Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

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Jahresbericht 2014 DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

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Jahresbericht 2014

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

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Jahresbericht 2014des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

im April 2015 vorgelegt

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Das Wohlfühlen von heute sichert nicht die Wettbewerbsfähigkeit von morgen!Was ist aus dem Land von Bertha Benz geworden? Wo sind der Pioniergeist und die Lust auf Zukunft? Aus dem Land der Tüftler scheint eines der Fortschrittsskeptiker geworden zu sein. Die grüne Gentechnik hat man aus Deutschland ver-bannt, ebenso die Kernkraft und das Fracking. Und ausgerechnet im Exportland Deutschland, einem der größten Ge-winner des Freihandels, wird die schillerndste Debatte über das TTIP geführt. Hier wehrt sich Deutschland gegen einen Investitionsschutz via Schiedsgerichte, was gerade mittelständischen Firmen auf den Weltmärkten Vorteile brächte.

Die Quittung dieser grassierenden „German Angst“ bekommen wir bereits präsentiert. Die Abschreibungen in unserer Volkswirtschaft liegen deutlich über den Investitionen. Wir fahren auf Verschleiß. Bei wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung drohen wir den Anschluss komplett zu verlieren. Facebook, Google, Amazon und Apple sind nach Marktkapitalisierung gemeinsam mehr wert als alle 30 deutschen Dax-Unternehmen zusammen. Diesen Entwicklun-gen zum Trotz breitet sich eine gefährliche Wohlfühlstimmung in Deutschland aus. Ohne Frage bieten der deutsche Beschäftigungsrekord oder der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren Anlass zur Freude. Auch international ist „Made in Germany“ gefühlt weiterhin das Maß aller Dinge. Die Ruhe nach innen erlaubt der Bundesregierung zudem in Europa an vorderster Front für eine konsequente Stabilitätspolitik einzutreten. Dieses Wellness-Gefühl verleitet jedoch offensichtlich zu dem fatalen Irrglauben, es könne auch ohne große Veränderungen, Anstrengungen oder gar strukturelle Reformen dauerhaft so gut weiterlaufen.

Doch das Wohlfühlen von heute sichert nicht die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von morgen! Schulden krise, Energiewende, demografischer Wandel, digitale Revolution, Infrastrukturerneuerung: Für diese Herkulesaufgaben feh-len uns immer noch überzeugende Antworten. Umso dramatischer ist es, dass die Große Koalition bislang nicht große Projekte angepackt, sondern mit Mütterrente, Rente mit 63 und gesetzlichem Mindestlohn vor allem große Geschenke eingepackt hat. Getreu dem Motto, das können wir uns ja leisten, weil alles so rundläuft. Diese Wohltaten schaden jedoch dem Wirtschaftsstandort. Sie türmen gerade der kommenden Generation milliardenschwere neue Lasten auf.

Umso wichtiger ist es, dass die Wirtschaftspolitiker wieder das Heft in die Hand nehmen. Vor allem muss jetzt Schluss damit sein, dass die Große Koalition so tut, als seien Reformen eine Zumutung und müssten sogleich korrigiert werden. Damit löst sie Verunsicherung aus, statt Zuversicht zu vermitteln. 2015 muss das Jahr der wirtschaftspolitischen Entscheidungen werden. Schon ab 2016 befinden wir uns durch die vielen Landtagswahlen wieder im permanenten Wahlkampf bis zur Bundestagswahl.

Lassen Sie uns gemeinsam für die Leitprinzipien eintreten, die die Politik Ludwig Erhards ausgezeichnet und Deutsch-land wirtschaftlich stark gemacht haben: Aufbruch, Verantwortung und Zuversicht! Unsere politische Durchschlags-kraft ist umso größer, je mehr wir auf den Sachverstand und den Erfahrungsschatz unserer Mitglieder bauen können. Für das überwältigende Engagement im vergangenen Jahr, gilt allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene unser herzlichster Dank.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Wolfgang Steiger Präsident Generalsekretär

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5Inhalt | JAHRESBERIcHT 2014

Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3Nachgefragt: Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk . . . . . . . . . . . . .6 Nachgefragt: Generalsekretär Wolfgang Steiger . . . . . . 7Bilanz des Wirtschaftsrates 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, Bundesvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 In memoriam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bundesgeschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18Wirtschaftsrat intern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Facharbeit und Kommissionen

Aktuelles Kommissionsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik . . . 25Steuern, Haushalt und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27Internet und Digitale Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29Familienunternehmen und Mittelstand . . . . . . . . . . . . . . . . . 31Arbeitsmarkt und Alterssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33Wachstum und Innovation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35Gesundheitswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37Energiepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Umweltpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41Stadtentwicklung, Bau und Immobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Verkehr, Logistik und Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45Internationaler Kreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47Junger Wirtschaftsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49Energieeffizienz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51Impressionen 2014/2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

Symposien und Fachtagungen

Wirtschaftstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Symposien in Berlin und Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Wirtschaftstage der Landesverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Junger Wirtschaftstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61Klausurtagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Landesfachtagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

Vorstände, Sektionssprecher und G eschäftsführungen der landesverbände und der Sektion new York

Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates www.wirtschaftsrat.de.

Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Berlin-Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86 Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96 Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98 Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .99 Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Sektion New York . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

Impressum/Bildnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

Organigramm .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103

Inhalt

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Übermäßige Regulierung bremst Wachstum ausProf. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates

nachgefragt

Mittlerweile investiert die deutsche Industrie lieber im ausland als im Inland. Was läuft verkehrt mit unserer Wirtschaftspolitik?Energie ist zu teuer, Planungen werden durch ständige politische Eingriffe erschwert, wenn nicht unmöglich ge-macht. Das Wirtschaftswachstum ist bei uns zu gering, Kapital ist weltweit beweglich und geht deshalb dahin, wo durch Investitionen neue Märkte erschlossen und Unternehmen mehr Wachstum erzielen können. In Deutschland bremst zudem eine übermäßige Regulierung viele Bereiche der Wirtschaft – die Energiepolitik ist dabei der schlimmste Fall.

Alain Minc, französischer Unter nehmer und Publizist, be-merkte in einem Zeit-Interview: „Deutschland hat eine blendende Stellung in Europa, aber das wird nicht mehr lange währen. Die absurde deutsche Energiepolitik trägt ihren Teil dazu bei.“ Hinzu kommt die Technologiefeind-lichkeit einer alternden Bevölkerung.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Welche Vorteile ergeben sich für die Wirtschaft? Laut OEcD-Studie 2014 sind wir nach den USA das größte Einwanderungsland mit rund 430.000 dauerhaften Zuzügen jährlich. Deutschland hat klassische Einwande-rungsländer längst abgelöst. Unsere Universitäten haben Weltniveau und wir haben die chance, internationale Studenten anzuziehen. Wenn diese bei uns erfolgreich ihr Examen abgelegt haben, sollten sie auch Bleiberecht erhalten.

Aber ein Einwanderungsland braucht verläss liche Regeln, wer zu uns kommen kann. Das fängt bei der Sprache an. Es gibt mehr als 50 verschiedene Bestimmungen des Aufent-haltszwecks in Deutschland. Das stiftet Unsicherheit in der Bevölkerung und wirkt zudem abschreckend für quali-fizierte Einwanderer. Schon jetzt stehen zahlreiche Hidden champions vor dem Problem, entsprechend qualifizierte Mitarbeiter finden zu können.

Welcher Weg führt Europa endlich aus der Eurokrise?Der chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs kürzlich auf, endlich wirksame Strukturreformen umzu-

setzen. Die Stagnation in Europa hat drei Gründe: zu viel Bürokratie, zu wenig Reformen und zu hohe Steuern. Der europäische Markt muss durch einen offenen Dienstleis-tungsmarkt ergänzt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit endlich in allen europäischen Staaten Wirklichkeit wer-den. Dadurch ließe sich ein jährliches Wirtschaftswachs-tum von zwei bis fünf Prozent erreichen. Umgekehrt darf die Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik nicht komplett verwischt werden.

Nach zehn Jahren, in denen Staatsausgaben auf Pump und die Politik des billigen Geldes als Wundermittel ange-priesen wurden, ist die Bilanz heute verheerend. Wir müs-sen marktwirtschaftlich umdenken.

Deutschlands alleingang in der Energiewende zeigt bis-her keine Erfolge. Wo sollte nachgebessert werden?Die ursprüngliche Annahme, die Energiepreise werden sich weltweit drastisch verteuern, trifft nicht zu. Jetzt ist entscheidend, dass die deutschen Anstrengungen zur Energiewende auch internationalen Realitäten angepasst werden. Das betrifft sowohl die Energie- als auch die Klimapolitik. Der Wirtschaftsrat hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht. Wir müssen aufhören, gesellschaft-liches Vermögen durch Ideologie zu vernichten.

Wir müssen wieder auf Augenhöhe sprechen können mit anderen Ländern, die über unsere derzeitige Energiepoli-tik nur den Kopf schütteln. Subventionen müssen ein Ver-fallsdatum bekommen. Wir müssen Spitzenreiter werden bei der intelligenten Vernetzung von Erzeugungstechno-logien und bei der Verknüpfung von IT und Energie.

Wie überzeugen Sie einen ttIP-Gegner von den Vorteilen des transatlantischen Freihandelsabkommens?Jeder dritte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Export ab. Die deutschen Unternehmen können ihre Exportstärke aber nur ausspielen, wenn Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern bestehen. Das sind essenzielle Bestandteile internationalen Freihandels. Die Emotiona-lität in der TTIP-Debatte wirkt allerdings verheerend. Wer täglich seine Zähne putzt, nimmt damit bereits eine größere Menge chlor zu sich, als dies durch eine durch-schnittliche Portion chlorhühnchen möglich wäre.

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nachgefragt nachgefragt

Wirtschaftspolitik wieder in den Vordergrund rückenWolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

allen anderslautenden Versprechungen zum trotz, die Große Koalition schafft beständig neue bürokratische Re-geln und Vorschriften. Der Mindestlohn hat sich als regel-rechtes Bürokratiemonster entpuppt. Wo muss nachge-bessert werden?Bundeswirtschaftsminister Gabriel kündigt Bürokratieab-bau an, aber seine Kabinettskolleginnen Nahles und Schwesig wie auch SPD-Generalsekretärin Fahimi strafen ihn Lügen: Erst überzieht die Bundesarbeitsministerin Un-ternehmer beim Mindestlohn mit einer Flut bürokrati-scher Auflagen zur Kontrolle seiner Einhaltung. Dann treibt sie es mit dem Entwurf zur Arbeitsstättenverord-nung, den die Kanzlerin vorerst auf Eis gelegt hat, auf die Spitze. Die Generalsekretärin ihrerseits beschimpft Unter-nehmer dreist als „Gauner“ und „zu doof“. Zuletzt legte Bundesfamilienministerin Schwesig mit Plänen eines Ent-geltgleichstellungsgesetzes nach. Dabei war im Koaliti-onsvertrag nur die Rede von einer Berichtspflicht aus-schließlich für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter.

Die Große Koalition beschreitet damit einen wirtschafts-politischen Irrweg. Die Umsetzung aller Vorgaben kostet Zeit und Geld und überfordert die Unternehmen. Der Vor-schriftendschungel würgt dabei jedes Wachstum ab. Wir drängen darauf, dass die Kontrollvorschriften zum Min-destlohn vor dem Sommer dringend noch einmal ange-packt und entschlackt werden.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden 60 Prozent aller arbeitsplätze von Familienunternehmen geschaffen. Um-so wichtiger ist die Umsetzung einer mittelstandsfreund-lichen Erbschaftsteuer. Welche Forderungen erhebt der Wirtschaftsrat? Familienunternehmen sind die Gemeinschaftsleistung von Generationen. Karlsruhe hat bestätigt, dass das grundsätzliche Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten Voraussetzungen auch größere familiengeführte Unternehmen mit der Verfassung ver-einbar ist.

Wichtig ist, dass die Bundesregierung ihr Versprechen hält und es für die Familienunternehmen insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt. Es muss jetzt mit Augen-maß vorgegangen werden, um sicherzustellen, dass Fa-

milienunternehmen beim Übergang auf die nächste Generation nicht zerschlagen oder an fremde Kapitalge-ber verkauft werden müssen. Die Große Koalition steht hier im Wort!

Warum kämpfen Sie so unermüdlich bei der Rente für mehr netto vom Brutto?Weil sich Deutschland weitere Rollen rückwärts in der Rentenpolitik nicht mehr erlauben kann. Fachkräfteman-gel, demografischer Wandel, steigende Sozialausgaben – so gefährden wir unseren gesamtgesellschaftlichen Wohl-stand, diese Bürden einzig der jungen Generation aufzu-erlegen ist unverantwortlich.

Um dem Fachkräfte-Aderlass infolge der Rente mit 63 ent-gegenzuwirken, müssen Arbeitnehmer, die länger arbei-ten mehr Netto vom Brutto erhalten und Arbeitgeberbei-träge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung sollten direkt den Arbeitnehmern zugutekommen. Arbeitende Senioren sollten mit einem Flexi-Bonus zur Erwerbstätig-keit ermutigt werden, so unterstützen wir einen Mentali-tätswandel und könnten 400.000 wertvolle Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt halten.

Wo werden die Schwerpunkte des Wirtschaftsrates 2015 liegen?Deutschland lebt von der Substanz. Jetzt ist eine Investiti-onsoffensive dringend nötig. 35 Milliarden Euro müssen für den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken sowie für den raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur aufgewendet werden. Zudem brauchen wir einen grund-legenden Umbau unserer Verkehrswegefinanzierung. In der Vergangenheit sind die hart erkämpften Finanzmittel in den ineffizienten Finanzierungsstrukturen von Bund und Ländern viel zu oft versickert. Notwendig ist die Re-form der Bund-Länder-Auftragsverwaltung mit entspre-chenden verfassungsrechtlichen Anpassungen.

Auch die bisherige Bilanz der Energiewende ist völlig un-befriedigend. Sigmar Gabriel muss umgehend ein Kon-zept vorlegen, denn die Unternehmen brauchen Pla-nungssicherheit. Und schließlich gehören die Klimaziele auf den Prüfstand. Deutschland kann unmöglich gleich-zeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen.

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Mit dem Regierungsantritt der Großen Koalition wurden große Erwartungen verbunden. Das gilt im europäischen Kontext für die Einhaltung der finanz- und geldpolitischen Stabilität in der Europäischen Union und die Nutzung der chancen, die der Abschluss eines transatlantischen Freihandelspaktes für ganz Europa bringen würde. Auf nationalem Parkett geht es insbeson-dere um die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende und die zukunfts-feste Ausgestaltung der sozialen Si-cherungssysteme, aber auch um eine substanzielle Reform der Bund-Länder-Finanz beziehungen für den Zeitraum ab 2020 sowie um die Wahr-nehmung der chancen des digitalen Wandels.

Gemessen an diesen Aufgaben waren viele Beschlüsse der Bundesregierung bisher enttäuschend, wie zum Bei-spiel zum Rentenpaket, zum Mindest-lohn oder zu der nur zaghaften Re-form des Erneuerbare-Energien-Ge-setzes. Auch bei der Neugestaltung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen hat die Große Koalition nach einem Jahr keine durchgreifenden Erfolge vorzuweisen. Die Umsetzung einer echten Refor magenda und Mut zur grundlegenden Neugestaltung der Wirtschaftspolitik müssen jetzt obers-te Priorität haben.

Trotz der schwierigen Rahmenbedin-gungen in der Großen Koalition und ihrer fehlenden Mehrheit im Bundes-rat konnte der Wirtschaftsrat auch 2014 wichtige wirtschaftspolitische Erfolge erzielen.

1. agenda für Wachstum und Stabilität in Europa vorgelegt

O Effizientere Entscheidungsstruktu-ren bei der EU-Kommission ange-sichts 28 gleichberechtigter EU-Kommissare, zahlloser Überregulie-rungen und widersprüchlicher Ziel-setzungen durchgesetzt.

JAHRESBERIcHT 2014 | BIlanz DES WIRtSChaFtSRatES 2014

Bilanz des Wirtschaftsrates 2014

Dr. angela Merkel MdB, Bundes kanz-lerin der Bundes-republik Deutschland„Dem Wirtschaftsrat danke ich dafür, dass er sich für das trans atlantische Fre i­handels abkommen TTIP einsetzt. Ich fühle mich TTIP ab solut verpflichtet und möchte es durchsetzen.“

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen„Wir haben derzeit nicht nur eine ordentliche Situation in der Finanz­ und Haushaltspolitik, sondern auch eine wirtschaftliche Ent­wicklung bei der Deutschland Stabi­litätsanker und Wachstumslokomo­tive in Europa ist. Das liegt daran, dass wir die zu hohe Verschul­dung seit 2010 zu­rückgeführt und die Menschen Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer öffentlichen Haushalte gefasst haben. Sie glauben uns inzwischen sogar schon die Einhaltung unseres Verspre­chens, auf Steuer­erhöhungen zu verzichten – selbst der Wirtschaftsrat.“

Sigmar Gabriel MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie „Der Wirtschaftsrat legt seine Finger in die richtigen Wun­den, was das Thema Energiepolitik an­geht. Nicht alles wird so schnell gehen, wie der Wirtschaftsrat sich das vorstellt. Aber dass wir in Richtung Markt gehen müssen und dass wir bei der Energiepolitik die Marktintegration der erneuerbaren Energien schaffen müssen, halte ich für absolut richtig.“

O Mit der Neuausrichtung der EU-Strukturförderung samt starker Konzentration auf Zukunftsinvesti-tionen wird jetzt eine Kernforde-rung des Wirtschaftsrates verwirk-licht.

O Gegen weitere Aufweichung des Stabilitätspakts durch „flexiblere“ Auslegung der Maastricht-Regeln massiv zur Wehr gesetzt.

O Die Gemeinschaftshaftung der Mit-gliedstaaten beim Europäischen Ab-wicklungsmechanismus im Rah-men der Bankenunion bleibt ausge-schlossen. Zugleich eine klare Betei-ligung privater Gläubiger von Be-ginn an gesichert (sog. „bail-in“).

2. haushaltsdisziplin angemahnt, ausgleich des Bundes-haushaltsplans 2014 ohne neuverschuldung erreicht

O Ohne Neuverschuldung ausge-glichener Bundeshaushalt bereits im Jahr 2014 erreicht.

O Korrekturen in der Struktur des Bun-deshaushaltes zugunsten von höhe-ren Investitionen eingeleitet.

O Sechs der 16 Bundesländer haben die Schuldenbremse in ihre Landes-verfassungen aufgenommen. Inzwi-schen erfüllt die Hälfte der Bundes-länder die Vorgaben der Schulden-bremse.

O Forderung nach dem Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag von der Unionsspitze der Bundesregierung aufgegriffen.

3. Verschärfungen des Steuerrechts abgewehrt, Steuererhöhungen verhindert

O Steuererhöhungen wie etwa zur Ge-genfinanzierung der kalten Progres-sion konsequent verhindert.

O Trotz Verschärfung der strafbefrei-enden Selbstanzeige Korrekturmög-lichkeiten für Unternehmen bei An-

Peter terium, Vorsitzender des Vorstandes RWE aG

„Der Wirtschaftsrat ist sehr wichtig, weil man hier auch über die Voraussetzungen für ein gesundes Wachstum reden kann. In anderen politischen Foren geht es meist um das Verteilen des Geldes. Aber man kann nur das verteilen, was erstmal verdient worden ist.“

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meldesteuern (Lohn- und Umsatz-steuer) bewahrt.

O Verbindliche Festlegung der Fi nanz- minister der Länder und des Bundes auf vollständig elektronische Ab-wicklung von Steuererklärungen ab dem 01. 01. 2016 erfolgt.

O Forderung des Wirtschaftsrates, noch in dieser Legis latur in die Ab-schaffung der kalten Progression einzusteigen, durch Parteitagsbe-schlüsse der cDU und der cSU be-stätigt; die Bundesregierung wird zur Vorlage eines neuen Gesetzent-wurfes aufgefordert.

O Deutliche Kritik an bisher bekannt-gewordenen Eckpunkten des Bun-desfinanzministeriums zur Erb-schaftsteuerreform platziert.

4. Finanzausstattung der Verkehrsinfrastruktur-finanzierung verbessert

O Massive Aufstockung der Infrastruk-turinvestitionen.

O Stärkere Einbindung privaten Kapi-tals in die Verkehrswegefinanzie-rung über ÖPP hinaus.

O Zweckbindung der Einnahmen aus der Nutzerfinan zierung und Siche-rung nicht verbrauchter Haus-haltsmittel für das Folgejahr (Über-jährigkeit).

O Reform der Auftragsverwaltung zwi-schen Bund und Ländern für mehr Effizienz bei Erhalt und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes.

5. Subventionsabbau und Markt-integration der erneuerbaren Energien vorangebracht, weitere Strukturreform bleibt notwendig

O In der EEG-Reform erste Maßnah-men zum Subventionsabbau durch-gesetzt und mit Verankerung der verpflichtenden Direktvermarktung sowie eines Ausschreibungssystems

Bilanz des Wirtschaftsrates 2014

Martin Winterkorn, Vorstands-vorsitzender der Volkswagen aG„Der Wirtschaftstag ist eine besondere, eine wichtige Veran­staltung. Er ist zudem eine Veran­staltung, auf der man sich als Volks­wagen­Mann sehr willkommen fühlt. Das hat nicht zuletzt mit dem geballten Sachverstand zu tun, der hier versammelt ist.“

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft„Der Wirtschaftsrat gehört zu den Vor­kämpfern für eine starke digitale Agenda in Europa. Traditionsveranstal­tungen wie das Kompetenzzentrum Deutschland sind längst zu einem viel­beachteten bran­chenübergreifenden Forum geworden, das immer wieder wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der digitalen Agenda in Deutschland und Europa gibt.“

Stanislaw tillich, Ministerpräsident Sachsen„Der 10­Punkte­Plan des Wirtschaftsrates spricht genau die Probleme an, die für eine erfolgreiche Energiewende entscheidend sind. Direkt gefragt wis­sen wir alle, dass eine Energiewende not wendig ist, die die Wettbewerbs­fähigkeit nicht nur der deutschen, son­dern auch der euro­päischen Wirtschaft stärkt.“

hermann Gröhe MdB, Bundesminis terfür Gesundheit

„Ganz besonders gern bin ich beim Wirtschaftsrat zu Gast, um die demo­grafische Herausfor­derung zu beraten. Ich bin ganz einer Meinung mit der Vorsitzenden der Bundesfachkommis­sion, Dr. Birgit König, dass wir stärker die Chancen diskutieren sollten. Denn der de­mografische Wandel hat auch viele gute Seiten und eröffnet der Gesundheits­wirtschaft vielfältige Perspektiven.“

die Markt integration der Erneuer-baren vorangetrieben.

O Stärkung der Marktpreissignale und der Bilanzkreis verantwortung

im Strommarkt wirksam einge-bracht und massive, ordnungsrecht-liche Eingriffe sowie Zwangsmaß-nahmen bei Kraftwerken abge-wehrt.

O Gegen zusätzliche Kostenbelastun-gen der deutschen Industrie durch die Energiewende gekämpft.

O Märkte für Energieeffizienz mit Alt-anlagenlabel, Weiterentwicklung der KfW-Programme und Berufsbild Energieberater im Nationalen Ak-tionsplan Energieeffizienz durchge-setzt.

6. technologieoffene Umwelt politik eingefordert, weiter gehende umwelt -rechtliche Überregulierung verhindert

O Programm einer technologieoffenen Umweltpolitik für den Industrie-standort Deutschland vorgelegt.

O Gegen allgemeines Ressourcen-schutzrecht mit umweltrechtlichen Verschärfungen eingesetzt.

O Stärkung von Wettbewerb, Pro-duktverantwortung und Effizienz in der Kreislaufwirtschaft vorangetrie-ben.

7. Mietpreisbremse entschärft, Investitionsanreize für Wohnungsbau gesetzt

O Entschärfung der Mietpreisbremse durch örtliche und zeitliche Befris-tung, durch Ausnahmen des Neu-baus und Objekten nach umfassen-der Modernisierung.

O Feste Nachweiskriterien und Pflicht der Länder zur Entspannung von Wohnungsmärkten verankert.

O Zweckbindung der Mittel im sozia-len Wohnungsbau, vergünstige

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Baulandausweisung und steuer-liche Anreize für den Neubau auf politische Agenda gesetzt.

8. tor für flexiblen Renteneintritt aufgestoßen

O Durch den „rollierenden Stichtag“ wurde das Modell „Rente mit 61“ verhindert.

O Jenseits der Regelaltersgrenze kön-nen Arbeitnehmer künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber be-schäftigt werden.

O Weitere Auflockerung der starren Regelaltersgrenze wurde in der Uni-on und mit der Arbeitsgruppe Flexi-Rente auf den Weg gebracht.

9. Digitale agenda konkretisiertO Beim Kompetenzzentrum rund

1.000 Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Digitalisierung versammelt.

O Maßnahmenkatalog für die konkre-te Umsetzung der Digitalen Agenda vorgelegt.

O Fundierte Vorschläge für bessere Gründerbedingungen in einem ei-genständigen Startup-Positionspa-pier sowie durch einen Vergleich der Bedingungen in den USA und in Israel unterbreitet.

10. Forschungs- und Innovations-standort Deutschland gestärkt

O Erneute Steigerung der Haushalts-mittel.

O Ausbau der Hightech-Strategie ver-ankert.

O Abschaffung des grundgesetzlichen Kooperations verbotes zwischen Bund und Ländern.

Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender des ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deut-schen Bundestag „Ich weiß den Wirt­schaftsrat in all seinen Facetten an meiner Seite – ins­besondere, wenn es um die Frage geht, die Infrastruktur in Deutschland und alles damit Zu sam­men hängende zu stärken.“

Miguel arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie„Eine Energieunion kann den euro­päischen Volkswirt­schaften Kosten­ ersparnisse von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr bringen und so zu mehr Wettbewerbsfähig­keit beitragen. Aus meiner Sicht ist der Energiebinnenmarkt die wichtigste Voraussetzung für die Energieunion.“

11. Demografischen Wandel als Chance nutzen, wichtige Reformen in der Gesundheitspolitik angestoßen

O Kernforderungen der AG Kranken-hausreform sind in Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeflossen.

O Existenz für mittelständische Pharmaunternehmen gesichert – Bestandsmarktbewertung von Arz-neimitteln beendet.

O Sicherstellung flächendeckender, gut erreichbarer medizinischer Versorgung und sektorübergreifen-der Strukturen im Entwurf des GKV- Versorgungsstärkungsgesetzes ver-ankert.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts „In Wahrheit ist der Verbraucherschutz in den USA um Klas­sen besser und strik­ter als in der EU. Die europäischen Ver­braucher würden von niedrigeren Prei­sen und einer besse­ren Produktqualität profitieren, wenn sie in den USA einkau­fen dürften.“

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Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, BundesvorstandEhrenvorsitzende und EhrenmitgliederIn memoriamBundesgeschäftsführungWirtschaftsrat intern

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Page 15: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

13PRäSIDIUM | JAHRESBERIcHT 2014

Präsidium 2014/2015

PräsidentProf. Dr. Kurt J. laukPresident Globe cP GmbHStuttgart

VizepräsidentenDr. Michael MertinVorsitzender des VorstandesJenoptik AGJena

Prof. hans helmut SchetterVorsitzender des Aufsichts ratesBilfinger Infrastructure S.A. Warschau, Wiesbaden

Schatzmeister/inastrid hamkerInhaberin KOMPASS- Beratung und Gesell schafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & co. KG, Osnabrück

Weitere PräsidiumsmitgliederWerner M. BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & co. KGHannover

Paul Bauwens-adenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & co. KGKöln

Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung Microsoft EuropaUnterschleißheim

Wendelin von BochVorsitzender des AufsichtsratesVilleroy & Boch AGMettlach

Dr. nikolaus BreuelGeschäftsführender GesellschafterKarl-J. Kraus & Partner GmbHBerlin

Prof. Dr. Jörg F. DebatinVorsitzender des Vorstandesamedes Holding AGHamburg(bis 27. 11. 2014)

Dr. hugo FiegeVorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & co. KG, Greven

Dr. Michael Fuchs MdBStellvertretender V orsitzender der cDU/cSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises MittelstandBerlin

Dr. Johannes lambertzMitglied des AufsichtsratesSAG GruppeLangen

Dr. henneke lütgerathPartnerBankhaus M. M. Warburg & cOHamburg(ab 27. 11. 2014)

Dr. Michael Meister MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der FinanzenBerlin

Friedrich MerzVorsitzenderAtlantik-Brücke e.V.Berlin

Rainer neskeMitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG Frankfurt am Main

Dr. Stefan SchulteVorsitzender des Vorstandes Fraport AGFrankfurt am Main

Wolfgang SteigerGeneralsekretärWirtschaftsrat der cDU e.V.Berlin

Bettina WürthVorsitzende des Beirates der Würth-GruppeAdolf Würth GmbH & co. KGKünzelsau

Dr. Ulrich zeitelGeschäftsführer FORUM Institut für ManagementHeidelberg

Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Kurt J. lauk, Dr. Michael Mertin, Prof. hans helmut Schetter, astrid hamker, Werner M. Bahlsen,Paul Bauwens-adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch, Dr. nikolaus Breuel, Prof. Dr. Jörg F. DebatinMittlere Reihe v.l.n.r.: Dr. hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Jo hannes lambertz, Dr. henneke lütgerath, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer neske, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Bettina WürthUntere Reihe: Dr. Ulrich zeitel

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14 JAHRESBERIcHT 2014 | BUnDESVORStanD

heinrich BaumannGeschäftsführender Gesellschafter Eberspächer Gruppe GmbH & co. KGEsslingen

Steffen BeckRechtsanwalt/FA für InsolvenzrechtBeck Rechtsanwälte, Stuttgart

Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn- Höxter-Detmold eG, Paderborn

Dr. Jens-Jürgen BöckelDüsseldorf

Dr. Christoph BrandManaging DirectorGoldman Sachs AGFrankfurt am Main

Wolfgang Burgard Geschäftsführer Bund der Getränkeverpackungen der Zukunft GbR, Berlin

Prof. Dr. Ulrike DetmersGesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmens leitung Mestemacher GmbHGütersloh

Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführerWirtschaftsrat der cDU e.V.Berlin

Margret GleinigerGeschäftsführerinKSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf

Imke Goller-WilbergGeschäftsführende Gesellschafterinhuman lead GmbH, Bremen

Frank GotthardtVorsitzender des VorstandescompuGroup Medical AGKoblenz

Gerd GrimmigSöhrewald

Dr. Wolfgang Große EntrupSenior Vice President/ Leiter Konzernbereich,Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Leverkusen

Georg M. hänselUnternehmerberaterHänsel cconsult, StuttgartEhrenvorsitzender Sektion Stuttgart

Dr. Klaus harsteGeschäftsführerMax Aicher GmbH & co. KGHeusweiler

Simone hartmannLeiterin der Landesvertretung SachsenTechniker Krankenkasse, Dresden

Eldach-Christian herfeldtMitglied der GeschäftsleitungGebietsfiliale Rheinland Südcommerzbank AGBonn

S.h. Karl FriedrichFürst von hohenzollernUnternehmensgruppe Fürst von HohenzollernSigmaringen

Wolfgang holzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KG, Merzig

Inez Jürgen M.a.Rechtsanwältin und WirtschaftsmediatorinHamburg(ab 13. 11. 2014)

Prof. Dr. Georg KämpferVorstandPricewaterhousecoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftFrankfurt am Main

Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender GesellschafterKirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & co. KGIserlohn

Christof-Sebastian KlitzHead of Office Volkswagen GroupEU-RepresentationBrüssel

Jens Broder KnudsenGeschäftsführender GesellschafterSartori & Berger GmbH & co. KG, Kiel

Mihajlo KolakovicInhaberKolakovic & PartnerPersonalberatung, Jena

Dierk lauseGeschäftsführender GesellschafterHTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg

Dr. Rainhardt Freiherr von leoprechtingRechtsanwaltMönchengladbach

Dieter lorenzGeschäftsführender GesellschafterHabekost & Fichtner GmbHGarbsen

Dr. henneke lütgerathPartnerBankhaus M. M. Warburg & cOHamburg(bis 27. 11. 2014)

andreas MauGeschäftsführer/PartnerMDS Möhrle Steuerberatungs gesellschaftSchwerin

Marc MelzerSprecher der Geschäftsführung MagdeburgDeutsche Bank AGMagdeburg

Dr. Michael MoeskesRechtsanwaltAnwälte Am DomMagdeburg(ab 03. 12. 2014)

Bundesvorstand 2014/2015 neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

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15BUnDESVORStanD | JAHRESBERIcHT 2014

hildegard MüllerVorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energie- undWasserwirtschaft e.V.Berlin

Dirk Ulrich naumann zu GrünbergGeschäftsführender PartnerNaumann zu Grünberg & Partner, Rechtsanwälte & Steuerberater Hamburg

aygül ÖzkanMinisterin a.D.Geschäfts führerin DB Kredit Service GmbHBerlin

Rainer OttoGeschäftsführerVi-Strategie GmbHErfurt

Dr. lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am Main

Verena ReicheneckerGeschäftsführende GesellschafterinStoropack Hans Reichenecker GmbHMetzingen

Prof. Dr. heinz Riesenhuber MdBBundesminister a.D.cDU/cSU-BundestagsfraktionBerlin

Dr. thomas SchäferStaatsministerHessisches Ministerium der FinanzenWiesbaden

Dr. andré-Michael SchultzVorsitzender des BeiratesGebrüder Krose GmbH & co. KGBremen

Dr. Rüdiger SchwarzGeschäftsführender Gesellschaftergeotec Rohstoffe GmbHBerlin

Detlev SeeligerGeschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH, Borkheide

Rene S. SpiegelbergerStiftungsgründerRene S. Spiegelberger StiftungHamburg

Mathias StinnesMathias Stinnes GmbHgegr. 1808, Hohen Demzin

Frank StraubVorsitzender der VerwaltungsräteBLANcO GmbH + co KGBLANcO cS Verwaltungs-GmbHOberderdingen

Reimer tewesNeuwert GmbH, Kiel-Wellsee(ab 05. 11. 2014)

Kristian tolkGeschäftsführender Gesellschaftercentiveo GmbH, Magdeburg (bis 29. 09. 2014)

Johannes-Georg VollRechtsanwaltKarlsruhe

Dr. Constantin WestphalGeschäftsführerNassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungs gesellschaft mbHFrankfurt am Main

Dr. andreas Wolfconcentric AB Senior Vice PresidentLIcOS Trucktec GmbH, Markdorf

thomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, Kempenich

Dr. Marc zoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke Hoppeckecarl Zoellner & Sohn GmbHBrilon

Gäste Junger Wirtschaftsrat

Dr. alexander BodeGeschäftsführercONABO UG (haftungsbeschränkt) Darmstadt(ab 22. 11. 2014)

Jan BrorhilkerWirtschaftsprüfer - Steuerberater Ernst & Young GmbH WirtschaftsprüfungsgesellschaftHamburg(ab 22. 11. 2014)

nils-Oliver FreimuthInhaber FREI-speed centercourts GmbH, BodenheimBundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates (bis 22. 11. 2014)

Christina KirschbaumKirschbaum Verlag GmbHKirschbaum Kultur consultingBonn (bis 22. 11. 2014)

thomas langGeschäftsführerat once GmbH IT-consultingBad Endbach

Jerrit OdewaldGeschäftsführender GesellschafterONc Odewald Networkingcommunication GmbH, Berlin

thomas Scheffelconsultant Datenschutz und compliancetekit consult Bonn GmbH(TÜV Saarland Gruppe), Hamburg (bis 05. 03. 2014)

Florian J. Weber Projektleiter Germanwings GmbH, Köln

Dr. Peter Wende ll.M.RechtsanwaltcMS Hasche Sigle Rechtsanwälte SteuerberaterStuttgart

Page 18: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

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JAHRESBERIcHT 2014 | EhREnVORSItzEnDE UnD EhREnMItGlIEDER

Ehrenvorsitzende

Dr. Philipp von Bismarck (†)Obernholz

Konsul Dr. Dieter MurmannVorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau Beteiligungsgesellschaft mbHKiel

Ehrenmitglieder

theodor althoff (†)Essen

Dr. horst anneckeBielefeld

Dr. Birgit BreuelMinisterin a.D.Hamburg

Dr. Werner Dollinger (†)Neustadt/Aisch

Peter E. EckesEhrenvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz Nieder-Olm

Otto Esser (†)Erlenbach

Franz-Günter von Gaertner (†)Hamburg

Prof. Dr. Dr. h.c. leonhard GleskeMitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R.Bad Homburg

Gottfried hohlfeldt (†)Wirtschaftsprüfer i.R.Bad Bevensen

alphons horten (†)Zürich

Dr. hans von der Groeben (†)Rheinbach

Dr. Philipp JenningerBundestagspräsident a.D.; Botschafter a.D. Stuttgart

Egon KlopfleischErfurt

Dr. helmut KohlBundeskanzler der Bundesrepbulik Deutschland a.D.Berlin

Dr. Gudrun lassen (†)Köln

Konsul Dr. hartwig Piepenbrock (†)Osnabrück

Dr. hans Christoph von RohrRechtsanwaltMülheim an der Ruhr

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†)Hamburg

Dr. Wolfgang Schäuble MdBBundesminister der FinanzenBerlin

Dr.-Ing. Klaus h. Scheufelen (†)Lenningen

Dr. Carl-hermann SchleiferStaatssekretär a.D.RechtsanwaltThumby-Sieseby

Paul Schnitker (†)Münster

Prof. Dr. h.c. mult. nikolaus SchweickartVorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg

Rosely Schweizerehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KGMurrhardt

Dr. Gerhard Stoltenberg (†)Bonn

heinrich WeissVorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbHDüsseldorf

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder

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In MEMORIaM | JAHRESBERIcHT 2014

In memoriam

Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer.

Dr. Peter Bendzko Berlin

Dr. Kurt Boysen Strande

Ingrid Brand-Friedberg Gelsenkirchen

Günter Brüggemann Greven

Dr. Marzell Bünnemeyer Heusenstamm

hilde Burggraf Frankfurt am Main

Eric Deliga Linsengericht

Johann Freiburg Hamburg

Prof. Manfred Fuchs Bremen

Michael Fuchs Hamburg

Wolfram Göhring Stuttgart

lothar haase Kassel

timo haindl Bremen

Klaus-K. von hase-Koehler Karben

Dr. Wolfgang hix Hamburg

hans E.W. hoffmann Bremen

Gottfried hohlfeldt Bad Bevensen

hans-Michael huber Stuttgart

Gerald hug-Römischer Wiesbaden

Prof. Dr. Wolfram Ischebeck Hamburg

hans-Jürgen Klußmann Hamburg

hans-Dieter Knaack Stahnsdorf

hajo Köhler Hamburg

Reinhard Mau Hamburg

Ernst Moschinski Mainz

Prof. Dr. Klaus Murmann Kiel

Dr. Christian Oehme Düsseldorf

Siegfried Petzold Guben

Willi Räke Worpswede

Jost hinrich Raydt Hamburg

Prof. Peter Richter Kassel

adina Schäfer Bonn

Birgit Schick Hohentengen

Dr. armin Schram Hamburg

Werner Schmidt-Weiss Satteldorf

Erwin Schneider Lollar

Dr. Rolf Schorn Mainz

Dieter SchröderHamburg

Prof. Wolfgang Schulhoff Düsseldorf

Peter Schumacher Birkenfeld

Frank Singhofen Flensburg

Karl-heinz tetzlaff Kelkheim

Werner Weber Koblenz

Karl-Georg Graf von Wedel Sande

Peter Weinert Berlin

Klaus axel Weingand Hamburg

Dr. Rolf W. Wilkens Hamburg

Dr. Mathias Würth Nagold

Page 20: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

18 JAHRESBERIcHT 2014 | WIRtSChaFtSRat IntERn

BundesdelegiertenversammlungWirtschaftsratspräsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk geht auf der Bundesdelegiertenversammlung am 3. Juli 2014 hart mit der Großen Koalition ins Gericht. Der Wahlausgang habe deutlich gezeigt, dass die Bürger unseres Landes einer leis-tungsfeindlichen Umverteilung und einer Bevormundung und Verbotspolitik eine klare Absage erteilt hätten. Den-noch sei für die Regierung ein sehr hoher Preis bezahlt worden. „Die Union hat das Wort ‚Markt‘ aus ihrem Pro-gramm genommen. Ich appelliere an die cDU, ihr wirt-schaftspolitisches Profil wieder zu schärfen und klare Kan-te zu zeigen. Es reicht eben nicht aus, nur ‚nein‘ zu sagen, wie mit dem ‚nein‘ zu Steuererhöhungen. Wir brauchen klare positive Ziele und Antworten.“ Die Große Koalition habe sich bisher einzig um verteilungspolitische Wohlta-ten bemüht, nun müsse es darum gehen, auch in den nächsten Jahren eine erfolgreiche Wertschöpfung zu ga-rantieren. Ansonsten drohen Deutschland und Europa immer weiter ins Abseits zu geraten. Es gehe jetzt vor al-lem darum, Aufklärung beim Thema TTIP zu betreiben, die Energiewirtschaft aus der Strukturkrise zu führen und durch weitsichtige Politik endlich wieder ein besseres In-vestitionsklima in Deutschland zu schaffen.

„Dieser Staat hat kein Einnahmenproblem, erst recht nicht in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen. Er hat schlicht und

ergreifend ein Ausgabenproblem“, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates in seiner Er-öffnungsrede die Wohlfahrtspolitik der Großen Koalition. „Ich glaube, dass in einer alternden Gesellschaft an mehr Eigenvorsorge und an einer längeren Lebensarbeitszeit kein Weg vorbei führt.“ Das müsse die Politik einsehen und mittels solider Finanzpolitik eine faire und zukunfts-orientierte Sozialpolitik gestalten. „Es geht um den Wohl-stand dieser und vor allem auch der nachfolgenden Gene-rationen. Es geht um das Erfolgsmodell Soziale Marktwirt-schaft. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in einem starken Europa.“ Für dieses Umdenken stehe der Wirtschaftsrat, der sich immer stärker zu einer Mitmach-organisation entwickle und mittlerweile fast 4.000 Aktive zähle, die die Verbandsarbeit aktiv gestalteten.

Bundesgeschäftsführung

Wirtschaftsrat intern

Wolfgang SteigerGeneralsekretärMitglied des Präsidiums

Iris hundGeschäftsführerinOrganisation/Finanzen

v.l.n.r.: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris hund, Klaus-hubert Fugger

Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführerMitglied des Bundesvorstandes

Klaus-hubert FuggerGeschäftsführer Presse/Kommunikation/IT Pressesprecher

Die Bundesgeschäftsführung des Wirtschaftsrates erledigt alle laufenden fachlichen und organisatorischen Arbeiten. Ihr Sitz ist in Berlin. Der Bundesgeschäftsführung gehören an:

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Präsidium und Bundesvorstand

Auf der ersten gemeinsamen Sitzung am 30. Januar 2014 diskutierten Präsidium und Bundesvorstand mit christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP, die Neu-ausrichtung der Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag.

Am 3. April 2014 stand das Spannungsverhältnis von Union und Wirtschaft im Mittelpunkt der politischen Beratun-gen von Präsidium und Bundesvorstand. Dazu berieten Vertreter des Wirtschaftsrates mit dem Generalsekretär der cDU Deutschlands Dr. Peter Tauber MdB.

Präsidium und Bundesvorstand diskutierten am 25. Sep-tember 2014 gemeinsam mit Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die Grundsätze der Innovations- und Forschungspolitik der Bundesregierung. Insbesondere die Hightech-Strategie der Bundesregierung war Thema der Beratungen.

Mit Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der cDU/cSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen des Wirtschaftsra-tes, diskutierten Präsidium und Bundesvorstand am 27. November 2014 die Neuregelung der Bund-Länder-Finanz-beziehungen und die historische Wegmarke eines Bun-deshaushalts ohne Neuverschuldung.

Europa-Dinners / Ministergespräche

Im Jahr 2014 veranstalteten Unternehmens- und Gremien-vertreter des Wirtschaftsrates politische Hintergrund-gespräche und Europa-Dinners u. a. mit Bundesgesund-heitsminister Hermann Gröhe MdB, Bundesbildungsmi-nisterin Prof. Dr. Johanna Wanka, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans- Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts München, dem cDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB, Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Ministerpräsident a.D. Roland Koch, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspoliti-scher Sprecher der cDU/cSU-Bundestagsfraktion sowie

Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der cDU/cSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Themen waren das Transatlan-tische Freihandelsabkommen TTIP, die europäische Finanzkrise, die Gesundheitswirtschaft als Wachstums-branche in Europa, chancen der Digitalisierung und Industrie 4.0 sowie die steigenden Sozialausgaben unter der Großen Koali tion.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Medienpräsenz der Bundesgeschäftsstelle konnte im Berichtszeitraum nochmals gesteigert werden. In überre-gionalen wie regionalen Zeitungen und Zeitschriften, in Hörfunk und Fernsehen konnten sich Präsident und Gene-ralsekretär zu einer breiten Palette an Themen äußern und Positionierungen des Verbandes in die Politik einbringen und Entwicklungen beeinflussen. So wird die Expertise des Wirtschaftsrates insbesondere in den Themen Renten-reform, Haushaltskonsolidierung, Energiewende, Steuer- und Verkehrspolitik, Mietpreisbremse und EU-Schulden-krise stetig nachgefragt und zitiert. Dieses macht sich vor allem in gestiegenen Abdruckzahlen und einer deutlich größeren Präsenz in den Leitmedien und Nachrichten-portalen im Vergleich zum Vorjahr bemerkbar.

Die Arbeit mit professionellen Pressebeauftragten in den Landesverbänden hat sich als wichtiges Kommunikations-mittel etabliert und bewährt.

WIRtSChaFtSRat IntERn | JAHRESBERIcHT 2014

Page 22: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

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Online-Kommunikation

Der Wirtschaftsrat hat seine Präsenz im Internet weiter ausbauen können, und stellt seinen Mitgliedern und Inter-essierten ein zeitgemäßes und breites Informationsange-bot zur Verfügung. Darunter zählen neben der suchma-schinen-optimierten und stets aktualisierten Website, dem Mitgliederbereich VIP-Lounge und dem WR-TV YouTube-Kanal seit April die Social-Media-Plattformen Facebook und seit Mai der Online-Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Reichweite des Wirtschaftsrates konnte durch die Erschließung der Social-Media-Portale gesteigert und sei-ne Inhalte in Form von Pressematerialen, Forderungskata-logen und Positionspapieren auf der Website einer neuen und jungen Nutzergemeinde zugänglich gemacht wer-den. Seit Beginn der Social-Media-Aktivitäten wurden auf Facebook und Twitter bereits rund 10.000 sogenannte Fans und Follower gewonnen – mit rasant steigender Tendenz. Die meisten Follower entfallen auf die Facebook-Seite des Wirtschaftsrates.

Darüber hinaus bietet der Facebook-Auftritt die Möglich-keit, mit Mitgliedern und Nutzern direkt über poli tische Inhalte und Standpunkte zu diskutieren. Mit der Mikro-blogging-Anwendung Twitter konnte der Wirtschaftsrat zudem von seinen hochkarätig besetzten Veranstaltungen in Form von Zitaten und Bildern in Echtzeit berichten.

Die VIP-Lounge ist als exklusiver Mitgliederbereich im Internet ein informativer Mehrwert für die Mitglieder. Hier wurde die Nutzerfreundlichkeit verbessert und das Informationsangebot der Fachgremien aus Bund und Ländern weiter ausgebaut.

Externer Datenschutzbeauftragter

Im Berichtszeitraum hat sich der externe Datenschutz-beauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, im Rahmen

seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat testiert, dass die gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutzrecht-licher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.

In seinem Newsletter veröffent-licht der Wirtschaftsrat Hintergrundin formationen zur bundespolitischen Lage, Inter-views, Positionspapiere aus der Arbeit der Fachkommissionen und Tagungsberichte. Den Mit-gliedern des Wirtschaftsrates geht der Newsletter einmal mo-natlich per E-Mail zu.

Mitgliederentwicklung

Dem Wirtschaftsrat ist es in 2014 gelungen, die Mit-gliederentwicklung in dem sich weiter stark verän dernden Verbandsumfeld zu stabilisieren und aktiv weiterzuent-wickeln. Dies ist der strukturellen Ver änderung hin zu einem noch engeren Zusammen wirken von Ehren- und Hauptamt zu verdanken, das in 2015 inten siviert wird. Gerade durch die enge Verzahnung der verschiedenen Untergliederungen in Bund, Ländern und Sektionen, die dem Wirtschaftsrat sein einzigartiges Profil geben, kann einer starken Zukunft entgegen gesehen werden. Auf einem guten Fundament werden die Strukturen für eine zielgerichtete Gewinnung von neuen Mitstreitern für die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft voran getrieben. Dies gelingt nicht nur durch das Zusammenspiel inner-halb des Wirtschaftsrates, sondern gerade durch die Unterstützung der Verantwortungsträger im Ehrenamt und aus der Mitte der Mitgliedschaft heraus.

trend – zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft

Die Zeitschrift des Wirtschaftsrates Trend erscheint bereits im 37. Jahrgang. Vierteljährlich berichtet sie über aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und beleuchtet die wichtigsten Aktivitäten der Landesver-bände und Sektionen. Regelmäßig werden dabei Jour-nalisten und Unternehmer für Hintergrundberichte, Gast-beiträge und Kommentare zur aktuellen politischen Lage gewonnen. Aufgrund seines vielseitigen redaktionellen Angebots wird Trend in den Vorstandsetagen der großen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung ebenso gelesen wie von Führungen mittelständischer Unternehmen, Angehörigen der selbstständigen Berufe sowie von den politischen Entscheidern im Bund, in den Ländern und Europa.

JAHRESBERIcHT 2014 | WIRtSChaFtSRat IntERn

Mitteilungen für Mitglieder 13. März 2015

Terminankündigung

22. April 2015 in BerlinKompetenzzentrum Deutschland

„Digitale Agenda – Innovation und Investitionfür die Zukunft Deutschlands!”

u.a. mitProf. Dr. Kurt J. Lauk

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Günther H. OettingerEU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung

Philipp JustusGeschäftsführer, Google Deutschland GmbH

Dr. Michael MertinVorsitzender des Vorstands, Jenoptik AG und

Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dr. Werner StruthGeschäftsführer, Robert Bosch GmbH

Stefan KoetzVorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH

13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

„Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken!“„Die Energiewende war in vielen Di-mensionen ein Fehlschlag und ist da-bei, uns zu entgleiten. Der Reformbe-darf ist jetzt gigantisch“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der exklusiven, nunmehr 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die am 27. Februar 2015 im Berliner Hotel Adlon stattfand.

Mit 23 Milliarden Euro sind die EEG-Belastungen 2014 auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Weitere 192 Milliarden Euro sind bereits als Sub-ventionen für die nächsten Jahre fest-geschrieben. Hinzu kommen konven-tionelle Kraftwerke, die mehrheitlich in den roten Zahlen sind, ein nahezu ruiniertes Geschäftsmodell der Ener-gieversorger und Energiekosten, die immer mehr zum strukturellen Stand-ortrisiko werden. Um sich diesen mas-siven Auswüchsen der Energiewen-de entgegenzustellen, forderte Lauk nachdrücklich: „Deutschland muss raus aus der energiepolitischen Isola-tion und die staatliche Investitionslen-kung und Unwirtschaftlichkeit endlich beenden.“

Mit dem Ziel, die enormen energie- und klimapolitischen Herausforde-rungen zu meistern, berieten unter dem Leitmotto „Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken“ erneut die Spitzenvertreter der Europa- und Bundespolitik, wie Miguel Arias Ca-ñete, EU-Kommissar für Klimaschutz

und Energie, Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Alt- maier MdB, Chef des Bundeskanzler-amts und Bundesminister für besonde-re Aufgaben mit Vorstandsvorsitzen-den und Geschäftsführern namhafter Industrie- und Energiewirtschaftsun-ternehmen, darunter Dr. Heinrich Hie-singer, Vorsitzender des Vorstandes,

ThyssenKrupp AG, Peter Terium, Vor-sitzender des Vorstandes, RWE AG, Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vor-standes, BASF SE und Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstandes, BP Eur-opa SE. Mit seiner 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik forderte der Wirtschaftsrat eine grundlegen-de energie- und klimapolitische Wei-chenstellung, um die Wettbewerbsfä-higkeit Deutschlands und Europas zu stärken.

Politik-newsletter WR-Intern

Page 23: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

Facharbeitund Kommissionenaktuelles Kommissionsarbeit Europäische Finanzmarkt- und WährungspolitikSteuern, haushalt und FinanzenInternet und Digitale WirtschaftFamilienunternehmen und Mittelstandarbeitsmarkt und alterssicherungWachstum und InnovationGesundheitswirtschaftEnergiepolitikUmweltpolitikStadtentwicklung, Bau und ImmobilienVerkehr, logistik und InfrastrukturInternationaler KreisJunger WirtschaftsratEnergieeffizienz

Page 24: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

22 JAHRESBERIcHT 2014 | aKtUEllES KOMMISSIOnSaRBEIt

Bundesfachkommissionen: Unternehmerischer Sachverstand für die Politik

Die neu eingesetzte Bundesfachkommission Digital health unter dem Vorsitz von Frank Gotthardt, cEO com-puGroup Medical AG, erarbeitet Maßnahmen zur Verbes-serung der Leistungsfähigkeit der Medizin und zur Umset-zung moderner und effizienterer Verwaltungs- und Kom-munikationsstrukturen im Gesundheitswesen, um unge-nutzte Kostensenkungspotenziale zu heben. Auch die Entwicklung von innovativen Zukunftstechnologien wird von den Kommissionsmitgliedern vorangetrieben.

Das Thema Energieeffizienz steht für deutsche Spitzen-technologien und muss endlich stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Dieses Ziel verfolgt die neu gegründete Bundesfachkommission Energieeffizienz, un-ter dem Vorsitz von Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Geschäftsführung, ebm-papst Gruppe. In ihrem Positions-papier „Agenda für Energieeffizienzmärkte“ fordert die Kommission vier sektorübergreifende Maximen in der Energie- und Förderpolitik: eine marktwirtschaftliche Aus-gestaltung, die Stärkung der internationalen Wettbe-werbsfähigkeit, den Vorrang internationaler Abkommen vor nationalen Alleingängen und die Information der Ver-braucher über technologische Potenziale und Innovatio-nen.

Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien konnte sich bei der Mietpreisbremse durch-

Mehr als 1.200 Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft engagieren sich in 15 Bundesfachkommis-sionen und sechs Bundesarbeitsgruppen des Wirtschafts-rates. Im austausch mit abgeordneten auf EU-, Bundes-, landes- und kommunaler Ebene tragen sie unterneh-merischen Sachverstand frühzeitig in die Politik und in parlamentarische Entscheidungsprozesse.

Die neugegründete Bundesfachkommission diskutiert in ihrer auftaktsitzung mit Marie-luise Dött MdB, Vorsitzende der arbeits-gruppe Umwelt, naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der Berichterstatterin für Energie-effizienz und Energieeinsparung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. herlind Gundelach MdB.

Mit Dr. Katja leikert MdB, Berichterstatterin für telematik im Ge-sundheitswesen und die elektronische Gesundheitskarte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und dem Staatssekretär lutz Stroppe im Bundesminis terium für Gesundheit diskutierte die neu gegründete Bundesfachkommission Digital health über das E-health Gesetz und seine auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Prof. Dr. Volker Ulrich präsentiert Jens Spahn MdB, Vorsitzen-der der arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und den Mitgliedern der arbeitsgruppe Krankenhausreform den Kompass „Für eine leis-tungsstarke Krankenhaus landschaft“.

Über eine verfassungsgemäße Erbschafts- und Schenkungsbesteu-erung diskutieren Dr. Martina Baumgärtel, head of Group Regula-tory Policy, allianz SE, die Mitglieder der Bundesfachkommissionen Steuern, haushalt und Finanzen sowie Familienunternehmen und Mittelstand mit Christian von Stetten MdB, Vorsitzender des Parl a-mentskreises Mittelstand, und Dr. Rudolf Pauli, Partner, Deloitte & touche Gmbh.

Page 25: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

23aKtUEllES KOMMISSIOnSaRBEIt | JAHRESBERIcHT 2014

setzen und hat den ursprünglichen Gesetzesentwurf entscheidend entschärft. So werden der Neubau von Wohnungen und grundsanierter Wohnraum vollständig von der Mietpreisbremse ausgenommen. Anstatt einer flächendeckenden und unbefristeten Kappung der Wiedervermietungspreise können die Länder jetzt befris-tet um fünf Jahre nur einmalig Gebiete ausweisen, die Wohnungsmangel aufweisen. Trotz der Entschärfungen bleibt die Mietpreisbremse ein Hindernis, um die drin-gend notwendige Ausweitung des Wohnraums voranzu-bringen.

Die Krankenhausreform ist eines der zentralen gesund-heitspolitischen Ziele der Bundesregierung. Damit die Interessen der Wirtschaft angemessen berücksichtigt bleiben, hat der Wirtschaftsrat eine Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform unter dem Vorsitz von Hans-Josef Pick, Mitglied des Vorstandes der DKV Deutsche Kranken-versicherung AG, gegründet und Leitlinien für eine leistungsfähige Krankenhausversorgung auf den Grund-pfeilern Patientenorientierung, Wettbewerb, Innovation und Planungssicherheit erarbeitet. Wesentliche Kernfor-derungen wie die Verbesserung der Versorgungsqualität, die Schaffung von mehr Transparenz, die Förderung des Strukturwandels in der Krankenhauslandschaft oder die Gewährleistung einer bedarfsorientierten Versorgung wurden von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgegrif-fen.

Frank W. Grube, Mitglied des Vorstandes, KPMG, ist neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Steuern, Haus-halt und Finanzen. Sein Ziel ist, den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu intensivieren. In einer gemeinsamen Sitzung mit der Bundesfachkommission Familienunter-nehmen und Mittelstand sowie dem zuständigen Bericht-erstatter und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittel-stand der cDU/cSU-Bundestagsfraktion, christian Frei-herr von Stetten MdB, wurden verschiedene Reformkon-zepte für eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundli-che Reform der Schenkung- und Erbschaftsteuer ausge-tauscht und Möglichkeiten wie Grenzen für die Reform ausgelotet.

Mit Dr. carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der cDU/cSU (MIT), diskutierte die Bundesfachkommission arbeits-markt und alterssicherung des Wirtschaftsrates über die Möglichkeiten des Einstiegs in eine echte Flexi-Rente. Wichtig ist dabei, einen späteren Ausstieg aus dem Er-werbsleben anzuregen und das starre Renteneintrittsalter aufzulockern. Der Wirtschaftsrat machte sich außerdem für ein säulenübergreifendes Informationssystem stark, das gesetzliche, private und betriebliche Rentenansprüche zusammenfasst.

Bundesfachkommissionen: Unternehmerischer Sachverstand für die Politik

Unter dem Vorsitz von Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende allianz Private Krankenversicherungs-aG, trafen Vertreter des Wirtschafts-rates Josef hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundesauschuss, zu einem gesundheitspolitischen hintergrundgespräch und berieten über die Einrichtung des Qualitätsinstituts, Wege zu einer innova-tiven und sicheren arzneimittelversorgung in Deutschland sowie die Weiterentwicklung des arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes.

Die Bundesfachkommission Energiepolitik tagt im Europäischen Parlament in Brüssel mit Günter Oettinger, Vizepräsident der Eu-ropäischen Kommission für Energie, andreas nauen, Vorstands-vorsitzender Senvion SE, und Carsten Pillath, Generaldirektor, Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, um die leitli-nien für ein europäisches EE-ausschreibungsmodell zu diskutieren.

Welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die indus trielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken, erläutern Derk Fischer, Partner Bereich Risk assurance Solutions (RaS), Pricewater-houseCoopers aG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, und Prof. Dr. Dieter Wegener, technologiechef Sector Industry, Siemens aG, in einem hintergrundgespräch den Vertretern des Wirtschaftsrates.

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25JAHRESBERIcHT 2014 | EUROPäISChE FInanzMaRKt- UnD WähRUnGSPOlItIK

„zukunftssichere arbeitsplätze und nachhaltiges Wachs-tum entstehen nicht durch Geld der notenbank, euro-päische Umverteilung oder staatliche Konjunkturpro-gramme. Die Probleme unzureichender Wettbewerbs-fähigkeit können dauerhaft nur durch Reformen in den jeweiligen ländern gelöst werden. Es gilt deshalb, das Prinzip der Eigenverantwortung, das in der Krise auf-geweicht wurde, wieder zu stärken und weiterzuent-wickeln“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. lauk, zur Eröffnung des Wirtschaftstages 2014. Vor rund 2.700 teilnehmern forderte der Wirtschaftsrat die Politik auf, die bewährte strikte Konditionalität als Kernelement der Rettungspolitik dringend beizubehal-ten und eine gesamtschuldnerische haftung konsequent ab zulehnen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sicherte dem Wirtschaftsrat zu, dass es beim Stabili tätskurs in Europa kein deutsches Wackeln geben werde.

EU-Ordnungsrahmen stärkenIm Jahr 2014 wurde ein neues Europaparlament gewählt und die Juncker-Kommission hat ihre Arbeit angetreten. Der Wirtschaftsrat hat in diesem turbulenten Umfeld, in dem die Weichen für einen langen Zeitraum gestellt wer-den, frühzeitig seine „Europapolitische Agenda“ vorgelegt. Kernpunkte aus diesem Forderungskatalog haben Ein-gang in den politischen Prozess gefunden:O Effiziente und kohärente Entscheidungsstrukturen bei

der EU-Kommission eingefordert. 28 gleichberechtigte EU-Kommissare produzieren Überregulierungen und widersprüchlicher Zielsetzungen.

O Neuausrichtung der EU-Strukturförderung angemahnt. Mit der stärkeren Konzentration auf Zukunftsinvestitio-nen wird eine Kernforderung des Wirtschaftsrates um-gesetzt.

O Gegen weitere Aufweichung des Stabilitätspakts durch „flexiblere“ Auslegung der Maastricht-Regeln massiv zur Wehr gesetzt.

O Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitglied-staaten beim Europäischen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion abgewehrt. Der Mechanis-mus sichert zudem eine klare Beteiligung privater Gläubiger von Beginn an (sog. „bail-in“).

EU-Reformkurs fortsetzenAls ein Hauptakteur hat der Wirtschaftsrat vor einer Abkehr vom bewährten Prinzip „Hilfen nur gegen Re-formen“ gewarnt.

huffington Post, vom 19. 1. 2015, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschafts-

rates: „Wenn die europäischen Partner von diesem Prinzip abweichen, verliert die Rettungspolitik die letzte Glaubwürdigkeit. Es kann nicht sein, dass Griechenland

erst 2025 mit der Schuldentilgung aus den Hilfspaketen beginnt, aber die eigenen Verpflichtungen nicht einmal die Launen eines Wahltages über-stehen.“

Dass tiefgreifende Reformen wirken, davon berichtete der irische Premier-minister Enda Kenny beim Wirt-schaftstag. Kenny forderte die Euro-päische Union auf, die Erfahrungen seines Landes bei der Bewältigung der Krise zu nutzen und Entscheidungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum entschieden voranzu-treiben. Irland habe seine Fast-Pleite mit schmerzhaften Reformen und Anpassungen weitgehend hinter sich gelassen.

Gegenüber der Bundesregierung hat der Wirtschaftsrat zudem immer wieder betont, dass sich gerade Deutsch-land offensiv seiner Führungsverantwortung stellen muss. Zum einen ist die Bundesrepublik als Vorbild gefor-dert, in der Schicksalsfrage der Konsolidierung der europä-ischen Haushalte dringend selbst Kurs zu halten. Zum anderen geht es darum, gemeinsam mit den europäi-schen Partnern eine klare Perspektive nach vorne zu ent-wickeln und Wachstumskräfte freizusetzen.

Deutschlandfunk vom 3. 7. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsra-tes: „Wir dürfen nicht anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken. Über unsere Energiewende und über unsere Sozialpolitik, die in dieser Großen Koalition verabschiedet worden ist, schütteln mittlerweile viele im europäischen Ausland den Kopf. Das heißt, unsere Führungs fähigkeit in Europa hat darunter gelitten.“

Weichen konsequent auf Wachstum stellenDie neue EU-Kommission braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Kernelemente bleiben nach Ansicht des Wirtschaftsrates:O Die Vollendung des Binnenmarkts mit einem wirklichen

offenen Dienstleistungssektor und einer Digitalen Agenda.

O Um der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegen-zutreten, muss die Liberalisierung der Arbeitsmärkte vorangetrieben werden. Es gilt, das deutsche duale Ausbildungssystem zum Exportschlager zu machen.

O Auch ein EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) ist ein wichtiger Baustein für neues Wachstum. Schon nach kurzer Zeit ließen sich wirtschaftliche Zuwächse in der EU von 120 Milliarden Euro generieren.

Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

Dr. lutz R. Raettig, Vorsitzender Bundesfachkom-mission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, Mitglied des Bundesvorstandes„Mehr Regulierung alleine reicht nicht. Sie muss auch besser sein. Durch die Viel-zahl der Maßnahmen seit der Finanzkrise ist es dringend erfor-derlich, diese stärker aufeinander abzu-stimmen.“

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26 JAHRESBERIcHT 2014 | EUROPäISChE FInanzMaRKt- UnD WähRUnGSPOlItIK

Focus vom 14. 7. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Wachs-

tum und Wettbewerbsfähigkeit müssen für die Arbeit der neuen Kommission höchste Priorität haben. Nicht die eu-ropäischen Institutionen werden Arbeitsplätze schaffen, sondern die Unternehmen, aber die Rahmenbedingungen kann Europa wesentlich verbessern.“

Unabhängigkeit der notenbank bewahrenBundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann sprach sich in Diskussionen mit dem Wirtschaftsrat in aller Klarheit da-für aus, zur strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik zurückkehren. Das massive Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Krisenländern Zeit gekauft. Die Notenbank kann die Krise nach Ansicht des Wirtschaftsra-tes jedoch nicht lösen, da die zugrunde liegenden Proble-me keine geldpolitischen sind. Die Strukturprobleme müs-sen in den jeweiligen Ländern selbst angegangen werden. Wenn Zentralbankhilfen den Reformdruck von der Politik nehmen, wird die Überwindung der Krise erschwert und die Unabhängigkeit der EZB gefährdet. Der Wirtschaftsrat mahnte deshalb gegenüber EZB-Direktoriumsmitglied Benoît coeuré entschieden an, dass die Rettungseinsätze der EZB nicht zum Dauerzustand werden dürfen.

Süddeutsche zeitung vom 22. 1. 2015, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschafts-

rates: „Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirt-schaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnah-men zu überdecken. Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen. Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern.“

Stabile Finanzmärkte, stabiles EuropaDie Bundesfachkommission sprach sich unter der Leitung von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Morgan-Stanley Bank AG für eine wirkungsvolle Finanz-marktregulierung aus, die sich an den Grundpfeilern Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit ausrichtet. Beson-

deren Handlungsdruck sieht die Bundesfachkommission darin, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Im Alleingang nur einiger EU-Staaten ohne die Beteiligung Großbritanniens wird die Steuer keinen stabi-lisierenden Effekt auf das Finanzsystem haben, sondern mit erheblichen Wachstumseinbußen verbunden sein. Zudem plädierte die Bundesfachkommission in Beratun-gen mit den zuständigen Abgeordneten dafür, auch bei Staatsanleihen eine risikogewichtete Eigenkapitalunter-legung einzuführen.

Faz vom 25. 2. 2015, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, und Wolf-gang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten zur Grie-chenland-Debatte:„Keinesfalls dürfen wir uns aus Angst um bereits gezahlte Hilfen erpressbar machen. Eine ein-fache Verlängerung des Hilfsprogramms ohne effektive Auflagen würde bedeuten, dass wir weiteres gutes Geld sehenden Auges schlechtem hinterherwerfen. Umso drin-gender kommt es darauf an, dass Griechenland die Moder-nisierung der Wirtschaft und der staatlichen Institutionen entschlossen vorantreibt.“

ausblickDie dramatischen Entwicklungen in Griechenland zeigen, dass die EU-Schulden- und Vertrauenskrise noch lange nicht überwunden ist. Die Ursachen, die zur Krise geführt haben, müssen endlich konsequent angepackt werden. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitglied-staaten, die hohe Staatsverschuldung und Fehlentwick-lungen im Finanzsektor werden deshalb auch im Jahr 2015 die zentralen Diskussionsthemen bleiben. Die Bun-desfachkommission wird die nationale und europäische Finanzmarktregulierung weiterhin intensiv begleiten und konkrete Vorschläge für ein stabileres und wettbewerbs-fähiges Finanzsystem vorlegen.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:leonhard Fischer, Chief Executive Officer, RHJ International SA; Dr. andreas Gottschling, Mitglied des Vorstandes, Erste Group Bank AG; Rolf Strauch, Member of the Management Board, European Stability Mechanism (ESM); Ralph Brinkhaus MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU­Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunal­politik; Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Dr. thomas Mayer, Grün­dungsdirektor, Flossbach von Storch Research Institute; andrew Bosomworth, Managing Director, Pimco Deutschland

0 20 40 60 80 100 120 140 160 180

GRIECHENLAND

ITALIEN

PORTUGAL

IRLAND

BELGIEN

ZYPERN

SPANIEN

FRANKREICH

EURO-ZONE

EU

ÖSTERREICH

SLOWENIEN

DEUTSCHLAND

MALTA

NIEDERLANDE

FINNLAND

SLOWAKEI

LETTLAND

LUXEMBURG

ESTLAND

176

131,8

131,4

114,8

108,2

104,7

96,8

95,3

91,9

86,6

80,7

78,1

74,8

71,9

69

58,1

55,4

40,4

22,9

10,5

Staatsschulden der Euro-Länder 2014Angaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Maastrichtgrenze: 60 %

Quelle: Statista, EU-Kommission

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27StEUERn, haUShalt UnD FInanzEn | JAHRESBERIcHT 2014

Erstmals seit 45 Jahren hat der Bund 2014 seinen haushalt ohne neue Schulden ausgeglichen. Der öffentliche Ge-samtstaat erzielte mit 0,4 Prozent der Jahreswirtschafts-leistung bereits zum dritten Mal in Folge einen Einnah-menüberschuss. Bund und länder profitieren weiter von den hohen und wachsenden Steuereinnahmen sowie vom niedrigen zinsniveau. Dass auch die Bundesländer insgesamt im Gegensatz zu 2013 einen positiven Finanzie-rungssaldo aufweisen, zeigt, dass die vom Wirtschaftsrat immer wieder eindringlich geforderte Konsolidierung der Staatsfinanzen vorankommt. Gleichwohl weisen noch immer sieben Bundesländer ein haushaltsdefizit auf. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz ab dem Jahr 2020 einzuhalten, ist die Konsolidierung für die Mehrzahl der Bundesländer sowie eine Vielzahl von Kommunen nach wie vor die größte herausforderung der nächsten Jahre.

Die Bundesfachkommission Steuern, haushalt und Fi-nanzen mit Frank W. Grube, Mitglied des Vorstandes der KPMG aG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, an der Spitze, hat sich 2014 konsequent gegen Steuererhöhungen ge-stemmt, erfolgreich für Steuervereinfachungen sowie für eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer und gegen drastische Verschärfungen des Steuerrechts eingesetzt. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen un-ter dem Vorsitz von norbert Barthle MdB, haushaltspoli-tischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ent-wickelte wichtige Empfehlungen sowohl für die Reform der föderalen Finanzbeziehungen als auch mit Blick auf die herausforderungen der demografischen Entwicklun-gen für die Kommunalhaushalte.

Bei der haushaltskonsolidierung nicht nachlassenSeit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 haben die Bundesländer ihre Finanzierungsdefizite fünfmal in Fol-ge verringert und 2014 mit rund 700 Millionen Euro erst-mals einen Überschuss erzielt. Jedoch darf nicht verkannt werden, dass defizitäre Haushalte allein im chronisch klam-men Bremen und den westdeutschen Flächenländern vor-liegen. Der Überschuss der ostdeutschen Länder von 1,51 Milliarden Euro war fast so groß wie das 1,63 Milliarden-Defizit im Westen. Mit 43,5 Prozent daran hat wieder Nord-rhein-Westfalen den Negativrekord zu verzeichnen, obwohl das Land nur für 27,1 Prozent der Bevölkerung bzw. 25,8 Pro-zent der Wertschöpfung im Westen steht.

Konsolidierungsbedarf besteht nach wie vor auch bei den Kommunen, die noch immer eine Schuldenlast von rund 130 Milliarden Euro zu tragen haben, knapp die Hälfte da-von durch NRW-Kommunen. Entwarnung ist nicht in Sicht, erst recht, weil ein Großteil der deutschen Kommunen – ebenso wie viele Bundesländer – in Zukunft noch die so-genannte „Pensionswelle“, das heißt wegen des demo gra-fischen Wandels rasant steigende Pensions- und Versor-

gungslasten für aktuelle und ehema-lige Beamte, bewältigen müssen.

Solide Staatsfinanzen sind einFaustpfand für die zukunftBund und Länder profitieren stark vom sehr niedrigen Zinsniveau. Gerade weil diese Einsparungen mittelfristig wieder umschlagen werden, können sich defizitgefährdete Länder an der Haushaltspolitik des Bundes orientie-ren: Aufgrund verschiedener struktu-reller Reformen zur Haushaltsaufstel-lung und einer konsequenten Begren-zung des Ausgabenwachstums auf unterhalb des Wirtschaftswachstums ist dem Bund der Haushaltsausgleich bereits 2014 gelungen. Dieses Ziel zu erreichen, hatte der Wirtschaftsrat seit Jahren immer wieder eingefor-dert. Es ist ein großer Erfolg für den Bundesfinanzminister, aber wichtiger noch: Es ist ein wichtiges Zeichen so-wohl an die Partnerländer der Euro-Zone als auch an Investoren, die am Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen Staat mit gesunden Strukturen und Finanzen vertrauen können.

Wechsel des KommissionsvorsitzesDr. Martina Baumgärtel, Head of Group Regulatory Affairs, Allianz SE, übergab nach über sieben Jahren den Vorsitz der Bundesfachkommission im Oktober 2014 an Frank W. Gru-be, Mitglied des Vorstandes der KPMG AG Wirtschaftsprü-fungsgesellschaft. Unter ihrer Führung hat die Kommis-sion wegweisende finanzpolitische Projekte mitgestaltet. Der Wirtschaftsrat dankte Frau Dr. Baumgärtel herzlich für ihre Leistungen und ihr hohes Engagement für den Wirt-schaftsrat. Künftig wird sie als stellvertretende Vorsitzende die Beratungen der Kommission weiter begleiten.

OFFEnBaCh-POSt vom 6. 12. 2014, Wolf-gang Steiger, Generalsekretär des Wirt-schaftsrates: „Im Blick auf manche Politiker der aktuellen Generation bin ich mit der Schwarzen Null schon relativ zufrieden. Es ist schließlich das erste Mal seit 1969. Ich glau-be aber, es gibt wirtschaftspolitisch kaum Schlimmeres, als die nächste Generation immer mehr zu belasten. Konjunk-turprogramme sind doch immer nur Strohfeuer gewesen. Ausgaben auf Pump haben noch nie nachhaltig gewirkt.“

Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich ausgestaltenBei einem der Kernthemen – den vom Bundesverfassungs-gericht geforderten Anpassungen des Erbschaftsteuer-rechts – setzt sich der Wirtschaftsrat nachdrücklich dafür

Steuern, haushalt und Finanzen

Frank W. Grube, Vorsitzender Bun-desfachkommission Steuern, haushalt und Finanzen„Familienunterneh-men sind der starke Mittelstand Deutsch-lands, der nicht nur kontinuierlicher Innovations- und Wachstumsmotor ist, sondern auch Ar-beitsplätze schafft. In der Krise hat die Poli-tik von ihnen Rück-grat erwartet. Jetzt ist der Gesetzgeber in der Pfl icht, die Erb-schaftsteuer mittel-standsfreundlich und ohne zusätzliche Steuerlasten auszugestalten.“

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28 JAHRESBERIcHT 2014 | StEUERn, haUShalt UnD FInanzEn

ein, dass der einzigartige deutsche Mittelstand nicht durch höhere Steuerbelastungen geschwächt werden darf. Bei der Erfüllung der Vorgaben des Gerichts kommt es entscheidend auf folgende Maßgaben an:O Besonderheiten deutscher Familienunternehmen wie

hohes Eigenkapital, geringe Kapitalmarktfinanzierung und rigide Bindungen der Gesellschafter an ihre Unternehmen müssen sich auch in den Kriterien für eine „Bedürfnisprüfung“ widerspiegeln.

O Die Definition des Verwaltungsvermögens muss enger gefasst werden. Jedes Unternehmen braucht schließlich auch liquide Mittel für einen erfolgreichen Betrieb.

O Die Mitarbeiterregel für kleine Betriebe betrifft vor allem das deutsche Handwerk und sollte als einfacher und objektiver Indikator – mit einer geringeren Beschäf-tigtenzahl – beibehalten werden.

Für die Reparatur der Gesetzesgrundlage ist es vorrangig, dass den Millionen Familienunternehmen in Deutschland keine zusätzlichen Hürden aufgebaut werden und unser Erfolgsmodell „German Mittelstand“ bewahrt wird.

Die Welt vom 20. 12. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschafts-

rates: „Der Wirtschaftsrat fordert jetzt rasch Klarheit, um den Unternehmen Rechtssicherheit zu geben. Niemand in der Politik könne ein Interesse an einem Auslaufen der Erbschaftsteuer haben, zuallerletzt die durch SPD und Grüne geführten Landesregierungen. Ich erwarte deshalb, dass auch SPD und Grüne das deutsche Erfolgsmodell Familienunternehmen nicht gefährden und eine betriebs-nahe Lösung mittragen.“

Steuerpolitik ist wichtiger StandortfaktorDie Bedeutung des Unternehmensteuerrechts für den Wirtschaftsstandort wird noch immer zu häufig unter-schätzt. Umso wichtiger ist es, dass die Vereinfachung und Weiterentwicklung unseres Steuersystems neben der Konzentration auf die Haushaltskonsolidierung nicht ins Hintertreffen gerät. Mehr als bisher wird es in den nächs-ten Jahren u. a. auf folgende Projekte ankommen:O Beseitigung der kalten Progression,O Ausnutzen der Vorteile aus einer Digitalisierung des

Steuerrechts auch für die Wirtschaft,O Anpassung des Instruments der „Verbindlichen Aus-

kunft“ an die realen Gegebenheiten (z. B. längere Gültig-keit und maximale Antwortfrist für den Fiskus) sowie

O eine konsequente Fortsetzung des Abbaus von Büro-kratie- und Erfüllungsaufwand.

Bei der Bekämpfung aggressiver Steuergestaltung im internationalen Kontext kommt es weiterhin darauf an, Maß und Mitte zu bewahren. Gerade Deutschland kennt viele der international geforderten Maßnahmen bereits.

Waz vom 26. 9. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Bei der Regierung ist leider aus dem Blick geraten, dass das Erwirt-schaften vor dem Verteilen kommt. Umso wichtiger ist, dass die Wirtschaftspolitiker das Heft des Handelns in die Hand nehmen. In der Einkommensteuer muss jetzt end-lich die kalte Progression abgebaut werden, aber ohne Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Und auch bei der Um-satzsteuer steht die Reduzierung der Zahl der Ausnahmen immer noch aus.“

Substanzbesteuerung und Subventionen abbauenDie Bundesfachkommission hat wiederholt betont, dass Verschärfungen bei der Substanzbesteuerung keinesfalls akzeptabel sind. Dies gilt neben der Erbschaftsteuer ganz besonders auch für die Grund-, Grunderwerb-, Gewerbe- und die Umsatzsteuer. Ebenso gilt es, das Ausmaß der Subventionen zu senken anstatt – wie gerade im Zuge der Energiewende – weiter zu erhöhen. Allein für die 20 größ-ten Steuervergünstigungen und sonstige steuerliche Regelungen, von denen einige entbehrlich sind, veran-schlagt der Bund für 2015 insgesamt 25,4 Milliarden Euro.

ausblickIm Jahr 2015 wird sich die Bundesfachkommission zentral auch weiterhin mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Zudem wird die Nutzung der Vorteile aus einer Digitali-sierung des Steuerrechts für Wirtschaft und Finanz-verwaltung in den Fokus gerückt. Die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wird ihren Fokus noch stärker auf die Frage der anstehenden Gestaltung der Bund-Länder-Finanz-beziehungen setzen.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Ralph Brinkhaus MdB, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU­ Bundestagsfraktion; Dr. Peter Koberg, Leiter Steuern der Nestlé Deutschland AG; Prof. Dr. Ralph landsittel, Partner der Kanzlei Rowedder Zimmermann Hass, Mannheim; Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; antje tillmann MdB, Finanz­politische Sprecherin der CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Martin Werding, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und Öffentliche Finanzen an der Ruhr­Universität Bochum

In der arbeitsgruppe Staatsfinanzen referierten u. a.:Prof. Dr. lars P. Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Dr. Manfred Kraff, Stv. Generaldirektor Finanz­planung und Haushalt der Europäischen Kommission; torsten Puhst, Abteilungsleiter Finanzpolitik und Haushalt der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin; Eckhardt Rehberg MdB, Stv. Vorsitzender der AG Haushalt der CDU/CSU­ Bundestagsfraktion

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29IntERnEt UnD DIGItalE WIRtSChaFt | JAHRESBERIcHT 2014

In fast jedem Kapitel des Koalitionsvertrages der Großen Koalition werden die Umwälzungen des digitalen zeit-alters aufgegriffen. Erstmals wurde im Deutschen Bun-destag ein ständiger Internetausschuss eingerichtet und im august 2014 legte die Bundesregierung den Grund-stein für ihre Digitale agenda. Die Bundesfachkom mis-sion Internet und Digitale Wirtschaft hat unter dem Vor-sitz von Dorothee Belz, Mitglied des Präsidiums und Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft Europa viele dieser historischen Weichenstellungen angestoßen und inhaltlich vorbereitet.

längst ist die Digitalisierung zum weltweit wichtigsten Wachstumstreiber geworden, doch war sie in Deutsch-land bislang vor allem ein thema für Großunternehmen. Keineswegs sind jedoch Big Data, Cloud Computing oder das Internet der Dinge für kleine und mittelständische Unternehmen zu aufwendig, unsicher oder komplex. tatsächlich konnten diejenigen Unternehmen, die diese neuen technologien nutzten, ihre Umsätze um durch-schnittlich 15 Prozent steigern.

Die Chancen der Digitalisierung für den Mittelstand stan-den deshalb bewusst im zentrum des Kompetenzzent-rums am 19. März 2014. themen wie der Wandel auf dem arbeitsmarkt, intelligente Gesundheitsnetze, Industrie 4.0 und das Internet der Energie wurden auf dem Kon-gress intensiv beleuchtet. Der Wirtschaftsrat führt damit eine seiner erfolgreichsten Veranstaltungsreihen mit rund 1.000 hochkarätigen teilnehmern fort. top-Ent-scheider aus Wirtschaft, Politik und Medien diskutierten einen tag lang gemeinsam mit dem Bundes minister des Innern, Dr. thomas de Maizière MdB, und der Bundesmi-nisterin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka. zur Verdeutlichung der Potenziale und um den mittelständischen Unternehmen Mut zu machen, hat der Wirtschaftsrat die Broschüre „Fortschritt durch Digitali-sierung – Chance für den Mittelstand“ veröffentlicht.

Breitband als Fundament der Digitalisierung ausbauenDie Versorgung mit Breitbandinternet ist eine elementare Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Beschäfti-gung in einer modernen Industrie- und Dienstleistungs-gesellschaft. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir flächendeckende, leistungsfähige und sichere Breitbandnetze und An-schlusstechnologien.

zeit Online vom 13. 1. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates:

„Schnelle Internetzugänge sind die Voraussetzung für In-novation und Wachstum. Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel des Bundesministers für

Verkehr und Digitale Infrastruktur, bis 2018 flächendeckend einen Zugang von 50 Mbit/s zu erreichen.“

Der Wirtschaftsrat begrüßt das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, die digitale Spaltung zwischen urbanen Ballungszentren und ländli-chen Räumen zu überwinden. Das im internationalen Vergleich jedoch we-nig ambitionierte Ausbauziel von flä-chendeckend 50 Mbit/s bis 2018 ist angesichts des rasant wachsenden Bedürfnisses nach schnellen Netzen dringend nachzubessern.

Dazu fordert der Wirtschaftsrat:O Zügiges Versteigern freiwerdender

Funkfrequenzen für den Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur und Ausschütten der Digitalen Dividen-de II.

O Konsequentes Fördern von Syner-gieeffekten beim Ausbau durch Tief-bauunternehmen, Gas- und Strom-anbieter sowie Telekommunikationsunternehmen.

O Ausweiten der Breitbandausbauziele über 2018 hinaus.

Sicherheit als Basis für Vertrauen stärken Die NSA-Affäre hat der Digitalen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt. Dabei kommt es gerade auf ein grund-legendes Vertrauen gegenüber eingesetzter digitaler Technik an.

Es ist daher richtig, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen starken Fokus auf die Themen Da-tenschutz und Datensicherheit gelegt hat. Wir benö tigen ein deutsches IT-Sicherheitsgesetz, eine EU-cybersecurity-Strategie sowie schnellstmöglich eine EU-Datenschutzver-ordnung und internationale Standards im Datenschutz.

Die Welt vom 25. 6. 2013, Dorothee Belz, Vorsitzende Bun desfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft: „cloud-computing hält den Mittelstand wettbewerbs fähig. IT-Dienstleistungen aus der cloud ermöglicht es kleinen und mittelstän-dischen Unternehmen, auf Augenhöhe in den Wettbe-werb mit den „Großen“ zu treten.“

Gleichzeitig müssen auch die Unternehmer selbst für das Thema sensibilisiert werden. Sie werden von den Möglich-keiten z. B. des cloud computings nur dann Gebrauch ma-chen, wenn sie auf die Sicherheit ihrer Daten beim Anbie-ter vertrauen können.

Internet und Digitale Wirtschaft

Dorothee Belz, Vorsitzende Bundes-fachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Mitglied des Präsidiums„Es muss eine ge-meinsame Anstren-gung von Politik und Wirtschaft sein, das Vertrauen in web-basierte Dienste wiederherzustellen, einen möglichst flä-chendeckenden Zu-gang zu den neuen Technologien durch flächendeckenden Breitbandausbau zu ermöglichen sowie High-Tech-Gründer besser zu unterstüt-zen.“

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30

tagesspiegel vom 20. 3. 2014, Dorothee Belz, Vorsitzende Bun desfachkommission

Internet und Digitale Wirtschaft: „Nur wenn Themen wie Industrie 4.0, Big Data oder cloud-computing hierzulande eine breitere Akzeptanz finden, werden wir in Deutsch-land unsere Zukunftschancen im 21. Jahrhundert nicht verpassen“.

Der Wirtschaftsrat tritt deshalb ein für:O Zügiges Verabschieden des IT-Sicherheitsgesetzes.O Stärkeres Fördern der IT-Sicherheitsforschung und Er-

höhen des IT-Sicherheitsniveaus in den Unternehmen, z. B. durch konsequente Verschlüsselung.

O Angleichen von Bundes- und EU-Gesetzgebung.

Datenpolitik – Schutz und Verwertung austarierenIn Zeiten der Digitalisierung wird die Datenpolitik eines Landes immer mehr zum Schlüsselelement der Standort-politik. Dabei steht die Möglichkeit der Datenverarbeitung in einem ständigen Spannungsverhältnis zum Grund-recht auf informationelle Selbstbestimmung.

tagesspiegel vom 20. 3. 2014: „Technik affine kleine und mittlere Unternehmen haben in den Jahren 2010 bis 2012 doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie technische Nachzügler. Das hat die Boston consulting Group in einer aktuellen Studie für den Wirtschaftsrat der cDU ermittelt. Demnach wachsen solche technikaffinen Betriebe um 15 Prozent schneller als andere. Daraus leitet die Boston consulting Group ab, dass bis zu 670.000 neue Jobs in Deutschland geschaffen werden könnten, wenn neue IT-Technik breit zum Einsatz kommen würde.“

Es ist dringend erforderlich, dass die unterschiedlichen Datenschutzregeln in den EU-Mitgliedsstaaten ver-einheitlicht werden. Der Wirtschaftsrat begrüßt daher das Ziel der Bundesregierung, bei den Verhandlungen um die europäische Datenschutzgrundverordnung den hohen

deutschen Datenschutzstandard zu erhalten und auch zu-künftig das Grundrecht auf informationelle Selbst-bestimmung zu gewährleisten. Allerdings darf die wirtschaftliche Perspektive nicht in den Hintergrund geraten.

WR-Info vom 18. 2. 2014, Wolfgang Stei-ger, Generalsekretär des Wirtschafts-rates: „Für die Umsetzung einer einheitlichen Netzpolitik und der Digitalen Agenda muss auf kurze Sicht auch eine entsprechende Stelle auf exekutiver Ebene folgen – etwa eine Koordinierungsrunde im Kanzleramt.“

Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat: O Schnelle Verabschiedung der EU-Datenschutzgrund-

verordnung. Dabei ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestim-mung und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Datenverwendung zu achten.

O Einführung des Marktort-Prinzips und des One-Stop-Shop-Prinzips bei der Datenschutzaufsicht.

O Gewährleisten einer geregelten Datenübertragung in Drittstaaten.

O Stärken der Möglichkeiten des technischen Datenschut-zes.

ausblick 2015Der Wirtschaftsrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte bei der Umsetzung der Digitalen Agenda setzt, um die gesetzten Ziele zu erreichen und Deutschland zum digitalen Wachs-tumsland Nummer eins in Europa werden zu lassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung muss 2015 dringend verabschiedet werden.

Nicht nur in der Politik, sondern auch in den chefetagen der Unternehmen muss das Thema Digitalisierung ganz oben auf die Tagesordnung.

Mit dem Kompetenzzentrum am 22. April 2015 wird der Wirtschaftstag wieder die Entscheidungsträger der Digitalen Wirtschaft zusammenführen. Gemeinsam mit dem neuen EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und der Bundes for-schungs ministerin, Prof. Dr. Johanna Wanka, sowie zahl-reichen hochkarätigen Unternehmern werden wir für die Nutzung der chancen der Digitalisierung werben.

Faz vom 3. 7. 2014, Dorothee Belz, Vorsit-zende Bun desfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft: „Die umfassende Digitalisierung aller Geschäfts- und Produktionsprozesse bietet gerade dem innovativen Mittelstand die Erschließung neuer Geschäftsfelder.“

JAHRESBERIcHT 2014 | IntERnEt UnD DIGItalE WIRtSChaFt

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:thomas Bendig, Geschäftsführer, Fraunhofer­Verbund IuK­Technologie; Detlef Dauke, Leiter der Abteilung VI – Inno­vations­, IT­ und Kommunikationspolitik; Bundesministe­rium für Wirtschaft und Energie; Prof. Dr. Udo helmbrecht, Geschäftsführender Direktor, Europäische Agentur für Netz­ und Informationssicherheit ENISA; thomas Jarzombek MdB, Sprecher für Digitale Agenda, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Jens Koeppen MdB, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; andreas Könen, Vizepräsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informations­technik (BSI); Dr. Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staats­sekretär beim Bundesminister des Innern

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FaMIlIEnUntERnEhMEn UnD MIttElStanD | JAHRESBERIcHT 2014

angesichts einer zunehmenden Entfremdung der Politik von Wirtschaft und Markt und den daraus resultierenden Debatten um Verteilung und Gerechtigkeit wurde der Schutz des Eigentums, die Frage von unternehmerischer Verantwortung und Freiheit zum dominierenden thema der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand im vorliegenden Berichtszeitraum. So war die Kommission, die unter leitung Werner M. Bahlsens, Vor-sitzender der Geschäftsführung, Bahlsen Gmbh & Co. KG, und seiner Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Detmers, Ge-sellschafterin und Mitglied der Geschäftsführung, Meste-macher Gmbh, steht, besonders in der auseinanderset-zung um die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts, der abwehr immer neuer bürokratischer lasten und nicht zuletzt von Begehrlichkeiten bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer gefordert. Denn mit dem lang erwar-teten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. De-zember 2014 ist die Politik nun beauftragt, die beanstan-deten Mängel zügig zu beseitigen. In Ergänzung der arbeit der Bundesfachkommission legte die Bundesar-beitsgruppe Moderne Verwaltung unter Federführung ihres Vorsitzenden Boris Freiherr von Chlebowski, Mit-glied der Geschäftsführung, accenture Gmbh, Vorschläge für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung als wichtigen Standortfaktor und Partner der Wirtschaft vor.

nach dem BVerfG-Urteil – Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich gestaltenDie Zukunft der Erbschaftsteuer bildete seit dem Frühsom-mer d. J. das zentrale Momentum der Kommissionsarbeit. Mit Erleichterung nahm die Bundesfachkommission auf, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebsvermögen nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat. Als problematisch wurde jedoch gesehen, dass das Gericht zwischen kleinen/mittleren und großen Familien-unternehmen unterscheidet. Für Letztere wird nun eine „Bedürfnisprüfung“ entscheiden, ob eine vollständige Ver-schonung erreicht werden kann.O In ihren Beratungen mit Fachpolitikern, Juristen und

namhaften Wirtschaftsprüfern entwickelten die im Wirtschaftsrat organisierten Familienunternehmer ei-nen Leitfaden für die anstehende Reparatur des Erb-schaftsteuerrechts. Darin machten sie u. a. deutlich:

Verfügungsbeschränkungen bei Anteilen an Familien-unternehmen (Veräußerungsverbote, Vorgaben zu Stimmrechten oder Gewinnthesaurierung) dienen dem Substanzerhalt und lassen keine Bewertung i.S. einer Finanzanlage zu. Dies muss bei der Korrektur des Erb-schaftsteuerrechts berücksichtigt werden.

O Bei der Formulierung von Verschonungsregeln bedarf es eindeutiger gesetzlicher Vorgaben. Es wäre fatal, wenn die Entscheidung über die Zukunft eines Traditionsun-ternehmens an der Urteilskraft eines Finanzbeamten gebunden ist.

O Um Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen zu garantie-ren, müssen die Mängel zügig besei-tigt werden und darf die anstehen-de Neuregelung unter keinen Um-ständen rückwirkend gelten.

Zentral bei der Neugestaltung ist, dass die Bundesregierung ihr Versprechen hält und es für die Familienunter-nehmen insgesamt zu keiner Steuer-erhöhung kommt. Die Große Koalition steht hier im Wort. (–> Zur Erbschaft-steuer-Kampagne siehe auch Berichts-teil Steuern, Haushalt, Finanzen.)

Focus online vom 17. 12. 2014,

Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Jetzt ist der Gesetz-geber gefordert, klare Kriterien zur Verschonung von Betriebsvermögen zu definieren. Dabei muss auch größe-ren Unternehmen eine Verschonungs-regelung ermöglicht werden, die ih-nen weiter Zukunftsinvestitionen ge-stattet und damit besonders viele Arbeitsplätze sichert. Dies ist ein wichtiger Schlüssel für viele unserer Weltmarkt-führer und Hidden champions.“

Bürokratie beim Mindestlohn – Misstrauen gegenüber den UnternehmenSchon im Vorfeld des In-Kraft-Tretens des Mindestlohn-gesetzes begegnete die Bundesfachkommission der mit dem Gesetz verbundenen absehbaren Bürokratie mit scharfer Kritik. Für die Kommission spricht aus dem Auf-wuchs an Dokumentationspflichten ein tiefes Misstrauen gegenüber den vier Millionen Unternehmern in Deutsch-land. Mit dem Mindestlohngesetz stellt die Politik die Wirtschaft unter den Generalverdacht der Lohnschnei-derei, sind doch von der Dokumentationslast auch Bran-chen betroffen, deren Tariflöhne deutlich über 8,50 Euro liegen.

Vor diesem Hintergrund forderte die Bundesfachkom-mission, das Mindestlohngesetz noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und bis zur Einigung über die notwendigen Änderungen die staatlichen Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns auszusetzen.

Strafrecht für Unternehmen – angriff auf den Mittelstand Es war ein Paukenschlag als Nordrhein-Westfalen seinen Vorstoß zur Schaffung eines Strafrechts für Unternehmen

Familienunternehmen und Mittelstand

Werner M. Bahlsen, Vorsitzender Bundes-fach kommission Fa-milienunternehmen und Mittelstand, Mitglied des Präsidiums„Neun von zehn Unternehmen in Deutschland befin-den sich in Familien-hand. Damit tragen Familienunterneh-men maßgeblich zur Bruttowertschöpfung unseres Landes bei. In der Finanz- und Wirt-schaftskrise haben sie sich als besonders robust erwiesen. Fa-milienunternehmen sind Wachstums- und Jobmotoren und damit idealer Bot-schafter der Sozialen Marktwirtschaft.“

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JAHRESBERIcHT 2014 | FaMIlIEnUntERnEhMEn UnD MIttElStanD

über den Bundesrat lancierte und damit die Wirtschaft unter den Generalverdacht der Kriminalität stellte.

In ihren Gesprächen u. a. mit dem Bundesjustizministe-rium machte die Bundesfachkommission die Folgen gera-de für Familienunternehmen deutlich. Denn würde das Ansinnen Realität, würden Unternehmen u. U. die Liquida-tion und deren Belegschaften Sippenhaft drohen – durch Sanktionen wie Geldstrafen oder gar Firmenauflösung.

In ihrer Positionierung warnte die Kommission eindring-lich vor: O Bürokratie- und Kostenbelastungen in erheblichem

Umfang durch Zwang zum Aufbau einer formellen compliance-Organisation.

O Doppelbestrafung von Familienunternehmen, da Entscheidungsträger und Unternehmensinhaber – im Unterschied zur Publikums-AG – identisch sind.

O Wiedereinführung des „Prangers“, da die Reputation des Unternehmens nicht mit einem abstrakten Namen, sondern mit der Inhaberfamilie verbunden ist.

handelsblatt vom 3. 7. 2014: „Die 12.000 Mitglieder im Wirtschaftsrat der cDU,

fast durchweg Unternehmer und Führungskräfte, sind mehrheitlich unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koa-lition. In einer Umfrage stellen 79 Prozent der Befragten der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus – und for-dern eine Stärkung des wirtschaftspolitischen Profils.“

Unterstützung oder last? – Corporate Governance-Systeme im MittelstandNicht zuletzt die Debatten um die Schaffung eines Unter-nehmensstrafrechts oder die Regulierung von Manager-gehältern nahm die Kommission zum Anlass, das Thema „gute Unternehmensführung“ auf die Agenda zu setzen und sich mit den zunehmenden Forderungen nach Ein-führung von compliance-Systemen auch im Mittelstand zu befassen.

In ihrer Stellungnahme machten die Familienunterneh-mer deutlich, dass es angesichts der Vielschichtigkeit des

unternehmerischen Mittelstands kein corporate Gover-nance-System geben kann, dass auf alle mittelständischen Unternehmen übertragen werden kann und unter-strichen:O Ein Einheitskodex wie der Deutsche corporate Gover-

nance-Kodex für börsennotierte Gesellschaften kommt für den familiengeführten Mittelstand nicht in Betracht.

O corporate Governance in Familienunternehmen muss eine rein „private“ und auf Freiwilligkeit beruhende An-gelegenheit bleiben.

O Gleichwohl kann die Formulierung etwa einer „Fami-lienverfassung“ ein probates Mittel sein, Konflikte, zum Beispiel im Fall der Nachfolge, und damit Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Staat und Wirtschaft – Bürokratielasten senken, Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzenMit jährlich etwa 48 Milliarden Euro belasten Berichts- und Informationspflichten die deutsche Wirtschaft. Zugleich fehlen attraktive E-Government-Lösungen, um Zeit und Kosten sowohl der Unternehmen im Kontakt mit den Behörden als auch innerhalb der öffentlichen Ver-waltung zu sparen.

Basierend auf der Expertise seiner Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung packte Wirtschaftsrat das Problem an und machte sich für folgende Ansätze stark: O Definition konkreter quantitativer Bürokratieabbauzie-

le, um den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen,O Fokussierung der Abbauziele auf den Erfüllungsauf-

wand für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung,O Evaluation wichtiger Gesetze nach drei bis fünf Jahren

hinsichtlich ihrer Zielerreichung und Kostenfolgen,O Haushälterische Flankierung des Regierungspro-

gramms „Digitale Verwaltung 2020“, um die Digitalisie-rung der Verwaltung von der Theorie in die Praxis zu tragen,

O Abkehr vom lähmenden Ressortprinzip beim E-Govern-ment und Schaffung einer Steuerungsinstanz mit Durchgriffsrechten, um Lösungen aus einem Guss zu ermöglichen.

ausblick 2015 Ein besonderer Fokus der Kommission wird auf der zügigen Reform der Erbschaftsteuer liegen. In diesem Zusammenhang sollen u. a. auch die Themen Unterneh-mensnachfolge und Unternehmensfinanzierung vertieft werden.

Da neben wird sich die Kommission mit der Internationa-lisierung im Mittelstand und Aspekten der IT- Sicherheit befassen. Einen weiteren Schwerpunkt wird die zentrale Frage bilden, wie auch weiterhin die Fachkräftebasis in Fami lienunternehmen gesichert werden kann.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Dr. Peter Ramsauer MdB, Vor­sitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages; Dr. Michael Fuchs MdB, Stellv. Vor­sitzender der CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskrei­ses Mittelstand der CDU/CSU­Bundestagsfraktion (PKM); Prof. Dr. Jochen lüdicke, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Steuerberater e.V.

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aRBEItSMaRKt UnD altERSSIChERUnG | JAHRESBERIcHT 2014

Um sein Jobwunder mit den niedrigsten arbeitslosenzah-len seit der Wiedervereinigung und dem neuen höchst-stand von 43 Millionen Erwerbstätigen wird Deutschland weltweit beneidet. Doch statt den erfolgreichen Kurs der Flexibilisierung des arbeitsmarktes sowie einer Verlänge-rung des Erwerbslebens fortzusetzen, vollführen insbe-sondere die Sozialdemokraten in der Renten- und arbeits-marktpolitik die Rolle rückwärts. Umso entschlossener kämpft der Wirtschaftsrat für den Erhalt der günstigen Beschäftigungschancen und ein möglichst generationen-gerechtes Rentensystem.

Die Beratungen der Bundesfachkommission arbeits-markt und alterssicherung stehen unter dem Vorsitz von Rainer tögel, Vorstand der ERGO Versicherung aG. Stell-vertretende Vorsitzende sind Manfred Bauer, Vorstand der MlP aG, sowie Prof. Dr. andreas hackethal, Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Goethe- Universität Frankfurt a. M.

anhebung des Reha-Deckels erreicht„Angesichts der Bevölkerungsalterung führt an einem späteren Renteneintritt kein Weg vorbei“, bekräftigte Bun-desgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB auf dem Podium „Herausforderungen des demografischen Wan-dels“ anlässlich des Wirtschaftstags am 3. Juli 2014. Um eine hohe Erwerbsbeteiligung Älterer zu ermöglichen, ha-be die Bundesregierung, unterstützt durch den Wirt-schaftsrat, mit der Anhebung des Reha-Deckels die Wei-chen für einen Ausbau der Rehabilitationskapazitäten parallel zur Bevölkerungsalterung gestellt.

Dagegen zielt die Rente mit 63 gerade angesichts des mit dem demografischen Wandel heraufziehenden Fachkräf-temangels genau in die falsche Richtung. Gegen die Ren-tenpläne der Bundesregierung hat kein anderer Verband derart klar und früh – bereits mit den Koalitionsverhand-lungen – Stellung bezogen wie der Wirtschaftsrat.

Danach haben wir die Vorlage des Referentenentwurfs zum Anlass genommen, Bundesministerin Nahles in einem Brandbrief zu tiefgreifenden Änderungen am Rentenpaket aufzufordern. Die anschließenden Bundes-tags- und Ausschussberatungen hat der Wirtschaftsrat mit flammenden Appellen an die Fraktionsvorsitzenden Oppermann MdB und Kauder MdB sowie an sämtliche Abgeordnete der Unionsfraktion begleitet.

tor für flexiblen Renteneintritt einen Spalt geöffnetWenn das im Sommer verabschiedete Rentenpaket auch letztlich unbefriedigend geblieben ist, so konnten doch auf der Zielgeraden einige Verbesserungen erreicht wer-den, die den Fachkräfteaderlass der deutschen Wirtschaft spürbar verringern:

O Durch den „rollierenden Stichtag“ wurde das Modell „Rente mit 61“ verhindert. Es bleibt unmöglich, mit 61 erst in die Arbeitslosigkeit und dann direkt in den vorgezogenen Ruhestand mit 63 zu gehen.

O Jenseits der Regelaltersgrenze kön-nen Arbeitnehmer künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber be-schäftigt werden.

Gleichzeitig hat der Wirtschaftsrat die Union davor gewarnt, sich ihre Zu-stimmung zur Rente mit 63 zu billig abkaufen zu lassen.

Die Welt vom 22.5. 2014, Wolf-

gang Steiger, Generalsekretär des Wirtschafts rates: „Zwar kann die Fle-xi-Rente ein großartiger Einstieg auf dem Weg zu mehr Wahlfreiheit und einer längeren Lebensarbeitszeit sein. Der jetzige Kompromiss bleibt dage-gen Stückwerk und überlässt die Wirt-schaftspolitiker der Union der Willkür von Bundesarbeitsministerin Nahles. Keinesfalls darf die Union zulassen, dass einerseits die Rente mit 63 bereits grausame Realität wird, andererseits aber die Flexi-Rente lediglich vage Hoffnung bleibt. Die Gefahr ist zudem groß, dass die Minis terin später die Flexi-Rente als Faustpfand nutzt, um weitere Vorhaben wie etwa eine Lebensleistungsrente durchzusetzen.“

Wie vom Wirtschaftsrat von Anfang an befürchtet, setzt die SPD nun der Einführung einer wahren Flexi-Rente er-hebliche Widerstände entgegen und fordert ihrerseits neue Frühverrentungsprogramme. Dabei sind weitere Schritte hin zu einem späteren, flexibleren Eintritt in den Ruhestand dringend erforderlich.

Die zeit vom 31. 7. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschafts rates: „Die Flexi-Rente bietet nicht nur die chance, den wachsen-den Fachkräftemangel zu lindern. Ältere Menschen können so zudem sinkende Rentenansprüche ausglei-chen. Doch dafür muss die Politik auch Anreize für eine Weiter beschäftigung setzen: Die bisher für Erwerbstätige jenseits der Regelaltersgrenze ohne Gegenleistung ge-zahlten Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversiche-rung müssen künftig den arbeitenden Senioren direkt zugute kommen.“

arbeitsmarkt und alterssicherung

Rainer tögel, Vorsitzender Bun-desfachkommission arbeitsmarkt und alterssicherung„Die Union steht in der Verantwortung, ihren Worten Taten folgen zu lassen und künftig gerade auch in der Sozialpolitik wirtschaftlichem Sachverstand zum Durchbruch zu ver-helfen: Statt weiterer Regulierung sind flexible Arbeitsmär-kte der Schlüssel für güns tige Jobperspek-tiven, einen hohen Beschäftigungs-stand, kräftig sprudelnde Sozial-abgaben- und Steuerquellen sowie einen wettbewerbs-fähigen Wirt-schaftsstandort Deutschland.“

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Gleichzeitig gilt es, das Renteneintrittsalter dynamischer zu gestalten: Für jedes zusätzliche Jahr an Lebenserwar-tung muss das Renteneintrittsalter um acht Monate steigen. Nur so können die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht verteilt werden.

hamburger abendblatt vom 03. 11. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des

Wirtschaftsrates: „Auch der Arbeitslosenbeitrag muss gestrichen werden, denn Rentner können gar nicht mehr arbeitslos werden. Künftig muss Schluss damit sein, dass für Erwerbstätige jenseits der Regelaltersgrenze Arbeits-losen- und Rentenbeiträge gezahlt werden. Es muss wieder gelten: keine Leistungen, keine Beiträge.“

Doch eine Unwägbarkeit bleibt: Allen Appellen zum Trotz stagniert die eigenverantwortliche Absicherung, bei-spielsweise bei nur rund 15 Millionen Riester-Verträgen. Die meisten Bürger fahren auf Sicht und können kaum abschätzen, was sie später einmal herausbekommen.

Deshalb braucht es mehr Transparenz: ein Informations-system, das gesetzliche, private und betriebliche Altersvor-sorgeansprüche zusammenfasst. Solche Modelle funktio-nieren in Skandinavien gut und haben dort das Problem-bewusstsein der Bevölkerung wie der Politik dauerhaft gestärkt. Der Generationenvertrag kann nur Bestand ha-ben, wenn Junge wie Alte sich gerecht behandelt fühlen. Ein transparentes Renten-Informationssystem führt jedem klar vor Augen, womit er einmal rechnen kann, wie lange er für einen auskömmlichen Lebensabend arbeiten muss und wie groß seine Lücke im Alter ist.“

lebensversicherungen auf solide Grundlage gestelltLebensversicherungen als wichtige Säule der eigen-verantwortlichen Altersvorsorge wurden auch durch Hin-tergrundgespräche des Wirtschaftsrates mit den maßgeb lichen politischen Entscheidungsträgern auf ein langfristig tragfähiges Fundament gestellt: Das verab-

schiedete Lebensversicherungsreformgesetz verringert angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase die finan-ziellen Abflüsse. Zugleich ermöglicht es den Versiche-rungsunternehmen und Maklern auch weiterhin, aus-kömmlich zu wirtschaften und ihren Beitrag zur privaten Altersvorsorge der Bürger zu leisten.

arbeitsmarkt-Mythen entlarvenUm einen eigenen Kapitalstock fürs Alter bilden zu kön-nen, ist Erwerbseinkommen die entscheidende Voraus-setzung. Deshalb sind die Erfolge der vor gut zehn Jahren begonnenen Arbeitsmarktflexibilisierung auch sozial-politisch gar nicht hoch genug einzuschätzen. Entgegen weit verbreiteter Mythen haben die Agenda-Reformen nicht nur vier Millionen Menschen zusätzlich in Lohn und Brot gebracht. Es benötigen auch immer weniger Arbeitnehmer aufstockende Leistungen (weniger als ein Prozent aller Vollzeiterwerbstätigen), die Reallöhne sind seit 2009 um über drei Prozent gestiegen, befristet sind nur 7,5 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse mit abnehmender Tendenz, und über 60 Prozent aller neu eingestellten Zeitarbeiter waren zuvor arbeitslos.

Umso mehr kämpft der Wirtschaftsrat gegen eine Über-reglementierung dieses Jobmotors. Statt der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplanten starren Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und der generellen Pflicht zu „Equal Pay“ nach neun Monaten würden tarifliche Öffnungsklauseln auch weiterhin den flexiblen Einsatz von Zeitarbeitnehmern ermöglichen.

Bürokratiemonster Mindestlohn bändigenKeinesfalls darf der Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte weiter verbarrikadiert werden, nachdem sich nun bereits die mit dem Jahreswechsel eingeführte, weitgehend ein-heitliche gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zum Jobkiller entwickelt. Damit nicht auch noch die Mindest-lohnbürokratie Arbeitgeber davon abhält, Personen mit Beschäftigungshindernissen und daher niedriger Arbeits-produktivität einzustellen, fordert der Wirtschaftsrat eine gründliche Durchforstung der Dokumentationspflichten. Ausnahmen müssen gelten für Arbeitslöhne ab 1.900 Eu-ro monatlich, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Vereine, Mittelständler und Startup-Unternehmen.

ausblick 2015Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen 2015 die arbeitsmarktpolitischen Brennpunktthemen „Büro-kratiemonster Mindestlohn“, „Flexibilitätsreserve Zeit-arbeit“ sowie die Erleichterung der qualifizierten Zuwan-derung. Schwerpunktthemen auf dem Gebiet der Alters-sicherung sind Reformen für eine echte Flexi-Rente sowie die Förderung der betrieblichen Altersversorgung auf privatwirtschaftlichem Fundament.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Steffen Bilger MdB, Vorsitzender, Junge Gruppe der CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Ralph Brinkhaus MdB, stellv. Vor sitzender, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Dirk hahn, Vorstand, Hays AG; Prof. Dr. Oliver holtemöller, Vorstand, Ins titut für Wirtschaftsforschung Halle; Dr. Carsten linne-mann MdB, Bundesvorsitzender, Mittelstands­ und Wirtschafts vereinigung der CDU/CSU; antje tillmann MdB, Finanzpolitische Sprecherin, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Evi Vogl, Vorsitzende der Geschäftsleitung, Pioneer Inves t­ments Kapitalanlagegesellschaft mbH; Elisabeth Winkel-meier-Becker MdB, Rechtspolitische Sprecherin, CDU/CSU­Bundestagsfraktion

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35WaChStUM UnD InnOVatIOn | JAHRESBERIcHT 2014

Innovationen sind das Fundament für Wachstum und unseren Wohlstand. Deutschland verfügt über einen be-sonders innovativen Mittelstand, um den uns die ganze Welt beneidet. 996 von 1.000 Firmen sind Klein- oder Mittelunternehmen. In keinem anderen land gibt es so viele „hidden Champions“ wie bei uns. Viele mittelstän-dische Unternehmen sind mit ihren hochinnovativen Produkten in ihren nischen oder in der zulieferkette Weltmarktführer.

Die zunehmende Digitalisierung wird wie keine andere technologie starken Einfluss auf die Industrie und die Produktionsprozesse nehmen. hinter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ steckt ein gewaltiges Potenzial für den ge-samten Industriestandort Deutschland. Umso stärker muss besorgen, dass Deutschland erheblichen nachhol-bedarf bei der Umsetzung von Industrie 4.0 hat. In einem hintergrundgespräch mit Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat der Wirtschaftsrat deshalb beraten, wie Deutschland die hierzulande bestehenden Defizite beheben kann.

Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers aG WPG, erarbeitete die Bundesfachkommission konkrete Vorschläge zu den themen Beschleunigung von Industrie 4.0, horizont 2020, hightech-Strategie und bessere Rah-menbedingungen für Startups.

horizont 2020 – Innovationsförderung stärker an hidden Champions orientierenDas mit rund 77 Milliarden Euro dotierte neue europäische Rahmenprogramm soll die Förderung von Forschung und Innovation in Europa verbessern.

Enttäuschend ist, dass nur gut zehn Milliarden Euro un-mittelbar für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfü-gung stehen. Insgesamt müssen mittelständische Unter-nehmen sehr sorgfältig erwägen, ob eine Antragstellung in Brüssel Erfolg verspricht. Vorliegende Schätzungen ge-hen davon aus, dass von 100 Anträgen nur sechs positiv beschieden werden.

In ihrem Positionspapier fordert die Bundesfachkommis-sion daher:O Gerade für KMU ist es wichtig, dass die Förderanträge

unkompliziert, die Nachricht über die Bewilligung mög-lichst zeitnah zur Antragstellung erfolgt und die Abrech-nungsformalitäten so unbürokratisch wie möglich sind.

O Die abzusehende geringe Bewilligungsquote steht oft in keinem Verhältnis zu dem Arbeitsaufwand, den der An-tragsteller vorab investieren muss. Die Unternehmen brauchen eine frühzeitige realistische Einschätzung der Erfolgsaussichten.

O Für die Evaluierung der verschiede-nen Förderanträge benötigt die EU-Kommission dringend weitere In-dustrie-Experten, um die Genehmi-gungsverfahren zu beschleunigen.

Börsen-zeitung vom 10. 10. 2014,

Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Vor-sitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation: „Die vierte industrielle Revolu tion ist in vollem Gange und verändert die Geschäfts-modelle fast aller Unternehmen grundlegend.“

Die neue hightech-Strategie – anwendungs bezogene und Grundlagenforschung verzahnenDer Wirtschaftsrat hat lange dafür ge-kämpft, dass die D igitalisierung als Innovationstreiber mehr in den Mittel-punkt des Regierungshandelns rückt. Kernaufgabe der darauf nun wesentlich ausgerichteten Hightech-Strategie ist die Verbesserung der Zusammenarbeit an der schwie-rigen Nahtstelle zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Ähnlich wie die Innovati-onsstärke kleiner und mittlerer Unternehmen liegt dem Wirtschaftsrat der Ausbau der bisher sehr schwachen Startup-Entwicklungen am Herzen.

Der Wirtschaftsrat hat gemeinsam mit der Boston consul-ting Group und einigen Mitgliedern der Bundesfachkom-mission in einer Studie die Gründungsbedingungen in Deutschland mit denen im Silicon Valley sowie in Israel verglichen. Der auffälligste Unterschied zu den ausländi-schen Standorten besteht darin, dass das Silicon Valley bereits 60 Jahre Zeit hatte, sich zu entwickeln und Deutschland erst am Anfang steht. Entsprechend schwach ist das hiesige „Ökosystem“ ausgeprägt.

Die Verfügbarkeit von Kapital ist zwar ein wichtiger, aber nicht der allein ausschlaggebende Faktor, um Gründun-gen anzureizen. Auffällig ist, dass 72 Prozent des in deut-schen Startups angelegte Risikokapitals aus dem Ausland stammt. Es bleibt eine wichtige Aufgabe für große heimi-sche Unternehmen, die Voraussetzungen für Wachstums-kapital in Deutschland zu verbessern.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation empfiehlt:O Die Schaffung dezidierter Ökosysteme und der Aus-

tausch von Gründern mit Multiplikatoren sollte anhand konkreter Leuchtturmprojekte forciert werden.

Wachstum und Innovation

Prof. Dr. norbert Winkeljohann,Vorsitzender Bun-desfachkommission Wachstum und Innovation„Industrie 4,0 wird unseren Industrie-standort nachhaltig prägen. Um die Chancen für un-sere Wirtschaft voll nutzen zu können, ist es wichtig, die Relevanz des The-mas auch bei der Führungsebene der familiengeführten Unternehmen und des Mittelstands zu verankern.“

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36 JAHRESBERIcHT 2014 | WaChStUM UnD InnOVatIOn

O Die steuerlichen Rahmenbedingungen gerade für junge Unternehmen sind international wettbewerbsfähiger auszugestalten. Dafür muss ein verbindlicher Rechts-rahmen geschaffen werden, der Wagniskapitalgesell-schaften als vermögensverwaltend und nicht als gewer-betreibend definiert.

O Die Verlustvorträge beim Anteilseigner-Wechsel müs-sen so wie in anderen EU-Ländern erhalten bleiben.

In Umsetzung des Koalitionsvertrages ist in den kommen-den Monaten entscheidend, dass die Bundesregierung jetzt endlich die Benachteiligung deutscher Startups beseitigt.

Die Welt vom 21. 1. 2015, Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Vorsitzender Bundesfach-

kommission Wachstum und Innovation: „Für die deut-schen Unternehmen geht es jetzt darum, neben der Schär-fung der eigenen Kernkompetenzen auch zu prüfen, in welchen bislang nicht bearbeiteten Märkten die eigenen Stärken für weiteres Wachstum genutzt werden können. Dies wäre der Schritt von bisherigen taktischen Maßnah-men hin zu einer Wachstumsstrategie für das digitale Zeit-alter.“

Industrie 4.0 – Mehr tempo bei der Entwicklung gemeinsamer StandardsNoch hat Deutschland beim Thema Industrie 4.0 einen Entwicklungsvorsprung von ca. zwei Jahren, der jedoch rasant schmilzt.

In einer eigenen Arbeitsgruppe hat der Wirtschaftsrat gleichwohl schwere Umsetzungsdefizite in Deutschland festgestellt, wie dringend fehlende (internationale) Indus-triestandards, eine mangelnde digitale Infrastruktur, wei-terhin bestehende Unsicherheiten bei Datenschutz und Datensicherheit sowie hohe anfängliche Investitionen bei noch unklaren Business cases.

Neben dem Bundesforschungsministerium beschäftigt sich auf deutscher Seite auch das Bundeswirtschafts-ministerium mit dem Thema. Es plant die Einrichtung ei-ner Industrieplattform, auf der Politik, Unternehmensver-bände und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen treffen sollen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation empfiehlt:O Die Kapazitäten der beteiligten Ministerien sind unbe-

dingt zu bündeln.O Die Digitalisierung und die sich daraus ergebenden

chancen von Industrie 4.0 müssen dringend in die chef-etagen des Mittelstandes transportiert werden.

O Die Standardisierung von Industrie 4.0-Anwendungen ist nicht Aufgabe der Politik, sondern muss vor allem von den Unternehmen entwickelt werden.

O Die Dialogplattform muss mit den notwendigen finan-ziellen Mitteln ausgestattet werden, um wettbewerbs-fähig agieren zu können.

O In den kommenden Monaten sollte zur Umsetzung von Industrie 4.0 eine Mobilisierungswelle in Deutschland ausgelöst werden, die auch der Entwicklung in Europa neuen Anschub geben würde.

Frankfurter allgemeine zeitung vom 21. 1. 2015, Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation: „Industrie 4.0 ist kein Hype. Das digitale Zeit-alter ist wie das Internet – es wird nicht wieder verschwin-den, sondern Branchen und Märkte grundlegend verän-dern. Es wird viele Geschäftsmodelle zerstören, neue wer-den entstehen. Deutsche Unternehmen sind gut beraten, nicht einfach nur zuzusehen.“

ausblick 2015Die Bundesfachkommission wird sich auch in Zukunft für strategische, strukturelle und finanzielle Rahmenbedin-gungen einsetzen, damit Deutschland ein starker Indust-rie- und Produktionsstandort bleibt und das Innovations-potenzial der Digitalisierung voll ausschöpft. Dazu zählt, regionale cluster zu stärken und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu beschleunigen und die Technologieakzeptanz zu verbessern. Fachkräfte-mangel droht zur Wachstumsbremse Nummer eins zu werden. Umso wichtiger ist es, bedarfsgerechte Studien- und Ausbildungsangebote, besonders im IT-Bereich, zu schaffen. Jede Innovation muss finanziert werden. Ein weiteres Thema der Bundesfachkommission wird daher die dringend notwendige Bildung von privatem Risikoka-pital sein. Die Bundesfachkommission wird sich weiter dafür stark machen, dass Deutschland aus der zweiten Liga der Startup-Standorte aufsteigt.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard F. hüttl, Präsident, acatech – DEUTSCHE AKADEMIE DER TECHNIKWISSENSCHAFTEN; Stefan Koetz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH; Wolf lichtenstein, CEO DACH Region, SAS; Prof. Dr. Peter liggesmeyer, Präsident, Gesellschaft für Informatik e.V.; Prof. Dr.-Ing. habil. Reimund neugebauer, Präsident, Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; Prof. Dr. Felix Osterheider, Mitglied der Geschäftsführung, Georgsmarienhütte GmbH; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirt­schaftspolitischer Sprecher, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Marc O. Schurr, Vorstand, Ovesco Endoscopy AG; Dr. Georg Schütte, Staatssekretär, Bundesministerium für Bildung und Forschung; Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundes­ministerin für Bildung und Forschung

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37GESUnDhEItSWIRtSChaFt | JAHRESBERIcHT 2014

Ein leistungsfähiges und innovatives Gesundheitswesen und eine starke Gesundheitswirtschaft sind in zeiten des demografischen Wandels mehr denn je entscheidend, um eine hochwertige medizinische Versorgung überall in Deutschland für alle Bürger zu gewährleisten. Wenn Wohlstand und Wachstum auf Dauer gesichert werden sollen, müssen wir das enorme Potenzial der Gesund-heitswirtschaft als eine der wichtigsten Innovationsbran-chen nutzen. Dazu gehört auch, dass die digitale agenda im Gesundheitswesen endlich den Durchbruch schafft und die Möglichkeiten in diesem Bereich genutzt werden.

als wichtiger Impulsgeber für die Gesundheitspolitik in Deutschland engagierte sich auch 2014 die Bundesfach-kommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates unter Vorsitz von Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende der allianz Private Krankenversicherungs-aG. Stellvertre-tende Vorsitzende sind Frank Gotthardt, Vorstandsvorsit-zender der CompuGroup Medical aG, und Silke lauten-schläger, Vorstandsmitglied der ERGO Versicherungsgrup-pe aG sowie der DKV Deutsche Krankenversicherung aG.

Für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens ist die digitale Agenda von entscheidender Bedeutung. Wenn wir unseren hohen Standard in der Gesundheitsversorgung auf Dauer sichern wollen, müssen wir den Weg für moder-ne und zeitgemäße Abläufe und insbesondere den Einsatz von Digital Health im gesamten Gesundheitswesen ebnen.

Gründung der Bundesfachkommission Digital health beschlossenUm diesem Zukunftsthema eine kraftvolle Stimme zu ge-ben, haben Präsidium und Bundesvorstand des Wirt-schaftsrates im September 2014 die Gründung einer Bun-desfachkommission Digital Health beschlossen, die An-fang 2015 ihre Arbeit unter dem Vorsitzenden Frank Gott-hardt, Vorstandsvorsitzender der compuGroup Medical AG, aufgenommen hat. Sie soll gewährleisten, dass das Gesundheitswesen in diesem Bereich im Sinne der Sozia-len Marktwirtschaft mitgestaltet werden kann. Beim The-ma Digital Health geht es um die Verbesserung der Leis-tungsfähigkeit der Medizin, um die Nutzung von Effizienz- und Kostensenkungspotenzialen sowie um die Entwick-lung von innovativen Zukunftstechnologien. Kernanlie-gen des Wirtschaftsrates sind O die unmittelbare Umsetzung der Telematikinfrastruktur, O die schnellstmögliche Realisierung der elektronischen

Patientenakte und O die Überführung von E-Health-gestützten Leistungen in

die Regelversorgung.

In der Zusammenarbeit werden sich die Bundesfachkom-missionen Gesundheitswirtschaft und Digital Health dem wachsenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen,

der qualitativ hochwertigen Versor-gung in der Stadt und in ländlichen Regionen sowie der dauerhaften Fi-nanzierbarkeit des Systems widmen und Lösungsansätze erarbeiten.

trend nr. 138, Ju-ni 2014, Dr. Bir git

König, Vorsitzende Bundesfachkom-mission Gesundheitswirtschaft: „Der Gesundheitssektor ist der größte Wirt-schaftssektor. Hier kann man tatsäch-lich noch etwas bewegen, sowohl ge-sellschaftlich als auch technologisch.“

zukunftsfähige Finanzierung des Gesundheitssystems mit Gesund-heitsminister Gröhe diskutiertEin zentraler Punkt ist das finanzielle Fundament unseres Gesundheits-systems. Angesichts der Kosten des medizinischen Fortschritts sowie der Bevölkerungsalterung wird die Finan-zierung immer schwieriger. Auch Bun-desgesundheitsminister Gröhe beton-te in der Sitzung der Bundesfachkom-mission Gesundheitswirtschaft im Mai 2014, dass „eine solide Finanzie-rung und hohe Versorgungsqualität die tragenden Säulen eines gut funk-tionierenden solidarischen Gesund-heitswesens sind.“ Aus Sicht des Wirt-schaftsrates muss dafür gelten, dass sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des dualen Krankenversicherungssystems ausgebaut als auch die Eigenverant-wortung für die Gesundheitsaus-gaben sukzessive erhöht werden. Dazu muss auch der Gesundheitssektor sel-ber durch höhere Produktivität und innovative Geschäftsmodelle einen Beitrag zur Stärkung der Wettbe-werbsfähigkeit leisten.

Faz vom 3. 7. 2014, Dr. Birgit König, Vorsit-zende Bundesfachkommission Gesund-heitswirtschaft: „Die zukünftige Gesundheitsversorgung einer wachsenden Bevölkerungsgruppe per Umlage-verfahren einer schrumpfenden Zahl Erwerbstätiger auf-zuerlegen ist ungerecht und unverantwortlich unseren Kindern gegenüber.“

Für Zusatzleistungen muss die Betriebliche Krankenver-sicherung gestärkt werden, um die Finanzierung im

Gesundheitswirtschaft

Frank Gotthardt, Vorsitzender Bun-desfachkommission Digital health, Mitglied im Bundesvorstand„Durch den Einsatz von Digital Health können wir die Effi-zienz und die Versor-gungsqualität un-seres Gesundheitssys-tems noch signifikant steigern. Moderne IT kann hier einen sinn-vollen Beitrag zur Weiterentwicklung leisten.“

Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundes-fachkommission Ge-sundheitswirtschaft„Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen und eine starke Ge-sundheitswirtschaft sind in Zeiten des de-mografischen Wan-dels mehr denn je entscheidend, um die Versorgung der Men-schen in Deutschland auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

Page 40: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

38 JAHRESBERIcHT 2014 | GESUnDhEItSWIRtSChaFt

Gesundheitssystem sicherzustellen. Keinesfalls dürfen dagegen die kapitalgedeckte und somit zukunftsfeste Private Krankenversicherung ausgehöhlt und stattdessen das umlagefinanzierte System weiter aufgebläht werden.

Existenz für mittelständische Pharmaunterneh-men gesichert – Bestandsmarktaufruf beendetDer Mittelstand bildet das Rückgrat unseres Gesundheits-wesens. Der Wirtschaftsrat hat eindringlich gemahnt, dass der Gesetzgeber durch den Bestandsmarktaufruf für Arz-neimittel die Axt an die mittelständische Pharmaindustrie legt. Denn viele mittelständische Pharma-Unternehmen wären bei einem Bestandsmarktaufruf gezwungen gewe-sen, ihre Präparate vom Markt zu nehmen. Der Wirtschafts-rat hat sich mit Erfolg für eine Beendigung des Bestands-marktes eingesetzt.

arbeitsgruppe Krankenhausreform legt Positionspapier vor Die Krankenhausversorgung ist eines der zentralen The-men in der Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode. Die Menschen müssen sich flächendeckend auf gut er-reichbare, leistungsstarke Krankenhäuser verlassen kön-nen. Die Krankenhäuser in Deutschland stehen jedoch unter einem hohen Innovations- und Kostendruck. Die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit sind für viele Kran-kenhäuser mittlerweile erreicht. Es muss daher dringend über strukturelle Veränderungen nachgedacht werden. Hierzu hat die Bundesfachkommission Gesundheitswirt-schaft in einer eigenen Arbeitsgruppe Krankenhausre-form unter dem Vorsitz von Hans-Josef Pick, Mitglied des Vorstandes der DKV Deutsche Krankenversicherung AG, parallel zur Bund-Länder AG einen Kompass entwickelt, um die notwendigen Veränderungen für die deutschen Krankenhäuser voranzutreiben.

dpa vom 8. 12. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:

„Eine leistungsfähige Krankenhausversorgung auf den Grundpfeilern Patien tenorientierung, Wettbewerb, Inno-vation und Planungs sicherheit ist die Basis eines qualita-tiv hochwertigen Gesundheitswesens.“

Auf Kernpunkte dieses Kompasses des Wirtschaftsrates hat sich auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran-kenhausreform geeinigt:O Versorgungsqualität verbessern, mehr Transparenz

schaffen: Aussagekräftige, verständliche, transparente und präzise Berichte geben den Patienten einen ver-ständlichen Orientierungsmaßstab und fördern so den Wettbewerb unter den Kliniken um die beste Versor-gungsqualität.

O Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft fördern: Nicht nur durch Transparenz über unterschiedliche

Qualitäten, sondern auch durch eine gezielte, zeitlich begrenzte Förderung können nachhaltige Veränderun-gen angestoßen werden. Es gilt, Umwidmungen, Fusio-nen oder Schließungen von Krankenhäusern auch durch finanzielle Anreize anzustoßen. Wenn ein Drittel der Kliniken rote Zahlen schreibt, zeigt dies den dringenden Handlungsbedarf. Zudem ist die Auflösung der starren Sektorengrenzen entscheidend, damit der Kenntnis-stand aller Akteure zum Wohle der Patienten verbessert wird und überflüssige, teure Mehrfachuntersuchungen und -behandlungen verringert werden.

Soziale Pflegeversicherung auf verlässliches Fundament stellenDie derzeitigen Reformvorhaben in der Pflegeversiche-rung sind wichtig, um konkrete Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen und das Pflegepersonal umzu-setzen. Gerade wegen der steigenden finanziellen Heraus-forderungen gibt es in der Pflegeversicherung keine gang-bare Alternative zu mehr Vorsorge. Der Wirtschaftsrat setzt sich daher für eine Aufstockung der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ein.

Faz vom 3. 7. 2014, Uwe laue, Mitglied der Bun des fachkommis sion Gesundheits-wirtschaft: „Eine kapitalgedeckte Vorsorge wäre die besse-re, generationengerechtere Antwort. Die Pflegeversiche-rung hat als private Initiative begonnen – und ich bin überzeugt, auch ihre Zukunftsfähigkeit wird entschei-dend von privater Vorsorge und kapitalgedeckter Nachhal-tigkeit abhängen.“

ausblick 2015Die Beratungen zum Präventionsgesetz, zum Versor-gungsstärkungsgesetz, zum E-Health-Gesetz sowie zur Krankenhausreform werden vom Wirtschaftsrat kons-truktiv begleitet. Auch sollen die Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens und die Förderung von Innovationen bei Arzneimitteln sowie die Potenziale von Generika thematisiert werden.

In der Bundesfachkommission, in der arbeitsgruppe und anlässlich des Podiums „Chancen und herausforderungen des demografischen Wandels für Deutschland und Europa“ beim Wirtschaftstag referierten u. a.:hermann Gröhe MdB, Bundesminister für Gesundheit; Josef hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundesausschuss; Karl-Josef laumann, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pa tienten und Pflege; Jens Spahn MdB, Gesundheits­politischer Sprecher der CDU/CSU­Bundestagsfraktion; lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesund­heit

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39EnERGIEPOlItIK | JAHRESBERIcHT 2014

„Deutschland muss raus aus der nationalen Isolation der Energiewende. Statt für den Umbau der Energieinfrastruk-tur verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wird eine staatliche Investitionslenkung sowie Unwirtschaft-lichkeit weiter zementiert. Subventionen müssen ein Ver-fallsdatum erhalten, staatliche Investitionslenkung sowie Unwirtschaftlichkeit müssen beendet werden“, betonte Prof. Dr. Kurt J. lauk zur Eröffnung der 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates. Dr. Jo-hannes lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommissi-on Energiepolitik, erklärte hierzu: „Damit Deutschland als Industrieland im herzen Europas wieder an Wettbewerbs-fähigkeit gewinnt, benötigen wir vor allem eine europäi-sche lösung der Energiewende. Der energiepolitische zick-zackkurs der letzten Jahre hat zu erheblicher Verunsiche-rung geführt. Damit Unternehmen wieder bereit sind, neue Investitionen zu tätigen, müssen künstliche Verzer-rungen abgebaut und verlässliche Rahmen bedingungen an die Stelle von staatlichen Interven tionen treten.“

Unter dem Leitmotto „Wettbewerbsfähige Energie-infrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssi-cherheit und Innovationen stärken“ versammelten sich bei der 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik er-neut die Spitzen der Politik, wie Miguel Arias cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Günther Oettin-ger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmai-er, chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben sowie die chefetage der europäi-schen Energiewirtschaft und Industrie.

neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik eingefordertTrotz wichtiger Reformen wird im Transformationsprozess der Energie-wende der Wettbewerb weiter aus-gehebelt. Um die Wettbewerbs-fähigkeit und die Investitionsbereit-schaft der Industrie und Energiewirt-schaft wieder zu stärken, forderte der Wirtschaftsrat der cDU e.V. bei der Klausurtagung eine Neuausrichtung

der Energie- und Klimapolitik ein und macht hierzu kon-krete Lösungs vorschläge.

Die Welt vom 6. 4. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates:

„Während in den USA die Energiepreise deutlich sinken, werden in Deutschland die Belastungsgrenzen für die Industrie ständig ausgetestet. Das EEG wirkt auch nach dem Bund-Länder-Kompromiss wie ein Brandbeschleu-niger für die Deindustrialisierung Deutschlands.“

Verlässliche Energiepolitik für ein wettbewerbsfähiges Industrieland

In einem Brandbrief an die Bundesre-gierung und mit einer bundesweiten Kampagne forderte der Wirtschaftsrat ehrgeizigere, strukturelle Maßnahmen zur EEG-Reform 2014. Beim Wirtschafts-tag 2014 erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: „Deutschland muss be-reit sein, über das bis jetzt schon Be-schlossene hinaus, das System markt-konformer, offener zu gestalten und in Richtung eines europäischen Energie-binnenmarktes weiterzuentwickeln.“ EU-Energiekommissar Günther Oettin-ger betonte: „Ich halte das Erneuerba-re-Energien-Gesetz für nicht mehr re-formierbar. Notwendig ist eine europä-ische Harmonisierung der Ökostrom-Förderung.“ Die traditionelle Umfrage des Wirtschaftsrates gab den Weg vor: Rund 80 Prozent der Mitglieder forderten die Energie wende im europäischen Verbund zu lösen, eine Aufholstrategie beim Ausbau der Stromnetze und eine Syn-chronisation mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorzulegen sowie die Erneuerbare-Anlagenbetreiber in die Pflicht zu nehmen und stärker an der Systemstabilität zu beteiligen.

Westdeutsche all gemeine zeitung (Waz) vom 26. 9. 2014, Wolfgang Steiger, Gene-ralsekretär des Wirtschaftsrates: „Bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien muss Schluss sein mit Dauersubventionen. Stattdessen muss jetzt eine Auf-holjagd beim Ausbau der Stromnetze gestartet werden.“

Marktintegration der Erneuerbaren weiter beschleunigen Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden längst überfällige Schritte zum Subventionsab-bau und zur Marktintegration der Erneuerbaren eingelei-tet. Der Wirtschaftsrat konnte in der Novelle erfolgreich einen verbindlichen Ausbaukorridor, die verpflichtende Direktvermarktung, die Stärkung der Marktpreissignale und der Bilanzkreisverantwortung sowie die wettbewerb-liche Ausschreibung verankern. Die Förderungen für er-neuerbare Energien müssen perspektivisch vollständig auslaufen. Es gilt bis dahin, die verpflichtende Direktver-marktung für alle Anlagengrößen umzusetzen und das alte EEG schnellstmöglich in ein Ausschreibungsmodell mit fixer Prämie zu überführen.

Focus vom 3. 12. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Wenn man im Norden Deutschlands die Windkraft ausbaut,

Energiepolitik

Dr. Johannes lambertz, Vorsitzender Bun-desfachkommission Energiepolitik, Mitglied des Präsidiums„Um die Wettbe-werbsfähigkeit und die Investitionsbereit-schaft der Industrie und Energiewirtschaft wieder zu stärken, brauchen wir eine Neuausrichtung der Energie- und Klima-politik. 2015 muss ein Jahr der energiepoli-tischen Entschei-dungen werden.“

Für einen leistungsstarken Industriestandort Deutschland in EuropaBundesgeschäftsstelle des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

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40 JAHRESBERIcHT 2014 | EnERGIEPOlItIK

ohne die Stromleitungen nach Süden fertig zu stellen, geht die Energiewende schief. Unserer Industrie fehlt so die Versorgungs- und Planungssicherheit.“

aufholjagd beim ausbau der StromnetzeDer Wirtschaftsrat der cDU e.V. fordert die Bundesländer auf, sich bei der Energiewende ihrer Verantwortung für ganz Deutschland zu stellen. Bei den Zielen der Energie-wende sind die Bundesländer an der Spitze der Bewegung, bei der Umsetzung verweigern sie sich. Dabei wurde der notwendige Netzausbau gemeinsam mit den Bundeslän-dern in einem transparenten Verfahren beschlossen. Statt subventionierter Kraftwerke in Bayern, bedarf es einer Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze. Nur so können Versorgungsengpässe insbesondere in Süddeutschland ohne weitere Kostenlawinen verhindert werden.

Die Welt vom 20.1.2015, Wolfgang Stei-ger, Generalsekretär des Wirtschafts-

rates: „Solange Produzenten erneuerbarer Energien nicht in die Verantwortung genommen werden, muss über eu-ropäische, techno logieoffene Kapazitätsmechanismen und ähnliche Instrumente zur Sicherung der Energiever-sorgung nachgedacht werden.“

Strommarkt wiederbelebenTrotz großer Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Ener-gien bleiben für eine sichere Energieversorgung auf ab-sehbare Zeit fossile Energieträger unerlässlich. Damit die Energiewende erfolgreich sein kann, muss die Debatte zum Marktdesign vor allem ein Startschuss sein, um den Strommarkt wiederzubeleben und die erneuerbaren Ener-gien mit den gleichen Rechten und Pflichten wie alle Marktteilnehmer auszustatten. Um eine Gefährdung der Versorgung und einen Strukturbruch auszuschließen, sollte eine Systemreserve die Übergangszeit bis Mitte der 2020er Jahre absichern. Mindestens in Kerneuropa müs-

sen gemeinsame Strukturen zur Stärkung der Versor-gungssicherheit und zur Verbesserung des grenzüber-schreitenden Handels geschaffen werden. Ein gemeinsa-mer Kapazitätsmechanismus müsste zwingend diskrimi-nierungsfrei sowie technologie- und energieträgeroffen angelegt werden.

BIlD vom 2. 12. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Man kann nicht gleichzeitig aus der Kohle und der Kernkraft aussteigen.“ Das Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei nicht zu schaffen. „Man hat vergessen, beim Ausstieg aus der Kernenergie die Klimaziele an die Realität anzupassen. Deshalb fordern wir, die Klimaziele in einen realistischen Korridor zu brin-gen.“

anreize für Energieeffizienz statt zwangsmaßnahmenStatt die Klimaziele durch Zwangsabschaltungen zu forcieren, forderte der Wirtschaftsrat mit Nachdruck ge-zielte Anreize zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale in Deutschland. Durch eine verfügte Stilllegung von deutschen Kohlekraftwerken wird der cO2-Ausstoß ins-gesamt nicht verringert, sondern nur verlagert. Denn alle Kraftwerke sind dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS) unterworfen. Einseitige, ideologiegetriebene Kohle-politik hilft dem Klima nicht. Ein Kapazitätsmechanis-mus darf daher nur die Versorgungssicherheit zum Ziel haben.

Focus vom 24. 10. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Energie- und Klimaziele stärker miteinander verzahnen.“

Wettbewerbsfähige Energieunion schaffen„Ziel einer europäischen Energieunion muss die schnelle Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein“, so EU-Kommissar Gün-ther Oettinger bei den traditionellen Beratungen der Bun-desfachkommission Energiepolitik in Brüssel. Der Wirt-schaftsrat setzt sich für einen Aktionsplan zur Senkung der Energieabhängigkeit ein. Dazu gehören vor allem die Diversifizierung der Energiequellen und Transportwege, die Stärkung der Energieeffizienz sowie die Nutzung hei-mischer Energieträger wie erneuerbare Energien, aber auch Schiefergas und Braunkohle.

ausblick2015 muss ein Jahr der energiepolitischen Entscheidungen werden. Der Wirtschaftsrat kämpft dafür, den Strommarkt mit marktwirtschaftlichen Lösungen weiterzuentwickeln. Der Bezugsrahmen für die Energie- und Klimapolitik muss künftig immer Europa sein.

In der Bundesfachkommission Energiepolitik und auf der Klausurtagung referierten u. a.:Miguel arias Cañete, EU­Kommissar für Klimaschutz und Energie; Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminis­ter für Wirtschaft und Energie; Peter altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Auf­gaben; Jochen homann, Präsident, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Matthias Machnig, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU­Gruppe im Europäischen Parla­ment

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41UMWEltPOlItIK | JAHRESBERIcHT 2014

Die Bundesregierung beschreitet mit ihren umwelt- und klimapolitischen Weichenstellungen einen ambitionier-ten Sonderweg. „Gerade die deutsche Klimapolitik, deren zielvorgaben über das internationale, aber auch das europäische anspruchsniveau weit hinausgehen, hat stei-gende Kostenblöcke für die Unternehmen und regulato-rische zielkonflikte zur Folge. Dem Einsatz neuer techno-logien werden bestenfalls Steine in den Weg gelegt. Die Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen“, mahnte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik und leiter des Konzernbereiches Umwelt & nachhaltigkeit der Bayer aG anlässlich der 13. Klausur tagung Energie- und Umweltpo-litik. Mit einer hochka rätigen Besetzung, u. a. mit Miguel arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, sowie Peter altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundes-minister für besondere aufgaben, berieten die teilnehmer die neuausrichtung der deutschen Klimapolitik.

auch bei der heimischen Rohstoffgewinnung treten die Folgen der pauschalen ablehnung neuer technologien, wie dem Fracking und ‚Carbon Capture and Storage‘ (CCS), deutlich zutage. Unternehmen stellen ihre Investitionen in Deutschland zurück, solange ein einheitlicher, plan-barer Rechtsrahmen fehlt. Die Bundesarbeitsgruppe Roh-stoffpolitik unter dem Vorsitz von Dr. Klaus harste, Ge-schäftsführer der Max aicher Gmbh & Co. KG, hat deutlich davor gewarnt, dass mit einem Verbot solcher technolo-gien vor allem die klima- und energiepolitischen Vorha-ben der Bundesregierung nicht erreicht werden können.

neuausrichtung der deutschen KlimapolitikObwohl Deutschland im globalen Maßstab nur für weni-ger als drei Prozent der energiebedingten cO2-Emissionen verantwortlich ist, steigen die Unternehmenskosten infol-ge verschärfter, deutscher Klimazielvorgaben weiter an. Die Bundesfachkommission hat in ihren Beratungen im-mer wieder auf die Mehrfachbelastungen und Inkon-sistenzen über Zielkonflikte hingewiesen, die daher rüh-ren, dass es an einer engen Abstimmung von Klima- und Energiepolitik fehlt. Der Ausbau von erneuerbaren Ener-gien und die Steigerung der Energieeffizienz dürfen das grundlegende Prinzip nicht aushebeln, Klimaschutz zu den geringst möglichen Kosten zu erreichen.

Mittelbayerische zeitung vom 22. 10. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirt-

schaftsrates: „Die bisherigen Pläne zum Klimaschutz erin-nern an einen Gemischtwarenladen, der von allem ein bisschen, aber kaum Brauchbares bereithält. Das euro-päische Klima- und Energiepaket 2030 ist kein Zahlen-

wettlauf um immer neue ‚Wünsch-dir-was-Ziele‘ zu Lasten der heimi-schen Wirtschaft. Es fehlt an Planungs-sicherheit für die Unternehmen.“

Gegenüber Staatssekretär Flasbarth bekräftigten die Mitglieder der Bun-desfachkommission, dass der EU-Emissionshandel langfristig in das Zentrum der Energie- und Umweltpo-litik gerückt werden muss. Politisch motivierte Eingriffe mit einem weite-ren Backloading von Zertifikaten lehnt der Wirtschaftsrat ab. Die Zielerrei-chung bedingt automatisch niedrige-re Erlöse aus dem Emissionshandel für den deutschen Energie- und Klima-fonds und ist damit ein Ausweis für das Funktionieren des klimapoli-tischen Leitinstruments.

Wall Street Journal, vom

24. 10. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Prä-sident des Wirtschaftsrates: „Statt einer klaren, an Markt und Wett bewerb orientierten Linie zeigen die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens vom Oktober ein Potpourri aus Umverteilung, Ausnahmeregelung und neuen Subven-tionstöpfen. Die Gipfelbeschlüsse sind nicht das erhoffte Signal zur Stärkung des Industriestandortes Deutsch-land.“

Mit Umweltprogramm ein ordnungspolitisches Grundsatzpapier vorgelegtDie klima- und energiepolitische Gesamtstrategie ist auch Teil des von der Bundesfachkommission erarbeiteten Um-weltprogramms. Als umfassendes Grundsatzprogramm des Wirtschaftsrates mit Fokus auf einer technologieoffe-nen Umweltpolitik für den Industriestandort Deutschland hat der Wirtschaftsrat themenübergreifend einen ord-nungspolitischen Anker ausgeworfen.

„Um den Herausforderungen der Umweltpolitik wirksam begegnen zu können, müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden technologischen Mittel nutzen dürfen. Welche Wirkungen hat das auf ein Industrieland, wenn neue Technolo gien pauschal nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen? Wie hoch wird die Investitionsbereitschaft von Unter nehmen sein? Wir müssen raus aus dieser Sackgas-se.“ Dr. Wolfgang Große Entrup, 13. Klausurtagung Ener-gie- und Umweltpolitik, 29. Februar 2015, Berlin

Um die Klimaziele im Bereich der Energieeinsparung zu erreichen, fordert das Umweltprogramm etwa Anreiz-

Umweltpolitik

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommis-sion Umweltpolitik, Mitglied des Bundes-vorstandes„Während die Ener-giewende stockt, deutsche Klimaziele verschärft und neuen Technologien der Rücken zugewendet wird, dreht sich die Welt außerhalb Deutschlands weiter. Unser Wirtschafts-standort verliert zu-nehmend an Wett-bewerbsfähigkeit. Es braucht jetzt spürbare Investitions- und Innovations-beschleuniger.“

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42 JAHRESBERIcHT 2014 | UMWEltPOlItIK

systeme, die technologie- und energieträgeroffen ausge-staltet sind. Ebenfalls ein klares Plädoyer enthält das Um-weltprogramm für eine sachgerechte, ergebnisoffene Be-wertung von chancen und Risiken neuer Technologien. Fracking, ccS, Grüne Gentechnik und technologische Fort-schritte im Bereich der Biotechnologie müssen grundsätz-lich wertneutral analysiert werden und bei Unbedenklich-keit konsequent zugelassen werden.

abfallverwertung stärken – Kreisläufe schließenAuch in der Kreislaufwirtschaft kommt dem Prinzip der Technologieoffenheit eine besondere Bedeutung zu. Denn die strukturellen Überkapazitäten von überwiegend kom-munal getragenen Müllverbrennungsanlagen unterbin-den mit niedrigen Verbrennungspreisen eine Rück-führung wichtiger Wertstoffe aus Abfällen in den Wirt-schaftskreislauf, was ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist. Deshalb gilt es, fairen Wettbewerb zu schaffen und die umsatzsteuerrechtliche Privilegierung kommunaler Betriebe abzuschaffen.

Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb unter allen Marktteilnehmern, keine Kommunalisierung und die Aus-weitung der Produktverantwortung sind Eckpunkte einer Positionierung des Wirtschaftsrates.

Deutschland als Standort der Bioökonomie stärkenOhne Zweifel fehlt es an einem starken Bekenntnis der Politik zu neuen Technologien und Produkten gerade aus dem Bereich der Bioökonomie. Gegenüber Staatssekretär Peter Bleser MdB plädierte die Bundesfachkommission für verlässliche und transparente Zulassungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene, für eine Verbesserung des Zugangs zum Kapitalmarkt für mittelständische Un-ternehmen und eine nachhaltige Stimulierung von priva-tem Beteiligungskapital zur Anschubfinanzierung.

dpa vom 12.6.2014, Wolfgang Steiger, Ge-neralsekretär des Wirtschaftsrates: „Der deutsche und europäische Markt leidet unter enormer Rechtsunsicherheit, wenn Verbote von biotechnologi-schen Produkten künftig bereits unter Berufung auf die öffentliche Ordnung ausgesprochen werden können. Deutschland verliert unter Mithilfe des Bundesumweltmi-nisteriums den Anschluss bei Hochtechnologien.“

afrika-Strategie der BundesregierungAuch wenn Afrika reich an für die deutsche Industrie not-wendigen Rohstoffen ist, entfallen nur rund zwei Prozent des deutschen Außenhandelsvolumens (rund 40 Milliar-den Euro) auf den Kontinent. Deshalb hat die Bundes-arbeitsgruppe Rohstoffpolitik umfassende Empfehlungen zur Stärkung der Außenwirtschaft und der deutschen Rohstoffversorgung auf den Weg gebracht.

Gemeinsam mit Staatssekretär Thomas Silberhorn MdB konstatierten die Mitglieder, dass die stärkere Vernetzung der bestehenden Instrumente der Außenwirtschaftsförde-rung in der deutschen Afrika-Strategie ebenso Berücksich-tigung findet wie die Stärkung des Netzwerkes der Außen-handelskammern als erster Anlaufpunkt von Unterneh-men in den Partnerländern.

ausblick 2015Mit den Klimaverhandlungen in Paris Ende 2015 sieht die Bundesfachkommission eine große chance für ein inter-nationales Abkommen, das alle Industriestaaten beim Kli-maschutz in die Pflicht nimmt. National wird es darauf ankommen, ein modernes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen, das die Kreislaufwirtschaft mit Wettbewerb, Effizienz und Transparenz vorantreibt. Weitere Ungleich-behandlungen, Überregulierungen und eine weitere Ab-kehr vom technologischen Fortschritt kann sich der Wirt-schaftsstandort Deutschland nicht mehr leisten.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Peter Bleser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes­minister für Ernährung und Landwirtschaft; Dr. Georg nüßlein MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag; Marie-luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU­Bundestags­fraktion; Dr. Matthias Braun, Vorsitzender der Industrie­vereinigung Biotechnologie & Mitglied der Geschäfts­führung, Sano fi­Aventis Deutschland GmbH; Dr. helmut Schramm, Präsident des Industrieverbandes Agrar & Geschäftsführer Bayer CropScience Deutschland; Frank Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung, ArcelorMittal Germany Holding GmbH

In der arbeitsgruppe Rohstoffe referierten u. a.:thomas Silberhorn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Daniel Caspary MdEP, Mitglied im Aus­schuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament, Sprecher der EVP­Fraktion für EU­Handelsbe­ziehungen; Dr. herlind Gundelach MdB, Berichterstatterin Rohstoffpolitik der CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Dr. Klaus- Peter Schulze MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Na­turschutz, Bau und Reaktorsicherheit, CDU/CSU­Bundestags­fraktion; Dr. Joachim Geisler, Vorsitzender der Geschäfts­führung, Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG); Dr. Gernot K. Kalkoffen, Vorsitzender des Vorstan­des, ExxonMobil Central Europe Holding GmbH

Page 45: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

43StaDtEntWICKlUnG, BaU UnD IMMOBIlIEn | JAHRESBERIcHT 2014

Die Immobilienwirtschaft gehört mit einer Brutto-wertschöpfung von 19 Prozent an der Gesamtwirtschaft (434 Milliarden Euro) nicht nur zu den größten Wirt-schaftszweigen Deutschlands, sondern wächst seit 2008 mit jährlich zwei Prozent auch sehr dynamisch. Ihre leis-tungsfähigkeit beweist sie in der antizipation und Gestal-tung großer gesellschaftlicher aufgaben. Die Bau- und Wohnungswirtschaft werden den größten Beitrag zur deutschen Energieeinsparung liefern, durch kontinuier-liche Investitionen zu bezahlbaren Mieten beitragen und überdies an der Modernisierung im Bestand mitwirken, um dem demografischen Wandel erfolgreich zu begeg-nen. „Die Immobilienwirtschaft duckt sich nicht weg – im Gegenteil, sie nimmt die herausforderungen an. Doch mit der Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen für umlage-fähige Kosten und widersinnigen Regulierungen werden folgenreiche Investi tionshemmnisse geschaffen“, kriti-siert Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfach-kommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien und Geschäftsführender Gesellschafter der DSK | BIG Bau Unternehmensgruppe. Ihm zur Seite stehen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Matthias Jacob, Geschäftsführer der Wolff & Müller holding Gmbh & Co. KG, und Matthias Moser, Geschäftsführer der Patrizia alternative Investments Gmbh.

Mietpreisbremse erheblich entschärftZur Schaffung bezahlbaren Wohnraums haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag paradoxerweise auf die Einführung einer Mietpreisbremse verständigt. Der Wirtschaftsrat hat frühzeitig auf die schwer wiegen-den Folgen für die Investitions- und Bautätigkeit auf dem Wohnungsmarkt hingewiesen. In einem Hintergrundge-spräch mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks MdB kritisierten Mitglieder der Bundesfachkommission die marktwidrigen Eingriffe.

Immobilien zeitung vom 20. 3. 2014, Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bun-

desfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immo-bilien: „Wenn wir solche Gebietsausweisungen nicht an messbaren Kriterien wie Leerstandquoten oder an Preis-entwicklungen in definierten Zeiträumen festmachen, wird es bald Wildwuchs an mietpreisgebremsten Woh-nungsmärkten geben.“

So konnte die Mietpreisbremse in entscheidenden Punk-ten entschärft werden. Der Neubau und Objekte nach ei-ner vollständigen Modernisierung sind komplett ausge-nommen. Statt einer flächendeckenden und unbefriste-ten Kappung der Wiedervermietungspreise können die Länder befristet um fünf Jahre nur einmalig Gebiete aus-weisen, die Wohnungsmangel aufweisen. Angespannte Wohnungsmärkte müssen die Länder durch feste Kriteri-

en nachweisen und zugleich einen Maßnahmenplan vorlegen, wie dem Wohnraummangel wirksam begegnet werden soll.

Stuttgarter nachrich-ten vom 20. 3. 2014,

Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bundesfachkommission Stadtent-wicklung, Bau und Immobilien: „Wenn es punktuell Wohnraumman-gel in Deutschland gibt und deshalb die Preise zeitweilig anziehen, muss man bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums endlich Gas geben. Statt-dessen tritt Justizminister Maas auf die Bremse.“

Masterplan zur Belebung der WohnungsbautätigkeitDa sowohl die Mietpreisbremse als auch das Bestellerprinzip bei Vermitt-lungsaufträgen marktwidrige Eingrif-fe sind, ohne einen Beitrag zur Lösung des stellenweisen Wohnungsmangels zu leisten, hat die Bundesfachkommission eigene Empfeh-lungen zur Stärkung der Wohnungsbautätigkeit vorge-legt. Denn nur mit einer Verbreiterung des Angebots sin-ken mittelfristig die Mietpreise.

trend nr. 138, Juni 2014, Dr. Marc Wein-stock, Vorsitzender Bundesfachkommis-sion Stadtentwicklung, Bau und Immo bilien: „Unsere Kommission kommt zu einem Schluss: Woh nungs mangel lässt sich am wirksamsten durch ein höheres Angebot, also den zügigen Neubau von Wohnungen bekämpfen. Mieter profitieren dann von sinkenden Preisen.“

Der Maßnahmenkatalog umfasst neben einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus über die Zweckbindung der dafür vorgesehenen Kompensationsmittel des Bundes auch attraktivere Rahmenbedingungen für Investoren wie steuerliche Anreize, ein modernisiertes Bauplanungs-recht, schnellere Genehmigungsverfahren oder weniger rigide Vorschriften wie die Stellplatzregelung. Zu schaffen macht den Investoren zusätzlich die verheerende Preis spirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer.

Immobilien-zeitung vom 16. 5. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Gleichzeitig gilt es, kostentreibende regulatorische Hemmnisse abzubauen und weitere ver-schärfende Anforderungen gerade hinsichtlich der Ener-gieeffizienz an den Neubau zu verhindern. Alle Anreize

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bun-desfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien„Die Immobilien-wirtschaft nimmt sich großer gesellschaftlicher Herausfor derungen an. Doch um bezahl-bare Mieten, aus-reichend Wohnraum und Energieeinspa-rung in Objekten zu erreichen, sind zielgenaue Anreize wirksamer als Restriktionen. Wir müssen wieder zu mehr Planbarkeit von politischen Entscheidungen zurück kommen.“

Page 46: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

44 JAHRESBERIcHT 2014 | StaDtEntWICKlUnG, BaU UnD IMMOBIlIEn

und Maß nahmen, die Investitionen in den Wohnungsbau auslösen, sollten zwingend an die Ausweisung der mietpreis gedämpften Gebiete durch die Länder gekoppelt werden.“

Bündnis für bezahlbares Bauen und WohnenDie Empfehlungen der Bundesfachkommission sind seit-her nicht nur von den Bundesländern, sondern auch in dem vom Bundesbauministerium ins Leben gerufenen Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen aufgegriffen worden. Gegenüber Baustaatssekretär Florian Pronold MdB hatten die Mitglieder der Bundesfachkommission ih-re Erwartungen an das Bündnis dergestalt formuliert, dass bezahlbare Mieten gerade auch über die Senkung von Baukosten erzielt werden müssten. Deshalb hat der Wirtschaftsrat die Einrichtung einer Baukostensenkungs-kommission begrüßt, die Preisentwicklungen und ge-gebenenfalls dafür verantwortliche gesetzliche Regulie-rungen auf den Prüfstand stellen soll.

dpa vom 9. 7. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:

„Das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen darf nicht zum Kaffeekränzchen werden.“

Von einem generellen Wohnungsmangel kann in Deutsch-land ohnehin keine Rede sein. Höchstens 20 Städte in Deutschland wiesen per Definition einen angespannten Wohnungsmarkt auf, erläuterte Prof. Herrmann, Direktor des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, in der Bundesfachkommission. Deshalb gilt es, die Restrik-tionen zur Baulandentwicklung, insbesondere in der Innenentwicklung, durch gezielte Anreize zu ersetzen. Das hilft zusätzlich, die Baukosten insgesamt zu senken. Zudem sind die Länder in der Pflicht, Bauland kostengüns-tig auszuweisen, die Infrastruktur zur Steigerung der

Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen und die zweckge-bundene Verwendung der Bundes-Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen des Wohn-geldgesetzes transparent offenzulegen.

Energieeinsparung in neu- und altbeständenGerade auch die seitens des Gesetzgebers immer höher werdenden technischen Anforderungen an Gebäude lassen Baukosten steigen. Zum 1. Mai 2014 trat die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft, die neben einem Energieausweis auch ambitionierte Energieeffizienzstandards für Neubauten vorsieht. Der Wirtschaftsrat hat deutlich gemacht, dass hohe Energieef-fizienzanforderungen mit entsprechend hohen Investi-tionskosten einerseits und bezahlbare Mieten anderer-seits einen Zielkonflikt darstellen, der nicht durch weitere gesetzliche Verschärfungen verstärkt werden sollte.

Vielmehr braucht es anreizgetriebene Rahmenbedingun-gen, mit denen der Modernisierungsstau aufgelöst und die Energieeinsparung in Altbeständen gesteigert werden kann. Da rund 80 Prozent der Gebäude in Deutschland älter als 45 Jahre sind, braucht es als Voraussetzung für ei-ne nachhaltige Vermietbarkeit fortlaufende Inves titionen in den Wohnungsbestand. Die Bundesfach kommission fordert deshalb u. a., die Umlage der Modernisierungskosten nicht an die Amortisationsdauer zu koppeln.

ausblick 2015Da sich die Reform des Mietenspiegels maßgeblich auf die Wirkungsmacht der Mietpreisbremse auswirkt, wird der Wirtschaftsrat ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass der Mietenspiegel qualifiziert, praktikabel, trans-parent in seiner Entstehung und nicht investitions-hemmend ist.

Frankfurter allgemeinen zeitung vom 29. 7. 2014, Wolfgang Steiger, Generalse-kretär des Wirtschaftsrates: „Eine Reform des Mietpreis-spiegels darf zu keiner Verschärfung durch die Hintertür führen. Die angedachte Verbreiterung der Berechnungs-grundlage auf zehn Jahre würde statistisch zu einem Ab-sinken der ortsüblichen Vergleichsmiete führen, an der sich die Mietpreisbremse orientieren soll. Eine Mietpreis-bremse hoch zwei durch die Hintertür darf es nicht geben!“

Zugleich wird sich die Bundesfachkommission aktiv mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit der Baukosten-senkungskommission im Bundesbauministerium beteili-gen. Neben der Überprüfung mancher Bauauflagen aus dem Bundesimmissionsschutzrecht, dem Brand- und Schallschutz, der Senkung von Grund- und Grunderwerb-steuer müssen auch die Nebenkosten in der Bewirtschaf-tung in den Blick genommen werden.

In der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien referierten u. a.:Florian Pronold MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Dr. Jan-Marco luczak MdB, stellvertreten­der Ausschussvorsitzender für Recht und Verbraucherschutz, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Sylvia Jörrißen MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor­sicherheit, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Prof. harald herrmann, Direktor des Bundesinstituts für Bau­, Stadt­ und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung; Klaus Freiberg, COO, Deutsche Annington Immobilien SE; Robert Schmidt, Vorsitzender der Geschäfts­führung, Vivawest Wohnen GmbH; Bernward Kulle, Vorstand, ÖPP Deutschland AG; Ulrich Wölfer, Chief Development Officer, mfi management für immobilien AG

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45VERKEhR, lOGIStIK UnD InFRaStRUKtUR | JAHRESBERIcHT 2014

zentraler Schwerpunkt der fachlichen arbeit der Ver-kehrskommission unter leitung von Dr. Werner Kook, Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus SE & Co. KG und nIaG-Vorstand sowie den beiden Stellvertretern, M athias Stinnes, Mathias Stinnes Gmbh, und Frank M. Schmid, Geschäftsführer, Schmid Mobility Solutions Gmbh, war die Vorbereitung der Kampagne „Infrastrukturoffensive für Deutschland“. Mit der bundesweiten Initiative setzt sich der Wirtschaftsrat für einen grund legenden Umbau der Verkehrswegefinanzierung ein. ziel ist es, für das Ver-kehrsnetz aus Straßen, Schienen, Wasserwegen und Brü-cken eine auskömmliche Finan zierung zu erreichen und den anhaltenden Substanz verzehr zu stoppen. zugleich befasste sich die Kommission mit der zukunft der ÖPnV-Finanzierung wie auch den ausufernden Planungsverfah-ren und warnte mit einer vielbeachteten Untersuchung vor den Folgen der luftverkehrsteuer für den logistik-standort Deutschland.

Mobilisierung privaten Kapitals zur Entlastung der öffentlichen haushalteDie falschen Prioritäten der öffentlichen Haushalte setzen der herkömmlichen Verkehrswegefinanzierung zuneh-mend enge Grenzen. Für den Wirtschaftsrat liegt ein Lö-sungsbaustein daher in der stärkeren Einbindung priva-ten Kapitals in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, um bestehende Finanzierungsquellen aus Steuermitteln und Nutzerentgelten sinnvoll zu ergänzen.

In ihren Beratungen, u. a. mit der Europäischen Inves-titionsbank und der Finanz- und Versicherungswirtschaft, identifizierte die Bundesfachkommission geeignete Formen:O Direkte Beteiligungen von institutionellen anlegern an

Projekt-/Betreibergesellschaften, die als Konzessionäre Infrastrukturleistungen erbringen,

O Erwerb von anleihen oder aktien durch institutionelle oder private anleger, die von einer Projekt-/Betreiber-gesellschaft emittiert werden,

O Einsatz von ÖPP auch für Erhaltungsinves titionen.

Strukturreformen für einen transparenten und effizienteren MitteleinsatzNach Werkstattgesprächen zur Arbeitsweise des schwei-zerischen Bahninfrastrukturfonds und der österreichi-schen ASFINAG wurde nochmals deutlich: Ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen in Deutschland ist unum-gänglich. Ziel muss es sein, die Verkehrswegefinanzierung den jährlichen Ausgabenschwankungen der öffentlichen Haushalte zu entziehen und eine planbare und sichere Finanzausstattung zu schaffen.

Hierzu legte die Bundesfachkommis sion ihr Konzept vor:O Reform der Bund-länder-auftragsverwaltung mit einer

Ansiedlung der Straßenbauverwal-tung beim Bund,

O Schaffung einer Bundesverkehrs-netz aG, in der die Bundesfernstra-ßen, Schienen- und Wasserwege mit eigenem Haushalt verwaltet wer-den,

O zweckbindung der Finanzmittel für Erhalt und Betrieb der Verkehrsnet-ze von Straße, Schiene und Wasser-straße auf Bundes-, Landes- wie Kommunalebene,

O Sicherstellung der überjährigen Verfügbarkeit der Finanzmittel in einem mehrjährigen Budget.

Die Welt vom 29. 9. 2014, Wolf-

gang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Deutschland fährt auf Verschleiß: Die Abschreibungen in unserer Volkswirtschaft liegen deut-lich über unseren Investitionen“, warnt der Generalsekretär des cDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Neben dem Erhalt des Altbestands fehlten Mittel für Zukunftsinvestitio-nen. „Deshalb müssen auch hier stär-kere Prioritäten im Haushalt gesetzt werden.“

Gemeindeverkehrsfinanzierung – Planungs-sicherheit für die kommunale InfrastrukturMit Blick auf die angespannte Finanzlage vieler Kommu-nen, den Sanierungsbedarf der ÖPNV-Infrastruktur und lange Planungshorizonte appellierte die Bundesfach-kommission in Beratungen mit Haushaltspolitikern, tragfähige Nachfolgeregelungen für die 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierung zu finden.

Hierzu regte die Kommission an:O Regionalisierungsmittel künftig stärker an der Entwick-

lung von Personalkosten, Energie- und Trassenpreisen auszurichten,

O Zweckbindung der zur Verfügung gestellten Mittel, um die Umleitung in andere Haushaltstitel zu unterbinden,

O Übertragung des Modells der Leistungs- und Finanzie-rungsvereinbarung auf das kommunale Straßennetz.

nachbesserungen im Verfahrensrecht für mehr PlanungssicherheitNeben den Finanzierungsdefiziten erweisen sich vor allem die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland als Investitionshemmnis. So ermöglicht

Verkehr, logistik und Infrastruktur

Dr. Werner Kook, Vorsitzender Bun-desfachkommission Verkehr, logistik und Infrastruktur„Eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung allein wird das Problem der maro-den Straßen und Brücken nicht lösen. Vielmehr gilt es, das bestehende System der Verkehrswege-finanzierung einem grundlegenden Umbau zu unter-ziehen. Andernfalls besteht die Gefahr, mit den von Wirt-schaft und Bürger zusätzlich erbrachten Einnahmen lediglich frisches Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten.“

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JAHRESBERIcHT 2014 | VERKEhR, lOGIStIK UnD InFRaStRUKtUR

und befördert das Verbandsklagerecht eine Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen. Daneben zwingt eine zunehmend kritische Bevölkerung Vorhabenträger zu ei-ner umfangreichen Legitimationskommu nikation.

Vor diesem Hintergrund empfahl die Bundesfachkommis-sion:O Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf

formal-rechtliche Aspekte, d.h. auf Klärung der Frage, ob Verbände am Planungsverfahren ordnungsgemäß beteiligt worden sind,

O Vermeidung von Redundanzen in Planungs- und Ge-nehmigungsverfahren durch Verzicht auf mehrfache Begutachtung,

O Zulassung von Volksentscheiden nur vor Baubeginn und spätestens unmittelbar nach Vorliegen des Plan-feststellungsbeschlusses.

„Infrastrukturoffensive für Deutschland“ – Kampagnenstart mit dem Wirtschaftstag 2014Im Beisein von u. a. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, dem Parl. Staatssekretär beim Bundes-minister der Finanzen, Dr. Michael Meister MdB, Rainer Neske, Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bank AG, o. a. carsten Spohr, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Lufthansa AG, gab der Wirtschaftstag 2014 im Juli dieses Jahres den Startschuss für die intensiv vorbereitete Kampagne „Infrastrukturoffensive für Deutschland“.

Bereits wenige Wochen nach Kampagnenbeginn waren zentrale Botschaften im politischen Berlin platziert: Ende August gab sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundeswirtschaftsministerium die konkrete Prü-fung einer stärkeren Beteiligung privater Partner an der Infrastrukturfinanzierung bekannt.

Zugleich brachte der Bundesfinanzminister eine Ände-rung des Art. 90 GG (Eigentum und Verwaltung der Auto-bahnen und Bundesstraßen) ins Gespräch. Damit stehen die chancen gut, dass eine langjährige Forderung des

Wirtschaftsrates angepackt wird. Denn bereits im Zuge der Entwicklung seines Konzeptes einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße hat-te sich der Rat für eine solche Neuordnung verwendet.

luftfahrt unter Druck – Die luftverkehrsteuer und ihre Folgen für den Standort DeutschlandSeit nunmehr fast vier Jahren leistet sich Deutschland den teuren Luxus einer Zusatzsteuer auf Abflüge von deut-schen Flughäfen.

Ungeachtet der Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieser Steuer belegen verschiedene Gutachten den großen wirt-schaftlichen Schaden, den sie verursacht:O Sie benachteiligt nicht nur die internationale Wettbe-

werbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft,O sie benachteiligt vor allem auch den Wirtschaftsstand-

ort Deutschland.

Großunternehmen, aber auch die zahllosen Hidden cham-pions des „German Mittelstand“ sind mit Blick auf ihre internationale Verflechtung zwingend auf direkte Luft-verkehrsverbindungen in alle Welt angewiesen.

In einer Broschüre fasste der Wirtschaftsrat die wichtigs-ten Aspekte der Diskussion zur Luftverkehrsteuer zusam-men und bezog unmissverständlich Stellung: Die Bundes-regierung sollte die Luftverkehrsteuer schnellstmöglich abschaffen!

Frankfurter allgemeine zeitung vom 16. 12. 2014, Wolfgang Steiger, General-sekretär des Wirtschaftsrates: „Der Wirtschaftsrat der cDU macht Stimmung gegen die Luftverkehrsteuer. Die Organisation hat ein entsprechendes Positionspapier an die Bundesregierung und den Bundestag verschickt. … Die Luftverkehrsteuer schwächt alle grenznahen Flughäfen und unsere internationalen Drehkreuze in Frankfurt und München.“ Eine Exportnation wie Deutschland könne es sich auf Dauer nicht leisten, seine Luftfahrtbranche auf Dauer schlechter zu stellen als in den Nachbarstaaten.

ausblick 2015Die verkehrspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates wird sich vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse auch weiterhin mit Konzepten zur Modernisierung der Infrastrukturfinanzierung befassen. Ein besonderer Fokus soll auf den Modellen zur Einbin-dung privaten Kapitals liegen. Weitere Beratungsschwer-punkte werden die Perspektiven der maritimen Wirt-schaft, die Wettbewerbssituation der deutschen Luftver-kehrswirtschaft sowie die Auswirkungen von Kosten und Regulierungsvorhaben der EU auf die einzelnen Verkehrs-träger bilden.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Dr. Peter Flügistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation; Dr. Klaus Schierhackl, Vorstand, ASFINAG; Claus Fintzen, Director of Infrastructure Debt, Allianz Global Investors Europe GmbH; Ulrich lange MdB, Vorsitzender der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU­Bundestags­fraktion; norbert Brackmann MdB, Sprecher der CDU/CSU­Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages

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47IntERnatIOnalER KREIS | JAHRESBERIcHT 2014

„In einigen Jahren geht es nicht mehr um die Frage, ob es G7- oder G8-Gipfel gibt, sondern G2 oder G3. Das sind die USa, China und Europa. Wir stellen heute die Weichen, ob Europa 2050 weiter am haupttisch sitzt oder vorher mit einem lunchpaket nach hause geht und sich aus den füh-renden Gremien der Welt verabschiedet“, warnte der Präsident des Wirtschaftsrates Prof. Dr. Kurt J. lauk zur Eröffnung des Wirtschaftstages 2014. Mit dem transatlan-tischen handels- und Investitionsabkommen (ttIP) hät-ten es Europa und die USa in der hand, mit ihrem ge-meinsamen Gewicht globale Regeln und Maßstäbe zu setzen und ihre hohen Standards durchzusetzen. Bundes-kanzlerin Dr. angela Merkel versicherte bei ihrer traditio-nellen Grundsatzrede auf dem Wirtschaftstag: „Ich fühle mich diesem abkommen absolut verpflichtet und möchte es gerne durchsetzen.“

Mit der Gründung der Bundesfachkommission Interna-tionaler Kreis setzt der Wirtschaftsrat ein kraftvolles Signal. Unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Geißinger, Mit-glied des aufsichtsrates der MtU aero Engines aG, wer-den leitlinien für eine zukunftsfähige handelspolitik und Konzepte zur Stärkung der internationalen Wettbewerbs-fähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erar-beitet.

EU-US-Freihandelsabkommen vorantreibenGerade vor dem Hintergrund der Wachstumsschwäche in Europa wäre TTIP ein Konjunkturprogramm der Extraklas-se. Die strategische Bedeutung dieses Abkommens gibt Europa die chance, wieder zu einem starken Gravitations-zentrum der Weltwirtschaft zu werden.

dpa vom 7. 2. 2015, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „TTIP ist

ein essenziell wichtiges Abkommen zwischen zwei großen Regionen mit den gleichen Grundwerten und gleicher Phi-losophie. Es wäre eine Schande, wenn diese beiden großen Regionen nicht zusammenkämen. Ganz Europa braucht TTIP als Wachstumsmotor.“

Es bleibt deshalb eine Kernaufgabe des Wirtschaftsrates aufzuklären, zu überzeugen und sich konsequent für frei-en Handel einzusetzen. Hierfür hat der Wirtschaftsrat ein überzeugendes Mandat seiner Mitglieder erhalten. Bei der jährlichen Mitgliederumfrage hat sich eine überwältigen-de Mehrheit von über 80 Prozent in aller Klarheit für ein solches Abkommen ausgesprochen. Deshalb kämpft der Wirtschaftsrat mit einer Vielzahl an Veranstaltungen und Positionierungen an vorderster Front dafür, TTIP zum Er-folg zu führen.O Der Wirtschaftsrat macht sich stark dafür, die gewalti-

gen Vorteile für Wachstum und Beschäftigung aufzei-gen, statt Ängste zu schüren.

O Der Wirtschaftsrat setzt sich mit Nachdruck dafür ein, transatlan-tische Standards und Normen zu etablieren. Davon würden insbeson-dere mittelständische Unterneh-men profitieren.

O Entscheidend ist, dass TTIP nicht zum Abschottungsprojekt ver-kommt. In den TTIP-Verhandlungen sollen deshalb mögliche multilate-rale Standards den Vorzug vor rein bilateralen erhalten.

Der Wirtschaftsrat nutzte auf dem Wirtschaftstag 2014 das hochkarätig besetzte Panel unter dem Leitmotto „Neuer Schwung für die transatlan-tische Wirtschaftspartnerschaft“, um sich gegenüber den politischen Ent-scheidungsträgern wie EU-Handels-kommissar Karel De Gucht für ein um-fassendes und ambitioniertes Abkom-men stark zu machen.

Bundeskanzle-rin Dr. angela

Merkel auf dem Wirtschaftstag 2014: „Ich möchte dem Wirtschaftsrat dan-ken, der sich für dieses Abkommen einsetzt. Jetzt müssen wir auch dafür kämpfen, dass nicht falsche Argumen-te die Oberhand gewinnen.“

Feld nicht den angstmachern überlassenIm vollkommenen Gegensatz zu der Bedeutung des Abkommens steht der Verlauf der öffentlichen Debatte. Oh-ne sachliche Grundlage behaupten Interessensgruppen, das Abkommen würde die hohen europäischen Um-welt-, Verbraucher- und Sicherheits-regeln aushebeln und den niedrigsten Standard zur Norm machen. cDU- Generalsekretär Dr. Peter Tauber warnte vor dem Wirtschaftsrat davor, TTIP drohe so zu einem Musterbeispiel zu werden, wie sich eine kleine engagierte Interessensgruppe durchsetzen kann – zum Nachteil einer schweigenden Mehrheit.

In Beratungen mit Stephan Steinlein, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Dr. Karl Ernst Brauner, Stellv. General-direktor der WTO, und Matthias Wissmann, Präsident des VDA bezog die Bundesfachkommission klar Stellung: TTIP

Internationaler Kreis

Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender Bun-desfachkommission Interntionaler Kreis„Gerade die export-orientierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und verlässliche Rahmen-bedingungen ange-wiesen. Umso mehr ist es ein Kernthema des Wirtschaftsrates, die zahlreichen Chan-cen der Orientierung über nationale Gren-zen hinweg aufzuzei-gen und dabei zu hel-fen Zukunftsmärkte zu identifizieren, zu verstehen und starke Bündnisse einzuge-hen.“

aygül Özkan, Mitglied im Bundesvorstand„Die deutsch- tür-kischen Wirtschafts-beziehungen sind eine traditionsreiche Erfolgs geschichte. Gerade jetzt, wo die Joint Economic and Trade Commission (JETCO) und das deutsch-türkische Energieforum tagen, ist der Rat der Wirt-schaft besonders gefragt.“

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findet nicht im luftleeren Raum statt. Sollten die TTIP-Ver-handlungen scheitern, werden andere „Mega Regionals“ den Kurs vorgeben. Allerdings ohne europäische Beteili-gung. So treiben die USA neben TTIP auch ein trans-pazifi-sches Handelsabkommen (TPP) voran. Auch hier geht es um über 30 Prozent des globalen BIP.

Chancen zum treiber machenBeim traditionsreichen Europa-Dinner des Wirtschaftsra-tes stellte der Präsident des ifo-Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, vor zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments he-raus, es sei absurd, dass ausgerechnet im Exportland Deutschland, einem der größten Gewinner des Freihan-dels, die schillerndste Debatte geführt werde. Umso mehr kommt es nach Ansicht des Wirtschaftsrates darauf an, den Menschen zu vermitteln, dass der deutsche Lebens-standard um die Hälfte kleiner wäre, hätten wir keinen Zugang zu internationalen Märkten.

Standards bei Investitionsschutz setzenÜberlegungen der neuen EU-Handelskommissarin cecilia Malmström, das geplante Freihandelsabkommen zu „ent-schärfen“, indem das umstrittene Schiedsgerichtsverfah-ren zum Schutze von Investoren ausgeklammert wird, lehnt der Wirtschaftsrat strikt ab.

FaS vom 8. 2. 2015, Friedrich Merz, Präsi-diumsmitglied des Wirtschaftsrates: „Schiedsgerichte sind Gegenstand so gut wie aller interna-tionaler Handels- und Investitionsabkommen und ihre Besetzung erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der Verzicht würde einen Präzedenzfall schaffen, der uns in zukünftigen Verträgen – etwa mit china – erheb liche Schwierigkeiten machen würde.“

Den Investitionsschutz aus den Verhandlungen zu entfer-nen, nimmt die chance, Defizite in bestehenden Investiti-onsschutzabkommen anzugehen und einen globalen Standard zu schaffen. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass diese Verbesserungen künftig in TTIP umgesetzt werden:O Alle Bestimmungen des Investitionsschutzes müssen

präzise und eindeutig formuliert werden. O Für die Staaten muss das Recht auf Regulierungen im

Sinne des Allgemeinwohls sichergestellt werden. O Investorenrechte sollen nur dort geltend gemacht wer-

den können, wo ausländische Investoren gegenüber in-ländischen Investoren diskriminiert werden.

Brücke zwischen Deutschland und der türkeiUnter der Leitung von Aygül Özkan, Ministerin a.D., legte die Arbeitsgruppe „Deutsch-Türkische-Wirtschaftsbezie-hungen“ ihre Positionen zur Verbesserung und Vertiefung der bilateralen Wirtschaftspartnerschaft vor. Die wesent-lichen Forderungen lauten u. a.:O Visa-Dialog vorantreiben: Erleichterungen bei der Visa-

Vergabe für Geschäftsreisende.O Abbau institutioneller Asymmetrien.O Ausweitung der Zollunion auf den Agrarsektor.O Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in der Türkei.

Gerade in Zeiten, in denen das politische Umfeld schwierig ist, kann die Wirtschaft eine Brücke bauen und Wegberei-ter für weitere Annäherungen sein. Der Wirtschaftsrat möchte deshalb einen aktiven Beitrag dazu leisten, beste-hende Wachstums- und Investitionshindernisse in beide Richtungen abzubauen.

ausblickDas TTIP-Abkommen wird weiterhin im Zentrum der inter-nationalen Initiativen des Wirtschaftsrates stehen. Es braucht starke öffentliche Fürsprecher, die die positiven Seiten erklären. Der Wirtschaftsrat hat deshalb eine bun-desweite Kampagne ausgerufen: In allen Bundesländern und über 160 Sektionen auf kommunaler Ebene wird über TTIP informiert und intensiv diskutiert. Die Bundesfach-kommission wird sich zudem intensiv mit der Vorberei-tung der deutschen G7-Präsidentschaft und den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen im Schatten der Ukraine Krise befassen.

In der Bundesfachkommission und der arbeitsgruppe referierten u. a.:Dr. Karl Ernst Brauner, Stellvertretender Generaldirektor der WTO; Stephan Steinlein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts; Ram Jethmalani, indischer Minister a.D.; Matthias Wissmann, Präsident, Verband der Automobilindustrie e.V.; Eckart von Klaeden, Staatsminister a. D., Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen, Daimler AG; Philipp Miß-felder, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU­Bundestags­fraktion; Ole von Beust, Senior Advisor der Agentur für Wirtschafts­ und Investitionsförderung der Türkei (ISPAT)

2011 2030 2050Rang land BIP* land BIP* land BIP*1 USA 15.094 china 30.634 china 55.8562 china 11.347 USA 23.376 USA 37.9983 Indien 4.531 Indien 13.716 Indien 34.7044 Japan 4.381 Japan 5.842 Brasilien 8.8255 Deutschland 3.221 Russland 5.308 Japan 8.0656 Russland 3.301 Brasilien 4.685 Russland 8.0137 Brasilien 2.305 Deutschland 4.118 Mexico 7.4098 Frankreich 2.303 Mexico 3.662 Indonesien 6.3469 Vereinigtes Vereinigtes Königreich 2.287 Königreich 3.499 Deutschland 5.82210 Italien 1.979 Frankreich 3.427 Frankreich 5.714

Quelle: Weltbank, Pwc

Ranking der 20 größten Volkswirtschaften (in Mrd. US-Dollar)

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Das Jahr 2014 war kein gutes Jahr für die junge Genera-tion – Rente mit 63 und die zunehmende Bürokratie, zum Beispiel durch den Mindestlohn, die arbeitsstättenver-ordnung sowie das Entgeltgleichheitsgesetz, belasten die Unter nehmen und die sozialen Sicherungssysteme enorm. zur Sicherung des Wohlstands sind jetzt Refor-men notwendig, die die junge Generation und vor allem innovative Gründer fördern.

als wichtiger Impulsgeber engagiert sich der Junge Wirt-schaftsrat mit dem ziel, die Stimme der jungen Genera-tion zu stärken. zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Dr. alexander Bode, Gründer und Geschäftsführer der Conabo UG, gewählt, der durch seine beiden Stellvertreter Jan Brorhilker, Senior Manager bei der Ernst&Young Gmbh, und Florian Weber, head of Customer Centricity bei der Germanwings Gmbh, unterstützt wird.

als think tank fördert zudem die Bundesfachkommission Junge Generation unter dem Vorsitz von Christina Kirsch-baum, Kirschbaum Verlag, den austausch zwischen jungen Politikern, jungen Verantwortungsträgern in der Wirtschaft und Experten zu einzelnen themen.

Generationengerechtigkeit leben – zukunft gestaltenEine zentrale Forderung des Jungen Wirtschaftsrates ist die Generationengerechtigkeit. Die Rentenpolitik der Großen Koalition zielt dagegen genau in die falsche Rich-tung und gefährdet sogar die Zukunftschancen der nach-folgenden Generationen.

Bild-zeitung vom 19. 2. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates:

„Sowohl die Rente mit 63 der SPD wie auch die Mütterren-te der Union sind ein gefährlicher Irrweg, werden die sozialen Sicherungssysteme aufblähen und kommende Generationen unnötig belasten.“

Vielmehr sollte das Renteneintrittsalter automatisiert an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Durch teure Ausgabenprogramme wie die abschlagsfreie Rente mit 63 werden dringend notwendige Zukunftsinvestitio-nen immer wieder hinten angestellt. Bei diesen Prioritäten ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Welt ge-fährdet, wenn die Regierung nicht jetzt Reform-Konzepte zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands und zur Sicherstellung der Generationengerechtigkeit umsetzt.

Gründerkultur stärkenhandelsblatt online vom 23. 1. 2015, Dr.alexander Bode, Bundesvorsitzender des

Jungen Wirtschaftsrates: „Die Gesetzgebung von Arbeits-ministerin Andrea Nahles hält Gründer unmittelbar davon

ab, ihren ersten Mitarbeiter einzustel-len, zu wachsen und zu prosperieren.“

Einen besonderen Fokus hat der Junge Wirtschaftsrat auf die Verbesserung der Gründungsbedingungen und die Förderung von Startups gelegt. Denn ohne Zweifel besteht hier Handlungs-bedarf in Deutschland: Zum vierten Mal in Folge sank die Zahl der gewerb-lichen Existenzgründungen – alleine im ersten Halbjahr 2014 um sechs Pro-zent auf 164.000 Unternehmen. Im selben Zeitraum wurden 179.300 Be-triebe liquidiert. Insgesamt bedeutet das, dass sich die Zahl der Unterneh-men in Deutschland um 9.100 verrin-gert hat. Doch wenn wir auf Dauer weltweit zu den wichtigen Industrie- und Wirtschaftsstandorten zählen wollen, brauchen wir das richtige Kli-ma für eine ausgeprägte Gründer- und Unternehmerkultur. Zur Verein-fachung der Existenzgründung würde schon die Einrichtung von One-Stop-Shops beitragen. Dort sollten alle Akti-vitäten rund um die Gründung gebün-delt und koordiniert werden. Somit müssten alle Daten nur einmal erfasst und Anmeldevorgänge könnten bei unterschiedlichen Stellen synchroni-siert werden.

Deutschland als Startup-Standort positionierenInsgesamt muss in der Gesellschaft wieder mehr Bereitschaft zur Über-nahme von Eigenverantwortung und unternehmerischem Risiko entstehen, damit Gründungen wieder zunehmen und somit für mehr Wachstum und Wohlstand in Deutschland sorgen. Durch den hohen Bürokratieaufwand sowie komplizierte Datenschutzbe-stimmungen wirkt Deutschland zudem für Gründer unat-traktiv. Konkret müssen zur Etablierung Deutschlands als Startup-Standort aus Sicht des Jungen Wirtschaftsrates folgende Voraussetzungen umgesetzt werden:O Ausbildung stärken, Investitionsbereitschaft erhöhen

und Anreize zum Gründen schaffen.O Gründungsprozess vereinfachen und Attraktivität des

Standortes Deutschland verbessern.O Finanzierungsmöglichkeiten schaffen und Förder-

instrumente gezielt einsetzen.

JUnGER WIRtSChaFtSRat | JAHRESBERIcHT 2014

Junger Wirtschaftsrat

Dr. alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates„Unternehmerisches Denken und eigen-verantwortliches Handeln sind die Quellen von Innova-tion. Als Stimme der jungen Generation setzen wir uns für die zukunftsfähige Gestaltung unserer Sozialen Marktwirt-schaft ein: Innova-tionen und Investi tio-nen in die Zukunft müssen optimale Rahmenbedingungen erhalten.“

Christina Kirschbaum,Vorsitzende Bundes-fachkommission Junge Generation „Demografischer Wandel, erodierende Generationenver-träge und sinkendes Vertrauen in staatli-ches Handeln erfor-dern neue Antworten von Gesellschaft und Politik. Die junge Generation muss hier mit kreativen Lösungsvorschlägen vorangehen.“

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O Etablierte Unternehmen zur Identifizierung und Förde-rung von Gründern einbinden.

Frankfurter allgemeine zeitung vom 23. 2. 2015, Dr. alexander Bode, Bundesvor-

sitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Die Große Koalition muss ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Wir brau-chen noch in dieser Legislaturperiode das Venture capital-Gesetz, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist.“

transparentes Einwanderungsgesetz umsetzenDer Junge Wirtschaftsrat setzt sich für ein transparentes Einwanderungsrecht zur Gewinnung von Leistungsträ-gern aus aller Welt ein. Nur durch transparentere Einwan-derungskriterien können wir für internationale Leistungs-träger attraktiv werden. Durch gezielte Einwanderung von qualifizierten Menschen kann Deutschland nur gewin-nen: So bleibt Deutschland in der Lage, seine Sozial- und Sicherungssysteme auch weiterhin im Sinne des Gene-rationenvertrags zu gestalten. Dies wäre gerade für die junge Generation in Deutschland ein wichtiges Signal, das den düsteren demografischen Perspektiven entgegen-wirkt. Die Etablierung einer Willkommenskultur sowie die Bereitstellung von besseren Informationen über Zuwan-derungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten müssen dabei unbedingt mit angegangen werden.

dpa vom 3. 2. 2015, Dr. alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirt-

schaftsrates: „Deutschland kann seine Standortvorteile mit dem bisherigen Einwanderungssystem nicht ausspie-len. Wir brauchen daher eine breite politische Debatte darüber, wie wir einen größeren gesellschaftlichen Nut-zen aus den weltweiten Migrationsbewegungen ziehen können.“

Junger Wirtschaftstag 2014Unter dem Motto „Gestaltungswille statt Zukunftsverlust – Mehr Politik für die Junge Generation“ haben beim Jungen Wirtschaftstag in Bremen rund 140 junge Unter-nehmer und Führungskräfte mit namhaften Persönlich-keiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die

Zukunftsperspektiven der Jungen Generation beraten. Passend dazu diskutierten hochkarätige Redner auf den Podien zu den Themen „Energie der Zukunft“ und „nach-haltige Logistik“. Damit das Thema Energie auch dem Aspekt der Genera tionengerechtigkeit entspricht, müssen die sichere und bezahlbare Energieversorgung für die deutsche Industrie stärker in den Fokus gerückt werden. Hierzu bedarf es eines Umbaus der Energieinfrastruktur in Deutschland und eine Harmonisierung mit Europa. Zum Thema Logistik betonte der Junge Wirtschaftsrat die Wichtigkeit einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für Deutschland als europaweit führender Logistik-standort. In seiner Keynote „Die Europäische Union vor neuen Herausforderungen“ unterstrich David McAllister MdEP, dass vor allem die junge Generation Vertrauen in den Staatenbund haben und die Idee der EU leben müsse. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Stei-ger, rief die Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrates auf: „Sie, die junge Generation Europas, haben allen Grund, sich lautstark zu Wort zu melden. Gehen Sie auf die Bar-rikaden, wenn Politik fast nur noch für die ältere Mehrheit gemacht und die jüngere Minderheit übergangen wird und sich dabei Ihre chancen verschlechtern.“

Bundesfachkommission Junge GenerationDie Bundesfachkommission Junge Generation hat sich mit dem Thema Rente aus dem Blickwinkel „Transparenz in der Altersvorsorge“ beschäftigt. Frühzeitig und vollständig über die späteren eigenen Rentenansprüche Bescheid zu wissen, ist eine notwendige Grundlage für wichtige Ent-scheidungen der individuellen Lebensplanung. Aufgrund fehlender Standardisierung von Informationen in diesem Bereich gelingt jedoch nur wenigen Versicherten ein lau-fender Gesamtüberblick über die Summe ihrer späteren Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung. Dieser Gesamtüberblick über alle drei Säulen der Vorsorge im Alter ist jedoch zwingend notwen-dig, um möglichen Handlungsbedarf in der Eigenvorsorge leichter erkennen zu können und selbst bestimmt Entschei-dungen zu treffen. Die Bundesfachkommission Junge Generation fordert deshalb ein zentrales, säulenübergrei-fendes Informa tionssystem über Vorsorgeansprüche.

ausblickFür das Jahr 2015 wurde das Thema „Startups – Förderung von Unternehmergeist und Existenzgründungen“ als Leitthema für die inhaltliche Auseinandersetzung und die Veranstaltungen gewählt. Ziel ist es, eine flächendecken-de Debatte zur positiven Wahrnehmung des Unter-nehmertums anzustoßen und mehr Menschen zur Gründung zu animieren. Auch die Themen „Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft“ und die „Digitale Agenda“ wer-den im Mittelpunkt der Arbeit des Jungen Wirtschafts-rates stehen.

JAHRESBERIcHT 2014 | JUnGER WIRtSChaFtSRat

Im Bundesvorstand, in der Bundesfachkommission Junge Generation und auf dem Jungen Wirtschaftstag referierten u. a.:Steffen Bilger MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; Dr. Christian Growitsch, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung, Hamburgisches Welt­WirtschaftsInstitut (HWWI); Folker hellmeyer, Chef­Analyst, Bremer Landesbank; Steffen Kanitz MdB, Stellv. Vorsitzender der Jungen Gruppe, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; David Mcallister MdEP, Niedersächsischer Ministerpräsident a.D.

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51EnERGIEEFFIzIEnz | JAHRESBERIcHT 2014

Seit 1990 konnte die gesamtwirtschaftliche Energieinten-sität in Deutschland um ca. zwei Prozent pro Jahr vermin-dert und die Energieproduktivität gesteigert werden. trotzdem werden alle Energieeffizienzziele bei Weitem verfehlt. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn auch ihre zweite Säule ‚Energieeffizienz‘ vorangebracht wird“, betont Rainer hundsdörfer, Vorsitzender der Bun-desfachkommission Energieeffizienz im Wirtschaftsrat und der Geschäftsführung der ebm-papst Gruppe. Dazu bedarf es massiver anstrengungen im Bereich Immobili-en, Industrie und Verkehr. Bei der auftaktveranstaltung der Bundesfachkommission Energieeffizienz forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, deshalb „Energieeffizienz ans licht zu bringen und verläss liche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen“.

agenda für Energieeffizienzmärkte vorgelegtUm die zweite Säule der Energiewende zu begleiten, wur-de im Juli 2014 die Bundesfachkommission Energieeffizi-enz gegründet. Mit Erfolg wurde gleich zu Beginn der Na-tionale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) angestoßen

und darin die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Alt-anlagenlabel, das Berufsbild Energiebe-rater und die KfW-Förderung für KMU mit durchgesetzt. Mit der im Herbst vor-gelegten „Agenda für Energieeffizienz-märkte“ werden weitere Lösungsvor-schläge in die Politik getragen. Eine bundesweite Kampagne des Wirt-schaftsrates soll das Thema in der Wirt-schaft und Politik verankern und Ener-gieeffizienz zur Bewegung machen.

Focus vom 19. 9. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:

„Die Stärkung von Energieeffizienz mit technologieoffe-nen Anreizen bei Gebäuden und Industrie ist das wir-kungsvollste und am schnellsten einsetzbare Instrument für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungs-sicherheit.“

Steuerliche Förderung wirksam ausgestalten40 Prozent des Primärenergiebedarfes in Deutschland entfallen auf den Betrieb von Gebäuden, aber nur ein Pro-zent des Bestandes wird jährlich saniert. Um energetische Gebäudesanierung auf die Überholspur zu bringen, setzt sich der Wirtschaftsrat für die steuerliche Förderung mit wirksamen Anreizen ein. „Bund und Länder sind in der Pflicht, damit einen Meilenstein für eine bundesweit ein-heitliche, wirtschaftliche und technologieoffene Energie-politik zu setzen“, forderte Rainer Hundsdörfer angesichts der Länderblockade.

Wirtschaftswoche vom 20. 10. 2014,

Rainer hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizi-enz: „Unternehmen sind verunsichert und wünschen sich von der Politik eine langfristig angelegte Energieeffizienz-strategie. Gerade die Industrie kann technologisch deutlich mehr leisten.“

Gezielte anreize statt zwangsmaßnahmenEnergieeffizienz kann einen deut-lichen Beitrag zur Wettbewerbsfähig-keit der Industrie leisten. Zwar sind deutsche Unternehmen bei Energieef-fizienz bereits Vorreiter, dennoch blei-ben erhebliche Potenziale ungenutzt. „Statt Klimaziele mit Zwang zu forcieren, müssen durch gezielte Anreize Energieeffizienzpotenziale gehoben werden“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Qualitätsoffensive für EnergieberatungEin zentrales Hindernis für Investitionen in Energieeffi-zienz ist fehlendes Vertrauen in die Energieberatung. Der Wirtschaftsrat setzt sich für die Etablierung des Berufs-bilds „Energieberater“ ein, um hochwertige Beratung für Gebäude und Industrie in den Mittelpunkt zu stellen. Das vom Wirtschaftsrat mit durchgesetzte Altanlagenlabel muss dabei als Türöffner für Energieberatung und Folge-investitionen genutzt werden.

ausblickDer Fokus der Beratungen liegt auf der Umsetzung der Agenda für Energieeffizienzmärkte und einer konstruk-tiven Begleitung des NAPE. Die Bundesfachkommission setzt sich weiterhin für eine marktgetriebene Energie-effizienzpolitik ein.

Energieeffizienz

In der Bundesfachkommission Energieeffizienz und auf der Klausurtagung referierten u. a.:Dr. Barbara hendricks MdB, Bundesministerin, Bundesminis­terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Peter altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bun­desminister für besondere Aufgaben; Dr. herlind Gundelach MdB, Berichterstatterin für Energieeffizienz, ­einsparung, CDU/CSU­Fraktion, Deutscher Bundestag; Marie-luise Dött MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU­Fraktion im Deut­schen Bundestag; thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Ener­giepolitik, CDU/CSU­Bundestagsfraktion; thorsten herdan, Abteilungsleiter, Energiepolitik­ Wärme und Effizienz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Rainer hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommis-sion Energieeffizienz„Nur durch massive, sektorübergreifende Anstrengungen bei der Energieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen einbe-ziehen, kann die Ener-giewende zum Erfolg geführt werden.“

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52 JAHRESBERIcHT 2014 | IMPRESSIOnEn 2014/2015

Wirtschaftsrat: Erfolgreicher Dialog zwischen Wirtschaft und Politik

Der Wirtschaftsrat bot seinen Mitgliedern auf zahlreichen leuchtturmveranstaltungen wie dem Kompetenzzentrum, dem Europasympo-sion, der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, den Europadinners sowie dem Wirtschaftstag eine bedeutende Plattform zum aus-tausch in Berlin und Brüssel. hochkarätige Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler diskutierten aktuelle themen, die die Wirtschaft bewegen, wie die zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, die ausgestaltung des transatlantischen Freihandelsabkommens sowie Europas Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung. aber auch die zukunft unserer arbeitswelt, herausforderungen des demografischen Wandels, die Umsetzung einer Digitalen agenda, die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Deutschland, die Chancen von Indus-trie 4.0 oder die ausgestaltung einer wettbewerbsfähigen Energieinfrastruktur für Europa seien exemplarisch genannt. zu Gast waren u. a. Bundeskanzlerin Dr. angela Merkel MdB, Vizekanzler Sigmar Gabriel MdB, der Chef des Bundeskanzleramtes Peter altmaier MdB, die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Dr. thomas de Maizière MdB, hermann Gröhe MdB, Prof. Dr. Johanna Wanka und alexander Dobrindt MdB, EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sowie die EU-Kommissare Günther Oettinger und Miguel arias Cañete.

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53IMPRESSIOnEn 2014/2015 | JAHRESBERIcHT 2014

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Wirtschaftstag, Symposien und tagungen

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Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. laukPräsident des Wirtschaftsrates der cDU e.V.

Round-table-Energiewende Dr. Kurt BockVorsitzender des Vorstandes, BASF SE

Christian lindner MdlBundesvorsitzender der FDP

Günther h. OettingerKommissar für Energie, Europäische Kommission

Peter teriumVorsitzender des Vorstandes, RWE AG

Im Gespräch mit:Dr. Wulf SchmieseModerator

Keynotes vor dem PlenumIndustriestandort Europa: Mit Innovationen und Qualität auf dem Weg in die zukunftProf. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Winterkorn Vorsitzender des Vorstandes, Volkswagen AG

Real Recovery, Sustainable Jobs and lasting Growth – Ireland‘s story and Europe‘s next stepsEnda Kenny Premierminister Irlands

agenda für Deutschland und Europa Dr. angela Merkel MdBBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Podium Ineuer Schwung für die transatlantische WirtschaftspartnerschaftImpulsreferentenKarel De GuchtKommissar für Handel, Europäische Kommission

Kenneth ClarkeMinister im cabinet Office, Vereinigtes Königreich

Susan C. SchwabU.S. Handelsbeauftragte a.D.

PodiumDr. theodor WeimerSprecher des Vorstandes, HypoVereinsbank-Unicredit Bank AG Dr. norbert Röttgen MdBBundesminister a.D., Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Dr. Michael MertinVorsitzender des Vorstandes, Jenoptik AG Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung, Microsoft EuropaWolf lichtensteincEO DAcH Region, SAS Institute GmbH

ModerationFriedrich MerzVorsitzender, Atlantik-Brücke e.V.

Podium IIEnergie, Industrie, arbeitsplätze – zukunft des Wirtschaftsstandortes ImpulsreferentenPeter altmaier MdBchef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

Dr. Volkmar Denner Vorsitzender der Geschäftsführung, Robert Bosch GmbH

Dr. Karl-thomas neumannVorsitzender des Vorstandes, Adam Opel AG

PodiumDr. Kurt BockVorsitzender des Vorstandes, BASF SEtuomo hatakka Vorsitzender der Geschäftsführung, Vattenfall GmbH Oliver BellMitglied im Vorstand, Norsk Hydro ASA,Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.Dr. Michael Fuchs MdBStellv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus, cDU/cSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. norbert WinkeljohannSprecher des Vorstandes, Pricewaterhousecoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

JAHRESBERIcHT 2014 | WIRtSChaFtStaG

Wirtschaftstag 2014

Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, zukunft gestalten“Berlin, 3. Juli 2014

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Moderationhildegard MüllerVorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

Podium IIIInfrastrukturoffensive für DeutschlandImpulsreferentenalexander Dobrindt MdBBundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Carsten SpohrVorsitzender des Vorstandes, Deutsche Lufthansa AG

Rainer neskeMitglied des Vorstandes, Deutsche Bank AG

PodiumFrank SportolariGeneralbevollmächtigter United Parcel Service Deutschland Inc. & co. OHG

Boris SchuchtVorsitzender der Geschäftsführung, 50Hertz Transmission GmbH

Walter haas cTO, Huawei Technologies Deutschland GmbH

Dr. Michael Meister MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

ModerationProf. Klaus-Peter MüllerVorsitzender des Präsidiums, Deutsches Verkehrsforum e.V.Vorsitzender des Aufsichtsrates, commerzbank AG

Podium IVChancen und herausforderungen des demografischen Wandels für Deutschland und EuropaImpulsreferentenhermann Gröhe MdBBundesminister für Gesundheit

Dr. Birgit KönigVorsitzende des Vorstandes, Allianz Private Krankenversicherungs-AG

Dr. Martin WanslebenHauptgeschäftsführer, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

PodiumManfred BauerMitglied des Vorstandes, MLP AGJohannes Steiniger MdBUwe laueVorsitzender des Vorstandes, Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Stefan OelrichGeneral Manager Germany, Switzerland, Austria, Sanofi-Aventis Deutschland GmbHProf. hans helmut SchetterVizepräsident des Wirtschaftsrates der cDU e.V.

ModerationMargaret heckelAutorin des Buches „Midlife-Boomer: Warum es nie spannender war, älter zu werden“

abendveranstaltungEinleitungProf. Dr. Kurt J. laukPräsident des Wirtschaftsrates der cDU e.V.

Ein langfristiger Ordnungsrahmen für den Euro-Raum Dr. Jens WeidmannPräsident der Deutschen Bundesbank

Stabiler Euro, starkes EuropaBenoît CœuréMitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbankin kurzfristiger Vertretung von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank

Institutioneller Wandel und Europäische EinigungDr. Wolfgang Schäuble MdBBundesminister der Finanzen

WIRtSChaFtStaG | JAHRESBERIcHT 2014

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58 JAHRESBERIcHT 2014 | BUnDESSYMPOSIOn

EröffnungProf. Dr. Kurt J. laukPräsident des Wirtschaftsrates der cDU e.V.

Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung, Microsoft Europe,Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der cDU e.V.

Grenzenloses Internet – Grenzenlose Vernetzung?Mathias Müller von Blumencronchefredakteur Digitale Medien, FAZMitglied der Global commission on Internet Governance

Moderation Dr. Wulf Schmiese

Vorträge vor dem PlenumDigitalization in the Cloud – Software as a ServicePatrick heimSenior Vice President, chief Trust Officer, Salesforce.com

Digitalisierung zwischen Datenschutz und CybersecurityDr. thomas de Maizière MdBBundesminister des Innern

auf der Suche nach der zukunftPhilipp JustuscEO, Google Deutschland GmbH

Elevator PitchFünf Startups in fünf Minuten

Podium Ialles auf Digital – Wandel in der arbeitsweltImpulsreferentenDorothee Bär MdBParlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur

Marc StilkecEO, Immobilien Scout GmbH

PodiumMarkus albersAutor „Morgen komm ich später rein“Saphta ChapalapalliDirector, Tata consultancy Servicesharald FortmannDirector Executive Search, cribb PersonalberatungVizepräsident, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)Frank SportolariGeneralbevollmächtigter, UPS Deutschland

ModerationDr. Wulf SchmieseModerator

Podium IIIntelligente Gesundheitsnetze – heilung für das deutsche GesundheitssystemImpulsreferenten:Frank GotthardtVorsitzender des Vorstandes, compuGroup Medical AG

annette Widmann-Mauz MdBParlamentarische Staatssekretärinbeim Bundesminister für Gesundheit

PodiumProf. Dr. Björn BerghDirektor, Zentrum für Informations- und Medizintechnik des Universitätsklinikums HeidelbergDr. Johannes KreuzerGeschäftsführer cosinuss GmbHDr. heinz RiedererGeschäftsführer Medizin & GesundheitspolitikSanofi-Aventis Deutschland GmbHOlaf heinrichcEO, DocMorris

ModerationIstok KespretHMM Deutschland GmbH

Kompetenzzentrum Deutschland 2014Fortschritt durch Digitalisierung – Chance für den Mittelstand?Berlin, 19. März 2014

Bundessymposion

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59BUnDESSYMPOSIOn | JAHRESBERIcHT 2014

Podium IIIMade in Digital Germany – Chancen von Industrie 4.0

ImpulsreferentenDr. hermann GarbersGeschäftsführer cLAAS KGaA mbH

Prof. Dr. Wolf-Dieter lukasLeiter der Abteilung Schlüsseltechnologien – Forschung für Innovationen Bundesministerium für Bildung und Forschung

Wolf lichtensteincEO DAcH Region, SAS Institute GmbH

PodiumWalter haascTO, Huawei Technologies Deutschland GmbHMostafa akbariGründer und Geschäftsführer bitstars

ModerationCornelius WendelPolicynavigation

Podium IVInternet der Energie: dezentral, speicherbar, effizient?ImpulsreferentenStephan KohlerVorsitzender der Geschäftsführung,Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

alf henryk WulfVorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG

PodiumDr. Peter heuellGeschäftsführer, Landis+Gyr GmbHDr. Urban KeussenLeiter des Bereichs Technology & Innovation, E.ON SEReiner MangoldLeiter Umwelt Produkt & Werkstofftechnologie, AUDI AGDr. helmar RendezGeschäftsführer, Stromnetz Berlin GmbH

Vorträge vor dem PlenumInnovationsstandort Deutschland –Wachstum durch ForschungProf. Dr. Johanna WankaBundesministerin für Bildung und Forschung

Digitalisierung – nutzt der Mittelstand seine Chancen?Martina KoederitzVorsitzende der Geschäftsführung IBM Deutschland GmbH

Big Data – Im Spannungsfeld zwischen Chance und RisikoMichael WeinreichMitglied des Vorstandes arvato AG

Wer wir sind und was wir wollenPhilipp RiederleUnternehmer, Autor & Digital Native

W-lan und Steckdose – Grundbedürfnisse der Digital nativesniklas hoffmeierGründer & Geschäftsführer, Jungunternehmer 20contentPhilipp RiederleUnternehmer, Autor & Digital Native

ModerationDr. Wulf Schmiese

SchlusswortWolfgang SteigerGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der cDU e.V.

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JAHRESBERIcHT 2014 | EUROPaSYMPOSIOn

EröffnungChristof-S. KlitzVorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel

BegrüßungDr. Johannes lambertzVorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des WirtschaftsratesMitglied des Aufsichtsrates der SAG Gruppe

KeynoteEine moderne Energieunion für ein unabhängiges EuropaMaros SefcovicVizepräsident der Europäischen Kommission

PanelRahmenbedingungen für eine wett bewerbsfähige EU-Energie- und IndustriepolitikImpulsreferentenProf. Dr.-Ing. heinz Jörg FuhrmannVorsitzender des Vorstandes, Salzgitter AG

Matthias hartung Vorstandsvorsitzender RWE Generation SE

PodiumKilian GrossStellv. Referatsleiter, Dir A1 Energiepolitik, GD ENER, Europäische Kommission

herbert Reul MdEPVorsitzender der cDU/cSU-Gruppeim Europäischen ParlamentMitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Europäisches Parlament ModerationDr. Johannes lambertz

SchlusswortJohannes JungLeiter, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union

Europasymposion

„Europas Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung“Brüssel, 3. März 2015

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61WIRtSChaFtStaGE DER lanDESVERBänDE / JUnGER WIRtSChaFtStaG | JAHRESBERIcHT 2014

Wirtschaftstage der landesverbände

BegrüßungSimone hartmannLandesvorsitzende, Wirtschaftsrat DeutschlandLandesverband Sachsen

Referenten„Sachsen an die Spitze – als Marke in Europa“hermann Winkler MdEPStaatsminister a.D.

„Marke Sachsen – Erfordernis für Freistaat und Wirtschaftsstandort“thomas Schmidt MdlVorsitzender der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“

„Sachsen im Spiegelbild Deutschlands“Dr. Jasper von altenbockumLeiter der Redaktion Innenpolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

„Wertschöpfung durch erfolgreiche Markenstrategie“Jan JassnerGeschäftsführer, bruno banani underwear GmbH

ModerationWolfgang BrinkschulteMDR Mitteldeutscher Rundfunk

FazitSimone hartmann

Wirtschaftstag Sachsen„Die zugkraft der Marke für erfolgreiche Unternehmungen“Dresden, 19. September 2014

11. Junger WirtschaftstagGestaltungswille statt zukunftsverlust – Mehr Politik für die Junge GenerationBremen, 21. bis 23. november 2014

Eröffnungnils-Oliver FreimuthBundesvorsitzender, Junger Wirtschaftsrat

GrußwortRalf BehrendLandesvorsitzender Bremen Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der cDU e.V.

EröffnungsredeWolfgang SteigerGeneralsekretär Wirtschaftsrat der cDU e.V.

Keynote„Die Europäische Union vor neuen herausforderungen“David Mcallister MdEPNiedersächsischer Ministerpräsident a.D.

Podium„Energie der zukunft – zukunft der Energie: Eine Frage der Generationengerechtigkeit“

ImpulsreferentDr. Werner BrinkerVorstandsvorsitzender, EWE AG

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62 JAHRESBERIcHT 2014 | JUnGER WIRtSChaFtStaG

PodiumJens EckhoffPräsident, Deutsche Stiftung zur Förderung der Offshore-WindenergiePaul-Georg GarmerSen. Manager Public AffairesLeiter Konzernrepräsentanz Berlin TenneT TSO GmbHProf. Dr. Beate JesselPräsidentin, Bundesamt für NaturschutzRonny MeyerGeschäftsführer, WAB e.V.Pieter WasmuthGeneralbevollmächtigter, Vattenfall GmbH und Vice President communications Business Region continental/UK

ModerationVivien Christine Clausen

Im Gespräch„nachhaltige logistik – Chancen und herausforderungen für die junge Generation“

Enak Ferlemann MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frank SportolariPräsident, United Parcel Service Deutschland Inc. & co. OHG

Prof. Dr. thomas WimmerVorsitzender der GeschäftsführungBundesvereinigung Logistik (BVL) e.V.

Im Gespräch mit:Ralf BehrendLandesvorsitzender Bremen Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der cDU e.V.Geschäftsführer, Teleo-Logistics GmbH

Resümee Dr. alexander Bode Geschäftsführer, conabo UG DarmstadtBundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

abendveranstaltung

GrußwortImke Goller-WilbergLandesvorsitzende, Wirtschaftsrat der cDU e.V.

Business Brunch

KeynoteElisabeth Motschmann MdBcDU/cSU-Bundestagsfraktion

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KlaUSURtaGUnG | JAHRESBERIcHT 2014

Klausurtagung

13. Klausurtagung Energie- und UmweltpolitikWettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken!Berlin, 27. Februar 2015

EröffnungProf. Dr. Kurt J. laukPräsident, Wirtschaftsrat der cDU e.V.

KeynotesCompleting the Internal Energy Market – Boosting industrial competitivenessMiguel arias CañeteEU-Kommissar für Klimaschutz und Energie

Energieagenda 2030: Verlässlich, widerspruchsfrei, europäischDr. heinrich hiesingerVorsitzender des Vorstandes, ThyssenKrupp AG

Peter teriumVorsitzender des Vorstandes, RWE AG

neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik – für einen leistungsstarken IndustriestandortMichael VassiliadisVorsitzender, IG BcE Industriegewerkschaft Bergbau, chemie, Energie

Die Energiewende als Wirtschaftsfaktor in Deutschland und EuropaPeter altmaier MdBchef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

Moderation hildegard MüllerVorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

Podium Iagenda für Energieeffizienzmärkte: Innovationen nutzen, Kosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken!ImpulsreferentPeter EilersVorsitzender der Geschäftsführung Bilfinger Efficiency GmbH

Podiumthorsten herdanAbteilungsleiter, Energiepolitik – Wärme und Effizienz, Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieDr. Marc andree Groos Geschäftsführer,Vaillant Deutschland GmbH & co. KGDr. herlind Gundelach MdBBerichterstatterin für Energieeffizienz, -einsparung cDU/cSU-Fraktion, Deutscher BundestagMichael zahncEO, Deutsche Wohnen AG

DiskussionsleitungRainer hundsdörferVorsitzender, Bundesfachkommission Energieeffizienz Wirtschaftsrat der cDU e.V.

Podium IIEnergiepolitische Gesamtstrategie: Strommarkt stärken, Flexibilitäten nutzen, Versorgung absichern!ImpulsreferentenSigmar Gabriel MdB Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Dr. harald SchwagerMitglied des Vorstandes, BASF SE

Dr. Frank Mastiaux Vorsitzender des Vorstandes EnBW Energie Baden-Württemberg AG

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64 JAHRESBERIcHT 2014 | KlaUSURtaGUnG

PodiumWolfgang anzengruberVorsitzender des Vorstandes, VERBUND AGlex hartmanMitglied der Geschäftsführung, TenneT TSO GmbHDr. Ingo lugeVorsitzender der Geschäftsführung, E.ON DeutschlandDr. Joachim Pfeiffer MdB Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie cDU/cSU-Fraktion, Deutscher BundestagDr. Jürgen tzschoppeGeschäftsführer, Statkraft Markets GmbH

DiskussionsleitungDr. Johannes lambertzVorsitzender, Bundesfachkommission Energiepolitik Wirtschaftsrat der cDU e.V.

Podium IIIIndustriekompass für Europa: Klimaziele anpassen, Energiekosten senken, Investitionen mobilisieren! ImpulsreferentenGünther h. OettingerEU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Michael SchmidtVorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE

Dr. Bernd DrouvenVorsitzender des Vorstandes, Aurubis AG

PodiumStefan Dohler Mitglied des Gesamtvorstandes, Vattenfall ABJochen FlasbarthStaatssekretär, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheitauke lontPresident and cEO, Statnett SF

Dr. Wolfgang CieslikMitglied der Geschäftsführung, Steag GmbHalf henryk WulfVorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG

DiskussionsleitungDr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik Wirtschaftsrat der cDU e.V.

ResümeeWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der cDU e.V.

abendveranstaltung

EinführungWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der cDU e.V.

abendredenorwegian-German Energy Partnership: for a strong and competitive EuropeVidar helgesenMinister and chief of Staff at the Office of the Prime Minister Erna Solberg Kingdom of Norway

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65lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERIcHT 2014

landesfachtagungen

neujahrsempfang 2014Soziale Marktwirtschaft heuteFellbach, 9. Januar 2014

BegrüßungJoachim Rudolf Sprecher der Sektion StuttgartStellvertretender Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Dr. Ulrich zeitelLandesvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V. Landesverband Baden-WürttembergMitglied des Präsidiums

ReferentSoziale Marktwirtschaft heuteDr. Manfred BischoffVorsitzender des Aufsichtsrates, Daimler AG

DiskussionDr. Ulrich zeitelModeration

Podiumsdiskussion: 3D-Drucker – eine Revolution?Berlin, 15. Januar 2014BegrüßungDr. nikolaus BreuelGeschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der cDU e.V.

Podiumsdiskussiontanja BöhmLeiterin Politik, Microsoft Deutschland

Wolf JeschonnekGründer und Geschäftsführer, FAB LAB BERLINUniv.-Prof. Dr.-Ing. Erwin KeeveDirektor des Berliner Zentrums für Mechatronische Medizintechnik charitéFlorian Reichleco-Gründer und Geschäftsführer, trinkle 3D

ModerationCornelius WendelPOLIcYNAVIGATION

neujahrsempfang hamburgEuropa und seine Bankenhamburg, 19. Januar 2014BegrüßungChristoph DöhleGeschäftsführer Peter Döhle Schiffahrts-KG

EinführungsredeProf. Dr. Jörg F. DebatinVorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG

VortragJürgen Fitschenco-Vorsitzender des Vorstandes der Deutsche Bank AG

auftaktveranstaltung des lockeren netzwerkes der Frauen des WirtschaftsratesVorbild FrauStuttgart, 12. Februar 2014

Begrüßung Joachim RudolfSprecher der Sektion StuttgartStellvertretender Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Baden-Württemberg

Grußwort Dr. anne de Boer Partnerin, GSK Stockmann + Kollegen Stuttgart

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neue herausforderungen für den Wettbewerb im digitalen InformationsmarktKiel, 20. Februar 2014 ReferentenStephan RichterSprecher der chefredakteure, medien holding Nord GmbH

Volker thormählen Direktor NDR-Landesfunkhaus Schleswig-Holstein

ModerationReinhardt hassensteinMitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates der cDU e.V.

Jahresempfang Stralsund, 28. Februar 2014

Begrüßung andreas MauLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates der cDU e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

ReferentenDr. alexander BadrowOberbürgermeister der Hansestadt Stralsund

Die aktuelle Wirtschaftspolitikder BundesregierungDr. angela Merkel MdBBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

JAHRESBERIcHT 2014 | lanDESFaChtaGUnGEn

ReferentinDr. tabea GlemserPartnerin, Werwig & Partner Rechtsanwälte Stuttgart

ModerationDr. anne de BoerPartnerin, GSK Stockmann + Kollegen Stuttgart

SchlusswortDr. Ulrich zeitelLandesvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V. Landesverband Baden-WürttembergMitglied des Präsidiums

Frankfurter Unternehmerfrühstück Frankfurt am Main, 4. Februar 2014

BegrüßungProf. hans helmut SchetterVizepräsident des Wirtschaftsrates der cDU e.V. und Vorsitzender des Landesverbandes Hessen

GrußwortUwe holzerLeiter der BMW Niederlassungen Hessen

ReferentChance für Deutschland – starke Industrie schafft Wohlstand Roland KochVorstandsvorsitzender der Bilfinger SE und hessischer Ministerpräsident a.D.

SchlusswortDr. lutz R. RaettigSprecher der Sektion Frankfurt

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67lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERIcHT 2014

Frühjahrstagung 2014 landesverband Rheinland-PfalzKoblenz, 18. März 2014

ReferentenFrank GotthardtLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates der cDU e.V.Landesverband Rheinland-Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes

Unternehmer & Union: Freiraum für die Wirtschaft – Spielraum für die PolitikJulia Klöckner MdlVorsitzende der cDU Rheinland-Pfalz und der cDU-LandtagsfraktionStellvertretende Vorsitzende der cDU Deutschland

Christian Baldauf MdlStellvertretender Landes- undFraktionsvorsitzender der cDU Rheinland-Pfalz

ModerationOliver BruzekLeiter Politik und Hauptstadtbüro compuGroup Medical AG

Perspektiven der Gesundheits-wirtschaft in Sachsen-anhalt – Möglichkeiten einer Vernetzung und BündelungMagdeburg, 19. März 2014BegrüßungJens hennickeVorsitzender der LFK Gesundheitswirtschaft Leiter der LandesvertretungTechniker Krankenkasse Sachsen-Anhalt

Impulsvortraghartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt

Offene Diskussionsrunde ModerationJens hennicke

Symposium Cybersicherheit – nur medialer hype oder dringend notwendiger Selbstschutz für unsere Wirtschaft?Köln, 24. März 2014

Begrüßung Christian-Eldach herfeldtMitglied des Bundes- und LandesvorstandesWirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Nordrhein-WestfalenSprecher der Sektion Köln

PodiumsdiskussionMichael hange Präsident des BSI, Bundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikProf. Dr. hartmut PohlGeschäftsführender Gesellschafter, softScheck GmbHJens WashausenGeschäftsführer, GEOS Germany GmbH

Diskussionsleitung und SchlusswortPeter BisaVorsitzender der Landesfachkommission „Medien und Netzpolitik“

herausforderung Vermögens-erhaltung – Eurokrise, Inflation – Was mache ich mit meinem Geld?!halle, 1. april 2014

BegrüßungMarkus ValeriusSektionssprecher Halle Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Sachsen-Anhalt

Begrüßung René Sievers commerzbank AG

ReferentJan KrämerLeitung Portfoliomanagement Spezialprodukte, Vermögensverwaltung, commerzbank AG Frankfurt/Main

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68 JAHRESBERIcHT 2014 | lanDESFaChtaGUnGEn

Krankenhausinfrastruktur der zukunft – Chancen für das Gesundheitsland Schleswig-holsteinOeversee, 8. april 2014PodiumSimon FaberOberbürgermeister der Stadt FlensburgDr. heiner Garg MdlParlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-HolsteinProf. Dr. Roland trillLeiter des Instituts für eHealth und Management im Gesundheitswesen, Fachhochschule FlensburgKarl-heinz VorwigKaufmännischer Vorstand in der DIAKO Flensburg

ModerationJoachim PohlRedakteur, Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

Datensicherheit: Wem kann ich noch trauen?leipzig, 6. Mai 2014BegrüßungMarcus PutschliVorsitzender der Landesfachkommission IT-Netzpolitik Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Sachsen

ReferentenSpionageabwehr und netzwerke – herausforderung für Wirtschaft und VerwaltungDr. Kai-holmger KretschmerReferatsleiter „Spionageabwehr“ Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

Wirtschafts- und Industriespionage und wie kann ich mein Unternehmen wirkungsvoll schützenDirk BartensGeschäftsführer, SBSK GmbH & co. KG

Welche themen stehen auf der politischen agenda? Wie ist Deutschland vorbereitet auf die Digitalisierung der Gesellschaft?Christian BlümelVorsitzender Landesfachausschuss Netzpolitik cDU-Landesverband Sachsen

PodiumsdiskussionDirk BartensChristian BlümelDr. Kai-holmger KretschmerMarcus Putschliandré SoudahGeschäftsführer, cluster IT Mitteldeutschland e.V.

ModerationMarcus Putschli

Welche Differenzierungen braucht unser Bildungssystem am Universitäts- und Unternehmens-standort Schleswig-holstein?neumünster, 6. Mai 2014PodiumProf. Dr. Peter DominiakPräsident Universität LübeckProf. Dr. Dr. Frank KempkenVizepräsident der christian-Albrechts-Universität zu KielProf. Dr. Werner ReinhartPräsident Universität FlensburgGrete RheniusVorsitzende IVL e.V. hans-Walter theeVorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Oberstudiendirektoren und Oberstudiendirektorinnen im PhilologenverbandUli WachholzPräsident der Vereinigung der Unternehmensverbände HH und SH (UV Nord e.V.)

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69lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERIcHT 2014

Visionen zur landesentwicklung in SachsenDresden, 15. Mai 2014

BegrüßungDr. Steffen tobischSprecher der Sektion Dresden Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Sachsen

ReferentenModerne Städte und Regionen in Sachsen – Strategie im StandortwettbewerbMarkus UlbigStaatsminister Sächsisches Staatsministerium des Innern

Stadtentwicklung und architektur – ökologische und energetische lösungsansätzeJohannes EikerlingGeschäftsführer, PSG Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft mbH, Dresden-Pieschen

neuer Fokus für sichere Investitionen – präventiver WasserbauDr. thomas lucknerGeschäftsführer GIP Grundwasser-Ingenieurbau-Planung GmbH Dresden

Dr. Uli UhligGeschäftsführer GIP Grundwasser-Ingenieurbau-Planung GmbH Dresden

PodiumsdiskussionJohannes EikerlingDr. thomas lucknerJörg MühlbergDirektor Infrastruktur und Städtebau SAB Sächsische Aufbaubank - Förderbank -Dr. Uli UhligMarkus Ulbig

thÜRInGEn aKtUEllDer thüringer Minister für landwirtschaft, Forsten, Umwelt und naturschutz im DialogSuhl, 27. Mai 2014

BegrüßungDr. Wolfgang MüllerSprecher der Sektion Südthüringen

Impulsvortrag Jürgen ReinholzMinister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz des Freistaats Thüringen

PodiumJürgen Reinholz Dr. Wolfgang VoßFinanzminister Freistaat ThüringenDr. Wolfgang Müllerhans-Jürgen SchelerVorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Schalkau e.G.

Delegationsreise des landes vorstandes Mecklenburg- Vorpommern in die Republik Estlandtallin, 30. Mai 2014

Estland – heute und Morgentaavi Rõivas Premierminister der Republik Estland

zusammenarbeit zwischen der Universität und den Unternehmentaavi türnerTechnische Universität Tallinclustermanager

Jaak lavinLeiter Gründerzentrum

Windenergie-Politik Estlandstuuliki Kasonenclustermanager Estnische Wind Energie Gesellschaft

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70 JAHRESBERIcHT 2014 | lanDESFaChtaGUnGEn

Innar KaasikManaging Director of Eesti Energia taastuvenergia (Estland Energie)

Windenergietuuliki KasonenclustermanagerWind Park Paldiski

SymposiumDie zukunft der deutsch-russischen WirtschaftsbeziehungenDüsseldorf, 5. Juni 2014

EröffnungFlorian WeberLandesvorsitzender Nordrhein-WestfalenJunger Wirtschaftsrat der cDU e.V.

PodiumsdiskussionDr. andrea GebauerLeiterin, Russland Kompetenzzentrum DüsseldorfDr. harald SchlüterRechtsanwalt und Notar sowie Leiter, Regionalgruppe Ostwestfalen-LippeTransparency International German chapter e.V.Dr. Georg SchneiderGeschäftsführer, swilar GmbHGerman MoyzhesGeschäftsführer, AVERS Group Deutschland GmbH

SchlusswortFlorian Weber

Energiekonzepte der MetropolregionenBerlin, 17. Juni 2014

PodiumDr.-Ing. Frederik GiessingGeschäftsführer, Alliander Netz Heinsberg GmbHalexander JungGeneralbevollmächtigter Berlin, Vattenfall GmbHRainer KnauberLeiter Konzernkommunikation GASAG Berliner Gaswerke AGWolfgang neldnerInhaber, Neldnerconsult System- und Elektrizitätsnetzberatung

Politik meets Realität – Regiert die Politik an uns vorbei und bietet die Wirtschaft die Chancen, die wir möchten?Jena, 18. Juni 2014BegrüßungMirko Kolakovic Landesvorsitzender ThüringenJunger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der cDU e.V.

PodiumDr. Michael MertinVizepräsident des Wirtschaftsrates der cDU e.V. Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AGalbert Weiler MdBcDU/cSU-Bundestagsfraktion Mihajlo KolakovicLandesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes desWirtschaftsrates der cDU e.V.

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71lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERIcHT 2014

landestagungDüsseldorf, 2. Juli 2014BegrüßungDr. Peter BartelsMitglied des Vorstandes der Pricewaterhousecooper Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

EröffnungPaul Bauwens-adenauerLandesvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Nordrhein-Westfalen

VortragPerspektiven und Chancen der BundespolitikPeter hintze MdBParl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der cDU/cSU-Bundestagsfraktion

DiskussionsleitungPaul Bauwens-adenauer

Parlamentarischer abend der landesverbände Sachsen, Sachsen-anhalt und thüringenBerlin, 2. Juli 2014

BegrüßungMihajlo KolakovicLandesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der cDU e.V.Landesverband Thüringen

ReferentenDr. Gerd FrenzelReferatsleiter in der Vertretung des Freistaates Thüringen im BundDr. Michael MertinVizepräsident des Wirtschaftsrates der cDU e.V. Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AGUwe BarthStellvertretender Bundesvorsitzender der FDP Landesvorsitzender der FDP ThüringenMark hauptmann MdBcDU/cSU-Bundestagsfraktionalbert Weiler MdBcDU/cSU-Bundestagsfraktion

KaminabendMettlach, 15. Juli 2014ReferentinJulia Klöckner MdlLandes- und Fraktionsvorsitzende der cDU Rheinland-Pfalz Stellvertretende Vorsitzende der cDU Deutschland

Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und logistik in der Metropolregion Berlin-BrandenburgPostdam, 28. august 2014EröffnungDetlev SeeligerSprecher der Sektion Potsdam, Mitglied im Bundes- und Landesvorstand, Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Berlin-Brandenburg

Page 74: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

72 JAHRESBERIcHT 2014 | lanDESFaChtaGUnGEn

ReferentenDr. Werner KookMitglied der Geschäftsleitung, Rhenus-Gruppe Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrates der cDU e.V.

Prof. Dr. Michael Schierack MdlVorsitzender cDU-Landtagsfraktion Brandenburg

PodiumsdiskussionRainer Genilke MdlStellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Verkehrs- und InfrastrukturpolitikcDU-Landtagsfraktion BrandenburgDr. Werner KookMitglied der Geschäftsleitung, Rhenus-Gruppe Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrates der cDU e.V.Prof. Dr. Michael Schierack Mdl

abschlussredeWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der cDU e.V.

Bildungskongress zum Fachkräftebedarf für Wirtschaft und IndustrieWir unternehmen Bildung. Fachkräfte (er)finden: Potentiale erkennen und binden.heidelberg, 26. September 2014Begrüßung Jakob J. KöllhoferDirektor, DAI Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg

GrußwortDr. Eckart WürznerOberbürgermeister, Stadt Heidelberg

Impulsreferat Dr. Gordana apicDirector, cambridge cell Networks, cambridge

Podium 1: Erwerbspotentiale bei Frauen Impulsvorträge Qualifizierte Frauen für den Wiedereinstieg gewinnenClaudia Große-leegeGeschäftsführerin, VdU Verband deutscher Unternehmerinnen, Berlin

Frauen nach oben? Barrieren & ChancenViola MarguerreDie-Profilisten. Agentur für Marketing und MedienHeidelberg, Vorsitzende VdU Landesverband Baden

Gute aussichten für Frauen in MInt-BerufenDr. Birgit BuschmannLeiterin Referat Wirtschaft und GleichstellungMinisterium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart

Familienbewusste Unternehmen stärkennadine tihiProjektleitung familyNET Heidelberg (Rhein-Neckar/Neckar-Odenwald) Melanie PoppProjektleitung familyNET Heilbronn und Ludwigsburg

Wirtschaft konkretIrmgard abtGeschäftsführerin ABT Print und Medien GmbH, Weinheimanika MerkelQuality Manager, cyber-Wear Heidelberg GmbH Dossenheim

ModerationProf. Barbara Burckhardt-ReichHonorarprofessorin Geschäftsführerin, Steinbeis-Innovationszentrum für Unternehmensentwicklung Hochschule Pforzheim

Podium 2: Grundvoraussetzung individuelle Bildung? ausreichend gebildet?Impulsvorträge und offene GesprächsrundeDas beste unternehmerische training ist SpielenDavid WeigendEntwickler der Entdeckerspiele Tollabox.dePlayducato GmbH, Berlin

alphaGrund – arbeitsplatzorientierte Grundbildung als Instrument der Personalentwicklunghelmut E. KleinProjektleitung AlphaGrundInstitut der deutschen Wirtschaft, Köln

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73lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERIcHT 2014

Ende des Fachkräftemangels – gibt die Bildungspolitik die richtigen antworten?antoinette Klute-WetterauerGründerin und GeschäftsführerinANGELL Akademie Freiburg GmbH, Freiburg

ModerationChristian DittlerNiederlassungsleitung, BBQ Berufliche Bildung gGmbH Heidelberg

Podium 3: Wege zur Inklusion?!Impulsvorträge und moderierte thementische MigrantInnen und Bildung in Baden-Württemberg Michael allimadimyhoplaza Personalberatung, Vorstand LAKA Landesverband der Migrantenvertretungen Baden Württemberg, Heidelberg

Vielfältige Inklusion Uta Sanchez-MayoralHead of Global HR Analytics and Reporting, SAP SEWalldorf

an(ge)kommen!? – MigrantInnen berichtenGabriela Pavón de naumannKünstlerin, Heidelberg Rodrigue Monte KapsiFreelancer, monthe consult, Finanzen und controlling Steinbach

Wirtschaft inklusiv: Berufliche Potentiale von Menschen mit Behinderung / Inklusion bei wirtschaftlichem ansprucharmin SchalkRegionalleitung, BBQ Berufliche Bildung gGmbH Ludwigsburgheidi ManhartBeraterin „Wirtschaft inklusiv“, Bildungswerkder Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V.

ModerationServet akgöbekpsytance, psychological assistanceErika SchrothInhaberin, permanent·es personalmanagement Heidelberg

PodiumsdiskussionBildung von MorgenProf. Dr. holger BoninLeiter des ZEW-Forschungsbereichs „Arbeitsmärkte, Personalmanagement und Soziale Sicherung“ Professor für Volkswirtschaftslehre, ZEW, Mannheim

Dr. Birgit BuschmannLeiterin Referat Wirtschaft und GleichstellungMinisterium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, StuttgartIrmgard abt Geschäftsführerin, ABT Print und Medien GmbH WeinheimStefan KüpperGeschäftsführer, Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V., StuttgartUta Sanchez-MayoralHead of Global HR Analytics and Reporting, SAP SE WalldorfClaudia Große-leege Geschäftsführerin, VdU Verband deutscher Unternehmerinnen, Berlin

ModerationDr. anne de BoerVorsitzende des Netzwerks der Frauen des Wirtschaftsra-tes, Partnerin, GSK Stockmann und Kollegen, Rechtsan-wälte und Notare, Stuttgart

SchlusswortJakob J. Köllhofer

Jahresempfang Frankfurt am Main, 1. Oktober 2014

BegrüßungProf. hans helmut SchetterVizepräsident und Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V., Landesverband Hessen

GrußwortUwe holzerLeiter der BMW Niederlassungen Hessen

Page 76: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

74

VortragVolker Bouffier MdlMinisterpräsident des Landes Hessen

SchlusswortDr. lutz R. RaettigMitglied im Landesvorstand Wirtschaftsrat der cDU e.V. Landesverband Hessen und Sprecher der Sektion Frankfurt

20. Weimarer Wirtschaftsgesprächthüringen politisch und wirtschaftlich am Scheideweg?!Weimar, 7. Oktober 2014

BegrüßungMihajlo KolakovicLandesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes Wirtschaftsrat der cDU e.V. Landesverband Thüringen

ReferentenChristine lieberknecht MdlMinisterpräsidentin des Freistaates ThüringenDr. thomas SchäferFinanzminister des Landes HessenBernd hilderchefredakteur der Thüringischen Landeszeitung

Mobilität als Wettbewerbsfaktor – der Flughafen Frankfurt bewegt Dreieich, 8. Oktober 2014

Begrüßung Rainer Grieshaber Sprecher des Vorstandes, Schüllermann & Partner AG

ReferentDr. Stefan Schulte Vorstandsvorsitzender der Fraport AG

Moderation und Schlusswort alexander WilhelmSprecher der Sektion Offenbach/Dieburg

Energiegipfel – Energiewende: ziel ohne Plan?heiligenbronn, 23. Oktober 2015Begrüßung Dr. Ulrich zeitel Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Baden-Württemberg

hubert Bernhard Vorstand der stiftung st. franziskus heiligenbronn

ReferentenJochen homannPräsident der Bundesnetzagentur, Bonn

PD Dr. Dietmar lindenbergerDirektor für Anwendungsforschung und Mitglied der Geschäftsleitung des Energiewirtschaft-lichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), Köln

JAHRESBERIcHT 2014 | lanDESFaChtaGUnGEn

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75

PodiumsdiskussionDr. Karl Peter hoffmannGeschäftsführer, Stadtwerke Sindelfingen GmbH Sindelfingen

Jochen homannPD Dr. Dietmar lindenbergerPaul nemeth MdlEnergiepolitischer Sprecher der cDU-Landtagsfraktion Baden-WürttembergOttmar h. WernickeGeschäftsführer von Haus & Grund Württemberg Stuttgart

ModerationDr. Jörg RothermelAbteilungsleiter für Energie, Klima und RohstoffeVerband der chemischen Industrie e.V. Frankfurt am Main

SchlusswortDr. Martin leonhardSprecher der Sektion Rottweil/TuttlingenWirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsforum nordrhein-WestfalenDüsseldorf, 29. Oktober 2014EinleitungPaul Bauwens-adenauerMitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der cDU e.V.Vorsitzender Landesverband Nordrhein-Westfalen

Begrüßunghans-Bernd WolbergVorsitzender des Vorstandes WGZ BANK

VortragMehr Mut zur Sozialen MarktwirtschaftChristian lindner MdlBundesvorsitzender der FDP Vorsitzender der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der FDP in Nordrhein-Westfalen

Diskussionsleitung und SchlusswortPaul Bauwens-adenauer

Finanzielle Wirtschaftsförderung im Freistaat SachsenDresden, 29. Oktober 2014

BegrüßungSimone hartmannLandesvorsitzende Wirtschaftsrat der cDU e.V. Landesverband Sachsen

ReferentenBarbara MeyerAbteilungsleiterin Wirtschaft, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrniels GehrmannLeiter der Abteilung Wirtschaft, Sächsische Aufbank - Förderbank -

Fahrrinnenanpassung – Ursachen und Folgen eines jahrelangen Planungsprozesseshamburg, 7. november 2014Politisches FachgesprächProf. Dr. andrea VersteylFachanwältin für VerwaltungsrechtJürgen KippPräsident OVG Berlin-Brandenburg a.D.Prof. Dr. henning VöpelDirektor und Mitglied der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts Dietrich WersichVorsitzender der cDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

ModerationProf. Dr. Jörg F. DebatinVorsitzender des Vorstandes, amedes Holding AG

lanDESFaChtaGUnGEn | JAHRESBERIcHT 2014

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76 JAHRESBERIcHT 2014 | lanDESFaChtaGUnGEn

herbsttagung 2014Mainz, 21.11.2014ReferentenPeter hähnerVorstand der Rheinland-Pfalz Bank, Mainz

Frank GotthardtMitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der cDU e.V.Landesverband Rheinland-Pfalz

zwischenbilanz Große Koalition – Was kommt auf die Wirtschaft zu?Peter altmaier MdBchef des Bundeskanzleramtes undBundesminister für besondere Aufgaben

Peter E. EckesEhrenvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Rheinland-Pfalz

Fracking in Deutschland: Erdgasförderung mit zukunft?hamburg, 25. november 2014

BegrüßungInez Jürgens M.a.Rechtsanwältin und WirtschaftsmediatorinLandesvorsitzende Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Hamburg

ReferentenDr. Peter BlauwhoffVorsitzender der GeschäftsführungDeutsche Shell Holding GmbH

Prof. Dr. hans-Joachim KümpelPräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

ModerationInez Jürgens M.A.

traditioneller KaminabendMagdeburg, 3. Dezember 2014

BegrüßungDr. Michael Moeskeskommissarischer Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V.Landesverband Sachsen-Anhalt Rechtsanwalt, Kanzlei Anwälte am Dom

FestvortragDr. Reiner haseloff Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Page 79: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

landesverbände/ausland

Baden-Württemberg,

Berlin-Brandenburg,

Bremen, Brüssel, hamburg, hessen,

Mecklenburg-Vorpommern,

niedersachsen,

nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,

Sachsen-anhalt, Schleswig-holstein,

thüringen,

Sektion new York

Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-verbände, Sektionen und Landesfach kommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).

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79

BaDEn-WÜRttEMBERG | JAHRESBERIcHT 2014

EhrenvorsitzendeWolfgang FahrEhrenvorsitzender WR BaWüInhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & co. KGStuttgart

Rosely SchweizerEhrenvorsitzende WR BaWüEhrenmitgliedehem. BeiratsvorsitzendeDr. August Oetker KG, Murrhardt

landesvorsitzenderDr. Ulrich zeitelGeschäftsführer FORUM Institut für ManagementHeidelbergMitglied des Präsidiums

Weitere Mitglieder des landesvorstandesDr. Markus BinderMitglied des VorstandesGrosskraftwerk Mannheim AGMannheim

Dr. Michael FritzRechtsanwalt/SteuerberaterGeschäftsführender GesellschafterSchrade & Partner RechtsanwälteVillingen-Schwenningen

normann MürdterGeschäftsführerMürdter Metall- undKunststoffverarbeitung GmbHMutlangen

Dr. Joachim Pfeiffer MdBWirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher, cDU/cSU-Bundes-tagsfraktion, Berlin

Joachim RudolfGeschäftsführerRudolf Lichtwerbung GmbHStuttgart

Reinhold W. SchlegelWirtschaftsprüfer/Steuerberater Geschäftsführer RWS BANSBAcH GmbH & co. KG Balingen

Sven SchulzVorsitzender der GeschäftsführungSchulz Group GmbH, Tettnang

Julia alice Selzer-BleichGeschäftsführende GesellschafterinNeurologische Klinik Selzer GmbHBaiersbronn

nikolaus WildGeschäftsführer Schoeck Bauteile GmbHBaden-Baden

Johan zevenhuizenDr. Peters Group, JS Holding GmbH & co. KG, Dortmund

Gast Junger WirtschaftsratDr. Peter Wende ll.M.Rechtsanwalt, cMS Hasche SiglePartnerschaft von Rechtsanwältenund Steuerberater mbB, Stuttgart

landesgeschäftsführerBernhard Feßler

StellvertretenderlandesgeschäftsführerRa Peter-thomas Issler

ReferentenRomano SpositoReferent Wirtschaftspolitik und Organisation

lisa VogelgsangReferentin Veranstaltungen und Organisation(ab 02. 01. 2015)

Britta KleinReferentin Organisation und Administration(bis 30. 06. 2014)

VertriebsleitungClaudia Welz

landesgeschäftsstelleKronprinzstraße 16, 70173 StuttgartTelefon: (07 11) 83 88 74-0Telefax: (07 11) 83 88 74-20E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBaden-Baden/RastattKonrad WalterWirtschaftsprüfer, cPA,Steuerberater, WKS-GmbHRastatt

Balingen/SigmaringenReinhold W. Schlegel Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Geschäftsführer RWS BANSBAcH GmbH & co. KGBalingen

Böblingen/Sindelfingen/leonbergJoachim a. langmackUnternehmer-BeraterHerrenberg

Calw-FreudenstadtJulia alice Selzer-BleichGeschäftsführende GesellschafterinNeurologische Klinik Selzer GmbHBaiersbronn

Esslingen/GöppingenWolfgang hauserGeschäftsführender GesellschafterKramer & Partner GmbHKirchheim unter Teck

Freiburg-EmmendingenProf. Dr. Frank O. BayerStudiengangsleiter BWL-Spedition, Transport, Logistik Duale Hochschule BaWü LörrachLörrach

heidenheimFranz RiegerInhaberRieger Metallveredlung, Steinheim

heilbronnBernd Georg RathkeRechtsanwaltKanzlei Rathke & collegenHeilbronn

hochrheinDietmar VollmerGeschäftsführer, Gebäudereinigung Emil Vollmer GmbHStühlingen-Eberfingen

Baden-Württemberg

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80

JAHRESBERIcHT 2014 | BaDEn-WÜRttEMBERG

hohenlohe/Schwäbisch hallManfred KurzLeiter der RepräsentanzenBerlin & BrüsselWürth-Gruppe, Künzelsau

Karlsruhe/BruchsalJohannes-Georg VollRechtsanwaltKarlsruheMitglied des Bundesvorstandes

Konstanz/Westlicher BodenseeDr. Peter langGeschäftsführerDr. Lang Group Real Estate GmbH & co. KG, Konstanz

lörrach-Müllheimhans J. FriedrichkeitÖffentlich bestellter und vereidigter SachverständigerMaulburg

ludwigsburgDr. Peter Wende ll.M.RechtsanwaltcMS Hasche SiglePartnerschaft von Rechtsanwältenund Steuerberater mbB, Stuttgart

Main-tauberJörg Büchner (komm.)GeschäftsführerEAS Schaltanlagen GmbHGrünsfeld

nürtingen/Kirchheim/FilderDr. Michael W. MüllerVors. der Geschäftsführung/PartnerMagility GmbH & co. KGKirchheim

OrtenauMarkus arendtMorstadt + ArendtAnwaltspartnerschaftOffenburg

Ostalbnormann MürdterGeschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoff-verarbeitung GmbH, Mutlangen

PforzheimGeorg WellendorffGeschäftsführerWellendorff Gold creationenGmbH & co. KG, Pforzheim

Ravensburg/FriedrichshafenSven SchulzVorsitzender der GeschäftsführungSchulz Group GmbHTettnang

Rems-MurrUlrich SchatzGeschäftsführender GesellschafterSchatz projectplan GmbHSchorndorf

Reutlingen/tübingenWerner theisGeschäftsführerSystAG Systemhaus GmbHMetzingen

Rhein-neckarSteffen KnausGeschäftsführer Hilger u. Kern GmbH, Mannheim

Rottweil/tuttlingenDr. Martin leonhardLeiter TechnologiemanagementKARL STORZ GmbH & co. KGTuttlingen

StuttgartJoachim RudolfGeschäftsführerRudolf Lichtwerbung GmbHStuttgart

Ulm/Ehingen/BiberachJessica KulitzGesellschafterinESTA Apparatebau GmbH & co. KGSenden

Villingen-Schwenningen/DonaueschingenDr. Michael FritzRechtsanwalt/SteuerberaterGeschäftsführender GesellschafterSchrade & Partner RechtsanwälteVillingen-Schwenningen

landesvorsitzenderJunger WirtschaftsratDr. Peter Wende ll.M.RechtsanwaltcMS Hasche SiglePartnerschaft von Rechtsanwältenund Steuerberater mbBStuttgart

netzwerk der Frauen im Wirtschaftsrat BaWüVorsitz:Dr. anne de BoerPartnerin HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Partnerschaft mbB Rechtsanwälte, SteuerberaterStuttgart

Dr. tabea GlemserPartnerin Werwigk & Partner Rechtsanwälte mbB Stuttgart

landesfachkommissionenGesundheit und WirtschaftVorsitz:Wolfgang PföhlerStellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der ZeQ AG MannheimVizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Julia alice Selzer-BleichGeschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn

Stadtentwicklung und ImmobilienwirtschaftVorsitz:Dr. Christine lemaitreGeschäftsführerinDeutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V.Stuttgart

Prof. Christoph EhrhardtPartner Ernst & Young Real Estate GmbHStuttgart

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BaDEn-WÜRttEMBERG | JAHRESBERIcHT 2014

EnergieVorsitz:Dr. Markus BinderMitglied des Vorstandes GKM Grosskraftwerk Mannheim AG Mannheim

Michael BlichmannGeschäftsführer Bosch Energy and Building Solutions GmbHStuttgart

MittelstandVorsitz:Marcel StrobelLeiter ProduktmanagementAdolf Würth GmbH & co. KGKünzelsau

Matthias SchäferGeschäftsführer Moerk GmbH & co. KGLeonberg

Infrastruktur und BreitbandVorsitz:n.n.

arbeitsgruppe VerkehrsinfrastrukturSprecher:Ralph SchäferRechtsanwalt/Fachanwalt für Bank- und KapitalmarktrechtEsslingen

arbeitsgruppe BreitbandSprecher:Richard EinstmannGeschäftsführerBechtle GmbH & co. KGIT-SystemhausKarlsruhe

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JAHRESBERIcHT 2014 | BERlIn/BRanDEnBURG

Berlin-BrandenburgBerlin-BrandenburgBerlin-BrandenburgBerlin-BrandenburgBerlin-Brandenburg

landesvorsitzenderDr. nikolaus BreuelGeschäftsführender GesellschafterKarl-J. Kraus & Partner GmbHBerlinMitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandesDaniel BresserMitglied des VorstandesBankhaus Löbbecke AG, Berlin Peter KopfGeschäftsführerKopf Heizungs- undKlimatechnik GmbH, cottbus Mareike lechnerProkuristinimmobilien-experten-ag, Berlin Renate lembkeGeschäftsführende GesellschafterinHWL Löttechnik GmbH, Berlin Boris SchuchtVorsitzender der G eschäftsführung / cEO50Hertz Transmission GmbH, Berlin Detlev SeeligerGeschäftsführender GesellschafterMapco Autotechnik GmbHBorkheideMitglied des Bundesvorstandes Dr. Klaus-Peter tiemannGeschäftsführender GesellschafterRFT kabel Brandenburg GmbHBrandenburg Dr. Burkhard touchéAbteilungsdirektorKfW Bankengruppe, Berlin Dr. Markus WesselRechtsanwalt, Kanzlei, Berlin Gast Junger WirtschaftsratJerrit OdewaldGeschäftsführender GesellschafterONc Odewald Networkingcommunication GmbH, Berlin

landesgeschäftsführerinCaroline Stummel Referentin / assistentinnenRebecca BenkowReferentin

Petra trüschelAssistentin der Landesgeschäftsführerin landesgeschäftsstelleWittenbergplatz 1, 10789 BerlinTelefon: (0 30) 89 40 83 05Telefax: (0 30) 89 40 83 07E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBerlinDr. Eva Maria huntemannPartnerKnautheRechtsanwälte PartnerschaftBerlin

BrandenburgDierk lauseGeschäftsführender GesellschafterHTB Haustechnik GmbH BrandenburgBrandenburgMitglied des Bundesvorstandes

havelland-nordhans-Peter adryanGeschäftsführender GesellschafterEndres GmbH & co. KGOranienburg

PotsdamDetlev SeeligerGeschäftsführender GesellschafterMapco Autotechnik GmbHBorkheideMitglied des Bundesvorstandes

SüdbrandenburgPeter KopfGeschäftsführerKopf Heizungs- und Klimatechnik GmbHcottbus

landesvorsitzender Junger WirtschaftsratJerrit OdewaldGeschäftsführender GesellschafterONc Odewald Networkingcommunication GmbHBerlin

landesfachkommissionenarbeitsmarkt- und PersonalpolitikVorsitz:alexander tillackGeschäftsführender GesellschafterTILLAcK & TILLAcK GmbH & co. KGPotsdam

Energie und UmweltVorsitz: Dr. Markus WesselRechtsanwaltKanzlei Wessel, BerlinMitglied des Landesvorstandes

GesundheitVorsitz: Dr. Ulrich thölke RechtsanwaltKPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBerlin

Infrastruktur und PPPVorsitz: Dr. Bernd Matthias MackGeschäftsführerPPP Gesellschaft für InfrastrukturberatungBerlin

Kultur und KreativwirtschaftVorsitz: nathalie heinrich Head of Events NationalMehr! Entertainment GmbHc/o Admiralspalast Betriebs GmbHBerlin

RohstoffpolitikVorsitz: Dr. Rüdiger SchwarzGeschäftsführender Gesellschaftergeotec Rohstoffe GmbHBerlinMitglied des Bundesvorstandes

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1. abz. · 02.03.

BREMEn | JAHRESBERIcHT 2014

EhrenvorsitzenderDr. andré-Michael SchultzVorsitzender des BeiratesGebrüder Krose GmbH & co. KGBremenMitglied des Bundesvorstandes

landesvorsitzendeImke Goller-WilbergGeschäftsführende Gesellschafterinhuman lead GmbHexecutive consultingBremenMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende landesvorsitzendeErich GebhardtBremen(ab 20. 02. 2014)

nils herrmannBremen(bis 20. 02. 2014)

Weitere Mitglieder des landesvorstandesFolker hellmeyerchefanalystBremer LandesbankBremen

nicole lamotteGeschäftsführerinHenry Lamotte Services GmbHBremen(bis 20. 02. 2014)

Jürgen MarggrafVorstandFrosta AGBremerhaven

Udo SiemersBremen

Dr. thomas UllPricewaterhousecoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftBremen(ab 20. 02. 2014)

Sibylle Winther RechtsanwältinBremen

Gast Junger WirtschaftsratRalf BehrendGeschäftsführerTeleo-Logistics GmbHBremen(ab 20. 02. 2014)

Markus SchroiffGeschäftsführerScHROIFF GmbH und co. KGBremen(bis 20. 02. 2014)

landesgeschäftsführerinnenSusanne Grobien MdBBMitglied des Landesvorstandes(bis 10. 2014)

Dr. Barbara RodewaldMitglied des Landesvorstandes(ab 05. 2015)

ReferentDirk Sinning(bis 12. 2014)

assistentinKristina Beyer(ab 07. 01. 2015)

landesgeschäftsstelleAugust-Bebel-Allee 1, 28329 BremenTelefon: (04 21) 4 98 74-29Telefax: (04 21) 4 91 92-90E-Mail: [email protected]

landesvorsitzende Junger WirtschaftsratRalf BehrendGeschäftsführerTeleo-Logistics GmbH, Bremen(ab 20. 02. 2014)

Markus SchroiffGeschäftsführerScHROIFF GmbH und co. KGBremen(bis 20. 02. 2014)

landesfachkommissionenBildung und MedienVorsitz:Imke KuhmannBremen

EnergieVorsitz:Dirk BrieseGeschäftsführender Gesellschaftertrend:research GmbH Institut für Trend- und MarktforschungBremen

Familienunternehmenund MittelstandVorsitz:Dr. thomas UllPricewaterhousecoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftBremen(ab 20. 02. 2014)

Bremen1. abz. · 02.03.

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1. abz. · 02.03.

JAHRESBERIcHT 2014 | BRÜSSEl

Ehrenvorsitzender Dr. hanns R. GlatzSigriswil

landesvorsitzenderChristof-S. KlitzHead of Office Volkswagen Group EU RepresentationBrüssel

Stellvertretende landesvorsitzendeManfred KurzLeiter der RepräsentanzenBerlin & BrüsselWürth-GruppeBerlin

anne PlögerSenior AdvisorAllianz SE Vertretung BrüsselBrüssel

Weitere Mitglieder des landesvorstandesOliver DeitersGeschäftsführer Vertretung EUDEKRA SEBrüssel

Joachim hoenigLeiterDeutsche Telekom Repräsentanz BrüsselBrüssel

Dr. Johannes lambertzMitglied des AufsichtsratesSAG GruppeLangenMitglied des Präsidiums

Werner J. lübberinkLeiter EU-KonzernrepräsentanzDeutsche Bahn AGBrüssel

heinz MaurusStaatssekretär a.D./Public AffairsREMONDIS Assets & ServicesGmbH & co. KGLünen

nina SchindlerLeiterin European Affairscommerzbank AGBrüssel

Bernd K. WagnerLeiter Büro BrüsselMetro GroupBrüssel

Kooptierte Mitglieder des Europäischen ParlamentesDr. Werner langen MdEPMitglied des Europäischen ParlamentesEuropäisches ParlamentBrüssel

Prof. Dr. GodelieveQuisthoudt-Rowohl MdEPMitglied desEuropäischen ParlamentesEuropäisches ParlamentBrüssel

Rainer Wieland MdEPVizepräsident des Europäischen ParlamentesEuropäisches ParlamentBrüssel

Gast Junger WirtschaftsratMichael RothGeschäftsführerAWI GmbHStuttgart

BetreuungSimon SteinbrückBereichsleiter Europäische Finanzmarkt- und WährungspolitikTelefon: +49 (0) 30 2 40 87-215E-Mail: [email protected]ße 4410117 Berlin

anna Rudolph Referentin für EuropapolitikTelefon: +32 (0) 4 86 04 60 [email protected]

Wirtschaftsrat der cDU e.V.Haus der Europäischen WirtschaftRue Jacques de Lalaing 4B-1040 Brüssel

Brüssel

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1. abz. · 02.03.

haMBURG | JAHRESBERIcHT 2014

landesvorsitzendeInez Jürgens M.a.Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin, HamburgMitglied des Bundesvorstandes(ab 13. 11. 2014)

Prof. Dr. Jörg F. DebatinVorsitzender des Vorstandesamedes Holding AG, HamburgMitglied des Präsidiums(bis 13. 11. 2014)

Stellvertretende landesvorsitzendeharald BobergRepräsentant, Bankhaus Lampe Hamburg (bis 25. 03. 2014)

aygül ÖzkanMinisterin a.D., Hamburg(bis 25. 03. 2014)

Michael WesthagemanncEO Region Nord, Siemens AGHamburg (bis 25. 03. 2014)

holger PreibischHauptgeschäftsführerDeutscher Kaffeeverband e.V., Hamburg(bis 11. 2014)

Peter WasmuthGeneralbevollmächtigterVattenfall GmbH, Hamburg(bis 11. 2014)

Weitere Mitglieder des landesvorstandesGunther BonzGeneralbevollmächtigterEUROGATE GmbH & co. KGaA KG Hamburg(bis 11. 2014)

Dr. Ottmar GastSprecher der GeschäftsführungHamburg (bis 11. 2014)

albert DarbovenPersönlich haftender GesellschafterJ.J. Darboven GmbH & co. KGHamburg (bis 11. 2014)

Ulf GehrckensSenior Vice President corporate Energy Affairs, Aurubis AGHamburg (ab 25. 03. 2014)

astrid luratiLeitung, Geschäftsbereich Finanzen Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (UKE), Hamburg(bis 11. 2014)

Dr. Philip MarxProkuristM.M.Warburg & cO, Hamburg

Marcus VittSprecher des VorstandesDONNER & REUScHEL AG, Hamburg

Michael Westhagemann(bis 11. 2014)

tjark h. WoydtMaritime consultant, Hamburg(bis 11. 2014)

Gast Junger Wirtschaftsrattim albrechtJ.J. Darboven GmbH & co. KGHamburg (ab 12. 12. 2014)

Florian EilkenExecutive AssistantAirbus Operations GmbH, Hamburg

landesgeschäftsstellecolonnaden 25, 20354 HamburgTelefon: (0 40) 30 38 10-49Telefax: (0 40) 30 38 10-59E-Mail: [email protected]

landesgeschäftsführerDr. thomas h. FiebigMitglied des Landesvorstandes(bis 30. 11. 2014)

hauke hardersMitglied des Landesvorstandes(ab 01. 12. 2014)

Referenten / assistentenBrigitte nolteReferentin für Wirtschaftspolitik(bis 31. 12. 2014)

Christian StröderReferent für Wirtschaftspolitik(ab 03. 11. 2014)

Marcella altersbergerAssistentin Mitgliederpotential-entwicklung Nord

Simone niekammerAssistentin der Landesgeschäftsführung

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrattim albrecht (ab 12. 12. 2014)

Florian Eilken

landesfachkommissionenEnergiewirtschaftVorsitz: N.N.

GesundheitswirtschaftVorsitz: N.N.

ImmobilienwirtschaftVorsitz: Stefan SpilkerGeschäftsführer, BEcKEN DEVELOPMENT GmbH, Hamburg

Sven Göller (stellv.)Patrizia Deutschland GmbHHead of Real Estate Development Germany North, Hamburg

Informations- und Kommunikationstechnologie (ItK)Vorsitz: ludolf Baron von löwensternchairman, cc Holding Verwaltungsgesellschaft, Hamburg

Dr. Claus liesner (stellv.)Geschäftsführender GesellschafterAMc Asset Management consulting GmbH, Hamburg

logistik und InfrastrukturVorsitz: Prof. Dr. Peer WittenVorsitzender des AufsichtsratesHamburger Hafen und Logistik AGHamburg

luft- und RaumfahrtVorsitz: N.N.

Wachstum und InnovationVorsitz: Dr. hubert BaltesHead of New Business DevelopmentOlympus Winter & Ibe GmbHHamburg

Junges hamburgVorsitz: Dr. Christian ConrederKPMG Rechtsanwalts-gesellschaft mbH, Hamburg

hamburg1. abz. · 02.03.

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86

JAHRESBERIcHT 2014 | hESSEn

EhrenvorsitzenderS.D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†)

landesvorsitzenderProf. hans helmut SchetterVorsitzender des AufsichtsratesBilfinger Infrastructure S.A. Warschau, WiesbadenVizepräsident des Wirtschaftsrates

Stellvertretende landesvorsitzendeDr. Stefan SchulteVorsitzender des VorstandesFraport AG, Frankfurt am MainMitglied des Präsidiums

Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer, Nassauische Heimstätte, Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbHFrankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des landesvorstandesDr. Udo CortsMitglied des VorstandesDeutsche Vermögensberatung AGFrankfurt am Main

tanja GönnerVorstandssprecherin, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, Eschborn

Prof. Dr. Walter GoraGeschäftsführer, Valora ManagementGroup GmbH, Oberursel (Taunus)

Gerd GrimmigSöhrewaldMitglied des Bundesvorstandes

German halcourGeschäftsführer, LahmeyerRhein-Main GmbH, Bad Vilbel(ab 01. 10. 2014)

Judith lannert MdlGeschäftsführerin, Lannert Elektro-nik Service GmbH, Reichelsheim(ab 17. 02. 2014)

Dr. Carsten lehrGeschäftsführer, Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbHFrankfurt am Main

Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter MüllerVorsitzender des Aufsichtsratescommerzbank AG, Frankfurt am Main(bis 01. 10. 2014)

Dr. lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes

Dr. thomas Schäfer MdlStaatsminister, Hessisches Minis-terium der Finanzen, WiesbadenMitglied des Bundesvorstandes

Martin ScholichVorstandPricewaterhousecoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftFrankfurt am Main

Martin zielkeMitglied des Vorstandescommerzbank AGFrankfurt am Main(ab 01. 10. 2014)

Gast Junger Wirtschaftsratthomas langGeschäftsführer, at once GmbHIT-consulting, Bad Endbach

landesgeschäftsführerRa Marius Schwabe

Referentinnen / assistentinDiana SchmidtReferentinJohanna lippReferentinDoreen FörsterAssistentin

landesgeschäftsstelleUntermainkai 31, 60329 FrankfurtTelefon: (0 69) 72 73 13Telefax: (0 69) 17 22 47E-Mail: [email protected]

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsratthomas lang

Sektionen und SprecherBergstraßehonorarkonsul Dr. Brian St. FeraGeschäftsführender GesellschafterWicom GmbH, Heppenheim

DarmstadtMarcel RiwalskyDarmstadt

Frankfurt am MainDr. lutz R. Raettig

Fuldathomas BaeuerleManaging consultantADJULEX consulting GmbH, Fulda

Gießen-alsfeldJulia-Christina SatorRechtsanwältin & Mediatorin (DAA)Anwaltskanzlei Sator, Gießen

Groß GerauJürgen arnoldBürgermeister a.D., Trebur(ab 05. 09. 2014)

Reinhard JostGeschäftsführer, Xenatro Business consulting, Trebur (bis 05. 09. 2014)

hersfeld/RotenburgMatthias KaiserHelmut Beisheim GmbH & co. KGBebra (ab 21. 11. 2014)

Karl-heinz RichardtGeschäftsführer, Richardt GmbH & co. KG, Putz- und MalerbetriebBebra (bis 21. 11. 2014)

Kassel/Stadt-landthomas MusterVorstand, contigo Energie AG, Kassel

limburg-Weilburgthomas BreserGeschäftsführer, Integrated Dynamics Engineering Group, Brechen

hessen

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87

hESSEn | JAHRESBERIcHT 2014

Main-Kinzigholger KnauerGeschäftsführerconcludent GmbH, Hanau(ab 24. 02. 2015)

Frank lankauMitglied der Geschäftsleitungcommerzbank AGFrankfurt am Main(bis 24. 02. 2015)

Marburg-BiedenkopfStefan a. OberhanslVorstand Gerina AGMarburg

OdenwaldVerena MaiBetriebsleitungRESO GmbH, Michelstadt

Offenbach/Dieburgalexander WilhelmPedersen & PartnersFrankfurt am Main

Rheingau-taunusachim CariusGeschäftsführer Wirtschafts-verband Kopie und Medien- technik e.V., Frankfurt am Main

taunusProf. Dr. Walter Gora

Waldeck-FrankenbergUwe WackerLeiter BetriebsmanagementBüro Wicker, Bad Wildungen

WetterauGerman halcour

Wetzlar-DillenburgFrank lohseGeschäftsführender GesellschaftercENARIO solutions GmbH, Leun(ab 12. 09. 2014)

Dr. heinrich-hermann SchulteGeschäftsführer, Nerisco Solar GmbHMarburg-Schröck(bis 12. 09. 2014)

WiesbadenMartin WeissGeschäftsführender GesellschafterconActivity KG, Frankfurt am Main

landesfachkommissionenBildungVorsitz:Prof. Dr. Carl-alexander GraubnerGesellschafter, KHP König und Heunisch Planungsgesellschaft mbH & co. KG, Frankfurt am Main

FinanzenVorsitz:Dr. Carsten lehr

arbeitskreis Öffentliche FinanzenVorsitz:Dr. Carsten lehr (bis 02. 12. 2014)

Stephan Schüllermann Vorstand, Schüllermann und Part-ner AG, Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft, SteuerberatungsgesellschaftDreieich (ab 02. 12. 2014)

arbeitskreis Banken und BörsenVorsitz:Florian BrechtelGeschäftsführer, Dragoman - Agen-tur für Finanzierungs-, Fördermittel- und Stiftungsberatung, Limburg

arbeitskreis „Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat“Vorsitz:Gerd RobanusGUFARO LiegenschaftenMaintal-Bischhofheim

GesundheitVorsitz:Dieter BögelFriedrichsdorf

Dr. med. Johannes Knollmeyer (stellv.)Director Health Policy Sanofi Deutschland GmbHFrankfurt am Main

Innovation und technologieVorsitz: Prof. Dr. Walter Gora

Internationaler KreisVorsitz:Carola theresia PascholaManaging Director Domestic & G eneral Insurance PLc VersicherungsgesellschaftWiesbaden

henry hasselbarth (stellv.)Beratung - LuftverkehrEschborn

Marketing und KreativwirtschaftVorsitz:Martina heuserGeschäftsführerinFocustom – Marketing company Marburg

MittelstandVorsitz:Erhard Seeger cFO, Giegerich & Partner GmbHDreieich

Iris Selch (stellv.) Partnerin Pricewaterhousecoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftFrankfurt am Main

Mobilität, Infrastruktur, logistikVorsitz:Diethelm SackFrankfurt am Main

Stadtentwicklung, Bau und ImmobilienVorsitz:Manuela von alvenslebenGeschäftsführende Gesellschafterinvon alvensleben + partnerimmobilien - strategien - marketingFrankfurt am Main

Umwelt und EnergieVorsitz:Dr. heinrich-hermann Schulte(bis 17. 12. 2014)

Prof. Dr.-Ing. Peter BirknerTechnischer VorstandMainova AGFrankfurt (ab 17. 12. 2014)

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JAHRESBERIcHT 2014 | MECKlEnBURG-VORPOMMERn

Mecklenburg-Vorpommern

EhrenvorsitzendeDr. Jutta BuschRostock landesvorsitzenderandreas MauGeschäftsführer/PartnerMDS Möhrle SteuerberatungsgesellschaftSchwerinMitglied des Bundesvorstandes Stellvertretende landesvorsitzendeDr. Detlev GeerdsMitgesellschafterRAe Schulz Noack BärwinkelRostock thomas lambuschGeschäftsführender GesellschafterSEAR GmbHRostock Weitere Mitglieder des landesvorstandesMarkus astfalckRechtsanwaltAstfalck RechtsanwälteWaren(bis 27. 02. 2015)

Dr. Rainer Fähnrich GeschäftsführerRehabilitationsklinik „Garder See“ GmbHLohmen(ab 27. 02. 2015) Marc FiegeGeschäftsführerGut Darß GmbH & co. KGBorn Ulrich haroskeGeschäftsführerMHB Planungs- und Ingenieur-gesellschaft mbHRostock Rolf hoffmannGeschäftsführender GesellschafterKabel + Satellit BergenKommunikationstechnik GmbHBergen

Peter litzkowOstseebad Zingst am Darß(bis 27. 02. 2015)

Michael Meis Kundenbetreuer/HandlungsbevollmächtigterBürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Schwerin(ab 27. 02. 2015)

thorsten PötkeGeschäftsführender GesellschafterEVG Entsorgungs- undVerwaltungsgesellschaft mbHAschaffenburg Dieter UffmannGeschäftsführerbiotherm Services GmbH, Hagenow Gast Junger Wirtschaftsratasta hübnerGeschäftsführerinAsBo VorsorgeKonzepte GmbHNeubrandenburg(bis 14. 03. 2014)

Karina Gebert Partner Gebert & Partner consultants, Rostock(ab 14. 03. 2014)

landesgeschäftsführerFrank Roller assistentinGabriele RoobAssistentin des Landesgeschäftsführers

landesgeschäftsstelleSchloßstraße 23, 19053 SchwerinTelefon: (03 85) 5 95 88-41 Telefax: (03 85) 5 55 88-39E-Mail: [email protected]

landesvorsitzende Junger Wirtschaftsratasta hübnerGeschäftsführerin AsBo VorsorgeKonzepte GmbHNeubrandenburg(bis 14. 03. 2014)

Karina Gebert PartnerGebert & Partner consultantsRostock(ab 14. 03. 2014)

Sektionen und SprecherMecklenburgische SeenplatteMarkus astfalckRechtsanwaltAstfalck RechtsanwälteWaren

nordwestmecklenburgUlrich tuchGeschäftsführerTrigenius GmbH, Wismar

Rostockthomas lambuschGeschäftsführender GesellschafterSEAR GmbHRostock

RügenRolf hoffmannGeschäftsführender GesellschafterKabel + Satellit BergenKommunikationstechnik GmbHBergen

SchwerinChristian GrafInhaberTSR-consulting c. GrafSchwerin

Vorpommern-Greifswaldhans-Philipp von RandowRechtsanwaltvon Randow RechtsanwälteGreifswald

Vorpommern-RügenDr. Rüdiger horvayProhn

landesfachkommissionenBildungVorsitz:Dr. Sven thomas Olsen cEO SeminarcenterRostock

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MECKlEnBURG-VORPOMMERn | JAHRESBERIcHT 2014

Gesundheitspolitik / Gesundheitswirtschaft Vorsitz:Prof. Dr. Volker MöwsLeiter der LandesvertretungMecklenburg-VorpommernTechniker Krankenkasse, Schwerin

JustizVorsitz:Markus astfalckRechtsanwaltAstfalck Rechtsanwälte, Waren

landwirtschaft / ErnährungswirtschaftVorsitz:Dr. Christof DarsowForstamtsleiterForstamt RadelübbeRadelübbe

Personal- und arbeitsmarktpolitikVorsitz:alexander tillackInhaberTillack.PersonalberatungPotsdam(bis 05. 12. 2014)

Prof. Dr. Peter heydebreck Vorstand cEOMORE Invest GmbH & co. KGRostock(ab 05. 12. 2014)

technologie / EnergieVorsitz:thomas lambuschGeschäftsführender GesellschafterSEAR GmbHRostock(bis 09. 12. 2014)

henriko Peplow GesellschafterSEAR GmbHRostock(ab 09. 12. 2014)

Verkehr / InfrastrukturVorsitz:Matthias herrmann Rostock

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JAHRESBERIcHT 2014 | nIEDERSaChSEn

EhrenvorsitzenderDr. Jan Bernd BerentzenGeschäftsführender GesellschafterBerentzen Dienstleistungs- und VerwaltungsgesellschaftmbH & co. KGHaselünne landesvorsitzendeastrid hamkerInhaberin, KOMPASS-Beratung,GesellschafterinPiepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & co. KG, OsnabrückSchatzmeisterin des WirtschaftsratesMitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandesWerner M. BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & co. KGHannoverMitglied des Präsidiums Burkhard Balz MdEPEuropäisches ParlamentBrüssel andreas BußABc Andreas Buß conceptBuchholz Enak Ferlemann MdBParlamentarischer StaatssekretärBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin Dieter lorenzGeschäftsführender GesellschafterHabekost & Fichtner GmbHGarbsenMitglied des Bundesvorstandes

anja OsterlohGeschäftsführende Gesellschafterinmod GmbH & co. KG, Einbeck Marc OsterwaldGeschäftsführer, Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbHHildesheim(bis 12. 03. 2015)

helmuth SchäferPartner, Pricewaterhousecoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftHannover Prof. Rolf SchnelleckeAufsichtsratsvorsitzenderSchnellecke Group AG & co. KGWolfsburg

Barbara thielLandesbeauftragte für den DatenschutzHannover(ab 12. 03. 2015) Gast Junger Wirtschaftsrattobias BarthelProjektmanagerSANOPHARM Arzneimittelvertriebs-gesellschaft mbH, Hannover(bis 11. 02. 2015)

hagen holste(ab 11. 02. 2015)

landesgeschäftsführerJan Christian Janßen(ab 17. 02. 2014)

Referent / assistentintobias DammeierReferent

Christin PlescherAssistentin des L andesgeschäftsführers

landesgeschäftsstelleRathenaustraße 9, 30159 Hannover Telefon: (05 11) 75 15 56Telefax: (05 11) 75 29 32E-Mail: [email protected]

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrattobias BarthelProjektmanagerSANOPHARM Arzneimittelvertriebs-gesellschaft mbH, Hannover(bis 11. 02. 2015)

hagen holste(ab 11. 02. 2015)

Sektionen und SektionssprecherBraunschweig-WolfsburgMarc OsterwaldGeschäftsführer, Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbh Hildesheim (bis 12. 03. 2015)

Cellethomas ludewigtGeschäftsführerSchwindt-Hydraulik GmbHcelle

Elbe-Weserheinrich ahlersGeschäftsführerBuss Port Logistics GmbH & co. KGHamburg

hannoverUwe FendlerInhaberEBc European Business consulting FendlerWedemark

hildesheimJörg-tilman heylGeschäftsführender GesellschafterGebrüder Heyl AnalysentechnikGmbH & co. KGHildesheim

lüneburg-nordheideFlorian lückeLücke und Lücke Steuerberater/RechtsanwaltUelzen

Oldenburg-Wilhelmshaventhorsten tripplerGeschäftsführerTU Unternehmensberatung GmbHOldenburg

Osnabrück-Emsland-Grafschaft BentheimJan-Felix SimonGeschäftsführerMÖLK Pressegrosso VertriebsGmbH & co. KGOsnabrück

niedersachsen

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nIEDERSaChSEn | JAHRESBERIcHT 2014

Ostfrieslandhorst JelbkeGeschäftsführungPQM Produktionslogistik undQualitäts-Management GmbHAurich

SüdniedersachsenDirk SteffesSteuerberaterSteffes Steuer- und WirtschaftsberatungDassel

Weserberglandhelmuth SchäferPartnerPricewaterhousecoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftHannover

Oldenburger MünsterlandN.N.

landesfachkommissionenagrar- und ErnährungswirtschaftVorsitz:Victor tholeInhaberBMMG Victor Thole KGLöningen

Bildung und WissenschaftVorsitz:Prof. Dr. Dr. h.c. hans KaminskiInstitut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH Oldenburg

Digitales niedersachsenVorsitz:anja OsterlohGeschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & co. KG Einbeck (ab 17. 09. 2014)

Energie- und UmweltpolitikVorsitz:Dr. Stefan SchwerdtnerGeschäftsführender Gesellschafter cRATOS GmbHHannover(ab 17. 09. 2014)

Daniel WaschowLeiterUnternehmenskommunikation EWE Aktiengeellschaft Oldenburg(bis 17. 09. 2014)

GesundheitswirtschaftVorsitz:Dr. andreas GöhringInhaberWAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und MedizinberufeHannover

Immobilien- und BauwirtschaftVorsitz:Uwe BethgeInhaberbethge immobilienanwälte Rechtsanwälte und NotarHannover

MobilitätVorsitz:tino JeßbergerAdvisor Political AffairsVolkswagen Financial Services AGBraunschweig(ab 18. 02. 2014)

Uwe tschischakLeiter Produkt- und KonzeptforschungVolkswagen Financial Services AGBraunschweig(bis 18. 02. 2014)

Staatsfinanzen und SteuerpolitikVorsitz:Joachim DallwigProkuristWilhelm Karmann GmbH & co. KGOsnabrück

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JAHRESBERIcHT 2014 | nORDRhEIn-WEStFalEn

EhrenvorsitzenderDr. horst anneckeBielefeldEhrenmitglied landesvorsitzenderPaul Bauwens-adenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & co. KGKölnMitglied des Präsidiums Stellvertretende landesvorsitzendeDr. Jens-Jürgen BöckelGeneralbevollmächtigter Unternehmensgruppe TengelmannMülheim an der RuhrMitglied des Bundesvorstandes Klemens RethmannMitglied des VorstandesRethmann AG & co. KGSelm Weitere Mitglieder des landesvorstandesUwe BaustVorsitzender der Geschäftsführungcommerzbank AGDüsseldorf Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn-Höxter- Detmold eG, PaderbornMitglied des Bundesvorstandes Dr. hugo FiegeVorsitzender des BeiratesFiege Logistik Holding Stiftung & co. KG, GrevenMitglied des Präsidiums Johann Christoph harras-WolffGeschäftsführender GesellschafterDr. Kurt Wolff GmbH & co. KGBielefeld(ab 29. 10. 2014)

Eldach-Christian herfeldtMitglied der GeschäftsleitungGebietsfiliale Rheinland Südcommerzbank AG, BonnMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender GesellschafterKirchhoff Gruppe, Faun Umwelt-technik GmbH & co. KG, IserlohnMitglied des Bundesvorstandes Bernhard KirschbaumGeschäftsführer, Kirschbaum Verlag GmbH, Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn(ab 29. 10. 2014) Dr. Rainhardt Freiherrvon leoprechtingRechtsanwalt, MönchengladbachMitglied des Bundesvorstandes hildegard MüllerVorsitzende der HauptgeschäftsführungBDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., BerlinMitglied des Bundesvorstandes Dr. Michael Schulte StrathausGeschäftsführender GesellschafterF.E. Schulte Strathaus GmbH & co. KGWerl(ab 29. 10. 2014)

Dr. Marc zoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke Hoppeckecarl Zoellner & Sohn GmbH, BrilonMitglied des Bundesvorstandes Gast Junger WirtschaftsratFlorian Jerg WeberHead of customer centricity Germanwings GmbH, Köln landesgeschäftsführerManfred Ringmaier Stellvertretender landesgeschäftsführerFrank-norbert Oehlert

Referentenhartmut hinkens(ab 15. 10. 2014)

Miriam Jankowski(bis 31. 08. 2014)

Jenny lauReferentin

anja SteinbachReferentin

Ksenia KleinAssistentin(bis 31. 07. 2014)

landesgeschäftsstelleLindemannstr. 30, 40237 DüsseldorfTelefon: (02 11) 68 85 55-0 Telefax: (02 11) 68 85 55-77E-Mail: [email protected]

landesvorsitzender Junger WirtschaftsratFlorian Jerg Weber

Sektionen und SektionssprecheraachenDr. hans-Dieter JostarndtVorstand, Jostarndt Patentanwalts-AG, Aachen

Bergisch landhagen DörschRechtsanwaltDÖRScH RechtsanwälteWuppertal - Solingen, Solingen

BielefeldJohann Christoph harras-Wolff(ab 02. 09. 2014)

Ralf ahlemeyer Geschäftsführender GesellschafterSchäffer InternationalGmbH & co. KG, Bielefeld(bis 02. 09. 2014)

BochumDetlef BehnDirektorcommerzbank AG, Bochum

Bonn/Rhein-Sieg-KreisEldach-Christian herfeldt

Borkenalfons BeckmannSteuerberater/Vereidigter Buchführer, Borken

nordrhein-Westfalen

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nORDRhEIn-WEStFalEn | JAHRESBERIcHT 2014

Bottropharald lubinaRechtsanwälte und NotareLubina & coll., Bottrop

CoesfeldKlemens Rethmann

Dortmund/Östliches RuhrgebietChristian RöttgerGeschäftsführender Gesellschaftercarl GmbH & comp. KGDortmund(ab 10. 07. 2014)

René Kiel Steuerberater, do. tax Steuerberatungsgesellschaft mbH Dortmund(bis 10. 07. 2014)

DüsseldorfDr. Rainhardt Freiherr von leoprechting

Ennepe-Ruhr-KreisKlaus hagedornHagen

Essen/Westliches RuhrgebietDr. Jens-Jürgen Böckel

GelsenkirchenVolker StuckmannRechtsanwaltAnwaltskanzlei StuckmannGelsenkirchen

Gütersloh/lippeMarc BrinkhoffDirektorDeutsche Bank AG, Gütersloh

herfordDr. Bogislav von zitzewitzDirektorcommerzbank AGWealth Management, Bielefeld

hochsauerlandkreisDr. Marc zoellner

hochstiftDr. Ulrich Bittihn

KölnEldach-Christian herfeldt

Kreis RecklinghausenDr. Jürgen SchröderWirtschaftsprüfer - SteuerberaterRecklinghausen

lippstadt/SoestChristoph hackländerGeschäftsführender GesellschafterHaRo Anlagentechnik GmbHRüthen

Märkischer Kreis / hagenKai BeutlerGeschäftsführer, Beutler V er packungs systeme GmbHIserlohn

Minden-lübbeckeKlaus-Joachim RiechmannRechtsanwalt, Notar und MediatorFachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Rechtsanwälte Riechmann und PartnerMinden

MünsterDr. Friedrich helmertGeschäftsführender GesellschafterHLB Dr. Schumacher & Partner GmbHWirtschaftsprüfer und SteuerberaterMünster

OlpeWerner SchmidtGeschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbHLennestadt

SiegenPatrick BergLeiter Geschäftskunden Siegerland/HochsauerlandDeutsche Bank AGSiegen

SteinfurtDr. Erwin WesslingVorsitzender des BeiratesWESSLING Holding GmbH & co. KG Altenberge

WarendorfVolkmar SchmidtGesellschafterKOMTAX GbR SteuerberatungUnternehmerberatung, Warendorf landesfachkommissionenEnergiepolitikVorsitz:Prof. Jürgen Friedrich hakeLeiter Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich

GesundheitswirtschaftVorsitz:Faize BergerFaize Berger Management Services Ratingen

heinz-Jürgen Borowczak Rechtsanwalt, Dolorgiet GmbH & co. KG, Sankt Augustin

haushalt, Steuern und FinanzenVorsitz:Klaus-Joachim Riechmann

Stadtentwicklung, Bau und ImmobilienVorsitz:anné SchwarzkopfGeschäftsführerin ANNÉ ScHWARZKOPF cOMMU NI-cATIONS GmbH & co. KG, Köln

Medien und netzpolitikVorsitz: Peter J. BisaGeschäftsführer, TAcTUM Gesellschaft für Technologie-marketing und -beratung mbH Bergisch Gladbach

VerkehrspolitikVorsitz:Bernhard Kirschbaum

Frank M. SchmidGeschäftsführer, Schmid MobilitySolution GmbH, Willich

Wirtschaft für KölnVorsitz: anné Schwarzkopf

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JAHRESBERIcHT 2014 | RhEInlanD-PFalz

Rheinland-Pfalz

EhrenvorsitzenderPeter E. EckesNieder-OlmEhrenmitglied landesvorsitzenderFrank GotthardtVorsitzender des VorstandescompuGroup Medical AG, KoblenzMitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender landesvorsitzenderthomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, KempenichMitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des landesvorstandesChristian Baldauf Mdl1. Stellvertretender VorsitzendercDU-Landtagsfraktion, Mainz Dr. Stefan-Robert DeibelSenior Vice President, BASF SEGlobal Technologies IntermediatesLudwigshafen(ab 21. 11. 2014) Dr. Michael Fuchs MdBStellv. VorsitzendercDU/cSU-Bundestagsfraktion,Ehrenvorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, BerlinMitglied des Präsidiums Jürgen GrimmGeschäftsführer, Weiss chemie + Technik GmbH & cO. KG, Haiger Dr. Stephan KernRechtsanwaltKern Rechtsanwälte, Mainz Dr. Werner langen MdEPVorsitzender der cDU/cSU-Gruppe a.D., Mitglied des Europäischen ParlamentesEuropäisches Parlament, Brüssel alfred MüllerGeschäftsführer, Bitburger Braugruppe GmbH, Bitburg

horst PeschlaGeschäftsführerPeschla & Rochmes GmbHKaiserslautern Gast Junger Wirtschaftsratnils-Oliver FreimuthInhaber, FREI-speed centercourts GmbH, Bodenheim

landesgeschäftsführerJoachim Prümm Referentin / assistentinlena OhlerReferentin nancy haas Assistentin des Landes geschäftsführers (ab 01. 01. 2014)

landesgeschäftsstelleAugust-Horch-Str. 4 A, 55129 MainzTelefon: (0 61 31) 23 45-37Telefax: (0 61 31) 23 45-48E-Mail: [email protected]

landesvorsitzenderJunger Wirtschaftsratnils-Oliver FreimuthInhaberFREI-speed centercourts GmbHBodenheim

Sektionen und Sprecheraltenkirchen-BetzdorfChristoph heldDirector Deutsche Bank AG, Siegen

Bad Kreuznach/Idar-ObersteinN.N.

Kaiserslautern/Südwestpfalzhorst PeschlaGeschäftsführerPeschla & Rochmes GmbHKaiserslautern

Mainz-RheinhessenDr. Stephan KernRechtsanwalt Kern Rechtsanwälte, Mainz

Mittelrheinthomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, KempenichMitglied des Bundesvorstandes

PfalzDr. Eckart SünnerRechtsanwalt, Neustadt

trier/BitburgJoachim ImmelnkemperGeschäftsführerBernard Massard Sektkellerei GmbHTrier

WesterwaldJürgen GrimmGeschäftsführer, Weiss chemie + Technik GmbH & cO. KG, Haiger

landesfachkommissionenBildung und arbeitsmarktVorsitz:thomas Wolff

Energie und UmweltVorsitz:Dr. Eckart Sünner

GesundheitswirtschaftVorsitz:Frank Gotthardt

haushalt, Steuern und FinanzenVorsitz:Dr. Ulrich FechnerGeschäftsführer PROFUNDA V erwaltungs-GmbHIngelheim

Wirtschaftsregion nördliches Rheinland-PfalzVorsitz:hans-Jörg assenmacherGeschäftsführender GesellschafterNotariat Assenmacher, Koblenz

Wirtschaftsstandort Mainz/RheinhessenVorsitz:Prof. Dr. Dirk C. loomansVorstand, Loomans & Matz AGMainz

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SaaRlanD | JAHRESBERIcHT 2014

Saarland

landesvorsitzenderWolfgang holzhauerPersönlich haftender GesellschafterHOLZHAUER KGMerzigMitglied des Bundesvorstandes Stellvertretende landesvorsitzendeDr. Klaus harsteGeschäftsführerMax Aicher GmbH & co. KGFreilassingMitglied des Bundesvorstandes David zimmerPersönlich haftender Gesellschafterinexio KGaASaarlouis Weitere Mitgliederdes landesvorstandesWendelin von BochVorsitzender des AufsichtsratesVilleroy & Boch AGMettlachMitglied des Präsidiums Renate DittgenGeschäftsführerinDittgen Bauunternehmen GmbHSchmelz

Oliver Geis-SändigNiederlassungsleiter/Partner AuditKPMG AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftSaarbrücken(ab 10. 10. 2014) tim hartmannMitglied des VorstandesVSE AGSaarbrücken(bis 09. 10. 2014)

Roland P. hoffmannGeschäftsführerRoland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & co. KGSaarbrücken

Jutta hofmeisterDirektorinDaimler AGNiederlassung SaarlandSaarbrücken(bis 09. 10. 2014) Manfred KrischekGeschäftsführerManesco GmbHSaarbrücken Gast Junger WirtschaftsratDr. alain Franz KnorrPrivatakademie KNORRSt. Wendel landesgeschäftsführerJoachim Prümm Referentin / assistentinlena OhlerReferentin nancy haasAssistentin des Landesgeschäftsführers(ab 01. 01. 2014)

landesgeschäftsstelleAugust-Horch-Str. 4 A, 55129 MainzTelefon: (0 61 31) 23 45-37Telefax: (0 61 31) 23 45-48E-Mail: [email protected]

landesvorsitzender Junger WirtschaftsratDr. alain Franz KnorrPrivatakademie KNORRSt. Wendel

landesfachkommissionenWirtschaftsstandort SaarlandVorsitzRoland P. hoffmannGeschäftsführerRoland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & co. KGSaarbrücken

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JAHRESBERIcHT 2014 | SaChSEn

landesvorsitzendeSimone hartmannLeiterin derLandesvertretung SachsenTechniker KrankenkasseDresdenMitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender landesvorsitzenderChristoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig Weitere Mitglieder des landesvorstandesProf. Dr. hilmar FuchsVorstandsvorsitzenderSächsischesTextilforschungsinstitut e.V.chemnitz Margret GleinigerGeschäftsführerinKSG Leiterplatten GmbHGornsdorfMitglied des Bundesvorstandes

Dirk KohlGeschäftsführender Gesellschafterddmedia, Medien- und Marketingdienstleistungen[eine Marke der Weltbuch Verlag GmbH]Dresden Dr. Ulrich linkGeschäftsführerDoble Lemke GmbHDresden Petra MeißnerPersonalleiterinMAHLE Industrial Thermal SystemsReichenbach GmbHHeinsdorfergrund(ab 25. 04. 2014) Dr.-Ing. habil. heidrun SteinbachGeschäftsführerinIcM GmbHchemnitz

Prof. Dr. thomas StreilGeschäftsführerSARAD GmbHDresden Dr. Steffen tobischGeschäftsführerInstitut für HolztechnologieDresden gGmbH (IHD)Dresden Kathrin WestendorfAufsichtsratsvorsitzendeDMK Dresdner Mikrokredit AGDresden Gast Junger WirtschaftsratChristoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig(bis 16. 01. 2015)

Carsten SchröterDresden(ab 16. 01. 2015)

landesgeschäftsführerPeter Michael Münnich assistentinKathrin hennigAssistentin des Landesgeschäftsführers

landesgeschäftsstelleNicolaistraße 28, 01307 DresdenTelefon: (03 51) 8 02 63-30Telefax: (03 51) 8 02 63-35E-Mail: [email protected]

landesvorsitzender Junger WirtschaftsratChristoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig(bis 16. 01. 2015)

Carsten SchröterDresden(ab 16. 01. 2015)

Sektionen und SektionssprecherBautzenEllen haufeSteuerberaterinSchmidt & Partner GmbHSteuerberatungsgesellschaftBautzen(ab 26. 11. 2014)

ChemnitzMargret GleinigerGeschäftsführerinKSG Leiterplatten GmbHGornsdorfMitglied des Bundesvorstandes

DresdenDr. Steffen tobischGeschäftsführerInstitut für HolztechnologieDresden gGmbH (IHD)Dresden

GörlitzKontakt über: Peter Michael MünnichLandesgeschäftsführer

leipzigChristoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig

Vogtland/Plauenalexandra GliedInhaberinHotel „Alexandra“Plauen(ab 22. 10. 2014)

zwickauUlrich VellguthMediatorWirtschafts-Mediation & BeratungZwickau

landesfachkommissionenBau- und ImmobilienwirtschaftVorsitz:thomas GrekuhlInhaberTGI Immobilien, Leipzig

Sachsen

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97

1. Abz. · 02.03.

SaChSEn | JAHRESBERIcHT 2014

BildungspolitikVorsitz:Petra MeißnerPersonalleiterinMAHLE Industrial Thermal SystemsReichenbach GmbHHeinsdorfergrund(ab 30. 09. 2013)

EnergiepolitikVorsitz:Christoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig

GesundheitspolitikVorsitz:Dr. med. René toussaintGeschäftsführerGfU Leipzig Voigt-Toussaint GbRLeipzig

Innovationsförderung und technologietransferVorsitz:Dr.-Ing. habil. heidrun SteinbachGeschäftsführerinIcM GmbHchemnitz

It-netzpolitikVorsitz:Marcus PutschliVorstande-dox AGLeipzig

Kultur und tourismus als WirtschaftsfaktorVorsitz:Margita herzDresden

Recht / MittelstandVorsitz:Claus ludwig Meyer-WykRechtsanwaltPartner der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaftDresden

VerkehrVorsitz:Claudia hinrichsGeschäftsführerinIngenieurbüro für Tourismus und Verkehr c. HinrichsDresden

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JAHRESBERIcHT 2014 | SaChSEn-anhalt

Ehrenvorsitzenderhans-herbert SchriddeGeschäftsführer, SKL Industriever-waltung GmbH & co. KG, Magdeburg

landesvorsitzenderKristian tolkGeschäftsführender Gesellschaftercentiveo GmbH, MagdeburgMitglied des Bundesvorstandes(bis 27. 10. 2014)

Dr. Michael MoeskesRechtsanwalt, Anwälte Am Dom, Magdeburg (ab 03. 12. 2014)Mitglied des Bundesvorstandes

Stellv. landesvorsitzenderUwe BauerGeschäftsführer, Asklepios KlinikenWeißenfels-Hohenmölsen GmbH(bis 15. 03. 2014)

Weitere Mitgliederdes landesvorstandesDr. Frank FleischerMagdeburg (bis 15. 04. 2014)

Matthias FreilingGeschäftsführer, HR-ARENA GmbH - Repräsentanz Sachsen-AnhaltDessau-Roßlau (ab 03. 12. 2014)

Dr. Christof GüntherGeschäftsführer, ILE InfraLeunaEnergiegesellschaft mbH, InfraLeuna GmbH, Leuna (bis 02. 12. 2014)

Christian GranitzkiGeschf. Gesellschafter, Genthiner Maschinen-Vorrichtungsbau GmbHGenthin (ab 03. 12. 2014)

Carsten haßhoffAbteilungsdirektor, commerzbank AGLeipzig (bis 03. 02. 2015)

Jens hennickeLeiter der LandesvertretungTK Techniker KrankenkasseLandesvertretung Sachsen-AnhaltMagdeburg (ab 03. 12. 2014)

Sirko Scheffl erGeschäftsführer, brain-scc GmbH Merseburg (ab 03. 12. 2014)

Daniel trutwinGeschäftsführer, MWG Oberflächen-veredlung GmbH, Wernigerode

Friedrich WeissRechtsanwalt, Rechtsanwalts-kanzlei Friedrich Weiss, Halle/Saale(ab 03. 12. 2014)

Gast Junger WirtschaftsratSabine GriebschInhaberin, informationstraegerBitterfeld-Wolfen

landesgeschäftsführerMatthias Graf von der Schulenburg

ReferentinSibylle Koch

landesgeschäftsstelle undVeranstaltungszentrumDomplatz 10, 39104 MagdeburgTelefon: (03 91) 5 31 20 90Telefax: (03 91) 5 31 20 91E-Mail: [email protected]

landesvorsitzende Junger WirtschaftsratSabine Griebsch

Sektionen und SprecheraltmarkDr. jur. Christoph von Katte RaRechtsanwalt, Friepörtner & v. KatteRechtsanwälte, Magdeburg

halleMarkus ValeriusGesellschafterRAe Valerius & Partner, Halle/Saale

harzDaniel trutwin

MagdeburgMichael a. hoffmannUnternehmensberater, Hoffmann-BusinessServiceconsulting (HBSc)Magdeburg

Sachsen-anhalt SüdMarcel SchmidtGeschäftsführerGALA-MIBRAG- Service GmbHProfen

Wittenberg/Dessauandreas WenzelGeschäftsführer, colep Bad Schmie-deberg GmbH, Bad Schiedeberg(bis 31. 12. 2014)

Jürgen WitterGeschäftsführender GesellschafterQuarzsand GmbH NudersdorfLutherstadt Wittenberg(stellv. ab 29. 05. 2013)

landesfachkommissionen arbeit und WirtschaftVorsitz: Prof. Dr.-Ing. hermann KühnleGeschäftsf. Institutsleiter, IAFOtto-von-Guericke-UniversitätMagdeburg(LFK aufgelöst und mit LFK Bildung zu LFK Bildung und Arbeitsmarkt)

Bildung und arbeitsmarktVorsitz: Matthias Freiling

FinanzenVorsitz: andreas BrinkerProkurist, IcS adminservice GmbHLeuna

GesundheitswirtschaftVorsitz: Jens hennicke

Internet und Digitale WirtschaftVorsitz: Sirko Scheffl er

technologie und InnovationVorsitz: thomas Micka Prokurist, tti Technologietransfer und Innovationsförderung Magde-burg GmbH, Magdeburg(bis 04. 02. 2015)

transport und logistik – Bau und InfrastrukturVorsitz: Sven KöckeSprecher der Unternehmensgruppe - HandlungsbevollmächtigterFinsterwalder Transport und Logistik GmbH, Halle an der Saale

andreas langeInhaber, Ingenieurbüro Lange & Jürries, Magdeburg

Energie und UmweltVorsitz: Dr. Michael Moeskes

Sachsen-anhalt

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SChlESWIG-hOlStEIn | JAHRESBERIcHT 2014

landesvorsitzenderDr. Philipp Murmann MdBGeschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH, Kiel(bis 07. 04. 2014)

Reimer tewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbHKiel-WellseeMitglied des Bundesvorstandes(ab 05. 11. 2014)

Stellvertretender landesvorsitzendernorbert BaslerVorsitzender des AufsichtsratesBasler AG, Großhansdorf(bis 05. 11. 2014)

Jens Broder KnudsenGeschäftsführender GesellschafterSartori & Berger GmbH & co. KGKielMitglied des Bundesvorstandes(ab 05. 11. 2014)

Reimer tewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbHKiel-WellseeMitglied des Bundesvorstandes(bis 07. 04. 2014)

Weitere Mitglieder des landesvorstandesnorbert BaslerVorsitzender des AufsichtsratesBasler AG, Großhansdorf

hans-Werner BlöckerGut Helmstorf

Dr. Christian von BoetticherRechtsanwalt / Minister a.D.Wirtschaftsrat RechtBremer & HellerPinneberg / Hamburg

Konsul Prof. Dr. hans heinrich DriftmannGeschäftsführender GesellschafterPeter Kölln KGaA, KöllnflockenwerkeElmshorn

Florian FriedelGeschäftsführerHELIOS Klinikum Schleswig GmbHSchleswig

Dr. tilman GiesenRechtsanwalt und NotarLauprecht, Rechtsanwälte - NotareKiel(ab 05. 11. 2014)

Reinhardt hassensteinLeiter Presse/PR/VolkswirtschaftSparkassen- und Giroverband für Schleswig-HolsteinKiel

Dr. Philipp Murmann MdBGeschäftsführender GesellschafterZöllner Holding GmbHKiel

Elard RabenRaben’sche Guts- und ForstverwaltungPalmzin(bis 05. 11. 2014)

Prof. Dr. Karsten WittRechtsanwalt und NotarLAUPREcHT Rechtanwälteund NotareKiel (bis 05. 11. 2014)

landesgeschäftsführerDr. Bertram zitscher

assistentinnicole Weich

landesgeschäftsstelleKleiner Kuhberg 2-6, 24103 KielTelefon: (04 31) 67 20-75Telefax: (04 31) 67 20-76E-Mail: [email protected]

landesvorsitzenderJunger Wirtschaftsratalexander KroppInhaberALEXREISEN eKKiel(bis 21. 01. 2014)

lars OsterhoffGeschäftsführender GesellschafterLand- & Immobilienverwaltung OsterhoffHammoor(seit 21. 01. 2014)

Sektionen und SprecherDithmarschenKnut FrischLeiter der AnlageKernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & co. oHGBrunsbüttel

Flensburg/Schleswigtorsten KochGeschäftsführender GesellschafterBauplan Nord GmbH & co. KGFlensburg

herzogtum lauenburgRudolph Freiherr von SchröderGeschäftsführender GesellschafterHBM v. Schröder GbRGut Bliestorf

KielReimer tewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbHKiel-WellseeMitglied des Bundesvorstandes

lübeckDr. Wilhelm WesselRechtsanwalt und NotarDr. Wessel, K. Meyer und KollegenLübeck

neumünsterholger BajoratProkurist/Direktor der FirmenkundenbetreuungVR Bank Neumünster eGNeumünster

nordfrieslandDr. Martin GrundmannGeschäftsführer ARGE Netz GmbH & co. KGBreklum(ab 26. 05. 2014)

Schleswig-holstein

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JAHRESBERIcHT 2014 | SChlESWIG-hOlStEIn

Rickmer Johannes topfGeschäftsführender GesellschafterJohannes Topf Baubeschlag GmbHHusum(bis 26. 05. 2014)

Ostholstein/PlönKarsten KahlckeVorstand, Mentoren für Unter-nehmen in Schleswig-Holstein e.V.Lütjenburg

PinnebergJens SanderGeschäftsführender GesellschafterE. Sander GmbHTornesch

Rendsburg-EckernfördeDr. Christopher leptienGeschäftsführender GesellschafterHNO-MED-NORD Klinik GmbH & co. KGRendsburg (bis 30. 06. 2014)

achim PetersenSteuerberaterLanghann, Rossdam, Thomsen, PetersenRendsburg(ab 30. 06. 2014)

SegebergChristian SowadaAufsichtsrat„Vereinigung“ Hamburg AöRHamburg

StormarnUwe MöllnitzInhaberUwe Möllnitz ManagementberatungBad Oldesloe(ab 10. 11. 2014)

Dr. Manfred SteckmeisterGeschäftsführender GesellschafterOtto cropp GmbH - Immobilien IVDBargteheide(bis 10. 11. 2014)

SteinburgN.N.

landesfachkommissionenBildung und WirtschaftVorsitz:Ulrich WiethaupKronshagen

EnergiewirtschaftVorsitz:Dr. Stefan liebingExecutive Vice PresidentcONcILIUS AGQuickborn

GesundheitswirtschaftVorsitz:Florian FriedelGeschäftsführerHELIOS Klinikum Schleswig GmbHSchleswig

ImmobilienwirtschaftVorsitz:Wolfgang WeinschrodGeschäftsführender GesellschafterBIG BAU- INVESTITIONSGESELLScHAFT mbHKronshagen

logistik & Infrastruktur (gemeinsam mit landesverband hamburg)Vorsitz:Prof. Dr. Peer WittenHamburg

Stellv. Vorsitz:Jens Broder KnudsenGeschäftsführender GesellschafterSartori & Berger GmbH & co. KGKiel

technologiepolitikVorsitz:norbert BaslerAufsichtsratsvorsitzenderBasler AGAhrensburg

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thÜRInGEn | JAHRESBERIcHT 2014

EhrenvorsitzenderEgon Klopfl eischBeratender Betriebswirt,Finanzvorstand i. R., Umform- und Kunststofftechnik AG, ErfurtEhrenmitglied

landesvorsitzenderMihajlo KolakovicInhaber, Kolakovic & PartnerPersonalberatung, JenaMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender landesvorsitzenderDr. Michael MertinVorsitzender des VorstandesJenoptik AG, JenaVizepräsident des WirtschaftsratesMitglied des Präsidiums

Weitere Mitglieder des landesvorstandeshans-Ulrich GöhringerDirektor Unicredit Bank AG, Erfurt

hans-Jürgen KernGeschäftsführender GesellschafterKern Technik GmbH & co. KGSchleusingen

Gast Junger WirtschaftsratMirko KolakovicconsultantK&K HR-Services GmbH, Jena

landesgeschäftsführerandreas Elm von liebschwitzMitglied des Landesvorstandes

assistentinKati Conrad

landesgeschäftsstelleJuri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14-88 Telefax: (03 61) 5 66 14-90 [email protected]

landesvorsitzender Junger WirtschaftsratMirko KolakovicconsultantK&K HR-Services GmbH, Jena

Sektionen und SprecherErfurtDr. andreas StuteFachanwalt für gewerblichen RechtsschutzWEISSKOPF Rechtsanwälte Partnerschaft, Erfurt

JenaMihajlo KolakovicInhaberKolakovic & PartnerPersonalberatung, JenaMitglied des Bundesvorstandes(bis 29. 01. 2014)

Jena-SaalfeldSven SchwarzRechtsanwaltRödl RechtsanwaltsgesellschaftSteuerberatungsgesellschaft mbHJena(ab 29. 01. 2014)

nordthüringenBernhard KnauftGeschäftsführerKNAUFT energy GmbHLeinefelde-Worbis

OstthüringenStefan KlarGeschäftsführender GesellschafterSigniFinanz GmbHGera

SüdthüringenDr. Wolfgang MüllerRechtsanwaltRechtsanwälte Dr. Müller & Kollegen, Suhl

WeimarKarola Jessing (komm.)Geschäftsführerin A.d.l.e.r. consulting GmbHWeimar(bis 21. 01. 2014)

Volker KlapprothKlapproth + Koch GbRKommunikation al denteWeimar(ab 21. 01. 2014)

Westthüringennorbert SteinGeschäftsführender GesellschafterLeichtmetallgießerei Bad Langensalza GmbHBad Langensalza

landesfachkommissionenEnergiepolitikVorsitz:Rainer OttoGeschäftsführerVi-Strategie GmbH, ErfurtMitglied des Bundesvorstandes

GesundheitswirtschaftVorsitz:Stephan hauschildLeiter Key Account Management,Leiter der Niederlassung ErfurtJüttner Orthopädie KGErfurt(ab 11. 11. 2014)

Jürgen BadenLeiter GesundheitswesenBauerfeind AGZeulenroda(bis 11. 11. 2014)

Personal, Gesellschaft und SozialesVorsitz:Mihajlo KolakovicInhaberKolakovic & PartnerPersonalberatungJenaMitglied des Bundesvorstandes

Steuern, haushalt und FinanzenVorsitz:Rolf-Peter StockmeyerPartnerPricewaterhousecoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftErfurt

Wirtschaft und InnovationenVorsitz:Fagus PaulyProduzentcellu l‘art.tv Filmproduktion und Medienservice GbRJena

thüringen

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new York

JAHRESBERIcHT 2014 | nEW YORK / IMPRESSUM

Impressum

Verantwortlich:Wolfgang Steiger, GeneralsekretärDr. Rainer Gerding, BundesgeschäftsführerIris Hund, Geschäftsführerin Organisation und FinanzenKlaus-Hubert Fugger, Geschäftsführer Presse/Kommunikation und IT

Erstellung und Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und GesellschaftspolitikGeschäftsbereich Presse/KommunikationMirja Meyerhuber

Wirtschaftsrat der CDU e.V.BundesgeschäftsstelleLuisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 030 / 24087-0Fax: 030 / 24087-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]

herstellung: STEINBAcHER DRUcK GmbH, Osnabrück

Stand: 31. März 2015

Bildnachweis: Bayer AG S. 37; BMU/Laurence chaperon S. 13; Bundesregierung/Bergmann S. 8; Bundesministerium der Finanzen/Ilja c. Hendel S. 8; cDU/Laurence chaperon S. 9, 13; cDU-cSU-Bundestagsfraktion/Laurence chaperon S. 13; cGM S. 67; European Union, 2015 S. 10; FabLab Berlin - Wolf Jeschonnek S. 65; FK/PH S. 23, 40, 52, 53, 60; Martin Förster S. 61; Fotolia.com: ©alephnull S. 101; ©anweber S.93; ©arsdigital S.97; ©Peter Baldowski S. 102; ©Achim Banck S.100; ©BildPix.de S. 98; ©Blackosaka S. 87; ©Brad Pict S. 84; ©c S. 82; ©Jo chambers S. 94; ©clearlens S. 81; ©crimson S. 89; ©Henry czauderna S. 94; ©davis S.92, 93; ©Dedi S. 99; ©del-phimages S. 102; ©DeVIce S. 88; ©Max Diesel S. 86; ©elxeneize S. 82; ©KorayErsin S. 92; ©Ralf Gosch S. 100; ©ferkelraggae S.98; ©fotoart-wallraf S. 93; ©fotobeam.de S. 91; ©Fotolyse S. 86; ©Friedberg S. 83; ©Frofoto S. 87; ©hecke71 S. 83; ©Werner Hilpert S. 87; ©johas S. 85, 90; ©JWS S. 79; ©kameraauge S.83, 85, 99; ©Rico K. S. 88; ©Uwe Kanzt S.89; ©Bernd Kröger S. 81; ©S. Külcü S. 80; ©Lothar LORENZ S. 99; ©Ralph Maats S. 101; ©magann S. 96; ©noel moore S. 102; ©nokasu S. 88; ©Omika S. 97; ©panoramio: Franck Landais S. 102; ©Petair S. 95; ©pio3 S. 102; ©Photodesign-Deluxe S. 95; ©REDUXO S. 79; ©rolandrossner S. 89; ©sabelfoto13 S.90; ©Shutterstock: Songquan Deng S. 102; ©Sinuswelle S. 97; ©stadelpeter S.82; ©steffenw S. 80; ©steschum S. 96, 98; ©tacna S. 84; ©Igor Tarasov S. 92; ©Raymond Thill S. 81; ©thorabeti S. 100; ©VRD S. 80; ©World travel images S. 91; ©Ingo Zimmermann S. 79, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 90, 92, 94, 95, 96, 98, 99, 101; Heidas (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)S. 86; ©Kolossos (Eigenes Werk)- Wikimedia commons Lizenz cc-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0) S. 85, 90, 96; ifo Institut S. 10; Jürgen Joost S. 65, 75, 76; christian Kruppa S. 6, 7, 8, 9, 13-15, 18-20, 52, 53, 55-64; Landtag Baden-Württemberg S. 79; Alain Meier (Eigenes Werk) http://www.panoramio.com/photo/50422439 S. 95; Microsoft Deutsch-land GmbH S. 31; M.M. Warburg & cO S. 13; Morgan Stanley Bank S. 27; Perfectfotos Wolfgang List S. 65, 71, 72, 74; Hans-christian Plambeck HcP Foto S. 9, 14, 13-15, 18-20, 55-64; Presse- und Bilderdienst Rolf Ruppenthal S. 73; Dr. Peter Ramsauer S. 10; RWE AG S. 8, 13; Sächsische Staatskanzlei/Jörg Lange S. 9; Jens Schicke S. 13-15, 18-20, 22-53, 55-64; Tim Schredder (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S.90; Frank Soens S. 65, 75, 76; Sepp Spiegl S. 67, 75; Staudt S. 71; TomKidd (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 101; Daniel Ullrich, Threedots (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 85; Volkswagen AG S. 9; Berthold Werner (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 94; Wirtschaftsrat S. 65-76

SektionssprecherEckart nürnberger German Business Group Leader - USA, PricewaterhousecoopersNew York

StellvertretenderSektionssprecherRüdiger MackRudy Mack Associates, Inc. New York

Weitere Mitgliederdes Gründerkreises Rüdiger albersPresident American Wempe corp.New York

Stefan P. Butz Group Executive Vice PresidentIntertek Group plc.New York

hans Joachim DöppVorstand Die Sparkasse Bremen AGBremen

Marc lemckePresidentJule Holding LLc New York

Friedrich MerzVorsitzenderAtlantik-Brücke e.V., Berlin

Koordinationin der BundesgeschäftsstelleSimon SteinbrückBereichsleiter Internationales, Europäische Finanz- und Währungspolitik

Wirtschaftsrat der cDU e.V.Luisenstraße 44, D-10117 BerlinTelefon: +49 (0)30 / 2 40 87-215Telefax: +49 (0)30 / 2 40 [email protected]

Page 105: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

Organigramm

Page 106: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

Bundesdelegiertenversammlung

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 [email protected]

Büroleitung: Petra herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 [email protected]

Bereichsleiter Dr. holger Fricke arbeitsmarkt, alterssicherung Tel. 030 / 2 40 87-211 und Gesundheit: [email protected]

Bereichsleiter Europäische Simon Steinbrück Finanzmarkt- und Währungspolitik, Tel. 030 / 2 40 87-215 lV Brüssel / Sektion new York: [email protected]

Bereichsleiter Björn Spiegel Industrie und Energiepolitik: Tel. 030 / 2 40 87-218 [email protected]

Fachgebietsleiter Dr. Dirk Freigang Steuern, haushalt, Finanzen: Tel. 030 / 2 40 87-210 [email protected]

Fachgebietsleiter thomas Friesecke Familienunternehmen und Mittelstand / Tel. 030 / 2 40 87-213 Verkehr, logistik, Infrastruktur: [email protected]

Fachgebietsleiter tobias Koppitz Wachstum und Innovation: Tel. 030 / 2 40 87-216 [email protected]

Fachgebietsleiter Umwelt- und Dr. Paul Kowitz Rohstoffpolitik / Stadtentwicklung, Tel. 030 / 2 40 87-219 Bau und Immobilien: [email protected]

Referent Bernd Weber Industrie und Energiepolitik: Tel. 030 / 2 40 87-221 [email protected]

Referentin Britta Vasters Internationale Wirtschaftspolitik: Tel. 030 / 2 40 87-214 [email protected]

Referentin annika herzner Gesundheitswirtschaft, Tel. 030 / 2 40 87-212 Koordinatorin Junger Wirtschaftsrat: [email protected]

Referent für Internet Florian Bokermann und digitale Wirtschaft: Tel. 030 / 2 40 87-220 [email protected]

assistentinnen: Claudia Marquart Maren Wodniok Christina Dobronz Tel. 030 / 2 40 87-202 Tel. 030 / 2 40 87-204 Tel. 030 / 2 40 87-203 c.marquart@ m.wodniok@ c.dobronz@ wirtschaftsrat.de wirtschaftsrat.de wirtschaftsrat.de

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Generalsekretär: Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 [email protected]

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 [email protected]

Geschäftsführerin: Iris hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 [email protected]

Geschäftsführer / Klaus-hubert Fugger (Presse / Kommunikation und IT) Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300 [email protected]

Bundesgeschäftsführung

Geschäftsführerin: Iris hund Tel. 030 / 2 40 87-410 [email protected]

assistentin: andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 [email protected]

Bereichsleiterin Peggy herholtz Organisation Tel. 030 / 2 40 87-435 und Controlling: [email protected]

Finanzbuchhaltung: anke Klotzkowski Tel. 030 / 2 40 87-425 [email protected]

Personalverwaltung: Ursula Brandt Tel. 030 / 2 40 87-445 [email protected]

Empfang: liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 [email protected]

Organisation und Finanzen

legende: LGF: Landesgeschäftsführer/in, Jr.-Ref.: Junior-Referent/in, Ref.: Referent/in, Ass.: Assistent/in, Sekr.: Sekretär/in, MPE: Mitgliederpotentialentwicklung

Landesverbände

Baden-Württemberg LGF: Bernhard Feßler (bis 30. 6. 2015) stellv. LGF: Peter-thomas Issler Jr.-Ref: lisa VogelgsangRef.: Romano Sposito Ltg. Vertrieb: Claudia WelzTel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 [email protected]

niedersachsenLGF: Jan Christian JanßenRef.: tobias DammeierAss.: Christin PlescherMPE: Frederike lindemeierTel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 [email protected]

Berlin-BrandenburgLGF: Caroline Stummel Ref.: Rebecca BenkowAss.: Petra trüschelMPE: Christa Stab Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 [email protected]

nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier stellv. LGF: Frank-norbert Oehlert Ref.: anja SteinbachRef.: hartmut hinkensRef.: Jenny lauMPE: Jeanette tinnTel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 [email protected]

Präsident: Prof. Dr. Kurt J. laukVizepräsidenten: Dr. Michael Mertin, Prof. hans helmut Schetter Schatzmeisterin: astrid hamker

Präsidium

Bereichsleiter Dr. thomas Sowa Mitgliedergewinnung: Tel. 030 / 2 40 87-165 [email protected]

Bereichsleiter Christopher Uibeleisen Mitgliederpotential- Tel. 030 / 2 40 87-101 entwicklung: [email protected]

stellv. leiter lars Békési Mitgliederpotential- Tel. 030 / 2 40 87-160 entwicklung: [email protected]

Referentinnen: Eva Strykowski Jenny Grube Tel. 030 / 2 40 87-168 Tel. 030 / 2 40 87-166 [email protected] [email protected]

assistentinnen: Katharina hartung Kerstin Borde Tel. 030 / 2 40 87-169 Tel. 030 / 2 40 87-167 [email protected] [email protected]

Mitgliedergewinnung / Mitgliederpotentialentwicklung

Organigramm (Stand: 15. März 2015)

Page 107: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

Bundesvorstand

Geschäftsführer Klaus-hubert Fugger und Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300 [email protected]

Bereichsleiter und Michael Schweizer stellv. Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-350 [email protected]

Redakteurin: Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 [email protected]

Referent/in: Mirja Meyerhuber Tel. 030 / 2 40 87-311 [email protected]

Philipp Schwartz Tel. 030 / 2 40 87-351 [email protected]

Koordinatorin Petra Wecke Key-account / Pressestelle: Tel. 030 / 2 40 87-301 [email protected]

Referent It: Marco Pardemann Tel. 030 / 2 40 87-352 [email protected]

It-Support: Jan Schulz / Gabriele Roob / Johannes Knauft Tel. 030 / 2 40 87-333

Presse / Kommunikation und IT

Generalsekretär: Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 [email protected]

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 [email protected]

Geschäftsführerin: Iris hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 [email protected]

Geschäftsführer / Klaus-hubert Fugger (Presse / Kommunikation und IT) Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300 [email protected]

Bundesgeschäftsführung

Geschäftsführerin: Iris hund Tel. 030 / 2 40 87-410 [email protected]

assistentin: andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 [email protected]

Mitgliederverwaltung / andrea Ott Debitorenbuchhaltung: Tel. 030 / 2 40 87-430 [email protected]

Mitgliederverwaltung / anja Pagenkopf Debitorenbuchhaltung: Tel. 030 / 2 40 87-440 [email protected]

Projektassistentin / Meike Baasner Controlling: Tel. 030 / 2 40 87-446 [email protected]

hausmeister Eric Franz und Fahrdienst: [email protected]

Organisation und Finanzen

Externer Dr. Wolfgang von Pommer-Esche Externer Dr. Frank Sasama Datenschutzbeauftragter: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350 It-Verantwortlicher: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350

Landesverbände

BremenLGF: Dr. Barbara Rodewald (ab 1. 5. 2015)Ass.: Kristina BeyerTel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 [email protected]

Rheinland-Pfalz/SaarlandLGF: Joachim PrümmRef.: lena OhlerAss.: nancy haasTel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38 Fax 0 61 31 / 23 45 [email protected]

Mecklenburg-VorpommernLGF: Frank RollerAss.: Gabriele RoobTel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 [email protected]

BrüsselLtg.: Simon SteinbrückRef.: anna RudolphTel. 0 30 / 2 40 87-215 Fax 0 30 / 2 40 [email protected]

SachsenLGF: Peter Michael MünnichSekr.: Kathrin hennigMPE: David lehmannTel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 [email protected]

hamburgLGF: hauke hardersRef.: Christian StröderAss.: Simone niekammer Ass.: Marcella altersberger Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 [email protected]

Sachsen-anhaltLGF: Matthias Graf von der Schulenburg (bis 30. 6. 2015)LGF: Björn Surmann (ab 1. 4. 2015)Ref.: Sibylle KochMPE: alexander OttoTel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 [email protected]

hessenLGF: Marius Schwabe Ref.: Johanna lipp Ref.: Diana SchmidtAss.: Doreen Förster MPE: Julia thielenTel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 [email protected]

Schleswig-holsteinLGF: Dr. Bertram zitscherAss.: nicole WeichMPE: Sophie PaulTel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 [email protected]

thüringenLGF: andreas Elm von liebschwitzAss.: Kati ConradTel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 61 / 5 66 14 [email protected]

leitung: Christopher Uibeleisen Tel. 030 / 2 40 87-101 [email protected]

Persönliche Referentin Denise neubauer des Generalsekretärs: Tel. 030 / 2 40 87-104 [email protected]

assistentin Silvana hilbert des Generalsekretärs: Tel. 030 / 2 40 87-102 [email protected]

Büro des Präsidenten / Generalsekretärs

Werner M. Bahlsen, Paul Bauwens-adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch, Dr. nikolaus Breuel, Dr. hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Johannes lambertz, Dr. henneke lütgerath, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer neske, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich zeitel

Präsidium

Page 108: Jahresbericht wirtschaftsrat 2014

Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 030 / 2 4087-0Fax: 030 / 2 4087-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]