Wirtschaftsrat-Positionspapier Lebensader Infrastruktur - Handeln statt Klagen
Jahresbericht 2013 wirtschaftsrat
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Jahresbericht 2013
DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT
Jahresbericht 2013
Jahresbericht 2013des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
im Mai 2014 vorgelegt
3
Deutschland braucht wirtschaftspolitischen Sachverstand
Wir blicken auf ein ereignisreiches Jubiläumsjahr 2013 zurück. Gemeinsam haben wir uns dafür eingesetzt, dass wirt-schaftliche Vernunft nicht gegen eine spendierfreudige und kurzsichtige Wohlfühlpolitik eingetauscht wird. Frühzei-tig hat der Wirtschaftsrat im Vorfeld der Bundestagswahl auf die fatalen Folgen der Rot-Grünen-Steuer-erhöhungsphantasien hingewiesen. Unsere Kampagne „Anschlag auf den Mittelstand“ ist von einer beeindruckenden politischen und medialen Resonanz begleitet worden. Auch der Wahlausgang zeigt: Die Bürger unseres Landes haben einer leistungsfeindlichen Umverteilung und bevormundenden Verbotspolitik eine klare Absage erteilt.
Während der Koalitionsverhandlungen haben wir davor gewarnt, sich auf eine Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu verständigen. Für eine wirtschaftspolitisch verantwortliche Ausrichtung des Koalitionsver-trages haben wir gleichermaßen hinter den Kulissen gewirkt wie öffentlich gestritten. Die Fortführung des europäischen Stabilitätskurses, die Abwehr von Steuererhöhungen sowie das klare Bekenntnis zur Haushalts konsolidierung sind richtige Leitplanken und Erfolge unseres Handelns. Auch der erste schuldenfreie Haushalt seit 45 Jahren bestätigt uns, die maßgeblich mit dazu beigetragen haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.
Andere im Koalitionsvertrag verankerte Punkte werden sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland zum Nachteil entwickeln. So räumt er der Vergangenheit mit dem Prinzip „Mütterrente statt Investitionen“ Vorrang vor der Zukunft ein. Und die bisherigen Überlegungen zu Mindestlohn und Frauenquote opfern in der Tat wesentliche Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Dies verdeutlicht aber auch, dass bei der Bundesregierung eine wachsende Bereitschaft vorhanden ist, staatliche Eingriffe in die marktwirtschaftliche Ordnung in Kauf zu nehmen.
Wolfgang Clement formulierte auf unserer Jubiläumsveranstaltung treffend: „Dieses Koalitionspapier ist aus meiner Sicht eine einzige Sünde gegen die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Staatsgläubigkeit triumphiert in diesem Papier über Subsidiarität, staatliche Regulierung über Eigenverantwortung.“
Deutschland benötigt mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand – nur so konnten wir auch die Wirtschaftskrise ver-gleichsweise erfolgreich überstehen. Gerade nach dem Aus der FDP fehlt im Bundestag ein „Korrektiv“ mit ordnungs-politischem Kompass. Wo ist das politische Gegengewicht, das für Eigenverantwortung und Marktwirtschaft eintritt?
Somit ist die Arbeit des Wirtschaftsrates wichtiger denn je. Das überwältigende Engagement unserer Mitglieder im Jahr des 50. Gründungsjubiläums des Wirtschaftsrates ist für uns Anlass, mit Dank zurückzublicken. Es gibt uns Motivation und Kraft, die vor uns liegenden Herausforderungen entschlossen anzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland unsere Stimme erheben und für die Erneuerung unseres Landes eintreten. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!
Prof. Dr. Kurt J. Lauk Wolfgang Steiger Präsident Generalsekretär
5Inhalt | JAHRESBERICHT 2013
Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3Nachgefragt: Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk . . . . . . . . . . . . .6 Nachgefragt: Generalsekretär Wolfgang Steiger . . . . . . 7Bilanz des Wirtschaftsrates 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850 Jahre Wirtschaftsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Gremien und Geschäftsführung
Präsidium, Bundesvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Gedenkmünze Ludwig Erhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17In memoriam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Wirtschaftsrat intern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Bundesgeschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Facharbeit und Kommissionen
Aktuelles Kommissionsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik . . . 27Steuern, Haushalt und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29Internet und Digitale Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31Familienunternehmen und Mittelstand . . . . . . . . . . . . . . . . 33Arbeitsmarkt und Alterssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35Wachstum und Innovation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37Gesundheitswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Energiepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41Umweltpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Stadtentwicklung, Bau und Immobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . 45Verkehr, Logistik und Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47Junger Wirtschaftsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Impressionen 2013/2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Symposien und Fachtagungen
Wirtschaftstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Symposien in Berlin und Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Wirtschaftstage der Landesverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Junger Wirtschaftstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63Klausurtagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Landesfachtagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Vorstände, Sektionssprecher und G eschäftsführungen der landesverbände und der Sektion new York
Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates www.wirtschaftsrat.de.
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Berlin-Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86 Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96 Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98 Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .99 Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Sektion New York . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Impressum/Bildnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Organigramm .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103
Inhalt
JAHRESBERICHT 2013 | naChGEFRaGt6
Klare EuropaagendaProf. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
nachgefragt
Der Wirtschaftsrat beging 2013 sein 50-jähriges Jubi läum. Welchen Einfluss hat der Wirtschaftsflügel noch?Der linke Zeitgeist hat Konjunktur. Das hat sich im Koa-litionsvertrag niedergeschlagen. In den ersten 100 Tagen Große Koalition dominierten verteilungspolitische Wohl-taten: Mütterrente, Rente mit 63 oder Mindestlohn.
Die Stimme der Wirtschaft hat aber Schlimmeres verhin-dert. Wir haben frühzeitig den Finger in die Wunde gelegt und auf die ungerechte Ausgestaltung der Mütterrente und der Rente mit 63 hingewiesen. Denn insbesondere von der Rente mit 63 werden die langjährig Versicherten profitieren, deren Rente mit rund 1.365 E ohnehin fast dop-pelt so hoch wie die aller übrigen Rentner sein wird. Auch haben wir das Sozialstaatsverständnis in Frage gestellt, bei der geplanten Anrechnung von Arbeitslosenzeiten beim vorzeitigen Rentenbezug. Die negativen Auswir-kungen auf den Arbeitsmarkt durch die Einführung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohns haben wir ebenfalls frühzeitig thematisiert. Alle drei Themen werden mittlerweile umfassend diskutiert. Der Wirtschaftsrat hat die politische Debatte also maßgeblich angestoßen.
Im Wahljahr scheint das europäische Projekt gefährdet. Was muss die Politik tun, den Menschen wieder ein positives Bild der Staatengemeinschaft zu vermitteln? Europa muss sich von zwei Fehleinschätzungen ver-abschieden: von der grenzenlosen EU-Erweiterung und von der Annahme, je mehr Kompetenzen in Brüssel liegen, desto stärker profitieren die Mitgliedsstaaten. Heute können wir sagen, beides ist eher falsch denn richtig.
Um wieder Vertrauen in die EU zu fassen, bedarf es eines starken Kommissionspräsidenten wie es ihn seit Jacques Delors leider nicht mehr gegeben hat. Nur er kann die not-wendigen strukturellen Reformen unterhalb der Schwelle von Vertragsänderungen durchsetzen.
Und wir brauchen eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Ein offener Dienstleistungssektor könnte das EU-Bruttoinlandsprodukt um bis zu 2,6 Pro-zent jährlich steigern. Der Abschluss des EU-US-Frei-handelsabkommens könnte innerhalb kürzester Zeit rund 120 Milliarden € Wachstum generieren. Das sind die
Schlüssel instrumente für Wohlstand, Beschäftigung und politische Stabilität.
Eine schleichende Deindustrialisierung hält ganz Europa fest im Griff. lässt sie sich aufhalten?Die Zahlen sind alarmierend: Zwischen 2000 und 2012 fiel der Anteil der EU an der weltweiten industriellen Wert-schöpfung von rund 26 auf 21 Prozent. Besonders drama-tisch traf es Großbritannien und Frankreich mit einem Verlust von 46 und 35 Prozent.
Mit einer vorwärtsgerichteten Industriepolitik ließe sich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen stärken. Aber Steuern und Mängel in der europäischen Energiepolitik haben die Energiekosten innerhalb von vier Jahren um 21 Prozent erhöht und bedingen so den Wett-bewerbsnachteil für Deutschland und Europa.
Ohnehin wirkt das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland wie ein Brandbeschleuniger: 25 Prozent der Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Die Überlegungen der EU-Kommission, die Erneuerbaren nicht in den Markt zu entlassen, gefährden das industrielle Fundament Deutschlands.
Wie kann die Energiewende erfolgreich sein, ohne den Industriestandort Deutschland aufs Spiel zu setzen?Der Wirtschaftsrat hat die bisherigen Fehlschläge in der Energiewende in seinem Zehn-Punkte-Plan umfassend analysiert und Handlungsempfehlungen für die Politik entwickelt. Die Energiewende muss im europäischen Kontext umgesetzt werden, mit einem abgestimmten Ausbau der erneuerbaren Energien und einem be-schleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Stromnetzausbau. Zugleich bedarf es einer europa-weiten Harmonisierung bei der Förderung von Maßnah-men zur Energieeffizienz und im europäischen Emis-sionshandel.
Die Krise in der Ukraine zeigt uns jetzt, dass der Abhängig-keit vom russischen Gas nur mit einer Diversifizierung unserer Energiequellen begegnet werden kann. Keine Technologie darf dabei ausgenommen werden. Die Krise ist in diesem Sinne ein GameChanger.
naChGEFRaGt | JAHRESBERICHT 2013 7
nachgefragt nachgefragt
Ungerechte ReformWolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates
Der Rentenreform der Großen Koalition setzten Sie das Modell der Rente mit 69 entgegen. Warum?Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist grob fahrlässig, da sie ihre Augen vor der demographischen Entwicklung verschließt. Mit den Rentengeschenken wird stattdessen der Sozialstaat weiter aufgebläht – dadurch ist unser Ge-nerationenvertrag massiv gefährdet. Allein durch Mütter-rente, Rente ab 63 und höhere Erwerbsminderungsrenten entstehen zusätzliche Ansprüche an das Rentensystem in Höhe von mehr als 400 Milliarden E. Und das, obwohl schon bisher rund ein Viertel des Bundeshaushaltes in die Rentenkasse floss.
Verschärfend kommt hinzu, dass nirgendwo im europä-ischen Ausland weniger Kinder geboren werden als in Deutschland, während die Lebenserwartung weiter steigt. Somit müssen immer weniger Erwerbspersonen immer mehr Rentner finanzieren. Anders ausgedrückt – wir las-sen unsere Enkel die Zeche zahlen.
Falls wir nicht wollen, dass die Renten der Älteren künftig dramatisch sinken oder die Beitragssätze der Erwerbstä-tigen deutlich ansteigen, bleibt als einzige Lösung, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Renteneintritts-alter an die Lebenserwartung der Deutschen zu koppeln. Deshalb ist die Rolle rückwärts bei der Rente mit 67 falsch. Aufgrund der alarmierenden Zahlen können wir lediglich auf die Vernunft der Politik hoffen, dass schon in der nächsten Legislatur eine erneute Anpassung der Rente – und zwar wieder nach oben – erfolgen wird.
Die haushaltssanierung der Bundesregierung zeigt erste Erfolge. Welche Forderungen stellt der Wirtschaftsrat jetzt an die Politik?Der Wirtschaftsrat war maßgeblicher Impulsgeber, die Schuldenbremse im Grundgesetz als Kernaufgabe der Haushaltspolitik zu verankern. Jetzt konnte der Finanz-minister für 2015 den ersten schuldenfreien Bundeshaus-halt seit 45 Jahren vorlegen. Diese „schwarze Null“ darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die substan-zielle Sanierung der Ausgabenseite derzeit nicht mutig und nachhaltig genug verfolgt wird. Stattdessen verlässt sich der Staat zu sehr auf seine sprudelnden Steuerein-nahmen.
Die Große Koalition wäre gut beraten, ihre geplanten üppigen Sozialausgaben in dringend notwendige Zu-kunftsinvestitionen zu verwandeln. Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur ist etwa mit den vorgesehenen fünf Milliarden E in dieser Legislaturperiode eklatant unter-finanziert, ein ernstgemeinter Breitbandausbau benötigt weitere Milliarden.
Für den Wirtschaftsrat bleibt entscheidend, dass der Wachstums- und Arbeitsplatzmotor Mittelstand nicht durch Steuererhöhungen auf allen Ebenen abgewürgt wird. Vordringlich wäre hier endlich die Korrektur der kalten Progression bei der Einkommensteuer.
Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik ist heutzutage ein schwieriges. Warum?Weil die Entfremdung beider Sphären noch nie so groß war wie heute. Der Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, die Politik müsse „die Wirtschaft bändigen“. Auf der an-deren Seite waren selten zuvor so viele Unternehmer und Führungskräfte politisch desillusioniert und heimatlos. Beide Seiten haben ihre berechtigten Gründe. Dabei steht der Wirtschaftsstandort Deutschland blendend da: Die Finanzkrise haben wir vergleichsweise unbeschadet über-standen, Deutschland nimmt anerkanntermaßen eine politische Führungsrolle in Europa ein, und unsere Spit-zenposition als Exportnation verteidigen wird erfolgreich.
Dennoch beäugt die eine Seite die andere misstrauisch. Dabei sind beide aufeinander angewiesen. Ohne die Wirt-schaft gäbe es keine Beschäftigung, kein Wachstum, keinen Wohlstand, die Politik hingegen bestimmt den Rahmen für das Wohl unseres Landes. Nur mit unterneh-merischem Sachverstand lassen sich wirtschaftspolitische Geisterfahrten vermeiden.
Der Wirtschaftsrat erwartet von Unternehmern und Füh-rungskräften der Wirtschaft ein größeres Verständnis für die Entscheidungsprozesse in der Politik. Von der Politik fordern wir endlich wieder mehr Gehör für die berechtig-ten Anliegen der Unternehmensseite. Nur, wenn beide Seiten wieder durchlässig werden für die jeweils andere, kann der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher gemacht werden.
8
Deutschland geht es besser als anderen EU-Staaten, dank Neustrukturierungen von Industrie und Mittelstand. Mit der Agenda 2010 wurde die Verbesserung der Wett-bewerbsfähigkeit ins Zentrum der Politik gerückt. Damit dieser Wettbewerbsvorteil erhalten bleibt, muss die Reformagenda zur Stärkung von Innovationen, Wett-bewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen auch in dieser Legis-laturperiode oberste Priorität haben. Der Wirtschaftsrat konnte wesentliche wirtschaftspolitische Weichen mit stellen und sich in zentralen Punkten des Koalitionsver-trages wiederfinden.
1. Fortsetzung des EU-Stabilitätskurses festgeschrieben
O „Hilfen nur gegen Reformen“ .O Jede Art von Gemeinschaftshaftung konsequent abge-
wehrt.OEU-Wachstumsagenda vorgelegt: u. a. Dienstleistungs-
markt öffnen, EU-US-Freihandelsabkommen.OMehr Effizienz, Kohärenz und Subsidiarität bei EU-
Institu tionen eingefordert.OStresstest für europäische Bankbilanzen eingefordert.
2. haushaltskonsolidierung als hauptaufgabe verankert
OGroßkoalitionäre übernehmen Wirtschaftsrats-Forderungen für solide Staatsfinanzen:
– Erfüllung Schuldenbremse, Fis-kal- sowie EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt,
– Begrenzung Wachstum der Aus-gaben unterhalb des Bruttoin-landsprodukts,
– Festhalten am Top-Down-Prinzip zur Haushaltsaufstellung.
OIm Koalitionsvertrag festgeschrie-ben: Ausgleich Bundeshaushalt ab 2014 – schuldenfrei ab 2015.
OVerankerung von Schuldenbrem-sen in weiteren Landesverfassun-gen (Bayern und Sachsen) und Ver-schärfung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaus-halte.
OEinberufung Kommission zur Re-form der Bund-Länder-Finanzbe-ziehungen unter Beteiligung der Kommunen.
3. Steuererhöhungen abgewehrt, punktuell Steuervereinfachungen durchgesetzt
OWenn überhaupt, Einführung Finanztransaktionssteuer nur EU-weit.
OPunktuelle Vereinfachungen ertragsteuerlicher Be-handlung von Organschaften.
OBesteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Streube-sitz für Kapitalgeber von Anschubfinanzierungen für Start-up- Unternehmen verhindert.
OSteuerrechtliche Stärkung der Anreize für private Alters-vorsorge sowie Verbesserungen zur Anerkennung des Ehrenamtes.
4. Mehr Markt und mehr Europa bei der Energie wende angestoßen – EEG bleibt Dauerbaustelle
OErste Schritte zum Abbau von Überförderungen, verpflichtender Direktvermarktung sowie Kosten-begrenzungen bei erneuerbaren Energien durchgesetzt.
OIndustriestandort in den Fokus ge-rückt und zusätzliche Energie-preissteigerungen abgewehrt.
OPlanungs- und Genehmigungsver-fahren beim Netzausbau gestrafft.
OEffizienz als zweite Säule der Ener-giewende verankert.
OStärkere europäische Ausrichtung der Energiepolitik angestoßen.
5. Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft verankert – Verschärfungen von Umwelt vorschriften verhindert
OEckpfeiler moderner Kreislauf- und Abfallwirtschaft gefestigt, z. B. Produktverantwortung.
OVerschärfungen EU-Umweltvorschriften verhindert, z. B. REACH.
OVerstetigung CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW erfolgreich durchgesetzt.
OÜberfrachtung des EU-Emissionshandels mit weiteren Politikzielen verhindert.
6. Zwangssanierungen bei Wohnimmobilien abge-wehrt, Investitionsanreize für Städtebau gesetzt
OFlächendeckende Mietpreisbremse verhindert, Maß-nahmenplan für Bauinvestitionen entwickelt.
JAHRESBERICHT 2013 | BIlanZ DES WIRtSChaFtSRatES 2013
Bilanz des Wirtschaftsrates 2013
Peter altmaier MdB, Bundesminister für Umwelt, naturschutz und Reaktorsicherheit„Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk. Der Wirtschaftsrat ist hierbei ein wich-tiger Partner und ein exzellentes Forum für den Dialog mit den beteiligten Akteuren.“
Dr. angela Merkel MdB, Bundeskanz lerin der Bundes republik Deutschland„Der Wirtschaftsrat ist seit 1963 eine starke Stimme, eine unabhängige Stimme, aber auch eine Stimme, die immer wichtige Impulse im Geiste der Sozialen Markt-wirtschaft für die Politik der Christlich-Demokratischen Union gibt. Das be-deutet nicht, dass man immer einer Meinung ist, aber ich würde sagen, wir sind doch immer auf einem gemeinsamen Weg.“
9BIlanZ DES WIRtSChaFtSRatES 2013 | JAHRESBERICHT 2013
O Zwangssanierungen verhindert, Wirtschaftlichkeitsgebot und Technologieoffenheit gestärkt.
O Städtebauförderung um 600 Mil-lionen € jährlich erhöht, Pro-gramm „Soziale Stadt“ aufgewer-tet.
O Verstetigung der Entflechtungs-mittel für sozialen Wohnbau in Höhe von 518 Millionen € jährlich sichergestellt.
7. Reformen für mehr Effizienz in der Verkehrswege-finanzierung angestoßen
O Aufstellung Bundesverkehrswege-plan 2015 als verkehrsträgerüber-greifende Netzplanung.
O Sicherung der Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung für die Ver-kehrsinfrastruktur.
O Schaffung rechtlicher Vorausset-zungen für Überjährigkeit der Mit-tel.
O Aufstockung der Investitionen um fünf Milliarden € für die Legisla-turperiode.
O Einführung eines effizienteren Baustellenmanagements.
8. Verriegelung des arbeits-marktes in wichtigen Punkten entschärft
O Einheitlicher Mindestlohn bis 2015 aufgeschoben; Zuständigkeit ei-ner Tarifkommission verhindert politischen Überbietungswett-lauf.
O Deckelung der Vorstandsvergü-tung wurde abgewendet.
O Sachgrundlos befristete Arbeits-verhältnisse bleiben möglich.
O Missbrauch von Werkverträgen wird zurecht bekämpft, ohne sie durch ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte grundsätzlich in Frage zu stellen.
O Im Koalitionsvertrag festgeschrie-ben: Stärkung des Prinzips „ein Unternehmen – ein Tarifvertrag“.
9. netzpolitik als Wirtschaftspolitik verankert
OEntwicklung IT-Cybersecurity-Gesetz auf nationaler wie auf EU-Ebene konstruktiv begleitet; eigenes Stufenmo-dell kritischer Infrastrukturen eingebracht.
OAn Ausgestaltung EU-weit einheitlicher Datenschutz-grundverordnung mitgewirkt.
OZuständigkeit für Breitbandausbau im Bundesverkehrs-ministerium verankert.
OFür die Einrichtung des dauerhaften Bundestagsaus-schusses „Digitale Agenda“ gekämpft.
10. Wichtige Wachstums- und Innovations impulse für Deutschlands Industrie gesetzt
OZusätzliche neun Milliarden € für Bildung, Forschung und Innovationen für die Legislaturperiode.
OUmfassende Forschungs- und Innovationsagenda vor-gelegt.
OWeiterentwicklung Hightech-Strategie zu Innovations-strategie für Deutschland.
OSchutz geistiger Eigentumsrechte durch Einigung auf gemeinsames EU-Patent vereinfacht.
11. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben
OUnterstützung und Flankierung des E-Government-Gesetzes.
OEinrichtung eines einheitlichen „Netzes des Bundes“.
OAnstoß zur Entwicklung einer zen-tralen Behördenplattform.
ODurchsetzung neuer Personalpo-litik mit stärker an berufsprak-tischen Erfahrungen orientierten Zugangsvoraussetzungen.
12. Staatsmedizin verhindert, Patientenrechte gestärkt
OErhalt des dualen Systems aus ge-setzlicher und privater Kranken-versicherung.
OEinführung Innovationsfonds.OFörderung und angemessene Ver-
gütung telemedizinischer Leistun-gen.
OAbschaffung Bestandsmarktauf-ruf von Arzneimitteln im Koali-tions vertrag verankert.
OWohl der Patienten durch Patien-tenrechtegesetz gestärkt.
Bilanz des Wirtschaftsrates 2013
Günther Oettinger Kommissar für Energie, Europäische Kommission„Ich danke dem Wirtschaftsrat und insbesondere der Bundesfachkommis-sion Energiepolitik für ihr Engagement, die Energiewende auf ein marktwirt-schaftliches Funda-ment zu stellen und die Industrie in Deutschland zu halten.“
Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen
„Die Aufgabe des Wirtschaftsrates ist es, den Grundfesten der Sozialen Markt-wirtschaft Ludwig Erhards eine starke Stimme in der gesell-schaftlichen Diskus-sion zu verleihen. Sein Eintreten für diese Ziele ist von großer Bedeutung, da die Soziale Markt-wirtschaft nicht nur ein immer wieder neu zu begrün-dendes Erfolgsmo-dell für Deutschland, sondern auch Vor-bild für ganz Europa ist.“
Dr. Ursula von der leyen MdB, Bundesministerin für arbeit und Soziales
„Den Wirtschaftsrat schätze ich als mei-nungsstarken Part-ner, der immer wieder wichtige Im-pulse für meine Ar-beit gibt. Ob Frauen in Führungspositi-onen, Fachkräftesi-cherung, fairer Lohn für faire Arbeit oder eine gerechte Rente – auch wenn wir über den richtigen Weg diskutieren, eint uns stets das ge-meinsame Ziel: wirt-schaftliche Vernunft und soziale Gerech-tigkeit miteinander zu verbinden.“
10 JAHRESBERICHT 2013 | 50 JahRE WIRtSChaFtSRat
Jubiläums-homepage
Im Jahr 2013 feierte der Wirtschaftsrat sein 50-jähriges Ju-biläum. Zum Auftakt ging im Januar die Jubiläums-Home-page an den Start. Wissenswertes über die Gründung und ordnungspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates, wichtige Ereignisse, Originaltexte von Ludwig Erhard, Konrad Ade-nauer und weiteren Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft konnten zum 50. Geburtstag des bran-chenübergreifenden Berufsverbandes fortlaufend abge-rufen werden.
Buchpräsentation „Deutschland im Jahr 2035“
Am 10. Juni 2013 wurde das Buch „Deutschland im Jahr 2035“ gemein-sam mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und dem Präsidenten des ZEW Mannheim, Prof. Dr. Clemens Fuest, der Öffent-lichkeit vorgestellt. 16 renommierte Wissenschaftler vom Wissenschaftli-chen Beirat des Wirtschaftsrates ha-ben das Übermorgen vorausgedacht und die wirtschaftspolitischen Priori-täten für Deutschland und Europa bis 2035 herausgearbeitet.
Bundesfinanzminister Schäuble hob hervor, dass es dem Wirtschaftsrat mit dem Buchprojekt gelungen sei, die tief-gehenden Veränderungsprozesse aufzuzeigen, in denen sich Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands bereits be-fänden. Das Buch greife die richtigen Fragestellungen auf, denen sich unser Land in Zukunft noch stärker stellen wer-den müsse.
Fuest verdeutlichte im Rahmen der Buchpräsentation die Vielfalt und das Ausmaß der Herausforderungen, denen es aus deutscher wie europäischer Perspektive in den nächsten Jahren zu begegnen gilt. Zentrale Botschaft des Buches sei: Nutzen wir die Chance, unsere Zukunft selbst zu gestalten.
Der Wirtschaftsrat dankt den Mitgliedern des Wissenschaft-lichen Beirates an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für die gelungene Erarbeitung dieser Zukunftsvi sio nen.
Festakt zum abschluss des Jubiläumsjahres
Seinen Abschluss fand das Jubilä-umsjahr am 9. Dezember 2013 mit der Festveranstaltung im Atrium der Deutschen Bank und der Präsenta-tion des Bildbandes „50 Jahre Wirt-schaftsrat“.
In seiner Festrede verwies Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirt-schaftsrates, auf das Engagement für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition unseres Gründervaters Ludwig Erhard und die Erfolge des Wirtschaftsrats in seiner nunmehr fünfzigjährigen Ge-schichte. Das Leitbild „Wohlstand für Alle“ sei dabei stets fest im Blick gewesen.
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie, bekun-dete in seiner Laudatio Respekt und Dank gegenüber dem Wirtschaftsrat. Dieser habe hervorragende Arbeit geleis-
tet: in den Sektionen, mit seinen Fachkommissionen, auf Bundes- und Länderebene. Der Wirtschaftsrat sei als über-parteiliche Kraft eine gewichtige Stimme für unseren Wirtschaftsstandort. Politik sei das Bohren dicker Bretter – und nicht der Tageserfolg.
Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. und Vorsit-zender des Kuratoriums Initiative Neue Soziale Marktwirt-schaft (INSM), gratulierte dem Wirtschaftsrat „voller Über-zeugung“ zu seinem stolzen Jubiläum. Der Wirtschaftsrat habe Wirkung erzielt und frühzeitig entscheidende politi-sche Weichenstellungen angestoßen. Es gebe heute keine gesellschaftlich hinreichend starke kommunikative Kraft mehr gegen den überhand nehmenden Trend zum Etatis-mus. Auch im Parlament fehle der Resonanzboden gegen Bevormundung und Regulierung. Genau deshalb sei der Wirtschaftsrat heute ganz besonders gefordert.
50 Jahre Wirtschaftsrat
50 JahreWirtschaftsrat Deutschland
1963- 2013
50 JahreWirtschaftsrat Deutschland
50 Ja
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2035Deutschland im Jahr
Gremien und Geschäftsführung
Präsidium, BundesvorstandEhrenvorsitzende und EhrenmitgliederGedenkmünze ludwig ErhardIn memoriamWirtschaftsrat internBundesgeschäftsführung
13PRäSIDIUM | JAHRESBERICHT 2013
Präsidium 2013/2014
PräsidentProf. Dr. Kurt J. laukPresident Globe CP GmbHStuttgart
VizepräsidentenDr. h.c. hermann-Josef lambertiMitglied des Vorstandes a.D.Deutsche Bank AGFrankfurt am Main (bis 27. 06. 2013)
Dr. Michael MertinVorsitzender des VorstandesJenoptik AG, Jena (ab 27. 06. 2013)
Prof. hans helmut SchetterVorsitzender des Aufsichts ratesBilfinger Infrastructure S.A. Warschau Wiesbaden
Schatzmeister/inastrid hamkerInhaberin KOMPASS- Beratung und Gesell schafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KGOsnabrück (ab 27. 06.2013)
Dr. andreas MattnerGeschäftsführer ECE Projekt-management G.m.b.H. & Co. KGHamburg (bis 27. 06. 2013)
Weitere PräsidiumsmitgliederWerner M. BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & Co. KG, Hannover(ab 27. 06. 2013)
Paul Bauwens-adenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & Co. KG, Köln
Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa, Unterschleißheim(ab 27. 06. 2013)
Wendelin von BochVorsitzender des AufsichtsratesVilleroy & Boch AG, Mettlach
Dr. nikolaus BreuelGeschäftsführender GesellschafterKarl-J. Kraus & Partner GmbH, Berlin
Dr. Eckhard CordesVorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin(bis 27. 06. 2013)
Prof. Dr. Jörg F. DebatinVorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG, Hamburg (ab 27. 06. 2013)
Dr. hugo FiegeVorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG, Greven
Dr. Michael Fuchs MdBStellvertretender V orsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Berlin
astrid hamker(bis 27. 06. 2013)
Dr. Johannes lambertzMitglied des Aufsichtsrates SAG GruppeLangen
Dr. Michael Meister MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Berlin
Dr. Michael Mertin(bis 27. 06. 2013)
Friedrich MerzRechtsanwalt Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, Düsseldorf
Rainer neskeMitglied des Vorstands Deutsche Bank AG Frankfurt am Main (ab 27. 06. 2013)
Dr. norbert Röttgen MdBBundesminister a.D., Berlin (bis 27. 06. 2013)
Dr. Stefan SchulteVorsitzender des Vorstandes Fraport AG Frankfurt am Main(ab 27. 06. 2013)
Wolfgang SteigerGeneralsekretärWirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin
Bettina WürthVorsitzende des Beirates der Würth-GruppeAdolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau
Dr. Ulrich ZeitelGeschäftsführer FORUM Institut für Management, Heidelberg
Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Kurt J. lauk, Dr. h.c. hermann-Josef lamberti, Dr. Michael Mertin, Prof. hans helmut Schetter, astrid hamker, Dr. andreas Mattner, Werner M. Bahlsen, Paul Bauwens-adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch. Mittlere Reihe v.l.n.r.: Dr. nikolaus Breuel, Dr. Eckhard Cordes, Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Dr. hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Jo hannes lambertz, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer neske, Dr. norbert Röttgen MdB. Untere Reihe v.l.n.r.: Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel.
14 JAHRESBERICHT 2013 | BUnDESVORStanD
Werner M. BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & Co. KG, Hannover(bis 27. 06. 2013)
heinrich BaumannGeschäftsführender GesellschafterEberspächer Gruppe GmbH & Co. KGEsslingen (ab 27. 06. 2013)
Steffen BeckRechtsanwalt/FA für InsolvenzrechtBeck Rechtsanwälte, Stuttgart
Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, Paderborn
Dr. Jens-Jürgen BöckelGeneralbevollmächtigter Tengelmann Warenhandelsgesell-schaft KG, Mülheim an der Ruhr
Dr. Christoph BrandManaging Director Goldman Sachs AGFrankfurt am Main (ab 27. 06. 2013)
Wolfgang BurgardMitglied des AufsichtsratsHolsten Brauerei AGDortmund (bis 27. 06. 2013)
Prof. Dr. Jörg F. DebatinVorsitzender des Vorstandesamedes Holding AGHamburg (bis 27. 06. 2013)
Prof. Dr. Ulrike DetmersGesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmensleitung Mestemacher GmbHGütersloh (ab 30. 01. 2014)
Reiner DickmannVorsitzender des Aufsichtsrates a.D. PricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaft Königstein (bis 27. 06. 2013)
Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführerWirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin
Margret GleinigerGeschäftsführerinKSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf
Imke Goller-WilbergGeschäftsführende Gesellschafterinhuman lead GmbH, Bremen
Frank GotthardtVorsitzender des VorstandesCompuGroup Medical AG, Koblenz
Gerd GrimmigMitglied des VorstandesK + S Aktiengesellschaft, Kassel
Dr. Wolfgang Große EntrupSenior Vice President/Leiter Kon zernbereich Umwelt & Nach-haltigkeit Bayer AG, Leverkusen
Georg M. hänselUnternehmerberater Hänsel CConsult, StuttgartEhrenvorsitzender Sektion Stuttgart
Dr. Klaus harsteGeschäftsführerMax Aicher GmbH & Co. KGHeusweiler (ab 27. 06. 2013)
Simone hartmannLeiterin der Landesvertretung SachsenTechniker Krankenkasse, Dresden
Eldach-Christian herfeldtMitglied der GeschäftsleitungGebietsfiliale Rheinland SüdCommerzbank AG, Bonn
S.h. Karl Friedrich Fürst von hohenzollernUnternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen
Wolfgang holzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KG, Merzig
Prof. Dr. Georg KämpferVorstand PricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftFrankfurt am Main (ab 27. 06. 2013)
Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender GesellschafterKirchhoff GruppeFaun Umwelttechnik GmbH & Co. KGIserlohn
Christof-Sebastian KlitzHead of Office Volkswagen GroupEU-RepresentationBrüssel (ab 02. 12. 2013)
Jens Broder KnudsenGeschäftsführender GesellschafterSartori & Berger GmbH & Co. KGKiel (ab 27. 06. 2013)
Mihajlo KolakovicKolakovic & PartnerPersonalberatung, Jena
Dierk lauseGeschäftsführender GesellschafterHTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg
Dr. Rainhardt Freiherr von leoprechtingRechtsanwalt, Mönchengladbach
Dieter lorenzGeschäftsführender GesellschafterHabekost & Fichtner GmbHGarbsen(ab 27. 06. 2013)
Dr. henneke lütgerathPartner M.M.Warburg & CO KGaA Hamburg
andreas MauGeschäftsführer/PartnerMDS Möhrle Steuerberatungs-gesellschaft, Schwerin
Marc MelzerLeiter FirmenkundenSachsen-Anhalt Deutsche Bank AG Magdeburg
hildegard MüllerVorsitzende der Hauptgeschäfts-führung BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Bundesvorstand 2013/2014 neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:
15BUnDESVORStanD | JAHRESBERICHT 2013
Dr. Philipp Murmann MdBGeschäftsführender GesellschafterZöllner Holding GmbH, Kiel(bis 07. 04. 2013)
Dirk Ulrich naumann zu GrünbergGeschäftsführender PartnerNaumann zu Grünberg & PartnerRechtsanwälte & Steuerberater Hamburg (ab 27. 06. 2013)
aygül ÖzkanMinisterin a.D., Hamburg
Rainer OttoGeschäftsführer Vi-Strategie GmbHErfurt (ab 27. 06. 2013)
Wolfgang PföhlerPräsident Deutsches Krankenhaus-institut e.V., Düsseldorf (bis 27.06.2013)
Elard RabenRaben’sche Forst- und Guts-verwaltung, Görnitz (bis 27. 06. 2013)
Dr. lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am Main
Verena ReicheneckerGeschäftsführende GesellschafterinStoropack Hans Reichenecker GmbHMetzingen
Prof. Dr. heinz Riesenhuber MdBBundesminister a.D., CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
Dr. thomas SchäferStaatsminister Hessisches Ministerium der FinanzenWiesbaden (ab 27. 06. 2013)
lars-henner SantelmannSprecher der Geschäftsführung Volkswagen Leasing GmbHBraunschweig (bis 27. 06. 2013)
Dr. Stefan SchulteVorsitzender des VorstandesFraport AG, Frankfurt am Main(bis 27. 06. 2013)
Dr. andré-Michael SchultzVorsitzender des BeiratesGebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen
Dr. Rüdiger SchwarzGeschäftsführender Gesellschaftergeotec Rohstoffe GmbH, Berlin
Detlev SeeligerGeschäftsführender GesellschafterMapco Autotechnik GmbHBorkheide
Rene S. SpiegelbergerStiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Hamburg
Mathias StinnesGeschäftsführender GesellschafterHugo Stinnes (GmbH & Co.) KGHohen Demzin
Frank StraubVorsitzender der VerwaltungsräteBLANCO GmbH + Co KGBLANCO CS Verwaltungs-GmbH Oberderdingen
Dr. ansgar tietmeyerLeiter Public Affairs Deutsche Bank AG Berlin (bis 02. 12. 2013)
Kristian tolkGeschäftsführender GesellschafterCentiveo GmbH, Magdeburg
Johannes-Georg VollRechtsanwalt, Karlsruhe
Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer Nassauische Heimstätte, Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbHFrankfurt am Main
Dr. Otto WiesheuPräsident des Wirtschaftsbeirat der Union e.V., München
Dr. andreas WolfGeschäftsführerLICOS Trucktec GmbH, Markdorf
thomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, Kempenich
Dr. Reinhard Christian ZinkannGeschäftsführender Gesellschafter Miele & Cie. KG, Gütersloh (bis 27. 06. 2013)
Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke HoppeckeCarl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon
Gäste Junger Wirtschaftsratnils-Oliver FreimuthInhaber FREI-speed Centercourts GmbH, BodenheimBundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates (ab 31. 03. 2013)
Christina KirschbaumKirschbaum Verlag GmbHKirschbaum Kultur Consulting, Bonn (ab 31. 03. 2013)
thomas langGeschäftsführer at once GmbHIT-Consulting, Bad Endbach(ab 31. 03. 2013)
Jerrit OdewaldGeschäftsführender GesellschafterONC Odewald NetworkingCommunication GmbH, Berlin
thomas ScheffelConsultant Datenschutz und Compliance, tekit Consult Bonn GmbH (TÜV Saarland Gruppe)Hamburg (bis 05. 03. 2014)
Dominik RisseMarketing Direktor Lanxess AGLeverkusen (bis 31. 03. 2013)
Philipp SchmidtGeschäftsführer Edustry Deutsch-land, Saarbrücken (bis 31. 03. 2013)
Dr. Peter Wende ll.M.Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart
16 JAHRESBERICHT 2013 | EhREnVORSItZEnDE UnD EhREnMItGlIEDER
Ehrenvorsitzende
Dr. Philipp von Bismarck (†)Obernholz
Konsul Dr. Dieter MurmannVorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau Beteiligungsgesellschaft mbHKiel
Ehrenmitglieder
theodor althoff (†)Essen
Dr. horst anneckeRechtsanwalt Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte Notare P atentanwälteBielefeld
Dr. Birgit BreuelMinisterin a.D.Hamburg
Dr. Werner Dollinger (†)Neustadt/Aisch
Peter E. EckesEhrenvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz Nieder-Olm
Otto Esser (†)Erlenbach
Franz-Günter von Gaertner (†)Hamburg
Prof. Dr. Dr. h.c. leonhard GleskeMitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R.Bad Homburg
Gottfried hohlfeldt (†)Wirtschaftsprüfer i.R.Bad Bevensen
alphons horten (†)Zürich
Dr. hans von der Groeben (†)Rheinbach
Dr. Philipp JenningerBundestagspräsident a.D.; Botschafter a.D. Stuttgart
Egon KlopfleischErfurt
Dr. helmut KohlBundeskanzler der Bundesrepbulik Deutschland a.D.Berlin
Dr. Gudrun lassen (†)Köln
Konsul Dr. hartwig Piepenbrock (†)Osnabrück
Dr. hans Christoph von RohrRechtsanwaltMülheim an der Ruhr
Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†)Hamburg
Dr. Wolfgang Schäuble MdBBundesminister der FinanzenBerlin
Dr. Klaus h. Scheufelen (†)Lenningen
Dr. Carl-hermann SchleiferStaatssekretär a.D.RechtsanwaltThumby-Sieseby
Paul Schnitker (†)Münster
Prof. Dr. h.c. mult. nikolaus SchweickartVorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg
Rosely SchweizerSchweizer Group KGMurrhardt
Dr. Gerhard Stoltenberg (†)Bonn
heinrich WeissVorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbHDüsseldorf
Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder
17GEDEnKMünZE lUDWIG ERhaRD | JAHRESBERICHT 2013
In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Markt wirt schaft, verleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschafts rates „Gedenk münze Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind diese Persönlichkeiten aus gezeichnet worden:
Gedenkmünze ludwig Erhard
2013 Mark Rutte Ministerpräsident der Niederlande Den Haag 2012 Jyrki Katainen Ministerpräsident der Republik Finnland Helsinki 2011 Fredrik Reinfeldt Premierminister des Königreichs Schweden Stockholm 2010 Robert B. Zoellick Präsident World Bank Group Washington 2009 Dr. Jürgen hambrecht Vorsitzender des Vorstandes BASF SE Ludwigshafen 2008 Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG,
Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
Frankfurt am Main 2007 Jean-Claude trichet Präsident der Europäischen Zentralbank Frankfurt am Main
2006 Klaus h. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen
2006 Dr. Wolfgang Schüssel Bundeskanzler der Republik Österreich Wien 2004 Jean-Pierre Raffarin Premierminister der Republik Frankreich Paris 2003 Dr. helmut Kohl Bundeskanzler a.D. Berlin 2000 Konsul Dr. Dieter Murmann Geschäftsführender Gesellschafter J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau- Beteiligungs-GmbH Kiel
„Gedenkmünze ludwig Erhard“ in Gold
Oben Reihe v.l.n.r.: Mark Rutte, Jyrki Katainen, Fredrik Reinfeldt, Robert B. Zoellick, Dr. Jürgen hambrecht, Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Jean-Claude trichet, Klaus h. Scheufelen (†).
