JKU Europe 02/2012

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02 /12 Ausgabe 01 02 EDITORIAL 03 INSTITUT FüR EUROPARECHT 04 VERöFFENTLICHUNGEN 05 PERSONALIA 06 EUROPARECHTSTAG 2011 IN LINZ 08 EuGH ZUM ONLINE-GLüCKSSPIEL 09 LEHRANGEBOT 2012 12 NEWSLETTER EUROPARECHTSWISSENSCHAFT UND -PRAXIS AN DER JOHANNES KEPLER UNIVERSITÄT

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Februar Ausgabe der JKU Europe

Transcript of JKU Europe 02/2012

  • 02 /12Ausgabe 01

    02 EDITORIAL03 InsTITuT fR EuROpAREchT04 VERffEnTLIchungEn05 pERsOnALIA

    06 EuROpAREchTsTAg 2011 In LInz08 Eugh zum OnLInE-gLcksspIEL09 LEhRAngEbOT 2012 12 nEWsLETTER

    EuroparEchtswissEnschaft und -praxis an dEr JohannEs KEplEr univErsitt

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    EDITORIAL

    Wer an einem beliebigen Tag die fi-nancial Times, die frankfurter Allge-meine zeitung oder irgendeine ster-reichische Tageszeitung aufschlgt, stt unweigerlich auf beitrge, die mit dem Recht der Europischen union in zusammenhang stehen. berichte ber stabilittsmechanismen, Euro-bonds und Europische Wirtschaftsregierung, eine geplante finanztransaktionssteuer, Reformen auf dem sektor der Agrarpo-litik, die genehmigung von fusionen und von staatlichen beihilfen an unter-nehmen durch die Europische kommis-sion, urteile des Eugh zu den Rechten

    pauschalreisen-der und zum sterreichischen g l c k s s p i e l -monopol, oder probleme beim Vollzug eines Eu-ropischen haft-befehls bieten hierfr anschau-lichen beleg.

    Das Europa-recht ist dabei

    nicht nur fr smtliche hoheitstrger einschlielich der kommunalen ge-bietskrperschaften, sondern auch fr unternehmen und selbst fr privatper-sonen von erheblicher praktischer Re-levanz. schon 1988 hat der ehemalige kommissionsprsident Delors davon gesprochen, dass rund 80 % aller Rege-lungen im bereich des Wirtschaftsrechts unionsrechtlich geprgt seien. heutzu-tage ist kaum noch ein Rechtsbereich denkbar, der nicht in der einen oder anderen hinsicht unionsrechtlich un-terwandert ist.

    InstItut fr EuroparEcht

    Dieser enormen bedeutung des Rechts der Europischen union hat die Linzer Johannes kepler universitt frh Rech-nung getragen. 1990 wurde unter der Leitung von univ.-prof. Dr. manfred Rotter ein Forschungsinstitut fr Eu-roparecht eingerichtet, das schlielich 1998 in ein regulres Institut der Rechtswissenschaftlichen fakultt um-gewandelt wurde. schon seit 1992 ist dem Institut ein Europisches Doku-mentationszentrum angeschlossen, in dem smtliche Verffentlichungen der Einrichtungen der Eu zugnglich sind und das inzwischen in das Informations-netz Europe Direct eingebunden ist.

    Eu-rEcht In dEn studIEnplnEn

    Das fach Europarecht ursprnglich ein freies Wahlfach wurde 1999 als pflichtgegenstand mit schriftlicher pr-fung eingerichtet und damit zu einem der groen Fcher im rechtswis-senschaftlichen curriculum der Jku aufgewertet. heute wird vom Institut fr Europarecht sowohl am campus als auch im multimedia-studium der Rechtswissenschaften eine breite palet-te an Lehrveranstaltungen, von der klas-sischen Vorlesung ber bungen und klausurenkurse bis hin zur prfungsori-entierten Vorbereitung in Repetitorien, angeboten.

    Wir sind berzeugt, dass mit dieser soliden Ausbildung die angehenden Juristinnen und Juristen der Linzer Jku

    im Europarecht mit dem erforderlichen Rstzeug fr die vielfltigen Anforde-rungen in der praxis versehen sind.

    Darber hinaus ist es den studierenden an der Jku mittlerweile mglich, sich in einem eigenen studienschwerpunkt Internationales Recht in hochspezia-lisierten praxisbezogenen bereichen des Europarechts, wie etwa dem Wettbe-werbs- und Vergaberecht, den Verfahren vor dem Eugh oder dem europischen gesellschafts- und kapitalmarktrecht zu vertiefen; und nicht zuletzt fliet das unionsrecht in all seinen facetten auch in die brigen studienschwerpunkte ein, sei es als Vorlesung zum europ-ischen umweltrecht, sei es als seminar zum gleichbehandlungsrecht der Eu.

    Dass die Lehre des fachs Europarecht in ihrer ganzen Vielfalt von den studieren-den mit Interesse angenommen wird, zeigt sich nicht zuletzt in einer groen zahl von Diplomarbeiten und Dissertati-onen, aber auch von bachelorarbeiten im Rahmen des Wirtschaftsrechts-studiums, die zu den unterschiedlichsten und zu-meist hochaktuellen forschungsfragen im unionsrecht am Institut verfasst werden.

