ZUR ZEIT

24 BUNDmagazin [3-17]

Jetzt handelnBienen schützen

Was wäre ein Frühstück ohne Honig und Marmelade, ohne Obst, Nüsse und Mandeln im Müsli?Ohne Bienen wäre unser Tisch nicht nur morgens mager gedeckt. Mit einem Aktionsplan fordertder BUND den Schutz von Honigbienen, Wildbienen und anderen Bestäubern.

Unsere Bienen sind in Gefahr! Vor allem dort, wosich die heute übliche Agrarwüste ausgebreitet hat,

berichten Imker von geschwächten Bienen und demVerlust zahlloser Bienenvölker. Im letzten Winter gin-gen ungewöhnlich viele Völker ein. Noch dramatischerist die Situation der Wildbienen: Arten und Individuenverschwinden kontinuierlich, ein Prozess, der sich vonJahr zu Jahr fortsetzt. Bundesweit sind mittlerweile 197Wildbienenarten gefährdet, 31 Arten sind sogar vomAussterben bedroht.

Einfach unverzichtbarFür stabile Ökosysteme und die Landwirtschaft sind

Honig- und Wildbienen immens wichtig. Zwei Drittelunserer Nahrungspflanzen sind auf ihre Bestäubungangewiesen. Der Wert dieser Leistung wird global aufbis zu 500 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Darüberhinaus sind Bienen unverzichtbar für viele Wildpflan-zen – von denen viele weitere Tierarten abhängen. Warum sterben heute so viele Bienen? Vor allem

wegen der industriellen Landwirtschaft. Der großflä-chige und häufige Einsatz von Pestiziden dezimiertnicht nur die Arten, die der Bauer bekämpfen will.Auch wichtige Bestäuber verschwinden. Monokulturenführen dazu, dass die Bienen nach der Rapsblüte Hun-ger leiden. Und wertvolle Lebensräume für Bienen –wie Streuobstwiesen, Hecken, Raine und Blühflächen –fallen der Flurbereinigung zum Opfer, werden über-baut oder umgebrochen.

Wir haben einen PlanWir wollen den Negativtrend stoppen und die Bienen

besser schützen: indem wir bedrohte Lebensräume

erhalten und so auch unsere eigene Lebensgrundlagesichern. Die Bundesregierung muss dafür endlichwirksame Maßnahmen zum Schutz der Bienen verab-schieden. Der BUND hat gemeinsam mit der Aurelia-Stiftung Ende April einen nationalen Aktionsplan vor-gestellt. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, • bienengefährliche Pestizide wie Glyphosat und alleNeonikotinoide zu verbieten;• Lebensräume für (Wild-)Bienen zu schützen, wieder-herzustellen und im Biotopverbund neu zu schaffen;• die Landwirtschaft umzugestalten: zugunsten derBienen brauchen wir vielfältige Fruchtfolgen, Misch-kulturen und den Einsatz von Nützlingen;• das Zulassungsverfahren für Pestizide zu reformieren,um zum Beispiel auch chronische und Kombinations-effekte zu berücksichtigen;•mehr Bienenfachleute auf allen Ebenen zu etablierenund den Be stand von Bienen und anderen In sektenüber lange Zeit zu erfassen.

Corinna Hölzel

… ist die BUND-Expertin für Bienen und Pestizide.

pixabay©lorraine1

Helfen Sie mit!Der BUND hat eine Unterschriftenaktion gestartet,um den Bienen aktionsplan zu unterstützen. Fordernauch Sie die Vorsitzenden der Parteien auf, Bienenendlich besser zu schützen und unseren Aktionsplanim nächs ten Koalitionsvertrag zu verankern. Über32000 Menschen haben bereits mitgemacht.

� www.bund.net/bienenaktionsplan

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Glyphosat abwählenPersilschein für ein Pflanzengift?

Die Entscheidung darüber, ob das krebsverdächtige Pflanzengift Glyphosat EU-weit wiederzugelassen wird, fällt nach der Bundestagswahl. Dabei kommt es auf das deutsche Votum an.

Für viele Menschen in der EU ist der Fall klar: Gly-phosat gehört verboten. Über 1,3 Millionen habendie eu ropäische Bürgerinitiative gegen Glyphosatunterstützt. In Rekordgeschwindigkeit haben sie dienötige eine Million Unterschriften gesammelt, um vonder EU-Kommission gehört zu werden. Doch die schertdas Votum nicht. Das zeigt ihr Vorschlag überdeutlich. Sie will den

Wirkstoff für weitere zehn Jahre zulassen, ohne ver-bindliche Auflagen oder Beschränkungen. Nur imöffentlichen Raum, etwa in Parks oder auf Spielplätzen,sollen die Mitgliedstaaten den Glyphosat-Einsatz »mi -nimieren«. Was das heißt und wer das überprüft, verrätdie Kommission nicht. In Kleingärten darf das Pflan-zengift weiter zum Einsatz kommen. Völlig verschontbleibt die Landwirtschaft. Hier sind die Vorgaben fürdie Mitgliedstaaten derart vage, dass sie in der Praxiskeine Rolle spielen werden.

Die Wahl entscheidetJetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie werden im

Herbst über den Entwurf der Kommission abstimmen.Kommt keine Mehrheit zustande, muss die Kommis-sion entscheiden. In Deutschland werben KanzlerinMerkel und Agrarminister Schmidt leidenschaftlichdafür, Glyphosat wieder zuzulassen. UmweltministerinHendricks verweist dagegen auf die fehlenden Um -weltauflagen und das Artensterben in der Agrarland-schaft; sie wird ihr Veto einlegen.Wie Deutschland in Brüssel votieren wird, hängt

vom Ausgang der Bundestagswahl ab – und vom Zeit-punkt der Abstimmung. Wäre die jetzige Regierungnoch im Amt, würde sich Deutschland enthalten undwie 2016 die skeptischen EU-Länder hinter sich sam-meln. Eine schwarz-gelbe Koalition hingegen würde zueinem Ja für Glyphosat führen, eine rot-rot-grüne zueinem Nein.

Risiken vernachlässigtDerweil tauchen immer neue Vorwürfe gegen EU-

Behörden auf, die mit der Bewertung von Glyphosatbefasst sind. Denn alle – das Bundesinstitut für Risiko-bewertung, die Europäische Behörde für Lebensmittel-sicherheit und die Europäische Chemikalienagentur –haben die Krebsbefunde einfach weginterpretiert.Das dokumentiert eine Studie des »Pestizid Aktions-

Netzwerks« u.a. mit dem BUND und unserem österrei-chischen Partner GLOBAL 2000. Danach belegen siebender zwölf von den Behörden ausgewerteten Langzeit-studien einen Krebsbefund. Nach EU-Recht reichen

zwei voneinander unabhängige Studien an Versuchs -tieren aus, um eine Substanz als krebserregend einzu-stufen. Die Schlussfolgerung hätte also lauten müssen:Glyphosat darf nicht wieder zugelassen werden. Doch offenbar folgte die Bewertung politischen und

nicht wissenschaftlichen Vorgaben. Das Profitinteressevon Mon santo und Bayer scheint wichtiger zu sein alsder Schutz von Mensch und Umwelt. Was tun? Wählen gehen! Den Glyphosat-Ausstieg

selber machen – und die BUND-Aktion »PestizidfreieKommune« unterstützen.

Heike Moldenhauer

… ist die Glyphosat-Expertin des BUND.

� www.bund.net/glyphosat

Alica Grindel übergibt Heike Moldenhauer in der Bundes -geschäftsstelle 130 Unterschriften für ein Glypho satverbot –obwohl sie selbst noch gar nicht stimmberechtigt ist ...

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26 BUNDmagazin [3-17]

ZUR ZEIT

Unter dem Motto »Wald. Wildnis. Wildkatze« kamenam 20. Juni Menschen aus verschiedensten Berei-

chen der Politik und Wissenschaft mit ehren- undhauptamtlich Aktiven des BUND zusammen. DenAnlass gab der erste Sommerabend des BUND in Berlin.In entspannter Atmosphäre ließ sich hier viel über dieWildkatze erfahren – als Botschafterin für Wildnis undWaldverbund.Im Bühnengespräch mit Moderator Max Moor

berichtete BUND-Experte Thomas Mölich aus seinemLeben als Wildkatzenforscher. Auf die Frage, woranman eine Wildkatze erkenne, rief es aus dem Publikum:»Man sieht sie nicht!« Moor fragte auch, warum sie beiihm in Brandenburg nicht vorkomme. Eine Steilvorlagefür Thomas Mölich: Er plädierte dafür, die natürlichenLebensräume der Wildkatze besser zu vernetzen: Stra-ßen, Felder und Ortschaften bildeten oft unüberbrück-bare Hindernisse. Deshalb sei der Wildkatze der Sprungin Brandenburgs Wälder noch nicht wieder geglückt.Statt das Straßennetz immer weiter auszubauen, müs -se mehr in die »Verkehrswege« der Wildkatze investiertwerden.

Eine Bühne für die WildkatzeThomas Mölich betonte auch, welch langen Atem

die Naturschützer für das Überleben der Wildkatzebräuchten. Ihn persönlich motivierten seine Kinder.Denen wolle er einmal sagen können: Ich habe wirklichalles versucht.Mit einer Performance verbildlichte Schauspielerin

Dafne-Maria Fiedler, warum Querungshilfen wie Grün -brücken und Wildtunnel in unserer zerschnittenenLandschaft so existenziell für wandernde Wildkatzensind. Daran anknüpfend warb Hubert Weiger dafür,zugunsten der biologischen Vielfalt mehr Flächen fürden Naturschutz bereitzustellen und gezielt den Bio-topverbund zu fördern. Bei bestem Wetter, kühlen Getränken und anregen-

den Gesprächen über den Schutz der Wildkatze klangder erste Sommerabend des BUND aus. Es wird be -stimmt nicht der einzige bleiben – der nächste Sommerist schon fest markiert ...

Judith Freund

… koordiniert die Medienarbeit für das Projekt »Wild-katzensprung«. Mehr zum Engagement des BUND unter� www.bund.net/wildkatze

Wildkatzen in Berlin?BUND-Sommerabend

Ganz oben: Moderator Max Moor im Gespräch mit dem WildkatzenspezialistenThomas Mölich vom BUND (links). Darunter: Barbara Geiger, Autorin und Regis-seurin der ge zeigten Performance, im Ge spräch mit Mitarbeiter*innen des BUND.

J. Farys (2)

Seit mehr als 40 Jahren engagiert sich der BUND für den Schutz der Wildkatze.Im Juni haben wir sie symbolisch in Berlins Mitte geholt – im Rahmen des erstenBUND-Sommerabends.

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Thom

as Stephan (2)

Anzeige

Gleichklang

Dieses Jahr feiert das BUND-Wildkatzendorf Hütscherodain Thüringen sein fünfjähriges Bestehen. Am Rande desHainichs hat sich das Themendorf zu einem Erlebnis- undBildungsort und zu einer festen Größe im Nationalparkentwickelt: Kürzlich konnte das Dorf seinen 150000. Gastbegrüßen! Vier große Gehege erlauben einen Einblick indas Leben der Wildkatzen Carlo, Toco, Franz und Oskar.Wanderer können im direkt angrenzenden Nationalparkzudem auf zwei Wildkatzenpfaden die natürlichen Lebens-räume der Art erkunden.

Mehr dazu: � www.wildkatzendorf.de

Führung durch das WildkatzendorfBei der Fütterung zeigt Kater Oskarsein Temperament – und bestätigteindrücklich: Wildkatzen sind keineKuscheltiere.

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28 BUNDmagazin [3-17]

ZUR ZEIT

Seit Bekanntwerden des Abgasbetrugs vor zwei Jahren fiel die Bundesregierung und ihr zuständigerMinister vor allem durch eines auf: durch Nichtstun. Selbst Diesel-Neuwagen bedrohen mit zu hohemStickoxidausstoß unsere Gesundheit. Auch deshalb drängt der BUND auf eine Mobilitätswende.