Untere Reihe v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Schüssel, Jean-Pierre Raffarin, Dr. helmut Kohl, Konsul Dr. Dieter Murmann.
18 JAHRESBERICHT 2013 | GEDEnKMünZE lUDWIG ERhaRD
2011 Dr. hans Christoph Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr 2009 Peter E. Eckes Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz; Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH Nieder-Olm Dr. Carl hermann Schleifer Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Thumby-Sieseby 2007 Prof. Dr. h.c. mult. nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg Rosely Schweizer Vorsitzende des Beirates Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG Murrhardt 2004 Dr. horst annecke Rechtsanwalt Bielefeld 2002 Egon Klopfleisch Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen, Erfurt 2001 Konsul Dr. h.c. hartwig Piepenbrock (†) Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D. Bonn 1999 Franz-Günther von Gaertner (†) Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der
Deutschen Bundesbank i.R., Bad Homburg 1998 Dr. heinrich Weiss Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft Düsseldorf
1997 Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin
1996 Dr. Werner Dollinger (†) Bundesminister a.D. Neustadt/Aisch
Dr. h.c. hans von der Groeben (†) Rheinbach 1993 Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg
Dr. Klaus h. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen
Ra Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin 1992 Otto Esser (†) Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Erlenbach 1991 theodor althoff (†) Essen 1990 alphons horten (†) Zürich
Dr. Gudrun lassen (†) Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG Köln 1989 helmuth Seliger (†) Tuttlingen
Gedenkmünze ludwig Erhard
„Gedenkmünze ludwig Erhard“ in Silber
19In MEMORIaM | JAHRESBERICHT 2013
In memoriam
Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.
Wir gedenken ihrer.
Werner BaerNeuhausenDr. Peter BendzkoBerlinJoerg BentzMindenDr. Walter BerningHamburgheinz-Jürgen BienAugsburgDr. hans-hermann BlunckHamburghans-Joachim BrauerHamburgWolfgang BuhmannKielhilde BurggrafFrankfurt am MainGeorg Wilhelm ClaussenHamburgElgar DrewsenLachendorfWolfgang D. DrüllDortmundErnst DyllaStuttgartDr. Chr.-Fr. EiglerBerlinJochen EisenPforzheimDr. Detlef FrormannDüsseldorfMichael FuchsHamburgDr. Manfred GuthHamburglothar haaseKasselhorst heiderichBielefeldKarl-Werner heiseBremerhavenSiegfried heinzeZwickauGottfried hohlfeldtBad Bevensenhans-Michael huberStuttgart
Gerhard JansenIdar-ObersteinProf. hans-Rudolf KehrlWiesbadenthomas Karl KlingerKielDr. Otto KoopsVechtaBurkhard KranzuschGöttingenRoland KresselHamburgGerhard KritzlerFreudenbergGünter F. lahrmannMeschedeDr. Gudrun lassenKölnDr. Günter lenschHamburgBurkhard liewaldLauenauGeorg linhartLanggönsKarl Werner loddenkemperOeldeandreas MaierSchwendiUdo MajorHanaualfons MartensBexbach-HöchenDr. Bertram R. MüllerEssenDr. Wolfgang MundeKronbergDr. hans horst PflegingAltenaDr. h.c. hartwig PiepenbrockOsnabrückGerhard PlachBüdingenErnst-Ulrich PürschelHamburgWilli RäkeWorpswedeWolfgang ReinekeHeidleberg
Georg-Rüdiger RittbergerHamburgGerd RuppertMannheimKarl SchifferDüsseldorfJosef SchlützSchwerteErwin SchneiderLollarPaul SchnitkerMünsterDieter SchütteKölnProf. Wolfgang SchulhoffDüsseldorfhorst SchwabeMettmannDr. hermann SchwormBerlinKonstantin von SommerfeldDausenauBeate SteinDresdenManfred StockerPfullendorfVolker thomasDriedorfDr. alfons titzrath M.M.KölnGünther VolzEhningenProf. Dr. Franz WagnerPaderbornWolfgang WagnerLudwigsburgProf. Dr. Franz WaldeckNieder-Olmhans WalterSinzheimDr. Rolf W. WilkensHamburgGerhard M. WisslerHamburg
20 JAHRESBERICHT 2013 | WIRtSChaFtSRat IntERn
Bundesdelegiertenversammlung
„Die Bedeutung der nächsten Bundestagswahl ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Unsere Frage lautet: Setzen die Deutschen auf noch mehr Staat, noch mehr Steuern, noch mehr Regulierung? Oder vertrauen sie dem Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft? Das ist es, worum es bei dieser nächsten Wahl geht.“ Mit diesen eindring-lichen Worten stimmte der Präsident des Wirtschaftsra-tes, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, am 25. Juni 2013 die 31. Bundesde-legiertenversammlung des Wirtschaftsrates in Berlin auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft habe Deutschland erfolgreich durch die Krisenzeiten geleitet, es dürfe nicht kaputt geredet und ausgehöhlt werden durch die Vertre-ter der politischen Linken. Denn der Sozialen Marktwirt-schaft gehöre auch weiterhin die Zukunft.
Auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschafts-rates, betonte die ordnungspolitische Funktion, die der Wirtschaftsrat in der politischen Debatte erfülle. Der Wirt-schaftsrat dürfe nicht schweigen, wenn das Fundament unseres Wohlstandes nachhaltig gefährdet würde. „Unser erster Leitsatz ist doch immer das Wohl und Wehe des Unternehmertums, der Unternehmer und der vielen Mil-lionen Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist der Maßstab, den wir zu respektieren haben.“ Deswegen müsse verhin-dert werden, dass die von Rot-Grün für den Fall eines Wahlsiegs geplanten steuerlichen und arbeitsmarktpoli-tischen Markteingriffe umgesetzt werden können. Der Wirtschaftsrat stehe für Leistungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit. Beides könne sich nur durch ein „Mehr“ an Sozialer Marktwirtschaft erreichen lassen.
Verleihung Gedenkmünze „ludwig Erhard“ in Gold
Mit der Gedenkmünze „Ludwig Erhard“ in Gold wurde der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ausge-zeichnet. In seiner Laudatio hob Präsident Lauk die konse-quente Einhaltung des Stabilitätskurses der Niederlande
unter der politischen Führung von Rutte hervor, der das Land allen
rechtspopulistischen Strö-mungen zum Trotz auf
Kurs gehalten habe. Rut-te habe dabei aus Über-zeugung für die euro-päische Idee gehandelt und Neuwahlen billi-gend in Kauf genom-
men. Aus den Neuwah-len seien er und seine
Volkspartei für Freiheit und Demokratie gestärkt
hervorgegangen. Der Kurs auf Basis solider Staats finanzen und marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik habe Präsi-dium, Bundesvorstand und Bundesdelegiertenversamm-lung des Wirtschaftsrates überzeugt von Ruttes Verdienst um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft.
Präsidium und Bundesvorstand
Auf der ersten gemeinsamen Sitzung am 31. Januar 2013 diskutierten Präsidium und Bundesvorstand mit Thomas Bareiß MdB, Energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, über die Marktintegra-tion der erneuerbaren Energien.
Am 11. April 2013 berieten Präsidium und Bundesvorstand mit Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, über das wirtschaftspolitische Profil der Unionsparteien. Zudem referierte Klaus-Peter Schöppner von TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH über das Wie einer gelungenen Nichtwähleransprache.
Präsidium und Bundesvorstand diskutierten am 26. Sep-tember 2013 gemeinsam mit Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die wirtschaftspoli-tischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Gemeinsam mit Norbert Barthle MdB, haushaltspoliti-scher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erörter-ten Präsidium und Bundesvorstand am 14. November 2014 den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen.
Ministergespräch
Im Jahr 2013 führten Unternehmens- und Gremienvertre-ter des Wirtschaftsrates ein politisches Hintergrundge-spräch mit Bundesminister Peter Altmaier über die Ausge-staltung der Energiewende.
Wirtschaftsrat intern
rechtspopulistischen Strö-
und Demokratie gestärkt
21
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erneut konnte die Medienpräsenz des Wirtschaftsrates im Berichtszeitraum gesteigert werden. Dies schlug sich vor allem in gestiegenen Abdruckzahlen in überregionalen wie regionalen Zeitungen und Fachzeitschriften sowie Veröffentlichungen auf Onlineportalen im Vergleich zum Vorjahr nieder.
Der Präsident und der Generalsekretär konnten Inhalte des Wirtschaftsrates tagesaktuell in der politischen Dis-kussion über Interviews, Pressekonferenzen und Hinter-grundgespräche positionieren und diese auch maßgeb-lich steuern. Insbesondere in den Themen Arbeitsmarkt- und Rentenreform, Haushaltskonsolidierung, Energie-wende, Steuerpolitik und EU-Schuldenkrise wurde die Ex-pertise des Wirtschaftsrates stetig nachgefragt und zitiert. Vermehrt wurden Positionierungen des Wirtschaftsrates auch im Hörfunk und TV wiedergegeben.
An der Spitze der Abteilung Presse/Kommunikation/IT in der Bundesgeschäftsstelle hat sich 2013 ein Wechsel er-geben: Dr. Thomas Raabe hat den Wirtschaftsrat verlas-sen. In der Funktion als Pressesprecher und Geschäfts-führer Presse/Kommunikation/IT folgte ihm Klaus-Hubert Fugger im April 2014 nach. Stellvertretender Presse-sprecher ist Michael Schweizer.
Online-Kommunikation
Der Wirtschaftsrat hat seine Präsenz im Internet weiter ausgebaut, um Mitgliedern und Interessierten ein zeitge-mäßes und breites Informationsangebot zur Verfügung zu stellen. Neben der öffentlichen Website, dem Mitglie-derbereich VIP-Lounge sowie dem WR-TV YouTube-Kanal wurde 2013 eine umfangreiche Sonderseite zum 50-jähri-gen Jubiläum angeboten.
Die VIP-Lounge ist der exklusive Mitgliederbereich des Wirtschaftsrates im Internet, der Mitgliedern zahlreiche Mehrwerte eröffnet. Das Angebot der bereitgestellten Informationen aus Fachgremien in Bund und Ländern wurde weiter kontinuierlich ausgebaut. Die für das aktive Ehrenamt bereitgestellten Informationen zum persön-lichen Verantwortungsbereich wurden noch nutzer-freundlicher gestaltet.
Der WR-TV YouTube-Kanal hat sich zu einer zentralen Säu-le der Online-Kommunikation entwickelt. Die Video-Doku-mentationen von den Leuchtturmveranstaltungen, und die Statements namhafter Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik werden jetzt noch aktueller bereitgestellt.
Der Ausbau des mobilen Angebotes bildet weiterhin ei-nen Schwerpunkt der Online-Kommunikation. So wurden für die bundesweiten Leuchtturmveranstaltungen neue Sonderseiten im responsive Design entwickelt, die alle In-formationen zu den Symposien auch für Nutzer mobiler Geräte optimal bereitstellen. Zentrale Dokumente wie Posi tionspapiere, Broschüren oder die WR-Intern-Newslet-ter werden jetzt auch als ePaper bereitgestellt. Diese Ange-bote ergänzt die hybride App des Wirtschaftsrats, mittels der für alle gängigen mobilen Plattformen bereits ein um-fangreiches Angebot mit hohem Informationswert bereit-gestellt wird.
Externer Datenschutzbeauftragter
Im Berichtszeitraum hat sich der externe Datenschutz-beauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat testiert, dass die gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutz-rechtlicher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.
WIRtSChaFtSRat IntERn | JAHRESBERICHT 2013
22 JAHRESBERICHT 2013 | WIRtSChaFtSRat IntERn
Bundesgeschäftsführung
Die Bundesgeschäftsführung des Wirtschaftsrates erledigt alle laufenden fachlichen und organisatorischen Arbeiten. Ihr Sitz ist in Berlin. Der Bundesgeschäftsführung gehören an:
Wolfgang SteigerGeneralsekretärMitglied des Präsidiums
Iris hundGeschäftsführerinOrganisation/Finanzen
v.l.n.r.: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris hund, Klaus-hubert Fugger (Stand März 2014)
Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführerMitglied des Bundesvorstandes
Klaus-hubert FuggerGeschäftsführer Presse/Kommunikation/IT Pressesprecher (ab 03. 03. 2014)
Politik-newsletter WR-Intern
In seinem Newsletter WR- Intern veröffentlicht der Wirt-schaftsrat Hintergrundinfor-mationen zur bundespoliti-schen Lage, Interviews, Positi-onspapiere aus der Arbeit der Fachkommissionen und Ta-gungsberichte. Den Mitglie-dern des Wirtschafts rates geht der hintergründige Poli-tik-Newsletter einmal monat-lich per E-Mail zu.
Mitgliederentwicklung
Die Neuausrichtung in der Mitgliedergewinnung hat sich 2013 fest etabliert. Die Zusammenarbeit zwischen den Damen und Herren, die uns in der Mitgliedergewinnung unterstützen und den Bereichen Mitgliederpotential-entwicklung in den Landesverbänden und in Berlin steht auf einem guten Fundament, um auch in Zukunft die Mit-gliederstruktur des Wirtschaftsrates stabil zu gestalten. Dies verdanken wir auch, und vor allem den Instrumenten der Mitgliederbindung sowie den Verantwortungsträgern im Ehrenamt und allen Mitarbeitern im Hauptamt, mit ihrer hervorragenden Arbeit auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene.
trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft
Im 36. Jahrgang wird die Be-richterstattung aus der Bun-deshauptstadt erfolgreich fortgeführt. Grundsatzfragen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik werden von ver-schiedenen Standpunkten aus erörtert.
Regelmäßig können Entschei-der und Multiplikatoren für Gastbeiträge und Kommenta-re zur aktuellen politischen
Lage gewonnen werden. Die Aktivitäten des Wirtschafts-rates von Bundes- bis Sektionsebene finden hier ihren Niederschlag.
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Mitteilungen für Mitglieder 10. April 2014
Kompetenzzentrum Deutschland
„Fortschritt durch Digitalisierung– Chance für den Mittel-stand?“Die Digitalisierung als bedeutender Pfei-ler des deutschen Wirtschaftswachstums betrifft nicht nur die Digitalwirtschaft – in allen Branchen sind Unternehmen ge-fordert, sich den Herausforderungen zu stellen. Am 19. März 2014 widmete sich das inzwischen 5. Kompetenzzentrum Deutschland des Wirtschaftsrates der di-gitalen Revolution.
„Umfragen der Boston Consulting Group für den Wirtschaftsrat belegen: Gerade Mittelständler, die das Inter-net positiv annehmen, sind deutlich erfolgreicher. Diejenigen KMUs, die auf die neuen Technologien setzen, konnten ihre Umsätze um 15 Pro-zentpunkte schneller steigern als ihre Wettbewerber und schufen fast dop-pelt so viele neue Jobs.“ Mit dieser Er-kenntnis legte der Präsident des Wirt-schaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in seiner Eröffnungsrede den Rahmen für das diesjährige Kompe-tenzzentrum Deutschland fest.
Wachstumstreiber für den MittelstandUnter dem Eindruck der NSA-Affäre und den Debatten zum Datenschutz wird das Internet zwar in Teilen kri-tischer beobachtet, aber keineswegs
dessen Innovationskraft – insbe-sondere für mittelständische Un-ternehmen – unterschätzt. Gerade die größte Computer-Messe CeBITwenige Tage zuvor hat die Chancen aufgezeigt, die eine fortschreitendeDigitalisierung für Wachstum und
Entwicklung haben kann. Wie die Rahmenbedingungen dazu aus-sehen können, diskutierten die Teilnehmer u.a. mit Bundesinnen-minister Dr. Thomas de Maizière MdB und Bundesforschungsmi-nisterin Prof. Dr. Johanna Wanka.
Terminankündigungen
03. Juli 2014 in Berlin50. Wirtschaftstag
„Deutschland und Europa im Wandel:Marktwirtschaft stärken, Zukunftsaufgaben gestalten”
u.a. mit Dr. Angela Merkel MdB,
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen,
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank,
Dr. Jens Weidmann,Präsident der Deutschen Bundesbank,
sowie
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Winterkorn,Vorsitzender des Vorstandes, Volkswagen AG
Die Zeitschriftfür Soziale
Marktwirtschaft
AUS DEM INHALT
AUSSENANSICHTKein Frühling im EuroraumDaniel Goffart
AKTUELL – EUROPAWAHLFür ein starkes Deutschlandin einem starken EuropaDavid McAllister
AKTUELL – ZUWANDERUNGQualifi zierte Zuwanderung: Eine Chance für DeutschlandFelicitas Kemeny
April 2014 • Nr. 137 • 36. Jahrgang
Zehn Punktefür eine erfolgreiche Energiewende
TITELTHEMA
Deutschland muss Industrieland bleiben
Facharbeitund Kommissionenaktuelles Kommissionsarbeit
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
Steuern, haushalt und Finanzen
Internet und Digitale Wirtschaft
Familienunternehmen und Mittelstand
arbeitsmarkt und alterssicherung
Wachstum und Innovation
Gesundheitswirtschaft
Energiepolitik
Umweltpolitik
Stadtentwicklung, Bau und Immobilien
Verkehr, logistik und Infrastruktur
Junger Wirtschaftsrat
24 JAHRESBERICHT 2013 | aKtUEllES KOMMISSIOnSaRBEIt
Bundesfachkommissionen: aktiv die Politik gestalten!
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Private Krankenver-sicherungs-AG, Dr. Birgit König, hat den Vorsitz der Bundes-fachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsra-tes übernommen. Der bisherige Vorsitzende Wolfgang Pföhler, Präsident des Deutschen Krankenhausinstitutes e.V., hat das Gremium zum wichtigen Impuls geber für die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems ausgebaut und zahlreiche Veranstaltungen, Kampagnen und Positionspapiere auf den Weg gebracht. König plant, mit der Kommission vor allem unter dem Schwerpunktthe-ma „Demographischer Wandel“, Lösungsansätze für die Herausforderungen im Gesundheitssystem zu erarbeiten.
Die Bundesfachkommission Internationaler Kreis wird künf-tig unter dem Vorsitz des international profilierten Wirt-schaftsmanagers und MTU-Aufsichtsrates Dr. Jürgen M. Geißinger beraten. Als Stellvertreter unterstützt ihn der Ge-neralbevollmächtigte von UPS Deutschland, Frank Sportola-ri. Die beiden Top-Manager werden mit ihrer internationa-len unternehmerischen Erfahrung die Arbeitsergebnisse und Forderungen an Politik und Öffentlichkeit herantragen.
Mit großer medialer Resonanz ist die Wirtschaftsrats-Bro-schüre „Steueranschlag auf den Mittelstand“ aufgenom-men worden, die als Antwort auf die rot-grünen Steuerer-höhungspläne im Bundestagswahlkampf 2013 erschienen ist. Mehr als 30.000 Exemplare wurden an Politiker und wirtschaftliche Entscheidungsträger verteilt. In der Bro-schüre wurde anhand sieben verschiedener Beispiele ver-
In 13 Bundesfachkommissionen und sieben arbeitsgrup-pen können sich Unternehmer, Politiker und Wissen-schaftler im Wirtschaftsrat engagieren und so frühzeitig ihre Position in die ausgestaltung von landes-, Bundes- und Europapolitik einbringen.
Mit Jens Spahn MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierte die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft unter neuem Vorsitz von Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende der allianz Private Krankenversicherungs-aG, die Vorhaben der Großen Koalition in den Bereichen Gesundheit und Pflege.
nach ihrem Bericht aus Parlament und Fraktion diskutierte antje tillmann MdB, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, mit der Bundesfachkommission Steuern, haushalt und Finanzen und Dr. hans-Bernhard Beus, Staatssekretär a.D., Positionierungen zum Kampf gegen aggressive Steuergestaltung.
über Erfahrungen mit Industrie 4.0 in der praktischen anwendung referierte der Präsident der Deutschen akademie der technik-wissenschaften, Prof. Dr. henning Kagermann, vor Mitgliedern der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation.
Das Bundessymposion „Deutsch-türkische Wirtschaftspartner-schaft: Schrittmacher für Wachstum und Innovation“ mit aygül Özkan, Ministerin a.D., nihat Ergün, Minister für Wissenschaft, In-dustrie und technologie der Republik türkei, und dem türkischen Botschafter, S.E. hüseyin avni Karslioglu, war die gelungene auf-taktveranstaltung der neu gegründeten arbeitsgruppe „Deutsch-türkische Wirtschaftsbeziehungen“.
25aKtUEllES KOMMISSIOnSaRBEIt | JAHRESBERICHT 2013
deutlicht, dass vor allem Familienunternehmen und Mittel-stand, aber auch Facharbeiter oder Lehrer zu den Leidtra-genden gezählt hätten, die von den Steuer erhöhungen durch Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen be-lastet worden wären.
Eine Kernforderung der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft wurde von der Großen Koalition gleich zu Beginn aufgegriffen: Bis zum Sommer will die Bundesregierung eine Digitale Agenda für Deutschland er-arbeiten, verkündete Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, vor Kom-missionsvertretern des Wirtschaftsrates. Die Herausforde-rung besteht vor allem darin, Vertrauen in die Digitalisie-rung zu stärken. Deutschen Unternehmen bietet sich hier eine große Chance, passgenaue Sicherheitslösungen zu entwickeln.
Die Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand bezog deutliche Position gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, das über den Bundesrat einen Ge-setzentwurf zur Schaffung eines Strafrechts für Unterneh-men eingebracht hat. Aus Sicht der Familienunternehmer ist die Gesetzesinitiative nicht nur vollständig überzogen, sie ist hervorragend dafür geeignet, die Entfremdung von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu befeuern. Verfehlun-gen einzelner Manager werden generalisierend auf die ge-samte Wirtschaft übertragen und mittelständische Famili-enunternehmer in Mithaftung für die Sünden von Groß-banken und -konzernen genommen.
Auf großen medialen Zuspruch ist der „Zehn-Punkte-Plan für eine erfolgreiche Energiewende“ gestoßen, der vor allem in der Mitgliedschaft des Wirtschaftsrates breit verteilt wurde. Hier hat der Wirtschaftsrat insbesondere in der Bun-desfachkommission Energiewirtschaft konstruktive Lö-sungsvorschläge für die Politik entwickelt, damit Deutsch-land trotz Energiewende Industriestandort bleiben kann.
Bundesfachkommissionen: aktiv die Politik gestalten!
Im Europäischen Parlament in Brüssel tagte die Bundesfachkommis-sion Energiepolitik gemeinsam mit Günther Oettinger, EU-Kommis-sar für Energie, und diskutierte die Energie-agenda 2020: für eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa.
Die Konsequenzen aus der Initiative des Bundesrates zur Schaf-fung eines Unternehmensstrafrechtes erörterten Ortwin Goldbeck, Goldbeck Gmbh, und Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, mit den Mit-gliedern der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand.
Erste ausblicke auf die Projekte der Großen Koalition sowie auf europäische Perspektiven der Umweltpolitik gaben Marie-luise Dött MdB, Umwelt- und Baupolitische Sprecherin der Unionsfrak-tionen im Bundestag, und holger Kramer MdEP, Umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, den Mitgliedern der Bundesfachkommission Umweltpolitik.
Wie es mit der digitalen Innenpolitik weitergeht erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder MdB, den Mitgliedern der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Elisabeth Kotthaus, Europäische Kommission, und Friedhelm Dommermuth, Bundesnetzagentur.
27JAHRESBERICHT 2013 | EUROPäISChE FInanZMaRKt- UnD WähRUnGSPOlItIK
„Deutschlands Zukunft heißt Europa. In einerw neuer Kraftzentren werden wir unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nur mit einem geeinten und wirtschaftlich starken Europa verteidigen können“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. lauk, zur Eröffnung des Wirtschaftstages 2013. Vor einer Rekordku-lisse mit rund 2.700 teilnehmern präsentierte der Wirt-schaftsrat seine Forderungen für mehr Stabilität, Verläss-lichkeit und Eigenverantwortung in der EU. Gleichzeitig warnte lauk in anwesenheit der Bundeskanzlerin davor, mit dem Reformeifer in Europa nachzulassen: „Die Ursa-chen, die zur Krise geführt haben, insbesondere die man-gelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, die hohe Staatsverschuldung und Fehlentwicklungen im Finanzsektor müssen konsequent angepackt und besei-tigt werden.“
Unter dem Vorsitz von Dr. lutz R. Raettig, Vorsitzender des aufsichtsrates der MorganStanley Bank aG, hat die Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik u. a. mit Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter und EZB-Direktoriumsmitglied a.D. Prof. Dr. Jürgen Stark über den Reformbedarf der nationalen und europäischen Finanzmarktarchitektur diskutiert.
Wirtschaftstag setzt Zeichen für ein starkes Europa „Ein starkes Deutschland für ein starkes Europa“ unter die-ses Leitmotto setzte der Wirtschaftsrat seinen mit zahlrei-chen europäischen Entscheidungsträgern hochkarätig besetzten Wirtschaftstag 2013. Im Rahmen des Wirt-schaftstages betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass in Deutschland und Europa nur eine strikte Haus-haltskonsolidierung Grundlage eines nachhaltigen Wachstums sein könne. Trotz ihres Plädoyers für ein ver-eintes Europa räumte die Kanzlerin ein, dass die EU eini-ges besser machen könne und müsse. Es würden zu viele Dinge diskutiert und reguliert, die nicht existenziell seien, stimmte die Bundeskanzlerin dem Wirtschaftsrat zu.
EZB-Präsident Mario Draghi verteidigte vor den Mitglie-dern des Wirtschaftsrates das Anleihen-Kaufprogramm OMT. Die Ankündigung des Programms habe Europa sta-biler und widerstandsfähiger gemacht. Draghi und Lauk waren sich einig, dass Geldpolitik nur einen kleinen Teil zur Überwindung der Krise beitragen könne und an kon-sequenten Strukturreformen kein Weg vorbei führe.
Die Frankfurter allgemeine Zeitung zi-tiert am 26. Juni 2013 aus der Rede von
EZB-Präsident Mario Draghi beim Wirtschaftstag 2013: „Die Regierungen haben keine Wahl zwischen Reformen und dem OMT. Die Initiative wird nur aktiviert, wenn ein Land sich politischen Auflagen und Reformen unterwirft.“
EU-Stabilitätskurs konsequent fortsetzen Der Wirtschaftsrat hat gegenüber den politischen Entscheidungsträgern im-mer wieder eingefordert, dass sich Deutschland offensiv seiner Füh-rungsverantwortung stellen muss. Als Vorbild sind wir gefordert, in der Schicksalsfrage der Konsolidierung der europäischen Haushalte dringend selbst Kurs zu halten.
In Die Welt vom 7.Dezember 2013
kritisiert WR-Präsident Prof. Kurt J. lauk die Bundesregierung: „Jahrelang haben wir anderen Ländern empfoh-len, sich an der Agenda 2010 zu orien-tieren. Jetzt nehmen wir selbst diese Reformen zum Teil wieder zurück. Deutschlands Glaubwürdigkeit ist be-schädigt Das wird Auswirkungen auf die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und auf die Reform-bereitschaft in anderen EU-Staaten haben. Wir gleichen uns den europäischen Krisenländern an, statt umgekehrt.“
Als ein Hauptakteur hat der Wirtschaftsrat vor einer Ab-kehr des bewährten Prinzips der Konditionalität bei EU-Rettungshilfen gewarnt. In aller Deutlichkeit wurde über die europapolitischen Schwerpunkte in den Bundestags-wahlprogrammen informiert und die Konsequenzen ver-deutlicht. Auch die Koalitionsverhandlungen wurden durch klare und entschiedene Konzepte, Ratschläge und Mahnungen eng begleitet. Kernpunkte aus diesem Forde-rungskatalog haben im politischen Prozess Eingang ge-funden:O Strikte Beibehaltung des Grundsatzes „Hilfen nur gegen
Reformen“.O Konsequente Abwehr einer Gemeinschaftshaftung
über Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds oder ein europäisches Einlagensicherungssystem.
Dem europäischen Projekt wieder herz und Seele gebenDas europaweite Aufkommen des Populismus und die Er-starkung von antieuropäischen Kräften sind bedrohliche Entwicklungen. Umso mehr kommt es darauf an, die Bür-ger auf den Weg der Erneuerung mitzunehmen und dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele zu geben. Aus diesem Grund haben die Bundesfachkommission „Euro-päische Finanzmarkt- und Währungspolitik“ und der Wirtschaftsrat Brüssel gemeinsam eine „Europapolitische Agenda“ entwickelt, die von Präsidium und Bundesvor-stand des Wirtschaftsrates verabschiedet wurde. Die Kern-
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
Dr. lutz R. Raettig, Vorsitzender Bundesfachkom-mission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, Mitglied des Bundesvorstandes„Bei allem Druck zu Veränderungen der Finanzmarktregulie-rung müssen wir uns Zeit nehmen innezu-halten – und schauen, ob alle angestoßenen Reformen kompatibel sind. Wir müssen immer wieder über-prüfen, was zusam-menpasst und was Priorität hat.“
28 JAHRESBERICHT 2013 | EUROPäISChE FInanZMaRKt- UnD WähRUnGSPOlItIK
punkte stellte der Wirtschaftsrat bei seinem Europasym-posium am 3. Dezember 2013 in Anwesenheit von EU-Vize-präsident Olli Rehn in Brüssel vor:O Weichen konsequent auf Wachstum stellen: EU-Dienst-
leistungsmarkt öffnen, EU-US-Freihandelsabkommen abschließen und deutsches duales Ausbildungssystem zum Exportschlager machen.
O Effiziente Entscheidungsstrukturen schaffen: Konzept für neue Hierarchieebenen statt 28 gleichberechtigter Kommissare entwickelt.
O Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität stärken: Mischkompetenzen sollten abgeschafft werden, Mitgliedsstaaten sollten die Möglichkeit be-kommen, Kompetenzen wieder an sich ziehen zu kön-nen.
O Auf Vertiefung vor Erweiterung setzen: Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der EU Vorrang vor wei-teren Beitritten hat.
Vergemeinschaftung von altlasten über EU-Bankenunion verhindernDie geplante Bankenunion ist ein wichtiger Baustein, um die europäische Integration weiter voranzutreiben. Eine starke einheitliche Aufsicht macht das europäische Finanzsystem stabiler und krisenfester. Entscheidend ist nach Ansicht der Bundesfachkommission, dass durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten der EZB als Bankenauf-sicht keine Interessenskonflikte mit der geldpolitischen Kernaufgabe entstehen.
Zudem kommt es darauf an, dass die Bankenunion nicht missbraucht wird, um bereits in der Vergangenheit ent-standene Risiken durch die Hintertür zu vergemeinschaf-ten. Klaus Regling, Managing Director des ESM, stimmte in Diskussionen mit dem Wirtschaftsrat zu, dass nicht ein-fach Probleme von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden dürften.
Gegenüber dem finnischen Notenbankgouverneur und Vorsitzenden der EU-Expertengruppe zu Strukturrefor-men im Bankensektor, Erkki Liikanen, bezog der Wirt-schaftsrat Stellung: Das Universalbankensystem ist mit der deutschen und der kontinental-europäischen Wirt-schaft historisch gewachsen und passt ideal zu der inter-nationalen Ausrichtung und mittelständisch geprägten Struktur. Umso wichtiger ist es, dieses Banken-System in Europa zu erhalten. Es gebe zudem keinen Nachweis, dass ein Trennbankensystem sicherer wäre, wie der Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen vor dem Wirtschaftsrat her-ausstellte.
Dazu der Vorsitzende der Bundesfach-kommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, Dr. lutz R. Raettig, in der Frankfur-ter allgemeine Zeitung vom 9. Juli 2013: „Die Investment-banken, die die Krise ausgelöst haben, wie Lehman Brot-hers, waren Trennbanken. Meiner Meinung nach ist das Universalbankensystem eher ge eignet zu stabilisieren, weil es Risiken ausbalanciert.“
Um den Teufelskreis von Banken und Staatsschulden zu durchbrechen, plädiert der Wirtschaftsrat dafür, die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen mittelfristig zu beenden. Auch bei Staatsanleihen muss nach intelligenten Übergangsfristen gelten: Höhere Risiken müssen mit mehr Kapital unterlegt werden. Durch Großkreditgrenzen für einzelne staatliche Schuld-ner soll die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber Schieflagen bei den Staatsfinanzen gestärkt werden.
Die Frankfurter allgemeine Zeitung vom 22. Januar 2014 zitiert WR-Präsident Prof. Kurt J. lauk unter der überschrift „Für strengere Kapital-regeln“: „Die bisherige Annahme, Staatsanleihen seien absolut risikolos, ist in den vergangenen Jahren in aller Deutlichkeit widerlegt worden. Staatsanleihen sollten mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen.“
ausblickDie Bundesfachkommission wird auch 2014 das Mammut-projekt Bankenunion intensiv begleiten und sich mit den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern über die kritischen Stellschrauben austauschen. Im Rahmen der Europawahl wird die Bundesfachkommission konkrete Vorschläge für ein stabileres Finanzsystem vorlegen und die Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. Statt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland durch eine wachstumsfeindliche Transak tionssteuer zu gefährden, gilt es vielmehr, die Transparenz von Trans-aktionen zu erhöhen und Derivate künftig verpflichtend über Börsen zu handeln.
Zu den Referenten der Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik zählten:Johannes laitenberger, Kabinettschef von Kommissions-präsident José Manuel Barroso; Prof. Dr. Jürgen Stark, Mit-glied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank a.D.; Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen, Mitglied der High-Level-Group der EU-Kommission zu Strukturreformen im Bankensektor („Liikanen-Gruppe“); Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Auswär tigen Ausschusses des Europäischen Parlaments; thomas Wieser, Präsident der Eurogroup Working Group und des Economic and Financial Committee; Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
29StEUERn, haUShalt UnD FInanZEn | JAHRESBERICHT 2013
Zum bereits dritten Mal in Folge hat Deutschland den Maastricht-Referenzwert von maximal drei Prozent neu-verschuldung deutlich unterschritten und 2013 erneut einen ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt vor-gelegt. trotz einer halbierung des Wirtschaftswachstums gegenüber dem Vorjahr konnten Bund und länder ihre Defizite weiter reduzieren. neben dem Bund halten in-zwischen bereits acht Bundesländer die 2016 bzw. 2020 in Kraft tretende Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Bund und länder profitieren dabei nach wie vor von den hohen und weiter wachsenden Steuereinnahmen sowie vom niedrigen Zinsniveau. Die vom Wirtschaftsrat immer wie-der eindringlich geforderten Fortschritte bei der Konsoli-dierung der Staatsfinanzen machen Mut für die Zukunft. Besonders wichtig wird aber sein, dass die neu gewählte Große Koalition den erfolgreichen Konsolidierungsweg ihrer konservativ-liberalen Vorgängerregierung konse-quent weiter beschreitet und die Konsolidierung auf der ausgabenseite verstärkt.
Im Jahr 2013 hat die Bundesfachkommission Steuern, haushalt und Finanzen unter leitung von Dr. Martina Baumgärtel, head of Group Regulatory affairs bei der al-lianz SE, nicht nur Vorschläge für Steuervereinfachungen unterbreitet, sondern mit großer Resonanz in einer bun-desweiten Kampagne entscheidende aufklärungsarbeit gegen unbegründete Steuererhöhungspläne im Bundes-tagswahlkampf geleistet. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen unter Vorsitz von norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, legte einen Schwerpunkt ihrer arbeit auf die herausforderungen des demografischen Wandels für länder und Kommunen.
Bei der haushaltssanierung Kurs haltenAllein im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen reich-ten 2013 trotz guter Konjunktur nur in 28 von 430 Kommu-nalhaushalten die Einnahmen aus, um die Ausgaben aus-zugleichen. Laut einer Studie von Ernst & Young befindet sich bundesweit bereits mehr als jede siebte Kommune unter einem Haushalts-Rettungsschirm. Zusätzlich wird ein Großteil der deutschen Kommunen – ebenso wie viele Bundesländer – in Zukunft noch mit der sog. „Pensions-welle“, d.h. wegen des demografischen Wandels rasant steigender Pensions- und Versorgungslasten für heutige und frühere Beamte, konfrontiert. Gerade jetzt darf deshalb die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf allen föderalen Ebenen nicht weiter verzögert oder be-hindert werden.
Das handelsblatt vom 21. november 2013 zitiert dazu den Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Die Unionsparteien stehen bei den Wählern im Wort: Die vorherige Bundes-
regierung aus CDU/CSU und FDP hat die Haushaltskonsolidierung zum Gü-tesiegel ihrer Finanzpolitik gemacht. Diese solide Haushaltsführung aus der vergangenen Legislatur muss fort-gesetzt werden. Der Wirtschaftsrat stärkt all jenen den Rücken, die sich ernsthaft und konsequent dafür ein-setzen, dass es in der neuen Legislatur-periode weder zu Steuererhöhungen noch zu zusätzlicher Neuverschul-dung kommt.“
Zentral dafür ist die Begrenzung des Ausgabenwachstums unter dem An-stieg der Wirtschaftsleistung. Der Bund hat das Wachstum seiner Aus-gaben bereits deutlich gebremst und muss nun das Ziel des Haushaltsaus-gleichs ab 2014 schaffen. Unverständ-lich und nicht hilfreich ist dagegen in Anbetracht der jetzt bereits bestehen-den Lasten für die kommenden Generationen, warum die neue Bundesregierung den ab 2015 geplanten Einstieg in die Schuldentilgung nun in Frage stellt.
Steuerpolitischen anschlag auf den deutschen Mittelstand erfolgreich verhindertErfolgreich hat die Bundesfachkommission die Grundla-gen für die bundesweite Kampagne des Wirtschaftsrates gegen die als Kampfansage an Leistungsträger und Unter-nehmer zu verstehenden wirtschafts- und beschäf-tigungsfeindlichen Steuererhöhungspläne von SPD, Bünd-nis 90/Die Grünen und DIE LINKE geschaffen.
In der Südwestpresse verurteilte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. lauk, am 12. März 2013 unmissverständlich die Vor-haben der Opposition im Deutschen Bundestag zu umfangreichen Erhöhungen bei Steuern und abgaben: „Die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Grüne kom-men einem ,Anschlag auf den deutschen Mittelstand‘ gleich. Es ist geradezu paradox, dass die SPD in einer Phase von Rekord-Steuereinnahmen den Eindruck erweckt, nur über Steuererhöhungen auf Einkommen, Vermögen, Um-satz und Finanzanlagen die staatlichen Ausgaben garan-tieren zu können. Damit entfernt gerade sie sich von der ,Agenda 2010‘ und beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv.“
Als ein Hauptakteur hat der Wirtschaftsrat bis zur Bundes-tagswahl sowohl seine Mitglieder als auch die Öffentlich-keit über die steuerpolitischen Schwerpunkte in den
Steuern, haushalt und Finanzen
Dr. Martina Baum-gärtel, Vorsitzende Bundesfachkommis-sion Steuern, haus-halt und Finanzen„Die Gestaltung der Steuerpolitik muss nun wieder effektiv verfolgt werden. Vier Jahre Stillstand im Steuerrecht können und dürfen wir uns nicht leisten. Zudem braucht es dringend eine stärkere Ausrich-tung auf Europa, sowohl was die Um-satz- und die Körper-schaftsbesteuerung betrifft als auch den Bürokratieabbau.“
30 JAHRESBERICHT 2013 | StEUERn, haUShalt UnD FInanZEn
Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien informiert und die Konsequenzen verdeutlicht. Damit wurden ent-scheidende Impulse zur Verhinderung der geplanten mas-siven Steuererhöhungen gesetzt, ebenso wie durch klare und entschiedene Konzepte, Ratschläge und Mahnungen während der Koalitionsverhandlungen.
Steuerpolitik stärker als Wirtschaftspolitik denkenObwohl sich die deutsche Wirtschaft stabil zeigt, sind wei-tere wirtschaftspolitische Strukturreformen dringend notwendig. Das betrifft gerade auch das deutsche Steuer-recht, das als Standortfaktor vielfach noch immer stark unterschätzt wird. Deutschland als Wirtschaftsstandort gewinnt bei Unternehmern und Arbeitskräften vor allem durchO einfachere steuerliche Regelungen, O weniger Ausnahmetatbestände bei der Mehrwert-
steuer,O Abbau der kalten Progression im Einkommensteuer-
recht sowie O eine konsequente Fortsetzung des Abbaus von Büro-
kratie- und Erfüllungsaufwand.
Die Bundesfachkommission wies in ihrer Arbeit auf den hohen Handlungsbedarf etwa bei der Reform der Grund-, Gewerbe-, Umsatz- wie auch der Erbschaftsteuer hin. Sie machte deutlich, dass weitere Verschärfungen bei der Ver-mögens- und Substanzbesteuerung keinesfalls akzepta-bel sind.
Bereits am 17. Januar 2013 forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.
Kurt J. lauk, in Die Welt: „Die Leistungsträger unserer Gesellschaft dürfen nicht schon wieder enttäuscht wer-den. Für die Wirtschaft heißt das, die Belastungen durch
die Substanzbesteuerung müssen gemindert und die im-mer dichter werdende, zeitraubende und kostentreibende Bürokratie spürbar reduziert werden. Für die Arbeitneh-mer muss endlich die Leistungsbremse ,kalte Progression‘ in der Einkommensteuer gelockert werden. Deren Abbau kann ohnehin nicht als Steuergeschenk verstanden wer-den. Vielmehr darf der Staat sich – zumal ohne jegliche Gesetzesbasis – nicht weiter zum Gewinner von Inflation machen.“
Mut zum Subventionsabbau Noch immer ist das Ausmaß der Subventionen in Deutsch-land viel zu hoch. Der Subventionsabbau, den der Bund 2013 mit 7,1 Milliarden E beziffert, muss künftig noch in-tensiver fortgesetzt werden. Neben den Steuersubven-tionen gilt das vorrangig für die überdurchschnittlich stark steigenden Fördergelder im Bereich erneuerbarer Ener gien von aktuell bereits rund 22 Milliarden o pro Jahr, die sich ansonsten für Wirtschaft wie Verbraucher in Zu-kunft immer öfter zu einem Existenzproblem auswachsen werden.
Stillstand in der Finanzpolitik verhindernDie Blockadehaltung im Bundesrat und der Wahlkampf hat Deutschland nahezu ein Jahr lang gelähmt. Noch im-mer stehen wichtige Reformvorhaben wie etwa für eine europarechtskonforme Gruppenbesteuerung aus. Nach dem Haushaltsausgleich müssen neu entstehende Spiel-räume gerade auch für strategische Standortentscheidun-gen Verwendung finden.
Im Jahr 2013 hat sich der Wirtschaftsrat neben der Verhin-derung von umfassenden Steuererhöhungen u. a. erfolg-reich eingesetzt:O für Vereinfachungen bei der Behandlung von Organ-
schaften und der Gelangensbestätigung für inner-gemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen,
O gegen eine standortschädliche Einführung der Finanz-transaktionsteuer nur in Deutschland und einigen Ländern der EU sowie
O für steuerrechtliche Stärkungen der Anreize für private Altersvorsorge und verbesserte Anerkennung des Ehrenamtes.
ausblickIm Jahr 2014 wird sich die Bundesfachkommission Steu-ern, Haushalt und Finanzen vor allem mit der Bekämp-fung aggressiver Steuergestaltung im internationalen Kontext sowie dem Reformbedarf in der Erbschaftsteuer beschäftigen. Die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wird ih-ren Fokus noch stärker auf die Frage der demografischen Auswirkungen auf Kommunen und die lokale Wirtschaft richten sowie die anstehende Gestaltung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen thematisieren.
In der Bundesfachkommission und in der arbeitsgruppe Staatsfinanzen referierten u. a.:Dr. hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministe-rium der Finanzen; hans-Peter Busson, Partner und Leiter Government & Public Sector DACH bei Ernst & Young; Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; PD Dr. Friedrich heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirt-schaft am ZEW Mannheim; Dr. Franz-Josef leven, Direktor des Deutschen Aktieninstituts (DAI); Prof. Dr. Jochen lüdicke, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Manfred Materne, Direktor Steuer des Deutschen Sparkassen- und Girover-bandes (DSGV); Dr. Michael Meister MdB, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundes tags fraktion; Dr. thomas Schäfer Mdl, Hessischer Finanzminister; ludger Schlief, Gruppenleiter Bundeshaushalt, Steuerpolitik, Finanzmärkte im Bundes-kanzleramt
31IntERnEt UnD DIGItalE WIRtSChaFt | JAHRESBERICHT 2013
am 13. Februar 2014 hat der Deutsche Bundestag einen ausschuss für die Digitale agenda eingesetzt. nach lan-gen Verhandlungen, Verzögerungen und appellen konn-ten sich die Befürworter eines solchen Gremiums durch-setzen – am 19. Februar 2014 hat der ausschuss seine arbeit aufgenommen. Der Wirtschaftsrat hat sich mit nachdruck für dessen Einrichtung eingesetzt, die Umset-zung ist ein großer Erfolg. „Die Einrichtung des Internet-ausschusses des Deutschen Bundestages ist das richtige Signal für mehr Wachstum in Deutschland“, erklärte folgerichtig der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gegenüber der Presse.
auch im Koalitionsvertrag der neugewählten Regierung nehmen netzpolitische Fragen – wie vom Wirtschaftsrat gefordert – einen großen Raum ein. nun wird es darauf ankommen, diese Bekenntnisse in die tat umzusetzen. Denn die digitale Wirtschaft boomt wie nie, setzt in Deutschland jährlich 228 Milliarden E um. alleine die Inter-netwirtschaft hat einen anteil von drei Prozent am Brutto-inlandsprodukt. Diese Entwicklung gilt es weiter voranzu-treiben.
Unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Mitglied der Ge-schäftsführung Microsoft Europe und Mitglied des Präsi-diums des Wirtschaftsrates, wird sich die Bundesfach-kommission Internet und Digitale Wirtschaft aktiv in die bis zum Sommer 2014 geplante Erarbeitung der Digitalen agenda für Deutschland einbringen.
Mit dem Kompetenzzentrum Deutschland 2014 am 19. März setzte der Wirtschaftsrat eine seiner erfolgreichs-ten Veranstaltungsreihen mit 1.000 hochkarätigen teil-nehmern fort. top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Medien diskutierten gemeinsam mit dem Bundesminis-ter des Innern, Dr. thomas de Maizière MdB, und der Bun-desministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johan-na Wanka, die Chancen der Digitalisierung für den Mittel-stand. themen wie der Wandel auf dem arbeitsmarkt, intelligente Gesundheitsnetze, Industrie 4.0 und Internet der Energie wurden intensiv in vier Podiumsdiskussionen beleuchtet. Zur Verdeutlichung der Potentiale und als po-sitiven ausblick hat der Wirtschaftsrat die Broschüre „Fortschritt durch Digitalisierung – Chance für den Mittel-stand“ veröffentlicht. Die Botschaft ist klar: Digitalisie-rung führt Unternehmen an die Spitze!
netzpolitik koordinierenDer Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode geht auf alle wichtigen Fragen der Netzpolitik ein. Ob Netzneutra-lität, Datenschutz, Cybersecurity oder Gründerförderung für Internet-Startups, kein Thema wurde ausgelassen. Das zeigt, die drängenden Zeitfragen des Internets sind – auch dank der kräftigen Stimme des Wirtschaftsrates – bei den
politischen Topentscheidern ange-kommen. Ein Bundesministerium trägt sogar das Digitale im Namen, Alexander Dobrindt MdB ist Bundes-minister für Verkehr und Digitale Inf-rastruktur. Die Zuständigkeiten für Fragen der Netzpolitik sind aber wei-terhin auf sechs Ministerien verteilt. Und der Ausschuss für Digitale Agen-da im Deutschen Bundestag ist nur mitberatend tätig.
Deshalb forder-te der General-
sekretär des Wirtschaftsrates, Wolf-gang Steiger, am 18. Februar 2014 ge-genüber der Presse: „Für die Umset-zung einer einheitlichen Netzpolitik und der Digitalen Agenda muss auf kurze Sicht auch eine entsprechende Stelle auf exekutiver Ebene folgen – etwa eine Koordinierungsrunde im Kanzleramt“.
Digitale Infrastruktur als Voraussetzung für Wachstum ausbauen „Schnelle Internetzugänge sind die Vor-aussetzung für Innovation und Wachs-tum. Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel des Bundesministers für Verkehr und Digitale In-frastruktur, bis 2018 flächendeckend einen Zugang von 50 Mbit/s zu erreichen“, erklärte Prof. Dr. Kurt J. lauk, Prä-sident des Wirtschaftsrates, gegenüber Zeit Online am 13. Januar 2014 zu einem der Ziele des Koalitionsvertrages. Geschäftsmodelle wie Cloud Computing, Big Data oder neue Technologien wie das Internet der Dinge und die Ent-wicklung im Bereich Industrie 4.0 setzen voraus, dass so-wohl die Unternehmen an leistungsfähige Netze ange-bunden sind als auch die Verbraucher jederzeit ins Inter-net können, um die angebotenen Dienste auch nutzen zu können.
Die von Bundesminister Alexander Do-brindt MdB ins Leben gerufene Netzal-lianz ist deshalb ein erster Schritt auf dem Weg zu einem flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland. „Der Erfolg dieser Initiative wird jedoch von der Ausgestaltung der Details und nicht zuletzt von der Bereitschaft zu Inves-titionen abhängen“, so die Einschätzung von Prof. Kurt J.lauk gegenüber Zeit Online am 13. Januar 2014. Kon-servative Schätzungen gehen von einem notwendigen Inves titionsvolumen von ca. 20 Mil liarden E aus. Damit die Unternehmen diese Mittel in die Hand nehmen, sind ent-sprechende Anreize notwendig.
Internet und Digitale Wirtschaft
Dorothee Belz, Vorsitzende Bundes-fachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Mitglied des Präsidiums„Die mutige Umset-zung der Digitalen Agenda und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Sicherheit und Verlässlichkeit des Internets werden wesentlich über die Chancen Deutsch-lands im internatio-nalen Wettbewerb entscheiden.“
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Der Wirtschaftsrat fordert deshalb:O Ein Ausbau in der Fläche ist für Unternehmen wirt-
schaftlich nicht sinnvoll. An dieser Stelle muss der Staat unterstützend tätig werden.
O Gerade in der Fläche bietet der Mobilfunk eine gute Alternative. Der Ausbau muss deshalb technologieoffen erfolgen.
O Eine Universaldienstverpflichtung ist ein schwerwie-gender Markteingriff und deshalb abzulehnen.
O Bürokratische Hürden bei den Genehmigungsverfahren müssen bei Ländern und Kommunen beseitigt werden.
O Digitale Wirtschaft mit entsprechenden Rahmenbedin-gungen beflügeln.
„Cloud-Computing hält den Mittelstand wettbewerbsfähig. IT-Dienstleistungen
aus der Cloud ermöglicht es kleinen und mittelstän-dischen Unternehmen auf Augenhöhe in den Wettbewerb mit den „Großen“ zu treten“, so Dorothee Belz, Vorsitzen-de der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft in einem namensartikel in Die Welt am 25. Ju-ni 2013.
Die Gründungstätigkeit im Informations- und Kommuni-kationstechnik-Sektor ist deutlich stärker ausgeprägt als in anderen Branchen. Diesen Trend gilt es zu unterstützen. Die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirt-schaft hat unter Einbeziehung aller betroffenen Stakehol-der einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der genau dies leisten soll.
Mit dem Symposion „Old Meets New Economy“ am 19. No-vember 2013 hat der Wirtschaftsrat aktiv zum Austausch etablierter Unternehmen mit jungen Startups beigetra-gen. „Wir sind überzeugt davon, dass die Verbindung der klassischen Industrie mit jungen Startups der Schlüssel für eine kreative Weiterentwicklung und Umsetzung von In-dustrie 4.0 in Produktionsprozessen ist“, so Dorothee Belz.
Anlässlich der Vorstellung der Studie „Fortschritt durch Digitalisierung – Chancen für den Mittelstand“ auf dem Kompetenz-zentrum Deutschland, berichtete der tagesspiegel am 20. März 2014: „Technikaf fine kleine und mittlere Unter-nehmen haben in den Jahren 2010 bis 2012 doppelt so vie-le Arbeitsplätze geschaffen, wie technische Nachzügler. Das hat die Boston Consulting Group in einer aktuellen Studie für den Wirtschaftsrat der CDU ermittelt. Dem-nach wachsen solche technikaffinen Betriebe um 15 Prozent schneller als andere. Daraus leitet die Boston Con-sulting Group ab, dass bis zu 670.000 neue Jobs in Deutschland geschaffen werden könnten, wenn neue IT-Technik breit zum Einsatz kommen würde.“
Die Digitale Wirtschaft braucht vor allem Rechtssicher-heit. Viele drängende Fragen müssen baldmöglichst auf den Tisch, um Zweifel bei der Umsetzung innovativer Geschäftsideen zu beseitigen. Der Wirtschaftsrat drängt deshalb auf die Umsetzung folgender Themen: O Aufstellung klarer Haftungsregeln für Anbieter von
öffentlichem WLAN O Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung
noch im laufenden Kalenderjahr O Anpassung des Urheberrechts an die veränderten
Rahmenbedingungen im InternetzeitalterO Entwicklung einer neuen Medienordnung für das Inter-
net
„Nur wenn Themen wie Industrie 4.0, Big Data oder Cloud-Computing hierzu-lande eine breitere Akzeptanz finden, werden wir in Deutschland unsere Zukunftschancen im 21. Jahrhundert nicht verpassen“, postulierte Dorothee Belz, Vorsitzende Bundes fachkommission Internet und Digitale Wirt-schaft, gegenüber dem tagesspiegel am 20. März 2014.
ausblick 2014Die Politik unterschätzt, welche Potentiale bei der Digita-lisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bisher brach-liegen. Es ist Aufgabe des Wirtschaftsrates, aufzuklären und politische Entscheidungsträger bei der Entwicklung des Rechtsrahmens zu unterstützen.
Die Verabschiedung einer Digitalen Agenda steht in den nächsten Monaten im Zentrum der Beratungen der Bun-desfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat wird sich an den strittigen Debatten um Netzneutralität, das erforderliche Maß an Datenschutz oder auch die richtige Strategie gegen Überwachung im Netz ebenso beteiligen, wie an den Konzepten für den Breitbandausbau. Die Antwort auf diese Fragen muss alle beteiligten Gruppen mit einbeziehen: Politik, Zivilgesell-schaft und Wirtschaft.
JAHRESBERICHT 2013 | IntERnEt UnD DIGItalE WIRtSChaFt
In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Dr. Peter tauber, Generalsekretär der CDU; Dr. andreas Schwab MdEP, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbrau-cherschutz; andreas Könen, Vize-Präsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; thibaut Kleiner, Kabi-nett Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommis-sion; Prof. Oliver Günther, Ph.D., Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V.; Präsident der Universität Potsdam; thomas Jarzombek MdB, Sprecher für Digitale Agenda, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; axel Voss MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz, und Inneres (LIBE) des Euro-päischen Parlaments; Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef der EU-Justizkommissarin Viviane Reding; Dr. Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
33FaMIlIEnUntERnEhMEn UnD MIttElStanD | JAHRESBERICHT 2013
Familienunternehmen haben sich als hidden Champions über Generationen hinweg immer wieder als Stütze un-serer Volkswirtschaft erwiesen. Um diesem Erfolgsmodell deutschen Unternehmertums in der Politik ein stärkeres Gehör zu verschaffen, rief der Wirtschaftsrat im april 2013 eine gleichnamige Bundesfachkommission unter der lei-tung von Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäfts-führung der Bahlsen Gmbh & Co. KG, ins leben.
Ihre Feuertaufe bestand die Kommission im Kampf um die abwehr der zur Bundestagswahl von SPD, Grünen und linken aufgestellten Pläne zur Verschärfung der Einkom-mens- und Vermögensbesteuerung. Mit der Gesetzesini-tiative zur Schaffung eines Unternehmensstrafrechts trat sogleich ein weiterer angriff auf den Mittelstand in den Fokus der Kommission. Weitere arbeitsschwerpunkte setzten sich die Familienunternehmer mit der Begleitung einer Wirtschaftsrat-Initiative zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft sowie der intensiven Begleitung der Ko-alitionsverhandlungen, u. a. mit Empfehlungen für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik.
Die der Kommission zugeordnete arbeitsgruppe Moder-ne Verwaltung legte unter der Federführung ihres neuen Vorsitzenden Boris Freiherr von Chlebowski, Mitglied der Geschäftsführung, accenture Gmbh, Vorschläge für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit für den Standortfaktor öffentliche Verwaltung vor.
Rot-grüne Steuerpläne – Bedrohung für den unternehmerischen MittelstandAls SPD, Grüne und auch die Linke die umfangreichsten Steuererhöhungen aller Zeiten in Aussicht stellten, um die vermeintliche soziale Ungerechtigkeit beseitigen, die sog. Reichen – mittelständische Unternehmer, Fachkräfte, Haus-/Wohnungseigentümer, ja sogar Altersvorsorge-Sparer – an der Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen zu wollen, wirkte dies wie eine Ohrfeige für die deutschen Familienunternehmer.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsra-tes, Wolfgang Steiger, brachte die Empö-
rung über die zum teil existenzbedrohenden Pläne ge-genüber dem handelsblatt am 3. Juni 2013 auf den Punkt: „Gerade auch für mittelständische Unternehmen eine stärkere Belastung und eine ‚Beteiligung‘ an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu fordern, macht fas-sungslos. Schließlich war es doch der Mittelstand, der sich als Fels in der Brandung erwiesen, (…) Fachkräfte in den Betrieben gehalten und damit ein starkes Ansteigen der Arbeitslosigkeit in unserem Land verhindert hat.“
Unter Hinzuziehung auch juristischen Sachverstandes entwickelte die Kommission im Schulterschluss mit der
Steuerkommission des Wirtschaftsra-tes eine bundesweite Informations-kampagne. In mehr als 100 regionalen Veranstaltungen wurden die Folgen der Steuerpläne oft am Beispiel orts-ansässiger Unternehmen aufgezeigt, so etwa die Auswirkungen der erwar-teten Substanzbesteuerung auf Un-ternehmensstabilität, Investitions-kraft und Arbeitsplätze. Eine Übertra-gung der Steuerpläne in die Koaliti-onsverhandlungen zwischen Union und SPD konnte durch frühzeitige massive Proteste des Wirtschaftsrates verhindert werden (s. S. 29, Berichtsteil Steuern, Haushalt, Finanzen).
Empfehlungen für die Mittel-standspolitik der neuen legislaturIn ihren politischen Hintergrund-gesprächen im Zuge der Koalitionsver-handlungen setzte sich die Fachkom-mission für wachstumsfördernde Rah-menbedingungen für das Kraftzent-rum der deutschen Volkswirtschaft ein. Dabei machte sie deutlich, dass eine gute Mittelstandspolitik darauf abzielen muss, aus-ufernde Energiekosten, Wettbewerbsverzerrungen bzw. bürokratische Überlastungen zu beseitigen und verläss-liche Rahmenbedingungen zur Unternehmensfinan-zierung oder etwa Fachkräftesicherung zu schaffen.
Auszug aus dem Forderungskatalog:O Schaffung von Investitionsanreizen, u. a. durch steuerli-
che Entlastung der Gewinnthesaurierung bei Personal-gesellschaften, Wiedereinführung der degressiven AfA.
O Erhalt der flexiblen Komponenten im Arbeitsrecht, zum Beispiel durch Beibehaltung der sachgrundlosen Befris-tung, Verzicht auf Änderungen bei der Zeitarbeit.
O Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent, Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungs-beiträge.
O Erbschaftsteuerliche Flankierung der Unternehmens-nachfolge, zum Beispiel durch Beibehaltung von Ver-schonungsregeln.
O Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie durch stärkere Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Durch-setzung gewerblicher Schutzrechte wie Patente, Mar-ken, Geschmacksmuster.
Bürokratielasten senken, Verwaltungsstrukturen modernisierenIn Beratungen mit dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) vereinbarte die Kommission Unterstützung bei der
Familienunternehmen und Mittelstand
Werner M. Bahlsen, Vorsitzender Bundes-fachkommission Fa-milienunternehmen und Mittelstand, Mitglied des Präsidiums„Neun von zehn Unternehmen in Deutschland befin-den sich in Familien-hand. Damit tragen Familienunterneh-men maßgeblich zur Bruttowertschöpfung unseres Landes bei. In der Finanz- und Wirt-schaftskrise haben sie sich als besonders robust erwiesen. Fa-milienunternehmen sind Wachstums- und Jobmotoren und damit idealer Bot-schafter der Sozialen Marktwirtschaft.“
34 JAHRESBERICHT 2013 | FaMIlIEnUntERnEhMEn UnD MIttElStanD
Identifikation konkreter Lasten, um gerade auch für mit-telständische Unternehmen spürbare Abbauerfolge zu erreichen. Zugleich wurden strukturelle Empfehlungen zur Beschleunigung des Bürokratieabbaus vorgelegt: O Festlegung quantitativer Zielmarken, um den Druck auf
den Gesetzgeber zu erhöhen.O Fokussierung der Abbauziele auf den Erfüllungsauf-
wand für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung. O Verpflichtende Folgenabschätzungen für EU-Richtlini-
en, Schaffung eines „European Regulatory Committee“ nach NKR-Vorbild.
In gleicher Weise verstand es auch die AG Moderne Ver-waltung, ihre Handschrift zu hinterlassen. Ein Arbeits-schwerpunkt lag in der Flankierung des im Sommer verab-schiedeten E-Government-Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Verwaltung. In den Koalitionsvertrag konnte die AG zudem einbringen:O Entwicklung einer zentralen Onlineplattform www.115.de
zur Abwicklung von Behördenkontakten.O Durchsetzung einer neuen Personalpolitik in der öffent-
lichen Verwaltung mit stärker an berufspraktischen Er-fahrungen orientierten Zugangsvoraussetzungen.
Soziale Marktwirtschaft in Gefahr – Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkenIn Sorge um die Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft entwickelten die im Wirtschaftsrat organisierten Famili-enunternehmer Leitlinien, um der zunehmenden Ent-fremdung vor allem der jungen Generation von wirt-schaftlichen Zusammenhängen zu begegnen.
Dazu der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. lauk, am 7. Dezember
2013 in Die Welt: „Heute existiert in der Bevölkerung große Skepsis gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft. Unternehmer und Manager gelten als Raffkes, die Vertei-lungspolitiker als die Guten.“
Unter Leitung des Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Hans-Helmut Schetter, Vorsitzender des Aufsichtsra-
tes der Bilfinger Infrastructure S.A., legte eine Ad hoc- Kommission entsprechende Empfehlungen vor: O Engagement des Familienunternehmens verdeutlichen,
mediales Vakuum verlassen.O Wirtschaftlichen Aufstieg durch Bildung und Talentför-
derung ermöglichen, statt auf eine Reparaturwerkstatt setzen.
O Bürgergesellschaft durch Vermögensbildung beleben, Wohneigentum auch für kleine Einkommen, Entgelt-umwandlung, Abbau der Kalten Progression forcieren.
O Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie erhalten, marktfremde politische Mindestlöhne unterbinden, Tarifeinheit und Betriebsfrieden wahren.
O Schleichende Enteignung durch Geldentwertung ver-hindern, Staatsfinanzierung der EZB als Ursache für Zinsmanipulation und Inflation beenden.
O Rückkehr zu einer Bankenkultur, in der die Finanz- in einer vernünftigen Relation zur Realwirtschaft steht.
O Marktwirtschaftliches Haftungsprinzip in privater wie öffentlicher Wirtschaft erhalten, Risikoübertragung an die Steuerzahler verhindern.
Das geplante Unternehmensstrafrecht – angriff auf den MittelstandEs war der Paukenschlag des Herbstes als Nordrhein-Westfalen im November 2013 über den Bundesrat seinen Vorstoß zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts lancierte. Werden die Pläne Gesetz, würde Unternehmen unter Umständen die Liquidation und deren Belegschaft Sippenhaft drohen – durch Sanktionen wie Geldstrafen oder Firmenauflösung.
Unverzüglich machte die Bundesfachkommission die Fol-gen gerade für Familienunternehmen deutlich:O Bürokratie- und Kostenbelastungen in erheblichem
Umfang durch Zwang zum Aufbau einer formellen Compliance-Organisation.
O Doppelbestrafung von Familienunternehmen, da Entscheidungsträger und Unternehmensinhaber – im Unterschied zur Publikums-AG – identisch sind.
O Wiedereinführung des „Prangers“, da die Reputation des Unternehmens nicht mit einem abstrakten Namen, sondern mit der Inhaberfamilie verbunden ist.
ausblick 2014 Ein Fokus wird auf der Bekämpfung des drohenden Unter-nehmensstrafrechts und der Behandlung von Gover-nance-Anforderungen für Familienunternehmen liegen. Daneben wird sich die Kommission mit neuen Ansätzen zur Stärkung der Unternehmensfinanzierung und der anstehenden Entscheidung zur Erbschaftsteuer und deren Auswirkungen auf die Unternehmensnachfolge befassen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Frage nach Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie sein.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Dr. Carsten linnemann MdB, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsverei-nigung der CDU/CSU (MIT); Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM); Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Otto Depenheuer, Direk-tor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik, Universität zu Köln; Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-hagen hennerkes, Gründer und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen
35aRBEItSMaRKt UnD altERSSIChERUnG | JAHRESBERICHT 2013
Weltweit wird Deutschland um sein Jobwunder und den neuen höchststand von 42 Millionen Erwerbstätigen be-neidet. Gleichzeitig vermelden die Sozialkassen Rekord-überschüsse. Doch statt die günstige ausgangslage ent-schlossen für die zukunftsfeste ausgestaltung der sozia-len Sicherungssysteme zu nutzen, gefährden einige Pläne der Bundesregierung die Fortschritte der agenda 2010 und die Jobchancen der Bürger in Deutschland. Immerhin hat der Wirtschaftsrat mit dazu beigetragen, die schädli-chen Vorhaben der Sozialdemokraten bei Rente und ar-beitsmarkt im Koalitionsvertrag zu entschärfen. nun gilt es im konkreten Regierungshandeln, eine Verriegelung des arbeitsmarktes und eine überlast der jungen Genera-tionen zu verhindern.
Die Beratungen der Bundesfachkommission arbeits-markt und alterssicherung stehen unter dem Vorsitz von Rainer tögel, Sprecher des Vorstandes der D.a.S. Rechts-schutz-Versicherungs-aG. Stellvertretende Vorsitzende sind Manfred Bauer, Vorstand der MlP aG, sowie Prof. Dr. andreas hackethal, Dekan des Fachbereichs Wirtschafts-wissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt a.M.
Podium „Sozialer Zusammenhalt“„Unser Land braucht die Impulse des Wirtschaftsrates im Sinne Ludwig Erhards, gerade auch bei der Weiterentwick-lung unseres Sozialstaates.“ So lautete der Leitsatz des heutigen Bundesgesundheitsministers und damaligen Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, auf dem Podium „Sozialer Zusammenhalt: Demo-grafie, Arbeitsplätze und Staatsverschuldung“ des Wirt-schaftstags am 25. Juni 2013. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, betonte: „Zur Bewältigung der Bevölkerungsalte-rung ist eine tiefgreifende Reform der sozialen Siche-rungssysteme unausweichlich.“
Irrweg „Rente mit 63“In der Frankfurter allgemeine Zeitung vom 5. november 2013 kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger, die falschen Weichen-stellungen von Union und SPD: „Die gro-
ße Koalition von 2005 hat die Rentenkasse durch Leis-tungseinschränkungen und die Rente mit 67 auf ein soli-deres Fundament gestellt. Wenn nun Ursula von der Leyen und Andrea Nahles als erste Amtshandlung einer großen Koalition dieses Fundament gleich wieder einreißen, wäre das ein verheerendes Signal.“
Insbesondere mit der von der SPD forcier-ten „Rente mit 63“ geht Wolfgang Steiger
gegenüber Die Welt vom 9. Januar 2014 hart ins Gericht: „Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Heute kommt auf drei Personen im erwerbsfähigen Alter (bis 65 Jahre)
ein Rentner. Wenn sich am Rentenein-trittsalter nichts ändert, müssen im Jahr 2030 zwei Personen im erwerbs-fähigen Alter einen Rentner finanzie-ren. Falls wir nicht wollen, dass entwe-der die Renten der Älteren drastisch sinken oder die Beitragssätze der Er-werbstätigen dramatisch ansteigen, bleibt nur eine Lösung: Lebensarbeits-zeit verlängern statt verkürzen. Des-halb darf es keine Rolle rückwärts bei der Rente mit 67 geben. Ganz im Ge-genteil: Langfristig kann auch die Ren-te mit 69 kein Tabu sein. Wegweisend ist der Vorschlag des Sachverständi-genrates Wirtschaft, das Rentenein-trittsalter an die Lebenserwartung der Deutschen zu koppeln.
Deshalb fordert der Wirtschaftsrat die Koalitionäre ein-dringlich auf, ihrer Verantwortung für kommende Gene-rationen gerecht zu werden: Bisher ist die „Rente mit 63“ im Koalitionsvertrag nicht mehr als eine Absichtserklä-rung. Es wäre für alle das Beste, wenn es dabei bliebe.“
Die Bild am Sonntag vom 9. März 2014 berichtet in diesem Zusammenhang über den Brandbrief des Generalsekretärs des Wirt-schaftsrates, Wolfgang Steiger, an die Bundesministerin für arbeit und Soziales, andrea nahles MdB.
arbeitsmarkt und alterssicherung
Rainer tögel, Vorsitzender Bun-desfachkommission arbeitsmarkt und alterssicherung„Wer die Agenda 2010 zurückdreht und den Sozial-systemen weitere Lasten aufbürdet, versündigt sich an den Lebensperspek-tiven der jungen Genera tionen.“
Berlin, 4. März 2014
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, mit großer Sorge begleitet der Wirtschaftsrat die Verhandlungen um das Rentenpaket der Bundes-
regierung. Ich stehe fassungslos vor Ihren Rentenplänen und kann nicht anders, als drastisch zu
formulieren. Gerade die „Rente mit 63“ wäre • eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsalterung, • eine Katastrophe für den Standort Deutschland, • ein Mühlstein bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise,
• eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.
Ihnen als verantwortlicher Bundesministerin möchte ich unsere gravierenden Bedenken und mein
komplettes Unverständnis über dieses durch und durch widersinnige Projekt vortragen. Die „Rente
mit 63“ ist… • ungerecht gegenüber ärmeren Senioren! Durch die „Rente mit 63“ praktizieren Sie eine Umverteilung von unten nach oben: Die Rente
der privilegierten besonders langjährig Versicherten ist ohnehin fast doppelt so hoch wie die al-
ler übrigen Rentner (1.365 € vs. 703 € monatlich in 2012). Trotzdem würde auch die Rente der
ärmeren Durchschnittsrentner gekürzt, um den wohlhabenderen Rentnern obendrauf noch
zwei zusätzliche Rentenjahre zu schenken. Dabei erhalten langjährige Beitragszahler in der Ge-
setzlichen Rentenversicherung bereits heute die angemessene Gegenleistung: Für ihren über-
durchschnittlichen Einsatz bekommen sie auch eine überdurchschnittlich hohe Rente, wie die
Rentenstatistik beweist. Alles Weitere wäre ein ungerechtfertigtes Rentenprivileg für das wohl-
habendere Viertel auf Kosten der ärmeren drei Viertel.
Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e. V. Luisenstr. 44, D-10117 Berlin Telefon (030) 24087-100 Telefax (030) 24087-105
Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Luisenstr. 44 · 10117 Berlin
Frau Bundesministerin Andrea Nahles MdB Bundesministerium für Arbeit und Soziales Wilhelmstraße 49 10117 Berlin
36 JAHRESBERICHT 2013 | aRBEItSMaRKt UnD altERSSIChERUnG
Im handelsblatt vom 17. Januar 2014 mahnt der Generalsekretär des Wirt-
schaftsrates, Wolfgang Steiger: „Wer für die Rente mit 63 stimmt, der legt zugleich die Axt an den Standort Deutsch-land: Der ohnehin auf uns zurollende Fachkräftemangel würde massiv verstärkt.“
agenda für mehr Fachkräfte in DeutschlandNeben der Verlängerung der Lebensarbeitszeit fordert der Wirtschaftsrat im Rahmen einer konkreten Agenda für mehr Fachkräfte in Deutschland, die im Rahmen unserer Empfehlungen für das Regierungsprogramm den Koali-tionären nahegebracht wurde:O Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern!O Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern!O Mehr Bildung für bessere Berufschancen und Lebens-
perspektiven der jungen Generation vermitteln!O Naturwissenschaftlich-technische Ausbildung aus-
bauen, Begeisterung für die Ingenieurskunst wecken!
Jobchancen erhalten!Gleichzeitig gilt es, den Arbeitsmarkt auch für Berufsein-steiger und Personen mit Beschäftigungshindernissen offenzuhalten. Deshalb verbietet es sich auf Gegenkurs zur vorsichtigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes der vergangenen zehn Jahre zu gehen.
Im ZDF heute journal am 19. november 2013 forderte der Präsident des Wirt-
schafts rates, Prof. Dr. Kurt J. lauk: „Keinesfalls darf die Union zum Steigbügelhalter der SPD werden, die erfolgrei-che Agenda 2010 zurückzudrehen.“
In der Frankfurter allgemeine Zeitung vom 20. november 2013 berichtet Wolf-
gang Steiger über eine Initiative des Wirtschaftsrates ge-gen eine Verriegelung des arbeitsmarktes: „Wir wenden uns in einem Aufruf an die Koalitionsunterhändler von Union und SPD gegen einen einheitlichen Mindestlohn. Ein Zurück zu einem einbetonierten Arbeitsmarkt bedeu-tet gleichzeitig auch ein Zurück zur Massenarbeitslosig-keit. Vor allem richtet sich ein Mindestlohn von einheitlich 8,50 E gegen Beschäftigte in den neuen Bundesländern – er ist das Rezept für den Jobkahlschlag Ost! Die Verhand-lungsspitzen von Union und SPD sind daher dringend auf-gefordert, bei einer Einführung von Lohnuntergrenzen Spielraum für regionale und branchenbezogene Unter-schiede zu lassen.“
Gegenüber dem Weser-Kurier vom 20. november 2013 erläutert Prof. Dr. Kurt
J. lauk: „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Qualifizierungen und Produktivitäten gibt. Die werden bei einem einheitlichen gesetzlichen
Mindestlohn nicht mehr berücksichtigt. Folge wäre eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Umso unverständlicher wäre es, die Tarifautonomie, mit der wir immer gut gefah-ren sind, außer Kraft zu setzen.“
Auch dem Engagement des Wirtschaftsrates ist es zu ver-danken, dass der Koalitionsvertrag nun zumindest die Zu-ständigkeit einer Tarifkommission vorsieht, statt einen politischen Überbietungswettlauf um den höchsten Min-destlohn zu initiieren.
arbeitslose stärker fordernEinerseits setzt sich der Wirtschaftsrat für Jobchancen durch einen flexiblen, aufnahmefähigen Arbeitsmarkt ein, andererseits nimmt er auch die Arbeitslosen in die Pflicht.
In einem namensartikel im handelsblatt vom 16. august 2013 erklärt Wolfgang Steiger: „Das deutsche Jobwunder muss genutzt werden, um verfestigte Strukturen der Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen. Hierzu muss sich die Politik auf den Kern aller Hartz-Gesetze besinnen: Jeder, der kann, hat die Pflicht zu arbeiten. Der ehrliche und hart arbeitende Steu-erzahler ist zwischen 2005 und 2012 mit ca. 356 Milliar-den E für Hartz-IV-Leistungen aufgekommen. Dafür kann er mit Fug und Recht größere Anstrengungen von allen Beteiligten verlangen. Jeder Bürger hat die Pflicht, so weit wie möglich für sich selbst zu sorgen. Dazu zählt die Be-reitschaft, Beschäftigungschancen in anderen Sektoren, Berufen und auch anderen Regionen zu suchen.“
ausblick 2014Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen 2014 die bundespolitischen Brennpunktthemen „Mindestlohn“ und „Rente mit 63“. Zugleich bleibt die Stärkung der eigen-verantwortlichen Altersvorsorge im Fokus.