    forschung an praktIschEn fragEstEllungEn

    Der dem Recht der Eu immanente dy-namische prozess einer fortschreitenden berformung, Ergnzung und Verdrn-gung des staatlichen Rechts erffnet ei-ner an praktischen fragestellungen ori-entierten wissenschaftlichen forschung ein breites bettigungsfeld. Dement-sprechend erstreckt sich die forschung des Instituts fr Europarecht auf alle be-reiche des institutionellen und materiel-len Europarechts. grundlagenforschung wird dabei vor allem zur Eu-Wirtschafts-verfassung betrieben, insbesondere zum Eu-Wettbewerbsrecht, dem Eu-Vergaberecht und zum binnenmarkt-recht. schwerpunkte der anwendungs-bezogenen forschung bilden derzeit das europische Verbraucherschutzrecht und das europische glcksspielrecht. Eine mittelfristige schwerpunktsetzung soll in der forschung zum europischen

    EDITORIAL

    IMPRESSUM:

    Jku Europe, erscheint jhrlich mit

    einer Auflage von 1.800 stck.

    hrsg.: Assoz. univ.-prof. Dr. franz

    Leidenmhler, Institut fr Europarecht,

    Altenberger strae 69, A-4040 Linz

    gestaltung: DcnTRL kommunikations-

    netzwerk Og

    Druck: bTs Druck gmbh, holthausstrae

    2, 4209 Engerwitzdorf

    kontakt: [email protected]

    Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz LeidenmhlerInstitutsvorstand

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    staatshaftungs- und schadenersatz-recht, zum europischen sowie inter-nationalen Investitionsrecht sowie zu krisenbewltigungsmechanismen in der europischen Wirtschafts- und Wh-rungsunion liegen; geplant ist auch die Erweiterung der forschungen zum eu-ropischen glcksspielrecht.

    Die forschungsttigkeit am Institut sichert gem dem prinzip der for-schungsgeleiteten Lehre die Inhalte der akademischen Lehre wissenschaft-lich ab und liefert wichtige beitrge zur Erkenntnis von struktur und Dogmatik des in seiner Entwicklung durch die ge-staltende Rechtsprechung des Eugh be-sonders innovativen Europarechts.

    IntErnatIonalE EInbIndung

    grenzberschreitende forschungsko-

    operationen, beispielsweise durch die Veranstaltung internationaler symposia, wie etwa als gastgeber des von 600 Teil-nehmerInnen aus aller Welt besuchten XXIII. fIDE-kongresses (fdration In-ternationale pour le Droit Europen), der weltweit bedeutsamsten Europa-rechtstagung, im Jahr 2008, sowie der wissenschaftliche Austausch durch eine reichhaltige publikationsttigkeit in aus-lndischen fachzeitschriften betten die Linzer Europarechtswissenschaft dabei in ein weltweites forschungsumfeld ein.

    dIEnstlEIstEr

    Entsprechend dem Leitbild der Linzer Rechtsfakultt, die sich als dem gemein-wohl dienender fundus an rechtlichem know-how fr die ffentliche hand, fr die Wirtschaft, fr gesellschaftliche Orga-nisationen und fr die rechtsberatenden berufe versteht, trgt auch die forschung

    am Institut fr Europarecht schlielich dazu bei, fragen aus der tglichen poli-tischen und rechtsberatenden europa-rechtlichen praxis zu beantworten.

    Jku EuropE

    mit der Jku Europe, deren erste Aus-gabe Ihnen hiermit vorliegt, soll ab nun einmal jhrlich ber die Entwicklungen der Linzer Europarechtswissenschaft und -praxis berichtet werden.

    Eine angenehme Lektre wnscht Ihnen

    Assoz. univ.-prof. Dr. franz Leidenmhler

    InsTITuT fR EuROpAREchT

    Der Austausch von Lehrenden mit aus-lndischen universitten bietet eine Viel-zahl von Vorteilen fr alle beteiligten.

    IntErnatIonalIsIErung zuhausE

    Durch neuartige Lehrveranstaltungen, andere unterrichtsmethoden und Ler-nerfahrungen, knnen studenten von auslndischen Lehrenden profitieren. zu-gleich lernen die Lehrkrfte ihrerseits an-dere perspektiven kennen, knpfen neue kontakte und bauen ihr wissenschaft-liches netzwerk aus.

    mit Ildik Bartha, ph.D. ist es dem Institut fr Europarecht im Jahr 2011 gelungen, eine ausgewiesene Expertin im bereich der rechtlichen Analyse der Eu-Auenbeziehungen im Rahmen des ERAsmus-mobilittsprogrammes fr eine spezialisierungsvorlesung als gast-dozentin an die Jku zu holen.

    Eu-aussEnbEzIEhungEn

    kollegin bartha lehrt seit 2004 am Insti-tut fr Europarecht und Vlkerrecht der ungarischen Universitt Debrecen einer partneruniversitt der Jku und

    hat den fokus ihrer forschungen auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Auenkompetenzen der EU gerichtet. Im Rahmen der Vorlesung Auenbeziehungen der Eu, die im studienschwerpunkt Internationales Recht angeboten wird, hatten die Lin-zer studierenden gelegenheit, von Dr. barthas Expertise zu profitieren.

    Erfreulicherweise ist es auch fr das sommersemester 2012 gelungen, Ildik bartha, ph.D. wieder fr eine Lehrttig-keit an der Jku zu gewinnen.

    Eu-AussEnbEzIEhungEn:

    AusTAusch mIT DER unIVERsITT DEbREcEn

    ldik Bartha, Ph.D.Institut fr Europarecht

    und VlkerrechtUniversitt Debrecen

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    claudia Winkler, universittsassisten-tin am Institut fr Europarecht der Jku, nimmt den immer noch hei umstrit-tenen Vorschlag der kommission fr eine Verordnung ber das Statut der Europischen Privatgesellschaft (so-cietas privata Europaea) aus 2008 zum Anlass, einen kritischen blick auf den regulatorischen Wettbewerb zwischen den gesellschaftsrechtsordnungen der Eu-staaten zu werfen. Die spE stellt den Versuch der Eu dar, die unionsweite mo-bilitt vor allem von kmu zu erleichtern und damit der Eugh-Judikatur von cen-tros bis cartesio Rechnung zu tragen. Dr. Winkler kommt zur provozierenden

    conclusio, dass regulatory competi-tion im Europischen gesellschafts-recht derzeit ohnehin mehr Mythos denn Realitt durch die knftige spE eher behindert denn gefrdert wird.