Zum zweiten Mal jährt sich dieser Tage das Bekannt-werden des Diesel-Abgasskandals. Damals began-

nen US-Behörden gegen VW zu ermitteln. Rasch zeigtesich: Der Skandal betrifft mitnichten nur ein Land undeine Marke – sondern fast alle Diesel-Pkw, die in denletzten Jahren verkauft wurden, auch hierzulande. ImKern geht es um Fahrzeuge, die so konzipiert wurden,dass sie zwar im Labortest die gesetzlichen Grenzwerteeinhalten, diese im Alltag auf der Straße jedoch zumTeil massiv überschreiten. Als Folge dieses Betrugs atmen Millionen Menschen

zu viel Stickstoffdioxid ein. Die Folgen sind dramatisch:Allein in Deutschland sterben deshalb jedes Jahr überzehntausend Menschen vorzeitig. Das Umweltbundes-amt hat die Diesel-Pkw eindeutig als Hauptquelle derhohen Werte identifiziert.

Nichts getanGrund genug, politisch zu handeln? Für die Bundes-

regierung offenbar nicht. Dabei ergaben eigene Unter-suchungen des Bundesverkehrsministeriums: Alle über -prüften älte ren, aber auch rund 90 Prozent der neuenDieselmodelle halten die gesetzlichen Grenzwerte fürStickoxide bestenfalls auf dem Prüfstand ein.Verkehrsminister Dobrindt reicht das völlig aus: Die

rechtlichen Vorgaben seien erfüllt, um solche Autoswe i ter verkaufen zu dürfen. Von dieser Auffassung(welche die Kanzlerin übernahm) ließ sich der Minister

auch von Fachleuten im eigens eingerichteten Unter -suchungsausschuss des Bundestags nicht abbringen.Nur wenn es gar nicht anders ging, passierte etwas.

So rief das Kraftfahrt-Bundesamt 2,5 Millionen Fahr-zeuge des VW-Konzerns zurück, nachdem dieser illega-le Manipulationen eingestanden hatte. Sonst tat sich inder Bundespolitik nur sehr wenig, was die hohen Stick -oxidwerte in den Städten hätte reduzieren können.Vorgaben zu einer wirksamen Nachrüstung bliebenaus, und einzig Porsche wurde nun der weitere Verkaufdes Modells Cayenne 3.0 TDI untersagt.

Fahrverbote als Ultima RatioDieses Nichtstun rächt sich nun. Vor allem Landes-

politiker beginnen sich mit der Autoindustrie zusam-menzusetzen. Primär, weil in Stuttgart als erster Groß-stadt ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge droht –veranlasst nicht etwa von Politikern, die sich um dieGesundheit ihrer Einwohnerschaft sorgen, sondernangeordnet von einem Gericht.Bundespolitik und Autoindustrie hätten derart dras-

tische Schritte vermeiden können, wenn sie mehr fürdie Einhaltung der Grenzwerte getan hätten. Bisherwird nur über eine blaue Umweltplakette für stickoxid -arme Fahrzeuge nachgedacht, nicht aber darüber,Fahrzeuge wirklich wirksam nachzurüsten.Eine solche Nachrüstung wäre tatsächlich mit rela-

tiv hohen Kosten verbunden – die selbstverständlich

Jörg Farys

Schluss mit schmutzigAbgasskandal

Übergabe derUnterschriften aneinen Mitarbeiterdes Verkehrs -ministeriums.

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Christian Stache

die Verursacher tragen müssten und die nicht auf dieKundschaft abgewälzt werden dürfen. Angeblich ein -fache Lösungen wie bloße Software-Updates sind nureine billige Scheinlösung ohne ausreichenden Effekt.

Krise als ChanceViel ist schiefgelaufen im Abgasskandal, und ein

Ende noch lange nicht in Sicht. Doch die Geschehnisseeröffnen auch eine bislang wenig beachtete Chance:nämlich unserer Mobilität (wie ohnehin notwendig)einen neuen Rahmen zu geben. Der BUND möchte diedrohenden Fahrverbote nutzen, in enger Zusammen-arbeit mit den Städten und Kommunen. Weniger Autosin der Stadt bringen zahllose Vorteile – wenn gleichzeitigdas Angebot für Fußgängerinnen, Radfahrer und denöffentlichen Verkehr verbessert wird.Lebenswerte Städte sind hier das Schlagwort. Und

ein weiteres: unsere Klimaziele. Das Ziel der Bundes -regierung, den CO2-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 ummindestens 40 Prozent zu senken, fällt nicht vom Him-mel. Um es zu erreichen, sollten wir uns nicht in altenoder neuen Grabenkämpfen verausgaben. Gemeinsammit anderen Akteuren will der BUND – und müssen wiralle – die Mobilität der Zukunft gestalten.

Jens Hilgenberg

… ist Referent für Verkehrspolitikim Bundesverband.

� www.bund.net/stickoxide

Mit einer Kampagne ging der BUND im Frühjahrge gen den Verkauf schmutziger Diesel-Neuwagenvor. So protestierten wir vor dem Untersuchungs-ausschuss zum Abgasskandal, der auch KanzlerinMerkel als Zeugin lud. Wir warben mit mehrerenAktionen für unser Anliegen, so zum Weltgesund-heitstag im April mit Krankenbetten und Atem-schutzmasken vor dem Bundesverkehrsministerium.Unser Experte Jens Hilgenberg sprach bei der VW-Aktionärsversammlung in Hannover. Und unsereUnterstützerin Susanne Köhler veröffentlichteihren Comic »Diesel & Cholera« in der FrankfurterRundschau. Schließlich konnten wir Ende Juni vormVerkehrs ministerium knapp 30000 Unterschriftenunserer Protestaktion »Schluss mit schmutzig«übergeben, mit über 2 200 persönlichen Botschaftenund Fotos. Danke an alle, die mitgemacht haben!

Helfen Sie uns, zu klagen!Der BUND klagt nun gegen das Kraftfahrt-Bundes-amt – um den Verkauf dreckiger Diesel zu stoppen.Denn die werden weiter verkauft, als wäre nichtsgewesen. Dem wollen wir ein Ende setzen! DerGerichtsweg kostet viel Geld. Wir rechnen damit,durch drei Instanzen klagen zu müssen. Sollte derBUND Recht bekommen, wäre dies ein riesigerErfolg – und ein erster Schritt hin zu einer nach -haltigen Mobilität. Bitte spenden Sie!

BUND-Spendenkonto: GLS Gemeinschaftsbank eGIBAN: DE 43 4306 0967 8016 0847 00 BIC: GENODEM1GLS

Kampagne und Klage

Protestaktion inRosenheim ausAnlass eines Auf-tritts von MinisterDobrindt.

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30 BUNDmagazin [3-17]

ZUR ZEIT

Tierische Produkte kennzeichnenNeues Label – altes Leid

Auf der Grünen Woche hatte Agrarminister Schmidt ein staatliches »Tierwohllabel« für Fleisch -produkte angekündigt. Doch sein Entwurf reicht nicht aus – weil das Label auf Freiwilligkeit basiertund viel zu niedrige Standards setzt.

D ie meisten Deutschen essen zu viel Fleisch. Dochfindet derzeit ein Bewusstseinswandel statt. Viele

Menschen sind bereit, mehr Geld für Fleisch aus besse-rer Haltung auszugeben – im Wissen, dass sie damit dieUmwelt schonen und für mehr Tierwohl sorgen.Allerdings können wir uns nur selten an der Laden -

theke für den Tierschutz entscheiden. Es fehlt eineverbind liche staatliche Kennzeichnung, die deutlichmacht, wie das Tier gehalten wurde, dessen Milch oderFleisch wir kaufen. Agrarminister Schmidt hatte imJanuar ein staatliches Tierwohllabel angekündigt – dasjedoch nicht verpflichtend sein soll. Geplant sind der-zeit zwei Stufen. Klar ist: Die angekündigten Kriteriensind viel zu lasch und kaum höher als die gesetzlichenVorgaben. Sie verdienen den Namen Tierwohl nicht. Ein Beispiel: Einem 110 Kilo schweren Schwein

gesteht das Gesetz eine Stallfläche von lediglich 0,75

Quadratmetern zu. In der Eingangsstufe des Labels sollsich die Stallfläche nun auf nur 1,0 Quadratmeter ver-größern. Einstreu wie Stroh ist hier kein Muss, auchbleibt es erlaubt, die Schwänze der Schweine abzu-schneiden.

Mehr TransparenzEine verpflichtende staatliche Kennzeichnung für

alle tierischen Produkte ist aus Sicht des BUND ambesten geeignet, um mehr Transparenz zu schaffen.Nur dann haben wir beim Einkauf künftig die Wahl: 0bis 3, wie beim Ei. Diese Kennzeichnung hat das öffent-liche Bewusstsein geschärft und dazu geführt, dass Eieraus Käfighaltung sogar in den Supermärkten ausgelistetwurden.Beim Fleisch und anderen tierischen Produkten

könnte sich die Einstufung an existierenden Standardsorientieren: zum Beispiel 0 für Bio und 1 für die Krite-rien von »Neuland«. Stufe 2 müsste erheblich bessersein als der gesetzliche Standard und zumindest Strohvorschreiben und deutlich mehr Platz garantieren.Stufe 3 stünde schließlich für den gesetzlichen Stan-dard, unter dem die übergroße Mehrzahl der Nutztierebis heute leiden muss.

Kennzeichnung plusWir sind uns sicher: Ein verbindliches staatliches

Label wird die Kaufgewohnheiten verändern und dieHaltung der Nutztiere verbessern – etwa indem mehrMenschen zu Fleisch aus Weidehaltung greifen werden.Klar ist aber auch: Das allein wird nicht reichen, um dieTierhaltung umzubauen. Daher ruft der BUND miteiner neuen Kampagne die politisch Verantwortlichenzum Handeln auf – siehe die Ankündigung auf unsererAktionsseite in diesem Heft!

Katrin Wenz

… ist Mitarbeiterin des BUND-Referats für Agrarpolitik.

Mehr dazu: � www.bund.net/massentierhaltung

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Für Klimaschutz undglobale Gerechtigkeit

G20-Gipfel

Nicht gegen die internationale Zusammenarbeit, sondern füreine ökologisch-soziale Politik trat der BUND in Hamburg ein.

D ie Bundesregierung hatte geladen. Anfang Julikamen die Staats- und Regierungschefs aller G20-

Mitgliedstaaten nach Hamburg. Keine drei Monate vorder Bundestagswahl wollte Kanzlerin Merkel die großeShow auf internationaler Bühne – auch um von ihrenVersäumnissen zu Hause abzulenken.In der Tat: Vor dem Hintergrund der Politik eines

Donald Trump scheint alles Gold, was nur ein bisschenglänzt. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache:Während Merkel international für den Klimaschutz ein -tritt, steht Deutschlands Politik seit zehn Jahren still:Die Kohlekraftwerke laufen ungebremst weiter, undder Verkehr ist sogar noch klimaschädlicher geworden.Wenn nicht rasch die ersten Kohleblöcke vom Netzgehen, wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 klarverfehlen. Unsere zentrale Forderung in Hamburg wardaher: Kohle stoppen – Klima retten!Auch in der Handelspolitik ist die deutsche Bundes-

regierung eher Teil des Problems als Teil der Lösung.Mit ihrem Außenhandelsüberschuss hat sie internatio-nal nicht viele Freunde. Und weder die Bundesregie-rung noch die Europäische Kommission haben aus denAuseinandersetzungen um TTIP und CETA gelernt:

Merkel will unbedingt TTIP wiederbeleben. Und dieKommission feiert die Einigung über das (wieder malim Geheimen ausgehandelte) Abkommen mit Japan.

Ziele verdeutlichtAls BUND haben wir uns bewusst nicht an den »No

G20-Aktionen« beteiligt. Wir sind nicht grundsätzlichgegen internationale Zusammenarbeit, sondern stehenfür eine andere, konsequent ökologische und sozialePolitik. Unsere Position für einen ra schen Kohleaus-stieg und eine gerechte und ökologische Weltwirtschafthaben wir gut sichtbar gemacht: ob in der Diskussionmit Angela Merkel beim parallelen »Civil20-Gipfel«;oder auf der Straße bei der »G20-Protestwelle«, die wirmit Verbündeten aus dem Spektrum des TTIP- undCETA-Widerstands veranstalteten.Ach ja, ein Ergebnis hatte G20 doch. Trumps Angriff

auf das Pariser Klimaabkommen wurde vorerst zurück-gewiesen. Für einen effektiven Klimaschutz aber ist dasviel zu wenig. Da bleibt noch eine Menge zu tun.

Ernst-Christoph Stolper

… ist der stellvertretende Vorsitzende des BUND.

Jörg Farys

Stephanie von Becker

Vielseitig aktiv� Die bunte G20-Protestwelle.Ernst-ChristophStolper in der Dis kussion mitAngela Merkel. �

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32 BUNDmagazin [3-17]

ZUR ZEIT

Fluchtursachen bekämpfenNicht Flüchtlinge, sondern …

Auf Initiative von zwei BUND-Ehrenvorsitzenden und Klaus Töpfer fordern 130 Trägerinnen und Trägerdes Bundesverdienstkreuzes, im Herbst eine Enquete-Kommission einzusetzen. Sie soll prüfen, wieDeutschland zur Flucht von Millionen Menschen beiträgt – und helfen, deren Ursachen zu bekämpfen.

D er BUND-Vorstand (…) soll eine aktive und offen-sive deutsche Politik einfordern, deren Ziel die

unverzügliche Beseitigung der Zwänge in der Welt ist,welche viele Menschen zum Raubbau der Natur, zumVerlassen ihrer Heimat und zur weltweiten Migrationnötigen.« So steht es in einem Antrag von Dieter Hau-bold an die Bundesdelegiertenversammlung 1993, undso wurde es beschlossen.Damals waren weltweit 15 Millionen Menschen auf

der Flucht. Heute sind es schon über 65 Millionen, Ten-denz steigend. Der politische Wille, die Ursachen dieserkatastrophalen Entwicklung zu bekämpfen, war 2015noch deutlicher zu spüren – und scheint schon wiedererlahmt. Das wollen wir nicht hinnehmen. Was tun, um das drängende Problem der Flucht -

ursachen zu einem vorrangigen politischen Thema zumachen? Gemeinsam mit Klaus Töpfer, dem ehemali-gen Bundesumweltminister und Exekutivdirektor desUmweltprogramms der Vereinten Nationen, fordernwir den Bundestag auf, eine Enquete-Kommission ein-zusetzen. Sie soll untersuchen, »wie Deutschland welt-weit zu Fluchtursachen beiträgt, und Maßnahmensowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies ver-mieden oder dem entgegengewirkt werden kann«,heißt es im Aufruf, den wir als Privatpersonen initiierthaben. Mittlerweile haben ihn 130 Trägerinnen und

Träger des Bundesverdienstkreuzes unterzeichnet, da -runter viele BUND-Mitglieder. So wird deutlich: Un sereForderung kommt aus der Mitte der Gesellschaft.Nun gilt es, den neu gewählten Bundestag von der

Einsetzung einer solchen Kommission zu überzeugen.Die ersten Reaktionen aus den Parteizentralen sindverhalten positiv. Eine Enquete-Kommission bedeutetfür die Fraktionen die Anstrengung, parteiübergreifendund damit machtpolitisch weniger gefärbt zu arbeiten.Genau das ist nötig, wollen wir dem Elend begegnen,das unser Wirtschaften anderswo verursacht. Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, Rohstoff -

wirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquotengehören auf den Prüfstand, und zwar aus dem Blick-winkel derer, die zur Flucht gezwungen werden. »Wirdürfen nicht die Flüchtlinge, wir müssen die Fluchtur-sachen bekämpfen« – so hat es Klaus Töpfer bei derPressekonferenz zum Start unserer Aktion formuliert.

Ralf-Uwe Beck, Ehrenvorsitzender des BUND Thüringen,und Angelika Zahrnt, BUND-Ehrenvorsitzende.

Bitte helfen Sie die Forderung zu verbreiten: SprechenSie speziell Ihre Bundestagskandidat*innen darauf anund verlinken Sie in den sozialen Medien unsere Seite: � www.fluchtursachen-enquete.com

Angelika Zahrnt,Klaus Töpfer undRalf-Uwe Beckbei der Presse-konferenz.

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[3-17] BUNDmagazin 33

55 und noch viel zu tunZeitfenster 2030

Eine nachhaltige Entwicklung benötigt Weitblick. Im Rahmen unserer Serie »Zeitfenster 2030«versetzen sich Gastautoren in das Jahr 2030. Diesmal wagt der Umweltjournalist Bernhard Pöttereinen optimistischen Blick in die Zukunft des Klimaschutzes.

E s war das erste Mal seit Langem, dass Jutta Jäger anihrem Geburtstag kein Problem mit einer Zahl hatte:

»Glückwunsch zur 55!« stand auf der Eierlikörtorte, diedie Bundesministerin für Klimaschutz und Energie -politik von ihrem Bürochef überreicht bekam. Es gabetwas zu feiern: den 55. Geburtstag der bündnisgrünenMinisterin, um den sie sich nie gekümmert hatte. Undauch die 55, für die sie so lange gekämpft hatte.»Minus 55 Prozent: Ziel erreicht!« stand in dicken

grünen Lettern auf dem schwarzen Einband des Gut-achtens. »Das klingt wie eine erfolgreiche Diät«, sagteJäger und lachte. »Und genau das ist es ja auch.«Deutschland würde sein selbst gestecktes Klimazielstolz bei der Konferenz verkünden können, die nächsteWoche in Kalkutta stattfand.Ihr Rechner warf ein Bild an die Wand. »Glück-

wunsch aus der Lausitz!« stand auf einem Plakat, dasArbeiter in Helmen und schweren Stiefeln vor einer rie-sigen Werkhalle zeigte. Seit der norwegische Stahlkon-zern Hydra seine Aluminiumschmelze in die Lausitzgebaut hatte, florierte nicht nur der Tourismus imSpreewald. Es war eine richtige Entscheidung gewesen,2022 die großen Stromleitungen mit dem fast kosten -losen Nordseestrom in den alten Tagebauregionenenden zu lassen: Grüner Strom im Überfluss hattehalbwegs saubere Industrien angesiedelt. Neben derAluschmelze stand das neue VW-Werk für Gelände -wagen mit Feststoffbatterie.

Klimaziele erreichtJäger blätterte in ihrem Geschenk. Die Erfolge waren

deutlich: Klimaziele erreicht, viele Regionen dank So lar -anlagen auf den Dächern mit autarker Stromerzeugung.Die europäische Solarfabrik im französischen Cadara-che baute neue Speicher, die 50 Prozent Ökostrom imNetz garantierten. Sonnenstrom aus Spanien, Wasser-kraft aus Norwegen und Windstrom aus der Nordseeflossen zusammen. Der Slogan der EU-Kommission»Green EUtricity« hatte per Investitionsprogramm dieArbeitslosigkeit bekämpft und mit billigem Strom vieleBetriebe nach Europa zurückgelockt.Nicht ganz freiwillig. Die Lage etwa in Bangladesh

war so unruhig geworden, dass immer weniger Firmendort noch produzieren wollten. Nach dem Verlust wei-ter Küstenstreifen waren 30 Millionen Menschen in dieStädte gezogen. Die Klimakrise ließ den Meeres spiegelsteigen und hatte den Monsun in Indien verändert.Trotz aller Erfolge war die Staatengemeinschaft aufdem Weg in eine 2,5-Grad-Welt, warnte der aktuelleSachstandsbericht des UN-Klimarats.

Jäger dankte ihren Mitarbeitern und zog sich aufihren Massagesessel zurück. Bei der Klimakonferenz inKalkutta würde es wie immer Streit geben. Nicht mehrdarum, wer das Klima schützen solle. Das hatte sicherledigt, seit China die Welt mit billigen Solarpanelsüberflutete und die USA unter der jungen PräsidentinChelsea Clinton 2024 begonnen hatte, die coolstenE-Mobile der Welt zu verkaufen. Nein, jetzt ging esdarum, wo wie viel Wald für neue Biomasse-Plantagenabgeholzt wurde, welches Land die Klimaflüchtlingeaus der Südsee aufnehmen würde und wer das Patentauf die neuen Maschinen bekam, die CO2 aus der Luftwaschen konnten.Julia Jäger erlaubte sich ganz privat einen Seufzer der

Halbzufriedenheit. 55 war nicht schlecht, dachte sie.Aber die 100 wollte sie schon noch erleben – und dasnicht erst an ihrem hundertsten Geburtstag.

Bernhard Pötter

… ist Buchautor und Redakteur bei der »taz«.

pixabay.com/serenestarts

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