In der Bundesfachkommission und auf dem Wirtschaftstag referierten u. a.:Ralph Brinkhaus MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion; Klaus-Peter Flosbach MdB, Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands; Dr. Carsten linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; Prof. hans helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverstän-digenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Dr. Uwe Schroeder-Wildberg, Vorstands vor-sitzender der MLP AG; lutz Stroppe, Staatssekretär im Bun-desministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Dr. Daniel von Borries, Finanzvorstand der ERGO Versiche-rungsgruppe AG
37WaChStUM UnD InnOVatIOn | JAHRESBERICHT 2013
Ein wachsender anteil der Wertschöpfung, des Exports und der Beschäftigung wird in Zukunft auf Industrien und Dienstleistungsbereiche entfallen, die durch sehr ho-he Wissensintensität gekennzeichnet sind. Es ist daher entscheidend, dass sich die Forschungs- und Innovations-politik auf die Gewinnung hochqualifizierter Beschäftig-ter konzentriert und das geistige Eigentum künftig unbü-rokratischer und kostengünstiger absichert.
Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers aG WPG, erarbeitete die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation eine umfassende Forschungs- und Inno-vationsagenda für die 18. legislatur des Deutschen Bun-destages. Ein weiteres Forderungspapier der Bundesfach-kommission formuliert die notwendigen Weichenstel-lungen, um mit „Industrie 4.0“ die Zukunft der deutschen Industrie zu gestalten.
Industrie 4.0 – Die Zukunft der deutschen Industrie gestaltenDas Internet lässt die reale und die virtuelle Welt unauf-haltsam zum Internet der Dinge zusammenwachsen. Die zukünftige Industrieproduktion wird es ermöglichen, eine starke Individualisierung der Produkte unter den Bedin-gungen der Großserienproduktion anzubieten. Dieses Mo-dell „Industrie 4.0“ ist ein wichtiger Innovationstreiber für den gesamten Standort Deutschland.
Deutschland verfügt über starke Fertigungsindustrien und eine hochinnovative Software-Industrie. Wir haben die einmalige Chance, beim Thema „Industrie 4.0“ zum Weltmarktführer zu werden. Wir müssen jetzt die Wei-chen stellen und einen Vorsprung herausarbeiten, der weltweite Standards setzt. Dem Internet kommt entschei-dende Bedeutung zu.
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation fordert:O Zügige Definition einer Referenzarchitektur branchen-
übergreifender gemeinsamer Standards und Normen, unter Rückgriff auf bereits vorhandene Technologien und Schnittstellen.
O Flächendeckender Ausbau der Breitbandinfrastruktur: Der Ausbau von Breitbandversorgung und schnellem Internet muss besonders in ländlichen Gebieten flä-chendeckend forciert werden.
O Stärkung der MINT-Fächer und Verbesserung der Aus-bildung von Informatikern und (Software-)Ingenieuren an deutschen Hochschulen.
O Bereits bestehende Hard- und Software-Infrastrukturen den neuen Herausforderungen anpassen und eine um-fassende Sicherheitsarchitektur zum Schutz des Know-hows von Industrie 4.0 erarbeiten.
O Berücksichtigung IKT-bezogener Si-cherheitsaspekte durch die Unter-nehmen bei der Konstruktion neuer Anlagen und Fabriken (Security by Design).
Deutschland als Standort für For-schung und Innovationen stärkenDeutschland muss in den kommenden Jahren noch stärker zu einer Wissens- und Gründergesellschaft werden, um seinen Spitzenplatz als Innovations-standort erfolgreich verteidigen zu können. Es bedarf einer stärkeren Zu-sammenarbeit von Industrie, Politik und Zivilgesellschaft.
„Innovationen bleiben ein
Schlüssel für den weltweiten Erfolg deutscher Unternehmen. Deutsche Firmen haben ein starkes Selbstbewusstsein und machen vieles richtig. Trotzdem ist Vorsicht geboten: Viele Wettbe-werber im Ausland investieren deutlich mehr in Innovati-on als der Durchschnitt in Deutschland, so dass der deut-sche Vorsprung schnell verloren gehen könnte“, so der Kommis sionsvorsitzende Prof. Dr. norbert Winkeljohann in der Studie „Innovation – Deutsche Wege zum Erfolg“, der weltweit größten und umfassendsten Studie zu Innova tion und Innovationsmanagement.
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation fordert:O Es wird nur gelingen, Spitzenforscher in öffentlichen
Forschungseinrichtungen in Deutschland zu halten, wenn wir wettbewerbsfähige Bedingungen, insbeson-dere bei Gehältern, bieten können. Ein wichtiger Bau-stein ist mit der Verabschiedung des Wissenschaftsfrei-heitsgesetzes bereits verwirklicht. Diese Flexibilisierung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für au-ßeruniversitäre Forschungseinrichtungen muss auf die Hochschulen ausgeweitet werden.
O Neben der Forschung ist die Lehre an den Hochschulen langfristig zu stärken und die Grundfinanzierung drin-gend anzuheben. Die Bedingungen für Spitzenforschung in Deutschland sollten durch eine Grundgesetzänderung zur Schaffung organisatorischer Voraussetzungen weiter verbessert werden, um Kooperationen zwischen For-schungseinrichtungen und Universitäten zu ermöglichen.
Weitere Verbesserungen für deninnovativen Mittelstand durchsetzen!Deutschland verfügt über einen weltweit einzigartigen innovativen Mittelstand. 996 von 1.000 Firmen sind Klein-
Wachstum und Innovation
Prof. Dr. norbert Winkeljohann,Vorsitzender Bun-desfachkommission Wachstum und Innovation„Das Thema „Indus-trie 4.0“ birgt ein gewaltiges Potenzial für den gesamten Industriestandort Deutschland. Dabei gilt es, Deutschlands Zukunft als Pro-duktionsstandort zu sichern und die Chancen der vierten industriellen Revolu-tion aktiv zu nutzen.“
38 JAHRESBERICHT 2013 | WaChStUM UnD InnOVatIOn
und Mittelunternehmen, von denen viele als Hidden Champions die Weltmärkte erobern. Um unseren Mittelstand und unseren Innovationsstandort zu stärken, müssen wir weitere Rahmenbedingungen verbessern.
„Deutschland hat exzellente Wachstums-perspektiven. Die größten Wachstums-
chancen ergeben sich dabei, wenn die Unternehmen auf Innovationen setzen, sie also ihr Produkt- und Dienst-leistungsportfolio erweitern“, so Prof. Winkeljohann gegenüber dem Fernsehsender n-tv.
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation fordert:O Bestehende erfolgreiche Förderprogramme für den in-
novativen Mittelstand wie das ZIM müssen weiter opti-miert und auf hohem Niveau fortgeführt werden.
O Der Staat sollte künftig stärker als Innovationstreiber auftreten und durch angepasste Beschaffungsstrate-gien mehr Innovationen im Mittelstand anstoßen.
Voraussetzungen für Unternehmensgründungen erleichternUnternehmensgründungen leisten wichtige Beiträge zur Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum. Für die deutsche Innovationsdynamik ist die Zahl der Existenzgründungen im Hightech-Bereich relevant. Deutschland belegt hier im Vergleich nur Platz 111 unter 189 Ländern.
Die Hauptursachen für das vergleichsweise schwache Gründungsgeschehen in Deutschland liegen an büro-kratischen Hemmnissen, geringer Risikobereitschaft, feh-lender Gründermentalität, wachsendem Fachkräfteman-gel und vor allem an Finanzierungsproblemen.
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation fordert:O Der überwiegend staatlich finanzierte Hightech-Grün-
derfonds ist derzeit das wichtigste Instrument der Seedfinanzierung in Deutschland und muss auf ho-
hem Niveau fortgeführt werden. Dazu ist auch eine größere Beteiligung der Wirtschaft notwendig.
O Die sogenannte „management fee“, also die Verwal-tungsgebühr, die von Kapitalanlagegesellschaften für die Verwaltung eines Fonds erhoben wird, muss ana-log zu anderen europäischen Ländern von der Umsatz-steuer befreit werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
O Die Verlustvorträge beim Anteilseignerwechsel von innovativen Start-ups sollten erhalten werden.
O Längst überfällig ist die Definition eines verbindlichen Rechtsrahmens, der Wagniskapitalgesellschaften als vermögensverwaltend und nicht als gewerbetreibend definiert. Bestehende Rechtsunsicherheiten bei insti-tutionellen Anlegern würden dadurch beseitigt werden .
O Die Gründungsaktivitäten an den Hochschulen müs-sen über erfolgreiche Initiativen wie EXIST und Grün-derlehrstühle hinaus verstärkt und universitätsweite Gründungsstrategien entwickelt werden.
O Zudem sollten auch junge Unternehmen stärker am Wissens- und Technologietransfer der universitären und außeruniversitären Einrichtungen beteiligt wer-den.
O Es gilt künftig, gezielt Synergieeffekte zu fördern, beispielsweise durch die konzentrierte Ansiedlung von Gründerparks oder Start-Up-Zentren.
ausblick 2014Der Wirtschaftsrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland seine einmaligen Chancen beim Thema „Industrie 4.0“ optimal nutzen kann.
Mehr als drei Viertel der OECD-Staaten und über die Hälfte der EU-Mitglieder bieten heute eine steuerliche For-schungsförderung. Um Nachteile des Mittelstandes zu kompensieren und Deutschlands internationale Wettbe-werbsfähigkeit zu erhalten, wird der Wirtschaftsrat auch zukünftig für die Einführung einer solchen steuerlichen Forschungsförderung unter Beibehaltung der Projektför-derung kämpfen.
Ein weiteres Kernthema der Kommissionsarbeit wird die intensivere Beteiligung der deutschen Wissenschaft und Forschung im Rahmen des europäischen Forschungs-rahmenprogramms „Horizon 2020“ sein. Darüber hinaus wird die Stärkung der Clusterpolitik 2014 ebenfalls in den Fokus der Kommissionsarbeit rücken.
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation wird sich auch in Zukunft für die Verteidigung gewerbli-cher Schutzrechte als Schlüssel zu den internationalen Zukunftsmärkten stark machen.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Cornelia Quennet-thielen, Staatssekretärin im Bundesminis-terium für Bildung und Forschung; Stefan Kapferer, Staats sekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Michael Kretschmer MdB, Stellvertretender Vor-sitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; hubertus heil MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags-fraktion; Prof. Dr. henning Kagermann, Präsident, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V.; Ralf Koenzen, Gründer und Geschäftsführer, LANCOM Systems
39GESUnDhEItSWIRtSChaFt | JAHRESBERICHT 2013
Damit alle Bürger überall in Deutschland auch in Zeiten der Bevölkerungsalterung von einer hochwertigen medi-zinischen Versorgung profitieren können, sind grund-legende Reformen auf der Finanzierungs- und leistungs-seite des Gesundheitswesens notwendig: die weitere Entkoppelung der Gesundheitsausgaben von den lohn-kosten statt der geplanten Rücknahme des lohnunabhän-gigen Zusatzbeitrages als Einstieg in die Gesundheits-prämie,die effiziente medizinische Versorgung im länd-lichen Raum, der ausbau der sektorübergreifenden Ver-sorgung, die Verstärkung des Wettbewerbs unter den leistungserbringern und die Förderung von mehr Eigen-verantwortung.
Wichtiger gesundheitspolitischer Impulsgeber war auch 2013 die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates unter Vorsitz von Wolfgang Pföhler, Präsident des Deutschen Krankenhausinstitutes e.V. Stellvertretende Vorsitzende sind Frank Gotthardt, Vor-standsvorsitzender der CompuGroup Medical aG, und Silke lautenschläger, Vorstandsmitglied der ERGO Ver-sicherungsgruppe aG sowie DKV Deutsche Krankenver-sicherung aG. Mit der ersten Kommissionssitzung in der neuen legislaturperiode ging der Vorsitz der Bundesfach-kommission an Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende der allianz Private Krankenversicherungs-aG, über.
Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesund-heitssystems ist die Verbesserung der Innovationsstärke in allen Leistungsbereichen, insbesondere durch E-Health und die verstärkte Nutzung von Informations- und Kom-munikationstechnologien (IKT). Gleichzeitig gilt es, den Nutzen der Gesundheitswirtschaft für die Bevölkerung und ihre Wertschöpfung klarer herauszustellen.
Gerade E-Health ist einer der bedeutendsten Innovations- und Wachstumsmotoren für den Standort Deutschland mit enormem Beschäftigungspotential. Doch Neuent-wicklungen in der Gesundheitswirtschaft werden durch eine Vielzahl oftmals unübersichtlicher und widersprüch-licher Vorschriften massiv gebremst.
„Intelligente Gesundheitsnetze“ nutzenDeshalb hat der Wirtschaftsrat anlässlich seines Kompe-tenzzentrums am 19. März 2014 auf dem Podium „Intel-ligente Gesundheitsnetze – Heilung für das deutsche Gesundheitssystem“ beraten, wie diese Innovationsblo-ckaden eingerissen werden können. Gleichzeitig stand im Fokus, mittels intelligenter Vernetzung eine hochwertige medizinische Versorgung und Teilhabe am therapeu-tischen Fortschritt für alle Mitbürger sicherzustellen. Besonders zur verbesserten Versorgung in länd lichen Gebieten können IKT sowie E-Health Entscheidendes bei-tragen.
Die Bundesfachkommission Gesund-heitswirtschaft sowie die Arbeitsgrup-pe Innovationsdialog Gesundheits-wirtschaft haben ihre Agenda „10 Punkte für eine innovative Gesund-heitswirtschaft“ entwickelt, um einen effizienteren Einsatz von IT, Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesund-heitswesen voranzutreiben. Diese Positionierung bildete die Grundlage der gesundheitspolitischen Empfeh-lungen des Wirtschaftsrates für das Regierungsprogramm 2013-2017.
Finanzierung sicherstellenEine zentrale Rolle spielt dabei die Stärkung des finanziellen Fundaments unseres Gesundheitssystems. Nicht akzeptabel ist die Umleitung von Bei-tragsmitteln in den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig gilt es, eine Bür-gerzwangsversicherung zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des du-alen Krankenversicherungssystems auszubauen: Je intensiver und fairer der Wettbewerb innerhalb und zwi-schen den beiden Säulen Gesetzliche und Private Krankenversicherung stattfindet, desto stärker rücken Kos-teneffizienz und Qualität der medizi-nischen Versorgung in den Fokus der Versicherer.
Für Zusatzleistungen muss die Be-triebliche Krankenversicherung ge-stärkt werden, um die Finanzierung im Gesundheitssystem sicherzustel-len. Keinesfalls dürfen dagegen die kapitalgedeckte und somit zukunfts-feste Private Krankenversicherung ausgehöhlt und stattdessen das um-lagefinanzierte System weiter aufge-bläht werden.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsra-tes, Wolfgang Steiger, weist in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 29. März 2013 auf die dramatische Situation der umlagefinanzier-ten Sozialsysteme hin: „Spätestens seit die Demografie uns immer mehr ältere und immer weniger junge Men-schen beschert, muss doch endlich auf eine Einsicht reagiert werden: Deutschland hat sich als Sozialstaat übernommen – auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik. Sie stellt das Wurzelwerk des Wohlstands dar.“
Gesundheitswirtschaft
Wolfgang Pföhler, Vorsitzender Bun-desfachkommission Gesundheitswirt-schaft, Mitglied des Bundesvorstandes (bis 12. 03. 2014)„Die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Ver-sorgung für alle Bür-ger – bei zunehmen-der Lebenserwartung und Ärztemangel in einigen Regionen – ist die große Heraus-forderung, der sich unser Gesundheits-system stellen muss.“
Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundes-fachkommission Gesundheitswirt-schaft, Mitglied des Bundesvorstandes (ab 12. 03. 2014)„In Zeiten des demo-grafischen Wandels sind ein leistungsfä-higes Gesundheitswe-sen und eine starke Gesundheitswirt-schaft mehr denn je entscheidend, um die Versorgung der Men-schen in Deutschland auf hohem Niveau zu gewährleisten.“
40 JAHRESBERICHT 2013 | GESUnDhEItSWIRtSChaFt
Effizienzen hebenAuch vor dem Hintergrund des bestehenden Spardrucks hält die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft folgende Effizienzmaßnahmen für vordringlich:O Mehr Vertragswettbewerb im ambulanten und statio-
nären Bereich: Selektivverträge machen die medizini-sche Versorgung der Bevölkerung besser und kosten-günstiger.
O Ausbau von sektorübergreifenden Behandlungsabläu-fen: So können Mehrfachuntersuchungen verhindert, das Gesundheitssystem von Kosten befreit und die Pati-entensicherheit erhöht werden.
O Qualitätsoffensive im stationären Bereich anschieben, Mischfinanzierung der Krankenhäuser auf den Prüf-stand stellen: Der Investitionsstau ist nur durch die Um-stellung auf ein monistisches System mit einheitlicher Finanzierungsverantwortung für unsere Krankenhäu-ser aufzulösen.
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen bekämpfenZur Sicherung der Qualität ist auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung, insbesondere:O Vereinfachte Anerkennung ausländischer Qualifikatio-
nen im medizinischen und pflegerischen Bereich.O Ergänzung der Krankenpflegeausbildung um innova-
tive Modelle, wie z. B. das Berufsausbildungsvorbe-reitungsjahr zu nutzen, um damit den Mangelberuf „Krankenpflege“ auch Hauptschulabgängern zu öffnen.
O Gemeinsame Ausbildung von Kranken- und Alten-pflegern mit einheitlicher Ausbildungsfinanzierung.
O Sicherstellung einer ausreichenden Berufshaftpflicht-versicherung für Heilberufe, um etwa die flächen-deckende Versorgung mit Hebammen zu gewährleis-ten.
Pflegeversicherung auf ein zukunftsfestes Fundament stellenAuf eine Verbesserung der Versorgung zielt auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ab, der stärker auf die Bedürf-nisse von dementen Mitbürgern ausgerichtet ist. Diese Neudefinition muss zügig umgesetzt und an Leistungszu-sagen in der Gesetzlichen Pflegeversicherung gekoppelt werden. Zur Abmilderung von Beitragssteigerungen ist die Einführung eines Pflegevorsorgefonds unausweichlich. Die Bundesfachkommission setzt sich insgesamt dafür ein, die Pflegeversicherung durch den Ausbau der Kapitalde-ckung auf ein demografiefestes Fundament zu stellen.
Staatsmedizin zurückführen, Patientenrechte stärkenDer Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft ist es gelungen, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen we-
sentliche gesundheitspolitische Forderungen durchzuset-zen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung und eines innovationsfreundlichen Gesund-heitswesens wurden im Koalitionsvertrag verankert:O Abschaffung des Bestandsmarktaufrufes von Arznei-
mitteln.O Stärkere Fokussierung auf das Wohl der Patienten durch
das Patientenrechtegesetz.O Einführung eines Innovationsfonds, mit dem innovati-
ve, sektorübergreifende Versorgungsformen und die Versorgungsforschung gefördert werden.
Der Vorsitzende der Bundesfachkommis-sion, Wolfgang Pföhler, erklärte gegen-über der dpa am 21. november 2013: „Es ist erfreulich, dass die Politik die Notwendigkeit der Verbes serung der Inno-vationsstärke in unserem Gesundheits system erkannt hat. Mittel aus dem vom Wirtschaftsrat empfohlenen In-novationsfonds ermöglichen die dringend notwendige Erforschung neuartiger sektorübergreifender Versor-gungsformen, die unsere Gesellschaft aus demografischer Sicht unbedingt benötigt.“
Darüber hinaus wurde die Forderung von SPD und Grünen nach einer Bürgerzwangsversicherung und einer staat-lichen Einheitskasse abgewehrt.
ausblick 2014Unter dem Leitthema „Herausforderung demografischer Wandel“ stehen die Weiterentwicklung des dualen Systems aus Gesetzlicher und Privater Krankenversiche-rung, die Zukunftsfähigkeit der Gesetzlichen Pflegever-sicherung sowie das Präventionsgesetz im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen. Bei der anstehenden Kran-kenhausreform wird der Wirtschaftsrat die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstruktiv begleiten. Es gilt, die unwirtschaftliche Mischfinanzierung von Kassen und Bundesländern endlich auf ein monistisches System mit einheitlicher Finanzierungsverantwortung umzu-stellen.
In der Bundesfachkommission, auf dem Wirtschaftstag sowie dem Kompetenzzentrum referierten u. a.:Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender, Charité Universitätsmedizin Berlin; hermann Gröhe MdB, General-sekretär der CDU Deutschlands und neuer Bundesgesund-heitsminister; Josef hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundesausschuss; Jens Spahn MdB, Gesundheitspoli-tischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; anette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit; Prof. Dr. Eberhard Wille, Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
41EnERGIEPOlItIK | JAHRESBERICHT 2013
In Europa ist Erdgas für die Industrie drei- bis viermal so teuer wie in den USa oder Indien. Beim Industriestrom-preis liegt Deutschland 20 Prozent über dem EU-Durch-schnitt und 45 Prozent über Frankreich. „Kein Industrie-standort kann dies auf Dauer aushalten. Was uns fehlt, ist ein Mentalitätswechsel ‚pro Industrie’, der eine Kosten-senkungsdiskussion anstößt“, so der Präsident des Wirt-schaftsrates, Prof. Dr. Kurt lauk, zur Eröffnung der 12. Klausurtagung Energie und Umweltpolitik. Dr. Johan-nes lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik, erklärte hierzu: „Erfolgreich ist die Ener-giewende nur dann, wenn Deutschland als Industrieland im herzen Europas auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Die vorgelegten Eckpunkte der Bundesregierung gehen zaghaft in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um den Strompreis zu senken oder gar die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken. Die themen Effizienzsteigerung und Wärme-markt kommen auf der politischen agenda nur verhalten vor“. lauk forderte daher abschließend: „Damit Deutsch-land Industrieland bleibt, brauchen wir eine richtige Wende in der Energiepolitik und eine Generalrevision des deutschen Energierechtes.“
Unter dem Leitmotto „Wettbewerb, In-novationen und Technologieoffenheit – Schlüssel für eine erfolgreiche Energie-wende“ versammelten sich bei der tradi-tionellen Klausurtagung erneut die Spitzen der Politik, wie Günther Oettin-ger, EU-Kommissar für Energie, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundes-minister für Wirtschaft und Energie, Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministe-rin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und der französische
Energieminister Philippe Martin sowie die breite europäi-sche Energiewirtschaft und Industrie. Der Wirtschaftsrat setzte ein deutliches Zeichen dafür, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu stärken.
„Bislang ist die Energiewende in fast allen Bereichen ein Fehlschlag“, kritisierte Prof.
Dr. Kurt J. lauk in Die Welt vom 14. Februar 2014: Spätes-tens bei einem Anteil von 35 Prozent müsse jegliche Förde-rung für Erneuerbare vollständig auslaufen.
Wirtschaftsrat legt 10-Punkte-Plan für eine erfolgreiche Energiewende vorDie Energiewirtschaft erlebt eine schwere Krise. Erneuer-bare Energien haben ihren Anspruch, nachhaltiger Job-motor zu sein, bisher nicht erfüllen können. Fehlende Planungssicherheit treibt Neuinvestitionen verstärkt ins
Ausland. Um die Energiewende zu ret-ten und das Innova tionspotential durch Wettbewerb zu erschließen, leg-te der Wirtschaftsrat einen ehrgei-zigen Maßnahmenkatalog vor: „Der 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates legt seine Finger in die richtigen Wun-den“, betonte Bundesminister Gabriel bei der Übergabe durch Präsident Prof.Dr. Kurt J. Lauk zur Klausurtagung.
„Oberste Priori-tät ist es, die Ur-
sache der Energiekostenexplosion an der Wurzel zu packen“, betonte Prof. Dr. Kurt J. lauk im handelsblatt vom 20. Juni 2013: Das Erneuerbare-Ener-gien-Gesetz (EEG) müsse dringend in den ersten 100 Tagen einer neuen Bun-desregierung überarbeitet werden.
EEG-Reform: Innovationen statt Dauersubventionen und StaatswirtschaftDie Gesamtkosten des EEG belaufen sich bisher bereits auf 260 Milliarden E. In der traditionellen Umfrage des Wirt-schaftsrates sahen 2013 rund 86 Prozent der Mitglieder im Anstieg der Energiepreise eine ernste Bedrohung für den Industriestandort Deutschland. 74 Prozent waren unzu-frieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung.
An einer marktwirtschaftlichen Reform des EEG führt kein Weg vorbei“, betonte Prof. Dr. Kurt J. lauk in Die Welt vom 25. Oktober 2013 nach einer Pressekonferenz mit Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Carsten Linne-mann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsver einigung der CDU/CSU.
Der Wirtschaftsrat hat sich bei den Koalitionsverhand-lungen massiv dafür eingesetzt, dass die Reform des EEG unmittelbar nach der Bundestagwahl angegangen wird. Aus Sicht des Wirtschaftsrates führt der Weg zur Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien über die verpflichtende Direktvermarktung von EEG-Strom.
„Mehr Markt, weniger Staat“, betitelte das handelsblatt vom 25. September 2013 den Gastbeitrag von Generalsekretär Wolfgang Steiger, in dem er ein 100-Tage-Programm für die neue Bundes-regierung zur Energiewende vorstellt: EEG-Reform, Auf-holstrategie für den Netzausbau, Bekenntnis zum Industrieland Deutschland und Umsetzung des EU-Ener-giebinnenmarktes.
Energiepolitik
Dr. Johannes lambertz, Vorsitzender Bun-desfachkommission Energiepolitik, Mitglied des Präsidiums„Um endlich aus der Subventionsfalle he-rauszukommen und erneuerbare Energien in den Markt und das System zu integrieren, bedarf es weiterhin einer Strukturreform, die auf Ausschrei-bungen, einer fixen Marktprämie und einem europäischen Fundament basiert.“
Damit Deutschland Industrieland bleibt
10-PUNKTE-PLAN10-PUNKTE-PLAN10-PUNKTE-PLAN für eine für eine für eine
erfolgreicheerfolgreicheerfolgreiche ENERGIEWENDEENERGIEWENDEENERGIEWENDE
DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT
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1963–2013
42 JAHRESBERICHT 2013 | EnERGIEPOlItIK
Versorgungssicherheit in den FokusMit der Einführung des Bundesbedarfsplans wurde eine Kernforderung des Wirtschaftsrates zur Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzaus-bau umgesetzt. Der Wirtschaftsrat kämpft weiter für eine Aufholstrategie beim Ausbau der Stromnetze: Von den bereits 2009 geplanten 1.855 km Höchstspannungsnetz (EnLAG) wurden bisher nur 320 km gebaut. Neben den zentralen Stromautobahnen müssen die Verteilnetze und die Anbindung an die Nachbarländer im Fokus bleiben.
„Um die Kosten der Energiewende zu dämpfen, ist es essenziell, Staats-
interventionismus in der Energiewirtschaft zurückzudrän-gen und marktwirtschaftliche Elemente zu stärken“, for-derte Wolfgang Steiger in Die Welt vom 12. Februar 2013.
Für eine sichere Versorgung bleiben fossile Energieträger unerlässlich. Damit Deutschland mit parallelen Energie-infrastrukturen nicht das teuerste Energiesystem aufbaut, ist die Verzahnung entscheidend. Der Wirtschaftsrat tritt dafür ein, die Diskussion um Kapazitätsmechanismen sachlich voranzutreiben und die Rahmenbedingungen technologieoffen und diskriminierungsfrei sowie auf EU-Ebene anzulegen. Forschung und Entwicklung bei Spei-chertechnologien müssen massiv ausgeweitet werden.
Märkte für Energieeffizienz statt Verpflichtungssysteme!Nur durch sektorübergreifende Anstrengungen bei der Energieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen einbeziehen, kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden. Insbesondere
in den Bereichen Gebäudesanierung und Heizungsmoder-nisierung sowie durch Contracting kann ein zentraler Bei-trag zu einer effizienteren Energieversorgung geleistet werden.
Beim traditionellen Kamingespräch mit Bundesminister Peter Altmaier MdB standen der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Herausforde-rungen der EU-Klimaziele, und insbesondere die Umset-zung der EU-Effizienzrichtlinie im Mittelpunkt der Bera-tungen. Der Wirtschaftsrat forderte Verlässlichkeit im För-derregime und die Beseitigung von Diskriminierungen ein.
„Mehr denn je muss die Energiewende zu den geringstmöglichen Kosten umge-setzt werden“, forderte Wolfgang Steiger in der Deut-schen handwerkszeitung vom 18. März 2013. Reduktionen der Belastungen für energieintensive Unternehmen, die im internationalen und auch im innereuropäischen Wett-bewerb stehen, seien überlebensnotwendig.
Deutschland muss Industrieland bleiben!Zusätzliche Belastungen für stromintensive Industrien im internationalen Wettbewerb und für Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis haben, müssen verhindert und Doppelbelastungen durch ver-schiedene Klimaschutzinstrumente beseitigt werden. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, auch den innereuropä-ischen Wettbewerb zu berücksichtigen, solange es keine vollständige Harmonisierung der Förderung der erneuer-baren Energien gibt. Es ist ein Erfolg, dass die Industrie beim Eigenverbrauch nicht zusätzlich belastet wird.
Vollendung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas vorantreiben!„Die EEG-Reform muss europakompatibel sein. Ich danke dem Wirtschaftsrat und insbesondere der Bundesfach-kommission Energiepolitik für ihr Engagement, die Ener-giewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und die Industrie in Deutschland zu halten“, beton-te Günther Oettinger bei der traditionellen Sitzung mit dem EU-Kommissar für Energie in Brüssel. Der Wirt-schaftsrat setzt sich weiterhin für die zügige Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarktes und europaweit einheitliche Rahmenbedingungen ein.
ausblickIm Fokus der Beratungen im Jahr 2014 steht die Strukturie-rung eines EEG 3.0. Zudem sollen ein Aktionsplan zur Ener-gieeffizienz, eine Aufholstrategie für den Netzausbau sowie Leitlinien für Kapazitätsmechanismen entwickelt werden. Dabei wird die Bundesfachkommission auch 2014 gegen weitere Staatseingriffe und Subventionstatbestän-de kämpfen.
In der Bundesfachkommission Energiepolitik und auf der Klausurtagung referierten u. a.:Dr. angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands; Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie; Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminis-ter für Wirtschaft und Energie; Peter altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für beson-dere Aufgaben; Dr. Barbara hendricks MdB, Bundesministe-rin, Bundesminis terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Philippe Martin, Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, Französische Repu-blik; thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Stefan Kapferer, Staatssekretär, Bundesminis terium für Wirtschaft und Technologie; Jochen homann, Präsident, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
43UMWEltPOlItIK | JAHRESBERICHT 2013
Dass die deutsche Industrie gut durch die Krise gekom-men ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es wichtiger denn je ist, die energie- und umweltpolitischen Weichen auf Wachstum zu stellen. „aufgrund der heuti-gen Rahmenbedingungen wissen wir, dass bereits jedes dritte Großunternehmen Investitionen zurückstellt und jeder vierte Betrieb neuinvestitionen ins ausland verla-gern wird. Das sind alarmsignale für eine trendwende im Industrieland Deutschland“, erklärte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommission Umwelt-politik des Wirtschaftsrates und leiter Konzernbereich Umwelt & nachhaltigkeit, Bayer aG, anlässlich der 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirt-schaftsrates. Die Bedeutung einer bezahlbaren, sicheren Stromversorgung für die Industrie sowie die Steigerung der Energieeffizienz in Betrieben, im Wärmemarkt und für Immobilien waren Diskussionsgegenstand u. a. der Beratungen mit EU- Energiekommissar Günther Oettin-ger, den Bundesministern Sigmar Gabriel MdB und Dr. Barbara hendricks MdB sowie dem französischen Ener-gieminister Philippe Martin.
Der weltweite Zugang zu Rohstoffen stellt für Deutsch-land einen Engpassfaktor dar. Die Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik unter dem Vorsitz von Dr. Klaus harste, Geschäftsführer Max aicher Gmbh & Co. KG, suchte den Dialog mit der Politik, um über Rohstoffpartnerschaften und den Zugang zu heimischen lagerstätten zu diskutie-ren.
Staatliche Eingriffe in den EU-Emissionshandel sind der falsche Weg!Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Reduktion von Treibhausgasen. Obwohl sich der marktwirtschaftlich unterlegte Preisme-chanismus bewährt hat und die EU-Klimaziele erreicht werden, wird mit Backloading die Axt an das funktionie-rende Handelssystem gelegt. Jüngste Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, grundsätzlich zwölf Prozent aller im Markt befindlichen Zertifikate herauszunehmen, sie in eine vorläufige Reserve zu überführen und bei Bedarf gegebenfalls zu reaktivieren.
„Niemand sollte sich dadurch Sand in die Augen streuen lassen, dass die Zustim-
mung zur Verknappung mit einem Fonds versüßt wird, in den zwei Drittel der zurückgehaltenen Zertifikate fließen und aus dem ab 2016 der Abbau des CO2-Ausstoßes von energieintensiven Unternehmen gefördert werden soll“, mahnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirt-schaftsrates der CDU e.V., am 4. Juli 2013 im handelsblatt.
Gemeinsam mit Holger Krahmer MdEP, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im EU-Parlament, forderte die
Bundesfachkommission, einen ver-lässlichen Fahrplan in der EU-Klimapo-litik für die Industrie zu schaffen. Der Emissionshandel droht Spielball politi-scher Interessen zu werden. Die künst-liche Verknappung würgt anziehen-des Wirtschaftswachstum ab, wenn die Industrieunternehmen wieder zum Sprung ansetzen. Der Wirt-schaftsrat fordert: Finger weg vom Emissionshandel!
Energiewende voranbringen – Planungssicherheit für betrieb-liche Energieeffizienz schaffenDie EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht eine Senkung des Endenergiever-brauchs von 2014 bis 2020 um jährlich 1,5 Prozent vor. Unternehmen, die be-reits ihren Energieverbrauch stark ge-senkt haben, werden doppelt bestraft, wenn ihre laufenden Maßnahmen nicht berücksichtigt, sondern erst ab Inkrafttreten des nationalen Umsetzungs-gesetzes unter dann verschärften Bedingungen, auf die 1,5-Prozent-Einsparverpflichtung angerechnet werden. Diese Sorge und die Forderung, von einer verpflichtenden Einführung von Energieaudits für Unternehmen abzu-sehen, diskutierte die Bundesfachkommission mit Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirt-schaft und Energie. Auf allen Stufen der Wertschöpfungs-kette übernehmen Betriebe bereits heute Verantwortung über Berichtspflichten, freiwillige Umweltmanagementsys-teme und investieren in effizientere Produk tionstechniken.
Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik, auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik: „Wir brauchen einen klaren Kurs, der uns nach vorn bringt und bei dem uns nicht die Puste ausgeht. Erfolg reiche Unter-nehmen setzen auf Effizienz, Innovationen und Wettbe-werb – sprich, ein marktwirtschaftliches Fundament. Wir werden die Energiewende nur wieder auf Kurs bringen, wenn wir auch hier auf mehr Marktwirtschaft setzen.“
Klimaschutzpolitik – International den Schulterschluss suchen!Die Europäische Union verfolgt ambitionierte Ziele in der Klimapolitik, obwohl sie nur drei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortet. Die Folge sind selbst ge-schaffene Wettbewerbsverzerrungen gegenüber außer-europäischen Volkswirtschaften, die zur Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen ins außereuropäische Ausland führen. Ein deutscher Sonderweg in der Klima-politik muss verhindert werden.
Umweltpolitik
Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommis-sion Umweltpolitik, Mitglied des Bundes-vorstandes„Wir brauchen eine moderne Industriepo-litik in Deutschland. Dazu sollten wir Sack-gassen verlassen, uns öffnen für neue Tech-nologien, regulato-rische Hindernisse ab-bauen und eine Kul-tur der Innovationen leben. Das verlangt Mut und Risikobereit-schaft.“
44 JAHRESBERICHT 2013 | UMWEltPOlItIK
Verantwortung müssen alle Staaten übernehmen, machte Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 27. September 2013 in der hamburger Morgenpost deutlich: „Wir brau-chen eine rechtlich verbindliche Verabredung in der Welt, bei der wir die Lasten des Klimaschutzes zwischen Indust-rie, Schwellen- und Entwicklungsländer fair verteilen. Wenn nur eine Hand voll Staaten mitmacht, gibt es am Ende nur Verlierer.“
Je früher Ziele für den CO2-Ausstoß weltweit verabredet sind, desto eher wird die für die Wirtschaft notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet. Dies hat der Wirtschaftsrat in seinen Empfehlungen für die Koalitionsverhandlungen bekräftigt.
Kreislaufwirtschaft stärken, bedeutet Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft sicherstellenDie schleichende aber stetige Rekommunalisierung der Entsorgungsaufgaben diskriminiert private Unterneh-men erheblich. Gegenüber Ministerialdirigent Dr. Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, machte die Bundesfachkommission deutlich, dass der Erfolg hoher Recyclingquoten dem Wettbewerb und der Innovations-kraft privater Betriebe zu verdanken ist. Dies bestätigte
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einem Hintergrundgespräch: Bei stetig steigendem Ab-fallaufkommen sanken einer Sektoranalyse seiner Behör-de zufolge die Systemkosten seit Öffnung des Marktes um mehr als 50 Prozent. Zugleich stiegen Verwertungsquoten in fast allen Stoffströmen, so dass Deutschland heute Recyclingweltmeister ist.
Die Privilegierung der kommunalen Entsorger muss ein Ende haben: Die Bundesfachkommission hat einen Forde-rungskatalog im politischen Raum platziert, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter vorsieht, die umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung für kommuna-le und private Unternehmen wie auch den fairen Zugang zu allen Stoffströmen.
technologieoffenheit als ein Beitrag zur Sicherung der RohstoffsicherungIn der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik wurden euro-päische Überlegungen zu Transparenzpflichten nach dem Vorbild des Dodd-Frank-Acts kritisiert. Die Mitglieder sprachen sich für einen freiwilligen Ansatz aus, der die Zertifizierung von Konfliktmineralien vor Ort und nicht bürokratisch aufwendig entlang der gesamten Lieferkette vornimmt. Beim Zugang zu heimischen Rohstoffen müssen alle Umsetzungsmöglichkeiten technologieoffen geprüft werden dürfen. Das trifft vor allem auf die Ex-ploration auch unkonventioneller Rohstofflagerstätten zu.
„Als Industrieland sollten wir uns nicht von vorneherein aus neuen Technologien für heimische Erdgasförderung verabschieden. Die Tech-nologie entwickelt sich schnell weiter. Experten prognos-tizieren, dass bald die Förderung von Erdgas in Deutsch-land mittels der Fracking-Technologie möglich sein wird, ohne dass eine Verunreinigung von Boden und Grund-wasser geschieht“, sagte Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, in einem Interview am 26. Juni 2013 gegenüber Die Glocke.
ausblick 2014In der Umweltpolitik geht es in Verbindung mit einer be-zahlbaren Energie- und Rohstoffversorgung zunehmend um die gesellschaftliche Akzeptanz für neue Technologi-en. Die Bewertung von Risiken und Chancen darf nicht zu einer ideologischen Verweigerungshaltung führen. Das betrifft Zukunftsfelder wie Bio- und Nanotechnologie, Pflanzenschutz und -züchtung, sowie die technologieoffe-ne Ausgestaltung der Energiewende, der Kreislaufwirt-schaft und der Rohstoffsicherung.
In der Bundesfachkommission und in der arbeitsgruppe Rohstoffpolitik referierten u. a.:Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium Wirt-schaft und Energie; Jeremy Bentham, Vice President Glo-bal Business Environment, Shell International; Dr. heiko Borchert, Geschäftsführer Sandfire AG Luzern (Schweiz); Marie-luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. thomas Gutschlag, Vorstand, Deutsche Rohstoff AG; Dr. thomas Jostmann, Senior Vice President, Head of Corporate Environment & Responsibility, Evonik Industries; Dr. Gernot K. Kalkoffen, Vorstandsvorsit-zender Exxon Mobil Central Europe Holding; andreas lämmel MdB, Stellv. Wirtschaftspolitischer Sprecher und Bericht-erstatter für Rohstoffpolitik, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Michael Paul MdB, Berichterstatter für unkonventionelle Erdgasförderung, CDU/CSU Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-heit; herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament; Dr. Martin Wedig, Geschäftsführer Fachvereinigung Auslandsbergbau und internationale Roh-stoffaktivität; Ministerialdirektor Dr. helge Wendenburg, Leiter Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Boden-schutz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
45StaDtEntWICKlUnG, BaU UnD IMMOBIlIEn | JAHRESBERICHT 2013
Energiewende, Klimawandel und energetische Qualifizie-rung, Globalisierung, Strukturwandel und wirtschaftli-che Stärkung der Städte, sowie demografischer Wandel und die Sicherung des Zusammenhalts sind aufgaben, die die Immobilienwirtschaft – von der Politik übertragen – leisten soll. Der Finanzierung der energetischen Sanie-rung, des Stadtum- und Wohnungsneubaus stehen Inves-titionshemmnisse wie Mietpreisbremse, Kappung der Modernisierungsumlage und steigende gesetzliche an-forderungen bei der Immobilienfinanzierung entgegen. „Die herausforderungen lassen sich nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen bewältigen. Wir brauchen einen neuen Investitionsschub über richtig gesetzte anreize!“, fordert Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bundesfach-kommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien und Sprecher der Geschäftsführung, DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft. Stellver tretende Vorsitzende sind Dr. Matthias Jacob, Geschäftsführer Wolff & Müller holding Gmbh & Co. KG und Matthias Mo-ser, Geschäftsführer Patrizia alternative Investments Gmbh.
Markt statt Mietpreisbremse durchsetzenEiner Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zufolge ist gerade einmal ein Fünftel der deutschen Bevöl-kerung von einem Anstieg der Wohnungspreise betroffen. Die große Mehrheit der Deutschen lebt hingegen in Regi-onen, die mit schrumpfender Nachfrage nach Wohnraum, sogar Leerstand und steigenden Kosten für die Infrastruk-tur zu kämpfen haben.
Der Vorsitzende der Bundesfachkommis-sion Stadtentwicklung, Bau und Immo-
bilien, Dr. Marc Weinstock, hat deshalb im Jahrbuch der Immobilienwirtschaft 2013 auf die heterogenität der Wohnungsmärkte hingewiesen: „Anders als teilweise von Politik und Presse dargestellt, handelt es sich bei den Miet- und Kaufpreisanstiegen nicht um eine ‚deutschlandweite Wohnungsnot‘, sondern um regionale und gar lokale Wohnungsknappheiten, denen man durch die Stärkung marktwirtschaftlicher Elemente und Anreize zum Neubau begegnen muss.“
Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien hat sich deutlich gegen eine flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Die Deckelung der Mietpreise stellt einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit dar und verzögert mangels Finanzier-barkeit und Anreizen die energetische Sanierung, die gerade dem Mieter in einer niedrigeren Nebenkostenab-rechnung zugutekommt. Mit einer Mietpreisbreme wird lediglich die Kaltmiete gedeckelt, nicht die den Mieter oft stärker belastende Steigerung der umlagefähigen Neben-kosten.
neuen Wohnraum marktwirtschaftlich schaffenDie Bundesfachkommission Stadtent-wicklung, Bau und Immobilien fordert gerade in Großstädten und Ballungs-zentren den Neubau von Wohnungen voranzutreiben, um so eine Verbreite-rung des Angebots von Wohnraum zu erreichen. Das hätte eine preisliche Entspannung der Wohnungsmärkte zur Folge.
„Wenn ausrei-chend neue
Wohnungen gebaut werden sollen, darf es keine Mietpreisbremse geben“, fordert Wolfgang Steiger, General-sekretär des Wirtschaftsrates, im trend, ausgabe 3/2013.
Vor dem Hintergrund der harten Aus-einandersetzungen um die Mietpreis-bremse ist es ein Erfolg, dass der Koali-tionsvertrag die Einschränkung der Mieterhöhungsmög-lichkeiten nur in bestimmten, angespannten Wohnungs-märkten vorsieht, die nur über strikte Kriterien durch die Länder auszuweisen sind. Die Mietpreisbremse wird keine Anwendung bei Neuvermietungen finden.
Der Wirtschaftsrat hat in seinen Regierungsempfehlun-gen darauf gedrängt, die Ausweisung genannter Gebiete durch einen Maßnahmenplan zu flankieren, der den Woh-nungsneubau anregt und so zu einer marktwirtschaft-lichen Entspannung von Wohnungsmärkten beiträgt.
Strenge Zweckbindung der Mittel für soziale Wohnraumförderung bei den ländern sicherstellen Im August 2013 verständigten sich Bund und Länder da-rauf, die finanzielle Mittelzuweisung des Bundes an die Länder in Höhe von 518,2 Millionen E jährlich fortzusetzen. Dies nahm die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien zum Anlass, gemeinsam mit Ministerial dirigentin Oda Scheibelhuber, Leiterin der Ab-teilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, Bun-desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auf eine strenge Zweckbindung der Mittel zu drängen. Nur drei Bundesländer haben bisher die ihnen zur Verfü-gung gestellten Mittel zur Erhöhung des Wohnraumange-bots eingesetzt.
Die Bundesfachkommission fordert, die Länderpflicht zum sozialen Wohnungsbau an die Ausweisung angespannter Wohnungslagen zu knüpfen. So lässt sich gezielt die Bau-
Stadtentwicklung, Bau und Immobilien
Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bun-desfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien„Energetische Sanie-rung, bezahlbarer Wohnraum und mo-derne Städte – das kann die Immobilien-wirtschaft erfüllen. Dafür brauchen wir aber nicht Investiti-onen bremsende Mietdeckel, sondern Anreize für Neubau und Innovation sowie eine technologiefreie Umsetzung und Rechtssicherheit im Mietrecht.“
46 JAHRESBERICHT 2013 | StaDtEntWICKlUnG, BaU UnD IMMOBIlIEn
tätigkeit erhöhen. Die Zweckbindung der Mittel muss entsprechend des Grundgesetzes eingehalten werden.
Investitionssicherheit verbessern – Energie-einsparverordnung nicht erneut verschärfen!Die Bundesregierung möchte bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erzielen. Dazu sieht die Energieeinsparverordnung (EnEV) für 2014 bis 2016 eine Reduzierung des zulässigen Primärenergiebedarfs jähr-lich um durchschnittlich 12,5 Prozent bei Neubauten vor. Der mittlere Wärmedurchgangskoeffizient der Gebäude-hülle soll jährlich um durchschnittlich zehn Prozent sin-ken. Das entsprechende nationale Gesetz wurde von Rot-Grün im Umweltausschuss des Bundesrates blockiert. Dies verhinderte lange Zeit die benötigte Rechtssicherheit und hatte weitere Verschärfungen der Anforderungen zum Ziel. Statt schärferer Vorgaben durch die EnEV braucht es begleitende Investitionsanreize, die auch in der Praxis geeignet sind, der energetischen Objektmoderni-sierung neuen Schub zu verleihen.
„Nur wenn der Nutzen für Eigentümer und Mieter die Investitionskosten über-
steigt, werden Investitionen in Energieeffizienz erfolgen“, erklärt Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfach-kommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien im Jahrbuch der Immobilienwirtschaft 2013. „Dies gilt sowohl für den Neubau als auch für Bestandsgebäude. Weitere gesetzlich Zwangsvorgaben für Sanierung oder Neubau sind abzulehnen.“
Solange es an verlässlichen Signalen der Politik fehlt und technologische Zwangsvorgaben im Raum stehen, wer-den potenzielle Investoren ihre Investitionsentscheidung eher aufschieben. Niemand investiert, wenn die größten-teils über den Energie- und Klimafonds finanzierte KfW-Förderung von der Höhe des CO2-Zertifikatepreises ab-hängt und die Politik Zusagen verzögert, in welcher Höhe sie eine finanzielle Ausstattung des CO2-Gebäudesanie-rungsprogramms vornehmen will. Die Erhöhung steuerli-cher Anreize für die energetische Sanierung brächte enor-me Wachstums- und Beschäftigungsimpulse mit sich und kostet einen Bruchteil dessen, was gerade an anderweiti-gen sozialen Wohltaten verteilt wird.
Das Mietrecht als Schlüssel zur energetischen GebäudesanierungDer Wirtschaftsrat hat sich erfolgreich für die Novelle des Mietrechts in Deutschland eingesetzt und dabei die in der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Im-mobilien entwickelten Positionen in die politische Debatte eingebracht. Das Mietrecht stellte bislang einen Hemm-schuh bei der energetischen Sanierung dar. Nun können Mietminderungsansprüche durch den neu geschaffenen
Tatbestand der „energetischen Modernisierung“ erst nach drei Monaten geltend gemacht werden. Eingeführt wurde auch die Forderung des Wirtschaftsrates nach einer Frist für die Geltendmachung eines Härtefalls bei der Durch-führung energetischer Modernisierungen.
ausblick 2014Der Wirtschaftsrat drängt auf eine neu durchdachte Rege-lung des Maklerrechts. Die Mitglieder der Bundesfach-kommission haben Anfang 2014 ihre Positionierung zum Maklerrecht an das Bundesbauministerium und alle Mit-glieder des Bauausschusses im Deutschen Bundestag übersandt. Darin wird der Fachkundenachweis und die Haftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung für eine selbständige Maklertätigkeit gefordert, ebenso wie die Schriftformerfordernis für Maklerverträge.
Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien wird im nächsten Jahr einen eigenen Vor-schlagskatalog zur Steigerung der Wohnungsneubauakti-vität entwickeln. Schwerpunkt der weiteren Beratungen werden die Umsetzung der energetischen Gebäudeeffizi-enz wie die Stadtentwicklung insgesamt sein. Wachsende Bedeutung nehmen Schrottimmobilien in Innenstädten ein, weil sie die Verdichtung, Entspannung der Woh-nungsmärkte und Weiterentwicklung von innerstädti-schen Flächen behindern.
hierzu erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am 3. Februar 2014 in der Wirtschaftswoche: „Damit die Kos-ten der öffentlichen Haushalte nicht zu stark belastet wer-den, dürfen die Kosten für den Abriss solcher städtebau-lichen Schandflecke auf die Eigentümer umgelegt wer-den.“ Steiger bezieht sich damit auf das in der letzten Wahl periode novellierte Baugesetzbuch.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Jan Mücke MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Ministerial dirigentin Oda Scheibelhuber, Leiterin der Abteilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, Bundesminis terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Volkmar Vogel MdB, Stellv. Vorsitzender Ausschuss für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Peter Götz MdB, Mitglied Aus-schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesvor-sitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV); Matthias Moser, Geschäfts-führer, Patrizia Alternative Investments GmbH; Wolfgang D. heckeler, Geschäftsführer Bietigheimer Wohnbau GmbH, Präsident Dachverband Deutscher Immobilienverwalter
47VERKEhR, lOGIStIK UnD InFRaStRUKtUR | JAHRESBERICHT 2013
In ihrer fachlichen arbeit konzentrierte sich die Verkehrs-kommission unter der leitung ihres Vorsitzenden, Dr. Werner Kook, nIaG-Vorstand und Mitglied der Geschäfts-leitung der Rhenus-Gruppe, bzw. den beiden Stellv. Vorsit-zenden, Mathias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschaf-ter hugo Stinnes Gmbh & Co. KG, sowie Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions Gmbh, auf die Begleitung der durch den Bundesrat eingesetzten Reformkommission nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-finanzierung („Bodewig-Kommission“) sowie die übertra-gung der Ergebnisse in die 18. legislatur.
Daneben legte die Bundesfachkommission in Zusam-menarbeit mit der aG Verkehrsinfrastruktur, die unter der leitung von Frank M. Schmid steht, Empfehlungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan vor und zeigte We-ge zur Eindämmung von Budget- und Zeitüberschreitun-gen bei Großprojekten auf.
Zudem machte sich die Bundesfachkommission für eine neuregelung der Gemeindeverkehrsfinanzierung stark und setzte sich für mehr Wettbewerb auf der Schiene ein.
Wirtschaftsrat sagt Ja zur hebung von Effizienz-reserven – nEIn zur ausweitung der MautMit einem Vermögenswert von nahezu 1,1 Billionen € ver-körpert das Verkehrsnetz nicht nur eine tragende Säule unseres Landes, es sichert zugleich die Wettbewerbsfähig-keit der deutschen Wirtschaft. Angesichts zunehmender Einschränkungen durch Straßen-, Brücken- oder Schleu-sensperrungen, Langsamfahrstrecken bzw. wirtschaftli-chen und ökologischen Folgekosten aus damit verbunde-nen Umleitungen und Staus legte der Wirtschaftsrat ein Konzept vor, um den Vermögensverzehr zu stoppen.
Die Empfehlungen zum Umbau der Finanzierungsstruk-turen wurden erfolgreich in die Bodewig-Kommission und in die Verhandlungen zur Regierungsbildung eingespeist – u. a. mit einem Brandbrief an den Verkehrs- sowie Finanzminister.
Zur Sicherung einer zukunftsfesten Verkehrswegefinan-zierung forderte der Wirtschaftsrat: O Zweckbindung der Finanzmittel für Erhalt und Betrieb
der Netze von Straße, Schiene und Wasserstraße,O Sicherstellung der mehrjährigen Verfügbarkeit der Fi-
nanzmittel,O Erstellung eines Netzzustands- und Leistungsberichtes,
der abbildet, wo der Bedarf am dringendsten ist und wo Investitionen den höchsten Nutzen erzielen,
O Einrichtung eines zweckgebundenen, überjährig gesi-cherten Sondervermögens (unabhängig vom regulären Erhalt) zum Abbau des aufgelaufenen Nachholbedarfs.
Zugleich appellierte der Wirtschaftsrat, sich nicht in Teil-
fragen, etwa der Pkw-Maut für Aus-länder, zu verzetteln und damit das Hauptziel einer umfassenden Reform aus dem Blick zu verlieren.
Eine Absage wurde auch der
geplanten Ausweitung der Lkw-Maut erteilt: „Während die kommunalen Spitzenverbände die Marschroute klar unterstützen, stellt sich der Wirt-schaftsrat gegen eine Ausweitung der Maut. Statt damit auch Handwerker zu belasten, solle der Bund mehr von den Mineralölsteuereinnahmen in den Verkehr lenken“, berichtete die Frankfurter allgemeine Zeitung in ihrer ausgabe vom 4. Oktober 2013.
Bundesverkehrswegeplan 2015 – Wirtschaftsrat für verkehrs-trägerübergreifenden netzplan In der Frage der grundlegenden Aufgabenteilung zwi-schen Bund und Ländern mahnte die Fachkommission eine stärker koordinierende Rolle des Bundes an. Dies empfiehlt sich besonders bei der Erarbeitung des Bundes-verkehrswegeplans, der künftig als Netzplan aufgestellt sein muss.
Zugleich warnte der Wirtschaftsrat davor, den Wegeplan mit ehrgeizigen Prestigeprojekten zu überfordern. Er-haltungsinvestitionen sollten Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben haben, Aus- und Neubau streng am Be-darf orientiert mit realistischen Finanzplänen unterlegt sein.
norddeutscher Wirtschaftstag fordert Investitions-schub für die maritime VerkehrsinfrastrukturAm Beispiel der Küstenländer griff der Norddeutsche Wirt-schaftstag, dessen Vorbereitung die Fachkommission flankierte, Netzgedanken und Notlage der Infrastruktur auf: „Wenn das maritime Getriebe aussetzt, kommt auch der Motor in Süddeutschland ins Stottern“, so die Bot-schaft.
In ihrer ausgabe vom 26. april 2013 berichtete die Deutsche Verkehrszeitung über die Initiative: „Zu den Forderungen des CDU- Wirtschaftsrates gehören neben der grundlegenden Neu-gestaltung der Infrastrukturfinanzierung auch die gesetz-liche Zusage für ein Sonderprogramm von 1,3 Milliarden € für den Nord-Ostsee-Kanal, eine bessere Bahnanbindung des Jade-Weser-Ports an das Ruhrgebiet sowie der schnel-le Ausbau der Autobahnen A20 und A26 über ÖPP.“
Verkehr, logistik und Infrastruktur
Dr. Werner Kook, Vorsitzender Bun-desfachkommission Verkehr, logistik und Infrastruktur„Eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik verlangt nach mehr Bedarfsorientierung und Planungssicher-heit, nach einer Zweckbindung der öffentlichen Mittel, mehr Effizienz, Trans-parenz und einer verbesserten Projekt-kontrolle. Zugleich brauchen wir mehr Mut zu öffentlich- privaten Koopera-tionskonzepten.“
48 JAHRESBERICHT 2013 | VERKEhR, lOGIStIK UnD InFRaStRUKtUR
Schlüsselkriterien für erfolgreiche Großprojekte vorgelegt Dem Überschreiten von Bauzeiten und -budget bei öffent-lichen Großprojekten widmete die Verkehrskommission einen gesonderten Arbeitsschwerpunkt.
am Beispiel des hauptstadtflughafens brachte der Prä sident des Wirtschafts-
rates, Prof. Dr. Kurt J. lauk, gleich zu Beginn d. J. die damit verbundenen Folgen im FOCUS vom 14. Januar 2013 auf den Punkt: „Das Desaster um den BER ist nicht nur fatal für den Wirtschaftsstandort Berlin, sondern es schadet dem gesamten Label ‚Made in Germany’.“
Das Missmanagement beim Bau des Berliner Flughafens ist zwar einmalig, doch steht dieses exemplarisch für die Fehlentwicklungen. Vor diesem Hintergrund empfahl die Bundesfachkommission:O Auftragsvergabe nicht nach Preis, sondern nach Wirt-
schaftlichkeit. Nicht immer ist das niedrigste Angebot auch das mittel- bis langfristig wirtschaftlichste.
O Abgabe eines gemeinsamen Angebots von Bauunter-nehmen und Planer, um der unzureichenden Abstim-mung von Planung und Bauausführung zu begegnen.
O Rückgriff auf die Kompetenz von Generalunternehmen. Nicht immer verfügt die öffentliche Hand über die erfor-derliche Erfahrung als Projektmanager.
O Ersatz von Spitzen- durch Fachpolitiker in den Aufsichts-gremien öffentlicher Projektträger. Nur so können die mit dem Mandat verbundenen rechtlichen, finanziellen wie technischen Kontrollfunktionen auch in der Praxis zum Schutz der Steuerzahler gelebt werden.
Einsatz für einen „Deutschland-takt“ und mehr Wettbewerb im SchienenverkehrDer Plan der Europäischen Kommission, mit dem 4. Eisen-bahnpaket den Wettbewerb im Schienenverkehr voranzu-treiben und die Schiene damit insgesamt zu stärken, fand die besondere Unterstützung der Bundesfachkommission.
Generalsekretär Wolfang Steiger erneu-erte die Forderung nach mehr Wettbe-
werb auf der Schiene und kritisierte damit die zögerliche
Haltung der Bundesregierung. „Nationale Regierungen sollten darauf verzichten, diesen wichtigen Vorstoß der EU auszubremsen. Alle Mitglieder des Hauses Europa haben sich auf eine Stärkung der transeuropäischen Netze ver-ständigt. Der Faktor Wettbewerb ist ein Baustein dazu“, zitierte der tagespiegel den Generalsekretär in der aus-gabe vom 19. Januar 2013.
Daneben machte sich der Wirtschaftsrat für eine voraus-schauende Infrastrukturpolitik stark. Politik für Schienen-wege konzentriert sich bislang vor allem auf Prestigestre-cken für den Hochgeschwindigkeitsverkehr. Damit sich das Gesamtangebot verbessert, forderte die Verkehrskom-mission, auch den Güterverkehr im Blick zu behalten und machte sich erfolgreich für die Entwicklung eines integra-len Fahrplankonzepts („Deutschland-Takt“) stark.
Planungssicherheit für die kommunale VerkehrsinfrastrukturEin weiteres Schwerpunktthema der Kommission bildete die Zukunft der Gemeindeverkehrsfinanzierung. Denn der Wirtschaftsrat sieht mit wachsender Sorge das Fehlen nach-haltiger Lösungen für die 2019 auslaufenden Programme.
Mit Blick auf die angespannte Finanzlage vieler Kommu-nen, den Sanierungsbedarf der ÖPNV-Infrastruktur und langen Planungshorizonten appellierte die Bundesfach-kommission in Beratungen mit Vertretern der Bundes- und Landespolitik an die gemeinsame Verantwortung und forderte, bis zur Mitte der neuen Legislaturperiode tragfähige Nachfolgeregelungen zu finden.
In diesem Zusammenhang empfahl die Kommission O Regionalisierungsmittel stärker an der Entwicklung von
Personalkosten, Energie- und Trassenpreisen auszurich-ten,
O eine Zweckbindung der vom Bund zur Verfügung ge-stellten Mittel, um die Umleitung in andere Haushalts-titel zu unterbinden,
O die Übertragung des Modells der Leistungs- und Finan-zierungsvereinbarung auf das kommunale Straßennetz,
O eine deutliche Stärkung von ÖPP.
ausblick 2014 Die verkehrspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates wird sich vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse auch weiterhin mit Konzepten zur Modernisierung der Infrastrukturfinanzierung befassen. Ein besonderer Fokus soll auf Modellen zur Einbindung privaten Kapitals liegen. Weitere Beratungsschwerpunkte werden die Perspektiven der maritimen Wirtschaft, richti-ge Weichenstellungen für eine starke Schiene sowie die Auswirkungen von Kosten des Verkehrs auf die jeweilige Wettbewerbssituation der Verkehrsträger bilden.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Stanislaw tillich Mdl, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen; Dr. Frank nägele, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein; Dr. Michael Meister MdB, seinerzeit Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; tho-mas Bareiß MdB, Koordinator Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Steffen Bilger MdB, Mitberichterstatter Bundesverkehrswegeplan der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
49JUnGER WIRtSChaFtSRat | JAHRESBERICHT 2013
Zentrale themen für den Jungen Wirtschaftsrat sind die auswirkungen der Finanz- und Staatschuldenkrise auf die junge Generation, die Vereinbarkeit von Beruf und lebenssituationen sowie die mangelnde Generationen-gerechtigkeit insbesondere in den Sozialen Sicherungs-systemen.
als wichtiger Impulsgeber für die Belange der jungen Generation für die Politik fungierten der Junge Wirt-schaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V. sowie die Bun-desfachkommission Junge Generation. Bundesvorsitzen-der ist nils-Oliver Freimuth, Frei-Speed Centercourts Gmbh, der durch seine beiden Stellvertreter Christina Kirschbaum, Kirschbaum Kultur Consulting, und thomas Scheffel, tekit Consult Bonn Gmbh, unterstützt wird.
Generationengerechtigkeit aktiv lebenZum zentralen anliegen der Generatio-nengerechtigkeit und des Rentenreform-
pakets der Bundesregierung erklärte der Bundesvorsit-zende des Jungen Wirtschaftsrates, nils-Oliver Freimuth, gegenüber der dpa am 30. Oktober 2013: „Mehrausgaben auf Kosten von Rentenbeitragszahlern zu finanzieren, ist eine Kampfansage an die Junge Generation.“ Der Junge Wirtschaftsrat spricht sich dafür aus, das Renteneintritts-alter künftig automatisiert an die fortschreitende Lebens-erwartung zu koppeln. Die gute Entwicklung des Beschäf-tigungsanteils älterer Arbeit nehmer zeigt, dass dieser Weg richtig ist.
Junger Wirtschaftstag 2013Unter dem Motto „Wandel und Trend – Die neue Welt der jungen Generation“ haben beim Jungen Wirtschaftstag in Frankfurt am Main knapp 200 junge Unternehmer und Führungskräfte mit namhaften Persönlichkeiten aus Poli-tik, Wissenschaft und Wirtschaft die Zukunftsperspek tiven der Jungen Generation beraten. Im Fokus standen die The-men Finanz- und Arbeitswelt sowie die Erwartungen von Unternehmern an die Politik. Der Generalsekretär des Wirt-schaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte die Teilnehmer auf, „engagierte junge Leistungsträger zu bleiben, die sich für unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung einsetzen“.
Bundesfachkommission Junge GenerationDie Bundesfachkommission Junge Generation nutzte den wirtschaftlichen Sachverstand der jungen Unternehmer und Führungskräfte, um kreative Lösungsvorschläge zu den Themen „Herausforderungen der Arbeitswelt und des Unternehmertums von morgen“ zu entwickeln. Die neue Vorsitzende der Bundesfachkommission ist seit Juli 2013 Christina Kirschbaum.
Die Arbeit der Bundesfachkommission zeigt im bundes-politischen Tagesgeschäft Wirkung. So hat der Junge Wirt-
schaftsrat maßgeblich dazu beigetra-gen, dass die Vereinfachung der Exis-tenzgründung in den Koalitionsver-trag der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD eingegangen ist.
Zum Schwerpunktthema „Die Arbeits-welt von morgen“ hat die Kommission Positionen zur verbesserten Verein-barkeit von Beruf und Lebenssitua-tionen erarbeitet. Kernpunkte sind:
O Ausbau steuerlicher Absetzbarkeit von Pflege- und Betreuungsdienst-leistungen: Der Zusammenhalt in der Familie ist ein hohes Gut und für Kinder eine entscheidende Voraus-setzung ihrer sozialen Bildung. Auch für pflegebedürftige Menschen ist eine Einbindung in die Familie als vertraute Umgebung oft von beson-derer Bedeutung.
O Vom Ehegatten-Splitting zum Familien-Splitting: Die Übernahme dauerhafter sozialer Verantwortung für an-dere Menschen in familiären Bindungen ist die Basis unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Werteordnung.
O Midi-Jobs für private Arbeitgeber vereinfachen: Ein großes Problem für private Arbeitgeber haushaltsnaher Dienstleistungen ist der bürokratische Aufwand bei Tätigkeiten in der „Gleitzone“ (Midi-Jobs 450 – 850 €).
ausblickIm Jahr 2014 werden die Themen „Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft“, „Reform der Sozialen Sicherungssys-teme“ sowie die „Förderung von Unternehmergeist und Existenzgründungen“ im Mittelpunkt der Arbeit des Jungen Wirtschaftsrates und der Bundesfachkommission Junge Generation stehen.
Junger Wirtschaftsrat
nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates„Generationenge-rechtigkeit ist viel-fach mehr Vision als Wirklichkeit. Wir als junge Unternehmer und Führungskräfte sind daher gefordert, uns mit eigenen Positionen und Vorschlägen in die politische und gesell-schaftliche Debatte einzuschalten.“
In der Bundesfachkommission Junge Generation und auf dem Jungen Wirtschaftstag referierten u. a.:Raimund Becker, Mitglied des Vorstandes, Bundesagentur für Arbeit; Ingo Behnel, Abteilungsleiter, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Folker hellmeyer, Chef-Analyst, Bremer Landesbank; Julia Klöckner Mdl, Stellv. Bundesvorsitzende der CDU und Vorsitzende der CDU Rhein-land-Pfalz; Sabine lautenschläger, Vizepräsidentin, Deutsche Bundesbank; Carsten linnemann MdB, MIT-Bundesvorsitzen-der; Marco Wanderwitz MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
50
auch im Jahr seines 50. Geburtstages vermittelte der Wirtschaftsrat seinen Mitgliedern auf zahlreichen leuchtturmveranstaltungen in Berlin und Brüssel den Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Unternehmensvertreter aller Branchen hatten auf Bundes- wie Europasymposien, auf dem Kompetenzzentrum Deutschland und zum Wirtschaftstag die Gelegenheit zum direkten aus-tausch über die themen, die die Wirtschaft bewegen: Vor welchen herausforderungen stehen deutsche Unternehmen im Zuge der Digi-talisierung? über welche Innovationskraft verfügt Deutschland? Wie gelingt eine erfolgreiche Energiewende ohne den Industriestandort preiszugeben? Wie kann sich Europa politisch und ökonomisch weiterentwickeln? Diese und andere themen diskutierten mit den Mit-gliedern des Wirtschaftsrates u. a. Bundeskanzlerin Dr. angela Merkel MdB, Vizekanzler Sigmar Gabriel MdB, die Bundesminister Peter altmaier MdB, Dr. Barbara hendricks MdB, Dr. thomas de Mazière MdB, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Prof. Dr. Johanna Wanka, der fran-zösische Energieminister Philippe Martin sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission Olli Rehn und EU-Kommissar Günther Oettinger sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Deutsche-Bank-Co-Vorstandsvorsitzender Jürgen Fitschen.
JAHRESBERICHT 2013 | IMPRESSIOnEn 2013/2014
Wirtschaftsrat: austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft
51IMPRESSIOnEn 2013/2014 | JAHRESBERICHT 2013
Wirtschaftstag, Symposien und tagungen
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EröffnungProf. Dr. Kurt J. laukPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Vorträge aus dem PlenumStabiler Euro, starkes EuropaMario Draghi
neue Bankenkultur für EuropaJürgen FitschenCo-Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Bank AG
Mut zu Integration und Wettbewerb: EU-Binnenmarkt vollendenGünther h. OettingerKommissar für Energie, Europäische Kommission
Energiewende: Staatswirtschaft oder Innovationen durch Wettbewerb?Peter teriumVorsitzender des Vorstandes, RWE AG
Industrieland Deutschland: Zukunftsperspektiven für Wertschöpfung und InnovationenUlrich GrilloPräsident, BDI – Bundesverband der Deutschen Indus trie e.V. und Vorsitzender des Vorstandes, Grillo-Werke AG
Podium IDer Euro: Vom Integrationsprojekt zum Spaltpilz?ImpulsreferentenErkki liikanenGovernor, Bank of Finland
Dr. theodor WeimerSprecher des Vorstandes, HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG
Podiumandrew BosomworthGeschäftsführer und Leiter Portfoliomanagement, Pimco DeutschlandDr. Stephan leithnerMitglied des Vorstandes & CEO Europa, Deutsche Bank AGDr. Michael Meister MdBStellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich MerzVorsitzender, Atlantik-Brücke e.V.Georg Graf von WalderseeVorsitzender der Geschäftsführung, Ernst & Young GmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaft
ModerationDr. lutz RaettigVorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG
Podium IIEnergiewende: Mehr Markt statt StaatsdirigismusImpulsreferentenPeter altmaier MdBBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. heinrich hiesingerVorsitzender des Vorstandes, ThyssenKrupp AG
Reinhold von Eben-WorléeGeschäftsführender Gesellschafter, Worlée-Chemie GmbH
PodiumDr. Michael Fuchs MdBStellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktiontuomo hatakkaVorsitzender der Geschäftsführung, Vattenfall GmbHDr. Frank MastiauxVorsitzender des Vorstandes, EnBW Energie Baden-Württemberg AGDr. Michael SüßMitglied des Vorstandes, Siemens AG und CEO des Sektors EnergyPeter WillbrandtVorsitzender des Vorstandes, Aurubis AG
Moderationhildegard MüllerVorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
JAHRESBERICHT 2013 | WIRtSChaFtStaG
Wirtschaftstag 2013
Ein starkes Deutschland für ein starkes EuropaBerlin, 25. Juni 2013
55
Podium IIISozialer Zusammenhalt: Demografie, arbeitsplätze und Staatsverschuldung
Impulsreferentenhermann Gröhe MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands
Prof. Dr. norbert WinkeljohannSprecher des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG WPG
PodiumFrank BreitingManaging Director, Leiter private Altersvorsorge, DWS Finanz-Service GmbH Michael DreibrodtVorsitzender des Vorstandes, myLife Lebensversicherung AGProf. Dr. Christoph M. SchmidtVorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung & Präsident, Rhei-nisch-Westfälisches Institut für Wirtschafts forschung (RWI)Dr. Uwe Schroeder-WildbergVorsitzender des Vorstandes, MLP AGJens Spahn MdBGesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ModerationProf. hans helmut SchetterVizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Podium IVDie vierte industrielle Revolution: Digitalisierung und netzpolitikImpulsreferentenProf. Dr. Johanna WankaBundesministerin für Bildung und Forschung
Frank RiemenspergerVorsitzender der Geschäftsführung, Accenture GmbH
PodiumWolf lichtensteinVice President DACH Region, SAS Institute GmbHWalter haasCTO, Huawei Technologies Deutschland GmbHProf. Dr. henning KagermannPräsident acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaftenalbert Rupprecht MdB Bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionFrank SportolariGeneralbevollmächtigter, United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG
ModerationDr. Klaus MittelbachVorsitzender der Geschäftsführung, ZVEI – Zentral-verband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.
abendveranstaltung50 Jahre WirtschaftsratEinleitungProf. Dr. Kurt J. laukPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Spaniens agenda für Reformen, Wachstum und VertrauenSoraya Sáenz de SantamaríaVizepräsidentin der Regierung, Regierungssprecherin und Präsidentschaftsministerin des Königreichs Spanien
Verleihung der ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold an Mark Rutte Ministerpräsident des Königreichs der niederlande
Soziale Marktwirtschaft als leitbild für Europa: Wachstum, Stabilität, VerantwortungDr. angela Merkel MdBBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzende der CDU Deutschlands
WIRtSChaFtStaG | JAHRESBERICHT 2013
56 JAHRESBERICHT 2013 | BUnDESSYMPOSIEn
BegrüßungProf. Dr. Kurt J. laukPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
FestredenGünther h. OettingerKommissar für Energie bei der Europäischen Union
BuchvorstellungProf. Dr. Kurt J. lauk
FestrednerWolfgang ClementVorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.
abschlussWolfgang SteigerGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Bundessymposien
50 Jahre WirtschaftsratBerlin, 9. Dezember 2013
Old meets new Economy Kooperationen fördern – Wachstum generierenBerlin, 19. november 2013
Festveranstaltung
EröffnungDorothee BelzMitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V.Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Europe
GrußwortCornelia YzerSenatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin
Podium IMit nationalen Zukunftsprojekten Grenzen von Branchen und Forschungsdisziplinen überwinden
Keynotealbert Rupprecht MdBBildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ImpulsreferentenDr. Reinhold achatzHead of Corporate Technology, Innovation & Sustainability, ThyssenKrupp AG
alexander MartenCEO, Augmentation Industries
PodiumDr. Stefan RinckVorstandsvorsitzender Singulus Technologies AGDr. Jonas DanzeisenGründer und Geschäftsführer Venios GmbH
ModerationCornelius WendelPolicy Navigation
Gespräch mit Dr. alexander GörlachChristoph KeeseExecutive Vice President Axel Springer AG
57
EröffnungProf. Dr. Kurt J. laukPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung, Microsoft Europe,Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Grenzenloses Internet – Grenzenlose Vernetzung?Mathias Müller von BlumencronChefredakteur Digitale Medien, FAZMitglied der Global Commission on Internet Governance
Moderation Dr. Wulf Schmiese
Vorträge vor dem PlenumDigitalization in the Cloud – Software as a ServicePatrick heimSenior Vice President, Chief Trust Officer, Salesforce.com
Digitalisierung zwischen Datenschutz und CybersecurityDr. thomas de Maizière MdBBundesminister des Innern
auf der Suche nach der ZukunftPhilipp JustusCEO, Google Deutschland GmbH
Elevator Pitch5 Startups in 5 Minuten
BUnDESSYMPOSIEn | JAHRESBERICHT 2013
Prof. Dr. tobias KollmannProfessor für E-Business und E-EntrepreneurshipUniversität Duisburg-Essen, Vorsitzender des Beirates Junge Digitale Wirtschaft des BMWi
Workshop I: Make or Buy – Wie Konzerne Innovationen züchten können
Workshop II: Cross Innovation in der Praxis – Partner finden, Projekte umsetzen
Podium IIOld und new Economy – Gemeinsam zu mehr WachstumKeynoteanne Ruth herkesSaatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
ImpulsreferentenFlorian langenscheidtUnternehmer, Business Angel und Publizist
Erik heineltGründer und Managing DirectorTirendo Holding GmbH
PodiumPawel RyschlinskiGeneral Manager Deutschland MasterCardJens RedmerHead of New Products and Solutions Google Inc.Philip SieferGründer und CEO Stickvogel GmbH
ModerationDr. Dr. alexander GörlachThe European
SchlusswortFlorian nöllVorstandssprecher Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Kompetenzzentrum Deutschland 2014Fortschritt durch Digitalisierung – Chance für den Mittelstand?Berlin, 19. März 2014
58 JAHRESBERICHT 2013 | BUnDESSYMPOSIEn
Podium Ialles auf Digital – Wandel in der arbeitswelt
ImpulsreferentenDorothee Bär MdBParlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur
Marc StilkeCEO, Immobilien Scout GmbH
PodiumMarkus albersAutor „Morgen komm ich später rein“Saphta ChapalapalliDirector, Tata Consultancy Servicesharald FortmannDirector Executive Search, Cribb PersonalberatungVizepräsident, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)Frank SportolariGeneralbevollmächtigter, UPS Deutschland
ModerationDr. Wulf SchmieseModerator
Podium IIIntelligente Gesundheitsnetze – heilung für das deutsche GesundheitssystemImpulsreferenten:Frank GotthardtVorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG
annette Widmann-Mauz MdBParlamentarische Staatssekretärinbeim Bundesminister für Gesundheit
PodiumProf. Dr. Björn BerghDirektor, Zentrum für Informations- und Medizintechnikdes Universitätsklinikums HeidelbergDr. Johannes KreuzerGeschäftsführer cosinuss GmbHDr. heinz RiedererGeschäftsführer Medizin & GesundheitspolitikSanofi-Aventis Deutschland GmbHOlaf heinrichCEO, DocMorris
ModerationIstok KespretHMM Deutschland GmbH
Podium IIIMade in Digital Germany – Chancen von Industrie 4.0
ImpulsreferentenDr. hermann GarbersGeschäftsführer CLAAS KGaA mbH
Prof. Dr. Wolf-Dieter lukasLeiter der Abteilung Schlüsseltechnologien – Forschung für Innovationen Bundesministerium für Bildung und Forschung
Wolf lichtensteinCEO DACH Region, SAS Institute GmbH
PodiumWalter haasCTO, Huawei Technologies Deutschland GmbHMostafa akbariGründer und Geschäftsführer bitstars
ModerationCornelius WendelPolicynavigation
Podium IVInternet der Energie: dezentral, speicherbar, effizient?ImpulsreferentenStephan KohlerVorsitzender der Geschäftsführung,Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
alf henryk WulfVorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG
59BUnDESSYMPOSIEn / EUROPaSYMPOSIOn | JAHRESBERICHT 2013
PodiumDr. Peter heuellGeschäftsführer, Landis+Gyr GmbHDr. Urban KeussenLeiter des Bereichs Technology & Innovation, E.ON SEReiner MangoldLeiter Umwelt Produkt & Werkstofftechnologie, AUDI AGDr. helmar RendezGeschäftsführer, Stromnetz Berlin GmbH
Vorträge vor dem PlenumInnovationsstandort Deutschland –Wachstum durch ForschungProf. Dr. Johanna WankaBundesministerin für Bildung und Forschung
Digitalisierung – nutzt der Mittelstand seine Chancen?Martina KoederitzVorsitzende der Geschäftsführung IBM Deutschland GmbH
Big Data – Im Spannungsfeld zwischen Chance und RisikoMichael WeinreichMitglied des Vorstandes arvato AG
Wer wir sind und was wir wollenPhilipp RiederleUnternehmer, Autor & Digital Native
W-lan und Steckdose – Grundbedürfnisse der Digital nativesniklas hoffmeierGründer & Geschäftsführer, Jungunternehmer 20contentPhilipp RiederleUnternehmer, Autor & Digital Native
ModerationDr. Wulf Schmiese
SchlusswortWolfgang SteigerGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Europas Rolle in der globalen WirtschaftsordnungBrüssel, 3. Dezember 2013
Europasymposion
EröffnungDr. ansgar tietmeyerVorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel
KeynoteOlli RehnVize-Präsident der Europäischen Kommission, Kommissar für Wirtschaft, Währung und den Euro
BegrüßungDr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Panel IGlobale Währungsblöcke: Der Euro als Belastung oder als Wettbewerbsvorteil?
Impulsreferenten:Klaus ReglingManaging Director, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Dr. andreas DombretMitglied des Vorstandes, Deutsche Bundesbank
Podiumlutz Diederichs Mitglied des Vorstandes, HypoVereinsbank – UniCredit Bank AGDr. lutz RaettigVorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AGDr. Werner langen MdEPMitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
60 JAHRESBERICHT 2013 | EUROPaSYMPOSIOn / WIRtSChaFtStaGE DER lanDESVERBänDE
ModerationSilke WettachKorrespondentin Brüssel, WirtschaftsWoche
Panel IIanforderungen an eine zukunftsfähige europäische IndustriepolitikImpulsreferentenauke lontCEO, Statnett SF
Dr. Markus Kerber Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
alf henryk WulfVorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG
PodiumDidier herbertDirektor für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Industrie- und Wachstumspolitik, DG ENTR, Europäische Kommission
Dr. angelika niebler MdEPMitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und EnergieProf. Dr. Dieter WegenerHead of Advanced Technologies, Sector Industry, Siemens AG
Moderationthomas FrankeGeschäftsführer, EurActiv.de
KeynoteGünther OettingerKommissar für Energie, Europäische Kommission
SchlusswortChristof-Sebastian KlitzStellv. Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel
Wirtschaftstage der landesverbände
4. norddeutscher WirtschaftstagBremerhaven, 25. april 2013
EröffnungImke Goller-WilbergLandesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU e.V.
GrußwortChristian WeberPräsident der Bremischen Bürgerschaft
Prof. Dr. Kurt J. laukPräsident Wirtschaftsrat der CDU e.V.
VortragVerkehr und Wirtschaftspolitik für den nordenEnak Ferlemann MdBParlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
logistik: allgemeine trends und ErfolgsmodelleKarl GernandtChairman der Kuehne + Nagel International AG
61WIRtSChaFtStaGE DER lanDESVERBänDE | JAHRESBERICHT 2013
Podium IFachkräftemangel und Demographie: nachhaltiger Erfolgsfaktor Bildung
ModerationProf. Dr. Guido MölleringProfessor of Organization and ManagementJacobs Universität Bremen
PodiumPeter KaiserSenior Projektleiter, Beratungsfeld Strukturpolitik und Regionalentwicklung Prognos AG, BremenDr. ansgar KortenjannStellv. Geschäftsführer, Leiter Standort- und Regionalpolitik Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik Handelskammer, HamburgDr. Michael SchwarzerVorstand Otto Wassermann AG, MünchenDr. hanspeter StabenauEhrenvorsitzenderBundesvereinigung Logistik (BVL) e.V., Bremen
Podium IIOffshore-Windenergie: Eine entscheidende Säule der EnergiewendeModerationRonny MeyerGeschäftsführerWAB e.V., Bremerhaven
PodiumDr. Werner BrinkerVorstandsvorsitzender EWE AG, Oldenburglex hartmanMitglied der Geschäftsführung TenneT TSO GmbH, Bayreuth
Dr. Udo niehageLeiter Government Affairs und Beauftragter der EnergiewendeSiemens AG, BerlinClaudia SchneiderDirektorin KFW Mittelstandsbank, Frankfurt am MainDietmar SchützPräsidentBundesverband Erneuerbare Energien e.V., Berlin
Podium III Maritime Infrastruktur: Investition in die ZukunftModerationGünther hörbstChefredakteur DVZ DVV Media Group GmbH, Hamburg
Podiumthilo heinrichLeiter Marketing und Trade Maersk DeutschlandJens MeierVorsitzender der Geschäftsführung Hamburg Port Authority Anstalt öffentlichen Rechts, HamburgStefan SchröderGeschäftsführer Logistics Alliance Germany, BerlinErich StaakeVorstandsvorsitzender Duisburger Hafen AG, DuisburgFelix StenschkeUnterabteilungsleiter Wasserstraßen, Bundesminis terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin
Präsentation und Zusammenfassung der Ergebnisse der drei Podien durch die leiter der Podien
SchlussredeWolfgang SteigerGeneralsekretärWirtschaftsrat der CDU e.V.
abendveranstaltung
anspracheDetthold adenVorstandsvorsitzenderBLG Logistics Group AG & Co. KG
ModerationPago BalkeSchauspieler, Kabarettist, Regisseur
62 JAHRESBERICHT 2013 | WIRtSChaFtStaGE DER lanDESVERBänDE
BegrüßungSimone hartmann Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Deutschland, LV Sachsen
VorträgeErfolgreiche Vergangenheit und Zukunft: Industriestandort SachsenStanislaw tillich MdlMinisterpräsident des Freistaates Sachsen
Industrielle Wertschöpfung als Drehscheibe der WirtschaftDr. Karl lichtblauGeschäftsführer Institut der Deutschen Wirtschaft Consult GmbH
Diskussion: Kooperationsnetzwerke zur Gestaltung funktionierender Wertschöpfungsketten – Praxisbeispiele
ModerationWolfgang BrinkschulteLeitender Redakteur Wirtschaft und Ratgeber MDR-Fernsehen
DiskussionspartnerDr. Karl lichtblauthomas lindnerGeschäftsführender Gesellschafter Strumpfwerke Lindner GmbHKlaus-Peter OrthGeschäftsführender GesellschafterECD Electronic Components GmbHWilfried PfaffeGeschäftsführer Walzengießerei Coswig GmbHhans-Peter WeiseVorstand Gelenauer Maschinenbau AGSönke WinterhagerVorsitzender des Aufsichtsrates BGH Edelstahlwerke GmbH
SchlusswortWertschöpfung durch InnovationDr. Matthias RößlerPräsident des Sächsischen Landtages
EröffnungProf. hans helmut SchetterVizepräsident des Wirtschaftsrates DeutschlandLandesvorsitzender Hessen
GrußwortBertram hilgenOberbürgermeister der Stadt Kassel
FestvortragDr. Stefan SchulteVorstandsvorsitzender der FRAPORT AGMitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates Deutschland, Stellv. Landesvorsitzender Hessen
BegrüßungJörg RiesGeschäftsführer Flughafen GmbH Kassel
Vortrag Dr. Wolfgang Voß MdlFinanzminister des Freistaates Thüringen
abendveranstaltung
thomas MusterSektionssprecher Kassel
Dinner-SpeechEva Kühne-hörmann MdlMinisterin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen
SchlusswortProf. hans helmut Schetter
Wirtschaftstag Sachsen 2013Der industrielle Mittelstand – Motor für Wachstum und Beschäftigung in SachsenDresden, 11. September 2013
2. nordhessischer WirtschaftstagKassel, 7. Oktober 2013
63WIRtSChaFtStaGE DER lanDESVERBänDE / JUnGER WIRtSChaFtStaG | JAHRESBERICHT 2013
BegrüßungPaul Bauwens-adenauerVorsitzender des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen
ModerationDr. Martin KesslerLeitender Redakteur „Politik“, Rheinische Post
KeynotesProf. Dr. Christoph M. SchmidtVorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtungder gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Präsident desRheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung
Dr. Jürgen SchröderDirektor, McKinsey&Company, Inc.
ExpertendiskussionPaul Bauwens-adenauerGeschäftsführender Gesellschafter der Bauwens GmbH & Co. KG Werner BorgersCEO der Borgers AGGarrelt DuinMinister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Nordrhein-Westfalen
Dr. Werner KookVorstand der Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG sowie Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus-Gruppearmin laschet MdlVorsitzender der CDU Nordrhein-WestfalenProf. Dr. Christoph M. SchmidtDr. Jürgen Schröder
abendveranstaltung
Grußworthans-Bernd WolbergVorsitzender des Vorstandes der WGZ BANK
50 Jahre WirtschaftsratWolfgang SteigerGeneralsekretär des Wirtschaftsrates Deutschland
Deutschland und der Euro – Perspektiven der europäischen WirtschaftspolitikFriedrich MerzVorsitzender der Atlantik-Brücke e.V.,Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates
Grußwort aus dem Präsidium des WirtschaftsratesProf. hans helmut SchetterVizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.Landesvorsitzender Hessen, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Eröffnung und Begrüßungnils-Oliver FreimuthBundesvorsitzender, Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Grußwortthomas langLandesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Hessen,Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Paul Jörg FeldhoffEhrenvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates,Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Martin FischedickBereichsvorstand Corporate Banking, Commerzbank AG
Die europäische Staatsschuldenkrise und ihre a uswirkungen auf die Junge GenerationSabine lautenschlägerVizepräsidentin, Deutsche Bundesbank
10. Junger WirtschaftstagWandel und trend – Die neue Welt der Jungen GenerationFrankfurt am Main, 25. – 27. Oktober 2013
Wirtschaftstag nordrhein-WestfalenIndustrieland nordrhein-Westfalen – Schrittmacher für Deutschland und Europa!Düsseldorf, 19. november 2013
64 JAHRESBERICHT 2013 | JUnGER WIRtSChaFtStaG
Podium I: Die Finanzwelt von morgen – Verantwortung übernehmen
ImpulsreferentFolker hellmeyerChef-Analyst, Bremer Landesbank
PodiumDr. Stefan MaiExecutive Director, Group Strategy Head of Market Policy & European Public Affairs, Deutsche BörseProf. Dr. luise hölscherVizepräsidentin, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)Markus Ferber MdEPMitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss,Europäisches ParlamentPawel RychlinskiGeneral Manager Deutschland, MasterCard
Moderation Dr. lutz RaettigVorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG
Podium II: Die arbeitswelt von morgen – Zukunft gestalten
ImpulsreferentenRaimund BeckerMitglied des Vorstandes, Bundesagentur für Arbeit
Prof. andreas KieferGeschäftsführer, ADP Employer Service GmbH
Podiumnadine Schön MdBStellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendProf. Dr. Jutta RumpGeschäftsführende Leiterin,Institut für Beschäftigung und Employability IBERudolf KastVorstandsvorsitzender, Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn)Dr. herbert SchneidemannVorsitzender des Vorstandes,Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G.
Moderation Stefan FrechModerator & Sprecher
KeynoteJulia Klöckner MdlStellv. Bundesvorsitzende der CDU, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und der CDU Rheinland-Pfalz
Podium III: nach den Wahlen 2013 – das erwarten Unternehmen von der Politik
ImpulsreferentJuan MiroStellv. Zentrumsleiter ESA/ESOC
PodiumOlaf ReusMitglied der Geschäftsführung, Huawei Technologies Deutschland GmbHleo DautzenbergBevollmächtigter des Vorstandes, Leiter Public Affairs, Evonik Industries AGJulia EstererGeschäftsführende Gesellschafterin, Dr.-Ing. Ulrich Esterer GmbH & Co. KGDr. Stefan JohnMitglied des Vorstandes, Dyckerhoff AGDr. Jonas DanzeisenGründer und geschäftsführender Gesellschafter, Venios GmbH
ModerationDr. alexander BodeMitglied des Landesvorstandes Hessen,Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V.
abschlussredeWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Resümeenils-Oliver Freimuth
abendveranstaltungDinner SpeechDr. Frank ZimmermannGeschäftsführer/Managing Director, cesah GmbH Centrum für Satellitennavigation Hessen
Business BrunchKeynoteDer Frankfurter Flughafen – Seine Entwicklung in der heutigen Wirtschaftslage und im Zeichen der GlobalisierungJürgen harrerLeiter Unternehmenskommunikation, Fraport AG
65KlaUSURtaGUnG | JAHRESBERICHT 2013
EröffnungProf. Dr. Kurt J. laukPräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
KeynoteEuropa auf Wachstumskurs bringen – EU-Energiebinnenmarkt vollendenGünther h. OettingerEU-Kommissar für Energie
neue Wege zur Sicherung der Energieversorgung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in EuropaDr. Kurt BockPresident, Cefic – European Chemical Industry CouncilVorsitzender des Vorstandes, BASF SE
Dr. Johannes teyssenPresident, Union of the Electricity Industry – EURELECTRIC AISBL, Vorsitzender des Vorstandes, E.ON SE
Perspectives for the European Energy Market: tackle high end customer prices, securing the energy supply, speeding up EU climate policyGérard MestralletCEO, GDF Suez SA
lösungen für die Energiewende in Deutschland und EuropaDr. Michael SüßCEO, Sektor Energy, Siemens AG
Moderation hildegard MüllerVorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied im Präsidium, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
BegrüßungProf. Dr. Kurt J. laukPräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Keynote Europäische Energieversorgung – stärker im Verbundherbert Reul MdEPVorsitzender, CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament
herausforderungen der Energiewende für Frankreich und DeutschlandPhilippe MartinMinister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, Französische Republik
Podium IBund-länder-Beschluss zur EEG-Reform: Wettbewerb, Innovationen und technologie-offenheit statt Planwirtschaft!ImpulsreferentenStanislaw tillich Mdl Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Dr. Rolf Martin SchmitzStellv. Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG
Podiumthomas Bareiß MdBBeauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-BundestagsfraktionDr. hans-Jürgen BrickGeschäftsführer, Amprion GmbHStefan vom Scheidt, Sprecher der Geschäftsführung, Areva GmbH
Klausurtagung
12. Klausurtagung Energie- und UmweltpolitikWettbewerb, Innovationen und technologie – Schlüssel für eine erfolgreiche EnergiewendeBerlin, 14. Februar 2014
66 JAHRESBERICHT 2013 | KlaUSURtaGUnG
Martin ZembschGeschäftsführer, Belectric Holding GmbHDr. Jürgen ZeschkyVorsitzender des Vorstandes, Nordex SE
DiskussionsleitungDr. Johannes lambertzVorsitzender, Bundesfachkommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Podium IIIndustrieleitbild für Europa: Wachstums impulse der Energiewende nutzen, Desinvestitionen stoppen!ImpulsreferentenSigmar Gabriel MdB Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Dr. hubert lienhardVorsitzender der Geschäftsführung, Voith GmbH
Prof. Dr. norbert WinkeljohannSprecher des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PodiumDr. Michael Fuchs MdBStellv. Vorsitzender, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bun-destagtuomo J. hatakka Vorsitzender der Geschäftsführung, Vattenfall GmbHherbert Reul MdEPVorsitzender, CDU/CSU-Gruppe, Europäisches ParlamentMichael SchmidtVorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE
DiskussionsleitungDr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Bayer AG
Energieeffizienz mit Markt statt Zwang: Potenziale im Wärmemarkt und bei Energiedienstleistungen heben!
ImpulsreferentenDr. Barbara hendricks MdBBundesministerin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
alexander KnaufGeschäftsführender Gesellschafter, Knauf Gruppe
Dr. Werner BrinkerVorsitzender des Vorstandes, EWE AG
PodiumDr. Peter BlauwhoffVorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbHUwe GlockVorsitzender der Geschäftsführung, Bosch Thermotechnik GmbHRalph heuwingFinanzvorstand, Dürr AGDr. Joachim Pfeiffer MdB Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher BundestagJoachim RumstadtVorsitzender der Geschäftsführung, Steag GmbH
DiskussionsleitungDr. Utz tillmannHauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e.V.
ResümeeWolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
abendveranstaltungWolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Energiewende International: Chancen und herausforderungen in BrasilienMaria luiza Ribeiro ViottiBotschafterin, Botschaft der Föderativen Republik Brasilien
67lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERICHT 2013
Die Erneuerung der Sozialen MarktwirtschaftDüsseldorf, 14. Januar 2013
Begrüßung Dr. Jens-Jürgen BöckelStellv. Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
VortragChristian lindner MdlVorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalensowie Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Diskussionsleitung und SchlusswortDr. Rainhardt Freiherr von leoprechtingMitglied des LandesvorstandesSprecher der Sektion Düsseldorf
Gesellschaftspolitisches Engagement von Unternehmernhannover, 4. März 2013Begrüßung astrid hamker Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachen
Grußwort Uwe h. ReuterVorsitzender des Vorstandes der VHV Holding AG
VortragDirk RoßmannGeschäftsführender Gesellschafter Dirk Rossmann GmbH
Die EU-Datenschutzverordnung – Fluch für die Wirtschaft – Schutz für den mündigen Verbraucher? Eine ZwischenbilanzKöln, 6. März 2013
Begrüßung und EinleitungPeter-J. BisaVorsitzender der Landesfachkommission „Medien und Netzpolitik
Podiumsdiskussionaxel Voss MdEPBerichterstatter der EVP-Fraktion im Europäischen ParlamentUlrich lepperLandesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit NRWSiebo WoydtGeschäftsführer Creditreform Boniversum GmbHStephan noller CEO und Gründer der nugg.ad AG
ModerationPeter-J. Bisa
Energie-ForumBlackout oder sichere und bezahlbare Energieversorgung?Dresden, 5. april 2013
Impulsreferate„Energiepolitik Deutschland – quo vadis?“arnold Vaatz MdBStellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
„Systemstabilität aus Sicht des netzbetreibers“ Dr. Dirk BiermannGeschäftsführer der 50Hertz Transmission GmbH
„Systemstabilisatoren und ihre Funktionsweise“Wolfgang neldnerGeschäftsführer der NeldnerConsult – System- und Elektrizitätsnetzberatung
„Energiespeicher im Kontext der Energiewende“Prof. Dr. thomas BrucknerInstitut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig
landesfachtagungen
68 JAHRESBERICHT 2013 | lanDESFaChtaGUnGEn
FrackingSaarbrücken, 26. april 2013ReferentenDr. Gernot KalkoffenVorsitzender des Vorstandes ExxonMobil Central Europe Holding GmbHProf. Dr. Uwe leprichWissenschaftlicher Leiter IZES gGmbH – Institut für ZukunftsEnergieSysteme
Moderation Dr. Klaus harsteGeschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG und stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates im Saarland
Wirtschaftswachstum neu denken: innovationsorientiert, ökologisch und sozial nachhaltighannover, 8. Mai 2013Begrüßung astrid hamkerLandesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachen
Unternehmerischer ImpulsDr. Guido RettigVorsitzender des Vorstandes der TÜV NORD AG
Politischer ImpulsStephan Weil MdlNiedersächsischer Ministerpräsident
Schlusswortastrid hamker
Basel III: Das geht nicht nur die Banken an – sondern gerade den Mittelstand!Frankfurt am Main, 16. Mai 2013BegrüßungJürgen SchmiedingVorsitzender der Geschäftsleitung Mittelstandsbank Hessen, Commerzbank AG
themeneinführungErhard SeegerSprecher der Landesfachkommision Mittelstand
Einführungsvortrag Regulatorische änderungen: Was bedeutet Basel III?Dr. heino BetzLeiter Kreditmanagement Mittelstandsbank Commerzbank AG
Podiumhandlungsoptionen für den MittelstandIna KreißlLeiterin Financial Engineering Center Süd, Mittelstandsbank Commerzbank AG
Was bedeuten diese neuerungen für den hessischen Mittelstand?Ulrich hartmannWirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner, PricewaterhouseCoopers AG
Konsequenzen für mittelständische Unternehmer: die Sicht der BetroffenenKirsten Schoder-SteinmüllerGeschäftsführende Gesellschafterin, Schoder GmbH
Diskussion und ModerationFrank BehnkeModerator
69lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERICHT 2013
Drehkreuz Flughafen leipzig/halle: auswirkungen auf die mittel deutsche WirtschaftSchkeuditz, 23. Mai 2013BegrüßungMarkus ValeriusSprecher der Sektion Halle
BegrüßungChristoph KlemmSprecher der Sektion Leipzig
ImpulsvortragBenedikt langnerLeiter Wirtschaft und Statistik, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V.Dierk näther Geschäftsführer der Flughafen Leipzig/Halle GmbHMarkus OttoDHL, Vice President Aviation Germany und Geschäftsfüh-rer European Air Transport Leipzig GmbH
SchlusswortMarkus ValeriusChristoph Klemm
Standortentwicklung und Demo grafie, Ergebnisse und Perspektiven der landes- und KommunalpolitikPotsdam, 5. Juni 2014Impulsvortrag„Fachkräftebedarfsanalysen für das land Brandenburg“ anja WalterWissenschaftliche Mitarbeiterin Fachkräftemonitoring im Projekt Regionalbüros für Fachkräftesicherung, Lan-desagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH
Podium Prof. Dr. Wolfgang SchroederStaatssekretär, Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburgtorsten SchochGeschäftsführer Xella Technologie und Forschungsgesellschaft mbH
tillmann StengerVorstandsvorsitzenderInvestitionsbank des Landes Brandenburg anja Walter
Moderationalexander tillackVorsitzender Landesfachkommission Arbeitsmarkt- und Personalpolitik, Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg
Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage Moderne Infrastruktur für den MittelstandBad Staffelstein, 13./14. Juni 2013
Impulsreferate„Die wichtigsten Infrastrukturprojekte der Bahn in Bayern: Rahmenbedingungen und Perspektiven“Klaus Dieter JoselKonzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern
„Bayern 3.0 – Zukunftspfade Digitales Bayern: Chancen für E-Government und Mittelstand“Franz-Josef Pschierer MdlStaatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen
„Wirtschaftsspionage – eine Gefahr für Unternehmen?“Stefan RunteStellvertretender Leiter der Spionageabwehr im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
„Verkehrsinfrastruktur als Wachstumsbeschleuniger: Planungen zum ausbau des Straßen- und Schienennetzes“Dr. Veit SteinleLeiter der Abteilung Umweltpolitik und Infrastruktur, Grundsatzfragen des Ressorts, Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt entwicklung
„Elementare Infrastrukturprojekte in Sachsen: Perspektiven der Umsetzung“artur StempelKonzernbevollmächtigter der Deutschen Bahnfür den Freistaat Sachsen
70 JAHRESBERICHT 2013 | lanDESFaChtaGUnGEn
Frauen in Führungspositionenhirrlingen, 17. Juni 2013annette Widmann-Mauz MdBParlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für GesundheitDaniela Eberspächer-RothGeschäftsführende Gesellschafterin,PROFILMETALL GmbH Dr. rer. nat. astrid ProkschGeschäftsführerin, Hertie-Institut f. klinische Hirnforschung Standortkoordinatorin DZNE Dr. anne de BoerPartnerin,GSK Stockmann + Kollegen Rechtsanwälte Notare Claudia hammerschmidtDirektorin Abteilung Kraftfahrtschaden,Württembergische Versicherung
Stormarner WirtschaftsforumEnergiewende Deutschland – Wo liegt der richtige Weg für Schleswig-holstein?tremsbüttel, 17. Juni 2013PodiumStefan BrummBereichsleiter Strategie E.ON Hanse AGDr. Ulrich BüngerSenior Consultant Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbHhelma E. DirksLeiterin Bereich Planung und Dialog Prognos AG Prof. Dr. Georg ErdmannTechnische Universität Berlin und Mitgliedder Monitorin-Kommission der BundesregierungDr. Detlev RepenningGeschäftsführer ecc Repenning GmbH
ModerationUwe MöllnitzMitglied Landesfachkommission Energiewirtschaft
„Start-up hotspot adlershof“ Berlin, 3. Juli 2013Podium Dr. Jens hankeGründer und Geschäftsführer Graforce Hydro GmbH; Dr. alexander KuleszaGeschäftsführer | CTO CreativeQuantum GmbH; Dr. Martin RegehlyGründer und Geschäftsführer Greateyes GmbH; hardy Rudolf SchmitzGeschäftsführer WISTA-MANAGEMENT GMBH
Moderation Mareike lechnerLandesvorstand Berlin-Brandenburg
Die Umsetzung der Energie strategie Brandenburgs sowie die Integration und Förderung von InnovationenPotsdam 14. august 2014PodiumRainer KnauberLeiter der Konzernkommunikation, GASAG AGStephan SchulzStrategische Netzplanung, 50Hertz Transmission GmbHDr. Katrin StrefferGeschäftsführerin, maxibiogas GmbH Dr. Rolf StrittmatterGeschäftsführer, ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB)
71lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERICHT 2013
Podiumsdiskussion Brückenschlag durch privates Kapital – Wie lösen wir unseren Investitions-stau bei der Verkehrsinfrastruktur?Kaltenkirchen, 20. august 2014
Podiumlaurence DhommeArea Director Europe Vinci ConcessionsWerner GatzerStaatssekretär im Bundesministerium für Finanzenarnaud JudetVini ConcessionsJens Broder KnudsenGeschäftsführender Gesellschafter der Sartori & Berger GmbH & Co. KGDr. thomas ledermannVorstand BÖAG Börsen AGKolja SahmGeschäftsführender Gesellschafter Footbridge Management Consulting GmbHFrank SchmidVorsitzender BundesarbeitsgruppeVerkehrsinfrastruktur Wirtschaftsrat der CDU e.V.Gero Storjohann MdBMitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen BundestagReimer Böge MdEPGerenalberichterstatter des Europäischen Parlaments über die politischen Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007 – 2013
Moderationhans-Werner BlöckerStv. Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Hamburg Schleswig-Holstein e.V.
Podiumsdiskussion Zukunft der Energienetze: Privat oder Staat?hamburg, 27. august 2013BegrüßungProf. Dr. Jörg F. DebatinVorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG, Hamburg, Mitglied des Präsidiums
PodiumStephan KohlerVorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-AgenturPieter WasmuthGeneralbevollmächtigter der Vattenfall GmbHfür Hamburg und NorddeutschlandManfred BraaschGeschäftsführer des BUND-Landesverbands HamburgJutta BlankauSenatorin der Behörde für Stadtentwicklung und UmweltWalter ScheuerlMitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
ModerationWolfgang E. BussJournalist und Verleger
SchlusswortProf. Dr. Jörg F. Debatin
Jubiläumsveranstaltung zum thema:China – Chancen für den Mittelstand. Unterstützung zum erfolg reichen Markteintritt!Frankfurt am Main, 2. September 2013BegrüßungErhard SeegerSprecher der Landesfachkommission Mittelstand
Grußwort zum JubiläumProf. Dr. Walter GoraMitglied des Landesvorstandes, Wirtschaftsrat Hessen
ImpulsvorträgeStefan GallonGeneralkonsul der Bundesrepublik Deutschland,Guangzhou/Kanton, China
72 JAHRESBERICHT 2013 | lanDESFaChtaGUnGEn
„Der Gang nach China – Erfolgsstrategien und Fallstricke“Gerhard MeyerWirtschaftsprüfer, Steuerberater, Gesellschafter, Geschäftsführer FALK GmbH & Co. KG
„herausforderungen bei Finanzierung des China-Geschäftes“Martin MillerGeneral Manager, Commerzbank AG
„Erfahrungsbericht eines deutschen Mittelständlers in China – theorie und Praxis“Stefan MesserChief Executive Officer, Messer Group GmbH
ModerationDr. henning nothdurftSprecher der Landesfachkommission Internationaler Kreis
SchlusswortMarcel RiwalskySprecher der Sektion Darmstadt
hafen hamburg-Event in hessen: über die zentrale Bedeutung von Seefracht, luftfracht und logistik ketten für die Exportnation DeutschlandFrankfurt am Main, 4. September 2013Begrüßungaxel MatternVorstand Hafen Hamburg Marketing e.V.
EinführungStaatsrat Wolfgang SchmidtFreie und Hansestadt Hamburg, Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten
PodiumWolfgang BohrerLeiter Marktplanung und Vertrieb, DB Netz AG,Manfred FischerVice President Global Distribution Chemicals Merck KgaA Frank heckerRegional Director Logistics Samsung Electronics GmbHChristian MarnettéMitglied der Geschäftsführung, Sales & Marketing Central Europe Kühne & Nagel (AG & Co.) KG
Dr. Karl-Rudolph RupprechtVorstand Operations Lufthansa Cargo AGWillem van der SchalkGeschäftsführer a. hartrodt (GmbH & Co) KG und Vorstandsmitglied DSLV
ModerationMarcel RiwalskySektionssprecher Darmstadt, Mitinitiator von Aviation-Event
SchlusswortMichael Boddenberg MdlHessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessens beim Bund
Wirtschaftsverbrechen und Formen der FinanzermittlungSuhl, 11. September 2013Begrüßung und ModerationDr. Wolfgang MüllerSprecher der Sektion Südthüringendes Wirtschaftsrates der CDU e.V.
EinführungsvortragJörg GeibertInnenminister des Freistaats Thüringen
PodiumJörg GeibertMarko GroßStaatsanwalt der Staatsanwaltschaft MühlhausenDr. Wolfgang MüllerWolfgang nicolaiLeiter der Landespolizeiinspektion Suhl
73lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERICHT 2013
50 Jahre Wirtschaftsratüberherrn, 13. September 2013Begrüßung und EröffnungWolfgang holzhauerLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Lan-desverband Saarland, und Mitglied des Bundesvorstandes
FestvortragEnergiewende in Deutschland – Folgen für die heimische WirtschaftPeter altmaier Bundesumweltminister
SchlusswortPeter E. EckesEhrenmitglied und Ehrenvorsitzender des Wirtschafts-rates der CDU e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz
Jubiläumsfeier zu Ehren ludwig ErhardsPlön, 17. September 2013FestredePeter altmaierBundesminister für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit
Gedanken zum Jubiläum aus Sicht eines PolitikersDr. Jürgen WestphalWirtschaftsminister a.D. des Landes Schleswig-Holstein
Gedanken zum Jubiläum aus Sicht eines UnternehmersDr. Dieter MurmannEhrenvorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein
Wirtschaftsspionage – die leise BedrohungKoblenz, 19. September 2013
ReferentenFrank GotthardtLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates und Mitglied des Bundesvorstandes Udo SchauffReferatsleiter im Bundesamt für VerfassungsschutzJens Dommel Vice President CGM Life Consumer Health CompuGroup Medical AGDr. adrian SpalkaCorporate Head of IT-Security CompuGroup Medical AG
ModerationOliver BruzekHead of Group Communication CompuGroup Medical AG
19. WEIMaRER WIRtSChaFtSGESPRäCh50 Jahre Wirtschaftsrat Weimar, 15. Oktober 2013BegrüßungMihajlo KolakovicMitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates und Landesvorsitzender
Grußwortthüringer Wirtschaft im Wandel – Chancen und herausforderungenChristine lieberknecht MdlMinisterpräsidentin des Freistaates Thüringen
VortragDie Soziale Marktwirtschaft – im Praxistest erfolgreich?Prof. Dr. Bernhard Vogel
Europa und der Euro – auf dem Weg zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und FinanzpolitikFriedrich MerzRechtsanwalt Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, Düsseldorf
Der Wirtschaftsrat – starke Stimme der Sozialen MarktwirtschaftWolfgang SteigerGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
SchlusswortMihajlo Kolakovic
74 JAHRESBERICHT 2013 | lanDESFaChtaGUnGEn
Berufsbegleitende wissenschaftliche Weiterbildung Zertifikatsprogramm für Karrieren in Zusammenarbeit von hochschulen und Unternehmen in Sachsen-anhalt Magdeburg, 21. Oktober 2013 Begrüßung und ModerationProf. Dr. Detlev thormeyerGeschäftsführender Gesellschafter, WGP Werkzeugbau Wernigerode GmbH und Mitglied des Vorstandes der LFK Bildung, Wirtschaftsrat, Sachsen-Anhalt
Drei unternehmerische Blitzstatements zum titelthemaPeter löbusGeschäftsführer Gesundheitspolitik AMEOS Sachsen-Anhalt,AMEOS Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt GmbH, stellv. Vorsitzender der LFK Gesundheitswirtschaft, Wirtschaftsrat, Sachsen-Anhalt Ralf lutherGeschäftsführender GesellschafterStahlbau Magdeburg GmbH Susanne BuschPersonalentwicklung Salutas Pharma GmbHMagdeburg-Barleben
Grußwortehartmut MöllringMinister, Ministerium für Wissenschaftund Wirtschaft, Sachsen-Anhalt Prof. Dr.-Ing. habil. Prof. E. h. Dr. h. c. mult. Michael SchenkDirektor des FraunhoferInstitut Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF Prof. Dr. armin WillingmannRektor Hochschule Harz, Wernigerode, Präsident Landes-rektorenkonferenz Sachsen-Anhalt und Vorstands-mitglied der Akkreditierungsagentur ACQUIN
Zertifikatsprogramm Weiterbildung: Bedarf und nutzen Prof. (em.) Dr. Sibylle PetersOtto-von-Guericke-Universität, Magdeburg Methoden und technologien Ramona WolframRegionalleiterin Berlin, HR ARENA GmbH, Berlin
Umsetzung und Vermarktung Matthias FreilingStiftungsgründer, Köpfe & Karriere Sachsen-Anhalt – Stiftung für die Wirtschaft und Mitglied des Vorstandes der LFK Bildung, Wirtschaftsrat, Sachsen-Anhalt
Podiumsdiskussion Zertifikatsprogramm Weiterbildung: Chancen und PartnerDr. tamara ZieschangStaatssekretärin, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Sachsen-Anhalt Prof. Dr. -Ing. habil. Jens StrackeljanRektor, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Kay SeniusVorsitzender der Geschäftsführung, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen Prof. Dr. Detlev thormeyerMatthias FreilingDr. Karl GerholdSprecher des Vorstandes, GETEC AG, Magdeburg Peter löbusRalf luther
ModerationMaik ScholkowskySchocomedia, Senior Projektmanager Kommunikation und Film Erfurt/Magdeburg
SchlusswortProf. Dr. Detlev thormeyer
Fachkräftemangel, Generation Y und talentemagnetismus: Wie die herausforderung Personal leisten?Friedrichshafen, 22. Oktober 2013thomas SattelbergerEhem. Personalvorstand der Deutschen Telekom AG und Vorsitzender des Vorstandes der ZU-StiftungProf. Dr. Stephan a. JansenPräsident der Zeppelin UniversitätProf. Dr.-Ing. Peter JanyHauptgeschäftsführer, Industrie- und Handelskammer Bodensee-OberschwabenMichelle MallwitzStudentische Vizepräsidentin der ZUtim GöbelVizepräsident der Zeppelin Universität Friedrichshafen
75lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERICHT 2013
Chancen der euro päischen GesundheitswirtschaftRostock, 23. Oktober 2013
Begrüßung und thematische EinführungFrank RollerLandesgeschäftsführer Mecklenburg-Vorpommern, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Referateanalyseergebnisse zu Befragungen in Mecklenburg- Vorpommern sowie in Polen zu Chancen und Risiken der europäischen GesundheitswirtschaftDr. Volker MöwsLeiter der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-VorpommernProf. Dr. Marek ZygmuntLandesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern
Europäische Richtlinien und Bedingungen für einen starken (grenznahen) Gesundheitstourismus in EuropaDr. Günter DannerStellv. Direktor in der Europavertretung der deutschen Sozialversicherung in Brüssel
Beispiele europäischer Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft aus dem tK-EuropaserviceJörg MantheyFachreferatsleiter der TK Hamburg
Erfahrungen mit dem Europaservice der tK aus der Sicht eines polnischen KrankenhausesMaciek FrackiewiczChief Knowledge Manager, EMC Instytut Medyczny SA Wrocław
SchlusswortDr. Volker MöwsLeiter der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern
Bildung – Wissenschaft – Wirtschaft Bremen, 8. november 2013Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt Präses der Handelskammer Christoph Weiss Konrektor für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs der Universität Bremen Prof. Dr.-Ing. K. Rezwan
50 Jahre Wirtschaftsrat in Baden-Württemberg: Ist die Soziale Marktwirtschaft auch das Erfolgsmodell der Zukunft?Starzach-Weitenburg, 25. november 2013Prof. Dr. Michael WohlgemuthWalter Eucken Institut/ Direktor von Open Europe Berlin gGmbHtill CasperGeschäftsführer Karl Casper GmbH RemchingenMichael lindnerGeschäftsführender Gesellschafter Börlind Gesellschaft für kosmetische Erzeugnisse mbHDr. Reinhard löffler MdlWirtschaftspolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion
landesverbände/ausland
Baden-Württemberg,
Berlin-Brandenburg,
Bremen, Brüssel, hamburg, hessen,
Mecklenburg-Vorpommern,
niedersachsen,
nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,
Sachsen-anhalt, Schleswig-holstein,
thüringen,
Sektion new York
Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-verbände, Sektionen und Landesfach kommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).
79BaDEn-WüRttEMBERG | JAHRESBERICHT 2013
EhrenvorsitzendeWolfgang FahrEhrenvorsitzender WR BaWüInhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KGStuttgart
Rosely SchweizerSchweizer Group KGMurrhardtEhrenmitglied
landesvorsitzenderDr. Ulrich ZeitelGeschäftsführerFORUM Institut für Management GmbH, HeidelbergMitglied des Präsidiums
Weitere Mitglieder des landesvorstandesDr. Markus BinderMitglied des VorstandesGrosskraftwerk Mannheim AGAktiengesellschaft, Mannheim(ab 09. 12. 2013)
Dr. Michael FritzRechtsanwalt/SteuerberaterGeschäftsführender GesellschafterSchrade & Partner RechtsanwälteVillingen-Schwenningen
normann MürdterGeschäftsführerMürdter Metall- undKunststoffverarbeitung GmbHMutlangen
Dr. Joachim Pfeiffer MdBWirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionDeutscher BundestagBerlin / Urbach (WK)
Dr. Franz J. Ruder-UnderbergManaging Director Underberg AGDietlikon/Zürich, Schweiz(bis 13. 09. 2013)
Joachim RudolfGeschäftsführerRudolf Lichtwerbung GmbHStuttgart
Reinhold W. SchlegelGeschäftsführerRWS TREUHAND GmbH & Co. KGBalingen(ab 13. 09. 2013)
Sven SchulzVorsitzender der GeschäftsführungSchulz Group GmbHTettnang(ab 13. 09. 2013)
Julia alice Selzer-BleichGeschäftsführende GesellschafterinNeurologische Klinik Selzer GmbHBaiersbronn
hanspeter SteiertGeschäftsführender GesellschafterISTEC Industrielle Software-Technik GmbHEttlingen(ab 13. 09. 2013)
nikolaus WildVorsitzender des VorstandesSchöck AGBaden-Baden(ab 13. 09. 2013)
Johan ZevenhuizenGeschäftsführerarvato infoscoreBaden-Baden(bis 13. 09. 2013)
Gast Junger WirtschaftsratDr. Peter Wende ll.M.RechtsanwaltCMS Hasche Sigle RechtsanwälteSteuerberaterStuttgart
landesgeschäftsführerBernhard FeßlerMitglied des Landesvorstandes
Claudia WelzMitgliedermanagementVertriebsleitung LV BaWü
ReferentenRa Peter-thomas IsslerHauptreferent
Britta Klein
Romano Sposito(ab 01. 02. 2013)
landesgeschäftsstelleKronprinzstr. 18, 70173 StuttgartTelefon: (07 11) 83 88 74-0Telefax: (07 11) 83 88 74-20E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherBaden-Baden/RastattKonrad WalterWirtschaftsprüfer, CPA, Steuerberater WKS-GmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaftRastatt
Balingen/SigmaringenReinhold W. SchlegelGeschäftsführerRWS TREUHAND GmbH & Co. KGBalingen(ab 04. 07. 2013)
Böblingen/Sindelfingen/leonbergJoachim a. langmack (komm.)Unternehmer-BeraterHerrenberg (ab 01. 01. 2014)
Günther Volz (†)InhaberIngenieurbüro für Elektrotechnik + LichttechnikEhningen(bis 29. 06. 2013)
Calw-FreudenstadtJulia alice Selzer-BleichGeschäftsführende GesellschafterinNeurologische Klinik Selzer GmbHBaiersbronn
Esslingen/GöppingenWolfgang hauserGeschäftsführender GesellschafterKramer & Partner GmbHKirchheim unter Teck
Baden-Württemberg
80 JAHRESBERICHT 2013 | BaDEn-WüRttEMBERG
Freiburg-EmmendingenProf. Dr. Frank O. BayerDuale HochschuleBaden-Württemberg LörrachLörrach
heidenheimFranz RiegerInhaber Rieger MetallveredlungSteinheim
heilbronnBernd Georg RathkeRechtsanwaltKanzlei Rathke & CollegenHeilbronn
hochrheinKlaus PfauLeiter Finanzen und Rechnungswesenalfer aluminium Gesellschaft mbHWutöschingen(bis 11. 07. 2013)
Dietmar VollmerGeschäftsführer Gebäudereinigung Emil Vollmer GmbHStühlingen-Eberfingen(ab 11. 07. 2013)
hohenlohe/Schwäbisch hallManfred KurzLeiter der RepräsentanzenBerlin & BrüsselWürth-Gruppe, Berlin
Karlsruhe/Bruchsalhanspeter SteiertGeschäftsführender GesellschafterISTEC Industrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen(bis 17. 10. 2013)
Johannes-Georg VollRechtsanwalt, KarlsruheMitglied des Bundesvorstandes(ab 17. 10. 2013)
Konstanz/Westlicher BodenseeDr. Peter langGeschäftsführerDr. Lang Group Real Estate GmbH & Co. KG, Konstanz
lörrach-Müllheimthomas linkerhägner (komm.)Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Basel SCHWEIZ (22. 02. 2013)
hans J. FriedrichkeitÖffentlich bestellter und vereidigter SachverständigerMaulburg(ab 22. 02. 2013)
ludwigsburgDr. Wolfgang BrandtPartnerManagement Partner GmbHUnternehmensberaterStuttgart
Main-tauberKarsten JustManaging Director/ Chief Marketing OfficerBARTEC Top Holding GmbHBad Mergentheim(ab 02. 07. 2013)
nürtingen/Kirchheim/FilderDr. Michael W. MüllerVorsitzender der Geschäftsführung - PartnerMagility GmbH & Co. KGKirchheim
OrtenauMarkus arendtMorstadt + ArendtAnwaltspartnerschaftOffenburg
Ostalbnormann MürdterGeschäftsführerMürdter Metall- undKunststoffverarbeitung GmbHMutlangen
PforzheimGeorg WellendorffGeschäftsführerWellendorff Gold CreationenGmbH & Co. KG, Pforzheim
Ravensburg/Friedrichshafenhelmut hirnerGeschäftsführer Waldner Holding GmbH & Co. KG, Wangen/Allgäu
Rems-MurrUlrich SchatzGeschäftsführender GesellschafterSchatz projectplan GmbHSchorndorf
Reutlingen/tübingenWerner theisGeschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH, Metzingen
Rhein-neckarSteffen KnausGeschäftsführerHilger u. Kern GmbH, Mannheim
Rottweil/tuttlingenDr. Martin leonhardLeiter TechnologiemanagementKARL STORZ GmbH & Co. KGTuttlingen
StuttgartJoachim RudolfGeschäftsführerRudolf Lichtwerbung GmbHStuttgart
Ulm/Ehingen/BiberachProf. Dr. Burkhard Jaeger Fakultät Betriebswirtschaft Hochschule f. Angewandte Wissenschaften, Fachhochschule Landshut, Landshut(bis 14. 08. 2013)
Jessica KulitzGesellschafterinESTA Apparatebau GmbH & Co. KGSenden(ab 14. 08. 2013)
Villingen-Schwenningen/ DonaueschingenDr. Michael FritzRechtsanwalt/SteuerberaterGeschäftsführender GesellschafterSchrade & Partner RechtsanwälteVillingen-Schwenningen
81BaDEn-WüRttEMBERG | JAHRESBERICHT 2013
landesvorsitzenderJunger WirtschaftsratDr. Peter Wende ll.M.RechtsanwaltCMS Hasche Sigle RechtsanwälteSteuerberater, StuttgartGast im Bundesvorstand
landesfachkommissionen Gesundheit und WirtschaftVorsitz: Monika RötherStuttgart
Stellv. Vorsitz: Julia alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn
nachhaltigkeit undEnergieeffizienzVorsitz:Dr. Michael W. MüllerGesellschafter Magility GmbH & Co. KG Kirchheim
Stellv. Vorsitz:Jörn Meier-Berberich Kaufmännischer VorstandStuttgarter Straßenbahnen AGStuttgart
Soziale Marktwirtschaft und EthikVorsitz: Frank StraubVorsitzender des VerwaltungsratesBLANCO GmbH + Co. KGBLANCO CS Verwaltungs-GmbHOberderdingen
Steuerungskreis:Prof. Dr. alfred KatzRechtsanwalt Erster Bürgermeister a.D., Ulm(bis 31. 12. 2013)
Gerald Feig VorstandsvorsitzenderFLEX Fonds Capital AGSchorndorf
Steuern und FinanzenVorsitz:Dr. achim DanneckerRechtsanwalt und Steuerberater, Partner Gleiss Lutz Rechtsanwälte Stuttgart
StrategiekommissionZukunft Baden-WürttembergVorsitz:Johannes-Georg VollRechtsanwaltKarlsruheMitglied des Bundesvorstandes
82 JAHRESBERICHT 2013 | BERlIn/BRanDEnBURG
Berlin-BrandenburgBerlin-BrandenburgBerlin-BrandenburgBerlin-BrandenburgBerlin-Brandenburg
landesvorsitzenderDr. nikolaus BreuelGeschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbHBerlin; Mitglied des Präsidiums
Weitere Mitgliederdes landesvorstandesStefan BeitenGeschäftsführer Media Manage-ment GmbH, Berlin (bis 11. 02. 2013)
Daniel BresserMitglied des VorstandesBankhaus Löbbecke AG, Berlin
Elke ConradGeschäftsführerin Schneiderklar Conrad GmbH, Brandenburg a. d. H.(bis 11. 02. 2013)
Peter KopfGeschäftsführer Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus
Mareike lechnerProkuristin immobilien-experten-ag, Berlin (ab 11. 02. 2013)
Rolf lechnerVorstand immobilien-experten-ag Berlin (bis 11. 02. 2013)
Renate lembkeGeschäftsführende GesellschafterinHWL Löttechnik GmbH, Berlin
Konsul Dr. h.c. hartwig Piepenbrock (†)(bis 03. 07. 2013)
Boris SchuchtVorsitzender der Geschäfts führung/CEO, 50Hertz Transmission GmbH Berlin
Detlev SeeligerGeschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH, BorkheideMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Klaus-Peter tiemannGeschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg GmbHBrandenburg
Dr. Burkhard touchéAbteilungsdirektor KfW Bankengruppe, Berlin
Dr. Markus WesselRechtsanwalt Thomsen I Partner RechtsanwälteBerlin (ab 11. 04. 2013)
Gast Junger WirtschaftsratJerrit OdewaldGeschäftsführender GesellschafterONC Odewald NetworkingCommunication GmbHBerlin
landesgeschäftsführerinBirgit SchlaitzMitglied des Landesvorstandes(bis 31. 05. 2013)
Caroline StummelMitglied des Landesvorstandes (ab 16. 05. 2013)
Referentin / assistentinRebecca BenkowReferentin
Petra trüschelAssistentin
landesgeschäftsstelleWittenbergplatz 1, 10789 BerlinTelefon: (0 30) 89 40 83 05Telefax: (0 30) 89 40 83 07E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherBerlinDr. Eva Maria huntemannGeschäftsführerin Huntemann Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBerlin(ab 10. 09. 2013)
Marko PapePartner RBS Roewer Brönner Susat GmbH Berlin(bis 10. 09. 2013)
BrandenburgDierk lauseGeschäftsführender GesellschafterHTB Haustechnik GmbHBrandenburgMitglied des Bundesvorstandes
havelland-nordhans-Peter adryanGeschäftsführender GesellschafterEndres GmbH & Co. KG, Oranienburg
PotsdamDetlev Seeliger
SüdbrandenburgPeter Kopf
landesfachkommissionenarbeitsmarkt- und PersonalpolitikVorsitz:alexander tillackInhaber Tillack.Personalberatung Potsdam (bis 18. 11. 2013)
norbert BochynekGeschäftsführer tolina GmbH, Berlin(ab 18. 11. 2013)
Energie und UmweltVorsitz: Dr. Markus Wessel
GesundheitVorsitz: Dr. Ulrich thölkeRechtsanwalt KPMG Rechts-anwaltsgesellschaft mbH, Berlin
Infrastruktur und PPPVorsitz: Dr. Bernd Matthias MackGeschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin
KulturVorsitz: Florian BartelsInhaber RAe Bartels & WipflerBerlin (bis 25. 09. 2013)
Kultur und KreativwirtschaftVorsitz: nathalie heinrich Head of Events NationalMehr! Entertainment GmbHc/o Admiralspalast Betriebs GmbH Berlin (ab 25. 09. 2013)
Medien + KommunikationVorsitz: Prof. Jürgen haaseWilhelm Fraenger Institut Berlin gGmbH, Berlin
RohstoffpolitikVorsitz: Dr. Rüdiger SchwarzGeschäftsführender Gesellschaftergeotec Rohstoffe GmbH, Berlin
83
2. abz. · 23.04.
BREMEn | JAHRESBERICHT 2013
landesvorsitzendeImke Goller-WilbergGeschäftsführende Gesellschafterinhuman lead GmbHBremenMitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender landesvorsitzenderErich Gebhardt Bremen (ab 20. 02. 2014)
nils herrmannGeschäftsführer OTS Speditions GmbHBremen(bis 20. 02. 2014)
Weitere Mitglieder des landesvorstandesFolker hellmeyerChefanalyst Bremer LandesbankBremen
nicole lamotteGeschäftsführerinHenry Lamotte Services GmbHBremen(bis 20. 02. 2014)
Jürgen MarggrafVorstand Frosta AGBremerhaven
Dr. andré-Michael SchultzVorsitzender des BeiratesGebrüder Krose GmbH & Co. KGBremenMitglied des Bundesvorstandes
Udo SiemersDirektorCredit Suisse (Deutschland) AG Hamburg
Dr. thomas UllPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftBremen(ab 20. 02. 2014)
Sibylle WintherRechtsanwältin, Bremen
Gast Junger WirtschaftsratRalf BehrendGeschäftsführerTeleo-Logistics GmbHBremen(ab 20. 02. 2014)
Markus SchroiffGeschäftsführerSCHROIFF GmbH und Co. KGBremen(bis 20. 02. 2014)
landesgeschäftsführerinSusanne Grobien MdBBMitglied der des Landesvorstandes
ReferentJan-Dirk Sinning
landesgeschäftsstelleAugust-Bebel-Allee 1, 28329 BremenTelefon: (04 21) 4 98 74 29Telefax: (04 21) 4 91 92 90E-Mail: [email protected]
landesvorsitzender Junger WirtschaftsratRalf BehrendGeschäftsführerTeleo-Logistics GmbHBremen(ab 20. 02. 2014)
nicolas laackInhaberZahnarztpraxis Nicolas LaackBremen(bis 20. 02. 2014)
landesfachkommissionenVerkehr und InfrastrukturVorsitz: Erich Gebhardt Bremen (ab 20. 02. 2014)
Markus SchroiffGeschäftsführerSCHROIFF GmbH und Co. KGBremen(bis 20. 02. 2014)
Bildung und MedienVorsitz: Imke KuhmannRechtsanwältinBremen
EnergieVorsitz:Dirk BrieseGeschäftsführender Gesellschaftertrend:research GmbH Institutfür Trend- und MarktforschungBremen
Familienunternehmen und MittelstandVorsitz: Dr. thomas UllPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftBremen
Bremen2. abz. · 23.04.
84 JAHRESBERICHT 2013 | BRüSSEl
EhrenvorsitzenderDr. hanns R. GlatzSigriswil
landesvorsitzenderChristof-Sebastian KlitzHead of Office Volkswagen Group EU RepresentationBrüsselMitglied des Bundesvorstandes(ab 02. 12. 2013)
Dr. ansgar tietmeyerLeiterDeutsche Bank AG Public AffairsBerlinMitglied des Bundesvorstandes(bis 02. 12. 2013)
Stellvertretende landesvorsitzendeChristof-Sebastian KlitzHead of OfficeVolkswagen Group EU RepresentationBrüssel(bis 02. 12. 2013)
Manfred KurzLeiter der RepräsentanzenBerlin & Brüssel Würth-GruppeBerlin(ab 02. 12. 2013)
anne PlögerSenior AdvisorAllianz SE Vertretung BrüsselBrüssel(ab 02. 12. 2013)
Weitere Mitglieder des landesvorstandesOliver DeitersGeschäftsführer Vertretung EUDEKRA SEBrüssel
Joachim hoenigLeiter Repräsentanz BrüsselDeutsche Telekom AGBrüssel
henrik h. KrönerGeschäftsführender Gesellschafter Van Luiksenhof Partners, Brüssel(bis 02. 12. 2013)
Manfred KurzLeiter der RepräsentanzenBerlin & BrüsselWürth-GruppeBrüssel(bis 02. 12. 2013)
Dr. Johannes lambertzMitglied des AufsichtsratesSAG GruppeLangenMitglied des Präsidiums(ab 02. 12. 2013)
Werner J. lübberinkLeiter EU-KonzernrepräsentanzDeutsche Bahn AGBrüssel
heinz MaurusStaatssekretär a.D.Public AffairsREMONDIS Assets & ServicesGmbH & Co. KGLünen(ab 02. 12. 2013)
nina SchindlerLeiterin European AffairsCommerzbank AGBrüssel(ab 02. 12. 2013)
henning vom SteinSenior Project ManagerBertelsmann StiftungGütersloh(bis 02. 12. 2013)
Bernd K. WagnerLeiter Büro BrüsselMetro GroupBrüssel
Kooptierte Mitglieder des Europäischen ParlamentesDr. Werner langen MdEPBrüssel
Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEPBrüssel
Rainer Wieland MdEPBrüssel
Gast Junger Wirtschaftsratanne PlögerSenior AdvisorAllianz SE Vertretung BrüsselBrüssel(bis 25. 09. 2013)
Michael RothSenior Advisor European Public AffairsTenneT TSO GmbHBayreuth(ab 25. 09. 2013)
Betreuung
Simon SteinbrückBereichsleiter Europäische Finanzmarkt- und WährungspolitikTelefon: +49 (0) 30 2 40 87-215E-Mail: [email protected]ße 4410117 Berlin
anna Rudolph Referentin für EuropapolitikTelefon: +32 (0) 4 86 04 60 [email protected]
Wirtschaftsrat der CDU e.V.Haus der Europäischen WirtschaftRue Jacques de Lalaing 4B-1040 Brüssel
Brüssel
85haMBURG | JAHRESBERICHT 2013
landesvorsitzenderProf. Dr. Jörg F. DebatinVorsitzender des Vorstandesamedes Holding AGMitglied des Bundesvorstandes(ab 27. 03. 2013)
Matthias leutkeMatthias Leutke - RA, FA für Steuer-recht, Sozius in Dr. Scheffler & Partner - WP Stb RAeMitglied des Bundesvorstandes(bis 27. 03. 2013)
Stellvertretende landesvorsitzendeharald BobergRepräsentant Bankhaus Lampe(bis 27. 03. 2014)
Prof. Dr. Jörg F. DebatinMitglied des Bundesvorstandes(bis 25. 03. 2014)
Katharina von EhrenGeschäftsführerin KATHARINA VON EHREN INTERNATIONAL TREE BROOKER GMBH (bis 27. 03. 2013)
aygül ÖzkanMinisterin a.D.(ab 27. 03. 2013 bis 25. 03. 2014)
holger PreibischHauptgeschäftsführer Deutscher Kaffeeverband e.V. (ab 04. 04. 2014)
Pieter WasmuthGeneralbevollmächtigterVattenfall GmbH (ab 04. 04. 2014)
Michael WesthagemannCEO Region Nord Siemens AG(bis 25. 03. 2014)
Weitere Mitgliederdes landesvorstandesGunther BonzGeneralbevollmächtigterEUROGATE GmbH & Co. KgaA KG
albert DarbovenPersönlich haftender GesellschafterJ.J. Darboven GmbH & Co. KG
Ulf GehrckensSenior Vice President Corporate Energy Affairs Aurubis AG (ab. 25. 03. 2014)
Inez Jürgens M.a.Wirtschaftsmediatorin – Fachanwäl-tin für Medizinrecht (ab 25. 03. 2014)
Peter KronenbergMitglied der GeschäftsleitungImtech Deutschland GmbH & Co. KG(bis 27. 03. 2013)
astrid luratiLeitung Geschäftsbereich FinanzenUniversitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (UKE) (ab 25. 03. 2014)
Dr. Philip MarxProkurist M.M.Warburg & CO KgaA(ab 27. 03. 2013)
Dr. andreas MattnerGeschäftsführer ECE Projekt manage-ment G.m.b.H. & Co. KG (bis 25. 03. 2014)
Dirk Ulrich naumann zu GrünbergGeschäftsführender Partner Naumann zu Grünberg & PartnerRAe & Steuerberater (bis 25. 03. 2014)
holger Preibisch (bis 04. 04. 2014)
Dr. hanno Stöcker GeschäftsführerASTARE Service GmbH (bis 27. 03. 2013)
Marcus VittSprecher des Vorstandes DONNER & REUSCHEL AG, Privatbank seit 1798
Pieter Wasmuth (bis 04. 04. 2014)
tjark h. WoydtMaritime Consultant
Gast Junger WirtschaftsratFlorian Eilken
landesgeschäftsstelleColonnaden 25, 20354 HamburgTelefon: (0 40) 30 38 10 49Telefax: (0 40) 30 38 10 59E-Mail: [email protected]
landesgeschäftsführerDr. thomas h. FiebigMitglied des Landesvorstandes(ab 17. 02. 2014)
Conrad SeiffertMitglied des Landesvorstandes(bis 30. 06. 2013)
Referentin / assistentinnenBrigitte nolteReferentin(ab 01. 08. 2013)
Simone niekammerAssistentin
Marcella altersbergerAssistentin
landesvorsitzender Junger WirtschaftsratFlorian EilkenTP-Leader, Airbus Operations GmbH
landesfachkommissionenEnergiewirtschaft Vorsitz: Dr. Rainer SchubachGeneralbevollmächtigter a.D.Vattenfall Europe AG
GesundheitswirtschaftVorsitz: N.N.
logistik und Infrastruktur Vorsitz: Prof. Dr. Peer WittenVorsitzender des Kuratoriums Logistik Initiative
luft- und RaumfahrtVorsitz: N.N.
ImmobilienwirtschaftVorsitz: Stefan Spilker Geschäftsführer BECKEN DEVELOPMENT GMBH(ab 28. 08. 2013 )
Informations- und Kommunikationstechnologie (ItK)Vorsitz: ludolf Baron von löwensternChairman CC Holding Verwaltungsgesellschaft
Wachstum und InnovationVorsitz: Dr. hubert Baltes Head of New Business DevelopmentOlympus Winter & Ibe GmbH (ab 01. 10. 2013)
Vorsitz: leander l. hollwegGeschäftsführer Tenman GmbH(bis 01. 10. 2013)
hamburg
86 JAHRESBERICHT 2013 | hESSEn
EhrenvorsitzenderS.D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†)
landesvorsitzenderProf. hans helmut SchetterVorsitzender des AufsichtsratesBilfinger Infrastructure S.A.Warschau, WiesbadenVizepräsident des Wirtschaftsrates
Stellv. landesvorsitzendeDr. Stefan SchulteVorsitzender des VorstandesFraport AG, Frankfurt am MainMitglied des Präsidiums
Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer Nassauische HeimstätteWohnungs- und Entwicklungs-gesellschaft mbHFrankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes
Weitere Mitglieder des landesvorstandesDr. Udo CortsMitglied des Vorstandes Deutsche Vermögensberatung AGFrankfurt am Main
tanja GönnerVorstandssprecherin Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHEschborn
Prof. Dr. Walter GoraGeschäftsführer Valora Management Group GmbH Oberursel
Gerd GrimmigMitglied des VorstandesK + S AktiengesellschaftKasselMitglied des Bundesvorstandes
Judith lannert MdlGeschäftsführerin Lannert Elektronik Service GmbHReichelsheim (ab 17. 02. 2014)
Dr. Carsten lehrGeschäftsführer Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbHFrankfurt am Main
Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter MüllerVorsitzender des AufsichtsratesCommerzbank AG, Frankfurt am Main
Dr. lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes
Dr. thomas Schäfer MdlStaatsminister Hessisches Ministe-rium der Finanzen, WiesbadenMitglied des Bundesvorstandes
Martin ScholichVorstand PricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftFrankfurt am Main
Gast Junger Wirtschaftsratthomas langGeschäftsführer at once GmbHIT-Consulting, Bad Endbach
landesgeschäftsführerRa Marius SchwabeMitglied des Landesvorstandes
Referentinnen / assistentinDiana SchmidtReferentinJohanna lippReferentinDoreen FörsterAssistentin
landesgeschäftsstelleUntermainkai 31, 60329 FrankfurtTelefon: (0 69) 72 73 13Telefax: (0 69) 17 22 47E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherBergstraßehonorarkonsul Dr. Brian St. FeraGeschäftsführender GesellschafterWicom GmbH, Heppenheim
DarmstadtMarcel RiwalskyDarmstadt
Frankfurt am MainDr. lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes
Fuldathomas BaeuerleManaging ConsultantADJULEX Consulting GmbH, Fulda
Gießen-alsfeldJulia-Christina SatorRechtsanwältin & Mediatorin (DAA)Anwaltskanzlei Sator, Gießen
Groß GerauReinhard JostGeschäftsführer Xentaro Business Consulting, Trebur
hersfeld/RotenburgKarl-heinz RichardtGeschäftsführer Richardt GmbH & Co. KG Putz- und Malerbetrieb, Bebra
Kassel Stadt-landthomas MusterGeschäftsführer Technoform BautecKunststoffprodukte GmbH, Kassel
limburg-Weilburgthomas BreserGeschäftsführer Integrated DynamicsEngineering Group, Brechen
Main-KinzigFrank lankauMitglied der GeschäftsführungCommerzbank AG, Hanau(ab 11. 03. 2014)
Gerd RobanusGUFARO Liegenschaften Maintal-Bischofsheim (bis 11. 03. 2014)
Marburg-BiedenkopfStefan a. OberhanslVorstand Gerina AG, Marburg
hessen
87hESSEn | JAHRESBERICHT 2013
OdenwaldVerena MaiBetriebsleitung Recycling und Entsorgungs Service GmbHMichelstadt (ab 23. 10. 2013)
Christoph GüntherGeschäftsführer VIBRADORM GmbHMichelstadt(bis 23. 10. 2013)
Offenbach/Dieburgalexander WilhelmVorstand PMC International AGNeu-Isenburg
Rheingau-taunusachim CariusRechtsanwalt / GeschäftsführerWirtschaftsverband Kopie und Medientechnik e.V.Frankfurt am Main
taunusProf. Dr. Walter GoraGeschäftsführer Valora Manage-ment Group GmbH, OberurselMitglied des Landesvorstandes
Waldeck-FrankenbergUwe WackerLeiter BetriebsmanagementBüro Wicker, Bad Wildungen(ab 09. 04.2013)
WetterauGerman halcourGeschäftsführer Lahmeyer Rhein-Main GmbH, Bad Vilbel
Wetzlar-DillenburgDr.-Ing. heinrich-hermann SchulteGeschäftsführer Nerisco Solar GmbHMarburg-Schröck
WiesbadenMartin WeissGeschäftsführender GesellschafterConActivity KGFrankfurt am Main
landesvorsitzender Junger Wirtschaftsratthomas langGeschäftsführerat once GmbHIT-ConsultingBad Endbach
landesfachkommissionen und arbeitskreiseBildungProf. Dr. Carl-alexander GraubnerGesellschafter KHP König und Heunisch Planungsgesellschaft mbH & Co. KGFrankfurt am Main
FinanzenDr. Carsten lehrGeschäftsführerBundesrepublik DeutschlandFinanzagentur GmbHFrankfurt am Main
arbeitskreis Banken und BörseFlorian BrechtelGeschäftsführer Dragoman – Agentur für Finanzierungs-, Fördermittel- und StiftungsberatungLimburg
arbeitskreis Öffentliche FinanzenDr. Carsten lehr
arbeitskreis Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken StaatGerd RobanusGUFARO LiegenschaftenMaintal-Bischofheim
GesundheitDieter BögelBögel & Associates GmbHFriedrichsdorf
Innovation und technologieProf. Dr. Walter GoraValora Management Group GmbH Oberursel
arbeitskreis ItProf. Dr. Walter Gora
Internationaler KreisDr. henning nothdurftLahmeyer International GmbHBad Vilbel (bis 12. 11. 2013)
Carola theresia PascholaMühlheim (ab 12. 11. 2013)
Marketing und Kreativwirtschaftaxel hellmann Vorstand Eintracht Frankfurt Fußball AG Frankfurt am Main (bis 23. 01. 2013)
Martina heuserGeschäftsführerinFocustom – Marketing CompanyMarburg (ab 23. 01. 2013)
MittelstandErhard Seeger CFO Giegerich & PartnerDreieich
Mobilität/Infrastuktur/logistikDiethelm SackMitglied des Vorstandes a.D.Deutsche Bahn AGFrankfurt am Main
Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Manuela von alvenslebenGeschäftsführende Gesellschafterinvon alvensleben + partnerFrankfurt am Main
Umwelt und EnergieMartin Weiss(bis 23 01. 2013)
Dr. heinrich-hermann SchulteGeschäftsführer Nerisco Solar GmbHMarburg-Schröck(ab 23. 01. 2013)
88 JAHRESBERICHT 2013 | MECKlEnBURG-VORPOMMERn
Mecklenburg-Vorpommern
EhrenvorsitzendeDr. Jutta BuschRostock
landesvorsitzenderandreas MauGeschäftsführer/PartnerMDS Möhrle SteuerberatungsgesellschaftSchwerinMitglied des Bundesvorstandes
Stellv. landesvorsitzendeDr. Detlev GeerdsMitgesellschafterRAe Schulz Noack BärwinkelRostock thomas lambuschGeschäftsführender GesellschafterSEAR GmbHRostock Weitere Mitglieder des landesvorstandesMarkus astfalckRechtsanwaltAstfalck RechtsanwälteWaren (Müritz) Volker BocheGeschäftsführerIndustrie- und Büroreinigungsgesellschaft mbHSassnitz(ab 04. 03. 2013)
Marc FiegeGeschäftsführerGut Darß GmbH & Co. KGBorn Ulrich haroskeGeschäftsführerMHB Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbHRostock Rolf hoffmannGeschäftsführender GesellschafterKabel + Satellit BergenKommunikationstechnik GmbHBergen(bis 04. 03. 2013)
Peter litzkowOstseebad Zingst am Darß thorsten PötkeGeschäftsführender GesellschafterEVG Entsorgungs- undVerwaltungsgesellschaft mbHAschaffenburg Dieter UffmannGeschäftsführerbiotherm Services GmbHHagenow Gast Junger Wirtschaftsratasta hübnerGeschäftsführerinAsBo VorsorgeKonzepte GmbHNeubrandenburg
landesgeschäftsführerFrank RollerMitglied des Landesvorstandes assistentinGabriele RoobAssistentin
landesgeschäftsstelleSchloßstraße 23, 19053 SchwerinTelefon: (03 85) 5 95 88-41 Telefax: (03 85) 5 55 88-39E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherMecklenburgische SeenplatteMarkus astfalckRechtsanwaltAstfalck RechtsanwälteWaren (Müritz)
nordwestmecklenburgUlrich tuchGeschäftsführerTrigenius GmbHWismar
Rostockthomas lambuschGeschäftsführender GesellschafterSEAR GmbHRostock
RügenVolker BocheGeschäftsführerIndustrie- und Büroreinigungs-gesellschaft mbH, Sassnitz(bis 04. 03. 2013)
Rolf hoffmannGeschäftsführender GesellschafterKabel + Satellit BergenKommunikationstechnik GmbHBergen(ab 04. 03. 2013)
SchwerinChristian GrafInhaber TSR-Consulting C. GrafSchwerin
Vorpommern-Greifswaldhans-Philipp von RandowRechtsanwaltvon Randow RechtsanwälteGreifswald
Vorpommern-RügenDr. Rüdiger horvayProhn
landesvorsitzendeJunger Wirtschaftsratasta hübnerGeschäftsführerinAsBo VorsorgeKonzepte GmbHNeubrandenburg
landesfachkommissionen BildungVorsitz: Dr. Christiane Spieker Kanzlerin Baltic College GmbHSchwerin(bis 14. 02. 2014)
Dr. Sven thomas Olsen CEO SeminarCenter Rostock(ab 14. 02. 2014)
Gesundheitspolitik/GesundheitswirtschaftVorsitz:Prof. Dr. Volker Möws Leiter der Landesvertretung M-VTechniker Krankenkasse, Schwerin
89MECKlEnBURG-VORPOMMERn | JAHRESBERICHT 2013
JustizVorsitz:Markus astfalckRechtsanwaltAstfalck RechtsanwälteWaren (Müritz)
landwirtschaft/ ErnährungswirtschaftVorsitz:Dr. Christof DarsowForstamtsleiterForstamt RadelübbeSchwerin
Personal und arbeitsmarktpolitikVorsitz:alexander tillackInhabertillack.personalberatungPotsdam
technologie/EnergieVorsitz:thomas lambusch Geschäftsführender GesellschafterInterschalt SEAR GmbHRostock
Verkehr/InfrastrukturVorsitz:Matthias herrmann Geschäftsführer Warnowquerung GmbH & Co. KG Rostock
90 JAHRESBERICHT 2013 | nIEDERSaChSEn
EhrenvorsitzenderDr. Jan Bernd Berentzen Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen Dienstleistungs- und VerwaltungsgesellschaftmbH & Co. KGHaselünne (ab 17. 04. 2013)
landesvorsitzendeastrid hamker Inhaberin KOMPASS-Beratung und GesellschafterinPiepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Schatzmeisterin des Wirtschaftsrates Mitglied des Präsidiums
Weitere Mitglieder des landesvorstandesWerner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KGHannover Mitglied des Präsidiums
Burkhard Balz MdEPEuropabüro StadthagenStadthagen
andreas Buß ABC Andreas Buß ConceptBuchholz (ab 04. 03. 2013)
Uwe Fendler Geschäftsführer EBC European Business Consulting FendlerWedemark (bis 04. 03. 2013)
Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturBerlin
Cora-Jeanette hermenau Staatssekretärin a.D. Niedersächsisches FinanzministeriumHannover (bis 04. 03. 2013)
Wilhelm Dietrich Karmann Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück (bis 04. 03. 2013)
Dieter lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbHGarbsen Mitglied des Bundesvorstandes (ab 04. 03. 2013)
anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG, Einbeck (ab 04. 03. 2013)
Marc Osterwald Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbHHildesheim
lars-henner Santelmann Sprecher der Geschäftsführung Volkswagen Leasing GmbHBraunschweig (bis 04. 03. 2013)
helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover
norbert Schimpf Geschäftsführender Gesellschafter MMS ConsultOsterholz-Scharmbeck (bis 22. 03. 2013)
Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Wolfsburg (ab 04. 03. 2013)
Gast Junger Wirtschaftsrat tobias BarthelProjektmanagerSANOPHARM Arzneimittelvertriebs-gesellschaft mbHHannover
landesgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs Mitglied des Landesvorstandes (bis 30. 09. 2013)
Jan Christian Janßen Mitglied des Landesvorstandes (ab 17. 02. 2014)
Referent / assistentintobias Dammeier Referent (ab 01. 11. 2013)
Christin Plescher Assistentin
landesgeschäftsstelle Rathenaustr. 9, 30159 Hannover Telefon: (05 11) 75 15 56Telefax: (05 11) 75 29 32E-Mail: [email protected]
landesvorsitzenderJunger Wirtschaftsrat tobias Barthel Projektmanager SANOPHARM Arzneimittelvertriebs-gesellschaft mbH, Hannover
Sektionen und Sprecher Braunschweig-Wolfsburg Marc Osterwald Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbHHildesheim
Celle thomas ludewigt Geschäftsführer Schwindt-Hydraulik GmbH, Celle
Elbe-Weser heinrich ahlers Geschäftsführer Buss Port Logistics GmbH & Co. KG Hamburg
hannover Uwe FendlerGeschäftsführerEBC European Business Consulting Fendler, Wedemark
niedersachsen
91nIEDERSaChSEn | JAHRESBERICHT 2013
hildesheim Jörg-tilman heyl Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Heyl Analysentechnik GmbH & Co. KGHildesheim
lüneburger-nordheide Florian lücke Lücke & Lücke Steuerberater/ RechtsanwaltUelzen
Mittelweser-Wümme thomas Puvogel Rechtsanwalt/Partner Dr. Puvogel & PartnerAchim (bis 05. 08. 2013)
Oldenburg-Wilhelmshaven thorsten trippler Geschäftsführer TU Unternehmensberatung GmbHOldenburg
Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim Jan-Felix Simon Geschäftsführer MÖLK Pressegrosso Vertriebs GmbH & Co. KGOsnabrück
Ostfriesland horst Jelbke Geschäftsführung PQM Produktionslogistik und Qualitäts-Management GmbHAurich (ab 03. 09. 2013)
hartmut Wegener Geschäftsführender Gesellschafter Dahmen Rohrleitungsbau GmbH & Co. KGQuakenbrück (bis 03. 09. 2013)
Südniedersachsen Dirk Steffes Geschäftsführer Steffes Steuer- und Wirtschafts beratungDassel
Weserbergland helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG WirtschaftsprüfungsgesellschaftHannover
landesfachkommissionen agrar- und ErnährungswirtschaftVictor thole BMMG Victor Thole KGLöningen(ab 26. 09. 2013)
Bildung und Wissenschaft Prof. Dr. Dr. h.c. hans Kaminski Institut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH (IÖB)Oldenburg
Energie- und Umweltpolitik Daniel Waschow Leiter UnternehmenskommunikationEWE AktiengesellschaftOldenburg
Gesundheitswirtschaft Dr. andreas Göhring Inhaber WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und MedizinberufeHannover
Immobilien- und Bauwirtschaft Uwe Bethge Rechtsanwalt und Notar bethge immobilienanwälte Rechtsanwälte und NotareHannover
Mobilität Uwe tschischak Leiter Produkt- und Konzeptforschung Volkswagen Financial Services AG Braunschweig (bis 18. 02. 2014)
tino Jeßberger Advisor Political Affairs Volkswagen Financial Services AG Braunschweig (ab 18. 02. 2014)
Staatsfinanzen und Steuerpolitik Joachim Dallwig Prokurist Wilhelm Karmann GmbH & Co. KGOsnabrück
92 JAHRESBERICHT 2013 | nORDRhEIn-WEStFalEn
EhrenvorsitzenderDr. horst anneckeBielefeld
landesvorsitzenderPaul Bauwens-adenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & Co. KGKölnMitglied des Präsidiums
Stellv. landesvorsitzendeDr. Jens-Jürgen BöckelGeneralbevollmächtigterTengelmann Warenhandels-gesellschaft KGMülheim an der RuhrMitglied des Bundesvorstandes
Klemens RethmannMitglied des VorstandesRethmann AG & Co. KGSelm
Weitere Mitglieder des landesvorstandesUwe BaustVorsitzender der GeschäftsführungCommerzbank AG, Düsseldorf
Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, PaderbornMitglied des Bundesvorstandes
Dr. hugo FiegeVorsitzender des BeiratesFiege Logistik HoldingStiftung & Co. KG, GrevenMitglied des Präsidiums
Wilhelm Freiherr von hallerVorsitzender des VorstandesSal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Go. KGaA, Köln(bis 10. 04. 2013)
Eldach-Christian herfeldtMitglied der GeschäftsleitungGebietsfiliale Rheinland SüdCommerzbank AGKölnMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender GesellschafterKirchhoff Gruppe, Faun Umwelt-technik GmbH & Co. KG, IserlohnMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Rainhardt Freiherr von leoprechtingRechtsanwalt, MönchengladbachMitglied des Bundesvorstandes
hildegard MüllerVorsitzende der Hauptgeschäfts-führung BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. BerlinMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbHBrilonMitglied des Bundesvorstandes
Gast Junger WirtschaftsratFlorian J. WeberProjektleiter Germanwings GmbH Köln(ab 23. 04. 2013)
Dominik RisseMarketing Director LANXESS AG, KölnGast im Bundesvorstand(bis 23. 04. 2013)
landesgeschäftsführerManfred RingmaierMitglied des Landesvorstandes
Stellv. landesgeschäftsführerFrank-norbert Oehlert
Referentinnen / assistentinMiriam JankowskiReferentin
Ksenia KleinAssistentin (ab 01. 04. 2013)
anja SteinbachReferentin
landesgeschäftsstelleLindemannstr. 30, 40237 DüsseldorfTelefon: (02 11) 68 85 55-0 Telefax: (02 11) 68 85 55-77E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecheraachenDr. hans-Dieter JostarndtVorstand Jostarndt Patent anwalts-AG, Aachen (ab 17. 04. 2013)
herbert PrömperBankdirektor i.R., Aachen(bis 17. 04. 2013)
Bergisch landhagen DörschRechtsanwalt DÖRSCH RechtsanwälteWuppertal-Solingen, Solingen
BielefeldRalf ahlemeyerGeschäftsführender GesellschafterSchäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld
BochumDetlef BehnDirektor Commerzbank AG, Bochum
Bonn/Rhein-Sieg-KreisEldach-Christian herfeldt
Borkenalfons BeckmannSteuerberater/Vereidigter Buchprüfer, Borken
Bottropharald lubinaRechtsanwalt und Notar, Rechts-anwälte und Notare, Lubina, Stemplewitz, Hoenscher & CollBottrop
CoesfeldKlemens Rethmann
Dortmund/Östliches RuhrgebietRené KielSteuerberater do. taxSteuer beratungsgesellschaft mbHDortmund
nordrhein-Westfalen
93nORDRhEIn-WEStFalEn | JAHRESBERICHT 2013
DüsseldorfDr. Rainhardt Freiherr von leoprechting
Ennepe-Ruhr-KreisKlaus hagedornVorsitzender der GeschäftsführungALTENLOH BRINCK & CO GmbH & Co. KGEnnepetal
Essen/Westliches RuhrgebietDr. Jens-Jürgen Böckel
GelsenkirchenVolker Stuckmann Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Stuckmann, Gelsenkirchen
Gütersloh/lippeMarc Brinkhoff Direktor Deutsche Bank AG, Gütersloh
herfordDr. Bogislav von ZitzewitzDirektorCommerzbank AG, Herford
hochsauerlandkreisDr. Marc Zoellner
hochstiftProf. Dr. Ulrich Bittihn
KölnEldach-Christian herfeldt
Kreis RecklinghausenDr. Jürgen Schröder Wirtschaftsprüfer – SteuerberaterRecklinghausen
lippstadt/SoestChristoph hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagentechnik GmbHRüthen
Märkischer Kreis/hagenKai BeutlerGeschäftsführer Beutler Verpackungssysteme GmbH, Iserlohn
Minden-lübbeckeKlaus-Joachim RiechmannRechtsanwalt, Notar und MediatorFachanwalt für Erbrecht, Steuer-recht, Handelsrecht und Gesell-schaftsrecht, Rechtsanwälte Riechmann und Partner, Minden
MünsterDr. Friedrich helmert Geschäftsführender Gesellschafter HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Münster
OlpeWerner SchmidtGeschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbHLennestadt
SiegenPatrick BergDirektor Deutsche Bank AG Köln
Steinfurt Dr. Erwin WesslingVorsitzender des Beirates WESSLING Holding GmbH & Co. KG Altenberge(ab 03. 12. 2013)
Dieter Jasper MdBHopsten (bis 03. 12. 2013)
WarendorfVolkmar Schmidt Gesellschafter KomTax GbR Steuerberatung Unternehmens beratungWarendorf
landesvorsitzenderJunger WirtschaftsratFlorian Jerg WeberProjektleiter Germanwings GmbH, Köln
Dominik RisseMarketing Director LANXESS AG, Köln (bis 23. 04. 2013)
landesfachkommissionen EnergiepolitikVorsitz: Prof. Jürgen Friedrich hakeLeiter Systemforschung und technologische Entwicklung Forschungszentrum Jülich GmbH Jülich
GesundheitswirtschaftVorsitz:Faize BergerFaize Berger Management Services Ratingen
heinz-Jürgen BorowczakRechtsanwalt Dolorgiet GmbH & Co. KGSankt Augustin
haushalt, Steuern und FinanzenVorsitz: Klaus-Joachim Riechmann
Immobilienwirtschaft und StadtentwicklungVorsitz: anné Schwarzkopf Geschäftsführerin ANNÉ SCHWARZKOPF COMMUNICATIONS GMBH & CO. KG, Köln
Medien und netzpolitikVorsitz:Peter J. BisaGeschäftsführer TACTUM Gesellschaft für Technologiemarketing und -beratung mbH, Bergisch Gladbach
VerkehrspolitikVorsitz:Bernhard KirschbaumGeschäftsführerKirschbaum Verlag GmbH, Bonn
Frank M. SchmidGeschäftsführer Schmid Mobility Solution GmbH, Willich
Wirtschaft für KölnVorsitz: anné Schwarzkopf
94 JAHRESBERICHT 2013 | RhEInlanD-PFalZ
Rheinland-Pfalz
EhrenvorsitzenderPeter E. EckesNieder-OlmEhrenmitglied
landesvorsitzenderFrank GotthardtVorsitzender des VorstandesCompuGroup Medical AG, KoblenzMitglied des Bundesvorstandes
Stellv. landesvorsitzenderthomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, KempenichMitglied des Bundesvorstandes
Weitere Mitglieder des landesvorstandesChristian Baldauf Mdl1. stellvertretender VorsitzenderCDU Landtagsfraktion, Mainz
Dr. Michael Fuchs MdBStellv. Fraktionsvorsitzenderder CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender des Par lamentskreises MittelstandBerlinMitglied des Präsidiums
Jürgen GrimmGeschäftsführer Fa. Weiss Chemie + Technik GmbH & Co.KG, Haiger
Dr. Stephan KernRechtsanwaltKern Rechtsanwälte, Mainz
Dr. Werner langen MdEPVorsitzender der CDU/CSU-Gruppe a.D., Brüssel
alfred MüllerGeschäftsführer Bitburger Braugruppe GmbH, Bitburg
horst PeschlaGeschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH, Kaiserslautern
Dr. Eckart SünnerOf Counsel Allen & Overy LLP Anwaltskanzlei, Mannheim
Gast Junger Wirtschaftsratnils-Oliver Freimuth
landesgeschäftsführerJoachim PrümmMitglied des Landesvorstandes
Referentin / assistentinlena Ohler Referentin (ab 15. 11. 2013)
angelika Schütte Assistentin(bis 31. 12. 2013)
nancy ammelburger Assistentin(ab 01. 01. 2014)
landesgeschäftsstelleRobert-Bosch-Str. 29, 55129 MainzTelefon: (0 61 31) 23 45-37Telefax: (0 61 31) 23 45-48E-Mail: [email protected]
Sektionen und Sprecheraltenkirchen-BetzdorfChristoph heldDirector Deutsche Bank AGSiegen
Bad Kreuznach/Idar-ObersteinN.N.
Kaiserslautern/Südwestpfalzhorst PeschlaGeschäftsführer Peschla & Rochmes GmbHKaiserslautern
Mainz-RheinhessenDr. Stephan KernRechtsanwalt Kern RAe, Mainz
Mittelrheinthomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, KempenichMitglied des Bundesvorstandes
PfalzDr. Eckart SünnerOf Counsel Allen & Overy LLP Anwaltskanzlei, Mannheim
trier/BitburgJoachim ImmelnkemperGeschäftsführer Bernard Massard Sektkellerei GmbH, Trier
WesterwaldJürgen GrimmGeschäftsführer Fa. Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KGHaiger
landesvorsitzenderJunger Wirtschaftsratnils-Oliver FreimuthInhaber FREI-speed Centercourts GmbH, BodenheimBundesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat
landesfachkommissionen Bildung und arbeitsmarktVorsitz: thomas WolffGeschäftsführerwolfcraft GmbH, Kempenich
Energie und UmweltVorsitz:Dr. Eckart SünnerOf Counsel Rechtsanwälte Allen & Overy LLP, Mannheim
GesundheitswirtschaftVorsitz: Frank GotthardtVorsitzender des VorstandesCompuGroup Medical AGKoblenzMitglied des Bundesvorstandes
haushalt, Steuern und FinanzenVorsitz: Dr. Ullrich FechnerGeschäftsführer Profunda Verwaltungs GmbH, Ingelheim
Wirtschaftsregion nördliches Rheinland-PfalzVorsitz: hans-Jörg assenmacherGeschäftsführender GesellschafterNotariat AssenmacherKoblenz
Wirtschaftsstandort Mainz/RheinhessenVorsitz: Prof. Dr. Dirk loomansVorstandLoomans & Matz AG, Mainz
95
2. abz. · 23.04.
SaaRlanD | JAHRESBERICHT 2013
Saarland
landesvorsitzenderWolfgang holzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KGMerzigMitglied des Bundesvorstandes
Stellv. landesvorsitzendeDr. Klaus harsteGeschäftsführerMax Aicher GmbH & Co. KGHeusweilerMitglied des Bundesvorstandes
David ZimmerPersönlich haftender Gesellschafterinexio KGaASaarlouis
Weitere Mitglieder des landesvorstandesWendelin von BochVorsitzender des AufsichtsratesVilleroy & Boch AGMettlachMitglied des Präsidiums
Renate DittgenGeschäftsführerinDittgen Bauunternehmen GmbHSchmelz
tim hartmannMitglied des VorstandesVSE AGSaarbrücken
Roland P. hoffmannGeschäftsführerRoland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KGSaarbrücken
Jutta hofmeisterDirektorinDaimler AG Niederlassung SaarlandSaarbrücken
Manfred KrischekGeschäftsführerManesco GmbHSaarbrücken
Gast Junger Wirtschaftsratalain Franz KnorrPrivatakademie KNORRSt. Wendel
landesgeschäftsführerJoachim PrümmMitglied des Landesvorstandes
Referentin / assistentinlena Ohler Referentin (ab 15. 11. 2013)
angelika Schütte Assistentin (bis 31. 12. 2013)
nancy ammelburger Assistentin (ab 01. 01. 2014)
landesgeschäftsstelleRobert-Bosch-Str. 29, 55129 MainzTelefon: (0 61 31) 23 45-37Telefax: (0 61 31) 23 45-48E-Mail: [email protected]
landesvorsitzenderJunger Wirtschaftsratalain Franz KnorrPrivatakademie KNORRSt. Wendel
Philipp SchmidtGeschäftsführer Edustry DeutschlandSaarbrücken(bis 21. 02. 2013)
landesfachkommissionWirtschaftsstandort SaarlandVorsitz: Roland P. hoffmannGeschäftsführerRoland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KGSaarbrücken
2. abz. · 23.04.
96 JAHRESBERICHT 2013 | SaChSEn
landesvorsitzende Simone hartmannLeiterin der Landesvertretung SachsenTechniker KrankenkasseDresdenMitglied des Bundesvorstandes
Stellv. landesvorsitzender Christoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbH, Leipzig(ab 28. 03. 2013)
Dr. Ulrich linkGeschäftsführerDoble Lemke GmbH, Kesselsdorf(bis 28. 03. 2013)
Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. med. Gudrun BöhmFachärztin für Innere MedizinDresden(bis 12. 03. 2013)
Prof. Dr. hilmar FuchsVorstandsvorsitzenderSächsisches Textilforschungsinstitut e.V.Chemnitz
Margret GleinigerGeschäftsführerinKSG Leiterplatten GmbHGornsdorfMitglied des Bundesvorstandes
helmut GoltzInhaberGörlitzer Hanf- und DrahtseilereiGörlitz(bis 12. 03. 2013)
Klaus hardrahtStaatsminister a. D.Rechtsanwalt Petersen HardrahtDresden(bis 12. 03. 2013)
Dr. Jörg härtwigVorstand INTER-FORUM AGLeipzig(bis 12. 03. 2013)
Christoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig
Dirk KohlNiederlassungsleiterWELTBUCH Verlag GmbHNiederlassung DresdenDresden(ab 28. 03. 2013)
Dr. Ulrich linkGeschäftsführerDoble Lemke GmbHKesselsdorf
Dr.- Ing. habil. heidrun SteinbachGeschäftsführerinICM GmbHChemnitz
Prof. Dr. thomas StreilGeschäftsführerSARAD GmbHDresden(ab 12. 03. 2013)
hans theisenHans Theisen | RechtsanwaltDresden(bis 12. 03. 2013)
Dr. Steffen tobischGeschäftsführerInstitut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD), Dresden(ab 12. 03. 2013)
Kathrin WestendorfAufsichtsratsvorsitzendeDMK Dresdner Mikrokredit AGDresden
Vertreter Junger Wirtschaftsratim landesvorstandChristoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig
landesgeschäftsführer Peter Michael MünnichMitglied des Landesvorstandes
SekretärinKathrin henning
landesgeschäftsstelleNicolaistraße 28, 01099 DresdenTelefon: (03 51) 8 02 63 30Telefax: (03 51) 8 02 63 35E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherChemnitzMargret GleinigerGeschäftsführerinKSG Leiterplatten GmbHGornsdorfMitglied des Bundesvorstandes
DresdenDr. Steffen tobischGeschäftsführerInstitut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD), Dresden(ab 05. 11. 2013)
Kommissarischer Sprecherhans E. Gollan-MüllerGeschäftsführerGM Umwelt- und Energiewirtschaft GmbHDresden(bis 05. 11. 2013)
Görlitz/OberlausitzDr. Frank hartmannNotarGörlitz
leipzigtorsten BonewBürgermeister und Beigeordneter FinanzenNeues Rathaus Leipzig, Leipzig(bis 17. 01. 2013)
Christoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbH, Leipzig(ab 17. 01. 2013)
ZwickauUlrich VellguthMediatorWirtschafts-Mediation & BeratungZwickau
Sachsen
97SaChSEn | JAHRESBERICHT 2013
landesvorsitzender Junger WirtschaftsratChristoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig
landesfachkommissionenBau- und ImmobilienwirtschaftLeitung:thomas GrekuhlInhaberTGI ImmobilienLeipzig
BildungspolitikLeitung:Rüdiger SchoolGeschäftsführerSaxony International School - Carl Hahn gGmbHGlauchau(bis 28. 03. 2013)
BürokratieabbauLeitung:Klaus hardrahtStaatsminister a. D.Rechtsanwalt PETERSEN HARDRAHT Rechtsanwälte SteuerberaterDresden(bis 07. 01. 2013)
EnergiepolitikLeitung:Christoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig
GesundheitspolitikLeitung:Dr. med. René toussaintGeschäftsführerGfU Leipzig Voigt-Toussaint GbRLeipzig
hochschulpolitikLeitung:Dr. Jörg härtwigVorstandINTER-FORUM AGLeipzig(bis 28. 03. 2013)
InformationstechnologieLeitung:Klaus hoogestraatGeschäftsführender GesellschafterITM Gesellschaft für IT-Management mbH, Dresden(bis 28. 03. 2013)
Innovationsförderung und technologietransferLeitung:Dr.- Ing. habil. heidrun SteinbachGeschäftsführerinICM GmbH, Chemnitz
It-netzpolitikLeitung:Marcus PutschliVorstande-dox AG, Leipzig(ab 28. 03. 2013)
Kultur und tourismus als WirtschaftsfaktorLeitung:Margita herzDresden
MittelstandspolitikLeitung:Rolf WirthGeschäftsführerGewimar Consulting Group GmbHDresden
RechtLeitung:hans theisenHans Theisen | RechtsanwaltDresden(bis 28. 03. 2013)
Leitung:Claus ludwig Meyer-WykRechtsanwalteureos GmbH, Dresden(ab 15. 04. 2013)
RohstoffeLeitung:Dr. Rüdiger SchwarzGeschäftsführender Gesellschaftergeotec Rohstoffe GmbH, Berlin(bis 28. 03. 2013)
VerkehrLeitung:Claudia hinrichsGeschäftsführerinIngenieurbüro für Tourismus und Verkehr C. HinrichsDresden(ab 30. 09. 2013)
98 JAHRESBERICHT 2013 | SaChSEn-anhalt
Ehrenvorsitzenderhans-herbert SchriddeGeschäftsführerSKL IndustrieverwaltungGmbH & Co. KGMagdeburg
landesvorsitzenderKristian tolkGeschäftsführender GesellschafterCentiveo GmbHMagdeburgMitglied des Bundesvorstandes
Stellv. landesvorsitzenderUwe BauerGeschäftsführer Asklepios Kliniken Weißenfels-Hohenmölsen GmbHCentiveo GmbH(bis 15. 03. 2014)
Weitere Mitglieder des landesvorstandesDr. Frank FleischerMagdeburg(bis 15. 04. 2014)
Dr. Christof GüntherGeschäftsführer ILE InfraLeuna Energiegesellschaft mbHInfraLeuna GmbH, Leuna
Carsten haßhoffAbteilungsdirektorCommerzbank AG, Leipzig
Marc MelzerLeiter Marktgebiet Leipzig-HalleDeutsche Bank AG, HalleMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Michael MoeskesRechtsanwaltAnwälte Am Dom, Magdeburg
Daniel trutwinGeschäftsführerMWG Oberflächenveredelung GmbHWernigerode
Gast Junger WirtschaftsratSabine GriebschInhaberin informationsträgerBitterfeld-Wolfen
landesgeschäftsführerMatthias Graf von der SchulenburgMitglied des Landesvorstandes
ReferentinSibylle Koch
landesgeschäftsstelle undVeranstaltungszentrumDomplatz 10, 39104 MagdeburgTelefon: (03 91) 5 31 20 90Telefax: (03 91) 5 31 20 91E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecheraltmarkDr. Christoph von KatteRechtsanwalt, Hohenkamern
halleMarkus ValeriusRechtsanwaltValerius & Partner, Halle/Saale
harzDaniel trutwinGeschäftsführerMWG Oberflächenveredelung GmbHWernigerode
MagdeburgMichael a. hoffmannUnternehmensberaterHoffmannBussinessServiceConsulting (HBSC), Magdeburg
Sachsen-anhalt SüdMarcel SchmidtGeschäftsführerGALA-MIBRAG GmbH, Profen
Wittenberg/Dessauandreas WenzelGeschäftsführerColep Bad Schmiedeberg GmbH Bad Schmiedeberg (ab 20. 02. 2013)
landesvorsitzendeJunger WirtschaftsratSabine GriebschInhaberininformationsträgerBitterfeld-Wolfen
landesfachkommissionenarbeit und WirtschaftProf. Dr. hermann KühnleGeschäftsführender InstitutsleiterOtto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Bau und Verkehrandreas langeInhaber Ingenieurbüro Lange & Jürries, Magdeburg
BildungMatthias FreilingGeschäftsführender GesellschafterHR-Arena gGmbH und Works gGmbH, Dessau
Finanzenandreas BrinkerProkuristISC adminservice GmbH, Leuna
GesundheitswirtschaftJens hennickeLeiter derLandesvertretung Sachsen-Anhalt Techniker KrankenkasseMagdeburg
Kultur und Medienhendrik PuschRechtsanwaltRA Kanzlei Pusch, Magdeburg
transport und logistikSven KöckeProkuristFinsterwalder Transportund Logistik GmbHHalle/Saale
Umwelt, Energieund landwirtschaftDr. Michael MoeskesRechtsanwalt Anwälte Am DomMagdeburg
technologie und Innovationthomas MickaProkurist tti Technologietransfer und Wirtschaftsförderung GmbHMagdeburg (ab 26. 03. 2013)
Sachsen-anhalt
99
2. abz. · 23.04.
SChlESWIG-hOlStEIn | JAHRESBERICHT 2013
landesvorsitzenderDr. Philipp Murmann MdBGeschäftsführender GesellschafterZöllner Holding GmbHKielMitglied des Bundesvorstandes(bis 07. 04. 2014)
Reimer tewes (komm.)Neuwert GmbHKiel-Wellsee(ab 07. 04. 2014)
Stellv. landesvorsitzendenorbert BaslerVorsitzender des AufsichtsratesBasler AG, Großhansdorf
Reimer tewesKiel-Wellsee(bis 07. 04. 2013)
Weitere Mitglieder des landesvorstandeshans-Werner BlöckerHelmstorf
Dr. Christian von BoetticherMinister a.D.Pinneberg
Prof. Dr. hans heinrich DriftmannHonorarkonsul der Bolivarischen Republik Venezuela in Kiel, Geschäftsführender Gesellschafter Peter Kölln KGaA KöllnflockenwerkeElmshorn
Florian FriedelGeschäftsführerHELIOS Klinikum Schleswig GmbH Schleswig
Reinhardt hassensteinLeiter Presse/PR/VolkswirtschaftSparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein, Kiel
Jens Broder KnudsenGeschäftsführender GesellschafterSartori & Berger GmbH & Co. KG KielMitglied des Bundesvorstandes
Elard RabenRaben‘sche Forst- undGutsverwaltungGörnitz
Prof. Dr. Karsten WittRechtsanwalt und NotarLauprecht, Rechtsanwälte – NotareKiel
Gast Junger Wirtschaftsratlars OsterhoffGeschäftsführer Land- & Immobilienverwaltung OsterhoffHammoor(ab 21. 01. 2014)
alexander KroppGeschäftsführerALEXREISEN eKKiel(bis 21. 01. 2014)
landesgeschäftsführerDr. Bertram ZitscherMitglied des Landesvorstandes
assistentinnicole Weich
landesgeschäftsstelleKleiner Kuhberg 2-6, 24103 KielTelefon: (04 31) 67 20 75Telefax: (04 31) 67 20 76E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherDithmarschenKnut FrischLeiter der Anlage Kernkraftwerk BrunsbüttelGmbH & Co. KG, Brunsbüttel
Flensburg/Schleswighans-Peter KjerInhaberHausverwaltung Hans-Peter Kjer Flensburg(bis 19. 06. 2013)
torsten KochGeschäftsführerBauplan Nord GmbH & Co. KG(ab 19. 06. 2013)
herzogtum lauenburgRudolph Freiherr von SchröderGeschäftsführender GesellschafterHBM von Schröder GbRBliestorf
KielReimer tewesKiel-Wellsee
lübeckDr. Wilhelm WesselRechtsanwalt und NotarDr. Wessel, K. Meyer und KollegenLübeck
neumünsterholger BajoratProkurist/Direktor der FirmenkundenbetreuungVR Bank Neumünster eGNeumünster
nordfrieslandRickmer Johannes topfGeschäftsführender GesellschafterJohannes Topf Baubeschlag GmbHHusum
Ostholstein/PlönKarsten KahlckeLütjenburg(ab 17. 04. 2013)
Rolf-Michael WerthRechtsanwalt und NotarWerth und Leonhardt Rechtsanwälte und NotareOldenburg/Holstein(bis 17. 04. 2013)
PinnebergCarl-Ulrich BremerWirtschaftsprüfer und SteuerberaterPinneberg(bis 10. 06. 2013)
Jens SanderGeschäftsführerJens Sander Baumschulen eKTornesch(ab 10. 06. 2013)
Schleswig-holstein2. abz. · 23.04.
100 JAHRESBERICHT 2013 | SChlESWIG-hOlStEIn
Rendsburg-EckernfördeDr. Christopher leptienGeschäftsführender GesellschafterH. Tank Management GmbH Rendsburg
SegebergChristian SowadaAufsichtsrat„Vereinigung“ Hamburg AöRHamburg
SteinburgN.N.
Dr. Dr. Jens KullikLandrat a.D.(bis 31. 01. 2013)
StormarnDr. Manfred SteckmeisterGeschäftsführender GesellschafterOtto Cropp GmbH - Immobilien IVDBargteheide
landesvorsitzenderJunger Wirtschaftsratalexander KroppGeschäftsführerALEXREISEN eKKiel(bis 21. 01. 2014)
lars OsterhoffGeschäftsführer Land- & Immobilienverwaltung OsterhoffHammoor(ab 21. 01. 2014)
landesfachkommissionenBildung und WirtschaftVorsitz:Ulrich WiethaupOberstudiendirektor a.D.Elly-Heuss-Knapp-SchuleEuropaschuleNeumünster
ElektromobilitätVorsitz: Dr. Bertram ZitscherLandesgeschäftsführerWirtschaftsrat der CDU e.V.Kiel
EnergiewirtschaftVorsitz: Dr. Stefan liebingExcecutive Vice PresidentCONCILIUS AGHamburg
GesundheitswirtschaftVorsitz: Prof. Dr. Dr. hans-Karl abersem. Professor Christian-Albrechts-Universität zu KielSeevetal(bis 19. 04. 2013)
Florian FriedelGeschäftsführerHELIOS Klinikum Schleswig GmbHSchleswig(ab 19. 04. 2013)
KommunalpolitikVorsitz: Reimer tewesKiel
Politischer nachwuchsVorsitz:Reinhardt hassensteinLeiter Presse/PR/VolkswirtschaftSparkassen- und Giroverband Schleswig-HolsteinKiel
technologiepolitikVorsitz:norbert BaslerAufsichtsratsvorsitzenderBasler AGAhrensburg
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thüRInGEn | JAHRESBERICHT 2013
EhrenvorsitzenderEgon Klopfl eischBeratender Betriebswirt,Finanzvorstand i. R., Umform- und Kunststofftechnik AG, ErfurtEhrenmitglied
landesvorsitzenderMihajlo KolakovicInhaber Kolakovic & Partner Personalberatung, JenaMitglied des Bundesvorstandes
Stellv. landesvorsitzenderDr. Michael MertinVorsitzender des VorstandesJenoptik AG, JenaVizepräsident des WirtschaftsratesMitglied des Präsidiums
Weitere Mitglieder des landesvorstandeshans-Ulrich GöhringerDirektor UniCredit Bank AG, Erfurt
hans-Jürgen KernGeschäftsführender GesellschafterKern Technik GmbH & Co. KG Schleusingen
Gast Junger WirtschaftsratMirko KolakovicConsultant K&K HR-Services GmbHJena (ab 15. 11. 2013)
Christian WewezowManaging PartnerClockwise Consulting GmbH, Jena
landesgeschäftsführerandreas Elm von liebschwitzMitglied des Landesvorstandes
assistentinKati Conrad (ab 01. 08. 2013)
Karin Dietsch (bis 31. 07. 2013)
landesgeschäftsstelleJuri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14 88 Telefax: (03 61) 5 66 14 90 [email protected]
Sektionen und SprecherEichsfeldOthmar ErnstGeschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde (bis 21. 11. 2013)
ErfurtDr. andreas StuteRechtsanwaltStute Rechtsanwälte, Erfurt
GeraStefan KlarGeschäftsführender GesellschafterSigniFinanz GmbH, Gera(bis 10. 12. 2013)
JenaMihajlo Kolakovic (bis 29. 01. 2014)
Jena-SaalfeldSven SchwarzRechtsanwalt Rödl Rechtsanwalts-gesellschaft Steuerberatungsgesell-schaft mbH, Jena (ab 29. 01. 2014)
nordhausen-KyffhäuserRoland handrek (komm.)Geschäftsführer Universalbeton Heringen GmbH & Co. KG, Heringen(bis 21. 11. 2013)
nordthüringenBernhard KnauftGeschäftsführer KNAUFT energy GmbHLeinefelde-Worbis (ab 21. 11. 2013)
OstthüringenStefan Klar Geschäftsführender GesellschafterSigniFinanz GmbH, Gera(ab 10. 12. 2013)
SüdthüringenDr. Wolfgang MüllerRechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen Rechtsanwälte, Suhl
WeimarVolker Klapproth Klapproth + Koch GbR Kommunika-tion al dente, Weimar (ab 21. 01. 2014)
Karola Jessing (komm.)GeschäftsführerinA.d.l.e.r. Consulting GmbH, Weimar(bis 21. 01. 2014)
Westthüringennorbert SteinGeschäftsführender GesellschafterLGL Leichtmetallgießerei Bad Langensalza, Bad Langensalza(ab 06. 03. 2013)
landesvorsitzender Junger WirtschaftsratMirko Kolakovic(ab 15. 11. 2013)
Christian Wewezow(bis 15. 11. 2013)
landesfachkommissionenEnergiepolitikVorsitz: Rainer K. OttoGeschäftsführer Vi-Strategie GmbH, Erfurt
GesundheitswirtschaftVorsitz: Jürgen BadenLeiter GesundheitswesenBauerfeind AGZeulenroda
Personal, Gesellschaft und SozialesVorsitz: Mihajlo Kolakovic
Steuern, haushalt und FinanzenVorsitz: Rolf-Peter StockmeyerPartnerPricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erfurt
Wirtschaft und InnovationVorsitz: Fagus PaulyProduzentcellu l‘art.tv Filmproduktion und Medienservice GbR, JenaGesellschafter TecArt GmbH, Erfurt(ab 01. 10. 2013)
Vorsitz: Dietmar RatzschGeschäftsführerJena-Optronik GmbH, Jena(bis 01. 10. 2013)
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new York
JAHRESBERICHT 2013 | nEW YORK / IMPRESSUM
Impressum
Verantwortlich:Wolfgang Steiger, GeneralsekretärDr. Rainer Gerding, BundesgeschäftsführerIris Hund, Geschäftsführerin Organisation und FinanzenKlaus-Hubert Fugger, Geschäftsführer Presse/Kommunikation und IT
Erstellung und Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und GesellschaftspolitikGeschäftsbereich Presse/Kommunikation
Wirtschaftsrat der CDU e.V.BundesgeschäftsstelleLuisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 030 / 24087-0Fax: 030 / 24087-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]
herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück
Stand: 10. April 2014
Bildnachweis: Bayer AG S. 43; BMF/Ilja C. Hendel, CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz S. 8, CDU/Dominik Butzmann S. 8, CDU/Laurence Chaperon S. 9, BMU/Laurence Chaperon S. 13; Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel; CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Laurence Chaperon S. 13; Ergo Versicherungs-gruppe S. 35; Martin Förster S. 50, 51, 62, 68; Fotolia.com: ©alephnull S. 101; ©anweber S.93; ©arsdigital S.97; ©Peter Baldowski S. 102; ©Achim Banck S.100; ©BildPix.de S. 98; ©Blackosaka S. 87; ©Brad Pict S. 84; ©c S. 82; ©Jo Chambers S. 94; © Clearlens S. 81; ©Crimson S. 89; ©Henry Czauderna S. 94; ©davis S.92, 93; ©Dedi S. 99; ©delphimages S. 102; ©DeVIce S. 88; ©Max Diesel S. 86; ©elxeneize S. 82; ©KorayErsin S. 92; ©Ralf Gosch S. 100; ©ferkelraggae S.98; ©foto art-wallraf S. 93; ©fotobeam.de S. 91; ©Fotolyse S. 86; ©Friedberg S. 83; ©Frofoto S. 87; ©hecke71 S. 83; ©Werner Hilpert S. 87; ©johas S. 85, 90; ©JWS S. 79; ©kameraauge S.83, 85, 99; ©Rico K. S. 88; ©Uwe Kanzt S.89; ©Bernd Kröger S. 81; ©S. Külcü S. 80; ©Lothar LORENZ S. 99; ©Ralph Maats S. 101; ©magann S. 96; ©noel moore S. 102; ©nokasu S. 88; © Omika S. 97; ©panoramio: Franck Landais S. 102; ©Petair S. 95; ©pio3 S. 102; ©Photodesign-Deluxe S. 95; ©REDUXO S. 79; ©rolandrossner S. 89; ©sabelfoto13 S.90; ©Shutterstock: Songquan Deng S. 102; ©Sinuswelle S. 97; ©stadelpeter S.82; ©steffenw S. 80; ©steschum S. 96, 98; © tacna S. 84; ©Igor Tarasov S. 92; ©Raymond Thill S. 81; ©thorabeti S. 100; ©VRD S. 80; ©World travel images S. 91; ©Ingo Zimmermann S. 79, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 90, 92, 94, 95, 96, 98, 99, 101; Heidas (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)S. 86; © Kolossos (Eigenes Werk)- Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0) S. 96; Jürgen Joost S. 71; Antje Kaunzner S. 51; 73; Felix Kindermann FK/PH S. 25, 27-28, 41, 60; Christian Kruppa S. 6, 7, 13-15, 17, 20-22, 24-26, 50, 51, 56; Hans Christian Plambeck S. 14, 15, 17, 20-22, 43, 44, 48, 50, 51, 53-55, Presse- und Bilder-dienst Rolf Ruppenthal S. 73, Landtag Baden-Württemberg – landtag-bw.de S. 79; alain meier (Eigenes Werk) http://www.panoramio.com/photo/50422439 S. 95; Microsoft Deutschland GmbH S. 31; Morgan Stanley Bank S. 27; Perfectfotos Wolfgang List S. 75; RWE Power AG S. 13, Jens Schicke S. 8, 13-15, 17, 20-51, 55, 57-59, 65, 66; Tim Schredder (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S.90; Sepp Spiegl S. 51, 63; TomKidd (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 101; vario images/Ulrich Baumgarten; Berthold Werner (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 94; Wirtschaftsbeirat S. 69; Wirtschaftsrat 50,51, 64, 67, 68, 69, 70-75; Tjark Worthmann S. 50, 51, 60, 61; Daniel Ullrich, Threedots (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC- BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 85; Zepellin Universität S. 74
SektionssprecherEckart nürnberger German Business Group Leader - USA, PricewaterhouseCoopersNew York
Stellv. SektionssprecherRüdiger MackPresidentRudy Mack Associates, Inc. New York
Weitere Mitglieder des Gründerkreises Rüdiger albersPresident American Wempe Corp.New York
Stefan P. Butz Group Executive Vice PresidentIntertek Group plc.London
hans Joachim DöppVorstand Die Sparkasse Bremen AGBremen
Marc lemckePresident Jule Holding LLC New York
Friedrich MerzRechtsanwaltAnwaltskanzlei Mayer Brown LLPDüsseldorfMitglied des Präsidiums
Koordination in der BundesgeschäftsstelleSimon SteinbrückBereichsleiter Internationales, Europäische Finanz- und WährungspolitikLV Brüssel/Sektion New York
Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, D-10117 BerlinTelefon: +49 (0)30 / 2 40 87-215Telefax: +49 (0)30 / 2 40 [email protected]
Organigramm
Organigramm (Stand: April 2014)
Bundesdelegiertenversammlung
Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 [email protected]
Büroleitung: Petra herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 [email protected]
Bereichsleiter Dr. holger Fricke arbeitsmarkt, alterssicherung Tel. 030 / 2 40 87-211 und Gesundheit: [email protected]
Bereichsleiter Europäische Simon Steinbrück Finanzmarkt- und Währungspolitik, Tel. 030 / 2 40 87-215 lV Brüssel / Sektion new York: [email protected]
Bereichsleiter Björn Spiegel Industrie und Energiepolitik: Tel. 030 / 2 40 87-218 [email protected]
Fachgebietsleiter Dr. Dirk Freigang Steuern, haushalt, Finanzen: Tel. 030 / 2 40 87-210 [email protected]
Fachgebietsleiter thomas Friesecke Familienunternehmen und Mittelstand / Tel. 030 / 2 40 87-213 Verkehr, logistik, Infrastruktur: [email protected]
Fachgebietsleiter tobias Koppitz Wachstum, Innovation Tel. 030 / 2 40 87-216 und Internet: [email protected]
Fachgebietsleiter Umwelt- und Dr. Paul Kowitz Rohstoffpolitik / Stadtentwicklung, Tel. 030 / 2 40 87-219 Bau und Immobilien: [email protected]
Referent Matthias zu Eicken Internationale Wirtschaftspolitik: Tel. 030 / 2 40 87-214 [email protected]
Referentin annika herzner Gesundheitswirtschaft, Tel. 030 / 2 40 87-212 Koordinatorin Junger Wirtschaftsrat: [email protected]
assistentinnen: Claudia Marquart Maren Wodniok Tel. 030 / 2 40 87-202 Tel. 030 / 2 40 87-203 [email protected] [email protected]
antje loose Tel. 030 / 2 40 87-204 [email protected]
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
Generalsekretär: Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 [email protected]
Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 [email protected]
Geschäftsführerin: Iris hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 [email protected]
Geschäftsführer / Klaus-hubert Fugger (Presse / Kommunikation und IT) Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300 [email protected]
Bundesgeschäftsführung
Geschäftsführerin: Iris hund Tel. 030 / 2 40 87-410 [email protected]
assistentin: andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 [email protected]
Bereichsleiterin Peggy herholtz Organisation / Tel. 030 / 2 40 87-435 Controlling: [email protected]
Finanzbuchhaltung: anke Klotzkowski Tel. 030 / 2 40 87-425 [email protected]
Personalverwaltung: Ursula Brandt Tel. 030 / 2 40 87-445 [email protected]
Empfang: liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 [email protected]
Organisation und Finanzen
legende: LGF: Landesgeschäftsführer/in, Ref.: Referent/in, Ass.: Assistent/in, Sekr.: Sekretär/in, MPE: Mitgliederpotentialentwicklung
Landesverbände
Baden-Württemberg LGF: Bernhard Feßler Hauptreferent: Peter-thomas Issler Ref.: Britta KleinRef.: Romano Sposito Ltg. Vertrieb: Claudia WelzMPE: Michael herrmannTel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 [email protected]
niedersachsenLGF: Jan Christian JanßenRef.: tobias DammeierAss.: Christin PlescherTel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 [email protected]
Berlin-BrandenburgLGF: Caroline Stummel Ref.: Rebecca BenkowAss.: Petra trüschelMPE: Christa Stab Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 [email protected]
nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier stellv. LGF: Frank-norbert Oehlert Ref.: anja SteinbachRef.: Miriam JankowskiAss.: Ksenia KleinTel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 [email protected]
Präsident: Prof. Dr. Kurt J. laukVizepräsidenten: Dr. Michael Mertin, Prof. hans helmut Schetter Schatzmeisterin: astrid hamker
Präsidium
leiter Mitglieder- askan lerchegewinnung: Tel. 030 / 2 40 87-165
Bevollmächtigter Dr. Bernhard Knaf / Bereich Mittedes Generalsekretärs: mobil 0 15 22 / 2 93 31 07, [email protected]
Dr. Jan Wehinger / Bereich nordmobil 01 60 / 5 83 77 57, [email protected]
hans von helldorff / Key-accountmobil 01 63 / 4 41 44 59, [email protected]
leiterin Mitglieder- Silke nevermannpotentialentwicklung: Tel. 030 / 2 40 87-166
assistentinnen: Katharina hartung Eva StrykowskiTel. 030 / 2 40 87-354 Tel. 030 / 2 40 [email protected] [email protected]
Mitgliedergewinnung / Mitgliederpotentialentwicklung
Bundesvorstand
Geschäftsführer Klaus-hubert Fugger und Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300 [email protected]
Bereichsleiter und Michael Schweizer stellv. Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-350 [email protected]
Redakteurin: Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 [email protected]
Referent/in: Mirja Meyerhuber Tel. 030 / 2 40 87-311 [email protected]
Philipp Becher Tel. 030 / 2 40 87-351 [email protected]
Koordinatorin Petra Wecke Key-account / Pressestelle: Tel. 030 / 2 40 87-301 [email protected]
Referent It: Marco Pardemann Tel. 030 / 2 40 87-352 [email protected]
It-Support: Jan Schulz / Gabriele Roob / Johannes Knauft Tel. 030 / 2 40 87-333
Presse / Kommunikation und IT
Generalsekretär: Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 [email protected]
Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 [email protected]
Geschäftsführerin: Iris hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 [email protected]
Geschäftsführer / Klaus-hubert Fugger (Presse / Kommunikation und IT) Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300 [email protected]
Bundesgeschäftsführung
Geschäftsführerin: Iris hund Tel. 030 / 2 40 87-410 [email protected]
assistentin: andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 [email protected]
Mitgliederverwaltung / andrea Ott Debitorenbuchhaltung: Tel. 030 / 2 40 87-430 [email protected]
anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 [email protected]
Projektassistentin / Meike Baasner Controlling: Tel. 030 / 2 40 87-446 [email protected]
hausmeister Eric Franz und Fahrdienst: [email protected]
Organisation und Finanzen
Externer Dr. Wolfgang von Pommer-Esche Externer Dr. Frank Sasama Datenschutzbeauftragter: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350 It-Verantwortlicher: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350
Landesverbände
BremenLGF: Susanne GrobienRef.: Jan-Dirk SinningMPE: tobias hentzeTel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 [email protected]
Rheinland-Pfalz/SaarlandLGF: Joachim PrümmRef.: lena OhlerAss.: nancy ammelburgerMPE: angelika SchütteTel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38 Fax 0 61 31 / 23 45 [email protected]
Mecklenburg-VorpommernLGF: Frank RollerAss.: Gabriele RoobTel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 [email protected]
BrüsselLtg.: Simon SteinbrückRef.: anna RudolphTel. 0 30 / 2 40 87-215 Fax 0 30 / 2 40 [email protected]
SachsenLGF: Peter Michael MünnichSekr.: Kathrin hennigMPE: David lehmannTel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 [email protected]
hamburgLGF: Dr. thomas FiebigRef.: Brigitte nolteAss.: Simone niekammer Ass.: Marcella altersberger Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 [email protected]
Sachsen-anhaltLGF: Matthias Graf von der SchulenburgRef.: Sibylle KochMPE: alexander OttoTel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 [email protected]
hessenLGF: Marius Schwabe Ref.: Johanna lipp Ref.: Diana SchmidtAss.: Doreen Förster MPE: Julia thielenTel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 [email protected]
Schleswig-holsteinLGF: Dr. Bertram ZitscherAss.: nicole WeichMPE: arne StanneckTel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 [email protected]
thüringenLGF: andreas Elm von liebschwitzAss.: Kati ConradMPE: Dr. horst GerhardtTel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 61 / 5 66 14 [email protected]
leitung: Christopher Uibeleisen Tel. 030 / 2 40 87-101 [email protected]
assistentin Silvana hilbert des Generalsekretärs: Tel. 030 / 2 40 87-102 [email protected]
Büro des Präsidenten / Generalsekretärs
Werner M. Bahlsen, Paul Bauwens-adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch, Dr. nikolaus Breuel, Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Dr. hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Johannes lambertz, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer neske, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel
Präsidium
Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 030 / 2 4087-0Fax: 030 / 2 4087-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]