    Der dauerhafte Wegfall effektiver staatsgewalt in so genannten failed states bedroht die stabilitt des inter-nationalen systems im gesamten, baut die Vlkerrechtsordnung des west-flischen modells doch auf funkti-onierenden staaten mit wirksamem gewaltmonopol auf. prof. Dr. Leiden-mhler untersucht in der Analyse mit handbuchcharakter, die an der Jku im Ws 2010/11 als habilitationsschrift an-genommen wurde, ob es sich bei einem Failed State wie z.b. somalia ber-haupt noch um einen staat handelt und beschreibt im Anschluss die recht-

    liche Stellung eines solchen gebildes in allen facetten. mit der Verknpfung von Vlker- und staatsrecht sowie vielfachen bezgen zur Rechtstheorie wird ein Werk mit jenem interdiszi-plinren Charakter vorgelegt, der fr die untersuchung eines so komplexen phnomens wie jenes des kollabierten staates unverzichtbar erscheint.

    VERffEnTLIchungEn

    Das von prof. DDr. Thomas Eilmansber-ger und Ass.-prof. Dr. gnter herzig (universitt salzburg) editierte Jahrbuch Europarecht bietet dem Rechtsanwen-der einen kompakten, problemorien-tierten berblick ber wesentliche eu-roparechtliche Entwicklungen des vorangegangenen Kalenderjahres. Dargestellt werden rechtliche neue-rungen, Rechtsakte im Vorbereitungs-stadium, relevante aktuelle Judikatur der unionsgerichtsbarkeit sowie die sterreichische Rechtsprechung mit Eu-roparechtsbezug. Das Werk bietet ne-ben einem profunden Rckblick einen problemorientierten Ausblick auf an-stehende Entwicklungen. Das Jahrbuch deckt das breite europarechtliche spek-trum ab und bietet fundierte updates zu aktuellen Tendenzen. Als AutorInnen der Jku fungieren profs. Margit Maria Karollus und Franz Leidenmhler mit dem beitrag Unmittelbare Wirkung und Vorrang des Unionsrechts.

    Eilmansberger/Herzig (Hrsg.)Europarecht. Jahr-buch 2011Erscheinungsjahr 2011, 525 S.

    Franz Leiden-mhlerKollabierter Staat und Vlkerrechts-ordnungErschei-nungsjahr 2011, 653 S.

    Claudia WinklerThe Societas Privata EuropaeaVorauss. Erscheinen: Mrz 2012, 200 S.

    knftig werden die Forschungsergebnisse des Instituts fr Europarecht der Jku durch die im nWV editierte schriftenreihe Recht und Pra-xis der EU Linzer europawissenschaftliche Schriften der interessierten ffentlichkeit zugnglich gemacht. zudem soll damit exzel-lenten Dissertationen und Diplomarbeiten eine ansprechende publikationsplattform gebo-ten werden. Als band 1 der schriftenreihe wird voraussichtlich im februar 2012 der Tagungs-band zum 11. sterreichischen Europa-rechtstag 2011 erscheinen.

    Leidenmhler/Eder/Leingartner/Winkler (Hrsg.)Grundfreiheiten Grundrechte Europisches Haftungsrecht (Beitrge zum 11. sterreichischen Europarechtstag 2011 in Linz)Vorauss. Erscheinen: Februar 2012, 200 S.

    NEU: LInzER EuROpAWIssEnschAfTLIchE schRIfTEn

    JAhRbuch EuROpAREchT 2011 mIT LInzER mITWIRkung

    Im ERschEInEn: AkTuELLEs zuR EuROpIschEn pRIVATgEsELLschAfT

    hAbILITATIOnsschRIfT zuR sTAATsThEORIE

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    Laufbahnstelle fr Univ.-Ass. Dr. Claudia Winkler

    kosmopolitismus, so lautet das selbstverstndnis von Dr. Claudia Winkler, die seit Juni 2011 als Postdoc das Institut auf einer stelle, die fr eine Qualifizierungsvereinbarung in betracht kommt, verstrkt. neben studien- und forschung-saufenthalten an der European Business School London war die aus dem niedersterreichischen Weinviertel stam-mende Dr. Winkler auch in brssel bei der DG Wettbewerb der Kommission, in internationalen Anwaltssozietten, u.a. bei cleary gottlieb steen & hamilton in brssel, sowie als Englischlehrerin in Vietnam ttig. Ihre forschungsschwer-punkte bilden das europische Gesellschaftsrecht (die eng-lischsprachige Dissertation The societas privata Europaea and the myth of Regulatory competition in European corporate Law erscheint im springer Verlag) sowie das europische und internationale Investitionsrecht. Diesem Thema will sie sich voll und ganz als Fulbright Stipendiatin whrend ihres postgradualen LL.m. studiums ab herbst 2012 an einer der amerikanischen Ostksten-universitten widmen.

    pERsOnALIA

    nach der Verleihung der venia docendi in den fchern Eu-roparecht und Vlkerrecht im Ws 2010/11 wurde prof. Dr. Franz Leidenmhler im mrz 2011 vom Rektor zum Vorstand des Linzer Europarechtsinstituts ernannt. seine forschungsschwerpunkte liegen zum einen in der Staats- und Rechtstheorie, zum anderen in anwendungsbezo-genen fragen des EU-Binnenmarktrechts, v.a. des eu-ropischen Glcksspielrechts. prof. Dr. Leidenmhler ist stndiger gastvortragender an der heeresunteroffiziersa-kademie in Enns sowie Mitglied des Universittsrates der European Peace University in stadtschlaining. sei-ne freizeit verbringt der seit 1998 an der Jku ttige Wissenschafter mit politik als mitglied des gemeinde-rates der stadt Linz.

    Assoz. Univ.-Prof.

    Dr. Franz Leiden-mhler

    Instituts-vorstand

    WILLkOmmEn Am EuROpAREchTsInsTITuT:

    univ.-Ass. mag. Julia Eder ist seit Juni 2011 am Institut. Ihre schwerpunkte liegen im bereich des europischen Ver-gaberechts sowie der Liberali-sierung der zahlungsdienstlei-stungen.

    Mag. Julia Eder

    univ.-Ass. mag. Lea Leingartner verstrkt seit August 2011 das junge Europarechts-Team. Ihre forschungsinteressen liegen v.a. im europischen Strafrecht so-wie im grundrechtsschutz.

    Mag. Lea Leingartner

    InsTITuT fR EuROpAREchT unTER nEuER LEITung

    LAufbAhnsTELLE fR DR. cLAuDIA WInkLER Am InsTITuT fR EuROpAREchT

    Die stv. Vorstndin des Instituts fr Europarecht der Jku, prof. Dr. Margit Maria Karollus, hat am 29. Jnner 2012 ihren langen und tapferen kampf gegen den krebs verloren. sie war eine herausragende Vertreterin ihres fachs, vor allem aber eine wunderbare kollegin. Ihre internatio-nale Anerkennung drckte sich u.a darin aus, dass sie whrend des XXIII. kongresses der welt-weit bedeutsamsten Europarechtsgesellschaft fIDE (Fdration Internationale pour le Droit Europen) als generalsekretrin wirkte. noch im Jahr 2011 hat sie sterreich gemein-sam mit dem Vorstand der sterreichischen Gesellschaft fr Europarecht, dem ehemaligen

    Institutsvorstand prof. Dr. Heribert Franz Kck, im Comit Directeur, dem beschlussfassenden gremium von fIDE, vertreten. Dabei wurden die Leitthemen des XXV. fIDE-kongresses, der von 30. mai bis 2. Juni 2012 in der estnischen hauptstadt Tallinn stattfinden wird, festgelegt: EU-Grundrechtsschutz und EmRk, Wettbe-werbsrecht rund um Energie und Umwelt, sowie Rechtsfragen der Informationsgesell-schaft. Der kongress wird nun auf die in der sache klaren, in der prsentation aber so sym-pathischen Worte von margit maria karollus verzichten mssen. unsere gedanken begleiten Dich und Deine familie!

    FIDE-GeneralsekretrinA.Univ.-Prof. Dr. MargitMaria Karollus, LL.M.

    In EhREnDEm gEDEnkEn: pROf. DR. mARgIT mARIA kAROLLus

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    EuROpAREchTsTAg 2011

    Das Linzer Institut fr Europarecht hat am 7. und 8. Oktober 2011 den 11. sterreichischen Europarechts-tag ausgerichtet. Der ausgezeichnet besuchte Kongress hat sich einer Reihe von Themenstellungen gewid-met, deren Aktualitt und Brisanz weit ber das EU-Recht hinausrei-chen. Von ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis wurden u.a. Fragen der unionsrechtlichen Staatshaftung und ihre Durchset-

    zung im sterreichischen Amtshaf-tungsrecht, praktische Probleme im EU-Wettbewerbsrecht, neueste Ent-wicklungen in der EuGH-Judikatur zu den Binnenmarktfreiheiten und deren Implikationen fr das mit-gliedstaatliche Straf- und Privatrecht sowie aktuelle Fragen des Grund-rechtsschutzes in der EU diskutiert.

    stErrEIchIschEr EuroparEchtstag

    Der sterreichische Europarechtstag wird alljhrlich von am Europarecht in-teressierten und im Europarecht ttigen ForscherInnen und PraktikerInnen aus dem bereich der universitten, des ffentlichen Diensts, der Rechtspre-chung und der Rechtsberatung genutzt, um aktuelle europarechtliche Themen und Entwicklungen zu diskutieren.

    Die 11. Auflage dieser grten regelm-ig abgehaltenen nationalen Europa-rechtstagung wurde am 7. und 8. Okto-ber 2011 vom Linzer Europarechtsinstitut auf dem Campus der JKU veranstaltet.

    gErIchtsarchItEktur dEr Eu

    nach der begrung der ca. 80 Teil-nehmerInnen durch den neu bestellten Dekan der Rechtswissenschaftlichen

    fakultt, prof. Dr. meinhard Lukas, erffnete der sterreichische Richter am gericht der Eu, kammerprsident hon.-prof. mmag. Dr. Josef Azizi, die Tagung mit einem Vortrag zu aktu-ellen Fragen der Gerichtsarchitek-tur der EU.

    WEttbEWErbsrEcht

    Thema des ersten panels, das vom Linzer Institutsvorstand prof. Dr. franz Leidenmhler moderiert wurde, waren aktuelle Entwicklungen im Eu-Wettbe-werbsrecht. mag. Natalie Harsdorf Enderndorf, LL.m von der bundes-wettbewerbsbehrde berichtete ber neueste Entwicklungen im Europ-ischen Wettbewerbsnetz, Ass.-prof. Dr. Birgit Haslinger, LL.m. vom Insti-tut fr Vlkerrecht und internationale beziehungen der Jku analysierte die

    jngste Judika-tur des Eugh zu schadener-satzansprchen im falle von kartellrechts-versten.

    bInnEnmarktfrEIhEItEn

    unter Vorsitz von prof. Dr. stadlmeier (Jku) widmete sich das zweite panel ak-tuellen problemen der grundfreiheiten des binnenmarktes.

    mmag. Clemens Kaupa, LL.m., Dr. Felicitas Parapatits (beide universitt Wien) sowie mmag. Dr. nicole Ehlotzky (universitt Innsbruck) diskutierten in ih-ren Referaten insbesondere die frage der

    11. sTERREIchIschER EuROpAREchTsTAg In LInz

    Podiumsdiskussion zu aktuellen Fragen der Grundfreiheiten des Binnenmarkts

    Kammerprsident Hon.-Prof. Azizi referiert zur Gerichtsarchitektur der EU

    kOngREss

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    EuROpAREchTsTAg 2011

    Einordnung von sog. Verwendungs-beschrnkungen (vgl. Eugh-urteil Mickelson und Roos), die durchaus ein hemmnis fr den innerunionalen Wa-renverkehr darstellen knnen, in die Dogmatik der grundfreiheiten, insb. die keck-Judikatur.

    prof. (fh) Dr. Markus Frischhut, LL.m. (management center Inns-bruck) widmete sich fragen der passiven Dienstleistungsfreiheit am beispiel der Patientenmobilitt. Im Anschluss stellte Ass.-prof. Dr. Ste-fan Perner (universitt Wien) an-hand der Drittwirkungsproblematik die privatrechtlichen Bezge im zusammenwirken von Grundfrei-heiten und Grundrechten dar. fr

    den abschlieenden Vortrag konnte univ.-prof. DDr. Peter Lewisch (uni-versitt Wien) gewonnen werden, der die Einflsse der binnenmarktfrei-heiten auf die Anwendbarkeit mit-gliedstaatlicher Strafrechtsnormen am Beispiel des Glcksspielstraf-rechts illustrierte.

    Empfang dEs brgErmEIstErs

    Ein Empfang des brgermeisters der stadt Linz im Alten Rathaus gab den TeilnehmerInnen des kongresses die gelegenheit, ihre Diskussionen auch abseits der Tagungsrumlich-keiten fortzusetzen. bei dieser ge-legenheit konnten mit Dr. Norbert Nagele (haslinger, nagele & partner) sowie priv.-Doz. Dr. Oliver Plckinger (scWp-schindhelm) auch Vertreter je-ner Rechtsanwaltssozietten begrt werden, die den 11. Europarechtstag in Linz grozgig gesponsert hatten.

    staatshaftung 20 JahrE nach francovIch

    Im Einleitungsvortrag zum dritten panel am samstagvormittag stellte prof. DDr. Peter-Christian Mller-Graff (univer-sitt heidelberg) die Entwicklung von der haftung der mitgliedstaaten fr uni-onsrechtsverste, wie sie vom Eugh vor 20 Jahren mit dem francovich-urteil angestoen wurde, zu einem system des Europischen haftungsrechts dar. Im Anschluss diskutierten Ass.-prof. Dr. Peter Schwarzenegger (universitt graz) und Ass.-prof. Dr. Kathrin Binder (Jku Linz) fragen der Durchsetzung von aus dem unionsrecht erwachsen-den staatshaftungsansprchen im s-terreichischen Rechtssystem.

    grundrEchtsschutz

    unter Vorsitzfhrung von univ.-prof. i.R. Dr. manfred Rotter wurden im abschlieenden panel aktuelle fragen des grundrechtsschutzes in der Eu errtert. Ass. iur. Stefan Schumann (universitt graz) und mR mag. An-

    dreas Fellner (bkA) errterten strittige Rechtsfragen rund um die union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von schengen ber den schutz der Auengrenzen bis hin zu daraus hervorgehenden asylrecht-lichen fragen.

    Im Anschluss beleuchtete RA Dr. Mi-chael M. Pachinger (scWp-schind-helm, Wels) die neuen Eu-Vorgaben fr Cookies im hinblick auf da-tenschutzrechtliche probleme. Den Abschlussvortrag lieferte Dr. Albert Posch, LL.m. (bkA), der interne Ein-blicke in den aktuellen Verhandlungs-stand des Beitritts der EU zur EMRK gewhrte.

    Jeweils im Anschluss an die panels hat-ten die zuhrerInnen gelegenheit, sich durch fragen und Diskussionsbeitrge an den spannenden Debatten zu betei-ligen.

    Panel zur Staatshaftung mit Binder, Schwarzenegger, Leidenmhler und Mller-Graff

    Diskussion zum Grundrechtsschutz in der EU

    Der Tagungsband zum 11. sterreichischen Euro-parechtstag 2011 fr Europarecht der Jku wird vo-raussichtlich noch im februar 2012 als erster band der schriftenreihe Recht und Praxis der EU Linzer euro-pawissenschaftliche Schriften erscheinen.

    Leidenmhler/Eder/Leingartner/Winkler (Hrsg.)Grundfreiheiten Grundrechte Europisches Haf-tungsrecht (Beitrge zum 11. sterreichischen Europa-rechtstag 2011 in Linz)Vorauss. Erscheinen: Februar 2012, 200 S.

    TAgungsbAnD

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    AkTuELLER bEITRAg

    ZUM WEITERLESEN:Leidenmhler, Eugh-ur-teil Dickinger und mer: neues zum Online-glcksspiel, mEDIEn unD REchT 5/2011, s. 243 ff.

    In einem Strafverfahren gegen die Grnder des in Malta niedergelas-senen Anbieters von Online-Glcks-spielen bet-at-home vor dem BG Linz wurde der EuGH mit einer Reihe von Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der rechtlichen Ausgestaltung und der praktischen Durchfhrung des sterreichischen Lotterienmonopols mit den Vorgaben des Unionsrechts, vor allem der in Art. 56 AEUV ge-whrleisteten Dienstleistungsfrei-heit, befasst. In seinem Urteil vom 15. September 2011 (Rs. C-347/09, Dickinger und mer) hat der EuGH nun die rechtliche Ausgestaltung und vor allem die praktische Ausbung der (einzigen) Konzession fr Aus-spielungen als sehr problematisch, insbesondere hinsichtlich ihrer Ko-hrenz, angesehen. Zudem ist durch den Gerichtshof eine Klarstellung hinsichtlich der Straflosigkeit von EU-Anbietern im Falle einer mit den Grundfreiheiten unvereinbaren Mo-nopolregelung erfolgt.

    strEngE anfordErungEn an stErrEIchIschEs glcksspIElmonopol

    mit urteil vom 15. september 2011 hat der Eugh die unions-rechtlichen Anforderungen an ein glcksspielmonopol weiter verschrft. Demnach ist ein Mo-nopol nur dann unionsrechts-konform, wenn es konkrete Straftaten verhindert, die es ohne das Monopol zuvor

    nachweislich gegeben hat. bezglich des sterreichischen glcksspielgesetzes

    betont der Eugh, dass das monopol (vgl. 3 iVm. 12a u. 14 gspg) nur dann unionsrechtskonform sein knne, wenn konkret nachgewiesen ist, dass die kri-minellen und betrgerischen Aktivitten im Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht [...] ein Problem waren

    (Rz. 66). und selbst dann ist ein monopol nur zulssig, wenn die rechtswidrigen Ttigkeiten einen erheblichen Umfang haben (Rz. 67) und eine Ausweitung der zugelassenen und geregelten T-tigkeiten diesem Problem htte abhel-fen knnen (Rz. 66). Das vorlegende gericht muss nun genau diese prfung vornehmen, und der staat hat alle Um-stnde darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Manahme tatschlich den sich aus dem Grundsatz der Verhltnismigkeit erge-benden Anforderungen gengt (Rz. 54).Ein derartiger nachweis ist dem staat z.b. in Deutschland (hinsichtlich der suchtpro-blematik) bereits unter geltung des noch bis Ende 2011 laufenden glcksspiel-staatsvertrages nicht gelungen.

    grEnzEn zulssIgEr WErbung

    Weiters weist der Eugh mit einer bis-lang nicht da gewesenen Deutlichkeit darauf hin, dass eine von intensivem Werbeaufwand begleitete expan-sionistische Politik des Monopo-listen unzulssig ist: Da das Ziel, die Verbraucher vor der Spielsucht zu scht-zen, grundstzlich schwer mit einer Poli-tik der Expansion von Glcksspielen, die insbesondere durch die Schaffung neuer Spiele und die Werbung fr sie gekenn-zeichnet ist, vereinbar ist, kann eine sol-che Politik nur dann als kohrent ange-sehen werden, wenn die rechtswidrigen Ttigkeiten einen erheblichen Umfang haben und die erlassenen Manahmen darauf abzielen, die Spiellust der Verbrau-cher in rechtmige Bahnen zu lenken (Rz. 67). Die Werbung drfe keinesfalls

    [] darauf abzielen, den natrlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu frdern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen fr im All-gemeininteresse liegende Aktivitten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkrftige Werbebotschaften erhht wird, die bedeutende Gewinne verfhrerisch in Aussicht stellen (Rz. 68). Der Eugh gibt dem vorlegenden gericht, welchem im Vorabentscheidungsverfahren die konkrete Wrdigung und beurteilung obliegt, eine dabei wesentliche hilfestel-lung an die hand. Es wird laut Eugh zu unterscheiden haben zwischen strategien des monopolinhabers, die nur die poten-ziellen kunden ber die Existenz der pro-dukte informieren und durch Lenkung der spieler in kontrollierte bahnen einen geordneten zugang zu glcksspielen si-cherstellen sollen, und strategien, die zu aktiver Teilnahme an glcksspielen auf-fordern und anregen. zu differenzie-ren ist nach Auffassung des gerichtshofs also zwischen einer restriktiven geschfts-politik, die nur den vorhandenen markt fr den monopolinhaber gewinnen oder die kunden an ihn binden soll, und einer expansionistischen geschftspolitik, die auf das Wachstum des gesamten marktes fr spielttigkeiten abzielt (Rz. 69).

    klarE WortE zur sanktIonslosIgkEIt

    solange ein monopol diesen kriterien nicht gengt, kann der Versto eines Wirtschaftsteilnehmers gegen di-ese Regelung nicht zu strafrecht-lichen Sanktionen fhren (Rz. 43).

    Die konsequenzen des Eugh-urteils rei-chen weit: Die bedingungen, welche das sterreichische glcksspielmonopol in seiner konkreten Ausgestaltung erfllen muss, stehen nun fest. Das bg Linz hat dies unter strengsten mastben zu pr-fen. Die Beweislast liegt auf Seiten der Republik, ansonsten erlischt der strafanspruch gegenber glcksspielan-bietern, die ber keine gltige konzession verfgen. Dabei aufgeworfene reizvolle fragen der strafrechtsdogmatik harren noch der beantwortung.

    LOTTERIEn-mOnOpOL Auf DEm pRfsTAnD:

    nEuEs VOm Eugh zum OnLInE-gLcksspIEL

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    Vorlesung Binnenmarkt (2) 141.012Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMHLERmi, 14.03.2012, 12:45 14:15mi, 21.03.2012, 12:45 14:15mi, 28.03.2012, 12:45 14:15mi, 18.04.2012, 12:45 14:15mi, 25.04.2012, 12:45 14:15mi, 09.05.2012, 12:45 14:15mi, 16.05.2012, 12:45 14:15mi, 23.05.2012, 12:45 14:15mi, 06.06.2012, 12:45 14:15mi, 13.06.2012, 12:45 14:15mi, 20.06.2012, 12:45 14:15

    Vorlesung Institutionelle Fragen (1) 141.008A.Univ.-Prof. Dr. SIGMAR STADLMEIER, LL.M.

    Vorlesung Europisches Wettbewerbs- und Vergaberecht (2) 141.025Ass.-Prof. Dr. BIRGIT HASLINGER, LL.M.

    Vorlesung Recht der Internationalen Organi-sationen (2) 138.019A.Univ.-Prof. Dr. SIGMAR STADLMEIER, LL.M.

    Vorlesung Humanitres Vlkerrecht und Men-schenrechtsschutz (1) 138.273Hon.-Prof. Dr. Dr. h.c. ERICH KUSSBACH

    Vorlesung Auenbeziehungen der EU (1) 141.006ILDIK BARTHA, Ph.D.mo, 11.06.2012, 13:45 17:00Di, 12.06.2012, 13:45 17:00Do, 14.06.2012, 13:45 17:00

    LEhRVERAnsTALTungsAngEbOT ss 2012

    Vorlesung Europarecht (3) 141.020Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMHLEREm. O.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. HERIBERT FRANZ KCK, M.C.L.Do, 08.03.2012, 10:15 12:45Do, 15.03.2012, 10:15 12:45Do, 22.03.2012, 10:15 12:45Do, 29.03.2012, 10:15 12:45Do, 19.04.2012, 10:15 12:45Do, 26.04.2012, 10:15 12:45Do, 03.05.2012, 10:15 12:45Do, 10.05.2012, 10:15 12:45Do, 24.05.2012, 10:15 12:45Do, 14.06.2012, 10:15 12:45Do, 21.06.2012, 10:15 12:45

    bung Europarecht (2) 141.007Univ.-Ass. Mag. JULIA EDERUniv.-Ass. Mag. LEA LEINGARTNERmo, 26.03.2012, 12:45 15:15mo, 16.04.2012, 12:45 15:15

    mo, 30.04.2012, 12:45 15:15mo, 07.05.2012, 12:45 15:15mo, 14.05.2012, 12:45 15:15mo, 04.06.2012, 12:45 15:15

    Klausurenkurs Europarecht (2) 145.252Univ.-Ass. Mag. JULIA EDERUniv.-Ass. Mag. Dr. CLAUDIA WINKLERmo, 26.03.2012, 12:45 15:15mo, 16.04.2012, 12:45 15:15mo, 30.04.2012, 12:45 15:15mo, 07.05.2012, 12:45 15:15mo, 14.05.2012, 12:45 15:15mo, 04.06.2012, 12:45 15:15

    Repetitorium Europarecht (1) 141.015Univ.-Ass. Mag. Dr. CLAUDIA WINKLERDi, 24.04.2012, 12:45 16:00mi, 25.04.2012, 12:45 16:00Do, 26.04.2012, 12:45 16:00

    Univ.-Ass.Dr. Claudia

    Winkler

    I. DIpLOmsTuDIum REchTsWIssEnschAfTEnA. REchTsWIssEnschAfTLIchEs gRunDsTuDIum

    b. muLTImEDIA-sTuDIum DER REchTsWIssEnschAfTEn

    Repetitorium Europarecht (2) 145.289 (WH)Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMHLER

    bung Europarecht (2) 141.007Univ.-Ass. Mag. JULIA EDERUniv.-Ass. Mag. LEA LEINGARTNERmi, 28.03.2012, 08:30 11:00mi, 18.04.2012, 08:30 11:00mi, 02.05.2012, 08:30 11:00mi, 09.05.2012, 08:30 11:00mi, 16.05.2012, 08:30 11:00

    mi, 06.06.2012, 08:30 - 11:00

    Klausurenkurs Europarecht (2) 145.252Univ.-Ass. Mag. JULIA EDERUniv.-Ass. Mag. Dr. CLAUDIA WINKLERmi, 28.03.2012, 08:30 11:00mi, 18.04.2012, 08:30 11:00mi, 02.05.2012, 08:30 11:00mi, 09.05.2012, 08:30 11:00mi, 16.05.2012, 08:30 11:00mi, 06.06.2012, 08:30 11:00

    c. schWERpunkT InTERnATIOnALEs REchT

    Univ.-Ass. Mag. Julia

    Eder

    Univ.-Ass.Mag. Lea Leingartner

  • | EuROpE10

    LEhRVERAnsTALTungsAngEbOT ss 2012

    Seminar Europarecht und Vlker-recht fr DissertantInnen und Di-plomandInnen (2) 141.106Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDEN-MHLERmi, 28.03.2012, 17:15 18:45

    Proseminar Wissenschaftliche Ar-beitstechniken (2) 141.001Ass.-Prof. Dr. BIRGIT HASLINGER, LL.M.fr, 20.04.2012, 08:30 14:30fr, 27.04.2012, 08:30 14:30

    Seminar Luft- und Weltraumrecht (2) 138.210A.Univ.-Prof. Dr. SIGMAR STADLMEIER, LL.M.

    II. DOkTORATssTuDIum REchTsWIssEnschAfTEn

    III. bAchELORsTuDIum WIRTschAfTsREchT

    Bachelor-Proseminar aus Europa-recht fr WirtschaftsjuristInnen (1) 141.002Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDEN-MHLERmi, 21.03.2012, 17:15 18:45

    Binnenmarkt fr Wirtschaftsjuri-stInnen (0,5) 141.009Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDEN-MHLERfr, 20.04.2012, 12:45 18:45

    Europisches Wettbewerbsrecht fr WirtschaftsjuristInnen (1) 141.003Ass.-Prof. Dr. BIRGIT HASLINGER, LL.M.fr, 25.05.2012, 08:30 15:15sa, 26.05.2012, 08:30 11:45fr, 15.06.2012, 08:30 10:00

    Europisches Verbraucherschutz-recht fr WirtschaftsjuristInnen (1) 141.004Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDEN-MHLERfr, 27.04.2012, 12:45 18:45sa, 28.04.2012, 10:15 12:45

    IV. mAsTERsTuDIum REchT unD WIRTschAfT fR TEchnIkERInnEn

    Vorlesung Rechtsfragen internati-onaler Wirtschaftsbeziehungen (2) 138.300Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDEN-MHLERMag. Dr. GERHARD SCHOBERSBER-GER, LL.M.sa, 05.05.2012, 10:15 16:30sa, 12.05.2012, 10:15 16:30sa, 02.06.2012, 10:15 16:30sa, 09.06.2012, 10:15 16:30

    Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz

    LeidenmhlerInstitutsvorstand

  • EuROpE | 11

    Baumgartner, Melanie Carina: mglichkeiten und grenzen eines einheitlichen binnenmarktes fr Arzneimittel (1/2011)

    Ortner, Irene: nichtraucherschutz durch die Eu geschichte und aktuelle Tendenzen (1/2011)

    Scherlovsky, Olivier: Rapid Reaction forces der Eu als inte-grierte Instrumente einer kohrenten gAsp (1/2011)

    Auer, Kerstin: Die Eu als Raum der freiheit, der sicherheit und des Rechts mit schwerpunkt auf der justiziellen zusam-menarbeit in strafsachen und der polizeilichen zusammenar-beit (2/2011)

    Lucic, Valentina: Das Dritte Energiebinnenmarktpaket mit besonderem hinblick auf das Erdgasbinnenmarktpaket und dessen Auswirkungen auf den sterreichischen gasmarkt (2/2011)

    Maushammer, Sabine: Das grundrecht auf Datenschutz in Europa und die nutzung biometrischer Daten in der strafver-folgung (3/2011)

    Eder, Julia: Die zahlungsdiensterichtlinie und ihre umset-zung durch das zahlungsdienstegesetz (3/2011)

    Knogler, Karin: Die Arbeitnehmerfreizgigkeit und ihre schranken (4/2011)

    Nissel, Barbara: Das unionsbrgerliche freizgigkeitsrecht und der zugang zu sozialen Leistungen des herkunftsstaates (4/2011)

    Palla, Isabella: Die stndige strukturierte zusammenarbeit im Rahmen der gsVp der Eu (4/2011)

    Riesenhuber, Katrin: Dienstleistungsfreiheit und sozial-dumping (4/2011)

    Haberbusch, Lisa: strafrechtsharmonisierung in der Eu (5/2011)

    Elmer, Sabine: unionsrechtliche Ansprche mobiler unions-brger gegen ihre heimatstaaten (6/2011)

    Soder, Katharina: sozialdumping durch grenzberschrei-tenden Arbeitskrfteeinsatz in der Eu (6/2011)

    Grabner, Clemens Maria: Der konkurrentenschutz in der europischen fusionskontrolle und seine Wirkung auf das Verfahren (8/2011)

    Schntzinger, Daniel: sicherheit im schengen-Raum nach dem Wegfall der grenzkontrollen (8/2011)

    Streicher, Julia: migration und menschenhandel in der Eu (8/2011)

    Zauner, Barbara: Terrorism and the use of pre-emptive force (9/2011)

    Konrad, Gabriele: Erneuerbare Energien, Warenverkehrs-freiheit und beihilfenrecht: Europarechtliche Vorgaben im bereich klimaschutz und ihre nationale umsetzung (9/2011)

    Hacker, Stephanie: fhrerscheintourismus in der Eu (10/2011)

    Beranova, Katerina: Die aktuelle Entwicklung der zustn-digkeiten in den kartellrechtsangelegenheiten im Rahmen der Eu (10/2011)

    Bimmelmair, Petra: Die niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie in der Eu (10/2011)

    Holzleitner, Alexander: genussmittel im Europischen bin-nenmarkt am beispiel von snus und Red bull (10/2011)

    Wolf, Doris: The global War for Talent (11/2011)

    Reinisch, Sandra: beihilfenrecht der Eu und die Wirtschafts-krise (12/2011)

    Mayr, Florian: Ownership unbundling Eigentumsentflech-tungen im Energiesektor und ihre Vereinbarkeit mit den uni-onsgrundrechten (12/2011)

    Irsigler, Lydia: Das grenzberschreitende Arbeiten nach/von Deutschland (12/2011)

    Steiner, Christoph: Internet-glcksspiel und Eu-Recht (12/2011)

    Im JAhR 2011 Am InsTITuT AbgEschLOssEnE

    DIpLOmARbEITEn:

  • falls sich Ihre Adresse gendert hat, bitte um mitteilung an: [email protected]

    sterreichische post Ag Info.mail Entgelt bezahlt Retouren an Institut fr Europarecht, Johannes kepler universitt Linz, Altenberger strae 69, 4040 Linz

    http://www.vwrecht.jku.at/institut/newsletter_anmeldung/

    nEWsLETTER ER AkTuELL kOsTEnLOs AbOnnIEREn unTER: