duale Systeme gesammelt werden.

Selbstentsorger dürfen nur noch im gewerblichenBereich tätig sein. Um einen fairen privatwirtschaft-lichen Wettbewerb herzustellen, muss der Anteil deram Markt beteiligten dualen Systeme und Selbst-entsorger durch die Öffnung der Marktzutritts-bedingungen ausgebaut werden. Dringend not-wendig ist zudem die Optimierung des Kosten-Nut-zen-Verhältnisses bei der Entsorgung gebrauchterVerkaufsverpackungen. Derzeit zahlt ein deutscherVerbraucher für die Entsorgung fast dreimal so vielwie ein Franzose. Massive Unterschiede besteheneuropaweit auch bei der Qualität des Recyclings.Angesichts der zunehmenden Ressourcenknappheitspricht sich der Wirtschaftsrat dafür aus, einheitlichhohe Verwertungsstandards nach deutschem Vor-bild europaweit einzuführen. Ferner muss die Wirt-schaftlichkeit und Effizienz auf dem Entsorgungs-markt durch zusätzliche Anreize für Innovationenerhöht werden.

Die Bundesfachkommission wird sich im Jahr 2008mit der Begleitung der Gesetzgebungsvorhaben zurUmsetzung des Integrierten Energie- und Klima-paketes,der weiteren Entwicklung des UGBs und derStrategie zum Schutz der biologischen Vielfalt be-fassen. Darüber hinaus steht eine Initiative zurVerhinderung der Rekommunalisierung u. a. der Ver-und Entsorgungsbereiche im Fokus. In der zweitenJahreshälfte ist die 7. Klausurtagung der Bundes-fachkommissionen Umwelt- und Energiepolitikgeplant, auf der u. a. die Innovationen deutscher Un-ternehmen im Klimaschutz ein Kernthema bildenwerden.

Fairen Wettbewerb in der Abfallwirtschaft stärken

Ausblick 2008

293

164

90

25

206

493

425665

553

0

100

200

300

400

500

600

Lebensmitte

l

Landwirtsch

aft

Chemie

Pharma

Umweltbiotech

nik

2004 2020

in Z

ulie

ferb

erei

chen

(in

Taus

end)

Dire

ktbe

schä

ftigt

e und

Bes

chäf

tigte

Biotechnologie – Gesamtbeschäftigte

nach Anwenderbranchen

Quelle: Fraunhofer Institut 2006 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Umweltgesetzbuch nachbessern

Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie sicherstellen


60 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Die erfolgreiche Doppelpräsidentschaft Deutsch-lands in der EU und der G8 prägte ebenso wie dieWeiterentwicklung der transatlantischen Wirt-schaftspartnerschaft maßgeblich die europapoli-tische Arbeit des Wirtschaftsrates. Mit der Eini-gung der Staats- und Regierungschefs auf den Lis-sabonner Reformvertrag und der Vereinbarungehrgeiziger Klimaschutzziele für Europa und dieG8-Staaten erreichte die Bundesregierung unterder Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkelinternational höchste Anerkennung. Entschei-dend ist künftig,dass die Ziele von Wachstum undBeschäftigung in der EU nicht vernachlässigt wer-den und die Wettbewerbsfähigkeit der europäi-schen Wirtschaft gestärkt wird: Der Integrationdes EU-Binnenmarktes – etwa im Post- und Ener-giesektor – und dem überfälligen Bürokratieab-bau kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.MitDr.Norbert Röttgen MdB,Erster ParlamentarischerGeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deut-schen Bundestag, und Prof. Dr. Norbert Walter,Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, disku-tierte die Bundesfachkommission EuropäischeWirtschafts- und Währungspolitik unter dem Vor-sitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Auf-sichtsrates MorganStanley Bank AG, über die Zu-kunft von Markt und Wettbewerb in Europa. InBrüssel beriet der dortige Wirtschaftsrat unterdem Vorsitz von Dr.Hanns R.Glatz,Bevollmächtig-ter des Vorstandes der Daimler AG, u. a. mit Lau-renz Meyer MdB, wirtschaftspolitischer Sprecherder CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,und Abgeordneten des Europaparlaments überdie Lissabon-Strategie für mehr Wachstum undBeschäftigung.Gemeinsam mit der Verkehrskom-mission befasste sich der Wirtschaftsrat in Brüsselmit Fragen einer europafähigen Verkehrsinfra-struktur als Voraussetzung für einen leistungs-starken Logistik- und Wirtschaftsstandort – siehehierzu auch die Ausführungen im Kapitel Ver-kehrspolitik.

Für eine Fortsetzung des Reformkurses und eineStärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäi-schen Wirtschaft sprachen sich Toomas Hendrik Ilves,Staatspräsident der Republik Estland, und Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentral-bank, beim Wirtschaftstag 2007 in Berlin aus. Die Of-fenheit der Märkte im innereuropäischen Wettbe-werb ist nach Auffassung des Wirtschaftsrates derwichtigste Motor für die globale Wettbewerbs-fähigkeit der europäischen Wirtschaft. Gefährlich isthingegen der Hang zu mehr Protektionismus, der in-nerhalb der EU und auch weltweit – etwa bei der Ka-pitalmarkt- und Investitionsfreiheit – zu beobach-ten ist. Damit Europa im internationalen Wett-bewerb mit den USA, China und Indien mithaltenkann, sind weitere Anstrengungen der EU und ins-besondere der Mitgliedstaaten bei der Lissabon-Agenda dringend erforderlich.

Die Stuttgarter Nachrichten berichte-ten am 15. Juni 2007 über die Rede vonEZB-Präsident Trichet beim Wirt-schaftstag:„,Wie wir in Deutschland gesehen haben, kann dieAnpassungsperiode schmerzvoll sein,aber die Refor-men und die moderaten Lohnstückkosten zahlensich aus‘, sagte Trichet vor dem CDU-Wirtschaftsratin Berlin. Beides trage zum robusten Wachstum undzu den ‚beeindruckenden wirtschaftlichen Rekorden‘bei. Es gebe keine Belege für die Meinung einigerBeobachter,dass für ein höheres Wachstum viel stär-kere Lohnsteigerungen notwendig seien.Der obersteZentralbanker mahnte weitere Reformen an.“

Mit der Berliner Erklärung anlässlich des 50. Jahres-tages der Unterzeichnung der Römischen Verträgeund dem erfolgreichen EU-Gipfel im Juni 2007 ist esder deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, dieVoraussetzungen für eine kurze Regierungskonfe-renz zur Verabschiedung des Lissabonner Vertrageszu schaffen.Trotz aller Kritik im Detail – wie etwa derEinführung der doppelten Mehrheit erst im Jahr2014 bzw. 2017 – wird die erweiterte EU mit dem Ver-trag handlungsfähiger: Die verabschiedete Kompe-tenzordnung, das gestärkte Subsidiaritätsprinzip,die Straffung der Institutionen und die Ausweitungder Mitentscheidung sind wichtige Bausteine fürmehr Transparenz und Effizienz in den Entschei-dungsverfahren.


Estlands Präsident Ilves und EZB-Präsident Trichet beim Wirtschaftstag 2007:

Mehr Wettbewerb und Reformen wagen

Europäischer Reformvertrag: Voraussetzung fürEntscheidungsfähigkeit der EU-27

61EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Im Interesse der Handlungs- und Wettbewerbs-fähigkeit der EU sind nun insbesondere die Mit-gliedstaaten gefordert:

� Der Vertrag von Lissabon muss zügig in allen EU-Staaten ratifiziert werden, damit er rechtzeitigund planmäßig vor den kommenden Europa-wahlen im Juni 2009 in Kraft treten kann.

� Nachdem das Prinzip des freien und unver-fälschten Wettbewerbs im Zielkatalog des EU-Re-formvertrags nicht berücksichtigt wurde, ist drin-gend darauf zu achten, dass es nicht auch in derpolitischen Praxis aufgeweicht wird – etwa durchdie Schwächung der EU-Wettbewerbspolitik odereine Abschottung einzelner nationaler Märktegegen europäische Mitbewerber.

� Trotz der im Vertrag erneut festgeschriebenenUnabhängigkeit und der Verpflichtung auf dasZiel der Preisstabilität muss die Europäische Zen-tralbank auch weiterhin gegen Angriffe aus derPolitik verteidigt werden. Forderungen nach ei-ner europäischen Wirtschaftsregierung sind ent-schieden zurückzuweisen.

Willkürliche und weitreichende Staatseingriffe dro-hen auch in der Auseinandersetzung um die Rollevon so genannten Staatsfonds. Aufgrund hoher Roh-stoffpreise und steigender Devisenreserven verfü-gen Länder wie China, Russland oder die Golfstaa-ten über Finanzmittel von bis zu 2,5 Billionen US-

Dollar, für die sie Anlagemöglichkeiten in den west-lichen Marktwirtschaften suchen. Solange dieStaatsfonds ihre Investments an Renditegesichts-punkten orientieren – wie etwa jüngst beim Ein-stieg in europäische oder US-Banken, die im Zugeder Finanzmarktturbulenzen in Schieflage geratenwaren –, ist ein neuer Investitionsprotektionismusstrikt abzulehnen. Soweit sich die Fonds durch ihrEngagement politischen Einfluss und Know-how insensiblen Sektoren sichern wollen, müssen offeneVolkswirtschaften allerdings ihre Interessen wahrenund sich schützen können. Entscheidend dabei ist,dass es zu ausreichender Transparenz und keinenzusätzlichen Bürokratielasten kommt.Die Frankfurter Allgemeine Zeitungschrieb am 22. Oktober 2007 über diePosition des Wirtschaftsrates zu denStaatsfonds:„Überlegungen, die darauf zielten, den Einstieg aus-ländischer Staatsfonds zwar zunächst zuzulassen,derBundesregierung aber ein bis zu drei Jahre währen-des rückwirkendes Vetorecht einzuräumen, lehntLauk als ,unrealistisch‘ ab. ,Nach so langer Zeit wäredie Substanz der betroffenen Unternehmen längstgrundlegend verändert und ein möglicher sicher-heitsrelevanter Schaden dann auch längst nicht mehrreparabel‘, warnt der CDU-Europaparlamentarier ineiner Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt.Darüber hinaus mahnt der Wirtschaftsrat,einseitigenationale Lösungen zu vermeiden. Es müsstenschnellstmöglich gemeinsame Bemühungen der EU,der G8, der OECD, des Internationalen Währungs-

Fondsname Gründungs-jahr

Finanzierungs-quelle

Rohstoffe

Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) Ja (Öl)1976

Nein1981Government of Singapore Investment Corporation (GIC)

Ja (Öl)1990Government Pension Fund - Global (GPFG), Norwegen

Verschiedene Fonds, Saudi-Arabien Ja (Öl)–

Kuwait Investment Authority (KIA) Ja (Öl)1953

China Investment Company Ltd. Nein2007

Nein1998Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio

Ja (Öl)2003Stabilization Fund of the Russian Federation (SFRF)

Central Huijin Investment Corp., China Nein2003

Temasek Holdings, Singapur Nein1974

Vermögen Stand 2007 in Mrd. US-Dollar

108

100

127

140

200

250

300

322

330

875

Staatsfonds im Jahr 2007

Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 28. Februar 2007 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Kein neuer Protektionismus gegenausländische Investoren und Staatsfonds


62 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

fonds und der transatlantischen Wirtschaftspartnerauf den Weg gebracht werden. Je breiter das Funda-ment des internationalen Konsenses, desto größerseien die Chancen auf möglichst viel Investitions-freiheit und einen fairen Wettbewerb.“

In der EU liegt mit dem immer noch unzureichendintegrierten Finanzmarkt ein enormes Wachstums-und Beschäftigungspotenzial brach: Während derUS-Kapitalmarkt viermal so groß ist wie das US-BIP,bringt es der Euro-Raum nur auf ein Verhältnis von2 zu 1. In der Diskussion mit Generaldirektor KlausRegling, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen,Europäische Kommission, und hochrangigen Ver-tretern der Finanzbranche forderte der Präsidentdes Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP:

� Die Integration der EU-Finanzdienst-leistungsmärkte – insbesondere im Pri-vatkundenbereich – ist weiter voranzu-treiben. Dazu sind Hindernisse beimelektronischen Vertrieb und beim Ver-braucherschutz abzubauen und Fort-schritte beim europäischen Vertrags-recht unerlässlich.Darüber hinaus sindgrenzüberschreitende Konsolidierungs-barrieren zu beseitigen.

� Die Nutzung von Private Equity undRisikokapital ist im Euro-Raum undinsbesondere in Deutschland drin-gend auszubauen – die Hälfte des inder OECD zur Verfügung stehendenRisikokapitals fließt bisher in die USAund nach Großbritannien. Erforderlichist eine gegenseitige Anerkennung derjeweiligen nationalen rechtlichen Rah-menbedingungen zur Überwindungder Fragmentierung. Mittel- bis lang-fristig sollte neben den nationalenRechtsrahmen ein gemeinsamer eu-ropäischer mit Regelungen zur Steuer-

transparenz, zu Managementregeln und zum Zu-gang professioneller Investoren etabliert werden.

� Mit gut 80 Prozent der weltweit angebotenenFinanzdienstleistungen sind die USA und die EUdie globalen Treiber im Finanzsektor. Entspre-chend können beide Wirtschaftsräume derzeitnoch weltweit Standards setzen. Dabei ist es vonentscheidender Bedeutung, dass auf unnötigeMehrfachregulierungen oder regulatorische Al-leingänge wie bei Sarbanes-Oxley durch einenumfassenden Regulierungsdialog verzichtet wird.

In den USA ist zudem das vereinbarte Basel-II-Abkommen friktionsarm und zügig umzusetzen.

Auch über den Finanzmarktbereich hinaus solltenEuropa und die USA ihre Kooperation intensivieren.Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiertenführende Vertreter des Wirtschaftsrates und derdeutschen Wirtschaft zentrale Eckpunkte vertieftertransatlantischer Wirtschaftsbeziehungen: Vongroßer Bedeutung ist eine engere Abstimmung imKampf gegen die Korruption und für einen verbes-serten Schutz geistigen Eigentums. Notwendig istauch ein gemeinsames Vorgehen in der Energie- undUmweltpolitik, so z. B. eine Harmonisierung bzw. ge-genseitige Anerkennung technischer Umwelt- undSicherheitsauflagen in der Automobilbranche.

Das Handelsblatt berichtete am 8. Au-gust 2007 über die Haltung des Wirt-schaftsrates zur transatlantischenWirtschaftspartnerschaft:

„,Während aufstrebende Volkswirtschaften wie In-dien und China in den Startblöcken stehen und innicht allzu ferner Zukunft die wirtschaftlicheFührung übernehmen, sollten die EU und USA trotzaller Konkurrenz ihre Zusammenarbeit zügig voran-treiben‘, sagte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschafts-rates. Der von Bundeskanzlerin Merkel angestoße-nen Initiative komme eine hohe Bedeutung bei. Sokönne man jetzt die Chance ergreifen, transparente,marktwirtschaftliche und rechtliche Standards fürdie Weltwirtschaft zu setzen, so Lauk.“

Im Jahr 2008 zeichnen sich erneut wich-tige europapolitische Weichenstellun-gen ab: Die Ratifizierung des Reformver-trags von Lissabon, die zukünftige Aus-richtung der EU-Binnenmarktpolitik so-wie Fragen einer nachhaltigen, zugleichaber die Wettbewerbsfähigkeit fördern-den Energie- und Klimapolitik werdenzentrale Diskussionsthemen auf eu-ropäischer Ebene sein. Im Zentrum derBeratungen in Berlin und Brüssel werdenzudem die Entwicklungen und derReformbedarf an den internationalenFinanzmärkten stehen. Auch die vorge-sehene grundlegende Revision der EU-Finanzen Ende 2008 wird eine wichtigeRolle in der europapolitischen Arbeit desWirtschaftsrates spielen.

Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender Europäische Wirtschafts-und Währungspolitik„Auf den internationalenFinanzmärkten haben wireine Vertrauenskrise. Umdiese zu überwinden,brauchen wir mehr Trans-parenz und einen langenAtem. Zudem müssen wiruns mit der institutionel-len Verantwortung derkredit- und finanzwirt-schaftlichen Akteureeinschließlich der Rating-Agenturen sowie derAufsichtsbehörden kritischauseinandersetzen.“

WR-Symposion in Brüssel: EU-Finanzmarktim globalen Wettbewerb stärken

Wirtschaftsrat: Transatlantische Wirtschafts-partnerschaft auf neues Fundament stellen

Ausblick

Dr. Hanns R. GlatzVorsitzender des

Wirtschaftsrates Brüssel„Mit dem Vertrag vonLissabon hat die Euro-

päische Union endlich einneues tragfähiges Funda-

ment für mehr Handlungs-und Entscheidungsfähig-keit geschaffen. Entschei-

dend ist nun, dass alle Mit-gliedstaaten den Vertrag

zügig ratifizieren.“

Wirtschaftstag,Symposien und Tagungen


64

Wirtschaftstag 2007

WIRTSCHAFTSTAG

EröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorträge vor dem PlenumDeutschland und Europa – Agenda für mehr Wachstum Dr. Angela Merkel MdBBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Die Europäische Union:Zukunft im internationalen Wettbewerb Toomas Hendrik IlvesStaatspräsident der Republik Estland

Deutschland in der Globalisierung:Herausforderungen für Unternehmenund PolitikJürgen R. ThumannPräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.

Wirtschaft, Klimawandelund EnergieversorgungPeter SutherlandChairman BP plc und Goldman Sachs International

Einleitung Dr. Werner Langen MdEPVorsitzender der CDU/CSU-Gruppeim Europäischen ParlamentPeter SutherlandChairman BP plc und Goldman Sachs International

PodiumsteilnehmerLars BosseGeschäftsführendes VorstandsmitgliedDeutsch-Polnische Industrie- und HandelskammerElmar Brok MdEPProf. Dr. Dr. h.c. Ingolf PerniceGeschäftsführender DirektorWalter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, Humboldt-Universität zu BerlinEggert VoscherauStellvertretender Vorsitzender des Vorstandes BASF AGDr. Joachim WuermelingStaatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Moderation Dr. Michael InackerStellvertretender Chefredakteur Wirtschaftswoche

Wettbewerb der Kontinente – Deutschland und Europa gestalten ZukunftBerlin, 13. Juni 2007

Podium I50 Jahre Europäische Integration –

Stillstand oder Durchbruch

65

Einleitung Jürgen HogrefeGeneralbevollmächtigter EnBW AGDr. Lars H. ThunellExecutive Vice President International Finance Corporation, Weltbank Gruppe

PodiumsteilnehmerGeorg BoomgaardenStaatssekretär des Auswärtigen AmtesDr. Uwe FrankeVorsitzender des Vorstandes Deutsche BP AGHermann-Josef LambertiMitglied des Vorstandes Deutsche Bank AGPeter SchwartzMitgründer und VorsitzenderGlobal Business Network

ModerationHenning KrumreyLeiter Parlamentsredaktion Focus

EinleitungClaus Hjort FrederiksenMinister für Beschäftigung, DänemarkRonald Pofalla MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands

PodiumsteilnehmerDr. Eckhard CordesVorsitzender des VorstandesFranz Haniel & Cie. GmbHGünter DibbernVorsitzender des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG und Victoria Krankenversicherung AGProf. Dr. Dr. h.c. Wolfgang FranzPräsident Zentrum für EuropäischeWirtschaftsforschung (ZEW)Prof. Hans Helmut SchetterMitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG

ModerationRoland TichyStellvertretender Chefredakteur Handelsblatt

WIRTSCHAFTSTAG

Podium IINeuer Nationalismus, Kampf um Ressourcen –Gefahr für die Globalisierung

Podium IIIGlobale Wirtschaft – Angriff auf den sozialen Zusammenhalt?

EinleitungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorträge vor dem PlenumWettbewerbspolitik im Sinne Ludwig Erhards– Erfolgsmodell für Deutschland und EuropaRené ObermannVorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG

EhrungVerleihung der Ludwig-Erhard-Gedenk-münze in Gold an den Präsidenten derEuropäischen Zentralbank,Jean-Claude Trichet

Ökonomische Integration undAnpassungsprozesse im Euro-RaumJean-Claude TrichetPräsident der Europäischen Zentralbank

Abendveranstaltung


66

Bundessymposien


Matthias KutschBundesvorsitzender des RCDS

EinleitungsvortragChampions League der Hochschulen – Mehrprivate Initiative bei der Elitenausbildung Dr. Christian JacobsPräsident Jacobs Foundation Partner White & Case LLP

4. Berliner GenerationenforumJoint Venture für die junge Generation – mehr Verantwortung für Young LeadersBerlin, 27. April 2007

Workshop 1:Venture Capital für mehr innovative Spin OffsImpulsvortragDr. Hendrik BrandisManaging Partner Earlybird Venture CapitalGmbH & Co. KG

WorkshopteilnehmerDr. Henneke LütgerathSprecher des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AGDr. Andreas Scheuer MdBAbgeordneter und UnternehmerJens SchumannGeschäftsführer und Gründer Tipp24 AGModerationDr. Till RügerBayerisches Fernsehen München

Workshop 2:Frauen in FührungspositionenImpulsvortragMargret SuckalePersonalvorstand Deutsche Bahn AG

WorkshopteilnehmerConstanze FreiensteinMitglied der erweiterten Geschäftsleitung A.T. KearneyJulia Klöckner MdBVerbraucherschutzpolitische SprecherinCDU/CSU-BundestagsfraktionAnnette KümmelDirektorin Medienpolitik ProSiebenSat.1 Media AGPia TischhauserVice President & DirectorThe Boston Consulting Group

ModerationSven AfhüppeRedakteur HandelsblattParlamentsredaktion Berlin

Workshop 3:Das Unternehmen HochschuleImpulsvortragProf. Michael ZürnGeschäftsführender DekanHertie School of GovernanceProf. Dr. Walter Bauer-WabneggStaatssekretär im Thüringer Kultusministerium

BUNDESSYMPOSIEN

67

Prof. Monika Grütters MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionMatthias KutschBundesvorsitzender RCDSProf. Dr. Eicke R. WeberPräsident German Scholars Organization

ModerationMartina FietzParlamentarische Korrespondentin Cicerio

Ergebnispräsentation der WorkshopsDr. Hendrik BrandisManaging Partner Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KGMargret SuckalePersonalvorstand Deutsche Bahn AGProf. Michael ZürnGeschäftsführender Dekan Hertie School of Governance

ModerationSven AfhüppeRedakteur HandelsblattParlamentsredaktion Berlin

Zusammenfassung / Auswertungder TED-UmfragePaul Jörg FeldhoffBundesvorsitzender Juniorenkreisim Wirtschaftsrat der CDU e.V.


BUNDESSYMPOSIEN

EinleitungsvorträgeGünther H. Oettinger MdLMinisterpräsident des Landes Baden-Württemberg,Co-Vorsitzender der Föderalismuskommission IIDr. Thomas MirowStaatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Podium IMehr Wettbewerbsföderalismus durchgrößere Einnahmen- undAusgabenautonomie der Länder PodiumsteilnehmerProf. Dr. Kurt Faltlhauser MdLBayerischer Staatsminister der FinanzenProf. Dr. Clemens FuestSeminar für Finanzwissenschaft Universität zu KölnStefan GläserOberbürgermeister a.D., GeschäftsführendesVorstandsmitglied Städtetag Baden-WürttembergPeter Jacoby MdLSaarländischer Minister der Finanzen

Podium IISchuldenbremse gegen den Staatsbankrottfür Bund und Länder PodiumsteilnehmerSteffen Kampeter MdBVorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt,CDU/CSU-BundestagsfraktionDr. Helmut Linssen MdLFinanzminister des Landes Nordrhein-WestfalenProf. Dr. Dr. h.c. Bert RürupVorsitzender des Sachverständigenrates zur Begut-achtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungDr. Peter SiegenthalerDirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung

ModerationRoland TichyStellvertretender Chefredakteur Handelsblatt

SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Reform der deutschen FinanzverfassungMehr Wettbewerbsföderalismus – weniger SchuldenBerlin, 9. Mai 2007

BUNDESSYMPOSIEN


68

EröffnungHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bildung und Innovation – Das Fundamentfür Deutschlands Erfolg im 21. JahrhundertProf. Dr. Georg Milbradt MdLMinisterpräsident des Freistaates Sachsen

Bildungsexzellenz auf allen Ebenen –Antwort auf die demographischeHerausforderungDr. Johannes MeierMitglied des Vorstandes Bertelsmann Stiftung

Podium ISchulen und Hochschulen – Talentschmieden für den Innovationsstandort DeutschlandImpulsreferateLutz Stratmann MdLMinister für Wissenschaft und Kulturdes Landes NiedersachsenFriedrich JoussenChief Executive Officer Vodafone D2 GmbH

PodiumsteilnehmerKlaus BailerDirektor Personalservice/BildungThyssenKrupp Steel AGProf. Dr. Dieter LenzenPräsident Freie Universität Berlin;Vizepräsident HochschulrektorenkonferenzProf. Dr. Dr. h.c. mult. Johan LöhnPräsident Steinbeis Hochschule Berlin;Ehrenkurator Steinbeis StiftungKatherina Reiche MdBStellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-BundestagsfraktionProf. Dr. Erich ThiesGeneralsekretär der Ständigen Konferenzder Kultusminister der Länder

ModerationSven AfhüppeParlamentsredaktion Handelsblatt

2. Kompetenzzentrum DeutschlandBildung und Innovation – Motoren für Deutschlands ZukunftBerlin, 25. Oktober 2007

BUNDESSYMPOSIEN 69

Podium IIBerufsbildung und lebenslanges Lernen –Qualifizierung für die Arbeitsmärktevon morgenImpulsreferateAnnegret Kramp-Karrenbauer MdLMinisterin für Bildung, Familie,Frauen und Kultur des SaarlandesKlaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG

PodiumsteilnehmerProf. Thomas BauerVorsitzender des Vorstandes Bauer AGDr. Roland DelbosRechtsanwalt, Vorsitzender Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFTManfred KremerPräsident Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)Uwe Schummer MdBMitglied des Bundesvorstandes der CDABeate WestphalBerufsberaterin und UnternehmerinKeksbank/Berliner Traumjobs

ModerationDr. Christian RamthunParlamentsredaktion Wirtschaftswoche

Podium IIIModerne Infrastrukturen alsWachstumstreiber – Leuchtturmprojekteund AusbildungsbedarfImpulsreferateProf. Dr. Ulrich BullerVorstand Fraunhofer-GesellschaftDr. Klaus-Dieter MaubachVorsitzender des Vorstandes E.ON Energie AG

PodiumsteilnehmerStefan GarberMitglied des Vorstandes Deutsche Bahn AGDr. h.c. Rudolf GrögerMitglied des Präsidiums BITCOM e.V.Michael Kretschmer MdBObmann der CDU/CSU-Fraktion für Bildung undForschung, Stellvertretender Vorsitzender derArbeitsgruppe Bildung und Forschung derCDU/CSU-FraktionHartmut Schauerte MdBParlamentarischer Staatssekretär beimBundesminister für Wirtschaft und Technologie

ModerationProf. Dr. Edward G. KrubasikVorsitzender der BundesfachkommissionWachstum und Innovation,Wirtschaftsrat der CDU e.V.

AbendveranstaltungEröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bildungs- und Innovationsstrategienfür DeutschlandDr. Annette Schavan MdBBundesministerin für Bildung und Forschung


70


GrußwortDr. Hans-Joachim GottschalkStaatssekretär Ministerium für Landesentwicklungund Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt

Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur:Wettbewerb, Leistung, FinanzierungKernpunkte einer international und europaweitwettbewerbsfähigen VerkehrspolitikJacques BarrotVizepräsident der Kommission und EU-Kommissar für VerkehrLeistungsfähige Verkehrsinfrastruktur – Chancen für Privatisierung und unternehmerisches HandelnJacques TavernierDirecteur Général Délégué VINCI

PodiumStärkung der transeuropäischen Netze –Nutzerfinanzierung und mehr Effizienz imgrenzüberschreitenden GüterverkehrImpulsvortragGerhard BecherVorsitzender der GeschäftsführungBilfinger Berger BOT GmbH

PodiumsteilnehmerDr. Hanns R. GlatzBevollmächtigter des Vorstandes Daimler AGRepräsentanz für EuropaangelegenheitenMarkus Ferber MdEPVorsitzender der CSU-Gruppe im EuropäischenParlamentDr. Johannes LudewigExekutivdirektor der Community of EuropeanRailway and Infrastructure Companies (CER)Jens MeierVorstandsmitglied Fiege Holding Stiftung & Co. KGEdgar ThielmannAbteilungsleiter Transeuropäische Netze undtechnologische Entwicklung, GeneraldirektionEnergie und Verkehr, Europäische Kommission

ModerationHajo FriedrichFreier Journalist Brüssel/Straßburg

Finanzielle Gestaltungsräume füreine moderne europäische VerkehrspolitikDr. Thomas MirowStaatssekretär Bundesministerium der Finanzen


AbendveranstaltungEröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Von Lissabon bis Shanghai – Visionen für den Eisenbahnverkehr der ZukunftOtto WiesheuVorstand für Wirtschaft und PolitikDeutsche Bahn AG

BUNDESSYMPOSIEN

Europafähige Verkehrsinfrastruktur – Qualität und Wettbewerb sichernBrüssel, 21. November 2007

EröffnungDr. Hanns R. Glatz Vorsitzender des Wirtschaftsrates BrüsselBevollmächtigter des Vorstandes Daimler AGRepräsentanz für Europaangelegenheiten

EinleitungsvortragDr. Rudolf StrohmeierKabinettchef Kommissarin RedingEuropäische Kommission

PodiumRuth Hieronymi MdEP Berichterstatterin des Europäischen Parlamentszur EU-FernsehrichtlinieDr. Tobias SchmidBereichsleiter Medienpolitik RTL Television GmbH

71

Symposien in Brüssel

SYMPOSIEN IN BRÜSSEL

EröffnungHelmuth MartinStellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel, Leiter desVerbindungsbüros zur EU Commerzbank AG

EinleitungsvortragKlaus Regling Generaldirektor der GD Wirtschaft und FinanzenEuropäische Kommission

PodiumDr. Andre CarlsVorstandsvorsitzender comdirect bank AGDr. Philipp Hartmann Leiter Abteilung FinanzforschungEuropäische ZentralbankProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

ModerationGuido RavoetGeneralsekretärEuropean Banking Federation

Zur Zukunft der europäischenMedienlandschaftBrüssel, 17. April 2007

Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzdienstleistungsmarktes

im globalen KontextBrüssel, 6. November 2007


72 KLAUSURTAGUNGEN

EröffnungsvortragHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Strategien zur Sicherung der Energie-versorgung in Deutschland und der EU Wettbewerbsfähige Energiepreise als Schlüsselfür ein wettbewerbsfähiges Europa Neelie KroesEU-Kommissarin für Wettbewerb Europäische Kommission

Podium IVersorgungssicherheit als europäischeund nationale HerausforderungGeorg BoomgaardenStaatssekretär des Auswärtigen AmtesKurt DöhmelVorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH und Vorsitzenderder Bundesfachkommission Energiepolitik

Klausurtagungen

Peter Hintze MdBParlamentarischer Staatssekretär beimBundesminister für Wirtschaft und TechnologieKatherina Reiche MdBStellvertretende Vorsitzendeder CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heinz HilbrechtDirektor für konventionelle Energieträger,GD Energie und Verkehr, Europäische Kommission

ModerationMartin CzakainskiChefredakteur Energiewirtschaftliche Tagesfragen

Wettbewerbsfähige EnergiepreiseNotwendige Voraussetzungen für wettbewerbs-fähige Energiepreise in Deutschland Dr. Ulf BögePräsident BundeskartellamtDr. Klaus RauscherVorsitzender des Vorstandes Vattenfall Europe AG

Podium IIEnergiepreise im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfähigkeit,Versorgungssicherheit und KlimaschutzDr. Mathias KrahlSenior Vice President Boston Consulting Group Dr. Klaus-Dieter MaubachMitglied des Vorstandes E.ON Energie AGWerner Langen MdEPVorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen ParlamentDr. Joachim Pfeiffer MdBKoordinator für Energiefragen CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Gernot SchaeferGeschäftsführender Gesellschafter Schaefer Kalk GmbH & Co. KG

Energie- und Klimaschutzpolitik aus einem Guss – Chancen für Deutschland und EuropaBerlin, 2. Februar 2007

KLAUSURTAGUNGEN 73

Prof. Dr. Carl Christian von WeizsäckerWissenschaftlicher Beirat beimBundesministerium für Wirtschaft und Technologie

ModerationMartin CzakainskiChefredakteur Energiewirtschaftliche Tagesfragen

Instrumente eines modernen KlimaschutzesMehr Effizienz im Klimaschutz – weltweit und nationalProf. Dr. Andreas TrogePräsident Umweltbundesamt

Podium IIIInnovative Konzepte zur Verwirklichungeines wirksamen globalen KlimaschutzesMarie-Luise Dött MdBUmweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang Große EntrupDirektor Konzernbereich Politik und UmweltBayer AG und Vorsitzender derBundesfachkommission UmweltpolitikKarl-Heinz Florenz MdEPDr. Johannes F. LambertzStellvertretender Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG Ernst SchwanholdBereichsleiter Kompetenzzentrum Umwelt, Sicherheit und Energie BASF AG


Dinner SpeechMartin CzakainskiChefredakteur Energiewirtschaftliche Tagesfragen

GrußwortWalter MüllerDirektor DaimlerChrysler Niederlassung Berlin

Begrüßung und EinführungDr. Hugo FiegeGeschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe Vorsitzender BundesfachkommissionVerkehrspolitik des Wirtschaftsrates

Transparenz, Effizienz, Wettbewerb:Ein Zwei-Säulen-Konzept zur Modernisierungder Verkehrsinfrastruktur Hans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Verkehrsinfrastruktur und Föderalismus –Wege für eine neue Aufgabenteilung zwischenBund und Ländern Jörg HennerkesStaatssekretär im Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

Podium IMehr Transparenz durch Einführung einesbetriebswirtschaftlichen RechnungswesensHauptvortragNorbert HauserVizepräsident des BundesrechnungshofesFrank M. SchmidGeschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH Andreas Trautvetter MdLThüringer Minister für Bau und Verkehr

3. VerkehrsforumVerkehrsinfrastruktur als Standortfaktor:

wirtschaftlich und leistungsfähigBerlin, 27. Februar 2007

KLAUSURTAGUNGEN


74

Bernward KulleSprecher der GeschäftsführungHOCHTIEF PPP-Solutions GmbH

ModerationBjörn HelmkeChefredakteur Deutsche Verkehrszeitung

Podium IIMehr Effizienz durch länderübergreifendenWettbewerb und PrivatisierungHauptvortragDipl.-Ing. Herbert BodnerVorstandsvorsitzender Bilfinger Berger AG;Vorsitzender des Arbeitskreises &qout;Private Finanzierung &qout beim Hauptverbandder Deutschen Bauindustrie e.V.Dr. Hans-Peter Friedrich MdBStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Wolfgang ZeichnerAbteilungsleiter Verkehr und StraßenbauMinisterium für Wissenschaft, Wirtschaftund Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Dr. Kunibert SchmidtGeschäftsführer Verband der Automobilindustrie e.V.

ModerationBjörn HelmkeChefredakteur Deutsche Verkehrszeitung

Zusammenfassung der ErgebnisseDr. Hugo FiegeGeschäftsführender Gesellschafter der FiegeGruppe, Vorsitzender der BundesfachkommissionVerkehrspolitik des Wirtschaftsrates



Deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz –neue Effizienzstrategien undInnovationschancen Klimaschutz als Chance zur TechnologieführerschaftDr. Joachim WuermelingStaatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Mehr Effizienz im Bereichder Energieerzeugung Steigerung der Energieeffizienz zur Sicherungder Energieversorgung und zum Schutz desglobalen Klimas Wilhelm Bonse-GeukingVorsitzender Kohlestiftung der RAG AG

Podium IEinsparpotenziale und CO2-Vermeidungs-kosten aller EnergietechnologienDr. Leo BirnbaumSenior Partner McKinsey & Company Bernhard HillebrandGeschäftsführer EEFA Dr. Johannes F. LambertzStellvertretender Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AGBernhard FischerMitglied des Vorstandes E.ON Energie AG

Mehr Effizienz im KlimaschutzBerlin, 12. Oktober 2007

KLAUSURTAGUNGEN 75

Katherina Reiche MdBStellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pieter WasmuthMitglied des Vorstandes REpower AG

Klimaschutz und Innovation als Chance für Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort Deutschland Dr. Michael Meister MdBStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Effizienz im Bereich der Mobilität

Podium IITechnologieführerschaft sichern – nötige Voraussetzungen und weltweiteEntwicklungsperspektivenDr. Thomas BeckerMitglied der GeschäftsführungVerband der Automobilindustrie e.V. (VDA)Kurt DöhmelVorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des WirtschaftsratesKarl Ulrich GarnadtMitglied des Vorstandes Lufthansa PassageAirlines und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der DeutschenFluggesellschaften (BdF) e.V.Dr. Ludolf PlassSenior Vice President Sales Technology Lurgi AG Dr. Otto WiesheuVorstand Wirtschaft und Politik Deutsche Bahn AG

Mehr Effizienz im Bereich der Industrie und der Gebäudesanierung Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung– Anforderungen aus Sicht der Industrie Dr. Rudolf StaudiglMitglied des Vorstandes Wacker Chemie AG

Podium IIIUnternehmensnahe Anreizmodellezur Steigerung der Energieeffizienzund -einsparungDr. Wolfgang Große EntrupVorsitzender der BundesfachkommissionUmweltpolitik des Wirtschaftsrates Lutz FreitagPräsident Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen (GdW)

Laurenz Meyer MdBVorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft undTechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anton MilnerMitbegründer und CEO Chief Executive OfficerQ-Cells AG Prof. Dr. Gerd HauserLeiter Fraunhofer Institut für Bauphysik Prof. Dr.-Ing. Jürgen SchmidMitglied des wissenschaftlichen Beirats derBundesregierung, Globale Umweltveränderungen


Dinner SpeechDer Klimawandel: Diagnose, Prognose, Therapie Prof. Dr. Hans Joachim SchellnhuberDirektor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

LANDESFACHTAGUNGEN


76

Landesfachtagungen

Herausforderungen globaler Finanzmärkte für den MittelstandStuttgart, 25. Januar 2007

Dr. Siegfried JaschinskiVorsitzender des Vorstandes der Landesbank Baden-Württemberg

Kapitalmarkt ohne MoralProf. Dr. Wolfgang GerkePräsident Bayerisches Finanz Zentrum

ModerationDr. Ulrich ZeitelLandesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Staatsfinanzen – Läuft der Staat in die Verschuldungsfalle?Magdeburg, 12. Februar 2007

BegrüßungEnno v. KatteLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V.Dr. Karl GerholdVorstandsvorsitzender GETEC AG

ReferateSteffen Kampeter MdBHaushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionMarco Tullner MdLFinanzpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

PodiumSteffen Kampeter MdBEnno v. Katte

Christian ParschatMinisterialdirigent, Ministerium für FinanzenSachsen-Anhalt, Vorsitzender der Landesfach-kommission Finanzen des WirtschaftsratesMarco Tullner MdL

ModerationHeiner TogninoChefproducer mdr Fernsehen Sachsen-Anhalt

SchlusswortEnno v. Katte

Chancen und Risiken der Health-Claims-Verordnung für die schleswig-holsteinische

ErnährungsindustrieNeumünster, 21. Februar 2007

PodiumMichael BennerLebensmittelrecht KIN Lebensmittelinstitut e.V.Dr. Jens HaassLeiter Abteilung Wirtschaftsförderung, Mittelstand,Tourismus, Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaftund Verkehr des Landes Schleswig-HolsteinEbba LoeckWissenschaftliche DirektorinQueisser Pharma GmbH & Co. KG Dr. Katharina Scholz-AhrensBundesforschungsanstaltfür Ernährung und LebensmittelProf. Dr. Karin SchwarzInstitut für Humanernährung und LebensmittelkundeDr. Thomas SperlingAbteilungsleiter TechnologieberatungTutech Innovations GmbH

ModerationDr. Bertram ZitscherLandesgeschäftsführer des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Schleswig-Holstein

Gesundheitsvorsorge 2020 – Konzentriert? Marktorientiert? Saniert?

Bremen, 14. März 2007VorträgeProf. Dr. Rainer RiedelGesundheits-Ökonom Rheinische Fachhochschule Köln Karl SchickVorsitzender der AUDI Betriebskrankenkasse Ingolstadt

LANDESFACHTAGUNGEN 77

Kapitalbeschaffung bei Unternehmens-gründungen für Unternehmen mit innovativenGeschäftsideen und für JungunternehmerStuttgart, 27. März 2007

PodiumChristian BrandVorsitzender des Vorstandes der L-BankProf. Dr. Michael GroßStellv. Vorsitzender Bundesverband DeutscherKapitalbeteiligungsgesellschaften e.V.,Geschäftsführer der BC Brandenburg Capital GmbHVolker WintergerstGeschäftsführender Gesellschafter Ebner StolzMönning Unternehmensberatung GmbHUwe GerstenmaierGeschäftsführer und Gründer der Firma varionostic GmbH

ModerationRudolf F. WohlfahrtLeiter Unternehmensbereich Financial Services,Vorsitzender Geschäftsführung FFS Bank GmbH

Privatisierung kommunaler WohnungsgesellschaftenRostock, 28. März 2007

BegrüßungAndreas MauLandesfachkommission Wirtschaftspolitik und Privatisierung und Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ,Mecklenburg-Vorpommern

ReferateRoland MethlingOberbürgermeister der Hansestadt RostockHartmut VölksenGeschäftsführer Immobilien-Gesellschaftfür Mecklenburg-Vorpommern mbHLutz NeumannVorsitzender des Vorstandes ARACON AG

SchlusswortAndreas Mau

Haushalt in Baden-Württemberg –Auf dem Weg zur Nullverschuldung

Friedrichshafen, 18. April 2007Gerhard Stratthaus MdLFinanzminister des Landes Baden-WürttembergOswald Metzger MdLFinanzpolitischer Sprecher der Grünenim Landtag Baden-Württemberg

Stormarner Wirtschaftsforum:Der deutsche Sozialstaat in der Krise –

Möglichkeiten und Chancen für die ZukunftAhrensburg, 19. April 2007

BegrüßungElard RabenLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Schleswig-Holstein

GrundsatzreferatUlrich PfeifferAufsichtsratsvorsitzender der empirica ag

PodiumLothar HayFraktionsvorsitzender der SPD-LandtagsfraktionSchleswig-Holstein, KielUlrich PfeifferRainer WiegardFinanzminister des Landes Schleswig-Holstein

ModerationRolf Rüdiger ReichardtProkurist/Bereichsleiter Administration/PR Helm AG i. R.


78 LANDESFACHTAGUNGEN

Die Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell?

Sparow, 10. Mai 2007BegrüßungDr. Christof DarsowLandesfachkommission Landwirtschaftdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Mecklenburg-Vorpommern

ReferatSven BlomeyerVorstand der LandesforstanstaltMecklenburg-Vorpommern

SchlusswortDr. Christof Darsow

Mehr Mut, mehr Markt, mehr MittelstandDüsseldorf, 14. Mai 2007

BegrüßungWerner BöhnkeVorsitzender des Vorstandes der WGZ Bank

VortragDr. Guido Westerwelle MdBVorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der FDP

SchlusswortPaul Bauwens-AdenauerVorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Präsidiums desWirtschaftsrates der CDU e.V.

Hamburg – StiftungshauptstadtHamburg, 26. April 2007

VortragSenator Carsten Ludwig LüdemannPräses der Justizbehörde

PodiumSenator Carsten Ludwig LüdemannDr. Andreas MattnerLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., HamburgFlorian DahlKaufmännischer Geschäftsführer von Bengel & Engel

ModerationStephan LinzLandesgeschäftsführer des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Hamburg

Der zentraleuropäischeWirtschafts- und VerkehrskorridorRostock, 8. Mai 2007

BegrüßungAndreas MauLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. , Mecklenburg-Vorpommern

ReferateDr. Hans Peter Friedrich MdBStellvertretender FraktionsvorsitzenderCDU/CSU-BundestagsfraktionEckhardt Rehberg MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionChristoph StroscheinProjektkoordinator COINCO

SchlusswortAndreas Mau

79

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung – Wege aus dem VerkehrschaosStuttgart, 14. Mai 2007

PodiumTorsten BögerGeschäftsführer Verkehrsinfrastruktur-finanzierungsgesellschaft mbH Dirk Fischer MdBVorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehrder CDU/CSU-BundestagsfraktionHubert GorbachEhemaliger Infrastrukturminister und Vizekanzler der Republik ÖsterreichRudolf Köberle MdLStaatssekretär im InnenministeriumBaden-WürttembergProf. Manfred NußbaumerStellv. Vorsitzender des Vorstandes der STRABAG SE

ModerationDr. Peter-Rüdiger PufEhemaliger Chefvolkswirt der DaimlerChrysler AG

Corporate Social Responsibility (CSR) –die neue Diskussion über die gesellschaftlicheVerantwortung von UnternehmenBurg, 15. Mai 2007

BegrüßungEnno v. KatteLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V.

ReferateProf. Dr. Ulrich LehnerVorsitzender der Geschäftsführung Henkel KGaA DüsseldorfDr. Reiner HaseloffMinister für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt

PodiumDr. Reiner HaseloffEnno v. KatteProf. Dr. Ulrich LehnerKai-Ebe SchnoorGeschäftsführer Ing. Holzbau Schnoor

ModerationHeiner TogninoChefproducer mdr Fernsehen Sachsen-Anhalt

SchlusswortEnno v. Katte

Aus dem Notebook eine Tugend machen.Vom Anspruch zur Leistung –

Wirtschaftspartner TaiwanHannover, 30. Mai 2008

BegrüßungJürgen SchneiderKaufm. Geschäftsführer PLURAL servicepool GmbH

EinleitungAstrid HamkerLandesvorsitzende des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Niedersachsen, und Mitglied des Präsidiums Prof. Dr. Jhy-Wey ShiehRepräsentant der Republik TaiwanDr. Klement GuAbteilungsleiter Vertretung der Republik Taiwanin DeutschlandYi-Cheuh ChiuLeiter der Wirtschaftsabteilung Taipeh

SchlusswortAstrid Hamker

LANDESFACHTAGUNGEN


80

Erneuerbare Energien – ein Zukunftsmarkt für Brandenburg?Frankfurt/Oder, 18. Juni 2007

PodiumUlrich Junghanns MdLWirtschaftsminister und stellvertretenderMinisterpräsident des Landes Brandenburg,Mitglied Sektionsvorstand Ostbrandenburg,Wirtschaftsrat der CDU e.V.Prof. Dr. Alfred KötzleVizepräsident der Europa-Universität ViadrinaFrankfurt (Oder)Dr. Klaus NiemannGeschäftsführer PCK Raffinerie GmbHMarkus RosenthalLandesvorsitzender des Juniorenkreises des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Landesverband Berlin-BrandenburgArne SeeburgerErster Vorsitzender Viadrina Consulting Group e.V.

Umweltzone Berlin: Stehen Aufwand undNutzen in einem reellen Verhältnis?Berlin, 4. Juli 2007

PodiumThomas DohmenHauptgeschäftsführer Handwerkskammer BerlinJohann BehrendsBereichsleiter Umwelt und Energie IHK BerlinCarsten BräuerNiederlassungsleiter Berlin DEKRA Automobil GmbHBernd DörendahlVorsitzender Innung des Berliner TaxigewerbesHelmut GastlStellvertretender Vorsitzender Deutscher Energie-Pellet-Verband e.V.Gerhard OstwaldGeschäftsführer Verband Verkehr und Logistik Berlin-Brandenburg e.V.

Leuchtturm im Norden – der Weg der Universität an die SpitzeHamburg, 10. Juli 2007

VortragProf. Dr.-Ing. habil. Monika Auweter-KurtzPräsidentin der Universität Hamburg

LANDESFACHTAGUNGEN

Bildung und Mittelstand –Wie kann der Mittelstand künftig

seinen Bedarf an Fachkräften sichern?Staffelstein, 19./20. Juli 2007

BegrüßungAndreas Müller-ArmackGeneralsekretär Wirtschaftsbeirat Bayern

GrußwortProf. Hans-Reiner MeinelLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Sachsen

EinführungenProf. Dr. Hartmut Mohr Vorsitzender Ausschuss für MittelstandspolitikWirtschaftsbeirat BayernRolf WirthVorsitzender der LandesfachkommissionInnovations-, Mittelstandspolitik im Wirtschaftsratder CDU e.V., Landesverband Sachsen

ReferatePilotprojekt:Dr. Theo Schöller Lernzentrum HauptschuleGerhard SussbauerSchöller Stiftungen

Das bayerische Konzept: Hochschule dualMinisterialdirigent Dr. Wolfgang Zeitler Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft,Forschung und Kunst

Aufgaben und Tätigkeiten des Zentrums für Unternehmertum an der TechnischenUniversität MünchenDr. Helmut SchönenbergerGeschäftsführer UnternehmerTUM GmbH

81

Die TU Dresden auf dem Weg nach BolognaProf. Dr. Alexander KarmannDekan Fakultät WirtschaftswissenschaftenTechnische Universität Dresden

Die Berufsakademie SachsenProf. Dr. Detlef KröppelinDirektor Berufsakademie Sachsen,Staatliche Studienakademie Dresden

StatementPraxiserfahrungen als Absolventder Berufsakademie SachsenRalf MiethkeLeiter Vertrieb Folgebedarf GLS Gesellschaft für logistischen Service mbH

PodiumsdiskussionProf. Dr. Alexander KarmannProf. Dr. Detlef KröppelinDr. Helmut Schönenberger

ModerationRolf Wirth

SchlusswortProf. Dr. Hartmut Mohr

Die wirtschaftliche und kulturelleBedeutung der Juristischen Fakultätfür die Universität und die Hansestadt RostockRostock, 30. Juli 2007

BegrüßungMarkus AstfalckLandesfachkommission Justiz des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Mecklenburg-Vorpommern

ReferateProf. Dr. Ralph WeberDekan der Juristischen Fakultätder Universität RostockDr. Doris GeiersbergerRechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrechtund Präsidentin des AnwaltsgerichtshofesMecklenburg-Vorpommern

SchlusswortMarkus Astfalck

Zukunftsland Nordrhein-Westfalen: MehrInnovation, mehr Mittelstand, mehr ChancenMünster, 16. August 2007

BegrüßungKlemens RethmannStellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalendes Wirtschaftsrates der CDU e.V.

VortragDr. Jürgen Rüttgers MdLMinisterpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Zukunft gewinnen:Innovationsland DeutschlandKöln, 27. August 2007

BegrüßungPaul Bauwens-AdenauerVorsitzender des Landesverbandes Nordrhein- Westfalen, Mitglied des Präsidiumdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.Eldach-Christian HerfeldtGeschäftsleitung Region Köln Dresdner Bank AG

VortragDr. Annette Schavan MdBBundesministerin für Bildung und Forschung,Berlin

LANDESFACHTAGUNGEN



Innovationskongress – Strategien für DeutschlandUlm, 7. September 2007

Begrüßung und EröffnungDr. Ulrich ZeitelLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V. und Mitglied des Präsidiums

GrußwortLudwig Merckleratiopharm-GruppeDr. Burkhard JaegerSprecher der Sektion Ulm

ImpulsreferatHans-Jörg HagerVorstandsvorsitzender Schenker Deutschland AG

Podium IKann der Klimawandel durchForschungsleistungen und Innovationenaufgehalten werden?Prof. Dr. Peter FrankenbergMinister für Wissenschaft, Forschung und KunstBaden-WürttembergHerbert AmpfererLeiter Abteilung Umwelt und Energie Porsche AGProf. Dr.-Ing. Bharat BalasubramanianVice President Group Research & AdvancedEngineering DaimlerChrysler AG Prof. Dr. Eberhard UmbachVorsitzender des Vorstandes KIT – Forschungs-zentrum Karlsruhe – Institute of Technology

ModerationKnut BauerRedakteur SWR 4

Podium IICluster-Logistik – Umsetzung politischer RahmenbedingungenProf. Dr. Uta M. FeserPräsidentin Fachhochschule Neu-UlmHans-Jörg HagerVorstandsvorsitzender Schenker Deutschland AGHeiner Mathias HonoldGeschäftsführer Honold Logistik Gruppe GmbH & Co. KGDr. Volker PaetzVorstand Logistik ThyssenKrupp Materials International

ModerationKnut BauerRedakteur SWR 4

Dynamisierung des Mittelstandes durch ITOestrich-Winkel, 11. September 2007

Staatssekretär Harald LemkeBevollmächtigter für E-Government undInformationstechnologie der hessischenLandesregierung

Unternehmerforum:Vattenfall Europe – Strom und Wärmefür Berlin und BrandenburgBerlin, 12.September 2007

EinführungDr. Friedbert Pflüger MdAVorsitzender der CDU-Fraktionim Abgeordnetenhaus von Berlin

VortragHans-Jürgen CramerSprecher des VorstandesVattenfall Europe AG

83LANDESFACHTAGUNGEN

Dubai – Darmstadt – Dortelweil:Übertragung internationaler Erfahrungenauf den nationalen MarktBad Vilbel, 19. September 2007

PodiumsdiskussionGerman HalcourGeschäftsführer Lahmeyer Rhein-Main GmbHDr. Henning NothdurftGeschäftsführer Lahmeyer International GmbHKarlheinz Weimar MdLFinanzminister des Landes HessenDr. Stefan SchulteStellvertretender Vorstandsvorsitzender Fraport AGDr. Helmut MüllerOberbürgermeister derLandeshauptstadt WiesbadenDr. Christian Scherer-LeydeckerCMS Hasche Sigle Rechtsanwälte SteuerberaterProf Dr. Martin WeberPricewaterhouse Coopers AG WPGManfred KöhlerLeiter der überregionalen Wirtschaftsredaktionder FAZ Wolfgang SteigerLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Hessen

Arbeitsmarktsituation in Deutschland und der Metropolregion Rhein-NeckarHeidelberg, 24. September 2007

ImpulsreferatDr. Hilmar SchneiderDirektor für Arbeitsmarktpolitik,Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH(IZA)

PodiumsteilnehmerKlaus PawlowskiBereichsleiter und stellvertretender Geschäftsführer der Agentur für Arbeit MannheimThomas SteckenbornVorsitzender der CEMA AG in Mannheim,Vizepräsident der IHK Rhein-Neckar Prof. Dr. Gustav RückemannProrektor der SRH Hochschule Heidelberg

Fischpopulationen vor dem Kollaps – Fangstopp als Rettungsanker

für die Küstenfischerei?Kiel, 24. September 2007

BegrüßungReimer TewesStellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V, .LandesverbandSchleswig-Holstein

PodiumDr. Christian von BoetticherMinister für Landwirtschaft, Umwelt undländliche Räume, Schleswig-HolsteinDr. Rainer FroeseFischereibiologe, IfM-GEOMAR Leibniz-Institutfür MeereswissenschaftenGretel FlintGeschäftsführerin Fischereigenossenschaft Heiligenhafen eGHans-Jürgen KünnemannInhaber KÜNNEMANN W. & Sohn FISCHE

ModerationRA Robert VollbornGeschäftsführer LandessportfischerverbandSchleswig-Holstein e.V.



Zusammenarbeit Ernährungsindustrieund Landwirtschaft – Gibt es Verbesserungsbedarf?Stavenhagen, 27. September 2007

BegrüßungKlaus-Dieter HaugLandesfachkommission Landwirtschaftdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Mecklenburg-Vorpommern

ReferatFred MuhsalWorks Director Unilever BestfoodsDeutschland

SchlusswortKlaus-Dieter Haug

Thüringen Aktuell – Ergebnisse aus der Ratspräsidentschaftder Bundesrepublik Deutschland in der EUfür die weitere Entwicklung ThüringensSuhl, 15. Oktober 2007

Begrüßung und ModerationHeinz-Jürgen KronbergLandesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

EinführungGerold WucherpfennigThüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei

PodiumGerold WucherpfennigHeinz-Jürgen Kronberg Ralf LutherLandrat des Landkreises Schmalkalden-MeiningenRA Dr. Wolfgang MüllerKanzlei Dr. Müller und Kollegen,Sprecher der Sektion SüdthüringenDr. Ralf PieterwasHauptgeschäftsführerIHK Südthüringen

Soziale Marktwirtschaft und Klimaschutz – ein Widerspruch?

Wiesbaden, 17. Oktober 2007PodiumMarie-Luise Dött MdBStellvertretende Vorsitzende des Parlaments-kreises Mittelstand, Vorsitzende der ArbeitsgruppeUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitder CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Birgit ScheppatVorstandsvorsitzende der Wasserstoff- undBrennstoffzellen-Initiative (H2BZ) Hessen e.V.Prof. Hans AmanTechnische Universität Berlin, MeeresforscherMark Weinmeister MdLStellvertretender Vorsitzender desHaushaltsausschusses im Hessischen Landtag

ModerationMartin WeissSprecher Sektion Wiesbaden Dr. Thomas EhlenLeiter des Bildungswerks Wiesbadender Konrad-Adenauer-Stiftung

Vision Metropole Ruhr?! Zur Zukunft des Ruhrgebiets

Bottrop, 17. Oktober 2007VortragDr. Norbert Lammert MdBPräsident des Deutschen Bundestages

LANDESFACHTAGUNGEN 85

15. Weimarer WirtschaftsgesprächSichere, preisgünstige und effiziente Energie –ein Standortfaktor für ThüringenWeimar, 6. November 2007

BegrüßungHeinz-Jürgen KronbergLandesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

EinführungDieter Althaus MdLMinisterpräsident des Freistaates Thüringen

PodiumsdiskussionReimund GotzelVorsitzender des Vorstandes E.ON Thüringer Energie AGDr.-Ing. Reinhard KochGeschäftsführer der Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis GmbH, Vorsitzender derLandesgruppe Thüringen im Verbandkommunaler Unternehmer e.V.Jürgen Reinholz MdLMinister für Wirtschaft, Technologie und Arbeitdes Freistaates ThüringenNorbert SchrembGeschäftsführer HÄRTEREI REESE Weimar GmbH & Co. KG

ModerationRA Prof. Dr. Michael LippertStaatssekretär a.D., Institut fürEnergiewirtschaftsrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Vorsitzender derLandesfachkommission „Energiepolitik“


Lastesel MittelstandDresden, 14. November 2007

Begrüßung Prof. Hans-Reiner Meinel Landesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Sachsen

EinführungRolf WirthVorsitzender der LandesfachkommissionInnovations-, Mittelstandspolitik imWirtschaftsrat Deutschland,Landesverband Sachsen

ReferatWelche Last trägt der Mittelstand? Wie hoch kann ein Land den Mittelstand belasten? – Lösungsansätze und AbschlussstatementProf. Dr. Ulrich BlumPräsident IWH Institutfür Wirtschaftsforschung, Halle

ModerationRolf Wirth

Reform 2007:Das Gesundheitswesen im Umbruch?

– Eine HalbjahresbilanzDresden, 19. November 2007

Begrüßung Prof. Hans-Reiner MeinelLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Sachsen

EinführungSimone HartmannVorsitzende der LandesfachkommissionGesundheitspolitik im Wirtschaftsrat der CDU e.V.,Landesverband Sachsen

ReferatReform 2007:Das Gesundheitswesen im Umbruch? – Eine HalbjahresbilanzMaria Michalk MdBStellvertretendes Mitglied imGesundheitsausschuss des Bundestages

ModerationSimone Hartmann

BegrüßungEnno v. KatteLandesvorsitzender Sachsen-Anhalt,Direktor HypoVereinsbank – Firmenkunden Sachsen-Anhalt

Aufschwung im LänderdreieckJens BühligenBürgermeister der Dom- und Hochschulstadt Merseburg

Wachstumsperspektiven für MitteldeutschlandProf. Dr. Wolfgang BöhmerMinisterpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Unternehmertum in Mitteldeutschland:Brückenschlag zwischen regionalerVerantwortung und globalisierten MärktenProf. Dr. Kurt Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Tradition und Innovation:Das Erfolgsrezept für Mitteldeutschland 2020Geert MackenrothStaatsminister der Justiz, Freistaat Sachsen

EinleitungDr. Dinnies Johannes von der OstenGeschäftsführer ACCERES Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG

PodiumsteilnehmerProf. Dr. Winfried BlauGeschäftsführer EuropäischeForschungsgesellschaft Dünne Schichten e.V.Bernhard KalteleiterDirektor/Leiter Kommunikation + PolitikVNG – Verbundnetz Gas AGProf. Dr. Ulf Sadowski Geschäftsführender GesellschafterProf. Sadowski & Partner Consulting GmbHRobin SchildGeschäftsführer VON ARDENNE Anlagentechnik GmbHWolfgang Schmid Geschäftsführer Qimonda Dresden GmbH & Co. OHG

ModerationJens HänischNachrichtenmoderator Mitteldeutscher Rundfunk

Mitteldeutschland 2020 – Zukunft und Wohlstand in der Mitte DeutschlandsMerseburg, 18. September 2007

1. Mitteldeutscher Wirtschaftstag

Podium IForschung – Bildung – Innovation –

Was sind unsere Zukunftstechnologien?

1. MITTELDEUTSCHER WIRTSCHAFTSTAG


86

EinleitungKlaus KubbetatRegionalvorstand Commerzbank AGVorsitzender der BundesfachkommissionWirtschafts- und Wettbewerbspolitik

871. MITTELDEUTSCHER WIRTSCHAFTSTAG

EinleitungDr. Karl-Heinz DaehreMinister für Landesentwicklung und Verkehr,Sachsen-Anhalt

PodiumsteilnehmerAndreas BullwinkelGeschäftsführer Seaport of Niedersachsen GmbHKarl-Heinz EhrhardtGeschäftsführer Hafen Magdeburg GmbHMichael ReinbothGeschäftsführer DHL Hub Leipzig GmbHDirk EmmerichManaging Director and Member of the BLG Logistics Board, Bremen

ModerationHeiner TogninoChefproducer Mitteldeutscher Rundfunk

PodiumsteilnehmerDaniel DeistlerGeschäftsführender GesellschafterCarl Kliem Corporate Finance GmbHProf. Dr. Georg Frank1. Vorsitzender Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland e.V.Eckhard MonningerGeschäftsführer LEHMANN + PARTNER GmbHMatthias WierlacherVorstandsvorsitzender Thüringer AufbaubankMarcel YonHightech Unternehmer Odeon Venture Capital AG

ModerationJulia KrittianKorrespondentin Mitteldeutscher Rundfunk

Podium IILuft – Wasser – Straße – Schiene –Wachstumstreiber Logistik

Podium IIIMittelstandsfinanzierung undUnternehmensnachfolge

Präsentation der ErgebnisseModeratoren der Podien

Ökonomische EntwicklungskerneMitteldeutschlandsProf. Dr. Ulrich BlumPräsident iwh Institut für Wirtschaftsforschung, Halle

Wirtschaftsfaktor Bildung – Voraussetzung für WachstumDieter AlthausMinisterpräsident Freistaat Thüringen

SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretärdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Abendveranstaltung


88 JUNIORENTAG

Deutschland 2020 –attraktiv für junge Leistungsträger?Armin LaschetMinister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Podium IIVereinbarkeit von Familie und Beruf –Karriere vs. Familienleben ImpulsvortragHolger Haibach MdBJunge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

PodiumsteilnehmerCatrin HinkelExecutive Partner Accenture GmbH Nina-Henrike KnappGeschäftsführerin provitamed GmbH & Co. KG Alexander KrankiGeschäftsführer Krankikom GmbH

ModerationSven SchefflerGeschäftsführender Redakteur, Perspektiven& Junge Karriere, Handelsblatt GmbH

ZusammenfassungPaul Jörg FeldhoffBundesvorsitzender des Juniorenkreises

Dinner SpeechPerspektiven junger Unternehmerin DeutschlandDr. Markus BergauerManaging Partner INVERTO AG

Eröffnung und Berichtdes BundesvorsitzendenPaul Jörg FeldhoffBundesvorsitzender des Juniorenkreises

Grußwort des LandesvorsitzendenBernhard KirschbaumLandesvorsitzender des JuniorenkreisesNordrhein-Westfalen

Werte und Führung in einer globalisierten WirtschaftHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium IPerspektiven junger Entscheider in Deutschland – Generationenvertrag vs. GenerationengerechtigkeitImpulsvorträgeHendrik Wüst MdLGeneralsekretär der CDU Nordrhein-WestfalenReiner DickmannVorsitzender des AufsichtsratesPwC Deutsche Revision AG

PodiumsteilnehmerTimothy AppsStellvertretender Bundesvorsitzender Wirtschaftsjunioren Deutschland Christian Marc KrauseLeiter Unternehmensentwicklung und Unternehmenskommunikation Rölfs WP Partner AG Christian Lindner MdLGeneralsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen

ModerationSven SchefflerGeschäftsführender Redakteur Perspektiven & Junge Karriere, Handelsblatt GmbH

4. Juniorentag

Landesverbände /Ausland

Baden-Württemberg,Berlin/Brandenburg,Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern,Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,Thüringen,New York

Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen,Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V.(www.wirtschaftsrat.de) enthalten.

91


BADEN-WÜRTTEMBERG

EhrenvorsitzendeDr. Klaus H. Scheufelen Mitinhaber der Papierfabrik ScheufelenGmbH & Co. KG, Lenningen(† 26. 01. 2008)

Wolfgang FahrInhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG, Stuttgart

LandesvorsitzenderDr. Ulrich ZeitelExecutive Vice President Springer BusinessMedia,Geschäftsführer Forum Institut für ManagementGmbH, HeidelbergMitglied des Präsidiums

Stellvertretender LandesvorsitzenderJoachim RudolfGeschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH,Stuttgart

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesSteffen BeckRechtsanwalt/Fachanwalt für InsolvenzrechtBeck Rechtsanwälte, Stuttgart(ab 29. 01. 2008)

Georg M. HänselUnternehmerberater Hänsel CConsult, StuttgartMitglied des Bundesvorstandes

Karl Friedrich Erbprinz von HohenzollernGeneralbevollmächtigter UnternehmensgruppeFürst von Hohenzollern, SigmaringenMitglied des Bundesvorstandes

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPresident Globe Capital Partners GmbH,StuttgartPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Stefan Mappus MdLVorsitzender der CDU-FraktionLandtag Baden-Württemberg, Stuttgart

Dr. Ralph Mühleck Vorsitzender der Geschäftsführung WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx(ab 11. 12. 2007)

Normann MürdterGeschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen

Dr. Joachim Pfeiffer MdBUrbach

Dr. Franz J. RuderManaging Director Underberg AG,CH-Dietlikon/Zürich

Rosely Schweizer Vorsitzende des BeiratsHenkell & Söhnlein Sektkellereien KG, MurrhardtEhrenmitglied des Wirtschaftsrates

Hanspeter SteiertGeschäftsführender Gesellschafter ISTECIndustrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen

Dorothee Stein-GehringGeschäftsführende Gesellschafterin Gehring GmbH & Co. KG, OstfildernMitglied des Bundesvorstandes

Frank StraubGeschäftsführender GesellschafterBlanco GmbH + Co. KG, OberderdingenMitglied des Bundesvorstandes

Johannes-Georg VollRechtsanwalt Voll Rechtsanwälte, EttlingenMitglied des Bundesvorstandes

Christoph WellendorffGeschäftsführer Wellendorff Gold CreationenGmbH & Co. KG, Pforzheim

Dr. Andreas WolfGeschäftsführender GesellschafterLinnig Trucktec GmbH, MarkdorfMitglied des Bundesvorstandes

Bettina WürthVorsitzende des Beirats der Würth-GruppeAdolf Würth GmbH & Co. KG, KünzelsauMitglied des Präsidiums (ab 13. 06. 2007)

Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandTimo Kirstein Geschäftsführender Gesellschafter Privatgymnasium St. Leon-Rot, St. Leon-RotGast im Bundesvorstand(ab 20. 03. 2007)

Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport StrategieDr.-Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart (bis 20. 03. 2007)

LandesgeschäftsführerBernhard FeßlerMitglied des Landesvorstandes

ReferentenMichael Gundelach

Nicola Kopp

LandesgeschäftsstelleRosenstraße 22, 70794 FilderstadtTelefon: 07 11 / 70 62 00Fax: 07 11 / 70 62 39E-Mail: [email protected]

Baden-Württemberg


92 BADEN-WÜRTTEMBERG

Sektionen und SprecherBaden-Baden/RastattDr. Roman GlaserVorsitzender des Vorstandes Volksbank Baden-Baden/Rastatt eG, Baden-Baden

Balingen-SigmaringenRoland SchmiderCOO International Business primion Technology AG, Stetten am kalten Markt

Böblingen-SindelfingenGünther VolzInhaber Ingenieurbüro für Elektrotechnik +Lichttechnik, Ehningen

Calw-FreudenstadtJulia Alice Selzer (komm.)Gesellschafterin und Prokuristin Neurologische Klinik Selzer GmbH Co. KG,Baiersbronn(ab 01. 01. 2008)

Esslingen-GöppingenOtto HauserStaatssekretär a.D.Regierungssprecher a.D., Esslingen

Freiburg-EmmendingenMichael J. Pistecky Direktor Mercedes-Benz, Niederlassung Freiburg,Freiburg(ab 01. 02. 2007)

Dr. Theodor Wanner Geschäftsführender Gesellschafter SensoPart Industriesensorik GmbH, Wieden(bis 01. 02. 2007)

Heidelberg-Mannheim-Neckar-OdenwaldSteffen KnausDirektor Finanz- und RechnungswesenPepperl + Fuchs GmbH, Mannheim

HeidenheimFranz Rieger Inhaber Rieger Metallveredlung, Steinheim

HeilbronnBernd Georg RathkeVorstand Resona AG, Bad Rappenau

HochrheinHeiko GleixnerRechtsanwalt Rechtsanwälte – SteuerberaterGleixner + Maier, Waldshut-Tiengen(bis 18. 10. 2007)

Ernst Forster Präsident Hectronic-Gruppe Hectronic GmbH,Bonndorf(ab 18. 10. 2007)

Hohenlohe-Schwäbisch HallOtto BeilharzGeschäftsführer a.D. Adolf Würth GmbH & Co KG,Künzelsau(bis 03. 03. 2008)

Werner Rau Mitglied der Führungskonferenz Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau(ab 03. 03. 2008)

Karlsruhe-BruchsalHanspeter SteiertGeschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH,Ettlingen

Konstanz/Westlicher BodenseeDr. Peter LangGeschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies, Konstanz

Lörrach-MüllheimHeidi Malnati Geschäftsführerin Eisen-Dattler GmbH, Lörrrach

LudwigsburgDr. Wolfgang BrandtGesellschafter Management Partner GmbHUnternehmensberater, Stuttgart

Main-TauberN.N.

Nürtingen-Kirchheim-FilderGünter BoschGeschäftsführer Schrott-Bosch GmbH,Dettingen u.T.

OrtenauDr. Ralph Mühleck Vorsitzender der GeschäftsführungWeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx

OstalbNormann MürdterGeschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen

PforzheimHanspeter WellendorffGeschäftsführer Wellendorff Gold CreationenGmbH & Co. KG, Pforzheim(bis 29. 06. 2007)

Georg Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Gold CreationenGmbH & Co. KG, Pforzheim(ab 29. 06. 2007)

Ravensburg-FriedrichshafenDr. Andreas WolfGeschäftsführender GesellschafterLinnig Trucktec GmbH, Markdorf

93BADEN-WÜRTTEMBERG

Rems-MurrUlrich SchatzGeschäftsführender GesellschaftSchatz projectplan GmbH, Schorndorf(ab 24. 01. 2007)

Michael SchröterGeschäftsführer Schröter GmbH,Aspach-Großaspach(bis 24. 01. 2007)

Reutlingen-TübingenWerner TheisGeschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH,Metzingen

Rottweil-TuttlingenDr. Hans-Jochem SteimVorsitzender der GeschäftsführungHugo Kern & Liebers GmbH & Co.,Schramberg

StuttgartJoachim RudolfGeschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH,Stuttgart

Ulm – Ehingen – BiberachDr. Burkhard JaegerVice President Corporate DevelopmentGARDENA AG, Ulm

Villingen-Schwenningen/DonaueschingenDr. Michael FritzRechtsanwalt / SteuerberaterGeschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte,Villingen-Schwenningen(ab 19. 07. 2007)

Landesvorsitzender JuniorenkreisTimo Kirstein Geschäftsführender Gesellschafter Privatgymnasium St. Leon-Rot,St. Leon-RotGast im Bundesvorstand(ab 20. 03. 2007)

Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport StrategieDr. Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart(bis 20. 03. 2007)

LandesfachkommissionenBildung, Ausbildung, FortbildungLeitung:Andreas Lapp Geschäftsführer U.I. Lapp GmbH,Stuttgart

BürokratieLeitung:Dr. Ulrich ZeitelExecutive Vice President Springer Business Media,Geschäftsführer Forum Institut für Management GmbH, Heidelberg Mitglied des Präsidiums

Dialogforum Wirtschaft und KommunenLeitung:Paul Nemeth MdLBöblingen

MittelstandsfinanzierungLeitung:Jürgen Haller Mitglied des Vorstandes Baden-Württembergische Bank AG, Stuttgart

ProMitt – Chancen für den MittelstandLeitung:Andreas LappGeschäftsführer U.I. Lapp GmbH, Stuttgart

BERLIN/BRANDENBURG


94

LandesgeschäftsführerRichard A. EndressMitglied des Landesvorstandes (bis 31. 12. 2007)

Thorsten GolmMitglied des Landesvorstandes (ab 01. 11. 2007)

LandesgeschäftsstelleHabersaathstraße 58, 10115 BerlinTelefon: 030 / 89 40 83 05Fax: 030 / 89 40 83 07E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBerlinDr. Henneke Lütgerath

Brandenburg-HavellandDierk Lause

Havelland-NordHans-Peter Adryan

OstbrandenburgLiane-Ilka Hartstock

Potsdam Dr. Dirk Bohrisch

SüdbrandenburgPeter Kopf

Landesvorsitzender JuniorenkreisMarkus RosenthalInhaber Rosenthal Relations, BerlinGast im Bundesvorstand (bis 30. 05. 2007)

Stefan StüdemannGeschäftsführer Five and Friends Kommunikation, BerlinGast im Bundesvorstand (ab 01. 06. 2007)

LandesfachkommissionenBildung und KulturJulian Maria SiebenGeschäftsführer Konzerte - Events - Musikproduktion, Potsdam

MedienProf. Jürgen HaaseGeschäftsführer Provobis Gesellschaft für Film und Fernsehen, Berlin

PrivatisierungDr. Bernd Matthias MackGeschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin

Umwelt und EnergieDr. Markus WesselRechtsanwalt WESSEL PREIMESBERGER, Berlin

Berlin/Brandenburg

LandesvorsitzenderDr. Claus-Peter MartensPartner Murawo Rechtsanwälte und Notare, BerlinMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderDr. Klaus-Peter TiemannGeschäftsführender GesellschafterRFT radio television Brandenburg GmbH,Brandenburg an der Havel

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesHans-Peter AdryanGeschäftsführender GesellschafterEndres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Dr. Dirk BohrischSozius Rae Bohrisch & Bohrisch, Potsdam

Gerd von BrandensteinLeiter Verbindungsbüro Berlin Siemens AG, Berlin

Elke ConradGeschäftsführerinSchneiderklar Conrad GmbH, Brandenburg

Liane-Ilka HartstockInhaberin Liane Hartstock Immobilien,Frankfurt/Oder

Cornelius KochChief Executive PartnerAPC ASIA PACIFIC CONSULT KG, Berlin

Peter KopfGeschäftsführer Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus

Dierk LauseGeschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, BrandenburgMitglied des Bundesvorstandes

Rolf Lechner Vorstand immobilien-experten-ag., Berlin

Renate LembkeGeschäftsführerin HWL Löttechnik GmbH, Berlin

Dr. Henneke LütgerathSprecher des VorstandesBankhaus Löbbecke AG, BerlinMitglied des Bundesvorstandes

Konsul Dr. h.c. Hartwig PiepenbrockGesellschafter Piepenbrock UnternehmensgruppeGmbH & Co. KG, Berlin

Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandPatrick UlmerGeschäftsführer loveto kreative Kommunikation,Berlin

95BREMEN

EhrenvorsitzenderWolfgang HinrichsEhrenpräsident des HDE, Bremen

LandesvorsitzenderNils HerrmannGeschäftsführer WIKING Helikopter Service GmbH, BremenMitglied des Bundesvorstandes(ab 19. 02. 2007)

Dr. André-Michael SchultzGeschäftsführender GesellschafterGebrüder Krose GmbH & Co. KG, BremenMitglied des Bundesvorstandes(bis 19. 02. 2007)

Stellvertretende LandesvorsitzendeLudwig CordsGeschäftsführender GesellschafterFriedrich von Hof GmbH, Bremen(bis 19. 02. 2007)

Sibylle Winther MdBBRechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bremen(ab 19. 02. 2007)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesKarl EngelhardGeneralbevollmächtigter Hellmann Worldwide Logisitics GmbH & Co. KG,Bremen(ab 19. 02. 2007 bis 18. 10. 2007)

Erich GebhardtDirektor DaimlerChrysler AG Niederlassung Weser-Ems, Bremen

Peter GreimVize-Präsident Industrie- und Handelskammer,Bremerhaven

Nils Herrmann(bis 19. 02. 2007)

Peter JungVorstandsvorsitzender Atlanta AG, Bremen(ab 19. 02. 2007)

Nicole LamotteGeschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH,Bremen

Sibylle Winther MdBB(bis 19. 02. 2007)

Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandFlorian WürzburgRechtsanwaltSozietät Müller & Würzburg, BremenGast im Bundesvorstand

LandesgeschäftsführerinClementine EdzardMitglied des Landesvorstandes(bis 31. 12. 2007)

Susanne GrobienMitglied des Landesvorstandes(ab 01. 04. 2008)

LandesgeschäftsstelleSven-Hedin-Straße 2, 28211 BremenTelefon: 04 21 / 4 98 74 29Fax: 04 21 / 23 08 92E-Mail: [email protected]

Landesvorsitzender JuniorenkreisFlorian WürzburgRechtsanwaltSozietät Müller & Würzburg, BremenGast im Bundesvorstand

LandesfachkommissionenBremen Marketing – Verbesserung der überregionalen Darstellung BremensLeitung:Clementine Edzard(bis 31. 07. 2007)

Kind und Karriere – Wie sind Beruf und Familie vereinbar? Leitung:Nicole LamotteGeschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH,Bremen

Juniorenkreis – Bildung und WirtschaftWelche Anforderungen stellt die Wirtschaftan Hochschulabsolventen?Leitung:Barbara Seitz

Jakob Fiedler

Okan MiskiGeschäftsführer dmGastro Consulting, Bremen

Bremen


96 BRÜSSEL

LandesvorsitzenderDr. Hanns R. GlatzBevollmächtigter des Vorstandes Daimler AG,Repräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderHelmuth MartinLeiter des Verbindungsbüros zur Europäischen Union, Commerzbank AG, Brüssel

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesOliver DeitersGeschäftsführer EU-Vertretung, DEKRA AG, Brüssel(ab 05. 12. 2007)

Dr. Ingrid HerzogLeiterin des EU-Liaison Office, Bayer AG, Brüssel(bis 05. 12. 2007)

Joachim HoenigLeiter Repräsentanz Brüssel,Deutsche Telekom AG, Brüssel(ab 05. 12. 2007)

Henrik H. KrönerGeneralsekretär, European Movement, Brüssel

Werner J. LübberinkLeiter EU-Büro Brüssel,Deutsche Bahn AG, Brüssel(ab 05. 12. 2007)

Norbert M. SchneiderLeiter der EU-Repräsentanz, E.ON AG, Brüssel(bis 05. 12. 2007)

Henning vom SteinLeiter der Konzernrepräsentanz Brüssel,ThyssenKrupp AG, Brüssel

Kooptierte Mitglieder des Europäischen Parlaments

Dr. Werner Langen MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied imAusschuss für Industrie, Forschung und Energie

Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEPStellvertretende Vorsitzende im Ausschussfür internationalen Handel

Rainer Wieland MdEP Stellvertretender Vorsitzender des Ausschussesfür Recht und Mitglied im Petitionsausschuss

Ständige Gäste des LandesvorstandesDaniel Caspary MdEPMitglied im Ausschuss für internationalen Handelund im Petitionsausschuss

Dr. Karsten F. Hoppenstedt MdEPMitglied im Ausschuss für Wirtschaftund Währung

Dr. Angelika Niebler MdEPVorsitzende des Ausschusses für Industrie,Forschung und Energie

Jochen RichterVorsitzender des CDU-Verbandes Brüssel-Belgien

Geschäftsstelle133, rue FroissartB-1040 BrüsselTelefon: 0032-2-2 33 11 33Fax: 0032-2-2 33 11 80E-Mail: [email protected]

BetreuungDr. Rainer Hillebrand

Brüssel

97HAMBURG

EhrenvorsitzenderFranz-Günther von GaertnerHamburg

LandesvorsitzenderDr. Andreas MattnerGeschäftsführer ECE ProjektmanagementG.m.b.H. & Co. KG, HamburgMitglied des Präsidiums

Stellvertretende LandesvorsitzendeHarald BobergRepräsentant Bankhaus Lampe, Hamburg

Helly Bruhn-BraasGeschäftsführende GesellschafterinBruhn Gruppe, Hamburg(bis 31. 01. 2008)

Prof. Dr. Jörg F. DebatinÄrztlicher DirektorVorsitzender des Vorstandes UniversitätsklinikumHamburg-Eppendorf KdöR, Hamburg

Claudia LeskeGeschäftsführerin dodenhof GmbH & Co. KG,Posthausen(ab 31. 01. 2008)

Dr. Andreas M. OdefeyGeschäftsführender GesellschafterBPE Private Equity G.m.b.H., HamburgMitglied des Bundesvorstandes(bis 31. 01. 2008)

Michael WesthagemannVorsitzender der GeschäftsleitungSiemens AG, Hamburg

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesAlbert DarbovenPersönlich haftender Gesellschafter J.J. Darboven GmbH & Co. KG, Hamburg (ab 31. 01. 2008)

Dr. Peter von FoersterVorsitzender des AufsichtsratesHolcim Beteiligungs GmbH (Deutschland)(bis 31. 01. 2008)

Christoph Graf von HardenbergHamburgMitglied des Bundesvorstandes

Claudia LeskeGeschäftsführerin dodenhof GmbH & Co. KG,Posthausen(bis 31. 01. 2008)

Matthias LeutkeFachanwalt für Steuerrecht,Sozius WP, Stb, RAe Dr. Scheffler & Partner,HamburgMitglied des Bundesvorstandes

Aygül ÖzkanNiederlassungsleiterin TNT Post Regioservice GmbH, Hamburg(ab 31. 01. 2008)

Michael RieseVorsitzender des Vorstandes Pixelpark AG,Hamburg(ab 31. 01. 2008)

Dr. Hanno Stöcker Geschäftsführer ASTARE PersonalserviceHamburg GmbH, Hamburg

Tjark H. WoydtMitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG,Gruppe Deutsche Bank, Hamburg

LandesgeschäftsführerStephan LinzMitglied des Landesvorstandes

ReferentinDr. Christina Arndt

LandesgeschäftsstelleColonnaden 25, 20354 HamburgTelefon: 040 / 30 38 10 49Fax: 040 / 30 38 10 59E-Mail: [email protected]

Landesvorsitzender JuniorenkreisRené S. SpiegelbergerAnzeigenleiter BTH-Heimtex SN-Verlag, HamburgStellv. Bundesvorsitzender JuniorenkreisGast im Bundesvorstand

LandesfachkommissionenArbeitsmarkt- und SozialpolitikLeitung:Christian Sowada

GesundheitswirtschaftLeitung:Prof. Heinz Lohmann

Hafen & LogistikLeitung:N.N

MedienLeitung:Michael René Weber

Trends in der Informations- und KommunikationstechnologieLeitung:Ludolf Baron von Löwenstern

Dr. Claus Liesner

Hamburg


98 HESSEN

EhrenvorsitzenderCasimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-BerleburgHamburg

LandesvorsitzenderWolfgang SteigerGeschäftsführerS-International Consulting GmbH, RödermarkMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende LandesvorsitzendeRainer DickmannVorsitzender des AufsichtsratesPricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer Deutsche Wohnen Rhein-Pfalz AG,Frankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesKlaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG,MelsungenMitglied des Bundesvorstandes

Viola KleinVorstand Saxonia Systems AG, Frankfurt am Main(ab 19. 01. 2007)

Dr. Wolf-Dietrich LooseVorsitzender des Aufsichtsrates Schwarz Pharma AG, KönigsteinMitglied des Bundesvorstandes

Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter MüllerSprecher des Vorstandes Commerzbank AG,Frankfurt am Main

Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AG, Frankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes

Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG,MannheimMitglied des Präsidiums

Dr. Stefan SchulteStellvertretender Vorstandssprecher Fraport AG,Frankfurt am Main

Dr. Eberhard WeiershäuserTreuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

LandesgeschäftsführerinChristiane Euler-FaasMitglied des Landesvorstandes

ReferentMarius Schwabe

LandesgeschäftsstelleUntermainkai 31, 60329 FrankfurtTelefon: 069 / 72 73 13Fax: 069 / 17 22 47E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBergstraßeDr. Brian FeraGeschäftsführer WICOM Germany GmbH,Heppenheim

DarmstadtDr. Wolfgang GehrkeGeschäftsführer TÜV Hessen GmbH, Darmstadt

Frankfurt am MainDr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorganStanley Bank AG, Frankfurt am Main

FuldaKlaus DickmannsDirektionsleiterDeutsche Vermögensberatung AG, Flieden

Gießen-AlsfeldJulia-Christina Sator RechtsanwältinSator & Grohmann Rechtsanwaltskanzlei, Gießen

Groß-GerauPietro Caldarola (komm.)Geschäftsführer German Network GmbH,Darmstadt

Hersfeld-RotenburgReinhold Stanitzek (komm.)Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Bad Hersfeld

KasselDr. Karl H. GiessenRechtsanwalt und Notar, Kassel

Limburg-Weilburg Anja Friedrich (komm.)InhaberinDMC Deutsche Medizin Consulting, Limburg

Main-KinzigThomas FriedrichFinancial-Relation-Beratung,Biebergemünd-Wirtheim

Marburg-BiedenkopfStefan A. OberhanselVorstand GERINA AG, Marburg

Offenbach/Dieburg-ErbachJürgen HagenlocherGeschäftsführer Videor Technical E. Hartig GmbH,Rödermark(ab 13. 03. 2007)

Hessen

99HESSEN

Dr. Carsten LehrChief Financial Officer/Chief Risk OfficerBundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH,Rodgau(bis 13. 03. 2007)

Rheingau-TaunusAchim CariusBundesgeschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik, Frankfurt am Main

Schwalm-EderKlaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG,Melsungen

TaunusProf. Dr. Walter GoraValora Management Group GmbH, Oberursel

Waldeck-FrankenbergDr. Christoph ButterweckRechtsanwalt, Korbach

Werra-MeissnerRüdiger Langenberg (komm.)Rechtsanwalt, Eschwege

WetterauEric GottschalkCEO Ille Papier Service GmbH, Altenstadt(ab 06. 11. 2007)

Wetzlar-DillenburgThomas Schmehl (komm.)GeschäftsführerBurg Hub- und Transportmittel GmbH, Herborn(bis 31. 12. 2007)

WiesbadenMartin WeissGeschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG,Frankfurt am Main

Landesvorsitzender JuniorenkreisPaul Jörg FeldhoffPersönlich haftender Gesellschafter FeldhoffManagement Services KG, Frankfurt am MainBundesvorsitzender JuniorenkreisGast im Bundesvorstand

LandesfachkommissionenBanken und BörseLeitung:Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main

Stellv. Leitung:Prof. Dr. Rüdiger von Rosen Geschäftsführendes VorstandsmitgliedDeutsches Aktieninstitut e.V., Frankfurt am Main

Hochschulen und UnternehmenLeitung:Dr. Dieter Stey Geschäftsführer Institut fürinnovatives Management, Frankfurt am Main

ImmobilienwirtschaftLeitung:Manuela von AlvenslebenGeschäftsführerin MVA ConsultingReal Estate + Communications, Neuhofen

Innovation und TechnologieLeitung:Prof. Dr. Walter GoraValora Management Group GmbH, Oberursel

Stellv. Leitung:Stefan A. Oberhansl Vorstand GERINA AG, Marburg

Internationaler KreisLeitung:Klaus Rüdiger FritschRechtsanwalt Dr. Winterstein & Partner,Frankfurt am Main

Stellv. Leitung:Henry HasselbarthVice President N + C EuropeEmirates Airlines, Frankfurt am Main

Marketing und PolitikLeitung:Roland Silberreiss Geschäftsführer bmc Agentur für businessmarket research & consulting,Frankfurt am Main

Öffentliche FinanzenLeitung:Dr. Carsten Lehr (komm.)Chief Financial Officer/Chief Risk OfficerBundesrepublik Deutschland FinanzagenturGmbH, Frankfurt am Main

Steuern und RechtLeitung:Ingrid FornoffRechtsanwältin Bögner Hensel Gerns & PartnerRechtsanwälte & Notare, Frankfurt am Main

Stellv. Leitung:Johannes WeddingSteuerberater Wedding & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH,Frankfurt am Main

Umwelt und EnergieLeitung:Martin WeissGeschäftsführender GesellschafterConActivity KG, Frankfurt am Main


100 MECKLENBURG-VORPOMMERN

EhrenvorsitzendeDr. Jutta BuschRechtsanwältin, Rostock

LandesvorsitzenderAndreas MauGeschäftsführer MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, SchwerinMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderDr. Detlev GeerdsMitgesellschafterRechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Markus AstfalckRechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte,Waren (Müritz)Tom-Peter FritzGeschäftsführender Gesellschafter allrein Dienstleistung GmbH & Co.KG, StralsundDr. Clemens JanningTechnische Leitung, ProkuristInterseroh MAB Rostock GmbH, RostockHelmuth Freiherr von MaltzahnInhaber Hotel Schloß Ulrichshusen, UlrichshusenMathias StinnesGeschäftsführender GesellschafterFirma Hugo Stinnes, Hohen DemzinMitglied im BundesvorstandMarc WalterFilialdirektor Commerzbank AG, Schwerin

Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandHeiko G. GrunowRechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin(bis 25. 02. 2008)

LandesgeschäftsführerFrank RollerMitglied des Landesvorstandes

LandesgeschäftsstelleSchloßstraße 23, 19053 SchwerinTelefon: 03 85 / 5 95 88 41Fax: 03 85 / 5 55 88 39E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherGreifswald/OstvorpommernHans-Philipp von RandowRechtsanwalt von Randow Rechtsanwälte,GreifswaldNordwestmecklenburgUlrich TuchGeschäftsführer Trigenius GmbH, Wismar(ab 17. 04. 2007)Müritz-OderhaffMathias Stinnes

RostockThomas Lambusch Geschäftsführender GesellschafterInterschalt SEAR GmbH, Rostock

RügenVolker BocheGeschäftsführender Gesellschafter Industrie- undBüroreinigungsgesellschaft mbH, Sassnitz

SchwerinHeiko G. GrunowStralsund/NordvorpommernDr. Rüdiger HorvayProhn

Landesvorsitzende JuniorenkreisAsta BochmannGeschäftsführende Gesellschafterin AsBo Vorsorgekonzepte GmbH, Neubrandenburg(ab 25. 02. 2008)Heiko G. Grunow(bis 25. 02. 2008)

Landesfachkommissionen Gesundheitspolitik/GesundheitswirtschaftLeitung:Heiko G. GrunowJustizLeitung:Andrea Grossmann-KochRechtsanwältin, RostockJens Otto LeisseRechtsanwalt RAe Leisse Brandenburg pp., Schwerin

Landwirtschaft/ErnährungswirtschaftLeitung:Dr. Christof DarsowForstamtsleiter Forstamt Radelübbe, SchwerinKlaus-Dieter HaugGeschäftsführender GesellschafterFidelis Revision GmbH, Waren/Müritz

Technologie/EnergieLeitung:Dirk DieleGeschäftsführer Inventivest, Godern

TourismusLeitung:Helmuth Freiherr von MaltzahnWirtschaftspolitik/PrivatisierungLeitung:Andreas MauMathias StinnesVerkehrsinfrastrukturLeitung:Arnulf TiffertRostock

Mecklenburg-Vorpommern

101NIEDERSACHSEN

LandesvorsitzendeAstrid HamkerGeschäftsführende Gesellschafterin PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KG, OsnabrückMitglied des Präsidiums

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Jan B. BerentzenGeschäftsführender Gesellschafter Berentzen &Lübker Netzwerker GmbH, HaselünneUwe FendlerGeschäftsführender Gesellschafter MTM GmbHConsulting im Gesundheitswesen, HannoverEnak Ferlemann MdBBerlinAlistair HillMeteor Gummiwerke K. H. Bädje GmbH & Co. KG,BockenemWilhelm Dietrich KarmannGeschäftsführender GesellschafterWilhelm Karmann GmbH, OsnabrückMitglied des BundesvorstandesBernd KreikmannWunstorfMarc OsterwaldGeschäftsführender GesellschafterClaudia Weste Zeitarbeit GmbH, BraunschweigMitglied des BundesvorstandesWilhelm SchäferWirtschaftsberatung, Burgwedel

Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandEric Möllmann Spotlight Music,Clausthal-Zellerfeld (bis 06.03.2008)

LandesgeschäftsführerBodo ArandMitglied des Landesvorstandes

ReferentFelix Stein(ab 15. 10. 2007)

LandesgeschäftsstelleHindenburgstraße 30, 30175 HannoverTelefon: 05 11 / 75 15 56Fax: 05 11 / 75 29 32E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBraunschweig-GoslarMarc OsterwaldCelle Günter MrotzekA. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle(bis 06. 08. 2007)Dr. Peter LorbeerPersonalmanagement, Celle (ab 06. 08. 2007)

Elbe-WeserHeinrich AhlersGeschäftsführer CuxPort GmbH, CuxhavenHannoverUwe FendlerHildesheimTilman HeylGeschäftsführer Gebrüder Heyl Analysetechnik GmbH & Co. KG, HildesheimLüneburg-NordheidePer SchwarzGeschäftsführer DMS Digitale MedienSysteme GmbH, Lüneburg (ab 22. 01. 2007)MittelemsN.N.Oldenburg-WesermarschEnno RodeGeschäftsführer Rügenwalder Mühle Carl MüllerGmbH & Co. KG, Bad Zwischenahn (ab 29. 11. 2007)OsnabrückAstrid HamkerOstfriesland-PapenburgN.N.WeserberglandBurkhard BalzAbteilungsdirektor Commerzbank AG Filiale Hannover, HannoverWilhelmshaven-FrieslandHans-Joachim HaaseBeratender Betriebswirt, Wilhelmshaven(† 29. 11. 2007)Wolfsburg-Helmstedt-GifhornDirk SvetlikRechtsanwalt, Wolfsburg

Landesvorsitzender JuniorenkreisEric Möllmann (bis 06. 03. 2008)Karsten HesseProjektingenieur AGIMUS GmbH – Umweltgutachterorganisation, Braunschweig (ab 06. 03. 2008)

LandesfachkommissionenStaatsverschuldungLeitung:Uwe FendlerBildung Leitung:Tilman HeylEnergie und UmweltLeitung:Dr. Dr. Michael LangerfeldtKaufmännischer Geschäftsführer Flocodon GbR Energiewirtschaft, Munster

Niedersachsen


102 NORDRHEIN-WESTFALEN

EhrenvorsitzenderDr. Horst AnneckeRechtsanwalt Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld

LandesvorsitzenderPaul Bauwens-AdenauerGeschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, KölnMitglied des Präsidiums

Stellvertretende LandesvorsitzendeDr. Jens-Jürgen BöckelMitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann,Mülheim an der RuhrMitglied des Bundesvorstandes

Klemens RethmannMitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG,Selm

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesProf. Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, PaderbornMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Hugo FiegeGeschäftsführender GesellschafterFiege Holding Stiftung GmbH & Co. KG, GrevenMitglied des Präsidiums

Martin FischedickRegionalvorstand Commerzbank AG, Düsseldorf(ab 14. 05. 2007)

Eldach-Christian HerfeldtGeschäftsleitung Region Köln Dresdner Bank AG, KölnMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender Gesellschafter Faun-Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn

Andreas KleffelMitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, DüsseldorfMitglied des Bundesvorstandes(bis 14. 05. 2007)

Matthias Graf von KrockowSprecher der persönlich haftenden GesellschafterSal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln

Dr. Jürgen R. NeuhausRechtsanwalt, KölnMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Hans Christoph von RohrRechtsanwalt, Mülheim an der RuhrMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner &Sohn GmbH, BrilonMitglied des Bundesvorstandes

LandesgeschäftsführerManfred RingmaierMitglied des Landesvorstandes

ReferentenFrank Norbert Oehlert

Anja Steinbach

LandesgeschäftsstelleLindemannstraße 30, 40237 DüsseldorfTelefon: 02 11 / 68 85 55-0Fax: 02 11 / 68 85 55-77E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherAachenHerbert PrömperBankdirektor i.R., Aachen

Bergisch LandHagen DörschRechtsanwaltGutheil Vokenborn Dr. Neeff & Dörsch, Solingen

BielefeldRalf AhlemeyerGeschäftsführender Gesellschafter fashion SystemSchäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld

BochumUwe NappDirektor Commerzbank AG, Bochum

Bonn/Rhein-SiegEldach-Christian Herfeldt

BorkenAlfons BeckmannSteuerberater/Vereidigter BuchprüferSteuerberater Beckmann & Vornholt,Borken

BottropHarald LubinaRechtsanwälte und Notare Lubina,Stemplewitz und Hoenscher, Bottrop

CoesfeldKlemens Rethmann

DortmundHans-Hugo MiebachGeschäftsführender GesellschafterHugo Miebach GmbH, Dortmund

Nordrhein-Westfalen

103NORDRHEIN-WESTFALEN

DüsseldorfMartin Fischedick

Ennepe-Ruhr-KreisKlaus HagedornGeschäftsführer AZ Ausrüstung undZubehör GmbH & Co. KG, Hattingen

Essen/Westliches RuhrgebietDr. Jens-Jürgen Böckel

GelsenkirchenEgon GladenGeschäftsführender GesellschafterAHAG Automobil HandelsgesellschaftEgon Gladen GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen(bis 05. 03. 2007)Matthias KleinGeneralbevollmächtigter Düsseldorfer Hypothekenbank, Gelsenkirchen (ab 05. 03. 2007)

Gütersloh/LippeAlexander HakenholtLeitung Filiale GüterslohDeutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,Gütersloh

HagenN.N

HerfordDr. Bogislav von ZitzewitzDirektor Commerzbank AG, Herford

HochsauerlandkreisDr. Marc Zoellner

HochstiftProf. Dr. Ulrich Bittihn

KölnDr. Jürgen R. Neuhaus(bis 14. 11. 2007)Eldach-Christian Herfeldt(ab 14. 11. 2007)

Kreis RecklinghausenDr. Jürgen SchröderWirtschaftsprüfer Vestische Treuhand,Recklinghausen

Lippstadt/SoestEwald SamesWarstein (bis 03. 03. 2008)Christoph Hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagentechnik GmbH, Rüthen (ab 03. 03. 2008)

Märkischer KreisWolfgang SchniewindtPersönlich haftender GesellschafterC. Schniewindt KG, Neuenrade

Minden-LübbeckeKlaus-Joachim RiechmannRechtsanwalt und NotarRechtsanwälte Riechmann und Partner, MindenMünsterFritz R. GreisRechtsanwalt, MünsterOlpeHans-Jürgen BeckDirektor Volksbank Bigge-Lenne e.G., Lennestadt(bis 30. 01. 2007)Werner SchmidtGeschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH,Lennestadt (ab 30. 01. 2007)SiegenRainer GellbachRechtsanwalt Kanzlei Gellbach, SiegenSteinfurtDr. Dieter Jasper Geschäftsführender Gesellschafter Josef JasperGmbH & Co. KG, Hopsten (ab 08. 02. 2007)UnnaAnnette Droege-MiddelLünenWarendorfVolkmar SchmidtGesellschafter KomTax GbRSteuer und Wirtschaftsberatung, Warendorf

Landesvorsitzende Juniorenkreise RheinlandCarsten KüpperInhaber Küpper Kapital Anlage Konzepte,Mülheim an der Ruhr (bis 22. 02. 2007)Westfalen-LippeChristian RöttgerGeschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH &Comp. KG, Dortmund (bis 22. 02. 2007)

Landesvorsitzender Juniorenkreis NRWBernhard KirschbaumGeschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn(ab 22. 02. 2007)

LandesfachkommissionenWirtschaft Standort KölnLeitung:Dr. Klaus LeciejewskiKultur und WirtschaftLeitung:Jochen DensoHaushalt, Steuern und Finanzen OstwestfalenLeitung:Alexander Hakenholt


104 RHEINLAND-PFALZ

LandesvorsitzenderPeter E. EckesPeter Eckes Vermögensverwaltung GmbH,Nieder-OlmMitglied des Präsidiums

Stellvertretender LandesvorsitzenderThomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, KempenichMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesTony AltMontabaur

Dr. Michael Fuchs MdBKoblenz

Dr. Georg Gölter MdLStaatsminister a.D., Dudenhofen

Dr. Wolfgang LuithlenAndernach

Peter Rauen MdBSalmtal

Peter RoseGeschäftsführender GesellschafterWARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH,Kaiserslautern

Dr. Axel Th. SimonGeschäftsführender GesellschafterBitburger Brauerei Th. Simon GmbH,Bitburg

Dr. Eckart SünnerChief Compliance Officer BASF SE,Ludwigshafen

LandesgeschäftsführerJoachim PrümmMitglied des Landesvorstandes

LandesgeschäftsstelleRobert-Bosch-Straße 29, 55129 MainzTelefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38Fax: 0 61 31 / 23 45 48E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherAltenkirchen-BetzdorfChristoph HeldFirmenkundenberater Deutsche Bank AG,Siegen

Bad Kreuznach/Idar-ObersteinN.N.

Mainz/RheinhessenDr. Stephan KernRechtsanwalt,Wiesbaden

MittelrheinRainer VethDirektor Commerzbank AG,Koblenz

KaiserslauternPeter RoseGeschäftsführender GesellschafterWARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH,Kaiserslautern

PfalzDr. Eckart SünnerChief Compliance Officer BASF SE, Ludwigshafen

Trier-BitburgJoachim ImmelnkemperGeschäftsführerBernard-Massard Sektkellerei GmbH, Trier

WesterwaldJürgen GrimmGeschäftsführer Fa. Weiss GmbH & Co.KG,Haiger

Landesvorsitzender JuniorenkreisN.N.

Rheinland-Pfalz

SAARLAND 105

LandesvorsitzenderWerner EhrlichInhaber und Geschäftsführer Contis Kfz.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler(bis 31. 01. 2007)

Manfred KrischekGeschäftsführer Manesco GmbH, SaarbückenMitglied des Bundesvorstandes(ab 28. 02. 2007)

Stellvertretender LandesvorsitzenderWolfgang HolzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KG, Merzig

Manfred KrischekGeschäftsführer Manesco GmbH, SaarbückenMitglied des Bundesvorstandes(bis 28. 02. 2007)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesMichael BumbGeschäftsführender GesellschafterHotel Am Triller, Saarbrücken

Roland HoffmannGeschäftsführender GesellschafterTiefbau GmbH & Co.KG, Saarbrücken

Stefan ReinshagenRechtsanwalt, Saarbrücken

Jochen WellerMitglied der GeschäftsleitungDeutsche Bank PKG AG, Saarbrücken

LandesgeschäftsführerJoachim PrümmMitglied des Landesvorstandes

LandesgeschäftsstelleRobert-Bosch-Straße 29, 55129 MainzTelefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38Fax: 0 61 31 / 23 45 48E-Mail: [email protected]

Landesvorsitzender JuniorenkreisAdo AmpofoGeschäftsführer BWF GmbH, Bexbach

LandesfachkommissionWirtschaftsförderung im SaarlandLeitung:Roland P. HoffmannGeschäftsführender GesellschafterTiefbau GmbH & Co.KG, Saarbrücken

Stefan ReinshagenRechtsanwalt, Saarbrücken

Saarland


106 SACHSEN

LandesvorsitzenderProf. Hans-Reiner MeinelWest-Ost Unternehmensberatung, DresdenMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Rolf WirthGeschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH, DresdenMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesHelmut GoltzInhaber Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei, Görlitz

Andreas GrapatinMitglied im Sächsischen Landtag, Dresden(ab 24. 05. 2007)

Thomas GrekuhlInhaber TGI Immobilien, Leipzig

Dr. Günter IrmscherVorsitzendes Mitglied der GeschäftsführungAgentur für Arbeit, Bautzen

Dr. Rainer KroneGeschäftsführerDr. R. Krone & Dr. H. Fischer GmbH, Dresden

Prof. Dr. Ulf SadowskiGeschäftsführender GesellschafterProf. Sadowski & Partner Consulting GmbH,Zwickau

Hans TheisenRechtsanwalt, Dresden(ab 24. 05. 2007)

Kathrin WestendorfDirektorin Freie BerufeOstsächsische Sparkasse Dresden, Dresden

Landesgeschäftsführer Matthias AlbandMitglied des Landesvorstandes

LandesgeschäftsstelleRadeberger Straße 14, 01099 DresdenTelefon: 03 51 / 8 02 63 30Fax: 03 51 / 8 02 63 35E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBautzenRalf HempelRechtsanwalt, Bautzen

ChemnitzMargret GleinigerProkuristin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf

DresdenDr. Dieter ReinfriedGeschäftsführer Sächsische Landsiedlung GmbH, Meißen

Görlitz/OberlausitzDr. Frank HartmannNotar, Görlitz

LeipzigHendrik LiebersProbiodrug AG, Halle (bis 14. 03. 2008)

Vogtland/PlauenDr. Holger WeissGeschäftsführer Dr. Weiss &Partner GmbHSystemhaus, Markneukirchen

ZwickauDr. Wolfgang RatheGeschäftsführer RTM Anlagentechnik GmbH, Lößnitz

Landesvorsitzende JuniorenkreisAntje PippartGeschäftsführerin SSD 24 GmbH, Dresden

LandesfachkommissionenBau- und ImmobilienwirtschaftLeitung:Jeffrey SeeckGeschäftsführender Gesellschafterseecon Ingenieure GmbH, Leipzig

EnergiepolitikLeitung:Bernhard KaltefleiterDirektor/Leiter Kommunikation und Politik VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig

Forschungs-, BildungspolitikLeitung:Prof. Dr. Alexander KarmannDekan Fakultät WirtschaftswissenschaftenTechnische Universität Dresden, Dresden

GesundheitspolitikLeitung:Simone HartmannLeiterin Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden

Innovations-, MittelstandspolitikLeitung:Rolf WirthLogistik als WirtschaftsfaktorLeitung:Michael ReinbothGeschäftsführer DHL Hub Leipzig GmbH, Schkeuditz

Rückbau StaatLeitung:Klaus HardrahtRechtsanwalt Petersen GruendelRechtsanwälte Steuerberater, Dresden

Sachsen

107SACHSEN-ANHALT

LandesvorsitzenderEnno von KatteDirektor HypoVereinsbank AG, MagdeburgMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderHans-Herbert SchriddeGeschäftsführer SKL IndustrieverwaltungGmbH & Co. KG, Magdeburg

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Karl GerholdVorstandsvorsitzender GETEC AG, Magdeburg

Dr. Reiner HaseloffMinister für Wirtschaft und ArbeitSachsen-Anhalt, Magdeburg

Prof. Dr. Hermann KühnleGeschäftsführender InstitutsleiterOtto-von-Guericke-Universität Magdeburg,Magdeburg

Prof. Dr. Dr. Wolfgang LassmannInstitutsleiter ifu Institutfür Unternehmensforschung, Halle/Saale

Dr. René NitscheGeschäftsführer Schiess GmbH, Aschersleben

Bernhard von ReicheGeschäftsführender GesellschafterBad Lauchstädter Wirtschaftsförderung und Unternehmensberatung, Bad Lauchstädt

Kristian TolkLeiter Siemens AG Niederlassung Magdeburg,Magdeburg

LandesgeschäftsführerFriedrich von BismarckMitglied des Landesvorstandes

LandesgeschäftsstelleDomplatz 10, 39104 MagdeburgTelefon: 03 91 / 5 31 20 90Fax: 03 91 / 5 31 20 91E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherAltmarkDr. Christoph von KatteRechtsanwalt, KamernMitglied des Bundesvorstandes

HalleBarbara SchröderBereichsleiterin Immobilienmanagementenvia Mitteldeutsche Energie AG, Halle/Saale

HarzEberhard GöschelBraunlage

MagdeburgRainer KlemmtProjektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg

Wittenberg-DessauDr. Wulf LittkeProjektmanager ProjektmanagementDübener Heide, Bad Düben

Sachsen-Anhalt SüdRuthard KödelGeschäftsführer ISL-Industriehandel & Service GmbH, Merseburg

Landesvorsitzender JuniorenkreisMichael HorstmannGeschäftsstellenleiter IMA Institut für Marktwirtschaft gemeinnützige GmbH,Magdeburg

LandesfachkommissionenArbeit, Wirtschaft und TechnologieLeitung:Prof. Dr. Hermann KühnleGeschäftsführender InstitutsleiterOtto-von-Guericke-Universität Magdeburg,Magdeburg

BauLeitung:Magaritha Drnec-SchmidtArchitektin plannquadrat Ltd., Magdeburg

FinanzenLeitung:Christian ParschatLeitender Ministerialrat, Braunschweig

GesundheitLeitung:Ralph TyszkiewiczGeschäftsführer GWM Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH,Magdeburg

Kultur, Bildung und MedienLeitung:Dr. Detlev ThormeyerGeschäftsführer WGP Werkzeugbau GmbH,Wernigerode

Umwelt, Energie und LandwirtschaftLeitung:Dr. Michael MoeskesDr. Moeskes Rechtsanwälte, Magdeburg

Verkehr und LogistikLeitung:Karl-Heinz EhrhardtGeschäftsführer Magdeburger Hafen GmbH,Magdeburg

Sachsen-Anhalt


108 SCHLESWIG-HOLSTEIN

LandesvorsitzenderElard RabenRaben’sche Forst- und Gutsverwaltung, GörnitzMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende LandesvorsitzendeHans-Werner BlöckerGeschäftsführer Vereinigte Asphalt-MischwerkeGmbH & Co., Büdelsdorf

Reimer TewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbH, Kiel

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Christian von BoetticherMinister für Landwirtschaft, Umwelt undländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein,Kiel

Konsul Prof. Dr. H. H. DriftmannGeschäftsführender GesellschafterPeter Kölln KGaA, Köllnflockenwerke, Elmshorn

Reinhardt HassensteinPressesprecher Sparkassen- und GiroverbandSchleswig-Holstein, Kiel

Dr. Philipp MurmannGeschäftsführender Gesellschafter Zöllner GmbH,Kiel

Christian WiegertRechtsanwalt und Notar Rechtsanwälte & Notare Greve,Schafmeister, Wiegert, Gettorf/Kiel

Prof. Dr. Karsten WittRechtsanwalt und NotarLauprecht, Rechtsanwälte und Notare, Kiel

LandesgeschäftsführerDr. Bertram ZitscherMitglied des Landesvorstandes

LandesgeschäftsstelleSophienblatt 44-46, 24114 KielTelefon: 04 31 / 67 20 75Fax: 04 31 / 67 20 76E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherDithmarschenPeter AlbersGeschäftsführender GesellschafterErnst Günter Albers GmbH, Meldorf

Herzogtum LauenburgRudolph Freiherr von SchröderGeschäftsführender GesellschafterHBM von Schröder GbR, Bliestorf

KielReimer TewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbH, Kiel

LübeckDr. Wilhelm WesselRechtsanwalt und NotarDr. Wessel, K. Meyer & Kollegen, Lübeck

NeumünsterHolger BajoratProkurist/Direktor der FirmenkundenbetreuungVolksbank Raiffeisenbank eG, Neumünster

NordfrieslandRickmer Johannes TopfGeschäftsführer Johannes TopfBaubeschlag GmbH, Husum

PinnebergCarl-Ulrich BremerWirtschaftsprüfer/Steuerberater,Pinneberg

Plön/OstholsteinRolf-Michael Werth Rechtsanwalt und NotarWerth und Leonhardt Rechtsanwälte und Notare,Oldenburg/Holstein

Rendsburg-EckernfördeDr. Christopher LeptienGeschäftsführender GesellschafterHermann Tank GmbH & Co. KG,Hohenwestedt(ab 31. 10. 2007)

Schleswig/FlensburgEgon HansenDirektor Personal und ÖffentlichkeitsarbeitDanfoss Compressors GmbH,Flensburg(bis 07. 05. 2007)

Hans-Peter KjerInhaberHausverwaltung Hans-Peter Kjer, Flensburg(ab 07. 05. 2007)

SegebergN. N.

SteinburgUwe NäthkeWirtschaftsprüfer/Steuerberater, Itzehoe

StormarnDr. Manfred SteckmeisterGeschäftsführender GesellschafterOtto Cropp GmbH Immobilien RDM/IVD,Bargteheide

Schleswig-Holstein

109SCHLESWIG-HOLSTEIN

Landesvorsitzender JuniorenkreisNico HöperGeschäftsführer HPL Technology GmbH,Eutin

LandesfachkommissionenBildung und WirtschaftLeitung:Ulrich WiethaupSchulleiter Elly-Heuss-Knapp-Schule(Europaschule), Neumünster

Bioenergie und GentechnikLeitung:Dr. Peter-Uwe ConradStaatssekretär a.D., Flintbek

Cluster ErnährungswirtschaftLeitung:Hanno BrüggenPersönlich haftender GesellschafterH. & J. Brüggen KG, Lübeck

Entbürokratisierung und E-GovernmentLeitung:Tilo SteinbrinckVorstand a. D.Datenzentrale Schleswig-Holstein, Strande

GesundheitswirtschaftLeitung:Prof. Dr. Dr. Hans-Karl Albersem. ProfessorChristian-Albrechts-Universität zu Kiel,Seevetal

Jobmaschine Gesundheitswirtschaft(zusammen mit Landesverband Hamburg)Leitung:Christian SowadaSenior Advisor Ernst & Young Corporate Finance GmbH, Eschborn

KommunalpolitikLeitung:Reimer TewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbH, Kiel

Öffentliche BeschaffungLeitung:Dr. Bertram ZitscherLandesgeschäftsführerWirtschaftsrat der CDU e.V., Kiel

Politischer NachwuchsLeitung:Reinhardt HassensteinPressesprecher Sparkassen- und GiroverbandSchleswig-Holstein, Kiel

TechnologiepolitikLeitung:Dr. Philipp MurmannGeschäftsführer Zöllner GmbH, Kiel

Wirtschafts- und WettbewerbspolitikLeitung:Dr. Manfred SteckmeisterGeschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp GmbH Immobilien RDM/IVD,Bargteheide


110

Thüringen

THÜRINGEN

EhrenvorsitzenderEgon KlopfleischBeratender Betriebswirt,Mitglied des Finanzvorstandes i. R.Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt

LandesvorsitzenderHeinz-Jürgen KronbergGeschäftsführender Gesellschafter business impuls GmbH,Büro für strategische Beratung, WeimarMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderPeter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH,Saalfeld/SaaleMitglied des Bundesvorstandes(bis 20. 02. 2007)

Dr. Peter ZimmermannGeschäftsführer Rotationssymmetrische Teile RST GmbH, Apolda(ab 20. 02. 2007)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesOthmar ErnstGeschäftsführender Gesellschafter Ernst & HerwigHoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde

Brigitte GroegerInhaberin „Hotel Thüringen“, Suhl

Peter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH,Saalfeld/Saale(bis 31. 12. 2007)

Annette KöhlerGeschäftsführerin MAZET GmbH Unterwellenborn, Unterwellenborn(ab 20. 02. 2007)

Mihajlo KolakovicGeschäftsführer Kempfer & KolakovicPersonalmanagement GmbH, Jena(ab 20. 02. 2007)

Prof. Dr. Michael LippertRechtsanwalt, Staatssekretär a.D.Institut für EnergiewirtschaftsrechtFriedrich-Schiller-Universität Jena, Jena(ab 20. 02. 2007)

Konsul Bernd MoserVorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V.,Erfurt

Dr. Andreas StuteRechtsanwalt, Rechtsanwälte Stute, Erfurt

Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandFagus PaulyGeschäftsführer cell l’art service GbR, Jena

LandesgeschäftsführerDr. Horst GerhardtMitglied des Landesvorstandes

LandesgeschäftsstelleJuri-Gagarin-Ring 152, 99084 ErfurtTelefon: 03 61 / 5 66 14 88 Fax: 03 61 /5 66 14 90 E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherEichsfeldOthmar Ernst

ErfurtDr. Andreas Stute

JenaMihajlo Kolakovic

Nordhausen-KyffhäuserJürgen Schnell (komm.)Geschäftsführer A.H.T. Pyrogas Vertriebs GmbH,Bergisch-Gladbach (bis 17. 04. 2007)

Nikolaus SedlmayerSedlmayer Marketing / Projektmanagement,Dörfles-Esbach (ab 17. 04. 2007)

Saale-Orla-GreizMax-Albrecht MadelungGeschäftsführer Madelung GmbH,Neustadt a. d. Orla

SaalfeldAnnette Köhler

SüdthüringenDr. Wolfgang MüllerRechtsanwaltDr. Müller & Kollegen, Rechtsanwälte, Suhl

WestthüringenMichael FrischGeschäftsführer Thüringer DruckhausGast & Frisch GmbH, Eisenach(bis 22. 01. 2008)

WeimarDr. Peter Zimmermann

Landesvorsitzender JuniorenkreisFagus Pauly

LandesfachkommissionenEnergiepolitikLeitung:Prof. Dr. Michael Lippert

PersonalLeitung:Mihajlo Kolakovic

111SEKTION NEW YORK

Sektion New York

SektionssprecherEckart NürnbergerPartner-Head of German Tax Center of ExcellenceKPMG Deutsche TreuhandgesellschaftWirtschaftsprüfungsgesellschaft AG, New York

Stellvertretender SektionssprecherHans-Joachim DoeppExecutive Vice President und General ManagerCommerzbank, New York

Weitere Mitglieder des GründerkreisesRüdiger AlbersPresidentAmerican Wempe Corp., New York

Stefan ButzPresident & Chief Executive OfficerTÜV America, Danvers

Rainer E. HansenPartner Swiss Partners - Zürich, Zürich

Jürgen KuhnkeDirector Finance und Human RessourcesLufthansa German Airlines, East Meadow(† 27. 06. 2007)

Marc LemckePartner CNC U.S. Inc., New York

Norbert LitzkowVice President & Chief Financial Officer Mercedes Benz USA, New York

Hermann TetznerMitglied der Geschäftsführung SMS GmbH,Düsseldorf

Geschäftsstelle2 World Financial CenterNew York, N.Y. 10281-1050Telefon: 00 1 (2 12) 2 66-72 71Fax: 00 1 (2 12) 2 66-72 71E-Mail: [email protected]

Koordination in der BundesgeschäftsstelleDipl.-Volkswirtin Silvia KuwatschKoordinatorin der Sektionen im Ausland(bis 31. 12. 2007)

Rechtsanwältin Anja Theurer(ab 01. 01. 2008)Koordinatorin der Sektionen im Ausland

Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 030 / 2 40 87-214Fax: 030 / 2 40 87-205E-Mail: [email protected]

IMPRESSUM


112

Bundesgeschäftsstelle:Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 0 30 / 2 40 87-0Fax: 0 30 / 2 40 87-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]

Bildnachweis: Argum – D.A.S.Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Christian Kruppa,Jens Schicke, Andrew Smith – vario images, Volkmar Laube – Mdprint, Ulrich Baumgarten – vario images GmbH & Co. KG,Alexander Louvet, Philippe Veldeman, picture-alliance

Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück

Organigramm

Organigramm(Stand: 01. 04. 2008)

Präsident: Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEPVizepräsidenten: Dr. Eckhard Cordes,

Hermann-Josef LambertiSchatzmeister: Dr. Carl Hermann Schleifer

Paul Bauwens-Adenauer, Peter E. Eckes, Dr. Hugo Fiege, Michael Glos MdB,Astrid Hamker, Dr. Andreas Mattner, Dr. Michael Meister MdB,RA Friedrich Merz MdB, Prof. Hans Helmut Schetter, Dr. Dieter Soltmann,Andreas Trautvetter MdL, Matthias Wissmann, Bettina Würth,Dr. Ulrich Zeitel

PräsidiumBundesdelegiertenversammlung

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer GerdingTel. 030 / 2 40 87-200Fax -205 bis [email protected]

Europäische Wirtschafts- Ref.: Simon Steinbrückund Währungspolitik Tel. 030 / 2 40 87-215

Fax [email protected]

Wachstum und Innovation Ref.: Ulli Tobias ReitzTel. 030 / 2 40 87-216Fax [email protected]

Energiepolitik Ref.: Michael SchweizerTel. 030 / 2 40 87-214Fax [email protected]

Umweltpolitik Ref.: Claudia LollTel. 030 / 2 40 87-219Fax [email protected]

Wirtschafts-/Wettbewerbspolitik Ref.: Birga KöhlerTel. 030 / 2 40 87-213Fax [email protected]

Steuern, Haushalt, Ref.: Anja TheurerFinanzen Tel. 030 / 2 40 87-210


Verkehrspolitik Ref.: Birga Köhler Tel. 030 / 2 40 87-213Fax [email protected]

Gesundheit, Pflege Ref.: Sascha G. Wolfund Alterssicherung Tel. 030 / 2 40 87-212


Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik, Ref.: Holger FrickeMitbestimmung Tel. 030 / 2 40 87-211


Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Baden-WürttembergLGF: Bernhard FeßlerRef.: Michael Gundelach,

Nicola KoppTel. 07 11 / 70 62 00Fax 07 11 / 70 62 [email protected]

Berlin/BrandenburgLGF: Thorsten GolmBevollm.: Bernhard LangerTel. 0 30 / 89 40 83 05Fax 0 30 / 89 40 83 [email protected]

NiedersachsenLGF: Bodo ArandRef.: N.N.Tel. 05 11 / 75 15 56Fax 05 11 / 75 29 [email protected]

Nordrhein-WestfalenLGF: Manfred RingmaierRef.: Frank-Norbert Oehlert,

Anja SteinbachTel. 02 11 / 68 85 55-0Fax 02 11 / 68 85 [email protected]

Leitung: Iris KorehnkeTel. 030 / 2 40 87-410Fax [email protected]

Debitorenbuchhaltung: Andrea OttTel. 030 / 2 40 87-430Fax [email protected] PagenkopfTel. 030 / 2 40 87-440Fax [email protected]

IT-Leitung: Friedrich A. WildhagenTel. 030 / 2 40 87-415Fax [email protected].: Reiner OesterreichTel. 030 / 2 40 87-416Fax [email protected]

Finanzen und Organisation

Landesverbände


Generalsekretär: RA Hans Jochen HenkeTel. 030 / 2 40 87-100Fax [email protected]

Büroleitung Präsident / GeneralsekretärAngela SchefflerTel. 030 / 2 40 87-101 /110Fax [email protected]

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer GerdingPressesprecher: Erwin LambertsGeschäftsführerinMarketing und Vertrieb: Carolin Zacharias

Bundesgeschäftsführung

Pressesprecher: Erwin Lamberts(Mitglied der Bundesgeschäftsführung) Tel. 030 / 2 40 87-300


Redakteurin: Katja SandscheperTel. 030 / 2 40 87-310Fax [email protected]

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bundesvorstand

BremenLGF: Susanne GrobienTel. 04 21 / 4 98 74 29Fax 04 21 / 23 08 [email protected]

BrüsselSimon SteinbrückTel. 030 / 2 40 87-215Fax 030 / 2 40 [email protected]

HamburgLGF: Stephan LinzRef.: Dr. Christina ArndtTel. 0 40 / 30 38 10 49Fax 0 40 / 30 38 10 [email protected]

HessenLGF: Christiane Euler-Faas Ref.: Marius SchwabeTel. 0 69 / 72 73 13Fax 0 69 / 17 22 [email protected]

Mecklenburg-VorpommernLGF: Frank RollerTel. 03 85 / 5 95 88 41Fax 03 85 / 5 55 88 [email protected]

Rheinland-Pfalz/SaarlandLGF: Joachim PrümmTel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38Fax 0 61 31 / 23 45 [email protected]

SachsenLGF: Matthias AlbandTel. 03 51 / 8 02 63 30Fax 03 51 / 8 02 63 [email protected]

Sachsen-AnhaltLGF: Friedrich von BismarckTel. 03 91 / 5 31 20 90Fax 03 91 / 5 31 20 [email protected]

Schleswig-HolsteinLGF: Dr. Bertram ZitscherTel. 04 31 / 67 20 75Fax 04 31 / 67 20 [email protected]

ThüringenLGF: Dr. Horst GerhardtTel. 03 61 / 5 66 14 88Fax 03 61 / 5 66 14 [email protected]

Geschäftsführerin: Carolin ZachariasTel. 030 / 2 40 87-450Fax [email protected]

Ref.: Claudia FoitzikTel. 030 / 2 40 87-451Fax [email protected].: Sandra MartinTel. 030 / 2 40 87-420Fax [email protected]

Marketing und Vertrieb

Controlling / Organisation: Kerstin KretzschmarTel. 030 / 2 40 87-435Fax [email protected]

Finanzbuchhaltung: Anke EltusTel. 030 / 2 40 87-425Fax [email protected]

Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 0 30 / 2 40 87 - 0Fax: 0 30 / 2 40 87 - 405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]

Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates

Documents

Transcript of Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates