Jahresbericht ÖGB Salzburg

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ÖGB SALZBURG Jahresbericht 2010

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Der Jahresbericht 2010 der ÖGB-Landesorganisation Salzburg gibt einen Überblick über die Aktivitäten des ÖGB sowie seiner Gewerkschaften. Darüber hinaus findet sich ein Resümee wichtiger gesellschaftspolitischer Entwicklungen des Jahres 2010. Außerdem wird ein umfangreicher Blick auf die Entwicklung des Salzburger Arbeitsmarktes und der Salzburger Einkommen geworfen.

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ÖGB SALZBURGJahresbericht 2010

Impressum

Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 WienMedieninhaber: Verlag des ÖGB GmbH, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 WienRedaktion und Layout: Mag. Christoph SchulzBildquelle: Huber, Laux, LPB/Neumayr, Osman-Schenker, Schulz, WildbildDruck: AK SalzburgVerlagsort: WienHerstellungsort: SalzburgZVR-Nr. 576439352

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INHALTSVERZEICHNIS

ALLGEMEINER TEILArbeitsmarkt 4Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft 7Arbeitsrecht 12Sozialversicherungspolitik 14Volkswirtschaft 17Budget 2011–2014 18

ÖGB SALZBURGArbeitsmarkt im Bundesland Salzburg 19Einkommen 2009 26Veranstaltungen – Aktivitäten 38Öffentlichkeitsarbeit 56Bildung 57Frauen 58Jugend 61PensionistInnen 63ÖGB Flachgau Nord 64ÖGB Tennengau/Flachgau Süd 68ÖGB Pongau/Lungau 72ÖGB Pinzgau 79

GEWERKSCHAFTENGewerkschaft der Privatangestellten 82Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 84Gewerkschaft der Gemeindebediensteten 86Gewerkschaft Bau-Holz 89Gewerkschaft vida 91Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten 99Gewerkschaft PRO-GE 105

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ARBEITSMARKT

Die Lage am ArbeitsmarktUnkontrollierte Deregulierung und Entgrenzung der Finanzmärkte führten zur globalen Finanzkrise. Die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerIn-nen haben immer wieder vor den Folgen der neoliberalen Politik gewarnt. Während Spekulanten und Manager immer reicher wurden, sollten die Ar-beitnehmerInnen in aller Welt die Zeche bezahlen. In Österreich konnte der sozialpartnerschaftliche Einfluss des ÖGB auf die Arbeitsmarktpolitik das Schlimmste verhindern. Die zügig geschnürten Konjunktur- und Arbeits-marktpakete I und II trugen maßgeblich zur Entschärfung der angespannten Situation bei. Dennoch gab es schwere Einbrüche, deren Folgen noch bewäl-tigt werden müssen.Nach der negativen Entwicklung des Arbeitsmarktes im Krisenjahr 2009, welche einen Beschäftigungsrückgang von rund 47.000 Personen und ei-nen Anstieg der Arbeitsuchenden von ca. 48.000 aufwies, befürchtete man, dass es auch im Jahr 2010 zu einer erheblichen Abnahme der Beschäftigung und einem markanten Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen würde. Als er-schwerend galt die Annahme, dass sich trotz eines leichten Aufschwungs die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage wegen der im Mai 2011 einsetzenden Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen aus acht mittel- und ost-europäischen EU-Ländern wieder verschlechtern könnte. Doch bereits bei der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes im Juli 2010 konnte ÖGB-Präsident Erich Foglar eine positive Bilanz ziehen. „Trotz der schwierigen wirtschaftli-chen Lage haben ÖGB und Gewerkschaften seit dem 17. Bundeskongress viel erreicht. Bei Kurzarbeitsvereinbarungen, bei der Gleichstellung von Frauen im Rahmen des NAP, bei Verhandlungen über neue Gesetze wie Auftragge-berhaftung oder Insolvenzrechtsreform und vielem mehr waren ExpertInnen von ÖGB und Gewerkschaften an vorderster Stelle dabei, damit die Interes-sen der ArbeitnehmerInnen gewahrt bleiben.“ All das schlug sich auch bei den Arbeitsmarktdaten nieder, wenngleich nicht alle Gruppen von ArbeitnehmerInnen gleichermaßen davon profitierten.Die Anzahl der Beschäftigten in Österreich stieg im Vergleich mit dem jewei-ligen Vorjahresmonat kontinuierlich an. Die höchste prozentuelle Steigerung war im November mit 1,62 Prozent zu verzeichnen. Der Höchststand der Beschäftigten wurde im August mit 3,464.404 ArbeitnehmerInnen erreicht (Männer: 1,848.418, Frauen: 1,615.986). Der durchschnittliche Zuwachs an of-fenen Stellen gegenüber den Vergleichsmonaten des Jahres 2009 belief sich auf rund 15 Prozent, die höchste Steigerung gab es im August mit 5.907 Stel-len bzw. 20,35 Prozent. Das bedeutete insgesamt 35.064 sofort verfügbare

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Arbeitsplätze. Allerdings beschäftigen Unternehmen vermehrt lieber Leih-arbeiterInnen als Fixangestellte. Allein von Jänner bis Juni 2010 ist die Zahl der LeiharbeiterInnen von knapp 54.000 auf fast 80.000 hinaufgeschnellt. Ge-werkschaft und Arbeiterkammer verlangen daher, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Anteil der LeiharbeiterInnen bei den Betrieben, die Zeitar-beiterInnen beschäftigen, per Verordnung mit zehn Prozent deckelt. Während der beobachtbare Trend zur Zunahme der Beschäftigung im Ge-schlechtervergleich meist auf etwa gleicher Höhe oder eher nur geringfügig zugunsten der Männer verlief, ergab sich bei den Arbeitslosen ein differen-ziertes Bild, das sowohl ältere ArbeitnehmerInnen als auch Frauen im All-gemeinen, ganz besonders jedoch in der Gruppe der über 50-Jährigen und der AusländerInnen zu eindeutigen Verlierern des Wirtschaftsaufschwungs stempelt. Zwar hatten Männer aufgrund der massiven Krisenbetroffenheit im produzierenden Bereich im Vorjahr wesentlich stärker unter dem Verlust des Arbeitsplatzes zu leiden, sodass beim Einsetzen der Konjunkturerholung in einer Art „Pendelbewegung“ die Männerarbeitslosigkeit relativ stärker sank als die der Frauen. Das reicht aber nicht aus, um die Tatsache zu erklären, dass Frauen über fünfzig ebenso wie ausländische Arbeitnehmerinnen in keinem der Vergleichsmonate einen Rückgang gegenüber dem Krisenjahr bei den als arbeitsuchend Gemeldeten zu verbuchen hatten. Es waren sogar Steigerun-gen bis zu sechs Prozent bei den über 50-jährigen Frauen (April) und bis rund acht Prozent bei den Ausländerinnen (April und November) festzustellen.Nach einem geringen, aber stetigen Rückgang der Gesamtarbeitslosigkeit in den ersten Monaten des Jahres (März 1,8 Prozent) war vor allem in den Mo-naten August und September eine Abnahme von 8,5 bzw. 8,7 Prozent gegen-über dem Vergleichsmonat des Vorjahres zu beobachten. Das bedeutete im Erfolgsmonat September eine Zahl von insgesamt 214.167 Menschen (ohne SchulungsteilnehmerInnen), welche als arbeitslos gemeldet waren (Män-ner: 112.360, Frauen: 101.807). Dem standen im März eine Höchstzahl von 266.320 (Männer: 162.750, Frauen: 103.570) und im November eine neuerli-che Steigerung auf 244.346 (Männer: 130.580, Frauen: 113.766) gegenüber. Bezieht man die in Schulungsmaßnahmen integrierten Arbeitsuchenden mit ein, so verändert sich das Bild im Wesentlichen nur zahlenmäßig. Die Ge-samtzahl der Arbeitslosen betrug im März 350.337, trotz eines Höchststan-des von 84.017 SchulungsteilnehmerInnen. Der Tiefststand war im August zu notieren (281.263), wobei in diesem Zeitraum auch die geringste Anzahl von Schulungen anfiel (62.865). Im November stieg die Zahl der Schulungsteil-nehmerInnen auf 73.101, die Gesamtzahl der Arbeitsuchenden auf 317.447. An den Schulungsmaßnahmen nahmen Männer und Frauen in annähernd gleicher Zahl teil.

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Während die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen in den ersten Mona-ten des Jahres sogar anstieg und auch später im Vergleich mit dem jeweili-gen Vorjahresmonat nur geringfügig sank (August: 3,3 Prozent), konnte der Jugendarbeitslosigkeit (15 bis 24 Jahre) wesentlich stärker Einhalt geboten werden. Beginnend mit einem Rückgang von 5,9 Prozent gegenüber dem vorjährigen Vergleichsmonat im März konnte durchgehend eine Verringe-rung von mehr als acht Prozent beobachtet werden. Der jeweils absolute Stand an jungen Arbeitsuchenden korrespondiert ebenso wie bei den Äl-teren und den AusländerInnen mit der allgemeinen Entwicklung. Im März suchten 41.493 Jugendliche (Männer: 25.762, Frauen: 15.731) Arbeit, im Sep-tember wurde der Tiefststand mit 37.607 (Männer: 19.687, Frauen: 17.920) ge-meldet, im November kam es zu einem Anstieg auf 38.869 (Männer: 21.024, Frauen: 17.845). In dieser Gruppe ergaben sich auch die geringsten saisonal bedingten Veränderungen. Bei den über 50-Jährigen suchten im März 56.938 Menschen (Männer: 37.910, Frauen: 19.028) Arbeit, diese Zahl verringerte sich im August auf 44.669 (Männer: 26.963, Frauen: 17.706) und stieg im No-vember wieder auf 52.116 (Männer: 31.270, Frauen: 20.846) an. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei den ausländischen Beschäftigten ab. 50.559 (Männer: 32.503, Frauen: 18.056) versuchten im März Arbeit zu finden, 38.027 (Män-ner: 20.804, Frauen: 17.223) im August und 50.532 (Männer: 28.323, Frauen: 22.209) im November. Hier fällt auf, dass die Gesamtzahl der arbeitsuchenden AusländerInnen trotz Wirtschaftsaufschwungs gegen Ende des Jahres nahe-zu wieder der des Jahresanfangs entspricht und diese bei den Frauen sogar überschritten wurde. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek präsentierte Ende Juni den Nati-onalen Aktionsplan für Gleichstellung (NAP). Dieser soll unter anderem dazu beitragen, die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu erhöhen und damit auch dem ÖGB-Prinzip des FAIR TEILENs zum Durchbruch verhelfen. Schwer-punkte liegen auf dem Ausbau der Kinderbetreuung, einer Förderung der Väterkarenz unter dem Motto „Echte Männer gehen in Karenz“ sowie der als bahnbrechend bezeichneten, verpflichtenden Einkommenstransparenz für größere Unternehmen, verbunden mit der geplanten Einführung eines Lohn- und Gehaltsrechners.

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AUSWIRKUNGEN DER EU-MITGLIEDSCHAFT

Die 15-jährige Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union darf als Erfolgsgeschichte gewertet werden. Gemeinsam mit der Ostöffnung, der Ein-führung des Euro und der EU-Erweiterung brachte sie unserem Land einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von jährlich 0,9 Prozentpunkten und ermög-lichte die Schaffung von 19.000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr (davon mehr als 9.000 aufgrund der Erweiterung). Ohne diese Integrationsschritte wäre die Arbeitslosenquote in Österreich um 0,7 Prozentpunkte höher. Die Ausweitung des Binnenmarktes durch die EU-Erweiterungen 2004 und 2007 begünstigte die Öffnung Österreichs für Handel und Direktinvestitionen zusätzlich. Öster-reich liegt nun im Zentrum Europas und nimmt voll an der durch Ostöffnung und EU-Erweiterung entstandenen Dynamik in Europa teil. Dieser Dynamik hat Österreich Arbeitsplätze und damit einen Beitrag zur im europäischen Vergleich niedrigen Arbeitslosenquote zu verdanken. Von der Personenfrei-zügigkeit innerhalb der EU machten auch rund 292.000 ÖsterreicherInnen Gebrauch.Österreich hat von der Erweiterung mehr und schneller profitiert als andere Mitgliedstaaten. Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen Öster-reich und den EU-8 (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Polen, Estland, Lettland, Litauen) ist seit 2004 stark angestiegen. Viele österreichische Unter-nehmen haben die Erweiterung genutzt, in die neuen EU-Mitgliedstaaten ex-pandiert oder investiert und dabei Gewinne lukriert. Dadurch hat Österreich einen Beitrag zur ökonomischen Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten geleistet, jedoch auch selbst wirtschaftliche Vorteile erzielt. Gesteigerte Ex-portchancen sind nicht zuletzt auf Know-how und Sprachkenntnisse von Mig-rantInnen, die in heimischen Unternehmen beschäftigt sind, zurückzuführen.

Arbeitsmarktöffnung mit 1. Mai 2011Eine Verlängerung der Übergangsregelungen oder Anwendung von Schutz-klauseln ist ab Mai 2011 für die 2004 beigetretenen mittel- und osteuro-päischen Mitgliedsländer rechtlich nicht mehr zulässig, da dies den im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft verankerten vier Grund-freiheiten widersprechen würde. Der ÖGB erwartet sich durch die zusätz-lichen Arbeitskräfte positive Effekte für die Wirtschaft sowie eine „Verbreite-rung der Einzahlungsbasis“ in die Sozialversicherung. Kurzfristige negative Wirkungen einer (ungesteuerten und raschen) Zuwanderung könnten sich schlimmstenfalls nur für einzelne Regionen, Sektoren oder Personengrup-pen ergeben. Eine so deutliche Erhöhung der Immigration, dass sich in Ös-terreich die Ungleichheit hinsichtlich Einkommen bzw. Arbeitslosigkeitsrisiko

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erhöhen würde, ist durch die Arbeitsmarktöffnung für diese acht Länder nicht zu erwarten, obwohl die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung die An-zahl der zugelassenen ausländischen Saisonniers im Tourismus und bei den ErntehelferInnen massiv ausgeweitet hat, um mit Niedriglohnarbeitskräften eine Konkurrenz zu den inländischen ArbeitnehmerInnen zu schaffen. Dabei wurde sogar eine Ausnahme von der Pensionsversicherungspflicht bewilligt, welche jetzt auf Drängen des ÖGB wieder abgeschafft werden soll. Um für den Wegfall der siebenjährigen Sperrfrist gerüstet zu sein, hat die Bundesregie-rung in den letzten Jahren jedoch vor allem im Bereich der Saisonbeschäf-tigung die Zulassung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaatsangehörigen klar bevorzugt. 2009 kamen bereits über 52 Prozent der Saisonniers im Tourismus und sogar 87,9 Prozent der saisonal Beschäftigten in der Landwirtschaft aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf der Saisonbranchen auch nach der Ar-beitsmarktöffnung mit dann freizügigen EU-Arbeitskräften abgedeckt und folglich die Zulassung von Drittstaatsaisonniers auf ein absolutes Minimum reduziert werden kann.

Vorbereitungen auf die ArbeitsmarktöffnungIm Bewusstsein, dass das siebenjährige Übergangsarrangement für die am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (EU-8) im Jahr 2011 voll ausgeschöpft ist, hat Österreich bereits bisher bevorzugt Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zugelassen und den Arbeitsmarktzugang im Einklang mit den Übergangsregelungen bedarfsgerecht gesteuert. Mit einer Reihe von Ausnah-me- und Sonderregelungen wurde der Zugang für folgende Berufsgruppen generell erleichtert: Top-ManagerInnen, WissenschafterInnen, ForscherInnen, Schlüsselkräfte, Fachkräfte in 67 Berufen, qualifizierte Kräfte in Gesundheits- und Pflegeberufen, Pflege- und Betreuungskräfte in Privathaushalten. Die Zuwanderung Drittstaatsangehöriger blieb hingegen im Wesentlichen auf hochqualifizierte Schlüsselkräfte und den Familiennachzug bereits integrier-ter AusländerInnen beschränkt. Die auf Basis des Sozialpartnervorschlags be-schlossene „Rot-Weiß-Rot Card“ wird in Zukunft den Beschäftigungszugang aus Drittländern für hochqualifizierte MigrantInnen und solche mit Mangel-berufen nach einem Punktesystem bedarfsgerecht lenken. Ende Februar 2010 hatten bei einem Gesamtstand von 80.410 beschäftigten neuen EU-Bürgern bereits 60.537 bzw. 75,3 Prozent freien Arbeitsmarktzugang. Diese Arbeitskräfte konnten ohne negative Auswirkungen für das vorhande-ne Arbeitskräftepotenzial in den Arbeitsmarkt integriert werden und tragen mit ihren fachlichen Qualifikationen maßgeblich zum Wirtschaftswachstum bei. Auch bei den alten Mitgliedstaaten, welche auf die Sperrfrist verzichteten,

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sind keine Verdrängungseffekte auf gesamtwirtschaftlicher Ebene aufgetre-ten. Mit Ausnahme von Irland stieg die Zuwanderung lediglich kurz nach der Erweiterung an. In der Phase der Rezession ging nicht nur die Zuwanderung neuer EU-BürgerInnen zurück, es wurden sogar Rückwanderungen beobach-tet. Im Gesamten ist das Ausmaß der Neuzuwanderung tatsächlich geringer als die öffentliche Diskussion suggeriert. Sie ist arbeitsmarktpolitisch vertret-bar und zur Nutzung der Marktchancen österreichischer Betriebe ebenso wie zur Sicherung des Sozialsystems notwendig.Die Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten sind beruflich besser aus-gebildet und verfügen über höhere Qualifikationen als der österreichische Durchschnitt (höhere Anteile mit sekundären und tertiären Abschlüssen). 80 Prozent der neuen EU-BürgerInnen haben zumindest einen Lehrabschluss. Bei den in Österreich Geborenen liegt hingegen der Anteil der höher Qua-lifizierten bei nur 78 Prozent. Zugewanderte verfügen insgesamt zu 68 Pro-zent über höhere Qualifikationen. Der höchste Anteil an Geringqualifizierten findet sich unter den „traditionellen GastarbeiterInnen“ aus der Türkei und Ex-Jugoslawien. Ein niedrigeres Bildungs- und Qualifikationsniveau gilt als ein wesentlicher Faktor für die höhere Arbeitslosigkeit von AusländerInnen. Die Ziele der aktiven österreichischen Arbeitsmarktpolitik beinhalten, beste-hende Qualifizierungslücken im mittleren Segment durch arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen zu schließen (AMS-Fachkräfteoffensive). Bei Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen soll nun verstärkt auf im Aus-land erworbene Ausbildungen, Qualifikationen, Kenntnisse und Kompeten-zen der Arbeitskräfte geachtet werden. Grundsätzlich konnte in den letzten zehn Jahren ein deutlicher Wandel bei der Qualifikationsstruktur der ImmigrantInnen beobachtet werden, was vor allem auf Veränderungen bei den Herkunftsländern beruht. Rund ein Fünftel der Zuwanderung entfällt auf hochqualifizierte Personen. Dies bringt signifikan-te Wachstumseffekte mit sich und verändert auch die Verteilungswirkungen der Immigration deutlich. Bereits die langfristigen Auswirkungen der Zuwan-derung der 2000er-Jahre waren durch höhere BIP- und geringere Lohn- und Arbeitslosigkeitseffekte geprägt.

Sicherstellung fairer Lohn- und ArbeitsbedingungenEin sozialpolitischer Meilenstein, der europaweit seinesgleichen sucht, ge-lang mit dem vom ÖGB geforderten Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping. Es stellt erstmals klar, dass Unternehmen, die ihren Beschäftigten zu wenig bezahlen, strafbare Handlungen begehen und mit Verwaltungsstrafen rech-nen müssen. Das bei der Wiener Gebietskrankenkasse angesiedelte Kom-petenzzentrum Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung (LSDB) wird ebenso

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wie die für ASVG-Versicherte zuständigen Träger der Krankenversicherung überprüfen, ob Unterentlohnung vorliegt, egal ob die Unternehmen und die Beschäftigten aus Österreich oder den neuen EU-Ländern kommen, und diese gegebenenfalls zur Anzeige bringen. Wer als ArbeitgeberIn auftritt und ArbeitnehmerInnen beschäftigt, ohne diesen zumindest den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zu zahlen, begeht eine Verwaltungsüber-tretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Je nach Anzahl der betroffe-nen ArbeitnehmerInnen und der Wiederholungsfälle beträgt die Geldstrafe je Unterbezahlten zwischen 1.000 und 50.000 Euro. Darüber hinaus können Sicherheitsleistungen angeordnet oder die Erbringung von Dienstleistungen gänzlich untersagt werden. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit trägt die EU-Schwarzarbeiterrichtlinie maßgeblich bei, welche bis spätestens 20. Juli 2011 umzusetzen ist. Diese Richtlinie verbietet die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne recht-mäßigen Aufenthalt und sieht gemeinsame Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen vor, welche in den Mitgliedstaaten gegen Arbeitgeber zu verhängen sind, die gegen das Verbot verstoßen. Zu den wichtigsten zählt der Anspruch auf Nachzahlung vorenthaltener Löhne, Steuern und Sozialversiche-rungsbeiträge. Die vorgesehene Rückforderung öffentlicher Förderungen bei illegaler Beschäftigung und der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfah-ren sollten ebenso großen Druck auf die Beschäftiger ausüben wie die Mög-lichkeit, Gewerbeberechtigungen zu entziehen und Betriebe zu schließen. Das Lohngefälle zwischen Österreich und den neu beigetretenen Mitglied-staaten hat sich seit 2004 insgesamt verringert. Die Differenz zwischen den Löhnen ist zumindest in einigen Ländern so weit gesunken, dass Auspen-deln oder Auswandern mit der nunmehrigen Arbeitsmarktöffnung weni-ger attraktiv ist als zur Zeit der Erweiterung. Das Lohnniveau in den neuen EU-Nachbarstaaten und Polen betrug 2004 zwischen 31 und 62 Prozent des österreichischen, 2008 erreichte es bereits 45 bis 66 Prozent des heimischen Niveaus. Das Medianeinkommen der ÖsterreicherInnen betrug 2.235 Euro, je-nes von AusländerInnen 1.848 Euo, wobei das durchschnittliche Einkommen von Arbeitskräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei noch unter diesem Wert lag. Aus-länderInnen verdienen derzeit pro Monat um durchschnittlich 17,3 Prozent weniger als ÖsterreicherInnen. Durch die Annäherung im Lohnniveau hat sich auch das allgemeine Wohlstandsgefälle so entwickelt, dass sich Arbeitsmigra-tion weniger lohnt. Nach internationalen Erfahrungen ist ein wirtschaftlicher

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Anreiz für Migration nicht mehr gegeben, wenn das Wohlstandsgefälle (zu Kaufkraftparitäten) auf etwa 25 bis 30 Prozent sinkt. 2008 traf dies im Vergleich mit Österreich zumindest auf Slowenien zu, die anderen Länder nähern sich dem an.

Bedeutung der Zuwanderung für den SozialstaatMigration spielt – neben der Ausweitung der Beschäftigung von Frauen und einer längeren Beschäftigungsdauer von älteren ArbeitnehmerInnen – eine wichtige Rolle bei der „Verbreiterung der Einzahlungsbasis“ in die Sozialversi-cherung – also für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats. Der öster-reichische Sozialstaat wäre ohne Zuwanderung in absehbarer Zeit nicht mehr auf dem bisherigen Niveau zu halten, da es dann zu wenige BeitragszahlerIn-nen in der Sozialversicherung gäbe. Österreich braucht eine geordnete Zu-wanderung, denn schon ab 2015 ist ein Mangel an jungen ArbeitnehmerIn-nen zu erwarten.Im internationalen Vergleich sind MigrantInnen bei beitragsbasierten Sozi-alleistungen unterrepräsentiert, während sie überdurchschnittlich nichtbei-tragsbasierte Leistungen (wie etwa Sozialhilfe oder Wohnbeihilfe) beziehen. In Österreich sind aus den EU-Ländern Zugewanderte jedoch sogar bei den nichtbeitragsbasierten Leistungen unterdurchschnittlich vertreten. Mig-rantInnen insgesamt beziehen nicht häufiger Sozialleistungen als vergleich-bare einheimische Personen bzw. Familien. AusländerInnen sind daher Netto-zahlerInnen im Sozialsystem, zahlen also mehr ein als sie herausbekommen. Das ergab eine Gegenüberstellung des Anteils der Beitragszahlungen durch AusländerInnen und deren Anteil an erhaltenen Geldleistungen im Jahr 2008. ÖsterreicherInnen zahlen 89,3 Prozent aller Beiträge für das Sozialsystem, aber ihr Anteil an den erhaltenen Geldleistungen beträgt 93,8 Prozent. Das heißt, die erhaltenen Leistungen übersteigen die von ihnen geleisteten Beiträge. Bei den AusländerInnen verhält es sich umgekehrt: Sie zahlen 10,7 Prozent aller Beiträge, während ihr Anteil an den Geldleistungen bei 6,2 Prozent liegt. So machen die Pensionsbeiträge ausländischer unselbstständig Beschäftigter 2,2 Mrd. Euro aus, während die daraus erhaltenen Leistungen bei 1 Mrd. Euro liegen. Für alle anderen monetären Sozialleistungen zahlen ausländische Ar-beitnehmerInnen jährlich 2 Mrd. Euro ein, dafür erhalten sie aus diesem Titel 1,7 Mrd. Euro. Das ergibt insgesamt ein Zahlungsplus für die verschiedenen Sozialversicherungen von 1,5 Mrd. Euro. Daher ist es nicht nur sozial- und ge-sellschaftspolitisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, in die Integration von AusländerInnen am Arbeitsmarkt, in ihre Bildung, ihre Wohnsituation und ein friedliches Zusammenleben zu investieren.

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ARBEITSRECHT

ArbeitsverfassungsgesetzDer ÖGB begrüßte einige Maßnahmen in der Novelle des ArbVG wie die Ver-längerung der Anfechtungsfrist bei Kündigungen oder die Modernisierung der Regelungen zur Wahl eines Jugendvertrauensrates ausdrücklich, wies aber in seiner Stellungnahme entschieden darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen nur als ein erster Schritt in Richtung einer lange fälligen Moder-nisierung gesehen werden können. Buchstäblich in letzter Minute gelang es, in einem Sozialpartnergespräch den von der ArbeitgeberInnenseite gefor-derten Betriebsurlaub abzuwenden.Die Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre für das passive Wahlrecht zum Be-triebsrat und die Anhebung der Altersgrenzen für das aktive und passive Wahlrecht von JugendvertrauensrätInnen (JVR) entsprach einer langjähri-gen Forderung der Gewerkschaftsjugend. Die Verlängerung der Fristen für BetriebsrätInnen für Stellungnahmen zu und Anfechtung von Kündigungen darf ebenfalls als Erfolg betrachtet werden. Klarstellungen bezüglich der Rechtzeitigkeit der Information an den Betriebsrat im Rahmen seines wirt-schaftlichen Informationsrechtes sowie seines Mitwirkungsrechtes bei Be-triebsänderungen stärken dessen Stellung ebenso wie die Bestätigung, dass sich das Verbot der Benachteiligung von BetriebsrätInnen ausdrücklich auch auf betriebliche Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen bezieht (§ 115 Abs. 3 ArbVG). Doch mit der Änderung des § 96 ArbVG, welche die zwingen-de Mitbestimmung bei „sonstigen leistungsbezogenen Prämien und Entgel-ten“ durch eine fakultative Betriebsvereinbarung ersetzt, wird den Betriebs-ratskörperschaften ein wichtiges Stück Mitbestimmung entzogen.Mit der Einführung einer achtwöchigen Frist, nach deren Verstreichen ein untätiger oder nur unzureichend tätiger Wahlvorstand durch die Betriebs-(Gruppen-)Versammlung zu entheben ist, kann nun dem zunehmenden Missbrauch dieser Einrichtungen seitens der ArbeitgeberInnen wirksamer entgegengetreten und der Verhinderung einer Betriebsratsgründung durch ArbeitgeberInnen ein weiterer Riegel vorgeschoben werden. Eine Betriebs-(Gruppen-)Versammlung kann von jedem/jeder ArbeitnehmerIn des Be-triebs, der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder der gesetzlichen Interessenvertretung einberufen werden und hat zugleich einen neuen Wahlvorstand zu bestellen. Darüber hinaus sind Betriebsräte jetzt verpflich-tet, Sondervertretungen wie JugendvertrauensrätInnen oder Behinderten-vertrauenspersonen zu den Sitzungen einzuladen. Die Zulässigkeit von im Umlaufweg gefassten Betriebsratsbeschlüssen soll ebenfalls zu mehr Effizi-enz beitragen.

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BehinderteneinstellungsgesetzBei der seit 2009 forcierten Weiterentwicklung des Behinderteneinstellungs-gesetzes trafen kontroverselle Meinungen aufeinander. Während der ÖGB grundsätzlich für eine Beibehaltung des besonderen Kündigungsschutzes eintrat, wollten die ArbeitgeberInnen diesen gänzlich aufheben und lehnten gleichzeitig auch eine Erhöhung der Ausgleichstaxe vehement ab. Die Behin-dertenverbände drängten jedoch selbst auf eine Lockerung des Kündigungs-schutzes, da dieser nach ihrer Meinung Unternehmen davon abhalten wür-de, Menschen mit Behinderung einzustellen. Seitens des ÖGB wurde immer wieder argumentiert, dass gesetzliche Regelungen Unternehmen schon jetzt jede Menge Spielraum eröffnen, falls die Zusammenarbeit im Unternehmen nicht funktionieren sollte.Zu den wesentlichen gesetzlichen Änderungen zählt nun neben einer Stär-kung der Behindertenvertrauenspersonen ein Aussetzen des besonderen Kündigungsschutzes auf 48 Monate für ab dem 1. 1. 2011 neu begründete Dienstverhältnisse. Der ÖGB konnte sich aber mit seinem Verlangen nach ei-ner unbefristeten Erhöhung der Ausgleichstaxen durchsetzen, wenngleich die Anhebung nicht im gewünschten Ausmaß beschlossen wurde.

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SOZIALVERSICHERUNGSPOLITIK

FamilienlastenausgleichsgesetzZum Zweck der Budgetkonsolidierung wurde eine Reihe von Gesetzesände-rungen beschlossen, in dessen Rahmen es auch zu einer Kürzung der Fami-lienbeihilfe kam. Dieser Gesetzesbeschluss entsprach nicht den Wünschen der ArbeitnehmerInnenvertretungen, welche eine Kürzung der universalen Leistungen für Kinder grundsätzlich für falsch halten, da einkommensschwa-che Familien davon meist überproportional betroffen sind. Trotzdem muss die Novellierung im Kontext mit einem Gesamtpaket gesehen werden, wel-ches als Folge des gescheiterten Finanzsystems geschnürt werden musste. Die unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ stehende Kampagne der Gewerkschaften war wegen der beiden Finanzspritzen von je sechs Mil-liarden Euro, welche die Bundesregierung zur Rettung der Banken sowie zur Ankurbelung der Konjunktur beisteuern musste, und des gleichzeitigen Ausfalls von Einnahmen in Höhe von rund neun Milliarden nicht vollständig durchsetzbar. Den Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen gelang es zumindest, gegenüber dem Bundesfinanzrahmengesetz vom Frühjahr klar erkennbare Verbesserungen zu erwirken und einige der gröbsten Härten abmildern. So wird die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug der Fa-milienbeihilfe bei Studierenden von bisher 26 Jahren auf das 24. Lebensjahr erst mit 1. Juli 2011 in Kraft treten. Weiters soll für Personen, die ein längeres Studium oder ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, für erheblich behin-derte Kinder sowie für Mütter, Präsenz- oder Zivildiener, die sich in Berufs-ausbildung befinden, die Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr bezahlt werden. Auch bei der Auszahlung der 13. Familienbeihilfe und dem Mehr-kinderzuschlag konnte eine gänzliche Abschaffung verhindert werden. Die Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe wird von derzeit 9.000 auf 10.000 Euro im Jahr angehoben, der Selbstbehalt für Schulbücher soll entfallen.

Pensionen Sind unsere Pensionen auch in Zukunft finanzierbar? Die seitens der Wirt-schaft permanent in Frage gestellte Finanzierbarkeit der Pensionen hängt immer von mehreren Faktoren ab. Um die zukünftige Entwicklung zu dra-matisieren und damit den Trend zur risikoreichen und teuren privaten Pen-sionsvorsorge zu verstärken, werden allerdings meist nur die demographi-sche Entwicklung sowie das faktische Pensionsantrittsalter für Prognosen herangezogen. Dabei wird auch verschwiegen, dass Letzteres wiederum eng mit einer hohen Beschäftigungsquote und dem Gesundheitszustand der erwerbsfähigen Bevölkerung in Verbindung steht. So trägt vor allem der

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Anstieg bei den mit hohen Abschlägen behafteten Invaliditätspensionen (Pensionshöhe 2009: Männer: Ø 1.021 Euro, Frauen: Ø 671 Euro) massiv zur Senkung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters bei, während die vorzeiti-ge Alterspension stark rückläufig ist. Doch mindestens ebenso wichtig wie das Pensionsantrittsalter sind die Ausgestaltung des Pensionsrechts und die wirtschaftliche Entwicklung mit entsprechenden Lohn- und Gehaltszuwäch-sen. Außerdem bedarf es einer Beendigung der Doppelmoral der Wirtschaft, welche ältere ArbeitnehmerInnen baldmöglichst in die Pension abschieben will, aber laufend eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters for-dert. So wurde unter anderem eine überfallsartige Beendigung der Lang-zeitversichertenregelung („Hacklerpension“) verlangt. Dies konnte vom ÖGB verhindert werden, allerdings musste eine sehr restriktive Entwicklung bei der Anrechnung bzw. dem Nachkauf von Ersatzzeiten in Kauf genommen werden. Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden auch bei den Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen durchgesetzt. Abschläge werden reduziert, die Kriterien für Schwerarbeit besser definiert und die für die Anrechnung vorgesehenen Zeiten ausgedehnt. Bedeutende (teilweise bis 2015 befristete) Verbesserungen sind sowohl durch eine Härte-fallregelung für Personen ohne Berufsschutz als auch beim Tätigkeitsschutz erwirkt worden. Grundsätzlich soll aber in Zukunft verstärkt der Devise „Reha-bilitation vor Pension“ – verbunden mit einem Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation – entsprochen werden.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung Mit der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wurde ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut und Armutsgefährdung getan. Das Bundesland Salzburg gehörte zu den drei Bundesländern, welche mit der Einführung zum vorgesehenen Termin am 1. 9. 2010 starten konnten. Die BMS reformiert die bisherige offene So-zialhilfe. Anspruchsberechtigt sind Personen, welche ihren Lebensunterhalt nicht selbst oder durch Leistungen Dritter bestreiten können. Arbeitsfähige Menschen müssen grundsätzlich arbeitswillig sein. Zu den großen Vorteilen der BMS zählen neben bundesweit einheitlichen Voraussetzungen für den Bezug, einheitlichen Mindeststandards und Regressbestimmungen vor allem eine höhere Rechtssicherheit beim Zugang, eine Senkung der Barrieren für die Inanspruchnahme sowie Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit. Durch die Einbeziehung nicht krankenversicherter LeistungsbezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung und die Ausstellung einer E-Card wird der uneingeschränkte, nicht diskriminierende Zugang zu medizinischen Leistun-gen für alle gewährleistet. Mit Ausnahme der Leistungen für minderjährige

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Kinder erfolgen die Zahlungen aus der BMS jedoch nur zwölfmal im Jahr. Der ÖGB begrüßt die Novellierung des Sozialversicherung-Änderungsgesetzes (SVÄG) grundsätzlich, weist aber nachdrücklich auf seine wesentlich weiter-gehenden Forderungen im Arbeitslosenversicherungsrecht hin.

Masterplan GesundheitDer Masterplan Gesundheit, ein Projekt der österreichischen Sozialversiche-rungen, soll Ausgangspunkt einer möglichst breiten Diskussion über die gemeinsame zukunftssichere Umgestaltung der bestehenden Strukturen, verfassungsrechtliche Veränderungen mit eindeutiger und dauerhafter Klä-rung der Kompetenzen sowie über andere Gesichtspunkte der Finanzierung werden. Ausgehend von den wahrscheinlich größten Herausforderungen der Zukunft wie z. B. dem demographischen Wandel und den damit einher-gehenden chronischen Erkrankungen wird versucht, den Blickwinkel der Diskussion über das Gesundheitswesen etwas zu verändern. Unter der Visi-on „Länger selbstbestimmt leben bei guter Gesundheit“ wird der Patient mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt der Überlegungen gerückt. Daher stehen im Masterplan die Forderung nach nationalen Gesundheitszielen und der Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention an erster Stelle. Fol-gerichtig muss sich die Finanzierung am tatsächlichen Bedarf der PatientIn-nen und nicht an der Höhe des Defizits orientieren.Zu den gesundheitspolitischen Ansprüchen des ÖGB gehört darüber hi-naus die im Regierungsprogramm vereinbarte Überprüfung der Liste der Berufskrankheiten. Priorität hat dabei die Verankerung von bestimmten psychischen sowie von Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates. Widerstand gibt es seitens der ArbeitgeberInnen, welche bezweifeln, dass eindeutige Kausalzusammenhänge zwischen den Erkrankungen und der Ar-beitssituation nachweisbar sind. Der ÖGB bietet mit der Broschüre „Burn-out an der Wurzel packen. Burn-out-Prävention im Betrieb“ Informationen und Instrumente, um auf der betrieblichen Ebene Maßnahmen gegen psychische Belastungen setzen zu können.

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VOLKSWIRTSCHAFT

SteuergerechtigkeitDas Prinzip FAIR TEILEN verlangt nach mehr Steuergerechtigkeit. In Österreich sind sowohl die Vermögen als auch die Steuerlast ungerecht verteilt. Das oberste Zehntel besitzt 51 Prozent des Immobilienvermögens und 82 Prozent der Un-ternehmensbeteiligungen, rund 840 Personen verfügen über 25 Prozent aller Unternehmensanteile. Bei den vermögensbezogenen Steuern zählt Österreich aber zu den Schlusslichtern im europäischen Bereich. Daher gehört zu den zent-ralen Forderungen der ÖGB-Steuerkommission die Einführung einer eigenstän-digen progressiven Vermögenssteuer. Diese Steuer soll alle Arten von Vermögen, insbesondere Finanzvermögen und Vermögen von Privatstiftungen, einheitlich und zu zeitnäheren Marktwerten erfassen. So wurden die Einheitswerte land- und forstwirtschaftlicher Vermögen seit 1988 nicht mehr an die realen Verhält-nisse angeglichen. Vermögen bis 700.000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Zu den notwendigen vermögensbezogenen Abgaben zählen Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuern und Wertschöpfungsabgaben. Außerdem müssen die steuerlichen Privilegien von Privatstiftungen beseitigt und eine Bankenab-gabe eingeführt werden. Mit dieser werden mehrere Zielsetzungen verfolgt. Nachdem die Banken die Finanzkrise verursacht haben und vom Staat mit Steuergeldern abgesichert wurden, ist es nur gerecht, wenn sie sich an den im-mensen Kosten der Krise beteiligen. Allein an direkten Kosten sind im Wege des Finanzmarktstabilitätsgesetzes 7,4 Mrd. Euro und über das Interbankenmarkt-stärkungsgesetz 20,4 Mrd. Euro für Haftungen zu verzeichnen. Dazu kommen in-direkte Kosten für die öffentliche Hand aus dem Entfall von Einnahmen bzw. den steigenden Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Konjunkturkrise. Als Folge dessen wird die österreichische Schuldenquote laut den vom Finanzminis-terium veröffentlichten Prognosen von 59,5 Prozent (2007) auf 72,3 Prozent des BIP (2012) ansteigen. Indirekte Kosten der Finanzkrise werden überdies durch den Rückgang des BIP und einer damit verbundenen höheren Arbeitslosigkeit, geringeren Einnahmen der Sozialversicherungen sowie einer höheren Zinsbe-lastung ausgelöst. Andererseits profitierten aber Finanzinvestoren und Bankma-nager, deren Finanzvermögen bzw. Boni gesichert wurden, vom Bankenpaket der Regierung. Zudem soll durch die Bankenabgabe exzessives Risikoverhalten vermieden und ein Haftungsentgelt für Staatsgarantien im Krisenfall eingeführt werden. Bisher konnten vor allem Großbanken, welche als „too big to fail“ betrachtet wurden, mit risikoreichen Geschäften große Gewinne abschöpfen, im Verlustfall jedoch auf eine sichere und kostengünstige Rettung durch den Staat zählen. Mehrere Forderungen der ÖGB-Steuerexperten flossen letztendlich ins Budget ein.

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BUDGET 2011–2014

Das Budget der nächsten Jahre birgt Licht und Schatten. Es beinhaltet un-verhältnismäßige Sparmaßnahmen, welche Familien, Studierende, Pend-lerInnen und junge Arbeitslose hart treffen, hat aber auch positive Seiten. Da es die Bankenabgabe, eine Besteuerung der Spekulation, Verbesserungen bei der Stiftungsbesteuerung und bei der Betrugsbekämpfung geben wird, wer-den auch jene mitzahlen, deren Vermögen bei der Finanzkrise mit Hilfe des Staates gerettet wurde, anstatt die ArbeitnehmerInnen noch stärker zu be-lasten. Allein durch die Bankenabgabe rechnet man mit einem zusätzlichen Steueraufkommen von 500 Mio. Euro pro Jahr. Eine Überwälzung der Kos-ten auf KonsumentInnen soll entsprechend dem Verlangen des ÖGB mittels eines strengen, laufenden Monitorings durch die OeNB verhindert werden. Die Steuerprivilegien bei Stiftungen werden ebenfalls eingeschränkt, indem die Steuer für Zinsgewinne innerhalb der Stiftung von bisher nur 12,5 Pro-zent („Zwischensteuer“) künftig auf 25 Prozent angehoben wird. Weiters wird die Spekulationsfrist bei Aktien abgeschafft, sodass für Gewinne aus Wert-papierverkäufen immer eine 25-prozentige Kapitalertragssteuer anfällt. Das Schließen von Steuerlücken und eine forcierte Betrugsbekämpfung werden zusätzliche 300 Mio. Euro in das Budget einbringen. Speziell bei Reinigungs-firmen soll mit der Einführung des Reverse Charge Systems (RCS)* ebenso wie in der Baubranche ein Steuerbetrug durch Konkurs verhindert werden. Die Einführung der Flugabgabe wird vom ÖGB begrüßt, jedoch sollten sich die Abgaben nicht nach der Entfernung, sondern nach Klassen richten. Als problematisch werden die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) und die Erhöhung der Mineralölsteuerrückvergütung für Land- und ForstwirtInnen gesehen. Bei der MöSt handelt es sich um die Erhöhung einer klassischen Massensteuer – selbst wenn PendlerInnen durch die Erhöhung des Pendler-pauschales um 30 Mio. Euro entlastet werden. Der ÖGB sieht in den steuerli-chen Maßnahmen im Großen und Ganzen einen ersten Schritt in die richtige Richtung – er stellt aber dessen ungeachtet klar, dass weiterer Reformbedarf besteht und verlangt deshalb:

• Normalbesteuerung von Privatstiftungen• Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer für große Vermögen• Nichtabsetzbarkeit der Managergehälter ab 500.000 Euro• Generelle Entlastung der ArbeitnehmerInnen

* Reverse Charge System (RCS) bedeutet den Übergang der Steuerschuld vom leistenden Un-ternehmer auf den Leistungsempfänger. Der Leistungsempfänger hat die Umsatzsteuerschuld selbst zu ermitteln und an das zuständige Finanzamt abzuführen.

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ARBEITSMARKT IM BUNDESLAND SALZBURG

Im Jahr 2010 waren in Österreich 250.782 Personen arbeitslos. Damit sank die Ar-beitslosigkeit um 9.527 Personen bzw. –3,7%. In Salzburg waren durchschnittlich 11.480 Personen beim AMS als arbeitslos gemeldet. Mit einem Rückgang von 1.253 bzw. –9,8% ist die Arbeitslosigkeit in Salzburg erfreulicherweise klar rück-läufig gewesen, allerdings sind immer noch deutlich mehr Personen arbeitslos als vor der Krise. Durchschnittlich waren 6.348 Männer und 5.131 Frauen arbeitslos gemeldet. Die Zahl der männlichen Arbeitlosen ist 2010 mit minus 877 Arbeits-losen (–12,1%) weit deutlicher gesunken als der Rückgang bei den Frauen mit minus 376 Arbeitslosen (–6,8%).Im Zwei-Jahres-Vergleich liegt Salzburg mit einem Plus von 1.721 Personen bzw. +17,6% knapp unter dem österreichischen Durchschnitt von +18,2%. Am stärks-ten betroffen war Oberösterreich mit einem Zuwachs von 36,7%.Zwar bleibt die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit in Salzburg mit 72 Tagen vor Tirol mit 73 und Oberösterreich mit 83 Tagen weiterhin die kürzeste in Österreich. Allerdings ist sie gegenüber dem Jahr 2009 noch um einen Tag gestiegen. Ge-genüber dem Jahr 2008 ergibt das mittlerweile einen Anstieg um zehn Tage.2010 waren durchschnittlich 3.041 Personen in Schulungen des AMS. Gegenüber dem Jahr 2009 bedeutet das einen Zuwachs um 333 Personen (+12,3%). Öster-

ÖGB-LANDESORGANISATION

ÖGB-Landesvorsitzender: AK-Präsident Siegfried PichlerÖGB-Landessekretärin: Heidi Hirschbichler, MBAÖGB-Landespräsidium: LV-Stv. Johann Auer

LV-Stv. Elisabeth DobernigLV-Stv. Erwin HillingerLV-Stv. Johann Siller

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reichweit befanden sich im Durchschnitt 73.190 Personen in Schulung (+14,2%). Rechnet man die Schulungsteilnehmer in die Arbeitslosenstatistik ein, erhöht sich die Arbeitslosenquote auf 5,8 Prozent für das Jahr 2010.Die Jahresarbeitslosenquote 2010 (ohne Schulungsteilnehmer) von 4,6% liegt zwar erfreulicherweise unter der Arbeitslosenquote des letzten Jahres, aber im-mer noch deutlich über den Werten der Jahre 2007 und 2008.

KurzarbeitIm Zeitraum August 2008 bis Dezember 2010 haben 35 Salzburger Unterneh-men vom Instrument der Kurzarbeit Gebrauch gemacht. Diese Kurzarbeitsbe-triebe wurden vom AMS mit mehr als elf Millionen Euro an Unterstützungsleis-tung gefördert. Trotzdem gingen in diesen Betrieben im selben Zeitraum 573 Arbeitsplätze (–12,1%) verloren. Waren im Juli 2008 4.722 ArbeitnehmerInnen in diesen Betrieben beschäftigt, so waren es Ende 2010 nur mehr 4.149 Dienstneh-merInnen. Trotz des hohen Mitteleinsatzes der öffentlichen Hand, dem Verzicht auf Überstunden und Zuschläge ging somit eine durchaus nennenswerte Zahl von Arbeitsplätzen verloren. Da das Budget des AMS über Beiträge von Arbeit-gebern und Arbeitnehmern und auch aus Steuermitteln gespeist wird, ist dar-auf hinzuweisen, dass entgegen der von Unternehmerseite häufig geäußerten Ansicht, man habe die Lasten der Krise insbesondere über Kurzarbeit getragen, nicht stimmt.

Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 2010Im Jahr 2010 kam es zu einem spürbaren Zuwachs der Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Beschäftigten stieg von 235.018 um 2.603 Personen auf 237.621, was einem Zuwachs von 1,1% entspricht.Erfreulicherweise konnte sich auch die Männerbeschäftigung, die unter der Krise wesentlich stärker gelitten hatte, wieder erholen, und mit einem Plus von 1.201 Personen kam es zu einem deutlichen Zuwachs von +1%. Noch dynamischer ent-wickelte sich die Zahl der unselbstständig beschäftigten Frauen, deren Zahl im Jahresvergleich um +1,2% bzw. 1.402 Personen gestiegen ist.Das Beschäftigungsniveau liegt allerdings mittlerweile auch nur mehr knapp un-ter dem Beschäftigungsrekord des Jahres 2008, wo im Jahresdurchschnitt noch um 328 Personen mehr beschäftigt waren.

Arbeitslosigkeit nach WirtschaftszweigenGeprägt war das Jahr 2010 vor allem von der Erholung im produzierenden Sektor. Die Arbeitslosigkeit sank gegenüber dem Jahr 2009 um 605 Personen (–34,9%). Auch im Verkehrsbereich (–89 bzw. –10,9%) und bei den wirtschaftlichen Dienst-leistungen (–205 bzw. –12,5%), in denen die Arbeitskräfteüberlasser enthalten

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sind, kam es zu deutlichen Rückgängen. Insgesamt muss aber festgestellt wer-den, dass immer noch deutlich mehr Personen von Arbeitslosigkeit betroffen sind als im Jahr 2008. Zu leichten Rückgängen kam es auch am Bau (–79 bzw. –5,4%), im Handel (–154 bzw. –8,2%) und im Tourismus (–140 bzw. –4,9%). Zu einer Entspannung kam es weiters im Maschinenbau (–134 bzw. –60%), in der Herstellung von Kraft wagenteilen (–150 bzw. –70,2%) und in der Beherbergung (–96 bzw. –5,3%).Im Vergleich mit dem Jahr 2008 bleibt die Arbeitslosigkeit praktisch in allen Berei-chen über den Werten von 2008. Sowohl im produzierenden Sektor (+219 bzw. +24%), dem Bau (+271 bzw. +24,2%) als auch dem Verkehrsbereich (161 bzw. +28,5%) und der öffentlichen Verwaltung (+57 bzw. +25,2%) waren rund ein Vier-tel mehr Personen arbeitslos als 2008.

Arbeitslose nach AltersgruppenMit einem Rückgang von 39 Personen (–8,9%) waren in der Gruppe der unter 19-Jährigen im Jahr 2010 durchschnittlich 401 Personen ohne Arbeit. In der Gruppe der 20- bis 24-Jährigen konnte ein Rückgang um 198 Personen (–11,3%) auf 1.555 Personen beobachtet werden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen in der Gruppe der 25- bis 45-Jährigen um 732 Personen (–11,3 %) gesunken. Damit waren in dieser Gruppe 5.745 Personen arbeitslos gemeldet. In der Gruppe der 45- bis 59-Jährigen kam es ebenfalls zu einem Rückgang. Mit 3.552 Personen waren 288 Personen oder 7,5% weniger beim AMS gemeldet. Im Vergleich zum Jahr 2009 musste lediglich bei den arbeitslosen über 60-Jährigen ein leichtes Ansteigen um vier Personen (+1,8%) auf 226 Arbeitslose beobachtet werden.

Arbeitslose nach BezirkenNachdem im Tennengau im Zuge der Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen im Jahr 2009 am stärksten gestiegen sind, kam es dort im Jahr 2010 zu einer deut-lichen Erholung. Hinter dem Lungau, der sich mit einem Minus von 108 Perso-nen bzw. 16,6% am positivsten entwickelte, war der Rückgang im Tennengau mit 200 Personen bzw. 15,4% ebenfalls erfreulich hoch. Aber auch der Pinzgau (–314 bzw. –12,2%) und der Zentralraum (–544 bzw. –8,8%) verzeichneten deutliche Rückgänge. Lediglich der Pongau entwickelte sich mit einem etwas schwächeren Rückgang von 86 Personen bzw. 4,2% nicht so dynamisch.Im Vergleich zum Jahr 2008 bleiben die Arbeitslosenzahlen allerdings weiterhin deutlich erhöht. Vor allem der Tennengau liegt trotzt der positiven Entwicklung im letzten Jahr weiterhin rund ein Drittel über dem Niveau von 2008 (+255 bzw. +30%) und auch der Flachgau (wird gemeinsam mit der Stadt Salzburg als Zent-ralraum erfasst) leidet weiterhin unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Mit einem

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Plus von 21,4% sind weiterhin fast tausend Personen mehr ohne Arbeit als vor zwei Jahren.

Arbeitslosigkeit nach AusbildungVon 11.480 gemeldeten Arbeitslosen verfügten im Jahr 2010 4.172 (36,3%) Perso-nen über einen Pflichtschulabschluss. 4.768 (41,5%) hatten eine abgeschlossene Lehre oder eine Meisterprüfung. 1.762 (15,3%) haben eine mittlere oder höhere Schule absolviert. 502 (4,4%) der Arbeitslosen verfügt über einen akademischen Abschluss. Lediglich 229 (2%) Personen hatten keine abgeschlossene Ausbildung.

Dauer der ArbeitslosigkeitBei 8.444 Personen (73,6%) dauerte die Suche nach einem neuen Job kürzer als drei Monate. Gegenüber dem Jahr 2009 entspricht das einem Rückgang von 833 Personen bzw. 9%. 1.913 Personen (16,7%) waren zwischen drei und sechs Mona-te arbeitslos. Gegenüber dem Jahr 2009 entspricht das einem Rückgang von 355 Personen bzw. 15,7%. 894 Personen (7,8%) waren zwischen sechs und zwölf Mo-nate auf Arbeitssuche. Gegenüber dem Jahr 2009 entspricht das einem Rückgang von 63 Personen bzw. 6,5%. Lediglich eine sehr leichte Entspannung gab es bei Personen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos sind. Gegenüber dem Jahr 2009 ist die Zahl lediglich um drei Personen bzw. 1,2% auf 229 gesunken.

AusländerarbeitslosigkeitIm Jahr 2010 war der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei ausländischen Arbeitskräf-ten ungefähr im Bereich des Gesamtrückgangs. Die Zahl der arbeitslosen Auslän-der ist mit 2.548 um 286 Personen (–10,1%) niedriger als im Vorjahr.

LehrstellenmarktAuf dem Lehrstellenmarkt trafen 2010 durchschnittlich 258 vorgemerkte Jugend-liche auf 608 freie Lehrstellen. Die Zahl der Lehrstellensuchenden sank gegenüber 2009 um 19 Personen, was einem leichten Rückgang von –6,8% entspricht. Die Zahl der offenen Lehrstellen stieg gegenüber dem Vorjahr um 64 bzw. 11,8% auf 608 Lehrstellen.Allerdings waren durchschnittlich 419 der offenen Lehrstellen im Bereich des Fremdenverkehrs zu finden. Ohne die offenen Lehrstellen im Fremdenverkehr würden also durchschnittlich 69 Lehrstellen im Bundesland Salzburg fehlen.AusländerbeschäftigungDie Zahl der in Salzburg beschäftigten Ausländer (inkl. EU-Bürger) war im Jahr 2010 um 1.542 Personen höher als im Jahr 2010. Insgesamt haben 36.410 aus-ländische Beschäftigte in Salzburg gearbeitet. Das bedeutet, dass im Vergleich zur Gesamtbeschäftigung bei den ausländischen Beschäftigten der Zuwachs mit

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4,4% deutlich höher ausgefallen ist. Österreichweit ist die Ausländerbeschäftigung mit einem Plus von 16.223 bzw. 3,8% etwas schwächer gestiegen. Insgesamt lag der Anteil der Nichtösterreicher an den Beschäftigten in Salzburg im Jahr 2010 bei 15,3%, was gegenüber dem Vorjahr einem Plus von 0,7% entspricht.Während die Zahl der unselbstständig beschäftigten Ausländer aus den „traditio-nellen“ Einwanderungsländern wie dem ehemaligen Jugoslawien (–402 Personen bzw. –4,3% gegenüber dem Vorjahr) oder der Türkei (+77 Personen bzw. +2,3%) kontinuierlich zurückgeht oder praktisch stagniert, steigt der Anteil der Arbeits-kräfte aus Deutschland (+694 Personen bzw. +7,1%) und den neuen EU-Mitglied-staaten (+466 bzw. +16,2%). Zum Teil erklärt sich der Rückgang bei den jugosla-wischen Arbeitnehmern durch eine detailliertere Erfassung. So sind zum Beispiel um 145 Arbeitnehmer mehr (+20,2%) aus Serbien und Montenegro in Salzburg beschäftigt. Insgesamt ist es allerdings nicht zu einem Ansteigen an Arbeitskräften aus dem ehemaligen Jugoslawien gekommen.

Geringfügig BeschäftigteDie Zahl der geringfügig Beschäftigten ist im Vergleich zum Jahr 2009 um 495 (+2,1%) auf 24.226 Personen gestiegen. Der Trend der letzten Monate setzte sich fort und der Zuwachs bei den weiblichen Beschäftigten bleibt deutlich hinter dem der Männer, wobei allerdings weiterhin zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten Frauen sind.

Freie DienstverträgeDer Trend der letzten Monate setzt sich fort und zeigt auch im Jahresschnitt, dass die freien Dienstverträge weiter an Bedeutung verlieren. Die Zahl ist auf 958 ge-sunken. Das bedeutet eine Veränderung gegenüber dem Vorjahr von –142 bzw. –12,9%.

Geringfügig freie DienstverträgeAuch bei den geringfügig freien Dienstverträgen hat sich an der Entwicklung der letzten Monate nichts geändert. Im Vergleich zum Jahr 2009 kam es zu einem Rückgang von 157 auf 1.583 bei den geringfügig freien Dienstverträgen. Das ent-spricht einem Rückgang von 9%.

Beschäftigte bei ArbeitskräfteüberlassernIm Jahr 2010 ist in Salzburg im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Leasingarbei-ter um rund ein Viertel angestiegen (+24,5%). Einhergehend mit der einsetzen-den Wirtschaftskrise ist auch die Beschäftigung bei den Arbeitskräfteüberlassern deutlich zurückgegangen. Allerdings ist bereits gegen Ende des Jahres 2009 die Zahl der Leasingkräfte fast wieder auf das Niveau des Jahres 2008 gestiegen. Im

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Jahr 2010 sind gegenüber 2009 noch einmal um 758 Personen mehr (+25,4%) bei Arbeitskräfteüberlassern angestellt gewesen. Damit stieg die Zahl von 2.984 auf 3.742 Personen. Deutlich stärker wuchs dabei die Beschäftigung bei den Männern, wo ein deutlicher Zuwachs zu beobachten war (+664 bzw. +30,8%), während bei den Frauen die Beschäftigung gegenüber dem letzten Jahr nur leicht stieg (+94 bzw. +11,4%). Gesamtösterreichisch liegt das Niveau der Leasingbeschäftigung ebenfalls deutlich über dem des Vorjahres. Insgesamt sind 22,5% mehr Personen bei Arbeitskräfteüberlassern beschäftigt als letztes Jahr. Das entspricht einem Zu-wachs von 13.294 Personen. Auch im Vergleich mit dem Jahr 2008 kam es zu ei-nem deutlichen Anstieg bei den Arbeitskräfteüberlassern (+419 bzw. +12,6%). Die krisenbedingten Rückgänge sind mittlerweile mehr als kompensiert.

Die Beschäftigungsentwicklung nach WirtschaftssektorenNach dem deutlichen Rückgang der Beschäftigung im Jahr 2009 kam es im Jahr 2010 zu einer deutlichen Erholung, wobei im produzierenden Bereich trotzdem ein leichtes Minus zu verzeichnen war (–47 bzw. –0,1%).Auch der Verkehrsbereich musste mit einem Minus von 635 bzw. 4,3% weiterhin einen deutlichen Verlust an Beschäftigungsverhältnissen hinnehmen.Am stärksten gewachsen ist der Bereich der wirtschaftlichen Dienstleistungen (+1197 bzw. +11,9%), wobei hier in erster Linie die Arbeitskräfteüberlasser für den Zuwachs verantwortlich sind. Alleine dort betrug das Plus 758 Beschäftigungsver-hältnisse. Mit dem Handel (+502 bzw. +1,2%) und dem Fremdenverkehr (+714 bzw. +3,4%) entwickelten sich diese für Salzburg sehr wichtigen Wirtschaftsberei-che sehr positiv. Nur ein geringes Wachstum gab es allerdings am Bau, der mit +97 bzw. +0,6 % praktisch auf dem Niveau des Vorjahres verharrte. Weiter positiv ist die Beschäftigungsentwicklung unter anderem im Gesundheitswesen (+608 bzw. +4,9%), Erziehung und Unterricht (+233 bzw. +5,5%), den Finanzdienstleistungen (+116 bzw. +1,3%) und in der öffentlichen Verwaltung (+556 bzw. +1,6%).Im Vergleich mit dem Jahr 2008 lassen sich dieselben Tendenzen erkennen. Wäh-rend der produzierende Sektor, die Bauwirtschaft und auch der Verkehrsbereich mit deutlichen Beschäftigungsrückgängen zu kämpfen hatten, konnte im Ge-sundheitswesen, Erziehungsbereich und in der öffentlichen Verwaltung ein Teil dieser Beschäftigungsrückgänge kompensiert werden. Sehr stabil erwiesen sich der Fremdenverkehr und der Handel.

KollektivvertragspolitikKollektivverträge regeln nicht nur Arbeitsbedingungen sowie Mindestlöhne und -gehälter. Sie sind ein Instrument zur Kartellierung innerhalb einer Branche: Da-durch unterliegen Arbeits- und Einkommensbedingungen nicht dem Wettbe-werb zwischen den Unternehmen.

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Ohne Kollektivverträge gäbe es keinen Anspruch auf Urlaubs- und Weih-nachtsgeld, denn im Gesetz steht davon kein Wort. Der Kollektivvertrag regelt aber noch eine Reihe anderer Dinge, wie die Bezahlung von Überstunden, Schutzbestimmungen bei Kündigung, Zulagen, Prämien, Reisegebühren, Frei-zeitansprüche und vieles mehr.Entgegen weit verbreiteter Meinungen gibt es keine gesetzlichen Gehalts- oderLohnerhöhungen. Auch diese werden bei den Kollektivvertragsverhand-lungen von den Gewerkschaften für die ArbeitnehmerInnen ausverhandelt. Durch die Verhandlungen wird jährlich eine Lohnsumme von zwei Mrd. Euro bewegt. Ingesamt gibt es rund 1.400 geltende Kollektivverträge.

Das Urlaubsgeld kommtnicht vom Osterhasen.

Es wird jedes Jahr durch starke Gewerk-

schaften ausverhandelt.

Ihre Mitgliedschaft stärkt der

Gewerkschaft bei den Kollektivvertragsver-

handlungen den Rücken!

FROHE OSTERN

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Im Rahmen der Ostereieraktion werden jedes Jahr Tausende Ostereier gemeinsam mit Info-flyern in organisierten Betrieben verteilt.

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EINKOMMEN 2009 *Die Einkommen der Salzburger ArbeitnehmerInnen im Jahr 2009 wurden an-hand zweier Datenquellen untersucht:1. Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger: „Statistische Daten aus der Sozialversicherung – Verteilung der beitragspflichtigen Arbeitsein-kommen nach Altersgruppen und Wirtschaftsklassen, Berichtsjahr 2009“2. Statistik Austria: „Statistik der Lohnsteuer 2009“

Eingeschränkte VergleichsmöglichkeitEin Vergleich zwischen den Einkommen am Arbeitsort (Standort der Arbeitsstät-te) und jenen am Wohnort ist durch die unterschiedlichen Erfassungs- wie auch Berechnungsmethoden, insbesondere aber durch die Pendlerverflechtung, nur unter Einschränkungen möglich. Dies ist bei der Interpretation zu beachten. So liegt z. B. das Burgenland nach der Statistik des Hauptverbandes (Zuordnung nach Beschäftigungsort) auf dem letzten Platz, während es bei der Lohnsteuer-statistik (Zuordnung nach Wohnort) auf Platz 3 rangiert. Dies kommt dadurch zustande, weil bedingt durch hohe Pendleraktivitäten ein höheres Einkommen vor allem ausWien „importiert“ wird. Dennoch ergeben sich bei beiden Statistiken oft ähnliche Grundmuster.

Vorteile der Statistik des Hauptverbandes der SozialversicherungsträgerAussagen zu Standortaktivitäten (Zuordnung nach Beschäftigungsort) können getroffen werden. Sehr hohe und sehr niedrige Einkommen haben keinen direk-ten Einfluss auf das Medianeinkommen.

Vorteile der Statistik der LohnsteuerDer Lohnsteuerstatistik liegt eine breitere Personengruppe (alle Arbeiter, Ange-stellten, geringfügig Beschäftigten, Lehrlinge, Beamte) zugrunde.Die Zahlen stammen aus den von den Arbeitgebern an die Finanzverwaltung seit 1994 verpflichtend zu übermittelnden Lohnzetteldaten der ArbeitnehmerInnen. Stichprobenfehler sind daher auszuschließen.Die Daten entsprechen der wahren Höhe des Bruttoeinkommens. Es sind auch jene Bezugsbestandteile, die über der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversi-cherung liegen, enthalten. Zudem erfolgt die Berücksichtigung aller Sonderzah-lungen, insbesondere auch der Jubiläumsgelder und Abfertigungen (nach alter Rechtslage), in der vollen konkreten Höhe. Durch die detaillierte Erfassung aller in Zusammenhang mit dem erzielten Ein-kommen anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ist es möglich, die Jahresbruttoeinkommen aussagekräftig auf Nettoeinkommen umzurechnen.

* Aus dem Jahres- und Geschäftsbericht der AK Salzburg 2010.

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Es erfolgt bei nicht ganzjährig bezogenen Bezügen keine Hochrechnung auf ein Jahreseinkommen. Das ist bei der Statistik des Hauptverbandes inso-fern problematisch, als dass z. B. bei Saisonbeschäftigten, welche – bedingt durch zahlreiche Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit, Urlaubsersatzleis-tungen etc. – in der Zeit ihrer Beschäftigung ein relativ hohes Einkommen haben, unterstellt wird, dieses Einkommen ganzjährig erzielt zu haben.Ab dem Berichtsjahr 2002 ist im Lohnzettel das Merkmal „Vollzeit-/Teilzeit-beschäftigung“ enthalten. Dadurch ist es zum einen möglich, einen Ein-kommensvergleich ohne Teilzeit- und Saisonbeschäftigten zwischen allen Arbeitnehmern und zum anderen einen teilzeitbereinigten Einkommensver-gleich zwischen den Geschlechtern durchzuführen.Personen mit mehreren Lohnzettel-Datensätzen (mehreren Beschäftigungs-verhältnissen) werden zu einem Datensatz zusammengefasst, während die Zahl der von den Sozialversicherungsträgern festgestellten Beschäftigungs-verhältnisse geordnet nach Branchen von der Zahl der tatsächlich beschäf-tigten Personen auf Grund von Doppelbeschäftigungen abweicht.Maßgebend für die Zuordnung der erfassten Personen zu einem Bundesland und Bezirk ist die Wohnadresse. Die Einkommenswerte aus der Lohnsteu-erstatistik sind daher ein guter Indikator für monetäre Größen, die in einer Region als Wohnort dem Durchschnitt der Arbeitnehmer für den Verbrauch zur Verfügung stehen.Gemeinsame Probleme von Lohnsteuerstatistik und Verdienststatistik des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist die mangelnde Glieder-barkeit nach wichtigen sozialstatistischen Kriterien, wie Qualifikation und Schulbildung oder Vergleiche die genaue Arbeitszeit betreffend.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger *Das monatliche Bruttomedianeinkommen (Jahreseinkommen inkl. Son-derzahlungen dividiert durch 14) betrug 2009 in Salzburg 1.809 Euro. Die Salzburger ArbeitnehmerInnen liegen damit weiterhin um 3,9% unter dem österreichischen Schnitt von 1.883 Euro. Nachdem jahrelang Vorarlberg die höchsten Löhne ausgewiesen hat, konnte 2009 Wien den ersten Platz er-obern.Die höchsten Löhne werden in Wien (1.970 Euro), Vorarlberg (1.965 Euro) und Oberösterreich (1.923 Euro) bezahlt, während alle anderen Bundeslän-der unter dem Österreichschnitt liegen. Salzburg hat sich im Ranking gegen-über der Einkommensstatistik 2008 nicht verändert, und liegt vor Kärnten, Tirol und dem Burgenland nur an sechster Stelle.

* Quelle: „Statistische Daten aus der Sozialversicherung – Verteilung der beitragspflichtigen Ar-beitseinkommen nach Altersgruppen und Wirtschaftsklassen, Berichtsjahr 2009“.

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Medianeinkommen 2009, Jahresvierzehntel

Salzburger Einkommen unter dem österreichischen MedianeinkommenDie Salzburger Einkommen haben sich seit 2004 weiter vom österreichi-schen Median entfernt. Zwischen 2004 (–2,8%) und 2009 (–3,9%) hat sich der Abstand sukzessive vergrößert. 1993 waren die Salzburger Einkommen mit –0,3% überhaupt nur knapp unter dem bundesweiten Durchschnitt.Lediglich Niederösterreich konnte in den letzten fünf Jahren den Abstand zur Mitte verkleinern. Gleichzeitig hat sich vor allem Wien sehr gut entwi-ckelt und auch die Bundesländer Oberösterreich und Vorarlberg haben trotz der schwachen Entwicklung 2009 noch überdurchschnittliche Zuwächse.Die Verlagerung von Arbeitsplätzen weg von der Sachgüterproduktion hin zu Dienstleistungsbranche schlägt sich massiv bei den Einkommen nieder. Salzburg hat mit 71,9 %die höchste Frauenerwerbsquote in Österreich.Es sind zwar in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze entstanden, allerdings der Großteil im Dienstleistungssektor, in dem 75,2 Prozent der Salzburger Ar-beitnehmerInnen beschäftigt sind. In Österreich liegt dieser Wert mit 72,8% um 2,5 Prozentpunkte niedriger.Während im gesamten Bundesgebiet 8,1% der Beschäftigten im Tourismus tätig sind, ist dieser Anteil in Salzburg mit 15,6% fast doppelt so hoch. In den südlichen Bezirken arbeitet sogar jeder dritte Arbeitnehmer im Gastgewerbe oder in der Beherbergung. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Ein-kommen in Salzburg die letzen fünf Jahre sukzessive hinter der Entwicklung in Österreich geblieben sind.Während vor zehn Jahren der Unterschied zum Durchschnitt noch –1,5% be-trug, hat sich dieser Wert auf –3,9% im Jahr 2009 erhöht. Dieser Trend über die letzen Jahre von einem jährlichen Verlust zwischen 0,3 und 0,4 Prozent-punkte stellt sich ziemlich konstant dar, konnte aber in den letzten beiden

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Jahren gestoppt werden. Allerdings war der Einkommensnachteil der Salz-burger gegenüber dem österreichischen Durchschnitt noch nie so groß wie im Jahr 2009.

Salzburger Einkommen steigen schwächer anWie schon im Vorjahr entwickelten sich die Löhne und Gehälter in Salzburg ungefähr im Bereich des bundesweiten Durchschnitts. Gemeinsam mit Niederösterreich betrug der Zuwachs 1,9 Prozent im Jahr 2009, was –0,1 Prozentpunkt unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt. Vor allem Wien konnte 2009 profitieren und verzeichnete einen Zuwachs von 3,5 Prozent.Es zeigt sich ein zum Teil recht unterschiedliches Bild, wenn man sich die einzelnen Gruppen nach beruflicher Stellung genau ansieht. Während die weiblichen Angestellten sich über ein Plus von 3,9 Prozent freuen konnten, fiel der Zuwachs bei den Arbeiterinnen mit 0,8 Prozent deutlich geringer aus.

Die südlichen Bezirke sind weiter im NachteilWesentlich ausgeprägter als auf Bundesländerebene fielen die Einkommens-unterschiede zwischen den Bezirken in Salzburg aus. Hagen- und Tennenge-birge teilen Salzburg nicht nur in „Innergebirg und Außergebirg“, sie stellen auch eine Einkommensgrenze dar.Im Flachgau werden mit 1.923 Euro die höchsten Einkommen erzielt, dicht gefolgt vom Tennengau mit 1.914 Euro und der Stadt Salzburg mit 1.863 Euro.Der Tennengau musste ihm Jahr 2008 seine Spitzenposition an den Flach-gau abgeben und ist auch im Jahr 2009 auf dem zweiten Platz geblieben. Aufgrund der Wirtschaftsstruktur sind die Löhne im Norden Salzburgs höher und der Zentralraum Salzburgs ist strukturbedingt privilegiert. Insgesamt liegen die Einkommen der ArbeitnehmerInnen in den Gebirgsgauen um ca. 10% hinter dem Landesdurchschnitt zurück. Im längerfristigen Vergleich der Jahre 2004 bis 2009 geht die Schere zwischen den nördlichen und südlichen Bezirken weiter auf.Das liegt in den Gebirgsbezirken vor allem am hohen Anteil an Arbeitsplät-zen im weniger gut dotierten Dienstleistungssektor. Vor allem der Lungau liegt mit 11,1% weit unter dem Salzburger Durchschnitt und die aktuelle Ein-kommensentwicklung vergrößert diesen Abstand kontinuierlich.

Gründe für die Einkommensunterschiede zwischen Nord und SüdDer Zentralraum Salzburgs ist strukturbedingt privilegiert. Die Zahl der In-dustrie- und Gewerbearbeitsplätze bestimmt die Höhe des Durchschnitts-einkommens. In den südlichen Bezirken ist der Anteil von Arbeitsplätzen im

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weniger gut entlohnten Dienstleistungssektor überrepräsentiert, während im Zentralraum Salzburgs das Angebot an Arbeitsplätzen in Industrie, und produzierendem Gewerbe in Relation zum Gesamtarbeitsplatzangebot hö-her ist. Die Einkommen in der Sachgütererzeugung liegen durchschnittlich um rund ein Drittel über den Einkommen im Dienstleistungsbereich. Untersuchungen haben ergeben, dass Branchen, in denen die Beschäftig-ten organisiert sind und Betriebsräte haben, zu höheren Lohnabschlüssen tendieren. Gibt es dagegen viele kleine Unternehmen und einen geringe-ren Organisationsgrad – wie in den Dienstleistungsbranchen –, fallen die Lohnerhöhungen niedriger aus. Die Folge ist ein immer stärkeres Auseinan-derdriften der Löhne: Jene, die schon jetzt gut verdienen, verdienen immer besser. Am unteren Ende der Lohnskala nehmen die Einkommen dagegen nur wenig zu.

Ein leichtes schließen der EinkommensschereFrauen verdienen in etwa zwei Drittel der Einkommen der Männer. Das mitt-lere Einkommen der Frauen in Salzburg betrug im Jahr 2009 1.443 Euro, das der Männer 2.163 Euro. Die Fraueneinkommen lagen also um 33,3% unter jenem der Männer (Österreich: 32,9%). Gegenüber 2008 ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern geringfügig um 0,4% kleiner geworden.

Warum verdienen Frauen noch immer weniger als Männer?Die Einkommensunterschiede sind zum Teil in einer unterschiedlichen Erwerbsstruktur begründet: Frauen arbeiten zu fast 90% im weniger gut entlohnten Dienstleistungssektor. Typische Frauenberufe sind generell schlechter bezahlt. Das Ausmaß, in dem die jungen Frauen aufgrund der unvorteilhaften Erstberufswahl bereits bei der Startposition im beruflichen Werdegang wirtschaftlich zurückbleiben, trägt erheblich zur beobachteten Einkommensungleichheit bei. Frauen erhalten vor allem Zugang zu niedri-ger entlohnten Führungspositionen. Außerdem haben sie schlechtere Netz-werke als Männer. Wenn Frauen im Management auftauchen, dann erst im Alter zwischen 40 und 50 Jahren. Jüngere haben indes wenig Chance. Män-ner erhalten um ein Vielfaches öfter als Frauen die Möglichkeit der betrieb-lichen Weiterbildung. Je höher die Qualifikation, desto deutlicher ist aber grundsätzlich der Anstieg des Einkommens.

Einkommen laut Lohnsteuerstatistik *Die höchsten durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen der unselbststän-digen Erwerbstätigen sind in Wien zu verzeichnen. Ihr Einkommen liegt um 3.805 Euro bzw. 14,5% über dem der Salzburger. Gegenüber dem Vor-

* Quelle: Statistik Austria: „Statistik der Lohnsteuer 2009“.

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jahr blieb die Reihenfolge der Bundesländer gleich, während die Abstände sich aber leicht verringerten. Tirol bleibt hinter Salzburg nach wie vor das Schlusslicht und liegt insgesamt beachtliche 5.187 Euro pro Jahr hinter Wien.

Durchschnittliches Monatseinkommen (14 Mal pro Jahr)

Die Gründe für die Einkommensnachteile der Salzburger sind vielschichtig und sind deckungsgleich mit jenen, die sich in der Statistik des Hauptver-bandes niederschlagen. Dabei spielt Saisonbeschäftigung und der an sich positiv hohe Beschäftigtenanteil der Frauen in Salzburg eine Rolle.

Bruttoeinkommen gegenüber dem Vorjahr um 1,3% gestiegenIm Vergleich zum Vorjahr gab es in Salzburg eine Steigerung der Bruttoein-kommen um 1,3% beziehungsweise um 24 Euro. Inflationsbedingt bleibt al-lerdings nur ein kleines Plus von 0,8% für die Salzburger Beschäftigten übrig.Österreichweit betrug die Steigerung brutto 1% bzw. 19 Euro, was kaufkraft-bereinigt einem Zuwachs von 0,5% entspricht.Am besten hat sich die Einkommenssituation 2009 im Tennengau entwi-ckelt. Gegenüber 2008 stieg das monatliche Bruttoeinkommen um 61 Euro bzw. 3,2%. Am schwächsten war die Entwicklung im Lungau, wo aus der Bruttoeinkommensseigerung von 0,5% inflationsbereinigt keine Steigerung eintrat. Auch in den anderen Bezirken kam es mit Steigerungen zwischen 0,9% und 1,2% nur zu leichten Zuwächsen. Einen Teil der sehr positiven Ent-wicklung im Tennengau ist auf die stark gestiegene Anzahl von Abfertigun-gen in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen, da diese ebenfalls zum Einkommen gezählt werden.

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Dank Steuerreform stiegen die Nettoeinkommen deutlich an.Die Nettoeinkommen aller Salzburger ArbeitnehmerInnen sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,4% bzw. 43 Euro (Österreich: +3,1%) gestiegen. Unter Be-rücksichtigung der Inflationsrate sind die Nettoeinkommen um 2,9% gestie-gen (Österreich: +2,6%).

Die Teilung zwischen Nord und Süd bleibtWährend die Stadt Salzburg mit 2.014 Euro netto und der Flachgau mit 1.993 Euro netto deutlich über dem Landesschnitt von 1.914 Euro netto liegen, kommen die Durchschnittsgehälter im Lungau (1.762 Euro netto), Pongau (1.750 Euro netto) und im Pinzgau (1.740 Euro netto) weit nicht an den Durchschnitt heran.

Einkommen der ganzjährig vollzeitbeschäftigten Salzburger ArbeitnehmerInnen 2009 nach Bezirken

Frauen verdienen weiterhin weniger als MännerAuffallend sind die mit 1.283 Euro netto im Vergleich sehr hohen Frauenein-kommen in Wien, während sich die Einkommenshöhe der restlichen Bundes-länder zwischen 958 Euro in Tirol und 1.165 Euro in Niederösterreich bewegt.Der hohe Anteil an erwerbstätigen Frauen (48,4% der Erwerbstätigen sind Frauen) einerseits und der höhere Anteil an besser bezahlten Jobs ande-rerseits führt zu dem großen Abstand. Allgemein liegt die Frauenquote in Bundesländern mit einem höheren Anteil am Tourismus über jener von Bun-desländern mit einem höheren Anteil an Produktion. Salzburg liegt mit ei-ner Frauenquote von 48,3% knapp hinter Wien an zweiter Stelle, während Oberösterreich mit 46% und die Steiermark mit 46,2% im hinteren Teil des Rankings liegen. Durchschnittlich verdienen die Salzburger Arbeitnehmerinnen netto um 35,7 Prozent weniger als die Arbeitnehmer. Am größten war der Unterschied

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in Vorarlberg mit 42,3%, wohingegen in Wien der Abstand lediglich 23,4% beträgt. Österreichweit lag der Unterschied bei 33,9%. Der Abstand ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich kleiner geworden, wobei das auf die gesun-kene Männerbeschäftigung zurückzuführen ist. Die Beschäftigung bei den Männern ist im Jahr 2009 wesentlich stärker zurückgegangen als jene der Frauen.

Auch teilzeitbereinigt: ein deutlicher Unterschied bleibtOhne die große Anzahl an Teilzeitbeschäftigten wird der Abstand zwischen Frauen- und Männereinkommen naturgemäß geringer und der Abstand zwischen Männern und Frauen liegt 2009 bei vollzeitbeschäftigten Arbeit-nehmerInnen bei 26,6%. Das sind um 9,2 Prozentpunkte weniger als der Un-terschied zwischen den Geschlechtern ohne die Berücksichtigung der Teil-zeitarbeit. Absolut verdienen die Salzburgerinnen im Durchschnitt um 819 Euro im Monat weniger als die Salzburger (netto -486).

Ein Drittel verdient weniger als 1.000 Euro brutto monatlichFrauen sind in den unteren Bruttobezugsstufen überproportional vertreten. Nach den Ergebnissen der Lohnsteuerstatistik bezogen im Jahr 2009 33,9% der unselbstständig Erwerbstätigen, das sind insgesamt 89.107 Arbeitneh-merInnen in Salzburg (Männer: 34.628, Frauen: 54.478), ein Bruttoeinkom-men von weniger als 1.000 Euro brutto (14 Mal im Jahr).Dabei ist jedoch zu beachten, dass in den untersten Einkommensstufen viele geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge (rund 10.000 in Salzburg), Praktikanten, ArbeitnehmerInnen mit Teilzeitarbeitszeit und nicht ganzjährig Beschäftigte zu finden sind.

Hohe EinkommenAls hoch werden Bruttoeinkommen von mehr als 56.280 Euro pro Jahr de-finiert. Dieser Grenzwert orientiert sich auf der Basis der ASVG-Höchstbei-tragsgrundlage 2009. Nach dieser Definition erzielen im Jahr 2009 24.202 der unselbstständig Erwerbstätigen (Männer: 19.925, Frauen: 5.418) in Salz-burg sehr hohe Einkommen. Das entspricht einem Anteil von 9,2% aller un-selbstständig Erwerbstätigen in Salzburg.Sehr hohe Einkommen von mehr als 100.000 Euro brutto pro Jahr konnten im Jahr 2009 insgesamt 3.818 unselbstständig Erwerbstätige in Salzburg er-zielen (3.437 Männer, 382 Frauen). Das entspricht einem Anteil von 1,5% der Beschäftigten in Salzburg. Diese verdienen rund 8,5% des gesamten Einkom-mens in Salzburg.

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MitgliederentwicklungDer ÖGB Salzburg und seine Gewerkschaften verzeichneten 2010 einen leichten Mitgliederrückgang. Mit Stichtag 31. 12. 2010 konnten 64.850 Mit-glieder (–0,6%) gezählt werden. Obwohl die Mitgliederanzahl leicht rück-läufig war, ist die Entwicklung dennoch als erfreulich zu bewerten. Nach-dem der ÖGB Salzburg im Zuge der BAWAG-Krise in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 6000 Mitglieder verlor, hat sich der Mitgliederstand mitt-lerweile bei rund 65.000 Mitgliedern eingependelt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Salzburg wissen die regionale Betreuung durch eine kraftvolle, lebendige Gewerkschaftsbewegung zu schätzen.

Projektsteuerungsgruppe Werbung und OrganisationUm Kräfte zu bündeln, wurde im Jahr 2010 die Steuerungsgruppe Werbung und Organisation wieder aktiviert. Durch gemeinsame Strategien sollen so-wohl die Mitgliederzahlen als auch die Anzahl der organisierten Betriebe erhöht werden. Die Steuerungsgruppe befasst sich insbesondere mit den Themen:

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• Betriebslandkarte (unorganisierte Betriebe)• Betreuung und Begleitung von BetriebsrätInnen bei der Mitgliederwer-

bung – Organizing• „Stille“ Austritte• Werbemaßnahmen im Beratungs- und Schulungsbereich• Zielgruppenwerbung

Gleich zu Beginn wurden erste Erfolge sichtbar. Mitte Februar wurde das Werbeteam Salzburg ins Leben gerufen. An diesem Projekt beteiligen sich mittlerweile 18 BetriebsrätInnen aus 13 Betrieben. Ziel ist es, in ausgewähl-ten Betrieben gemeinsam mit den Gewerkschaften den Organisationsgrad entscheidend zu erhöhen. Im Rahmen verschiedener Zusammenkünfte und Seminare wurde den BetriebsrätInnen ein breit gefächertes Programm für ihre Mitgliederwerbung in die Hand gegeben. Zudem werden sie bei ihren Werbeaktivitäten unterstützt, motiviert und begleitet.

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Die Mitgliederwerbung erfolgt zwar zum Großteil durch die Betriebsrätin-nen und Betriebsräte vor Ort, dennoch konnten – nicht zuletzt aufgrund des guten Serviceangebots – zahlreiche Noch-nicht-Mitglieder zum Beitritt geworben werden. Allein im Berichtszeitraum konnten durch die Regional-sekretariate und die Abteilungen der ÖGB-Landesorganisation Salzburg 260 neue Mitglieder geworben werden.

Organisierung von BetriebenNeben der Werbung von Mitgliedern unterstützen die ÖGB-Regionalsekre-tariate die Gewerkschaften bei der Organisierung von Betrieben. So konnten aufgrund der ausgezeichneten Kontakte der Regionalsekretariate zahlreiche neue Betriebsratsgremien installiert werden. Darüber hinaus werden die Ge-werkschaften selbstverständlich bei der Abwicklung von Betriebsratswahlen untersützt.Zur weiteren Hebung der Organisationsdichte wurde nunmehr umfangrei-ches Datenmaterial abgeglichen bzw. strukturiert. Aus der Betriebsanalyse werden neuerlich Zielbetriebe definiert und gemeinsam bearbeitet. Der Pro-jektfortschritt wird in den gemeinsamen Sitzungen der Steuerungsgruppe dokumentiert bzw. dem Landesvorstand berichtet.

BetriebsrätInnenstatistikMit Stichtag 31. Dezember 2010 konnten im Bundesland Salzburg 738 Be-triebsratskörperschaften verzeichnet werden.

In diesen 738 Körperschaften sind 4.670 BetriebsrätInnen täglich für ihre KollegInnen im Einsatz. 3.292 Betriebsräte sind männlich, 1.378 Betriebsrä-tinnen sind weiblich. Einzelberatungen, Vermittlung zwischen Vorgesetzten

Bezirk GPA-djp

GÖD GdG-KMSfB

GBH vida GPF PRO-GE

Stadt 159 20 10 23 54 1 27

Flachgau 71 1 5 31 9 1 28

Tennengau 17 1 7 19 9 2 18

Pongau 19 2 4 15 24 1 18

Pinzgau 18 1 7 31 15 1 21

Lungau 6 - 3 11 - 1 2

Bundesl. 15 - - 1 8 - 1

Gesamt 305 25 36 131 119 7 115Que

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und Beschäftigten, aber auch Kontrolle der Überstunden und Zeitguthaben gehören zu den wichtigsten Aufgaben von BetriebsrätInnen. Ihre Arbeit wirkt. Dies bestätigt eine Statistik der Arbeiterkammer: 92% der arbeitsrecht-lichen Beratungen betreffen Betriebe, in denen es keinen Betriebsrat gibt. Kein Wunder: Gewerkschaftlich organisierte BetriebsrätInnen sind bestens informiert. Sie profitieren vom fachlichen Know-how der Gewerkschaften, von denen sie umfassend betreut werden.

BeratungstätigkeitDie Regionalsekretariate verstehen sich als erste Anlaufstelle für die ÖGB-Mitglieder in den Salzburger Regionen. Mitglieder können sich bei allen ar-beits- und sozialrechtlichen Fragen unbürokratisch an die Regionalstellen wenden, ohne den Weg in die Landeshauptstadt auf sich nehmen zu müs-sen.ÖGB-Mitglieder besuchen die Regionalsekretariate, um sich in arbeits-, sozi-al-, lohnsteuer- und konsumentenschutzrechtlichen Fragen persönlich bera-ten zu lassen. In zahlreichen arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren wurden schriftliche Interventionen aufgenommen, ebenso erfolgte für ÖGB-Mitglie-der die Entgeltsicherung nach Firmeninsolvenzen. Die Interventionstätigkeit spiegelt die aktuelle Wirtschaftslage wider: Während vor einem Jahr noch Interventionen nach diversen arbeitgeberseitigen Beendigungen im Vorder-grund standen, so ist es jetzt wieder – aufgrund der gestiegenen Auftrags-lage – die massive Arbeitsbelastung, die Interventionen notwendig macht (Mehrleistungen, Burn-out etc.).

Bezirk GPA-djp

GÖD GdG-KMSfB

GBH vida GPF PRO-GE Gesamt

Stadt 1.064 265 76 132 414 17 184 2.152

Flachgau 440 5 46 181 53 17 179 921

Tennengau 99 6 49 93 32 11 125 415

Pongau 96 9 17 81 153 14 103 473

Pinzgau 117 5 49 157 93 5 113 539

Lungau 33 - 19 60 - 7 13 132

Bundesl. 29 - - 1 17 - 3 50

Gesamt 1.869 290 256 702 762 71 720 4682*

* Eine Abweichung bei der Zahl der BetriebsrätInnen ergibt sich dadurch, dass 12 BetriebsrätIn-nen doppelt gezählt wurden, da diese auch als ZBR aktiv sind.

Que

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VERANSTALTUNGEN – AKTIVITÄTEN

„FAIR TEILEN“-VeranstaltungsreiheDer ÖGB-Landesorganisati-on Salzburg ist es ein wich-tiges Anliegen, im Rahmen diverser Veranstaltungen mit den BetriebsrätInnen, aber auch mit einer breite-ren Öffentlichkeit in Kon-takt zu treten. Der ÖGB Salz-burg hat daher gemeinsam mit der AK Salzburg das ÖGB-Jahresmotto „FAIR TEILEN“ zum Anlass genommen, um eine Veranstal-tungsreihe ins Leben zu rufen. Im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen wurden dabei MeinungsbildnerInnen für das Thema Ver-teilungsgerechtigkeit sensibilisiert. Der Einladungskreis war weit gefasst: Die Einladungen ergingen an BetriebsrätInnen, LandespolitikerInnen, un-terschiedliche wirtschaftspolitische EntscheidungsträgerInnen in Salzburg, aber auch an JugendfunktionärInnen und SchülerInnenvertreter. Dement-sprechend breit gefächert war auch das Veranstaltungsangebot, das sich an die unterschiedlichsten Zielgruppen gerichtet hat, ohne dabei eine Ziel-gruppe auszuschließen.

Kino und Diskussion: „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe lud der ÖGB Salzburg zur Kinoveranstal-tung des neuen Michael-Moore-Films „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“. Im Anschluss an den Kinofilm stellten sich – unter der Leitung von ÖGB-Lan-dessekretärin Heidi Hirschbichler – ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Siegfried Pichler, EU-Abgeordnete Evelyn Regner und ÖVP-Landesgeschäfts-führer Anton Santner einer Podiumsdiskussion. Diese gestaltete sich äußerst spannend. Schließlich hatte im Vorfeld der Film eindrucksvoll gezeigt, dass ArbeitnehmerInnen nur dann ihre Interessen durchsetzen können, wenn sie sich in Gewerkschaften zusammenschließen.

Flassbeck: „Wirtschaftspolitik in der Krise“Als weiterer Gast konnte Heiner Flassbeck, Chefökonom der Welthandels-konferenz, begrüßt werden. Er vermittelte den BesucherInnen, dass Wirt-schaftskrisen keineswegs zwangsläufig stattfinden müssen, sondern durch

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kluges politisches Handeln verhindert werden können. Leider, so Flassbeck, würden sich Politiker jedoch von Wirtschaftslobbyisten zu stark beeinflussen lassen.

Werner-Lobo: „Uns gehört die Welt“Mitte Mai fand die nächste „FAIR TEILEN“-Veranstaltung mit Klaus Werner-Lobo statt. Werner-Lobo stellte sein Buch „Uns gehört die Welt“ vor. Das Buch gibt Antworten auf drei zentrale Fragen, die an Werner-Lobo nach Erschei-nen seines „Schwarzbuch Markenfirmen“ herangetragen wurden: „Warum handeln die Multis so skrupellos, warum machen Politiker nichts dagegen und was können wir tun, damit das anders wird?“Während in „Schwarzbuch Markenfirmen“ die Machenschaften von Konzer-nen im Blickpunkt der Kritik gestanden sind, zielt Werner-Lobo dieses Mal verstärkt auf deren „mächtige Verbündete“, neben konservativ-neoliberalen Regierungen vor allem die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO), ab. Erstere finanziere primär Großprojekte, „an denen multinationale Konzerne gut verdienen, aber die einheimische Bevölkerung und die Umwelt leiden”, zweiterer fordere von Staaten, „dass ihre Ausgaben für öffentliche Dienste und Sozialleistungen sinken”, und zu letzterer Agenda gehöre „internationale Vorschriften zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu bekämpfen, wenn diese die Profite schmälern könnten“.

Schulmeister: „Werden Wirtschaft und Staat verspekuliert?“Anfang September war der bekannte Ökonom Dr. Stephan Schulmeister zu Gast im „Best Western Parkhotel Salzburg“. Nach seinem Impulsreferat un-ter dem Titel „Werden Wirtschaft und Staat verspekuliert?“ stellte sich Schul-meister der Diskussion mit den mehr als 100 erschienenen Gästen.Im Rahmen seines Vortrags und der anschließenden Diskussion malte Schul-meister ein ambivalentes Bild. Einerseits stehe uns das Schlimmste noch bevor, da der aktuelle Wirtschaftsaufschwung nur von kurzer Dauer sei, an-dererseits bestehe Grund zur Hoffnung, da die Weltwirtschaftskrise letztend-lich auch zu einem Umdenken im wirtschaftlichen Handeln geführt habe. Zur Entschärfung der Krise setzt Schulmeister auf eine Erhöhung der Staats-quote. Laut Schulmeister könne es nur durch höhere staatliche Investitionen gelingen, aktuelle Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und Klimawandel zu lösen. Auch wenn die Schulden dadurch kurzfristig stiegen, würden auf lan-ge Sicht die Vorteile überwiegen. Den kurzfristigen Mehrausgaben stünden langfristige Mehreinnahmen durch das gesteigerte Wirtschaftswachstum gegenüber. Darüber hinaus müsste sich der Staat neue Einnahmequellen er-

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schließen. Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer seien dafür zwei wichtige Quellen.

Budget zeitgerecht präsentiertDas Bundesland Salzburg präsentierte sich Mitte Oktober als Vorbild für die Bundespolitik. Weil man in Salzburg nicht verfassungsbrüchig sein wollte, lud die Plattform „Wege aus der Krise“, an der sich auch der ÖGB Salzburg beteiligt, zur Budgetrede mit dem Salzburger Kabarettisten Ingo Vogl.Mit seinen Ausführungen im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Best Western Parkhotels näherte sich Vogl dem sperrigen Thema auf humoristi-sche Weise. Aufgrund der Brisanz des Themas wussten die Besucher dabei des Öfteren nicht, ob sie nun weinen oder lachen sollten.Vogl brachte zum Einstieg eine Begriffserklärung. Demnach ist eine Budget-rede jenes Theaterstück, mit dem versucht wird, jenen, die am massivsten von Kürzungen betroffen sind, klarzumachen, dass Kürzungen unabdingbar sind. „Jenen, die über den Tisch gezogen werden, muss klargemacht werden, dass ihnen jetzt auch noch das letzte Hemd ausgezogen werden muss, das sie in ihren leeren Taschen noch gehabt haben, weil Hemden im Moment einfach zu teuer sind. Darum kann man ihnen diese Hemden, die sie sich ohnehin nicht leisten können, auch nicht lassen“, erklärte Vogl.

Steuerlöscher-AktionDer AK/ÖGB-Steuerlöscher hat im Jahr 2010 die 3-Millionen-Euro-Schallmau-er durchbrochen. Das gab es in seiner dreijährigen Geschichte noch nie. Be-sonders erfreulich ist die Tatsache, dass der neue Rekord in Zeiten der Krise, wo die Menschen jeden Euro drei Mal umdrehen müssen, aufgestellt werden konnte. Exakt 3,009.774 Euro haben die Experten von ÖGB und AK für die Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Finanzamt zurück-geholt. Durchschnittlich brachte der Steuerlöscher jedem Kunden 452,73 Euro.

Steuerlöscher in den BetriebenDer ÖGB-Steuerlöscher, der 2010 erstmals allen Betriebsratskörperschaf-ten als Service zur Mitglie-dergewinnung bzw. zur Servicierung bestehender

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Mitglieder angeboten worden ist, hat sich regen Zuspruchs erfreut. Bereits im ersten Jahr haben sich 43 Betriebsratskörperschaften gemeldet, um die-se Dienstleistung des ÖGB in Anspruch zu nehmen. Die Vorteile, die sich für ÖGB-Mitglieder durch den ÖGB-Steuerlöscher im Betrieb ergeben, liegen auf der Hand. Die Kunden können durch einen kompetenten Berater die Ar-beitnehmerInnenveranlagung im Betrieb großteils während ihrer Dienstzeit durchführen. Der „Steuerlöscher“ wurde aber auch von der ÖGJ aufgegriffen. Im Jahr 2010 nahmen 300 Salzburger Jugendliche das Angebot in Anspruch, sich bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung beraten zu lassen. Als besonde-res Service besuchte die Gewerkschaftsjugend die Jugendlichen vor und in den Berufsschulen.

Der ÖGB-Steuerlöscher in ZahlenVon unserem zweiköpfigen Steuerlöscher-Team wurden 43 Betriebe besucht. In diesen Betrieben nutzten 417 ÖGB-Mitglieder das Vor-Ort-Service. In rund einem Viertel der Fälle (106) wünschten die Mitglieder nur die Beratung in einigen speziellen Punkten. Für 311 KollegInnen – rund drei Viertel – wurde die ArbeitnehmerInnenveranlagung vor Ort ausgefüllt und zur weiteren Be-arbeitung an das Finanzamt übermittelt.Für die 311 ÖGB-Mitglieder konnte insgesamt eine Summe von 238.087,22 Euro vom Finanzminister zurückgeholt werden. Diese Gutschrift entspricht ei-nem durchschnittlichen Betrag von 765,55 Euro je ArbeitnehmerIn, bei dem die ArbeitnehmerInnenveranlagung durchgeführt worden ist.Darüber hinaus wurden in 28 Fällen Berufungsschreiben bzw. Wiederaufnah-meschreiben formuliert, da im Vorfeld der Beratung im Betrieb bereits durch den jeweiligen Kunden die ArbeitnehmerInnenveranlagung ans Finanzamt übermittelt worden war und im Rahmen der nachträglichen Beratung fal-sche Angaben entdeckt wurden. Dieses Service stieß auf durchwegs positives Echo. Auch die Wiederaufnahmebegehren wurden vom Finanzamt großteils akzeptiert, obwohl darauf kein Rechtsanspruch besteht. E-Mail eines zufrie-denen Gewerkschaftsmitglieds: „Ich habe heute gerade meinen Einkom-mensbescheid für das Wiederaufnahmeverfahren 2007 bekommen und eine Abgabengutschrift von 171,33 Euro erhalten. Zusammen (für drei Jahre) fast 800 Euro. Juhu, Ihre Beratung hat sich wirklich ausgezahlt und ich möchte mich noch einmal recht herzlich für Ihre Ratschläge und Ihr Engagement be-danken!“Außerdem ist erfreulich, dass im Rahmen des ÖGB-Steuerlöschers – durch Koll. Schulz persönlich bzw. durch die BetriebsrätInnen im Vorfeld der Bera-tung – 15 ÖGB-Mitglieder gewonnen werden konnten.

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AK/ÖGB-WintertauschbörseDie Wintertauschbörse von AK und ÖGB erwies sich 2010 als besonderer Pu-blikumsmagnet: Rund 8.600 Käufer konnten aus einem Angebot von nahezu 30.000 Sportartikeln wählen, fast 21.000 Waren wechselten den Besitzer – das höchste Ergebnis seit es die Tauschbörse gibt. Insgesamt wurde ein Zuwachs von mehr als zehn Prozent auf allen Ebenen registriert. Vor allem Familien nutz-ten die Tauschbörsen in Saalfelden, Bischofshofen, St. Michael im Lungau und Bergheim, um gut erhaltene Wintersportartikel zu kaufen oder zu verkaufen.ÖGB und AK haben mit dieser Aktion den SalzburgerInnen somit auch 2010 dabei geholfen, den Bedarf an kostengünstigen Wintersportartikeln zu de-cken. Die Wintertauschbörsen helfen dabei, dass Wintersport nicht zum Privi-leg einiger weniger wird!

ÖGB-SkitageDen großen Erfolg der Wintertauschbörsen hat der ÖGB Salzburg zum An-lass genommen, um die ÖGB-Skitage für ÖGB-Mitglieder kontinuierlich auszubauen. So wurden im Jahr 2010 in drei Skigebieten (Hallein, Gaissau-Hintersee und Abtenau) Skitage organisiert, an denen ÖGB-Mitglieder zu sehr günstigen Bedingungen Ski fahren konnten. Voraussetzung, um das Angebot in Anspruch nehmen zu können, war die Vorlage einer Berechti-gungskarte, die über die Betriebsräte bzw. die ÖGB-Büros erhältlich war. Allein durch die Landesorganisation Salzburg (Büro Markus-Sittikus-Straße) wurden 2500 Berechtigungskarten ausgegeben. Trotz widriger Wetterbe-dingungen kamen an allen drei Tagen hunderte Besucher. Der ÖGB hat sich somit als wichtiger Servicepartner für Mitglieder präsentiert.

GremialarbeitDie viermal jährlich tagenden Regionalvorstände verstehen sich als Platt-form für BetriebsrätInnen der jeweiligen Region. In den Regionalvorständen werden sozial- und wirtschaftspolitische Problemlagen der Region beraten. Darüber hinaus beteiligen sich die ÖGB-Regionalsekretäre im Rahmen der Sozialpartnerschaft an den unterschiedlichsten Netzwerken, um die Interes-sen der ArbeitnehmerInnen zu wahren. Um nur einige zu nennen, sind dies die AMS-Regionalbeiräte, Grundverkehrskommissionen, Regionalverbände sowie Bezirksschulräte.

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„FAIR TEILEN“-AktionswocheDer ÖGB Salzburg und seine Gewerkschaften setzten im Herbst 2010 mit der „FAIR TEILEN“-Aktionswoche ein starkes Zeichen. „Es ist genug für alle da, es muss nur fair-teilt werden“, waren sich ÖGB-Lan-desvorsitzender AK-Präsident Siegfried Pichler und ÖGB-Landessekretärin Heidi Hirschbichler sicher. Um eine breite Öffentlichkeit davon zu überzeugen, ging vom 4. bis 10. 10. 2010 in Salzburg die „FAIR TEILEN“-Aktionswoche über die Büh-ne. Im Rahmen der Aktionswo-che wollte die Gewerkschafts-b e w e g u n g die Menschen a u f r ü t t e l n und ihnen die Lö s u n g s v o r -schläge der Ge-werkschaft für aktuelle gesell-schaftspoliti-sche Probleme liefern. Zentraler Punkt der Aktions-woche war die Verteilung von Informations-material an sechs Haupteinfahrtsstraßen in die Landeshauptstadt. Die PendlerInnen wur-den dabei durch FunktionärInnen aller Gewerkschaften eine Woche lang auf ih-rem morgendlichen Weg in die Arbeit darüber informiert, wie es mehr Fairness in unserer Gesellschaft geben könnte. Darüber hinaus wurde das Infomaterial durch engagierte BetriebsrätInnen in ausgewählten Leitbetrieben des Bundes-landes Salzburg verteilt.

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Einkommensungerechtig-keitenFrauen verdienen im Schnitt um 26,2 Prozent weniger als ein erwerbstätiger Mann. Von den ganzjährig voll-zeitbeschäftigten Frauen haben elf Prozent ein Ein-kommen unter der Armuts-gefährdungsschwelle. Diese Benachteiligung beim Ein-kommen wirkt sich auf das Familieneinkommen bis hin zur Pension aus. FAIR TEILEN wäre aber nicht nur bei den Einkommen das Gebot der Stunde. Frauen haben zum Beispiel weniger Zeit zum Geldverdienen: Weil sie nämlich einen großen Teil ihrer Zeit mit unbezahlter Arbeit verbringen, im Haushalt oder bei den Kindern.

UNFAIR ist ...... dass in Lebensgemeinschaften/Ehen das Einkommen des Partners auf die Notstandshilfe angerechnet wird. Das führt oft dazu, dass die Notstandshilfe gekürzt oder gestrichen wird. Vor allem Frauen, die Anspruch auf Notstands-hilfe haben, gehen dabei leer aus und geraten in finanzielle Abhängigkeit. ... dass Frauen für höhere Positionen benachteiligt werden und nur selten in Führungsetagen zu finden sind – weil sie Frauen sind. ... dass Branchen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, generell niedrigere Löhne/Gehälter haben. Das Einkommen, das den Frauen schon beim Berufs-einstieg fehlt, holen sie bis in die Pension nicht mehr auf.

UmsetzungDer ÖGB Salzburg thematisierte diese Problematik zum Start der „FAIR TEILEN“-Aktionswoche im Einkaufszentrum „Forum 1“. An diesem Tag wur-de von einem Mann symbolisch die Karriereleiter erklommen. Er hielt seine Kolleginnen davon ab, diese ebenfalls zu besteigen. Außerdem wurde der zwischen Männern und Frauen bestehende Einkommensunterschied mittels Einkaufswägen (bei Männern prall gefüllt, bei Frauen nur halb voll) thema-tisiert.

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Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften:• Einführung eines Mindestlohnes/-gehaltes von 1.300 Euro brutto bei

Vollzeitbeschäftigung im Kollektivvertrag • Bessere Bezahlung für „typische“ Frauenberufe, z. B. in Pflege und Be-

treuung• Flächendeckende und leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen• Mehr Nachmittagsbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen• Einkommenstransparenz in allen Betrieben• Förderungen von Mädchen und Frauen in technischen und naturwis-

senschaftlichen Berufen

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Wärst du nicht reich, wär‘ ich nicht arm!Wer ist arm und wer ist reich? Und warum sind manche Menschen reich und sehr vie-le Menschen arm? Die im Jahr 2010 viel diskutierte Transpa-renz (Stichwort „Transferkon-to“) ist bei der großen Mehr-heit der Menschen gegeben – nur einige wenige bleiben im Schatten. „Für Transparenz brauchen wir kein Konto“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar zu Jahresbeginn. Wir wollen mehr Transparenz bei Vermögenden, am besten wäre ein „Nacktscanner für Vermögen und Steuer-Oasen“.

UNFAIR ist ...... dass die reichsten 10% mehr als zwei Drittel vom Vermögen besitzen. 90% der Be-völkerung haben weniger als ein Drittel des Gesamtvermögens. 492.000 Menschen, das sind 6% der Bevölkerung, sind in Österreich von Armut und sozialer Ausgren-zung betroffen, ein Viertel sind Kinder. 228.000 erwerbstätige Personen sind armuts-gefährdet, 135.000 arbeiten Vollzeit.... dass 65% der gesamten Steuereinnahmen in Österreich aus Lohnsteuer und Mehr-wertsteuer kommen. Nur 1,4% der Steuereinnahmen werden über Vermögenssteu-ern eingehoben. Würde der österreichische Wert auf den EU-Schnitt (5,4%) angeho-ben, würde das jährlich vier Milliarden Euro in die Staatskassen bringen.... dass jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen werden, während Unternehmen mit Ende Dezember 2008 mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen bei allen Gebietskranken-kassen mit 954,9 Millionen Euro im Rückstand waren. Obwohl sie ihren Mitarbeitern die Beiträge abziehen, führen sie diese nicht ab.

UmsetzungDer ÖGB Salzburg thematisierte diese Problematik mit einer Pferdekutsche, auf der Karl-Heinz Grasser und Fiona Swarovski saßen und die von Arbeitern vom Residenz-platz über die Staatsbrücke zum Platzl gezogen wurde. Damit wurde symbolisiert, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und Arbeit-nehmerInnen die Hauptlast an der Finanzierung des Staats tragen. Während Vermö-gende immer mehr Besitz auf sich vereinen, rutschen mehr und mehr Menschen in die Armutsfalle ab.

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Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften:• Vermögensbesteuerung, die die großen Vermögen und nicht die „kleinen

Leute“ trifft• Wertschöpfungsabgabe zur Entlastung der Lohnnebenkosten• Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer• Lücken bei Unternehmenssteuern schließen – Gruppenbesteuerung wieder

abschaffen• Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung• Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU – bis dahin Wiederein-

führung der Börsenumsatzsteuer in Österreich

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Unser Gesundheitssystem darf nicht krankgespart werdenIn Österreich sorgt ein gut ausgebautes Sozialversiche-rungssystem dafür, dass es nicht so weit wie in anderen Ländern kommt. Bei uns muss sich (noch) niemand die Zähne selber ziehen oder eine Wunde selbst nähen. Trotzdem krankt unser Ge-sundheitssystem in einigen Punkten. Menschen mit niedrigen Einkommen sind öfter krank, weil sie zu wenig über gesunde Lebensweise informiert sind oder weil sie sich krankarbeiten.Arm ist oft gleichbedeutend mit krank. Die Bevölkerungsgruppe mit niedrigen Einkommen weist einen mehr als viermal schlechteren Gesundheitszustand auf als jene mit hohen Einkommen. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Risi-koverhaltensweisen wie Rauchen, Bewegungsmangel und schlechte Ernährung weniger Krankheiten verursachen als benachteiligende Lebensumstände – wie Armut.

UNFAIR ist ...... dass jene Menschen mit niedrigem Einkommen von jedem Cent davon Bei-träge zur Krankenversicherung zahlen. Besserverdiener zahlen nur für einen Teil ihrer Einkommen keine Kassenbeiträge. Und für das, was sie als Zinsen für ihre Vermögen dazuverdienen, zahlen sie gar nichts.... dass nicht die Arbeitslosen krankfeiern, sondern die Kranken arbeitslos wer-den. Und sind sie einmal ohne Arbeit, ist das psychisch stark belastend, und das macht erst recht wieder krank. In Österreich leiden 16 Prozent der Arbeitneh-merInnen an zumindest einer arbeitsbedingten Erkrankung. Die Arbeitslosigkeit wird bei 39,9 Prozent der Betroffenen durch arbeitsbedingte Gesundheitspro-bleme verursacht.... dass nicht alle ihren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten. Denn nur von Arbeitseinkommen und Pensionen werden Kassenbeiträge ein-gehoben. Weil das Schwarzunternehmertum noch immer nicht beseitigt ist und viele Menschen deshalb nur illegal und unangemeldet Arbeit finden, verlieren die Krankenkassen Millionen.

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UmsetzungProbleme im Gesundheitssystem wurden am dritten Tag der „FAIR TEILEN“-Ak-tionswoche dargestellt. AktivistInnen bildeten eine Warteschlange vor der GKK und führten einen Sketch, der die Problematik weiterer Einsparungen im Ge-sundheitssystem thematisierte, auf.

Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften:• Beibehaltung der Pflichtversicherung• Krankenversicherung für alle• Keine neuen Selbstbehalte• Leistungen der Kassen ausweiten• Vorrang für Prävention und Gesundheitsförderung• Berufskrankheiten anerkennen

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Jung und Alt lassen sich nicht auseinanderdividie-renSolange sich Alte und Jun-ge gegeneinander ausspie-len lassen, spielen sie nur denjenigen in die Hände, die beiden Gruppen etwas wegnehmen wollen. Und solange gestritten wird, ob die Jungen oder die Pensio-nistInnen weniger vom Sozi-alstaat bekommen sollen, wird schön davon abgelenkt, wo es wirklich was zu holen gäbe: von den Reichen.Dabei haben jüngere und ältere Menschen viele gemeinsame Interessen – vor allem einen starken Sozialstaat, der gerade diese beiden Gruppen besonders absichert. Am Anfang des Berufslebens mit guter Ausbildung, und am Ende des Arbeitslebens mit sicheren Pensionen.

UNFAIR ist ...... dass das staatliche Pensionssystem krankgeredet wird – zum Nutzen privater Pensionsfonds. Private Pensionsfonds sind von den Kapitalmärkten abhängig. Wenn die Kapitalmärkte schwächeln, gibt es auch weniger (Privat-)Pension.... dass die Bildung der Kinder auch in Österreich mit dem Bildungsweg der Eltern zusammenhängt. Kinder aus „bildungsfernen“ Schichten, also wo die Eltern ma-ximal Pflichtschulabschlüsse haben, schlagen meistens den gleichen Bildungs-weg ein. ... dass die Wirtschaft immer weniger Lehrlinge ausbildet, um Kosten zu sparen. Um das Budget zu sanieren, wollen darüber hinaus manche den dicken Sparstift bei der Ausbildungsgarantie ansetzen. Ein Teufelskreis: Während die Jugendli-chen von der Wirtschaft im Regen stehen gelassen werden, soll ihnen auch noch die letzte Chance auf eine Lehrausbildung weggenommen werden: die überbe-trieblichen Ausbildungseinrichtungen.

UmsetzungUm zu zeigen, dass sich Jung und Alt nicht auseinanderdividieren lassen, gaben sich ein Lehrling und eine Pensionistin am vierten Tag der Aktionsowche auf der Schranne vor zahlreichen Schaulustigen das Jawort.

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Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften:• Sicherung des Umlagepensionssystems• Wertsicherung der Pensionen durch jährliche Erhöhung• Intensivere Aktivierungsmaßnahmen für Ältere am Arbeitsmarkt• Umsetzung der Ausbildungsgarantie• Berufs- und Bildungsorientierung in der 6. bis 8. Schulstufe• Aufstockung der überbetrieblichen Ausbildungsplätze

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Irrwege des ArbeitsmarktsBeschäftigte – ob Vollzeit, Teilzeit oder geringfügig – und Arbeitslose sind keine GegnerInnen, sie alle sitzen im selben Boot. Sieht man die jährlich geleisteten Über-stunden an, kommt man zu dem Schluss: Es ist genug Arbeit für alle da.Es wird in den nächsten Jah-ren viele Bereiche geben, in denen wir neue Jobs dringend brauchen, in Gesundheit, Pflege und Betreuung. Dafür muss man jetzt Geld in die Hand nehmen, für die Ausbildung sorgen, die Einrichtungen bauen und diese Jobs auch angemessen bezahlen.Hunderttausende Menschen sind in Österreich arbeitslos – gleichzeitig werden jährlich Millionen an Überstunden geleistet, 2008 waren es 355 Millionen! 27 Prozent davon werden gar nicht oder nicht korrekt bezahlt. Allein diese unbe-zahlten Stunden machen in Vollzeitjobs umgerechnet 60.000 Arbeitsplätze aus.

UNFAIR ist ...... dass die Wirtschaft will, dass wir noch mehr arbeiten, ohne dafür Überstun-denzuschläge zu bekommen. „Leistung muss sich lohnen“ – das soll bei Über-stunden offenbar nicht gelten. Andererseits zahlt die Wirtschaft in einigen Branchen so niedrige Löhne, dass die ArbeitnehmerInnen ohne Überstunden einfach nicht genug zum Leben haben. ... dass zu wenig ganztägige Kinderbetreuungsplätze viele Frauen in Teilzeitjobs zwingen. Für 55 Prozent der Frauen sind Teilzeitjobs Übergangs- oder Notlö-sungen. 13 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten würden ihre Arbeitszeiten sofort erhöhen – wenn die Kinderbetreuung passen würde.... dass Arbeitslosigkeit existenzbedrohend sein kann. Wird ein verheirateter Al-leinverdiener ohne Kinder arbeitslos, dann sinkt das Einkommen auf 57 Prozent des früheren Erwerbseinkommens. Die Miete, Stromkosten etc. sinken natür-lich nicht mit. Im OECD-Durchschnitt sinkt das Einkommen von Arbeitslosen „nur“ auf 70 Prozent ab.... dass die hohen Arbeitslosenzahlen den Druck bei denen steigern, die Arbeit haben. Jede/r Beschäftigte ging im zweiten Halbjahr 2009 durchschnittlich neun Tage in die Arbeit, obwohl sie/er sich krank gefühlt hat. Viele halten Ar-beitspausen nicht ein. Überlange Arbeitszeiten und Nachtarbeit erhöhen das Krankheitsrisiko beträchtlich.

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UmsetzungZum Abschluss der „FAIR TEILEN“-Aktionswoche führten FunktionärInnen vor dem Haupteingang des Europarks ein Spiel durch, das sich mit den Irr-wegen des Arbeitsmarkts auseinandersetzt. Zahlreiche PassantInnen betei-ligten sich an diesem Tag an dem Straßenspiel.

Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften:• Sozialmilliarde für Pflege-, Betreuungs- und Gesundheitsberufe• Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf EU-Niveau• Verkürzung der Arbeitszeit bei Sicherung des Lebensstandards• Weniger Überstunden, dafür Bezahlung der geleisteten Überstunden

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FEST zusammenhaltenZum Abschluss der „FAIR TEILEN“-Aktions-woche luden der ÖGB Salzburg und die Gewerkschaften am 10. 10. 2010 zum sym-bolischen „FEST zusammenhalten“. Gleich-zeitig wurde der 65. Geburtstag des ÖGB Salzburg gefeiert. Hunderte Gäste folgten der Einladung des Gewerkschaftsbundes und machten sich beim Tag der offenen Tür ein Bild von der Arbeit des ÖGB und seiner Gewerkschaften. Darüber hinaus präsen-tierten zahlreiche Netzwerk-Partner ihr An-gebot. Natürlich durfte auch der Spaß für die Kinder nicht zu kurz kommen. Auf sie warteten Kasperltheater, Kinderschminken und Zuckerwatte. Für die kulinarische Ver-sorgung war beim „grenzenlosen Kochen“ gesorgt, bei dem Menschen aus den ver-schiedensten Kulturkreisen die Speisen ihrer Heimat präsentierten.In ihrer Begrüßung betonte ÖGB-Landessekretärin Heidi Hirschbichler, dass das „FEST zusammenhalten“ ein sichtbares Zeichen dafür ist, dass gerade jetzt Zusammenhalt und Solidarität gefragt sind. „Bei der abgelaufenen Akti-onswoche wurde ein starkes Zeichen für mehr Gerechtigkeit und Fairness in diesem Land gesetzt. Es muss klar sein: Die Gewerkschaftsbewegung wird es nicht hinnehmen, wenn die Kosten der Krise auf diejenigen abgewälzt wer-den, die sie nicht verschuldet haben“, sagte Hirschbichler.

Gründungsmitglieder geehrtIm Rahmen der Fester-öffnung freute sich ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Siegfried Pichler Pioniere der Salzburger Ge-werkschaftsbewegung für ihre langjährige Mitglied-schaft ehren zu dürfen. Re-präsentativ für die zahlrei-chen Gründungsmitglieder wurde Josef Weichenberger, Johann Kerschbaum, Johann Baier und Johann

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Wohl im feierlichen Rahmen für ihre 65-jährige Mitgliedschaft gedankt. Der Gewerkschaftsvorsitzende zollte ihnen für ihr Engagement in den frühen Jahren Anerkennung. Er verwies auf die zahlreichen Errungenschaften, die seit der Gründung des ÖGB vor 65 Jahren erreicht werden konnten. Auch wenn es den Menschen oft nicht bewusst ist, würde es Urlaubs- und Weih-nachtsgeld, Mindesturlaub von fünf Wochen, Arbeitslosenversicherung, 40-Stunden-Woche (und je nach Kollektivvertrag auch weniger), Mindest-lohn u. v. m. ohne Gewerkschaften nicht geben. „In den 65 Jahren seit Beste-hen des ÖGB wurde viel erreicht. Trotzdem werden wir in unserem Streben nach mehr Gerechtigkeit nicht müde werden“, sagte Pichler. „Bei den Lohn-verhandlungen müssen Arbeitnehmer ihr gerechtes Stück vom Kuchen ab-bekommen. Die Gewerkschaften haben in der Zeit der Krise Rücksicht auf die Arbeitgeber genommen, jetzt sind die Arbeitgeber dran, einen Teil der gestiegenen Gewinne abzugeben.“

„FAIR TEILEN“-MalwettbewerbBeim „FEST zusammenhal-ten“ wurden auch die ein-gesandten Werke des ÖGB-Malwettbewerbs ausgestellt. Im Rahmen des Malwettbe-werbs waren Salzburgs Schü-lerInnen aufgerufen, sich mit dem Thema „Verteilungsge-rechtigkeit“ auseinanderzu-setzen. Dabei fiel auf: Bereits Volksschülern ist bewusst, dass es auch in Österreich Menschen gibt, denen es viel schlechter geht als ihnen selbst. Einhelliger Tenor der Arbeiten: Wer reich ist, soll auch die Armen an diesem Reichtum teilhaben lassen.

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ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Pressesprecher: Mag. Christoph Schulz

Mit einer gelungenen Öffentlichkeitsarbeit gelingt es dem ÖGB und seinen Gewerkschaften immer wieder, sich in den Medien positiv zu platzieren. Vor allem in den Regionalmedien, aber auch in den wichtigen Tageszeitungen finden sich regelmäßig Berichte über Betriebsratswahlen, Landes- oder Re-gionskonferenzen, aber auch über politische Grundsatzpositionen. Durch den engen Kontakt mit den lokalen Medien kann die gewerkschaftliche Arbeit durch FunktionärInnen, die in der Region ansässig sind, vermittelt werden. Dar-über hinaus wird mit der Redaktion des „mAKazin – Das neue Transparent“, der BetriebsrätInnenzeitung der Arbeiterkammer Salzburg, eine gute Zusammen-arbeit gepflegt, sodass regelmäßig gewerkschaftspolitisch wichtige Themen platziert werden können.Selbstverständlich werden auch die Gewerkschaften auf Anfrage bei ihrer Pressearbeit unterstützt. Themen im Berichtszeitraum waren u. a.: Gehalts-streit beim Magistrat, Eröffnung des Technischen Ausbildungszentrums Mitterberghütten (Besuch ÖGB-Präsident Foglar, Obmann ÖGB-Regionalse-kretär Goller), Besuch von ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser, Internationaler Frauentag, Kritik an geplanter Nulllohnrunde bei Bleckmann, vida-Touris-mus-Landescup, „UMWELT + BAUEN“ der GBH, Equal Pay Day etc.

Stark durch RegionalitätIm Jahr 2010 hat sich der ÖGB erstmals am „Regionalitätspreis“ der Bezirksblät-ter beteiligt. Im Rahmen der Kooperation war Landessekretärin Heidi Hirsch-bichler als Jurymitglied an der Siegerfindung des Wettbewerbs beteiligt. In dessen Rahmen wurden Betriebe, Einrichtungen und Vereine ausgezeichnet, die einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in der Region leisten. Im Rahmen der Vergabe des „Regionalitätspreises“ präsentierten ÖGB und AK in einer Bezirksblätter-Beilage ihre Vorstellung von Regionalität in der Region. In einem gemeinsamen Inserat stellten die beiden Organisationen klar: „Gerechtigkeit fängt in der Region an.“ Darüber hinaus ist es dem ÖGB gelun-gen, dass in jeder Regionsausgabe der Bezirksblätter-Beilage einem Betriebsrat eine ganze Seite gewidmet wird. Die vorgestellten Betriebsräte sind: Helmut Schnaitl (Kaindl, Flachgau), Erwin Hillinger (Bosch, Tennengau), Hermann Diess (Liebherr, Pongau), Walter Bacher (Gletscherbahnen Kaprun, Pinzgau) und Ru-pert Gruber (Krankenhaus Tamsweg, Lungau).

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BILDUNG

Bildungssekretär: Gerhard Dobernig

Im Jahr 2010 wurden in der Stadt Salzburg sowie in Hal-lein GewerkschaftsschülerIn-nen ausgebildet. Insgesamt besuchten 75 TeilnehmerIn-nen die vier Lehrgänge der Gewerkschaftsschule.Der 60. Lehrgang der Ge-werkschaftsschule, der im September 2010 gestartet ist, wird bereits nach dem neu entwickelten Konzept durchgeführt. Um die Gewerkschaftsschulen österreichweit angleichen und optimieren zu können, wurde an einer neuen verbesserten Lösung gearbeitet. Künftig werden die GewerkschaftsschülerInnen nicht mehr wie bisher von Be-treuerInnen begleitet, sondern von Lehrgangscoachs. Die TeilnehmerInnen wer-den dadurch besonders gefördert, motiviert und gestärkt. Die Lehrgangscoachs werden nicht mehr jeden Abend in den Schulen anwesend sein, sondern die ge-samte Gruppe ist aufgefordert, sich selbst zu organisieren und zu strukturieren. Sollte die Gruppe ein aktuelles Problem haben, kann sie jederzeit den ihnen zu-geteilten Lehrgangscoach kontaktieren. Im Bundesland Salzburg haben sieben KollegInnen im November 2010 die Ausbildung abgeschlossen. Folgende Inhalte werden nun in den Gewerkschaftsschulen vermittelt: Sach-kompetenz (rechtliche Grundlagen, wirtschaftliche Grundlagen, Gewerkschafts-kunde, Gesellschaftspolitik, Geschichte der Arbeiterbewegung), Grundlagen der Kommunikation (Persönlichkeitsentwicklung, Wie berate ich andere, Grup-pendynamik, Teamentwicklung, Teamarbeit, Verhandlungen führen, Konflikte regeln, Rhetorik), Handlungskompetenz (Selbstständiges Wissen erarbeiten, recherchieren, vergleichen, kritisch hinterfragen, Analysen durchführen und in-terpretieren, Initiativen setzen, Projektmanagement und Projektarbeit, Öffent-lichkeitsarbeit, präsentieren und Präsentationstechniken) sowie Wahlmodule.Außerdem wurde durch die ÖGB-Bildungsabteilung Salzburg wieder ein umfangreiches Seminarprogramm mit zahlreichen interessanten Themen angeboten. Dieses wurde von rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Anspruch genommen.

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FRAUEN

Frauenvorsitzende: Sissy Dobernig, BRV MieleFrauensekretärin: Monika Schmittner (bis 30. Juni 2010)Frauensekretärin: Gabi Proschofski (ab 1. Juli 2010)

Am 1. Juli 2010 hat Gabi Proschofski die langjährige Frauensekretärin Monika Schmittner abgelöst. Vor ih-rem Wechsel zum ÖGB war Proschofski Betriebsratsvor-sitzende bei der Firma Schnei-ders Bekleidung.

Frauen in BetriebsratsgremienIm Jahr 2010 waren 48,7 Prozent der Salzburger Beschäftigten weiblich. 1.378 Frau-en setzten sich darüber hinaus als Betriebsrätinnen für die Belange der Arbeitneh-merInnen ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 29,5 Prozent. Davon fungier-ten 130 Frauen als Betriebsratsvorsitzende – was einem Anteil von nur 19 Prozent aller Vorsitzenden entspricht. Weitere 134 Kolleginnen waren als stellvertretende Vorsitzende tätig.

Frauenbeschäftigung im Bundesland Salzburg 2010Die aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes hat mit dazu beigetragen, dass die Zahl der beschäftigten Frauen im Beobachtungszeitraum gegenüber dem Vorjahr von durchschnittlich 110.392 auf 111.730 gestiegen ist. Das entspricht einem Zuwachs von 1.338 Frauen oder 1,2 Prozent, womit Salzburg bei den Frauenarbeitsplätzen wie bisher über dem österreichischen Durchschnitt liegt. Die deutlichsten Zuwächse gab es im Handel (+267 bzw. +1,2%), im Fremdenver-kehr (+232 bzw. +1,9%), in der öffentlichen Verwaltung (+295 bzw. +1,5) und im Gesundheitswesen (+316 bzw. +3,2%). Das aktuelle Programm des Territorialen Beschäftigungspakts – Arbeit für Salzburg (abgekürzt: TEP für „territoral employment pact“), der unter dem Vorsitz der Landes-hauptfrau den ÖGB mit PaktpartnerInnen aus verschiedenen Sektoren und Verant-wortungsbereichen im Land Salzburg zusammenführt, beinhaltet auch spezifische arbeitspolitische Maßnahmen zu Gunsten von Frauen und Mädchen.Die Quote der weiblichen Teilzeitbeschäftigten ist leicht angestiegen. Im Jahr 2010 arbeiteten im Bundesland Salzburg 45,5 Prozent der Frauen, aber nur 8,46 Pro-

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zent der Männer Teilzeit. Bedingt durch die Struktur des Salzburger Arbeitsmark-tes, welcher vor allem Arbeitsplätze in Dienstleistungsbereichen wie Handel oder Tourismus anbietet, befindet sich Salzburg im österreichischen Spitzenfeld. Da der Dienstleistungsbereich aber dem Niedriglohnsektor angehört, sind Fraueneinkom-men davon überproportional betroffen. Außerdem sind die ArbeitnehmerInnen in diesen Branchen oft nicht gewerkschaftlich organisiert und haben keinen Betriebs-rat. Das kann bei Lohnverhandlungen generell zu einer Differenz von bis zu zehn Prozent gegenüber Branchen mit einem hohen Organisationsgrad und einem Be-triebsrat führen. Die Zahl der geringfügig beschäftigten Frauen im Bundesland Salzburg ist ebenfalls gestiegen. Insgesamt standen im Durchschnitt 24.010 Personen in einem geringfü-gigen Dienstverhältnis mit einer Einkommensgrenze von monatlich 366,33 Euro. Selbst wenn die Zahl der männlichen Beschäftigten in diesem Bereich deutlich stär-ker steigt als jene der Frauen, sind nach wie vor zwei Drittel der ArbeitnehmerInnen in dieser Beschäftigungsform Frauen. Im Vergleich zu 2009 ist das ein Plus von 132 Frauen bzw. 0,8 Prozent. Rund ein Drittel aller Salzburger Beschäftigten verdienen im Monat weniger als 1.000 Euro brutto. Darunter sind rund sechzig Prozent Frauen. Dass diese Arten eines Arbeitsverhältnisses oft nicht freiwillig gewählt sind, zeigt die hohe Anzahl von Mehrfachbeschäftigungen. Jede achte dieser Personen übt ganzjährig mehr als eine Beschäftigung aus, dabei liegen Frauen leicht vor den Männern.Erfreulich ist, dass nicht nur die Zahl der Beschäftigten gestiegen, sondern auch die Arbeitslosenquote real gesunken ist. Bis Ende Oktober waren 4.195 Frauen als ar-beitsuchend beim AMS vorgemerkt. Das ist ein Rückgang um 333 Personen oder 22,8 Prozent.

GremialarbeitDas Aktionsjahr „FAIR TEILEN“ bildete den Schwerpunkt bei den Sitzungen des Landesfrauenvorstands und des Regionalvorstands. Die Themen Frauenarmut, Einführung eines Mindestlohns von 1300 Euro brutto bei Vollzeitbeschäftigung, Abschaffung der Anrechnung des PartnerInneneinkommens für Notstandshil-febezieherInnen, generelle volle Pflichtversicherung bei allen Beschäftigungs-formen, Arbeitszeitverkürzung, Einkommensunterschiede, die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Transparenzdatenbank wurden ebenso bearbeitet wie Aktivitäten zur Mitglie-derwerbung.

Aktionismus, Veranstaltungen und AktivitätenInternationaler Frauentag, 8. März 2010. Unter dem Motto „Ich will‘s FAIR“ überreichten zahlreiche Kolleginnen den KonsumentInnen im Europark in der

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Stadt Salzburg und in den großen Einkaufszentren in allen Regionen Folder mit den Forderungen der ÖGB-Frauen. Eine Verteilaktion der besonderen Art führten die Kolleginnen in Abtenau durch. Sie agierten diesmal auf der Skipiste und in den Skihütten, wobei es abseits vom Einkaufsstress zu interessanten Diskussio-nen kam.

Frauenfest. Bereits zum vierten Mal luden die ÖGB-Frauen zum Frauenfest im ÖGB/AK-Haus Salzburg ein. Die ÖGB-Frauenabteilung will mit diesem Fest allen Betriebsrätinnen, Per-sonalvertreterinnen und Funktionärinnen für ihre geleistete Arbeit danke sagen. Männliche Spitzenfunktionäre aus allen Gewerkschaften servierten den Kolleginnen die Getränke. Mu-sikalische Showeinlagen, eine Riesentombola und vielfältige Verkaufsausstellungen runde-ten das Programm ab. Frauensekretärin Moni-ka Schmittner, die ab 5. Juli die Freizeitphase ihrer Altersteilzeit antrat, wurde verabschie-det und ihre Nachfolgerin, Gabi Proschofski, vorgestellt. Equal Pay Day. Am Equal Pay Day, dem inter-nationalen Tag der „gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit“, wurde daran er-innert, dass Frauen in Salzburg für die gleiche Arbeit noch immer durchschnittlich um 27,2 Prozent weniger bezahlt bekommen als Männer. In Salzburg fiel dieser Tag 2010 auf den 23. September. Das bedeutet, dass Frauen rund 99 Tage im Jahr gratis arbeiten. Die ÖGB-Frauen machten mit Verteilaktionen im Europark und in den großen regionalen Einkaufszentren auf die Einkommenskluft aufmerksam. Um die Ungerechtigkeit besser sichtbar zu machen, veranschaulichten die ÖGB-Frauen diese Einkommensunterschiede mittels einer Einkommenspyramide.

Nordic Walking. Auf Wunsch der BetriebsrätInnen der Region Tennengau/Flachgau Süd wurde einmal pro der Woche ein gemeinsames Nordic-Walking-Programm angeboten. Ziel war, neben Gesundheitsförderung und Stressabbau eine bessere Vernetzung der Kolleginnen zu erreichen.

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JUGEND

Jugendvorsitzender: Rene SchusterJugendsekretär: Sven Rossmanith

Die ÖGJ veranstaltete 2010 zum 17. Mal die traditio-nelle Shoah-Reise nach Po-len. Diese Reise führte die TeilnehmerInnen zu den Gedenkstätten des Holo-caust. Die Jugendlichen be-schäftigten sich eine Woche intensiv mit dem Thema Nationalsozialismus und den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

Im Einsatz für ZivildienerMitte April wurde die von der ÖGJ Salzburg eingebrachte parlamentarische Petition zum Thema „Aufhebung des Berufsverbotes ,Polizei’ für Zivildiener“ behandelt. In dieser Petition wurde gefordert, dass das 15-jährige Waffen-verbot für Zivildiener aufgehoben werden soll. Auf Grund dieses Verbotes können Zivildiener nicht zur Polizei oder zur Justizwache gehen, da die Al-tersfrist für eine Bewerbung bei 28 Jahren liegt. Nachwuchsmangel bei der Polizei und hohe Jugendarbeitslosigkeit bei den 19- bis 24-Jährigen waren nur zwei der Gründe für die Forderung nach Abschaffung. Zwar wurde die Petition vorerst im Petitionsausschuss abgelehnt, in weiterer Folge wurden jedoch fast alle geforderten Änderungen im Zivildienstgesetz übernommen. Nunmehr ist es auch ehemaligen Zivildienern möglich, Polizist, Justizwa-chebeamter oder Jäger zu werden.

PfingstcampDer ÖGJ Salzburg ist es wichtig, die jungen Mitglieder für die Gewerkschafts-bewegung zu begeistern. Zur nachhaltigen Mitgliederbindung dient alljähr-lich das Pfingstcamp in Bibione, das gemeinsam mit der ÖGJ Tirol und der ÖGJ Vorarlberg durchgeführt wird. Im Jahr 2010 konnte mit 380 Jugendli-chen ein TeilnehmerInnenrekord erreicht werden. Die Jugendlichen hatten wieder die Möglichkeit, an den diversen Sportveranstaltungen teilzuneh-men oder einfach nur am Strand die Sonne und das Meer zu genießen. Au-

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ßerdem wurde ein Antifa-Workshop angeboten, bei dem sich die Jugendlichen darüber informieren konn-ten was sie im Alltag gegen Faschismus und Rassismus unternehmen können.

ÖGJ-InfobusAuch 2010 machte der ÖGJ-Infobus zweimal Station in Salzburg. Die ÖGJ war wieder direkt bei den Berufsschulen vor Ort und machte Lehrlinge auf die Notwendigkeit der Gewerkschaft aufmerksam. Da-bei konnten insgesamt 93 junge Menschen davon überzeugt werden, der Gewerkschaft beizutreten.

ÖGJ-Steuerlöscher Im Jahr 2010 wurden durch die ÖGJ in den Berufsschulen und in den Berufs-schulinternaten rund 300 ArbeitnehmerInnenveranlagungen gemeinsam mit den Lehrlingen ausgefüllt, um den Lehrlingen dabei zu helfen, an ihre Negativsteuer zu gelangen.

3-Länder-TreffenDie ÖGJ Salzburg war auch heuer wieder beim 3-Länder-Treffen der DGB-Ju-gend Bayern, Südtiroler Gewerkschaftsjugend und der ÖGJ Oberösterreich, Salzburg und Tirol. Dieses Jahr fand das Seminar, an dem 16 KollegInnen teil-nahmen, in Brixen in Südtirol statt. Neben dem Ländervergleich zählte die Besichtigung des Brennerbasistunnels zu den Highlights dieses Seminars. Eine Stadtbesichtigung durch einen Abgeordneten der Südtiroler Landes-regierung und der Besuch des historischen Apothekenmuseums standen ebenfalls auf dem Programm.

Rhetorikseminar Vom 26. bis 28. November 2010 führte die ÖGJ Salzburg wieder ihr tradi-tionelles Rhetorikseminar durch. Das Seminar gab 12 Jungfunktionär Innen grundlegende Einblicke in die Methoden des effektiven Kommunizierens und schärfte deren Wahrnehmungsvermögen für ihre GesprächspartnerIn-nen. In lockerer Atmosphäre wurden mittels Videoanalyse und in Diskussi-onsrunden Tipps und Tricks vermittelt.

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PENSIONISTINNEN

Vorsitzender: Dietmar Gold

Bei den regelmäßigen Sit-zungen werden die Pensio-nisten über Erfolge diverser Interventionen informiert. Außerdem werden Proble-me, die Senioren betreffen, in den Sitzungen diskutiert und Lösungen erarbeitet. Themen waren unter ande-rem „Pensionsanpassung“, „Vergebührung von Heim-verträgen“ und die über-sichtliche Zusammenstellung der unterschiedlichen Seniorenbroschüren. Ein wichtiger Themenbereich, der im Berichtszeitraum behandelt worden ist, betrifft das Schonvermögen. Dieses beträgt derzeit 4.500 Euro. Die ÖGB-PensionistInnen wollen auf ein Schonvermögen von bis zu 10.000 Euro drängen. Das Vorhaben, einen entsprechenden Antrag einzubringen, wird weiterverfolgt.Im Rahmen einer Ausschusssitzung haben die ÖGB-PensionistInnen das Sony-Werk in Anif besucht. Die PensionistInnen erhielten dabei Einblick in aktuelle technologische Entwicklungen. Für die ÖGB-PensionistInnen wurde auch 2010 ein gemeinsamer Theater-besuch organisiert.

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ÖGB FLACHGAU NORD

Regionalvorsitzender: Helmut SchnaitlRegionalsekretär: Mag. Christoph Schulz

Beschäftigung im FlachgauNach den Rückgängen der letzten Zeit kam es gegenüber Juli 2009 im Flachgau zu einem Arbeitsplatzzuwachs von 670 Stellen bzw. +1,3%, wobei es lediglich in knapp der Hälfte der Gemeinden mehr Arbeitsplätze gibt, während einige Ge-meinden mit Rückgängen zu kämpfen hatten. Der Großteil des Rückganges ent-fiel vor allem auf Thalgau (–86), Grödig (–64), Bergheim (–51) und Bürmoos (–50). Weiters mussten in den Gemeinden Strobl (–27), Dorfbeuern (–26), Anthering (–20), Hof (–17) und Mattsee (–15) Rückgänge hingenommen werden.Ausgeglichen wurden diese vor allem durch den großen Zuwachs in Wals-Siezen-heim (+296). Aber auch Neumarkt (+138), Fuschl (+86), Lamprechtshausen (+85) oder auch Straßwalchen (+61) trugen dazu bei, dass die Beschäftigung wieder deutlich stieg.Die zwei größten Wirtschaftsbereiche, die im Flachgau als Arbeitgeber fungieren und damit die Stützen des regionalen Arbeitsmarktes bilden, sind der industriell-gewerbliche Bereich (24,2%) und der Handel (23,1%). Interessant, dass letzterer dabei im Strukturanteil fast schon gleichgezogen hat und tendenziell zunimmt. Über dem landesdurchschnittlichen Anteil liegt auch noch die Bauwirtschaft (8,5%) und der Verkehrsbereich (7,3%).Im letzten Jahr hat sich die Beschäftigung im Flachgau stabilisiert und zum Teil sogar wieder leicht angezogen. Allerdings liegen die Beschäftigungszahlen im produzierenden Sektor immer noch deutlich unter dem Niveau von 2008. Im Vergleich mit dem Sommer 2009 sank die Beschäftigung in der Produktion um –33 bzw. –0,3%. Deutlich zulegen hingegen konnten die unternehmensnahen Dienste (+159 bzw. +8,5%), wobei hier die Arbeitskräfteüberlasser enthalten sind und diese nicht zu einem unerheblichen Teil in der Produktion beschäftigt sind. Insgesamt dürfte sich der produzierende Sektor stabilisiert haben. Leichte Rückgänge gab es im Verkehrsbereich (–123 bzw. –3%) und am Bau (–141 bzw. –3%). Verantwortlich für den Großteil des Zuwachses gegenüber dem letz-ten Jahr war der Handel (+484 bzw. +4%). Positive Entwicklungen gab es weiters im Tourismus (+133 bzw. +3,6%) und in der öffentlichen Verwaltung (+71 bzw. +3,1%), während die Beschäftigung in den anderen Wirtschaftssektoren mehr oder weniger unverändert blieb.Trotz der Größe des Bezirks und des Vorhandenseins größerer Betriebseinheiten ist der Flachgau insgesamt von einer kleinbetrieblichen Struktur geprägt. Über

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90% aller Betriebe weisen weniger als 20 Beschäftigte auf. Trotzdem: Mehr als je-der dritte Arbeitsplatz im Flachgau befindet sich in einem der Großbetriebe mit über 100 Beschäftigten.Mehr als jeder zweite im Flachgau wohnhafte Arbeitnehmer (30.000 bzw. über 50%) pendelt über die Bezirksgrenze aus, um einen Arbeitsplatz zu finden. Über 80% von diesen pendeln dabei in die Stadt Salzburg.

Langfristige Entwicklung zwischen 2005 und 2010Längerfristig sind seit 2005 im Flachgau 2.640 Arbeitsplätze bzw. +5,1% neu ent-standen. Der Bezirk ist damit in diesem Zeitraum knapp hinter der landesdurch-schnittlichen Entwicklung (+7,1%) gelegen. Deutlich dynamischer war die Ent-wicklung im Pinzgau (+10%) und im Pongau (+9,4%), der Stadt Salzburg (+7,7%) und im Lungau (+7,2%), während nur der ebenfalls krisengebeutelte Tennengau mit lediglich +0,7% hinter dem Flachgau lag.Werden die längerfristigen Beschäftigungszuwächse nach Geschlecht betrach-tet, liegt die Entwicklung des Flachgaus im Gesamttrend der letzten Jahre: Die Frauenbeschäftigung entwickelte sich weit dynamischer als die der Männer. Während im Flachgau die Männerarbeitsplätze um 893 bzw. 2,9% gestiegen sind, konnte die Frauenbeschäftigung mit einem deutlichen Plus von 1.747 Arbeits-plätzen bzw. 8,6% kräftiger zulegen.Langfristig mussten im Flachgau in den Gemeinden Bergheim (–505), Eugendorf (–166), Straßwalchen (–82), Göming (–50) und Dorfbeuern (–47) bedeutsame Ar-beitsplatzverluste hingenommen werden.Hingegen konnte vor allem in Wals-Siezenheim (+890), Seekirchen (+258), Fuschl (+244), Henndorf (+229), Köstendorf (+211) und Anif (+193) in den vergangenen fünf Jahren deutliche Arbeitsplatzzuwächse notiert werden. Lediglich in acht von den 37 Gemeinden im Flachgau ist die Zahl der Arbeitsplät-ze trotz Krise nicht gestiegen.Der langfristige Arbeitsplatzzuwachs im Flachgau konzentriert sich mit einem Plus von 1.026 Arbeitsplätzen bzw. +9% vor allem auf den Handel. Weiters sehr dynamisch entwickelten sich die wirtschaftlichen Dienstleistungen (+472 bzw. +14,8%), der Gesundheitsbereich (+335 bzw. +14,9%) und die unternehmensna-hen Dienste (+437 bzw. +27,4%). Erfreulicherweise hat auch der Bau, der nach der Produktion und dem Handel ein wichtiger Faktor für den Flachgau ist, mit ei-nem leichten Plus von 202 bzw. 4,6% zulegen können. Im Gegensatz dazu waren im produzierenden Bereich um 201 Personen bzw. –1,5% weniger beschäftigt als 2005. Arbeitsplatzverluste gab es in den letzten fünf Jahren weiters im Ver-kehrsbereich (–503 bzw. –11,3 %) und in der öffentlichen Verwaltung (–112 bzw. –4,6%).

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Arbeitslosigkeit im Flachgau (Zentralraum Salzburg)Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr seit März 2010 kon-tinuierlich, allerdings sind weiterhin lediglich rund zwölf Prozent weniger Perso-nen arbeitslos als im März 2009. Gegenüber dem März 2008, als von der Krise noch nichts zu spüren war, liegen die Arbeitslosenzahlen sogar um 26 Prozent höher. Ende März 2011 waren im Zentralraum Salzburg (der Flachgau wird vom AMS gemeinsam mit der Stadt Salzburg erhoben) 5.624 Arbeitslose zu zählen ge-wesen. Es kam gegenüber dem März 2010 zu einem Rückgang von 7,1% bzw. 427 Personen.Die Arbeitslosigkeit ist bei den Männern im März mit –10,8% bzw. –401 deutlicher gesunken als die der Frauen mit –1,1% bzw. –26.Im Zwei-Jahres-Vergleich liegt das Niveau um –12,6% unter dem Niveau des Jahres 2009. Im März 2011 waren daher um 814 Personen weniger arbeitslos als im März 2009. Im Drei-Jahres-Vergleich liegt das Niveau allerdings um 26% über dem Niveau des Jahres 2008. Im März 2011 waren um 1.160 Personen mehr ar-beitslos als im März 2008.Zählt man zu den Arbeitslosen die Schulungsteilnehmer dazu, zeigt sich, dass zurzeit 7.806 Personen im Zentralraum Salzburg von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es ergibt sich daher ein Rückgang der Arbeitslosen plus Schulungsteilneh-mer von lediglich 4,3% bzw. 347 Personen. Zwar sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 427 Personen, allerdings erhöhte sich die Zahl der Schulungsteilnehmer im gleichen Zeitraum um 80 Personen und verharrt die letzten Monate auf hohem Niveau.Weiterhin sind immer noch deutlich mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betrof-fen als vor der Krise. Gegenüber dem Jahr 2008 stieg die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 1.947 bzw. 33,2% gegenüber dem März 2008.

Aktivitäten in der RegionDer Regionalvorstand führte im Berichtszeitraum vier Regionalvorstandssitzun-gen durch. Neben Berichten aus den Betrieben, in denen die Regionalvorstands-mitglieder über die aktuelle Situation in ihrem Betrieb und ihrer Branche berich-teten, standen immer wieder aktuelle Themen auf der Tagesordnung. Im Rahmen einer Regionalvorstandssitzung berichtete Mag. Christian Winter, Be-zirksstellenleiter der AK Neumarkt, über „Aktuelles aus dem Bezirk“. In der AK Neu-markt hat sich gezeigt, dass Interventionen nur mehr schwer außergerichtlich geregelt werden können. Insgesamt gesehen gehen die Interventionen jedoch zurück. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass die Menschen erst den Rat der AK suchen, wenn sie ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben. Bezeichnend: Die Un-terstützung der AK wird fast ausschließlich von ArbeitnehmerInnen in Anspruch genommen, die nicht von einem Betriebsrat unterstützt werden.

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Ein anderes Mal wurde der Regionalvorstand mit dem traditionellen Betriebs-rätInnen-Informationsabend der AK Salzburg verknüpft. Mag. Florian Preisig stellte an diesem Abend die aktuelle ÖGB/AK-Broschüre „Wir wol-len Gerechtigkeit“ vor. Die Broschüre setzt sich mit den Mythen der Lohn- und Ein-kommensteuer auseinander. Aussagen wie „Vermögenssteuern bringen nichts ein“, „Erbschafts- und Schen-kungssteuer treffen den Mittelstand, Häuslbauer und Familienunternehmen“, „Hohe Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum“ werden darin entkräftet.Im Rahmen einer Regionalvorstandssitzung stand auch ein Betriebsbesuch auf dem Programm. Auf Einladung von Alpine-Betriebsratsvorsitzenden Josef Maier besuchte Regionalvorstandsmitglieder die Großbaustelle des Seniorenpflege-zentrums Lehen (ehemalige Mercedes-Gründe).

WeiterbildungNatürlich fand auch 2010 das traditionelle BetriebsrätInnenseminar statt. Auf dem Programm standen: „Kinderbetreuungsgeld – Varianten, Zuverdienstgren-zen etc.“ mit Referentin Ingrid Schachinger; „Wirtschaftliche Lage in Salzburg“ mit Referent Florian Preisig und „Aktuelles aus dem Arbeitsrecht“ mit Referent Robert Priewasser.

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ÖGB TENNENGAU/FLACHGAU SÜD

Regionalvorsitzender: Erwin HillingerRegionalsekretär: Werner Köllerer

Beschäftigung im TennengauGegenüber Juli 2009 kam es im Tennengau zu einem Arbeitsplatzverlust von 115 Stellen bzw. 0,7%, wobei der Großteil des Rückganges sich auf Hallein konzentriert, wo insgesamt 220 Arbeitsplätze bzw. –2,7% verloren gegan-gen sind. Das entspricht einem Rückgang von 8.090 Arbeitsplätzen auf jetzt nur mehr 7.870 Arbeitsplätze. Im Bezirk mussten weiters in den Gemeinden Abtenau (–67), Kuchl (–37), Krispl (–14), Sankt Koloman (–7), Rußbach (–4) und in Scheffau (–2) Arbeitsplatzverluste hingenommen werden.In den Gemeinden Golling (+74), Oberalm (+52), Adnet (+48), Bad Vigaun (+36), Puch (+14) und in Annaberg (+12) konnten gegenüber dem letzten Jahr Arbeitsplatzzuwächse notiert werden.Nach wie vor bleibt, trotz des Einbruchs, der industriell-gewerbliche Wirt-schaftssektor die Stütze des Tennengauer Arbeitsmarktes. Fast jeder drit-te Arbeitsplatz befindet sich in diesem Sektor, wobei allerdings der Anteil aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre deutlich gesunken ist. Wird die Bauwirtschaft dazugerechnet, befinden sich rund 43,5% aller Arbeitsplätze im Tennengau in der Produktionswirtschaft; ein herausragendes Merkmal imVergleich zu anderen Bezirken, wo maximal ein 30%-Anteil erreicht wird.Gegenüber dem Juli 2009 kam es vor allem im produzierenden Sektor zu Arbeitsplatzverlusten (–396 bzw. –7,5%), während es in fast allen anderen Wirtschaftsbereichen zu einem leichten Ansteigen der Beschäftigung ge-kommen ist. Nur bei den unternehmensnahen Diensten (–44 bzw. –7%) kam es ebenfalls zu einem leichten Rückgang der Beschäftigung.Zu einer leicht positiven Entwicklung kam es in fast allen anderen Bereichen, wobei sich die Zuwächse zwischen +1 (+0,5%) in der Energieversorgung und +64 (+3,8%) im Unterrichtsbereich bewegen.Der Tennengau ist trotz der Bedeutung der Industrie – wie die übrigen Be-zirke – insgesamt von einer kleinbetrieblichen Struktur geprägt. Über 90% aller Betriebe weisen weniger als 20 Beschäftigte auf. Zwei Drittel aller Unter-nehmen beschäftigen sogar weniger als fünf Arbeitnehmer. Aber trotzdem: Mehr als jeder dritte Arbeitsplatz im Tennengau befindet sich in einem der Großbetriebe mit über 100 Beschäftigten.Fast jeder zweite im Tennengau wohnhafte Arbeitnehmer (45%) pendelt über die Bezirksgrenze aus, um einen Arbeitsplatz zu finden. Rund 10.000

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im Tennengau wohnhafte Arbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz außerhalb ihres Bezirks. 60% von diesen pendeln dabei in die Stadt Salzburg.

Langfristige Entwicklung zwischen 2005 und 2010Längerfristig sind seit 2005 im Tennengau 116 bzw. +0,7% Arbeitsplätze neu entstanden. Der Bezirk ist damit in diesem Zeitraum deutlich unter der landesdurchschnittlichen Entwicklung (+7,1%) gelegen und weist krisenbe-dingt das niedrigste Wachstum aller Bezirke auf. Deutlich dynamischer war die Entwicklung im Pinzgau (+10%), im Pongau (+9,4%), in der Stadt Salz-burg (+7,7%) und im Lungau (+7,2%), während die Entwicklung im Flachgau (+5,1%) deutlich hinter dem Salzburger Durchschnitt lag.Werden die längerfristigen Beschäftigungszuwächse nach Geschlecht be-trachtet, liegt die Entwicklung des Tennengaus im Gesamttrend der letzten Jahre: Die Frauenbeschäftigung ist weit dynamischer als die der Männer. Während seit 2005 386 (–3,9%) Männerarbeitsplätze verloren gegangen sind, konnten Frauen im selben Zeitraum ein Plus von 502 (+7,3%) für sich verbuchen.Insgesamt kam es langfristig im Bezirk vor allem in Hallein (–987 bzw. –11,1%) zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten, wobei rund die Hälfte aller Arbeitsplät-ze im Tennengau sich in Hallein befinden. Ebenfalls leicht rückläufig war die Beschäftigung in Annaberg (–39 bzw. –7,2%), Scheffau (–12 bzw. –9%) und Sankt Koloman (–10 bzw. –9,3%). In Puch (+479 bzw. +80,6%) hingegen kam es durch den Ausbau der Fach-hochschule zu einem sehr deutlichen Beschäftigungswachstum. Weitere Ge-meinden mit sehr positiver Entwicklung waren Kuchl (+169 bzw. +11,9%), Adnet (+165 bzw. +22,7%) und Golling (+150 bzw. +12,9%). Spürbar zulegen konnten auch noch die Gemeinden Oberalm (+91 bzw. +12%), Abtenau (+62 bzw. +3,4%) und Bad Vigaun (+47 bzw. +11,1%).Der langfristige Arbeitsplatzzuwachs im Tennengau konzentriert sich vor allem auf Erziehung und Unterricht mit einem Plus von 335 Arbeitsplätzen bzw. +23,6%, wobei sich hier vor allem die FH in Puch-Urstein als Arbeits-platzmotor erweist. Weiters sehr dynamisch entwickelte sich der Handel mit einem deutlichen Zuwachs von 223 Arbeitsplätzen bzw. 9,8% und der Ge-sundheitsbereich (+204 bzw. +18%).Arbeitsplatzverluste gab es in den letzten fünf Jahren leider in der Industrie mit einem Minus von 967 Arbeitsplätzen bzw. 16,5% und im Verkehrsbereich mit 40 bzw. 4,9%, wobei allerdings ein Teil dieser Rückgänge wohl durch Zuwächse bei den Leasingarbeitern kompensiert wurde. Die Leasingarbeits-kräfte befinden sich im Bereich der sonstigen wirtschaftlichen Dienste, die ein deutliches Plus von 182 bzw. 27,4% aufwiesen.

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Arbeitslosigkeit im TennengauDer Tennengauer Arbeitsmarkt ist weiterhin geprägt von der Krise. Seit Fe-bruar des Jahres 2010 sind die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr kontinuierlich zurückgegangen, liegen aber weiterhin deutlich über den Werten von vor der Krise. Die Situation im Tennengau folgt damit demselben Trend wie das gesamte Bundesland. Im März 2011 kam es gegenüber dem März 2010 zu einem Rückgang von 11,9% bzw. 148 Personen. Damit sind zurzeit 1.092 Personen im Tennengau arbeitslos gemeldet.Die Männer- und Frauenarbeitslosigkeit entwickeln sich im Tennengau un-terschiedlich. Die Arbeitslosigkeit bei den Männern ist im März mit –15,4% bzw. –115 deutlich gesunken, während die der Frauen mit –6,7% bzw. –33 wesentlich schwächer zurückgegangen ist.Im Zwei-Jahres-Vergleich liegt das Niveau um –22,2% unter dem Niveau des Jahres 2009. Im März 2011 waren um 311 Personen weniger arbeitslos als im März 2009.Im Drei-Jahres-Vergleich liegt das Niveau allerdings um 46,2% über dem Ni-veau des Jahres 2008. Im März 2011 waren daher um 345 Personen mehr arbeitslos als im März 2008.Zählt man zu den Arbeitslosen die Schulungsteilnehmer dazu, zeigt sich, dass zurzeit 1.563 Personen im Tennengau von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es ergibt sich daher gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der Arbeits-losen plus Schulungsteilnehmer von 7,5% bzw. 126 Personen. Zwar sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 148 Personen, allerdings erhöhte sich die Zahl der Schulungsteilnehmer im gleichen Zeitraum um 22Personen.Auch im Vergleich mit dem März 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen und Schu-lungsteilnehmer nur leicht gesunken (–52 bzw. –3,2%), wobei auch hier die Zahl der Arbeitslosen rückläufig war, während die Schulungsteilnehmer sich mehr als verdoppelt haben (+259 bzw. +122,2%).Allerdings sind immer noch deutlich mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen als vor der Krise. Gegenüber dem März 2008 stieg die Zahl der Ar-beitslosen und Schulungsteilnehmer um 636 bzw. +68,6%.

Aktivitäten in der RegionDer Regionalvorstand führte im Berichtszeitraum vier Sitzungen durch. Hauptaugenmerk bei den Sitzungen wurde auf den Jahresschwerpunkt „FAIR TEILEN“ gelegt. Darüber hinaus bot der Regionalvorstand ein Forum, um sich über die aktuelle Situation in den Betrieben auszutauschen. Regionalsekretär Köllerer beteiligt sich darüber hinaus aktiv am Projekt AUS-ZEIT, das im Jänner 2010 in Hallein gegründet worden ist. AUS-ZEIT ist

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ein Projekt zur „Begleitung für arbeitslose und arbeit-suchende Menschen im Tennengau“. In Zusammen-arbeit mit Tennengauer Be-triebsräten, dem ÖGB-Regi-onalsekretariat Tennengau/Flachgau Süd und der Ka-tholischen Aktion Salzburg „Kirche und Arbeitswelt“ werden Menschen, die kei-ne Arbeit mehr finden und die auch damit verbunden psychische oder andere Probleme haben, betreut. Das ÖGB-Regionalsekretariat Tennengau hat im Jahr 2010 in drei Skigebie-ten (Hallein, Gaissau-Hintersee und Abtenau) Skitage organisiert, an denen ÖGB-Mitglieder zu sehr günstigen Bedingungen Ski fahren konnten.

WeiterbildungDer ÖGB Tennengau/Flachgau Süd veranstaltete 2010 passend zum The-ma „FAIR TEILEN“ ein Seminar für alle BetriebsrätInnen aus den Salzburger Regionalvorständen. Im Rahmen einer Bildungsreise nach Wien bildete der Vortrag von Mag. Georg Kovarik vom ÖGB-Referat für Volkswirtschaft einen der Höhepunkte. Die Leitende Sekretärin Monika Kemperle führte durch den neu eröffneten Catamaran.

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ÖGB PONGAU/LUNGAU

Regionalvorsitzender: Bernhard KendlbacherRegionalsekretär: Dr. Martin GollerRegionalsekretärin: Romana Grabuschnig

Beschäftigung im PongauGegenüber Sommer 2009 kam es im Pongau zu einem Arbeitsplatzzuwachs von 897 Stellen bzw. +2,9%. In Bischofshofen (–66 bzw. –1,6%), Forstau (–11), St. Veit (–4), Dorfgastein (–3) und Wagrain (–1) mussten allerdings Arbeits-platzverluste hingenommen werden.In den Gemeinden St. Johann (+168 bzw. +2,7%), Altenmarkt (+163 bzw. +6,7%), Bad Hofgastein (+111 bzw. +4,1%) konnten hingegen gegenüber 2009 deutliche Arbeitsplatzzuwächse notiert werden. Sehr positiv entwickel-ten sich auch Werfen (+80), Bad Gastein (+64), Großarl (+63) und Schwarzach (+55).Nach wie vor sind die Stützen des Pongauer Arbeitsmarktes Industrie und Gewerbe sowie der Fremdenverkehr. Der Handel und die Bauwirtschaft sind ebenfalls wichtige Träger des Arbeitsmarktes. Der Fremdenverkehr hat dabei gerade im Winter eine eminent wichtige Funktion: Jeder vierte Arbeitsplatz der Region befindet sich zu diesem Zeitpunkt in der Tourismusbranche. Aber auch im Sommer sind über 18% der Arbeitsplätze im Tourismus zu finden. Nicht zu übersehen ist im Pongau auch der Gesundheits- und Sozialbereich als Arbeitgeber: Hier trägt natürlich der Standort des Krankenhauses in Schwarzach maßgeblich bei.Gegenüber dem Sommer 2009 kam es vor allem im Tourismus (+300 bzw. +5,5%), im Handel (+230 bzw. +5,7%), bei den wirtschaftlichen Dienstleis-tungen (+118 bzw. +6,9%) und erfreulicherweise auch im produzierenden Bereich (+120 bzw. 2,4%) zu Arbeitsplatzzuwächsen, wobei allerdings er-fahrungsgemäß ein Großteil des Zuwachses aus der Wirtschaftsklasse „Wirt-schaftliche Dienste“ (hier sind die Arbeitskräfteüberlasser enthalten) dem produzierenden Sektor zuzurechnen ist. Der für die Region sehr wichtige Baubereich konnte mit einem leichten Plus von 63 bzw. 1,9% ebenfalls zu-legen. Stabil entwickelte sich der Gesundheitsbereich, wo im Vergleich zum Sommer 2009 ein minimales Plus von 41 bzw. 1,3% zu verzeichnen war. Wei-terhin hinter dem Niveau der Vorjahre liegt der Verkehrsbereich, wo es zu Arbeitsplatzverlusten gekommen ist (–81 bzw. –4%).Der Pongau ist von einer kleinbetrieblichen Struktur geprägt. Über 90% al-ler Betriebe weisen weniger als 20 Beschäftigte auf. Zwei Drittel aller Unter-

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nehmen beschäftigen sogar weniger als fünf Arbeitnehmer. Jeder fünfte im Pongau wohnhafte Arbeitnehmer (20%) pendelt über die Bezirksgrenze aus, um einen Arbeitsplatz zu finden. Damit liegt die Pendlerzahl im Pongau über weite Strecken zwischen dem Pinzgau (15%) und dem Lungau (30%). Über 6000 im Pongau wohnhafte Arbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz außer-halb der Bezirksgrenzen.

Langfristige Entwicklung zwischen 2005 und 2010Längerfristig sind trotz der Krise seit 2005 im Pongau 2.746 bzw. +9,4% neue Arbeitsplätze entstanden. Der Bezirk ist damit in diesem Zeitraum deutlich über der landesdurchschnittlichen Entwicklung (+7,1%) gelegen und hat somit die zweitstärkste Entwicklung der letzten fünf Jahre. Deutlich dynami-scher war die Entwicklung nur im Pinzgau (+10%). Hinter dem Pongau liegen die Stadt Salzburg (+7,7%), der Lungau (+7,2%), der Flachgau (+5,1%) und mit Abstand der Tennengau (+0,7%).Werden die längerfristigen Beschäftigungszuwächse nach Geschlecht be-trachtet, liegt die Entwicklung des Pongaus im Gesamttrend der letzten Jah-re: Die Frauenbeschäftigung ist weit dynamischer als die der Männer. Fast zwei Drittel (63%) des Beschäftigungswachstums können Frauen für sich verbuchen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre entstanden so 1.731 neue Jobs für Frauen (+13,1%) und 1.015 neue Arbeitsplätze für Männer (+6,3%).Insgesamt mussten langfristig im Bezirk lediglich in den Gemeinden Schwarz-ach (–26), Radstadt (–21) und Werfenweng (–14) Arbeitsplatzverluste hinge-nommen werden. In den Gemeinden St. Johann (+1.001), Bad Hofgastein (+268), Wagrain (+249), Großarl (+200) und St. Martin (+165) konnten über die vergangenen fünf Jahre deutliche Arbeitsplatzzuwächse notiert werden.Die Beschäftigung im Pongau hat in den letzten fünf Jahren fast in allen Wirt-schaftsbereichen zugenommen, wobei rund ein Viertel (+755 bzw. +27,5%) auf den Fremdenverkehr entfällt. Der langfristige Arbeitsplatzzuwachs im Pongau ist aber erfreulicherweise auch in Industrie und Gewerbe zustande gekommen. Dort ist die Beschäftigung über die letzten fünf Jahre um 315 (+6,5%) Arbeitsplätze gewachsen, und auch der Bau konnte mit +380 bzw. +13% deutlich zulegen.Im Dienstleistungssektor sind neben dem Fremdenverkehr der Handel (+358 bzw. +9,1%), der Bereich Gesundheit und Soziales (+453 bzw. +16,2%) und die öffentliche Verwaltung (+140 bzw. +10,2%) die Beschäftigungsmotoren gewesen.

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Beschäftigung im LungauGegenüber Sommer 2009 kam es im Lungau zu einem Arbeitsplatzgewinn von 312 Stellen bzw. +5%, wobei der Rückgang in Mariapfarr (–14) durch Zu-wächse vor allem in Tamsweg (+118 bzw. +4,6%), Sankt Michael (+110 bzw. +7%), Mauterndorf (+61 bzw. +9,6%), Sankt Margarethen (+24 bzw. +8,4%) und Unternberg (+21 bzw. +6,9%) mehr als kompensiert wurde.Auch im Vergleich mit dem Jahr 2008 (dem Jahr vor der Krise) zeigt sich ein leichtes Beschäftigungsplus von 102 Arbeitsplätzen bzw. 1,6%, das vor allem auf Unternberg (+60 bzw. +22,7%) und Tamsweg (+54 bzw. +2%) zurückzu-führen ist, während in St. Michael mit –96 Arbeitsplätzen bzw. –5,9% das Ni-veau von 2008 noch lange nicht erreicht ist.Nach wie vor sind die Stützen des Lungauer Arbeitsmarktes – trotz ihrer un-terschiedlichen Entwicklung – in der Bauwirtschaft, in Industrie und Gewer-be, im Handel und im Fremdenverkehr zu suchen. Dabei ist insbesondere auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Lungauer Wirtschaft gerade im Winter hinzuweisen: Fast jeder fünfte Arbeitsplatz befindet sich in diesem Zeitraum in der Tourismusbranche.Gegenüber dem Sommer 2009 kam es nur in der Landwirtschaft (–16 bzw. –19%), der öffentlichen Verwaltung (–11 bzw. –2,8%) und im Verkehrsbereich (–4 bzw. –1,1%) zu Arbeitsplatzverlusten.Deutlich erholte sich die Industrie und das Gewerbe (+174 bzw. +16,4%), auch der Handel (+53 bzw. +6,5%) und der Bau (+46 bzw. +5,3%) konnten deutlich zulegen. Stabil entwickelten sich der Fremdenverkehr (+7 bzw. +1,1%), der Gesundheitsbereich (+30 bzw. +4,6%) und Erziehung und Unter-richt (+14 bzw. +2,7%).Der Lungau ist von einer kleinbetrieblichen Struktur geprägt. Über 90% aller Betriebe weisen weniger als 20 Beschäftigte auf. Mehr als zwei Drittel aller Unternehmen beschäftigen sogar weniger als fünf Arbeitnehmer.Rund jeder dritte im Lungau wohnhafte Arbeitnehmer (30%) pendelt über die Bezirksgrenze aus, um einen Arbeitsplatz zu finden. Damit ist die Pen-deltätigkeit im Vergleich zu anderen Bezirken deutlich höher: Über 2.000 im Lungau wohnhafte Arbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz außerhalb der Bezirksgrenzen.

Langfristige Entwicklung zwischen 2005 und 2010Längerfristig sind trotz der Krise seit 2005 im Lungau 437 bzw. +7,2% neue Arbeitsplätze entstanden. Der Lungau ist damit in diesem Zeitraum knapp über der landesdurchschnittlichen Entwicklung (+7,1%) gelegen und war der Bezirk mit der viertstärksten Entwicklung. Deutlich dynamischer war die Entwicklung im Pinzgau (+10%), im Pongau (+9,4%) und in der Stadt Salz-

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burg (+7,7%). Lediglich im Flachgau (+5,1%) und im Tennengau (+0,7%) fiel der Zuwachs schwächer aus.Werden die längerfristigen Beschäftigungszuwächse nach Geschlecht be-trachtet, liegt die Entwicklung des Lungaus im Gesamttrend der letzten Jahre: Die Frauenbeschäftigung entwickelte sich weit dynamischer als die der Männer. Während im Lungau die Männerarbeitsplätze um 63 bzw. +1,9% gestiegen sind, konnte die Frauenbeschäftigung mit einem deutlichen Plus von 374 Arbeitsplätzen bzw. 13,2% kräftig zulegen. Der Lungau war in den letzten fünf Jahren mit einem Plus von 13,2% der Bezirk, in dem die meisten Frauenarbeitsplätze entstanden sind.Langfristig konnten im Lungau in den Gemeinden Tamsweg (+182 bzw. +7,2%), Mauterndorf (+65 bzw. +10,3%), Sankt Margarethen (+62 bzw. +25,1%), Sankt Michael (+56 bzw. +3,8%) und Unternberg (+44 bzw. +15,7%) deutlich zulegen. Arbeitsplatzverluste hingegen mussten die Gemeinden Göriach (–19 bzw. –51,4%), Ramingstein (–9 bzw. –5,5%), Weißpriach (–1 bzw. –2,9%) und Zederhaus (–1 bzw. –1,1%) hinnehmen.Der langfristige Arbeitsplatzzuwachs im Lungau konzentriert sich mit einem Plus von 290 Arbeitsplätzen bzw. 30,6% erfreulicherweise vor allem auf den produzierenden Sektor. Im Gegensatz zu allen anderen Bezirken, in denen die Bedeutung des produzierenden Sektors abnahm oder mehr oder weni-ger stagnierte, wuchs der sekundäre Wirtschaftsbereich im Lungau in den letzten fünf Jahren deutlich.Weiters sehr dynamisch entwickelte sich der Gesundheitsbereich (+88 bzw. +15%), der Bereich „Unterricht und Erziehung“ (+39 bzw. +7,8%) und mit ei-nem Plus von 36 bzw. 5,8% auch der Fremdenverkehr.Arbeitsplatzverluste gab es in den letzten fünf Jahren leider am Bau mit ei-nem Minus von 67 Arbeitsplätzen bzw. 6,9%, im Verkehrsbereich (–27 bzw. –7,3%) und in der Energieversorgung (–15 bzw. –14,4%).

Arbeitslosigkeit im PongauDer Pongauer Arbeitsmarkt im Jahr 2010 war immer noch geprägt von der Krise. Seit Februar des Jahres 2010 sind die Arbeitslosenzahlen fast kontinu-ierlich gesunken. Allerdings liegt das Niveau weiterhin deutlich über dem von vor der Krise. Die Situation im Pongau folgt damit demselben Trend wie das gesamte Bun-desland. Im März kam es gegenüber dem März 2010 allerdings zu einem leichten Zuwachs von +0,4% bzw. sechs Personen. Damit sind zurzeit 1.648 Personen im Pongau arbeitslos gemeldet.Im Pongau zeigt sich eine deutlich unterschiedliche Dynamik zwischen Män-ner- und Frauenarbeitslosigkeit. Zwar ist die Arbeitslosigkeit bei den Män-

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nern im März mit –14,1% bzw. –143 deutlich gesunken, während mit +23,6% bzw. +149 deutlich mehr Frauen arbeitslos waren. Allerdings waren die Frau-en zuvor nicht so stark von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen.Im Zwei-Jahres-Vergleich liegt das Niveau um 10,4% unter dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im März 2009. Im März 2011 waren um 191 Personen weniger arbeitslos als im März 2009Im Drei-Jahres-Vergleich liegt das Niveau im Pongau allerdings um 46,2% über dem Niveau von vor der Krise. Im März 2011 waren 521 Personen mehr arbeitslos als im März 2008.Zählt man zu den Arbeitslosen die Schulungsteilnehmer dazu, zeigt sich, dass zurzeit 2009 Personen im Pongau von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es ergibt sich daher ein Zuwachs der Arbeitslosen plus Schulungsteilnehmer von 1,3% bzw. 25 Personen.Verglichen mit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im März 2009 kam es – wenn man die Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer zusammenzählt – zu einem Rückgang von 8,6% bzw. 188 Personen.Die Arbeitslosenzahlen plus Schulungsteilnehmer im Pongau liegen immer noch um +44,7% bzw. +621 Personen über dem Niveau von vor der Krise im März 2008.

Arbeitslosigkeit im LungauDer Lungauer Arbeitsmarkt im Jahr 2010 war immer noch geprägt von einer kontinuierlichen Erholung nach der Krise. Seit Ende des Jahres 2009 sind die Arbeitslosenzahlen ständig wieder gesunken und liegen heute ungefähr auf dem Niveau von vor der Krise. Selbst wenn die Schulungsteilnehmer mitbe-trachtet werden, ergibt sich sowohl im Zwei-Jahres als auch im Drei-Jahres-Vergleich keine große Abweichung der Arbeitslosenzahlen.Die Situation im Lungau folgt damit demselben Trend wie das gesamte Bun-desland. Im Februar 2011 kam es gegenüber dem Februar 2010 zu einem Rückgang von 7,5% bzw. 53 Personen. Damit sind zurzeit 656 Personen im Lungau arbeitslos gemeldet. Im Zwei-Jahres-Vergleich liegt das Niveau schon deutlich (–22,3% bzw. –188 Personen) unter dem Höchststand des Jahres 2009. Vergleicht man die Zah-len mit dem Februar 2008, als von der Krise noch nichts zu spüren war, so zeigt sich lediglich ein leichtes Plus von 2% bzw. 13 Personen.Die Arbeitslosigkeit bei den Männern ist im Februar 2011 mit –4,6% bzw. –27 in absoluten Zahlen ähnlich stark gesunken als die der Frauen mit –20,5% bzw. –26. Vergleicht man den Februar 2011 mit dem Februar 2008, zeigt sich, dass sich die Zahl der männlichen Arbeitslosen um 10,3% erhöht hat, wäh-rend die Zahl der arbeitslosen Frauen gesunken ist (–39 bzw. –27,3%).

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Zählt man zu den Arbeitslosen die Schulungsteilnehmer dazu zeigt sich, dass zurzeit 733 Personen im Lungau von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es ergibt sich daher ein Rückgang der Arbeitslosen plus Schulungsteilnehmer im Februar 2011 von 7% bzw. 55 Personen gegenüber dem Vorjahr. Im Ver-gleich mit dem Jahr 2009 kommt es ebenfalls zu einem Rückgang von 178 bzw. 19,5%. Lediglich im Vergleich mit dem Februar 2008 – also deutlich vor dem Einsetzen der Finanzkrise – ist das Niveau der Arbeitslosigkeit leicht ge-stiegen (+36 Personen bzw. +5,2%).

Aktivitäten in der RegionUm den ÖGB in der Region entsprechend zu präsentie-ren und zu positionieren, wurden neben der Pres-searbeit zahlreiche Aktivi-täten gesetzt. Diese waren u. a.:• Präsentation des ÖGB

und Referat über Ar-beitnehmerrechte im Rahmen eines Metall-Facharbeiterkurses am BFI St. Johann

• Regelmäßige (2010: drei) Vorträge über den Kollektivvertrag für Fahr-schullehrer an der Fahrlehrerakademie Stegenwald (Tenneck)

• Präsentation des ÖGB im Rahmen von Projektwochen der Pongauer Schulen (2010: Besuch der 4. Klassen der HAK St. Johann im Regionalse-kretariat Bischofshofen)

Weiters nutzte Regionalsekretär Goller die Gelegenheit, die vom Land Salz-burg in Auftrag gegebene Qualifizierungsbilanz Pongau u. a. gemeinsam mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller der Öffentlichkeit zu präsentieren.Sein Wissen aus der Praxisarbeit in einer Notariatskanzlei nutzt Martin Goller für Vorträge zum Thema „Vererben und schenken“ beim Landesvorstand der ÖGB-Pensionisten und bei der Pensionistengruppe Saalfelden.Darüber hinaus lädt die ÖGJ Pongau/Lungau jedes Jahr Kinder und Jugend-liche aus Weißrussland, die sich in Österreich zur gesundheitlichen Rehabili-tation befinden, zu einem Nachmittag mit diversen Freizeitaktivitäten (z. B. Minigolf ) ein.

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VeranstaltungenÜber diverse öffentlich-keitswirksame Veranstal-tungen kann der ÖGB Pon-gau/Lungau Präsenz zeigen und Positionen transportie-ren.Als Beispiele für solche Veranstaltungen seien ge-nannt:Familienradwandertag von AK/ÖGB PongauDartturnier der ÖGB-Ortsgruppe BischofshofenFrühlingskonzert von AK/ÖGB PongauÖGB-Gewinnspiel am 1. Mai anlässlich der Maifeier in BischofshofenAK/ÖGB-Betriebssportmeisterschaften im LungauZudem engagiert sich der ÖGB Pongau/Lungau aktiv im Rahmen der AMS-Jobmesse in St. Johann, um eine arbeitnehmerfreundliche Abwicklung si-cherzustellen.

Technisches Ausbildungszentrum (TAZ) MitterberghüttenAm 1. Februar 2010 wurde das TAZ Mitterberghütten im Beisein von ÖGB-Präsident Erich Foglar offiziell eröffnet. Das TAZ Mitterberghütten ist ein überbetriebliches Ausbildungszentrum von AK und WK Salzburg und wird sozialpartnerschaftlich geführt. Die Geschäftsführung und damit das ope-rative Tagesgeschäft liegen bei der WK, die Obmannschaft und damit die strategische Ausrichtung nimmt ÖGB-Regionalsekretär Martin Goller im Auf-trag der AK Salzburg wahr. Goller kann dadurch im Rahmen der technischen Ausbildung junger Menschen gewerkschaftspolitische Themen einfließen lassen.

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ÖGB PINZGAU

Regionalvorsitzender: Walter BacherRegionalsekretär: Josef Wölfler

Beschäftigung im PinzgauGegenüber Juli 2009 kam es im Pinzgau zu einem Arbeitsplatzzuwachs von 833 Stellen bzw. 2,5%, wobei sich der Großteil des Zuwachses auf Saalbach-Hinterglemm (+162), Zell am See (+113), Mittersill (+75), Saalfelden (+74) und Uttendorf (+70) konzentriert, wo insgesamt fast 500 Arbeitsplätze ge-schaffen worden sind.Zu Arbeitsplatzrückgängen gegenüber dem Vorjahr kam es lediglich in Lend (–6), Fusch (–7) und in Taxenbach (–22).Nach wie vor sind die Stützen des Pinzgauer Arbeitsmarktes – trotz ihrer unterschiedlichen Entwicklung – im Fremdenverkehr, in Industrie und Ge-werbe, in der Bauwirtschaft und im Handel zu suchen. Dabei zeigt sich die Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Pinzgauer Wirtschaft gerade im Winter: Jeder vierte Arbeitsplatz befindet sich zu diesem Zeitpunkt in der Tourismusbranche, aber auch im Sommer ist jeder fünfte Arbeitsplatz im Tourismus.Gegenüber dem Sommer 2009 kam es vor allem im Tourismus (+269 bzw. +4,3%), im produzierenden Sektor (+209 bzw. +4,6%) und bei den wirtschaft-lichen Diensten (+172 bzw. +8,6%) zu deutlichen Zuwächsen. Erfreulicher-weise konnte sich auch der Bau mit einem Plus von 65 bzw. 1,3% behaupten und verzeichnet leichte Zuwächse. Zu einer positiven Entwicklung kam es im Gesundheitswesen (+35 bzw. +1,3%), bei Erziehung und Unterricht (+20 bzw. +1%) sowie in der öffentlichen Verwaltung (+18 bzw. +1,9%).Leichte Rückgänge gab es nur beim Verkehr (–27 bzw. –1,4%), der Energie-versorgung (–5 bzw. –0,8%) und im Handel (–4 bzw. –0,1%).Der Pinzgau ist von einer kleinbetrieblichen Struktur geprägt. Über 90% aller Betriebe weisen weniger als 20 Beschäftigte auf. Zwei Drittel aller Unterneh-men beschäftigen sogar weniger als fünf Arbeitnehmer.Nach wie vor pendelt mehr als jeder sechste im Pinzgau wohnhafte Arbeit-nehmer (rund 15%) über die Bezirksgrenze aus, um einen Arbeitsplatz zu finden. Damit ist die Pendeltätigkeit über weite Strecken im Pinzgau im Ver-gleich zu anderen Bezirken etwas niedriger. Aufgrund der räumlichen Lage sind die Arbeitnehmer hier mehr als woanders gezwungen, im Bezirk selbst einen Arbeitsplatz zu finden. Trotzdem: Rund 5.500 im Pinzgau wohnhafteArbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz außerhalb der Bezirksgrenzen.

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Langfristige Entwicklung zwischen 2005 und 2010Längerfristig sind seit 2005 im Pinzgau 3.107 Arbeitsplätze bzw. +10% neu ent-standen. Der Bezirk ist damit in diesem Zeitraum deutlich über der landesdurch-schnittlichen Entwicklung (+7,1%) gelegen und weist vor dem Pongau (+9,4%), das höchste Wachstum aller Bezirke auf. Über dem Durchschnitt lag auch noch die Stadt Salzburg (+7,7%) und der Lungau (+7,2%), während die Entwicklung im Flachgau (+5,1%) und vor allem im Tennengau (+0,7%) deutlich hinter dem Salzburger Durchschnitt lag.Werden die längerfristigen Beschäftigungszuwächse nach Geschlecht betrach-tet, liegt die Entwicklung des Pinzgaus im Gesamttrend der letzten Jahre: Die Frauenbeschäftigung entwickelte sich weit dynamischer als die der Männer. Weit mehr als die Hälfte des Beschäftigungswachstums können Frauen für sich verbu-chen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre entstanden so 1.816 neue Jobs für Frauen (+13,1%) und 1.291 neue Arbeitsplätze fürMänner (+7,5%).Vor allem in Zell am See (+509), Mittersill (+371), Kaprun (+294), Saalbach-Hinter-glemm (+284), Saalfelden (+261) und Leogang (+256) konnten in den vergange-nen fünf Jahren deutliche Arbeitsplatzzuwächse notiert werden. Spürbar zulegen konnten auch noch die Gemeinden Maishofen (+130), Unken (+129), Bramberg (+117) und Neukirchen (+114).Langfristig mussten im Pinzgau lediglich in den Gemeinden Weißbach (–8) und Lend (–41) Arbeitsplatzverluste hingenommen werden.Der langfristige Arbeitsplatzzuwachs im Pinzgau konzentriert sich vor allem auf den Tourismus mit einem Plus von 953 Arbeitsplätzen bzw. 16,9%, den Handel (+373 bzw. +8,9%) und erfreulicherweise die Bauwirtschaft mit einem sehr deut-lichen Plus von 729 Arbeitsplätzen bzw. 17,5%.Weiters sehr dynamisch entwickelte sich der Gesundheitsbereich (+307 bzw. +13%) und der Unterrichtsbereich mit einem deutlichen Zuwachs von 113 Ar-beitsplätzen bzw. 6%.Arbeitsplatzverluste gab es in den letzten fünf Jahren nur im Verkehrsbereich mit 103 bzw. 5,1%. Nach den deutlichen Rückgängen bei den Industriearbeitsplätzen in den letzten beiden Jahren ist mittlerweile das Niveau von 2005 wieder erreicht.

Arbeitslosigkeit im PinzgauDer Pinzgauer Arbeitsmarkt war im Jahr 2010 immer noch geprägt von der Krise. Zwar sanken die Arbeitslosenzahlen seit Jänner 2010 kontinuierlich, allerdings sind immer noch deutlich mehr Personen ohne Arbeit als vor der Krise.Im März 2011 kam es gegenüber dem März 2010 zu einem Zuwachs von 3,6% bzw. 70 Personen. Damit sind zur Zeit 2.039 Personen im Pinzgau arbeitslos ge-meldet.

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Die Männer- und Frauenarbeitslosigkeit entwickelt sich im Pinzgau unterschied-lich. Die Arbeitslosigkeit bei den Männern ist im März mit –6,7% bzw. –89 deut-lich gesunken, während die der Frauen mit +25,2% bzw. +159 sogar gestiegen ist. Im Zwei-Jahres-Vergleich liegt das Niveau um 18,2% unter dem Niveau des Jahres 2009. Im März 2011 sind daher um 453 Personen weniger arbeitslos als im März 2009. Im Drei-Jahres-Vergleich liegt das Niveau allerdings um 66,2% über dem Niveau des Jahres 2008. Im März 2011 sind daher um 812 Personen mehr arbeitslos als im März 2008.Zählt man zu den Arbeitslosen die Schulungsteilnehmer dazu, zeigt sich, dass zurzeit 2.346 Personen im Pinzgau von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es ergibt sich daher gegenüber dem März 2010 ein Zuwachs der Arbeitslosen plus Schu-lungsteilnehmer von 2,7% bzw. 61 Personen. Die Zahl der Arbeitslosen ist leicht gestiegen (+70 bzw. +3,6%), während die Zahl der Schulungsteilnehmer gegen-über dem Vorjahr leicht gesunken ist (–9 bzw. –2,8%). Weiterhin sind immer noch deutlich mehr Menschen von Arbeitslosigkeit be-troffen als vor der Krise. Gegenüber dem März 2008 stieg die Zahl der Arbeitslo-sen plus Schulungsteilnehmer um 948 bzw. 67,8% gegenüber dem März 2008.

Aktivitäten in der RegionAuch das ÖGB-Regionalse-kretariat Pinzgau versteht sich als Anlaufstelle für Ge-werkschaftsmitglieder in ar-beitsrechtlichen Fragen. Spezialisiert ist das Sekreta-riat zusätzlich auf das The-ma „Mobbing“. In diesem Zusammenhang musste festgestellt werden, dass die Mobbing-Beratung immer häufiger in Anspruch genommen wird. Zurückzuführen ist dies auf den zuneh-menden Druck, dem die ArbeitnehmerInnen an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Immer öfter suchen auch Gewerkschaftsmitglieder, die unter Burn-out lei-den, die Beratung auf.Im Rahmen der ÖGB-Regionalvorstandssitzungen standen u. a. die Themen Langzeitversichertenregelung, „FAIR TEILEN“, Mitgliederwerbung, Budget-verhandlungen und die wirtschaftliche Situation in den heimischen Be-trieben auf dem Programm. In der aktiven Ortsgruppe Unken wurde u. a. auf die Themen „Aktiv gegen Mobbing am Arbeitsplatz“, „Sicherheit“ und „Lohnsteuer“ eingegangen.

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GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTENDRUCK, JOURNALISMUS, PAPIER

Die Forderungen der GPA-djp nach einem Min-desteinkommen von mo-natlich 1.300 Euro brutto im Handel sowie faire Ab-geltung von Mehr- und Überstunden, Vor- und Nacharbeitszeiten und ei-nen Anspruch auf jährlich eine Woche berufliche Fort-bildung auf Firmenkosten in der Arbeitszeit für alle Be-schäftigten war einer der Schwerpunkte der GPA-djp im Jahr 2010. Bei der Befragung von Handelsangestellten sammelte die GPA-djp tausende Unter-schriften, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Diese Aktion soll-te zur Schließung der Einkommensschere beitragen. Schließlich liegt der Frauenanteil im Handel bei über 70%. Frauen verdienen in vielen Fällen bei einer Vollzeitbeschäftigung noch immer unter 1.300 Euro brutto im Monat, obwohl der Handel jedes Jahr (auch im Krisenjahr) mit positivem Umsatz bilanziert hat.Der Einsatz hat sich bezahlt gemacht. Der Kollektivvertragsabschluss 2010 brachte Gehaltserhöhungen bis zu 2,3%, einen Mindestgrundgehalt von wenigstens 1.300 Euro brutto für alle qualifizierten Vollzeitangestellten in den zehntausenden Handelsfilialen, verbunden mit wichtigen rahmen-rechtlichen Verbesserungen wie der deutlichen Verlängerung der Verfalls-frist bei fehlenden oder nicht vollständigen Arbeitszeitaufzeichnungen auf zwölf Monate.

AktionswochenIn einer Aktionswoche im März überprüfte die GPA-djp hunderte All-in-Ver-träge. Hintergrund: So genannte All-in-Verträge, in denen alle Leistungen wie z. B. Überstunden pauschal abgegolten werden, kommen immer mehr in Mode. Diese auf den ersten Blick lukrativen Verträge entpuppen sich bei näherem Hinsehen jedoch oft als Mogelpackung zulasten der Beschäftig-ten.

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Unter dem Titel „Fair statt prekär“ informierte die GPA-djp SchülerInnen und StudentInnen im Rahmen einer weiteren Aktionswo-che über die rechtlichen Ansprüche bei Ferialarbeit, Pflichtpraktikum etc. Lei-der bekommen Jugendli-che derzeit oft nicht das, was ihnen zusteht.

Die Jugend ernst nehmenEinen besonderen Schwerpunkt setzt die GPA-djp auf die Jugendarbeit. Im März 2010 fand daher das salzburgweite Jugendvertrauensrat-Meeting statt. 22 JugendvertreterInnen aus 13 Betrieben nahmen daran teil und dis-kutierten unter anderem über die neuen Förderrichtlinien von Lehrlingen und die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen. Die anwesenden Jugendlichen sind die gewählten VertreterInnen von rund 3.000 Lehrlingen im Bundesland Salzburg.„Es gab viel Diskussionsbedarf. Hauptthemen waren vor allem die neue Lehrlingsförderung und die damit verbundene Zwischenprüfung zur Mitte der Lehrzeit. Derzeit hat man das Gefühl, dass die Lehrlinge zu den Prüfun-gen geschickt und mehr oder weniger ,durchgewunken’ werden, um den ArbeitgeberInnen die zusätzliche Fördersumme in der Höhe von 3.000 Euro pro Lehrling zu sichern“, kritisierte damals Jugendsekretär Michael Huber.

MitgliederentwicklungErfolge gewerkschaftlicher Arbeit sind eng verbunden mit der Entwicklung der Mitglieder. Die Entwicklung der GPA-djp ist seit 2007 eine erfolgreiche, weil die GPA-djp seit 2007 wieder wächst. Mit Stichtag 31. 12. 2010 zählte die GPA-djp Salzburg 13.649 Mitglieder. Dies sind um 205 Mitglieder mehr als im Vorjahr bzw. ein Plus von 1,5%.

RechtsschutztätigkeitDie GPA-djp hat für ihre Mitglieder im Jahr 2010 483.235 Euro durch Inter-ventionen, Gerichtsurteile, Vergleiche und durch Sozialpläne gesichert.

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GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST

Die Gewerkschaft Öffent-licher Dienst Salzburg hat im Jahr 2010 neben den geschäftsordnungsmäßig vorgeschriebenen Landes-präsidiums-, Landesvor-stands- und erweiterten Landesvorstandssitzungen zahlreiche Besprechungen, Unterausschüsse und viele Einzelberatungen durchge-führt sowie Stellungnahmen zu den relevanten Gesetzesentwürfen abgegeben.Im Mai und im Juni 2010 wurden durch den Vorsitzenden Hans Siller und den Landessekretär Andreas Rager Sprechtage in allen Bezirken Salzburgs abgehal-ten.

MitgliederentwicklungIm Jahr 2010 konnte die Mitgliederzahl der GÖD Salzburg um vier Mitglieder ge-stärkt werden. Der Mitgliederstand hat per 31. 12. 2010 15.227 betragen.

BetriebsratswahlenSALK – LKH-Angestelltenbetriebsrat (17. bis 19. Mai): Wahlberechtigte: 3.990; abgegeben: 1.964; gültig: 1.895.Verteilung: Christine Vierhauser, FCG und Unabhängige: 1.019 Stimmen und 12 Mandate; WIR FSG: 311 Stimmen – 3 Mandate; Ärzteliste: 308 Stimmen – 3 Man-date; AUGE/UG: 257 Stimmen – 3 Mandate.SALK – LKH-Arbeiter/innenbetriebsrat (26. und 27. Mai): Wahlberechtigte: 346; abgegeben: 234; gültig: 231.Verteilung: FSG Brandstötter Thomas: 130 Stimmen – 4 Mandate; AUGE/UG Schläffer Ingrid: 58 Stimmen – 2 Mandate; FCG Bauer Kurt: 43 Stimmen – 1 Man-dat.SALK – Christian-Doppler-Klinik-Angestelltenbetriebsrat (15. und 16. November): Wahlberechtigte: 1.297; abgegeben: 702; gültig: 693.Verteilung: FSG: 415 Stimmen – 9 Mandate; FCG: 160 Stimmen – 3 Mandate; AUGE/UG: 118 Stimmen – 2 Mandate.SALK – Christian-Doppler-Klinik-Arbeiterbetriebsrat (15. und 16. November): Wahlberechtige: 86; abgegeben: 78; gültig: 75.

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Verteilung: FSG: 60 Stimmen – 4 Mandate; FCG: 15 Stimmen – 0 Mandate.SALK – Landesklinik St. Veit Gemeinsamer Betriebsrat (17. und 18. November):Wahlberechtigte: 267; abgegeben: 241; gültig: 228.Verteilung: Liste Wartbichler: 226 Stimmen – 6 Mandate.

RechtsschutztätigkeitIm Jahr 2010 wurden 98 Rechtsschutzansuchen eingebracht, davon wurden zwei Ansuchen wegen rechtlicher Aussichtslosigkeit und ein Ansuchen wegen des nicht Vorhandenseins des dienstlichen Zusammenhanges abgelehnt. 23 Ansuchen wurden für Dienstrechtsverfahren eingebracht, zwölf wegen Scha-denersatz und Schmerzensgeldforderungen, ein Ansuchen wegen einer Amts-haftungsklage, acht Ehrenbeleidigungsverfahren, drei VfGH-Beschwerden, sechs VwGH-Beschwerden, 17 Ansuchen wegen Strafverfahren, drei wegen Diszipli-narverfahren, ein Ansuchen wegen eines Finanzstrafverfahrens, zwei Ansuchen nach dem Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz, vier Ansuchen wegen Zivil-prozess passiv sowie 15 Sozialgerichtsverfahren wurden eingeleitet.Abgeschlossen wurden im Jahr 2010 35 Verfahren, davon elf Strafverfahren po-sitiv, vier Ehrenbeleidigungsverfahren positiv, sechs Zivilprozesse wegen Scha-denersatz und Schmerzensgeld positiv, eine VwGH-Beschwerde wurde negativ entschieden ebenso ein Ehrenbeleidigungsverfahren. Zwei Dienstrechtsverfahren konnten positiv erledigt werden. In drei Dienst-rechtsverfahren wurde abschlägig entschieden. Ein Zivilprozess wurde negativ entschieden.Ein Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz wurde ebenso positiv erledigt wie zwei Disziplinarverfahren. Ein Verfahren nach dem Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz wurde ebenso zur Zufriedenheit unseres Mitglieds erledigt wie ein Verfahren nach dem Steuer-recht; im Bereich eines Arbeitsgerichtsverfahrens betreffend eines Abfertigungs-anspruches wurde uns leider nicht Recht gegeben. Zahlreiche Rechtsberatungen durch die Rechtsabteilung und unsere Anwalts-kanzlei sowie diverse Rechtsauskünfte telefonischer und auch schriftlicher Art wurden an unsere Mitglieder übermittelt.

Bildungs- und SchulungsveranstaltungenSeitens der GÖD Salzburg wurden im Jahr 2010 23 Bildungs- und Schulungsver-anstaltungen durchgeführt. Ebenso erfolgte die Teilnahme der GÖD Salzburg am Tag der offenen Tür im ÖGB Salzburg am 10. Oktober 2010.

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GEWERKSCHAFT DER GEMEINDEBEDIENSTETEN

Das Jahr 2010 war durch eine Reihe von Ereignissen gekennzeichnet, die die FunktionärInnen und Mitar-beiterInnen vor viele Anfor-derungen gestellt haben. Im organisatorischen Be-reich kam es aufgrund mo-natelanger Vorbereitungen sowie des im Jahr 2009 stattgefundenen Fusions-kongresses zwischen der GdG und der KMSfB zu einem Zusammenschluss beider Fachgewerkschaf-ten. Mit Beginn des Jahres erfolgte im Hinblick auf Synergieeffekte und Kosteneinsparung in der Administration eine Verschmelzung der MVZV. Der Mitgliederstand in der Landesgruppe erhöhte sich dadurch um 509 Mit-glieder, die im Festspielhaus, dem Mozarteumorchester, dem Landestheater, der Universität Mozarteum, dem Musikum sowie der Fa. Sony, um nur die Größten zu nennen, tätig sind. Seit diesem Zeitpunkt finden sich 260 ver-schiedene Berufsgruppen in unserer Bewegung. Trotz unterschiedlicher Auf-gabenstellung werden die KollegInnen der kommunalen und der kulturellen Daseinsvorsorge unter dem Motto „Lernen voneinander, Weiterentwicklung miteinander“ zum Wohle der Mitglieder noch stärker zusammenarbeiten.

MitgliederentwicklungIm Jahr 2010 konnte die Mitgliederzahl der GdG Salzburg um 28 Mitglieder gestärkt werden. Der Mitgliederstand hat per 31. 12. 2010 6.042 betragen.Zu diesem Mitgliederplus haben auch die Neuorganisationen in Gold egg, Lofer, Mauterndorf, St. Michael, Ramingstein, aber auch Bruck beigetragen, wo es zum Teil gelungen ist, Personalvertretungskörperschaften einzurich-ten. Im Einsatz für die KollegInnen Das Jahr 2010 war zu Beginn mit schwierigen Verhandlungen betreffend die Durchsetzung der Gehaltserhöhungen für unsere KollegInnen gekennzeich-net. Ausgehend von einer Ende des Jahres 2009 stattgefundenen Dienst-stellenversammlung, an der rund 1.850 KollegInnen teilgenommen haben,

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konnte für die Bediensteten der Stadt der bundesweit erzielte Gehaltsab-schluss umgesetzt werden. Im Berichtszeitraum fanden fortlaufend auch sehr intensive Verhandlungen zwischen Städtebund, Gemeindeverband und der GdG-KMSfB betreffend die Weiterentwicklung des Dienstrechtes für Gemeindevertragsbedienstete statt. Die ausverhandelten Ergebnisse werden in einer Novelle zum Gemein-de-VBG Eingang finden. Im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg wurde mit der Verwaltung, aber auch mit den politisch Verantwortlichen intensiv über die Erlassung eines neuen Magistratsbedienstetengesetzes verhandelt. Der Entwurf steht in der Finalisierungsphase und es ist davon auszugehen, dass diese Materie im Jahr 2011 im Salzburger Landtag beschlossen werden wird. Die GdG-KMSfB hat bereits im Jahr 2009 einen Entwurf zur Besoldung der KindergartenpädagogInnen der Landeshauptfrau, der ressortverantwort-lichen Landesrätin sowie den Verantwortlichen des Städtebundes und Ge-meindeverbandes übermittelt. Leider sind bislang keine Anzeichen von konkreten Verhandlungen zur Verbesserung der Einkommen ersichtlich. Die jeweiligen Anstöße der Gewerkschaft werden mit teils fadenscheinigen Ar-gumenten zurückgewiesen. Die GdG-KMSfB wird im Jahr 2011 mit gezielten Maßnahmen den Druck auf die Durchsetzung der berechtigten Forderungen unserer in diesem Bereich tätigen KollegInnen erhöhen. Im Bereich der ehemaligen KMSfB konnten bei den branchenweisen Kollek-tivvertragsverhandlungen positive Abschlüsse erzielt werden.

Personalvertretungs- und GewerkschaftswahlenDas Jahr 2010 war im Mai durch die Personalvertretungs- und Gewerk-schaftswahlen in der Stadt Salzburg geprägt. Im Gewerkschaftsbereich ha-ben sich zwei Fraktionen und in der Personalvertretung drei Wählerlisten um die Gunst der KollegInnen beworben. In der Gewerkschaft erreichte von den abgegebenen Stimmen die FSG 84,66%, was einem Zuwachs von 3,75% bedeutet. Die FCG verringerte ihren Stimmenanteil von 19,09% auf 15,34%. In der Personalvertretung ergibt sich ein ähnliches Bild. Die FSG stellt nun-mehr 55 Mandate (83%), die FCG belegt fünf Mandate (15,39%), die AUF er-reichte 1,61% und ist dadurch in keinem Gremium vertreten.Dem Wählerinnenanteil folgend wurde im Vorfeld dieser Wahlen, zumindest von der FSG, bei der Listenerstellung der Frauenanteil wesentlich erhöht. Viele Kolleginnen sind dementsprechend in verantwortungsvollen Positio-nen tätig.

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Johann Auer als Landesvorsitzender bestätigtIm Oktober 2010 erfolgte die Landeskonferenz. Dabei wurde Johann Auer als Landesvorsitzender bestätigt. Diese fand erstmals auch unter Einbin-dungen von FunktionärInnen der KMSfB statt. Dem Mitgliederanteil aus der Stadt, den Gemein-den, den Institutionen und Betrieben der KMSfB, den Pensionisten bzw. dem Wahlergebnis folgend wurde der neue Landesvorstand sowie die Kon-troll- bzw. der Schiedskommission entsprechend zusammengesetzt und auch gewählt. Selbstver-ständlich wurde dabei auch eine Reihe von Anträ-gen behandelt. Im Vorfeld dieser Konferenz wurden die Landesfrauen- und Pensionistenkonferenz durchgeführt.2010 wurde auch der Fachverband der Gesundheitsberufe neu bestellt. Für die GdG-KMSfB ist erfreulich, dass mit Rupert Gruber vom Krankenhaus Tamsweg ein Kollege aus den Reihen der GdG-KSMfB im Bundesland den Vorsitz übernommen hat.

Sportliche AktivitätenDie GdG-KMSfB fördert in einem erheblichen Ausmaß den Betriebssport so-wie die sportlichen Aktivitäten unserer Sportsektionen. Die dafür eingesetz-ten Mittel sind gut investiert, da sie einerseits die Zugehörigkeit zu unserer Fachgewerkschaft fördern und andererseits die Gemeinschaft bzw. die Zu-sammengehörigkeit innerhalb der Kollegenschaft stärken.

Aktive PensionistInnenDie Sektion der PensionistInnen bietet ebenfalls ein reichhaltiges Programm im Bereich der Freizeitgestaltung sowie periodische Beratungen an. Darüber hinaus finden über das Jahr verteilt ein- und mehrtägige Ausflüge statt. Au-ßerdem treffen sich die GdG-PensionistInnen einmal monatlich zum Stamm-tisch.

UnterstützungsleistungenDie GdG-KMSfB hat ein hohes Niveau im Bereich der Unterstützungsleistun-gen. Sei es die berufliche Weiterbildung oder der Bereich der Freizeitkurse. Finanzielle Zuschüsse gibt es zu Kuraufenthalten, Schulveranstaltungen und Betriebsausflügen sowie bei runden Geburtstagen von PensionistInnen.Zusätzlich steht den Mitgliedern ein reichhaltiges Angebot an Urlaubs- und Freizeiteinrichtungen im In- und Ausland zur Verfügung.

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GEWERKSCHAFT BAU-HOLZ

Eine der wichtigsten For-derungen, die durch die Gewerkschaft Bau-Holz Salzburg im Jahr 2010 lan-ciert worden sind, ist die Forderung nach einer Win-terbauoffensive. Nach Vor-bild der Steiermark sollen in Salzburg 1,25 Millionen Euro in eine Offensive gepumpt werden, um die dramatische Arbeitslosigkeit am Bau wäh-rend der Wintermonate zu bekämpfen. In Salzburg haben mehr als 3000 Bau-arbeiter mit ihrer Unterschrift die Initiative unterstützt. Unterstützt wurde die Forderung der Gewerkschaft darüber hinaus von der Wirtschaftskammer. Und auch die SPÖ unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller steht der Forderung wohl-wollend gegenüber.

Ziele der Salzburger Winterbauoffensive sind:• Mit rund 1,25 Millionen Euro an Fördermitteln Bauprojekte in den Wintermo-

naten zu forcieren, um damit die Arbeitslosigkeit im Bauwesen wesentlich zu verringern

• Schaffung und Erhalt von Dauerarbeits- und Lehrlingsausbildungsplätzen bei Förderungsnehmerinnen und Förderungsnehmern

• Qualifizierungsmaßnahmen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den konjunkturschwachen Monaten

• Förderung von Bauvorhaben von kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs) mit besonderer Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit, Energie und Umweltauswirkung

In der Steiermark hat dieses Modell bereits Früchte getragen. Die Förderung von 1,25 Millionen Euro war für knapp 30 Projekte berechnet und hat dort ein In-vestitionsvolumen von rund zehn Millionen Euro in den konjunkturschwachen Wintermonaten ausgelöst. Durch diese Offensive konnten 800 Bauarbeiterin-nen und Bauarbeiter in den Wintermonaten beschäftigt werden. Mehr als 1,8 Millionen Euro an Arbeitslosengeld wurden eingespart, 1,7 Millionen Euro Sozi-alversicherungsbeiträge und Lohnsteuer gingen nicht verloren.

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Um vor gesundheitsschädlichen Sonnenstrahlen auf dem Bau zu warnen, setzte die GBH Salzburg auch 2010 die bundesweite Sonnenschutzaktion erfolgreich in die Tat um. Um das Bewusstsein zu wecken, dass auch harte Männer eine empfindliche Haut haben, verteilte die GBH auf zahlreichen Baustellen Sonnen-cremen, Sonnenbrillen und Mineralwasser. Im Rahmen der Information über die durch ungeschützte Sonneneinstrahlung entstehenden Gefahren konnte mit Dosimetern die individuelle Bestrahlung der Kollegen gemessen werden.

MitgliederentwicklungDie Bauwirtschaft war von den Folgen der Finanzkrise gleich zweifach betroffen. Die Wirtschaft investierte weniger und die Sparpakete der öffentlichen Hand dämpften die Bautätigkeit ebenfalls. Dennoch konnte die Mitgliederzahl seit 2006 um 41 KollegInnen auf nunmehr 7.136 angehoben werden.

BetriebsratswahlenDie GBH Salzburg betreute im Jahr 2010 110 organisierte Betriebe und führte 22 Betriebsratswahlen durch. Jugendliche ArbeitnehmerInnen werden derzeit von zehn Jugendvertrauensräten unterstützt.

RechtsschutzDer Bedarf an Vertretung beim Arbeits- und Sozialgericht ist rückläufig. Im Jahr 2010 wurden zwei Pensionsklagen sowie eine Klage wegen aushaftender Lohn-ansprüche eingebracht.

BildungAlle im Außendienst tätigen Sekretäre erhielten eine Organizingausbildung. Weiters wurden drei Lehrgänge für Betriebsräte angeboten, die jeweils von zwölf Kollegen absolviert wurden.

KollektivvertragspolitikDie Gewerkschaft Bau-Holz ist für den Abschluss von 50 Kollektivverträgen zuständig. Zu den größten Branchen gehören Baugewerbe, Bauindustrie und Bauhilfsgewerbe. Allein hier vertritt die GBH Salzburg rund 14.500 Arbeitneh-merInnen. Grundsätzlich erfolgen die KV-Verhandlungen jährlich, doch in der Bauarbeiter-Lohnrunde vom 3. März 2010 gelang es erstmalig, in einem Drei-Jahres-Abschluss die realen Einkommen bis 2013 zu sichern. In einem Gesamt-paket wurden die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Lehrlingsentschä-digungen an den Verbraucherpreisindex (VPI) gebunden. Der Abschluss sieht Folgendes vor: per 1. Mai 2010: VPI plus Zuschlag 1,1%; per 1. Mai 2011: VPI plus Zuschlag 0,85%; per 1. Mai 2012: VPI plus Zuschlag 0,9% .

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GEWERKSCHAFT VIDA

Die Lebensgewerkschaft vida will ihre Mitglieder nicht nur bei den Fragen und An-liegen ihrer einzelnen Berufe gut betreuen, sondern vor allem für mehr Lebensquali-tät für alle sorgen. vida heißt auf Spanisch „Leben“, steht aber auch für „Vorteil in der Arbeitswelt“.

Im Einsatz für unsere BahnDie seit Jahren stattfindenden ständigen Um- und Neustrukturierungen bei den ÖBB beherrschen die Gewerkschaftsarbeit. Immer wieder werden der immense Zuschussbedarf im Investitions- und Betriebsbereich sowie vermeintliche „Pensi-onsprivilegien“ der Eisenbahner Innen öffentlich angeprangert. Dabei wird über-sehen, dass man über 50-Jährige förmlich in die Pension drängt, um sie durch jüngere und für das Unternehmen kostengünstigere Arbeitskräfte zu ersetzen. Die angespannte Situation spiegelte sich auch im Jahr 2010 in zahlreichen – von vida Salzburg angestrengten – Interventionen und Gerichtsverfahren wider. Wegen vorhergehender Krankenstände vorenthaltene Beförderungen, illegal angelegte Krankenstandsdateien, so genannte „Aufsetzverträge“, Mobbing, die Androhung unzumutbarer Versetzungen, ständige Änderungen der Organisa-tions- und Arbeitsabläufe sowie der damit verbundene Wechsel innerhalb des Konzerns gehören zum Arbeitsalltag der GewerkschafterInnen. Die Sachbezugs-regelungen im Bereich der ÖBB-Wohnungen und die a. t. Fahrbegünstigung ha-ben die Landesorganisation in den letzten Monaten ebenfalls massiv beschäftigt. Das Thema a. t. Fahrbegünstigung wird die vida auch im Jahr 2011 begleiten.

Neuer Lehrberuf für SeilbahnbrancheIn der Seilbahnbranche ist mit dem Lehrberuf „Seilbahnfachmann/-frau“ ein neu-es Zeitalter angebrochen. Waren doch die MitarbeiterInnen bei den Seilbahnen im rechtlichen Sinne immer „nur“ HilfsarbeiterInnen und unterlagen damit kei-nem Berufsschutz, was im Falle der Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit zu großen sozialen Härten führen konnte. Durch die Zusammenarbeit der Gewerk-schaft vida mit dem Fachverband der Seilbahnen ist es gelungen, einen Ausbil-dungsversuch zu realisieren. Mit Unterstützung des Landes Salzburg wurde die Landesberufsschule Hallein im Jahr 2010 zum österreichweiten Ausbildungszen-

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trum aufgebaut. Ein zusätzlicher Schwerpunkt der Landesorganisation Salzburg liegt auf der Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen von Seilbahnen, die den Lehrabschluss im zweiten Bildungsweg nachholen wollen.

Kampf gegen schwarze SchafeIn der bisher schon schwer umkämpften Güterbeförderungsbranche gab es aufgrund der Wirtschaftskrise eine große Flut an Arbeitsplatz vernichtenden Konkursen – auch im Land Salzburg. Mit der europaweiten Einführung der Wei-terbildungsmodule für KraftfahrerInnen erhofft sich vida die Reduktion des fast unerschöpflichen Arbeitskräfteangebotes in dieser Berufsgruppe und damit auch ein Steigen der Löhne. Um den „schwarzen Schafen“ auf der Straße endlich den Garaus zu machen, möchte vida Salzburg die erfolgreich gestartete Zusam-menarbeit mit Sozialpartnern, Exekutive, KIAB (Kontrolle Illegaler Arbeitnehmer-beschäftigung) und Arbeitsinspektion weiterhin forcieren.

Soziale Arbeit ist mehr wertIm Gesundheitsbereich richtete vida Salzburg ihr besonderes Augenmerk auf Pflegeberufe mit dem Ziel, Arbeitsbedingungen sowie Bezahlung der an-spruchsvollen und anstrengenden Tätigkeit anzupassen. Dabei wird auch nach besseren Lösungen in der 24-Stunden-Betreuung gesucht. Eine weitere große Herausforderung des Jahres 2010 stellte die Einbindung von ehemals öffentlich geführten Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen dar, die bereits ausgeglie-dert wurden oder kurz davor stehen.

Nein zu All-inklusiv-VerträgenLeider ist die Zahl der Betriebsratskörperschaften im Hotel- und Gastgewer-be seit Jahren rückläufig. Dabei ist der gemeinsame Einsatz von Gewerkschaft und BetriebsrätInnen unverzichtbar. Das beweisen die Erfolge der verstärkten Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat des Kurhauses St. Josef am Dürrnberg. Bereits kurz nach der Übernahme durch die DDr.-Wagner-Gruppe im Jahr 2006 sprachen viele Beschäftigte bei Arbeiterkammer und ÖGB vor. Sie beschwerten sich über massive unbezahlte Überstundenleistungen, schlechte Entlohnung durch All-inklusiv-Verträge sowie über eine EDV-gestützte Zeiterfassung, die im-mer zum Nachteil der DienstnehmerInnen ausfiel. Da intensive Verhandlungen mit der Geschäftsleitung keine gewünschten Ergebnisse brachten, ging vida Salzburg im Frühjahr 2008 an die Öffentlichkeit. Daraufhin wurden nicht nur die All-inklusiv-Verträge abgeändert. Die medizinischen MasseurInnen erhalten seit April 2008 1.100 Euro brutto für eine Normalarbeitszeit von 40 Stunden, an-statt wie zuvor für eine 45-Stunden-Woche. Damals wurde auch eine korrekte Auswertung der elektronischen Zeiterfassung eingeführt. Im Jahr 2010 wurde

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seitens der vida weiter ein scharfer Kurs gegen die Geschäftsleitung gefahren – unter dem Motto „Soziale Arbeit muss auch etwas wert sein“.

Institution HausbesorgerInZehn Jahre sind seit der Abschaffung des HausbesorgerInnengesetzes (HbG) vergangen. In Salzburg ging die Zahl der HausbesorgerInnen seither um die Hälfte zurück. Lediglich in der GSWB, der größten Wohnbaugenossenschaft Salz-burgs, ist es aufgrund der hervorragenden Betriebsratstätigkeit gelungen, den DienstnehmerInnenstand annähernd zu halten. Die GSWB ist der einzige Betrieb in dieser Branche, der weiterhin MitarbeiterInnen direkt anstellt und die Tätigkei-ten nicht ausschließlich an Fremdfirmen auslagert. Sowohl bei der GSWB als auch bei den vom Magistrat beschäftigten Hausbesor-gerInnen gibt es Betriebsratskörperschaften, der gewerkschaftliche Organisa-tionsgrad liegt jeweils bei rund 80 Prozent. Da sich viele HausbewohnerInnen wieder AnsprechpartnerInnen vor Ort wünschen, welche sich um die kleinen und großen Anliegen kümmern, setzte die vida eine Initiative. Es gelang, über das AMS Salzburg einen dreimonatigen Ausbildungskurs für HausbetreuerInnen durchzuführen.

Abfallwirtschaft – ein Beispiel für KV-VerhandlungenAnlass für verstärkte Aufmerksamkeit bot die geplante Neugestaltung des Kol-lektivvertrags für die Abfallbeseitigung. Auf Beschluss des ÖGB-Vorstandes gibt es Anstrengungen, einen einheitlichen Kollektivvertrag für ganz Österreich zu erstellen. Der unermüdliche Einsatz von Norbert Karl, dem ehemaligen Betriebs-ratsvorsitzenden der Firma SAB, verhinderte bisher einen verschlechternden Kollektivvertrag. Für seinen Nachfolger Josef Bruckmoser hat die Sicherung des bisherigen Standards in der SAB ebenfalls höchste Priorität. Auch er war – un-terstützt durch vida Salzburg – im Jahr 2010 mit voller Energie um das Erreichen dieses Ziels bemüht.

Gewerkschaftsarbeit zahlt sich ausDem engagierten Salzburger Team ist es gelungen, das neue vida-Bildungspro-gramm – insbesondere die Grundausbildung für BetriebsrätInnen – bei allen neu gewählten FunktionärInnen als unverzichtbaren Einstieg in die Betriebsratstä-tigkeit zu positionieren. Und noch mehr: So haben die neuen BetriebsrätInnen des Cafés Tomaselli in Salzburg nach Absolvierung der Grundkurse den gewerk-schaftlichen Organisationsgrad ihres Hauses beinahe verdreifacht. Derzeit sind fast alle MitarbeiterInnen im Tomaselli vida-Mitglieder.

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JugendarbeitIn der Jugendarbeit zeigte vida Salzburg erneut großes Engagement. Die Zu-sammenarbeit mit der Landesberufsschule für Tourismusberufe in Obertrum und der Landesberufsschule für FriseurInnen in Salzburg wurde bereits in den vergangenen Jahren intensiviert. Über eine Vielzahl von Veranstaltungen ist es wiederum gelungen, jugendliche Mitglieder zu werben. Die intensive Jugend-arbeit schlägt sich sogar im bundesweiten Mitglieder-Ranking nieder. In den Bereichen Tourismus und Friseurgewerbe liegt Salzburg im Spitzenfeld.

Top Öffentlichkeitsarbeit – großer Zuspruch bei Mitgliedern und Funktionären Öffentlichkeitsarbeit genießt bei der Gewerkschaft vida einen hohen Stellen-wert. So fanden mehrere Pressekonferenzen großen Anklang. Das positive Feedback macht Lust auf mehr.

Pressekonferenz (PK) Tatort Arbeitsplatz. Die vida Salzburg vertritt die In-teressen von über 10.500 ArbeitnehmerInnen im Verkehrs-, Gesundheits- und Dienstleistungsbereich, welche zunehmend mit Gewalterfahrungen am Ar-beitsplatz konfrontiert werden. Daher lud das Landessekretariat der vida am 22. Juli 2010 im Turmzimmer der Salzburger Arbeiterkammer zu einer Presse-konferenz über das Thema „Tatort Arbeitsplatz – Gib der Gewalt im Job keine Chance“ ein. Dabei kam deutlich zu Tage, wie dringend unsere Kolleginnen und Kollegen Unterstützung brauchen. Seitens der Gewerkschaft wurden unter an-derem die Ausstattung der Öffis mit ausreichend Personal, mehr Mitsprache für Betriebsräte bei der Gewaltprävention, regelmäßige Schulung der Mitarbeite-rInnen, eine Verschärfung der gesetzlichen Sanktionen bei Angriffen auf das Personal, der Einbau von Sicherheitsglas in Bussen sowie ein Alkoholverbot im Personennahverkehr gefordert. In den Betrieben sind klare Leitlinien für den Umgang mit Gewalt im Job zu vereinbaren. Außerdem muss die betriebliche Nachbetreuung für die Betroffenen verbessert werden.Mehr Infos zur Initiative der Gewerkschaft vida unter www.tatortarbeitsplatz.at.

PK Fahrplan 2014 – Salzburger Nahverkehr. Scharf kritisierten vida und Ar-beiterkammer Salzburg am 3. September 2010 das Fehlen eines schlüssigen Konzepts bei der Planung zum Salzburg-Takt 2014. Bei der Umsetzung des S-Bahn-Konzeptes sind Schwächen zu erkennen. Eine Grundforderung ist die bedingungslose Fertigstellung der S-Bahn Salzburg, an der seit 1998 gearbei-tet wird. Bisher wurden bereits rund 300 Mio. Euro in den Süd-Ast (Golling–Salzburg) und den West-Ast (Salzburg–Freilassing) investiert. Kernstück ist die konsequente Umsetzung des 30-Minuten-Taktes auf dem Süd-Ast sowie auf

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dem Nord-Ost-Ast (Straß-walchen–Salzburg) und des 15-Minuten-Taktes zwischen Salzburg-Hauptbahnhof und Freilassing. Zusätzlich bedarf es der Sicherung und Abrundung des beste-henden REX-Angebotes im Zentralraum. Die Errichtung eines dritten Gleises entlang der Westbahnstrecke zwi-schen Steindorf und Neu-markt (auch als Verlängerung der Braunauer Bahn) kann Engpässe (bis zur Er-richtung der HL-Trasse) auf der bestehenden Trasse vermeiden. Politik und ÖBB sind gefordert. Die S-Bahn-Verbindungen in Richtung Pongau und Pinzgau sind ebenfalls zügig umzusetzen. In Hinkunft sind dem Thema Sozialkriterien bei Leistungsbeschaffungen bzw. Ausschreibungen für den öffentlichen Kraft-fahrlinienverkehr ein höherer Stellenwert einzuräumen und die Möglichkeiten des EU-Rechts, insbesondere der EU-VO 1370/2007, im Sinne der Mitarbeite-rInnen und Fahrgäste im Personennahverkehr auszuschöpfen. Lohndumping muss ebenfalls bereits in den ersten Ansätzen verhindert werden.

PK Jahresbilanz 2010 – Öffentlicher Nahverkehr. Gemeinsam mit der Salz-burger Verkehrsplattform zog man am 28. Dezember 2010 über die Zieler-reichung im Öffentlichen Personennahverkehr Bilanz. In diesem Kontext ver-langte die vida erneut die Umsetzung des geplanten S-Bahn-Konzeptes in alle Landesteile. Ein klareres Bekenntnis der Politik zum Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land Salzburg wurde ebenfalls vehement eingefordert.

Schutz durch vida – der vida-Rechtsreport Das Jahr 2010 war wieder von einer Vielzahl erfolgreicher Interventionen für Kolleginnen und Kollegen in den vida-Branchen gekennzeichnet. In der Folge ein Ausschnitt:

Umstieg in ein neues Lehrverhältnis mit vida. Die Lehrberechtigten eines HGA-Lehrlings (Hotel- und Gastgewerbeassist) in einem Salzburger Hotel ver-nachlässigten ihre Ausbildungsverpflichtung grob. Wie die Kollegin im Mai 2010 dem vida-Landessekretariat bekannt gab, wurde sie fast ausschließlich im Service eingesetzt. Nach Intervention der vida leistete der säumige Aus-bildungsbetrieb noch ausständige Entgeltzahlungen. Die betroffene Kollegin

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erklärte ihren berechtigten vorzeitigen Austritt und wechselte erfolgreich in einen neuen Ausbildungsbetrieb. So konnten mit Hilfe der Gewerkschaft die Weichen in eine bessere Zukunft gestellt werden. „Es ist nach wie vor viel zu wenig bekannt, dass man sich in der Hotellerie und Gastronomie die Lehrstelle eigentlich aussuchen kann. Gerne stehen wir als zuständige Gewerkschaft Kol-leginnen und Kollegen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz zur Verfügung“, bietet vida-Landesgeschäftsführer Thomas Berger an.

Über 3.000 Euro für Gastronomielehrling. Zu seinem Recht verhalf vida Salz-burg einem weiteren HGA-Lehrling. Die Kollegin erklärte ihren berechtigten vorzeitigen Austritt, nachdem 300 Überstunden unberichtigt aushafteten und zudem Feiertagszuschläge nicht bezahlt worden waren. Nach erfolgreicher Intervention durch die vida konnte sie sich über einen Zahlungseingang von mehr als 3.000 Euro auf ihrem Konto freuen. „Eine starke Vertretung für Lehrlin-ge in der Hotellerie und Gastronomie zahlt sich einfach aus“, so Thomas Berger.

Lohnforderungen in der Transportbranche. Die Gewerkschaft vida wird re-gelmäßig mit aushaftenden Lohnforderungen von Lkw-FahrerInnen gegen-über ihren DienstgeberInnen konfrontiert. Exemplarisch sei hier der Fall eines Lenkers angeführt, dem der Dienstgeber über Monate kein Entgelt überwiesen hatte und der nun nach Intervention und Klagsführung beim Insolvenzentgelt-Entschädigungs-Fonds seine Forderungen geltend machen musste. Wegen der in dieser Branche sehr verbreiteten und auch begründeten Sorge um den Arbeitsplatz nehmen die KollegInnen oft über lange Zeit grobe Verstöße der ArbeitgeberInnen in Kauf. Ein höherer gewerkschaftlicher Organisationsgrad wäre ebenso hilfreich wie ein gemeinsames solidarisches Auftreten im Betrieb, um sich gegen die ArbeitgeberInnen rechtzeitig und besser durchsetzen zu können.

Klage von Mitarbeitern gegen Busfirma. Mehrere Mitarbeiter einer Salzbur-ger Busfirma kämpfen seit fast drei Jahren um aushaftende Überstundenent-gelte. Nach wiederholten Interventionen durch die Gewerkschaft vida und dem zähen Ringen um eine einvernehmliche Lösung blieb den Betroffenen – um eine Verjährung ihrer Ansprüche abzuwenden – nur noch der Weg zum Arbeits- und Sozialgericht.

Sturz im Bus. Die Mitarbeiterin eines Salzburger Kaffeehauses stürzte im Bus auf dem Weg zur Arbeit und erlitt Prellungen: Nach Intervention bei Busunter-nehmen und Versicherung wurde ein Schadenersatz von 1.832 Euro geleistet.

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Von vorbeifahrendem Zug verletzt. Ein ÖBB-Pensionist erlitt durch ein weg-fliegendes Teil eines vorbeifahrenden Zuges Verletzungen am Bein. Im Inter-ventionsweg konnte ein Schadenersatz in der Höhe von 1.600 Euro erreicht werden.

Intervention für Mitglieder. Die Unterstützung der vida erfuhren Mitarbeiter der Bergbahnen St. Johann bei der Herabsetzung der Sperrstunde auf der Pis-te (Nachtskiverbot). Der Besorgnis von Pistenraupenfahrern über die Gefahren des Nachtskilaufes wurde entsprochen. Da Unfallgefahren und ungeklärte Haf-tungsfragen im Raum standen, erfolgte gemeinsam mit dem Betriebsrat eine persönliche Intervention bei der Gemeinde St. Johann. Als Folge beschloss der Gemeinderat eine Änderung im Sinne der betroffenen Mitarbeiter.

Disziplinarverfahren ÖBB. Die beabsichtigte Entlassung von ÖBB-Mitarbei-tern konnte durch rechtsfreundliche Vertretung im Rahmen des ÖGB-Rechts-schutzes bei anhängigen Disziplinarverfahren abgewendet und in Geldstrafen umgewandelt werden.

Gewalt am Arbeitsplatz. Hilfestellung leistete die Gewerkschaft dem Mitarbei-ter eines Verkehrsunternehmens, welcher ungerechtfertigt der Gewalttätigkeit am Arbeitsplatz beschuldigt wurde. Nach entsprechender Beratung und Ver-fahrenshilfe wurde der Kollege vom Vorwurf der Körperverletzung freigespro-chen.

Unterstützung bei Verkehrsunfällen im Dienst. Kollegen von Verkehrsun-ternehmen, welche nach Unfällen von strafrechtlichen Konsequenzen bedroht waren, erzielten nach Inanspruchnahme des ÖGB-Rechtsschutzes Freisprüche bzw. außergerichtliche Tatausgleiche.

Opferschutz. Ein junger ÖBB-Mitarbeiter, der auf dem Bahnsteig attackiert und verletzt wurde, erhielt Rechtsschutz im Strafverfahren gegen die Beschuldig-ten. Der Kollege bekam Schmerzensgeld zugesprochen.

Soziale Intervention für ÖBB-Postbuslenker. Obwohl der Lenker bei einem Unfall schwere Gesundheitsschäden erlitt, erfolgte die Anerkennung als Ar-beitsunfall erst nach langwierigen, intensiven Bemühungen.

Elternteilzeit. Die Beratung junger Mütter bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit nach der Karenz führte zum Erfolg. In Zusammenarbeit mit BetriebsrätInnen wurde für die Kolleginnen mit positivem Ergebnis interveniert.

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Spendenaktion für jungen ÖBB-Lehrling. Für anhal-tende Solidarität sorgte die plötzliche schwere Erkran-kung des kleinen Patrick Höllbacher. Die schwere Behinderung stellte dessen junge Eltern Christina Höll-bacher und ÖBB-Lehrling Manuel Vasilev vor enorme finanzielle Schwierigkeiten.Nach einem Spendenaufruf der vida wurden für die junge Familie bis Mai 2011 rund 41.000 Euro gespen-det – finanzielle Unterstützung, die die Familie dringend benötigt.

Betriebsratswahlen mit Soforterfolg. Nachdem mit Unterstützung der vida in einem Seilbahnbetrieb eine neue BR-Körperschaft gewählt wurde, erfolgte die Einführung des von den Beschäftigten und dem Betriebsrat schon lange geforderten Dienstplans prompt.

Immer mehr Serviceleistungen für MitgliederDie Wahrnehmung der Gewerkschaft vida als erste Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Arbeit ist bei den KollegInnen erkennbar gestiegen. Die vida-Ser-viceleistungen betreffend Kollektivvertrag, Urlaub, Kündigung, Abfertigung alt/neu, Pension, Lohnsteuer, Kinderbetreuungsgeld oder Pflegegeld werden täglich nachgefragt. Zudem haben wir im Jahr 2010 eine Zunahme von priva-ten Anfragen zu Wohnungen und Versicherungen verzeichnet. Unser Betriebs-rätInnenservice erfuhr ebenfalls eine solide Verstärkung.

Positive MitgliederentwicklungGerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine starke ArbeitnehmerIn-nen-Vertretung wichtig. Unser beherztes Engagement für unsere Mitglieder zahlt sich aus und schlägt sich auch in der Mitgliederentwicklung nieder. So konnte die Zahl der vida-Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr um 18 Kollegin-nen und Kollegen auf nunmehr 10.618 gesteigert werden.

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GEWERKSCHAFT DER POST- UND FERNMELDEBEDIENSTETEN

Das vergangene Jahr war gekennzeichnet von wei-teren großen Umbrüchen bei Post, Telekom und Post-bus. Die GewerkschafterIn-nen und Personalvertre-terInnen beschäftigte vor allem der aus laufenden Organisationsänderungen resultierende fortschreiten-de massive Personalabbau, welcher im Bereich der Post durch die großflächige Schließung von Postämtern zusätzlich verschärft wurde. Den PersonalvertreterInnen ist es zwar gelungen, Bedarfskündigun-gen weitestgehend zu verhindern und entsprechende Sozialpläne abzu-schließen. Dennoch gab es für viele Kolleginnen und Kollegen schmerzhafte Einschnitte bei Arbeitsbedingungen und Entlohnung.

WahlenBei den im September 2010 abgehaltenen Gewerkschaftswahlen gab es fol-gendes Ergebnis:Wahlberechtigte: 3.690; gültige Stimmen: 2.563.Verteilung: FSG: 1.561 (60,9%), FCG: 943 (36,79%), FA: 22 (0,8%), GLB: 14 (0,5%), UG: 23 (0,8%).Landesgruppe gesamt: FSG: 8 Mandate, FCG: 4 Mandate.

MitgliederentwicklungDem besonderen Engagement der Personalvertretungsmitglieder von Post, Telekom und Postbus ist es zu danken, dass im Jahr 2010 mehr Beitritte als Austritte zu verzeichnen waren. Dass die Mitgliederzahl dennoch sank, ist neben den Todesfällen durch die Beendigung von Dienstverhältnissen be-gründet. Im Jahr 2010 sind 75 Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft beigetre-ten. Für den gleichen Zeitraum sind 158 Abgänge zu verzeichnen, und zwar durch 32 Austritte, 61 Todesfälle, 65 Entlassungen, Kündigungen durch den Dienstgeber oder Dienstaustritte.Insgesamt konnten per 31. 12. 2010 3.729 Mitglieder verzeichnet werden.

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JubilarehrungenDen Bezirks- und Fachgruppen ist es besonders wichtig, sich für langjährige Mitgliedschaft zu bedanken. In einem würdigen Rahmen werden alljährlich den treuen Mitgliedern Ehrenurkunden und Ehrengeschenke persönlich überreicht. Im Jahr 2010 wurden drei KollegInnen für 75 Jahre, 53 KollegIn-nen für 50 Jahre, 88 KollegInnen für 40 Jahre und 117 KollegInnen für 25 Jahre geehrt.

PensionistenreferatDie Kolleginnen und Kollegen des Ruhestandes werden nicht vergessen. Erika Aringer betreut die GPF-PensionistInnen seit nunmehr zehn Jahren. Jeden Dienstagvormittag besteht in der Zeit von 8.30 bis 10.30 Uhr die Mög-lichkeit, sich telefonisch oder persönlich beraten zu lassen. Wie in den Jahren zuvor lagen die Schwerpunkte der Anfragen bei den Themen Lohnsteuer-ausgleich, Pflegegeldansuchen, Geldaushilfen, Steuersätze bei Pensionser-höhungen, Unterstützung durch das Sozialwerk sowie Anfragen bei Todes-fällen (Witwen-/Witwerrente). Josef Steinlechner veranstaltete im Juni einen Tagesausflug nach Ampfel-wang, der bei den PensionistInnen regen Zuspruch fand. Helmut Kepplinger organisierte gemeinsam mit Stoll Reisen International auch im vergangenen Jahr wieder eine wunderschöne Urlaubsreise für die GPF-PensionistInnen. Unter seiner bewährten Leitung ging es diesmal von 10. bis 17. Mai nach Rhodos.Mehr als 500 pensionierte KollegInnen folgten der Einladung zur alljährli-chen Weihnachtsfeier, welche diesmal, nach Stadt und Region geteilt, im Gasthof zur Post in Seekirchen sowie im Laschenskyhof in Wals stattfand.

ServiceleistungenIm Rahmen der zahlreichen Serviceleistungen für GPF-Mitglieder konnte 2010 erneut ein Arrangement mit den Werfenwenger Bergbahnen getrof-fen werden, welches Skifahren zu erschwinglichen Preisen ermöglicht. Auch nach den vergünstigten Thermenkarten für die Rupertustherme in Bad Rei-chenhall herrscht noch immer eine große Nachfrage.

Soziales Die GPF-Privatstiftung „Sozialwerk“, die zur Unterstützung unverschuldet in Not geratener Post-, Telekom- und Postbusbediensteter eingerichtet wurde, konnte im vergangenen Jahr sechs KollegInnen mit insgesamt 5.769,83 Euro helfen.

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Die Landesgruppe Salzburg gewährt Gewerkschaftsmitgliedern bei finan-zieller Notlage eine einmalige Geldaushilfe. Damit konnte im vergangenen Jahr 16 KollegInnen mit insgesamt 4146,45 Euro geholfen werden.

RechtsschutztätigkeitIm Jahr 2010 wurde elf KollegInnen ein Rechtsschutzansuchen gewährt, weitere sieben GPF-Mitglieder erhielten eine Rechtsauskunft bei unserer Vertragsanwältin Dr. Elizabeth Pira-Stemberger.

Österreichische Post AG – KollektivvertragspolitikIm Jahr 2010 begannen Verhandlungen für diejenigen MitarbeiterInnen der Post AG, die mit dem „Kollektivvertrag Neu“ aufgenommen wurden und als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden, da die Post AG diesen Kol-legInnen keine Zulagen (Nachtdienstgeld, Schichtdienstzulage etc.) bezahlt. Die harten Verhandlungen zogen sich übers Jahresende 2010. Die GPF hofft, dass es im 2. Quartal 2011 zu einer Einigung kommt. Dazu ist es notwendig, speziell die jungen Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass nur eine starke gewerkschaftliche Organisation verhindern kann, dass die ArbeitnehmerInnen unter die Räder kommen. Schließlich ist es nicht ausge-schlossen, dass es auch in naher Zukunft wieder nötig sein wird (so wie im Dezember 2008), zur stärksten Kampfmaßnahme, dem Streik, zu greifen.

Fachgruppe TelekomDas Jahr 2010 begann für Gewerkschaft und Personalvertretung der Te-lekom Austria AG mit einer schweren Hypothek. Der Personalabbau wird bereits seit 2008 forciert betrieben, indem man beamtete MitarbeiterInnen „passiviert“. Das bedeutet, dass man die KollegInnen von ihrem bisherigen Arbeitsplatz abberuft und sie in einen „Pool“ versetzt, in dem sie zum „Nichts-tun“ verurteilt sind. Durch den Wegfall von Zulagen erleiden viele hohe Ein-kommenseinbußen. Für 2009 war unter dem Titel „Target 09“ der Abbau von 2.500 KollegInnen vorgesehen. Dank des Widerstandes der Gewerkschaft konnte dieses Projekt bei der Hälfte der beabsichtigten Abbauzahl gestoppt werden. Doch anlässlich der für das Jahr 2010 geplanten Fusion des Fest-netzes mit der Mobilfunktochter Mobilkom zur neuen A1 Telekom Austria verschärfte der Vorstand seine Restrukturierungsziele. Es sollten nicht nur die restlichen 1.250 MitarbeiterInnen abberufen, sondern bis Mitte 2011 bis zu 1.000 weitere Arbeitsplätze gestrichen werden. Zwei Drittel dieser Stellen wollte man dabei im Bereich der Mobilkom-MitarbeiterInnen eingesparen, da hier vor allem leichter kündbare Angestellte beschäftigt sind.

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Erst die unmissverständliche Ankündigung des Zentralbetriebsrates, seine Zustimmung zur Fusion im Aufsichtsrat zu verweigern, falls die Zusammen-legung auch nur zu einer einzigen Kündigung führen würde, veranlasste das Management zum Einlenken. Die an Stelle der beabsichtigten Kündigungen nun unter Mitwirkung von Gewerkschaft und Personalvertretung entwi-ckelten Sozialplanmodelle sind sozial verträglich und fanden unter den Kol-legInnen eine höhere Akzeptanz als erwartet. Da die anfallenden Tätigkeiten jedoch in Wahrheit nicht weniger wurden, lastet umso höherer Druck auf den verbleibenden MitarbeiterInnen. Hier ist in Zukunft ein vermehrtes Ge-gensteuern der Interessenvertretung erforderlich. Im Zuge des jahrelangen erfolgreichen Kampfes der Gewerkschaft gegen eine 100%ige Privatisierung der Telekom konnte auch der im März erneut in den Raum gestellte Totalausverkauf, diesmal an einen russischen Oligarchen, im Vorfeld abgewehrt werden. Darüber hinaus gab es sowohl vom Zentral-ausschuss wie auch aus der Region Salzburg Widerstand und Interventionen gegen den Versuch, eine Aufweichung des ohnehin nicht sehr weitreichen-den Versetzungsschutzes im Beamtendienstrechtsgesetz zu erreichen.

ÖffentlichkeitsarbeitDas Management der nunmehrigen A1 Telekom Austria AG ließ nichts un-versucht, um MitarbeiterInnen, Gewerkschaft und Personalvertretung in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Mit gezielten Falschmeldungen sollte der Be-völkerung suggeriert werden, dass die „passivierten“ KollegInnen unflexibel seien und kein Interesse am angeblich florierenden internen Arbeitsmarkt zeigten. Bei einer Überprüfung stellte sich heraus, dass von den am Stichtag publizierten 600 „freien“ Arbeitsplätzen österreichweit nur 48 real zur Verfü-gung standen. Dagegen wurden viele Bewerbungen der abgebauten Mit-arbeiterInnen um einen neuen Arbeitsplatz im Unternehmen nachweislich ignoriert. Die ungeklärten dienst- und besoldungsrechtlichen Diskrepanzen, des als „Wahlgag“ im Schnellschussverfahren ersonnenen Plans, Post- und Telekom-MitarbeiterInnen bei der Polizei zu beschäftigen, versuchte man sowohl seitens der Politik als auch der Unternehmensleitungen zu kaschie-ren, indem man an sich wechselwilligen, interessierten MitarbeiterInnen öffentlich Qualifikationsmängel unterstellte. Um der fortwährenden gro-ben Rufschädigung unserer KollegInnen entgegenzutreten und die gezielt geschürten Vorurteile in der Bevölkerung zu entkräften, wurden auch sei-tens der Salzburger Personalvertretung und Gewerkschaft laufend Kontak-te zur Presse geknüpft. Dadurch konnte in namhaften Medien das Bild der Öffentlichkeit über angeblich nicht veränderungswillige BeamtInnen etwas korrigiert werden. Dass die Darstellung der Wahrheit in den Medien dem

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Management nicht immer gleichgültig ist, bewiesen dessen Interventionen gegen einige Artikel.Einen besonders perfiden Versuch, mit Hilfe der Medien die unbequeme Per-sonalvertretung zu schwächen, stellten kumulierte Falschmeldungen über die Spitzen der Arbeitnehmervertretungen von Post, Telekom und Postbus dar. „Vordergründig werden Dienstautos und Gehälter der Zentralausschuss-vorsitzenden angeprangert. In Wahrheit scheint es jedoch vor allem um die Anzahl der im Postbetriebsverfassungsgesetz (PBVG) gesetzlich festge-schriebenen dienstfreigestellten Personalvertretungsorgane zu gehen. Im Hinblick auf die Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen im Herbst und die Fusion zur A1 Telekom ist aber zu befürchten, dass damit der Boden für eine Änderung des PBVG aufbereitet werden soll. Dabei könnte man über die Reduzierung der PersonalvertreterInnen hinaus auch versuchen, den re-gionalen Personalausschuss in Salzburg abzuschaffen“, verlautbarte Perso-nalausschussvorsitzender Dietmar Fritz in einer Gegendarstellung. Auch der Besuch des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar in der Großdienststelle Alpenstraße wurde von PAT-Vorsitzendem Fritz und VPA-Vorsitzendem Alois Pillichshammer medial ausgezeichnet verwertet.

Mitgliederbetreuung Um den „passivierten“ KollegInnen nicht der Willkür des Unternehmens auszusetzen, ihnen fachlichen Rat und die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch anzubieten, gründeten FunktionärInnen der Gewerkschaft und Personalvertretung bereits im Jahr 2008 die Interessengemeinschaft „Arbeit statt Pool“, welche auch 2010 im Turmzimmer der AK in Salzburg sowie im AK/ÖGB-Gebäude in Zell am See regelmäßig zusammentraf. In einem regelmäßig erscheinenden Newsletter an alle aktiven und pensio-nierten Gewerkschaftsmitglieder aus dem Bereich Telekom werden neben unternehmensbezogenen Informationen vor allem gesellschaftspolitische Themen aufbereitet.

Lehrlinge Etwa 110 jugendliche ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge (rund 15 aus Salz-burg) der A1 Telekom Austria wurden 2010 von der GPF-Jugend unterstützt, vertreten und informiert. Mit Angela Neureiter und Werner Schmidt gehörten gleich zwei Salzburger Jugendvertrauensräte dem sechsköpfigen Gremium an. Die Lehrlinge werden sowohl in technischen als auch in kaufmännischen Berufen ausgebildet, wobei die Schulung dreigeteilt in der Berufsschule, in Ausbildungszentren und on the job im Fachbereich erfolgt. Seitens der GPF-Jugend wird das Programm mit zahlreichen Aktivitäten ergänzt, welche

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sowohl politische Bildung als auch Sport und Freizeitgestaltung beinhalten. Der 16-stündige Erste-Hilfe-Kurs, welcher für den Erwerb des Führerscheins erforderlich ist, muss nun vom Unternehmen im 3. Lehrjahr verpflichtend angeboten werden. Die Chance, eine Lehre mit Matura zu absolvieren, wird bereits von mehr als der Hälfte der Auszubildenden wahrgenommen. Ein po-sitives Ergebnis belohnt die A1 Telekom Austria mit einer Prämie von 1.000 Euro. Für die Zeit nach dem Lehrabschluss konnte mit dem Unternehmen eine Übernahmegarantie für alle Lehrlinge ausverhandelt werden. Die für 2011 abgeschlossenen Lehrlingskollektivverträge mit einer Erhöhung von 2,2 Prozent samt kostenlosen Mobiltelefonen als Goodies sind die höchsten in der Branche.

A1 Telekom Austria – KollektivvertragspolitikErst nach fünf gescheiterten Verhandlungsrunden zeichneten sich Erfolge ab. Trotz positiver Zahlen sowie den wegen Fusion und Stellenabbau ver-schärften Arbeitsbedingungen war die Unternehmensleitung lange nicht bereit, die von den beamteten und angestellten MitarbeiterInnen erbrach-ten Leistungen fair abzugelten. Die Angebote des Finanzvorstandes lagen bei maximal 0,82 Prozent und hätten einen Reallohnverlust bedeutet. Erst nach der Androhung von Kampfmaßnahmen in der Weihnachtszeit kam es zu einer akzeptablen Einigung, durch die jede/r Mitarbeiter/in durchschnitt-lich 1,9 Prozent bzw. 14 Mal im Jahr 65 Euro mehr erhält. Konkret bedeu-tet das Ergebnis, dass die Ist-Gehälter 2011 um zwei Prozent, gedeckelt mit 100 Euro, erhöht werden, die Mindestgehälter um 2,2 Prozent. Dieser Ab-schluss entspricht dem der Telekombranche im Allgemeinen und liegt über dem des Öffentlichen Dienstes. Für Teilzeitbeschäftigte erfolgt eine entspre-chende Aliquotierung. Darüber hinaus konnten Verbesserungen bei einigen Rahmenbedingungen erreicht werden. Im Sinne einer fairen Bezahlung für gleiche Leistung orientiert sich das Gehaltsniveau von LeiharbeiterInnen ebenfalls an den Kollektivverträgen der dauerhaft angestellten KollegInnen. Der hohe gewerkschaftliche Organisationsgrad der Telekom-MitarbeiterIn-nen stärkte einmal mehr die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft.

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GEWERKSCHAFT PRO-GE

Die Jahre 2009 und 2010 waren für die Gewerkschaft PRO-GE sehr schwierige Jah-re. Vor allem die Betriebe der Metallindustrie, aber auch das Metallgewerbe litten un-ter der schlechten wirtschaft-lichen Situation. Die Auswir-kungen der Wirtschafts- und Finanzkrise trafen in Salzburg die metallverarbeitenden Be-triebe am stärksten. Fast alle großen Metallbetriebe begannen im Jahr 2009 mit Kurzarbeit. Zuvor reduzierten viele Betriebe allerdings noch den Beschäftigtenstand. Zu aller Bedauern wurde der Beschäftigtenstand in den meisten Betrieben nach Beendigung nicht mehr nachbesetzt. Stattdessen werden nunmehr verstärkt Leiharbeiter eingesetzt. Die Beschäftigtensituation im gesamten Textil-Bekleidung-Leder-Bereich ist seit Jahren rückläufig. Obwohl in dieser Branche das niedrigste Lohnniveau herrscht, wird weiterhin ständig ausgelagert. Für die verlorenen Arbeitsplätze in diesen Produktionsbetrieben gibt es fast keine Ersatzarbeitsplätze.Auch in den Branchen Agrar-Nahrung-Genuss ist kein Beschäftigungszuwachs trotz teilweiser guter Absatzzahlen erkennbar. Wie in anderen Branchen wird ein erhöhter Arbeitsbedarf durch Leiharbeitskräfte abgedeckt. Auch der Chemiebe-reich war durch Verlagerung und Auftragsmangel in den Jahren 2009 und 2010 stark betroffen und Personal wurde abgebaut.

Erfolgreiche KollektivvertragsverhandlungenTrotz der getrübten Wirtschaftslage war die Gewerkschaft PRO-GE bei den Kol-lektivvertragsverhandlungen sehr erfolgreich. Die Verhandlungen verliefen zwar nicht immer konfliktfrei, aber mit innerbetrieblichen Maßnahmen und Konferen-zen konnte ein Abschluss erkämpft werden. Die von den Arbeitgebern geforder-te Arbeitszeitflexibilisierung konnte bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Metallindustrie erfolgreich abgewendet werden. In der Gewerkschaft PRO-GE werden jährlich über 140 Kollektivverträge für höhere Löhne und bessere Rah-menbedingungen der Beschäftigten verhandelt.

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MitgliederentwicklungTrotz des Verlustes einiger Betriebe durch Verlagerungen oder Schließungen konnte der Mitgliederstand fast erhalten werden. Vor allem konnte die Organisa-tionsdichte erhöht sowie neue Betriebe und Mitglieder gewonnen werden.

BetriebsratswahlenIm Jahr 2010 wurden 18 Betriebsratswahlen durchgeführt. Insgesamt wurden 19 aktive Betriebsrätinnen und 83 aktive Betriebsräte neu oder wiedergewählt.In zwei Betrieben wurde erstmals eine Betriebsratskörperschaft gewählt. Insge-samt gibt es in der Gewerkschaft PRO-GE Salzburg 105 organisierte Betriebe mit 354 organisierten aktiven Betriebsräten.

JugendarbeitIn der Gewerkschaft PRO-GE wurden im Jahr 2010 zehn Jugendvertrauensrats-Wahlen durchgeführt. Insgesamt gibt es im Bundesland Salzburg 32 organisierte Jugendvertrauensratskörperschaften mit 51 aktiven Jugendvertrauensräten. Von der PRO-GE Jugend wurde auch im Jahr 2010 – wie schon die Jahre zuvor – wie-der ein Eishockeyturnier für die Jugendvertrauensräte organisiert. Es kamen rund 60 Teilnehmer zum spannenden Turnier. Im September 2010 fand das Action-weekend der PRO-GE-Jugend statt. Dabei konnten die TeilnehmerInnen Bungee-jumpen und raften gehen. Außerdem war die PRO-GE Salzburg noch beim Bun-deshallenfußballturnier in Traun im Dezember 2010 vertreten.

BildungIm Jahr 2010 fanden wieder die alljährlichen BR-Seminare statt. Jeweils im Mai und Oktober lädt die PRO-GE die BetriebsrätInnen nach Bad Hofgastein ein. 2010 waren die Themen: Aktuelles aus dem Arbeitsrecht, Schwerpunkt „G²: Gesund in die Arbeit – Gesund von der Arbeit“ sowie die KV-Verhandlungen und die Werbe-kampagne. Es nehmen jährlich ca. 100 BetriebsrätInnen an den Seminaren teil. Am Seminar „Argumentationstechnik“, das in Zusammenhang mit der Werbeakti-on stattfand, nahmen 13 BetriebsrätInnen teil. Die Jugendabteilung bietet eben-falls zweimal jährlich ein Seminar speziell für Jugendliche an.

MitgliederehrungDie Ehrung langjähriger Mitglieder findet jährlich im November statt. 2010 folgten insgesamt 126 Jubilare und Gäste der Einladung ins Radisson Blu Ho-tel. Die Gefeierten erhielten Urkunden und ein PRO-GE-Buch. Den Damen wurde außerdem ein Blumenstrauß überreicht. Das ausgezeichnete Essen mit musikalischer Untermalung rundete den netten gemeinsamen Abend für die TeilnehmerInnen ab.

Die Gewerkschaftsbewegung lebt vom Engagement und der Einsatzbereit-schaft der Beteiligten. Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Funktionärin-nen und Funktionäre sind vielfach in ihrer Freizeit und unentgeltlich im Ein-satz für ihre Kolleginnen und Kollegen. Dies ist auch wichtig. Denn: Nur wenn viele Menschen sich vom gewerkschaftlichen Gedanken leiten lassen, dann kann auch die Gewerkschaftsbewegung viel für die Menschen erreichen.

Für ihren Einsatz sagt die ÖGB-Landesorganisation allen Beteiligten:

Danke!

STARKSOZIAL GERECHT

DEIN PARTNER IN DER ARBEITSWELT.

STARK SOZIALSOZIAL

MISSION STATEMENTWIR STEHEN FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT.Wir arbeiten mit aller Kraft dafür, dass ALLE MENSCHEN auf soziale Sicherheit vertrauen können;dass der vorhandene WOHLSTAND GERECHT VERTEILT wird;und dass alle Menschen – alt oder jung, Männer oder Frauen, be-schäftigt oder arbeitslos, krank oder gesund, in Österreich gebo-ren oder nicht – DIE GLEICHEN CHANCEN HABEN.Wir wenden uns kompromisslos gegen jede Art von Diskriminie-rung, Rassismus, Faschismus und Diktatur.

UNSERE MITGLIEDER MACHEN UNS STARK.Mit ihnen gemeinsam kämpfen wir für eine GERECHTE ARBEITSWELT mit GUTEN ARBEITSBEDINGUNGEN und FAIREN EINKOMMEN; für gesetzlich und kollektivvertraglich geregelte und rechtlich VERBINDLICHE ARBEITSBEZIEHUNGEN und für starke Mitbestimmung;und für eine nachhaltig POSITIVE WIRTSCHAFTLICHE UND GESELL-SCHAFTLICHE ENTWICKLUNG.

Wir sorgen in den Betrieben und Dienststellen, in den Branchen, in der Sozialpartnerschaft, der Sozialversicherung und gegen-über der Politik dafür, dass die INTERESSEN DER ARBEITNEHMERINNEN

EINE STARKE VERTRETUNG HABEN.