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Inhalte

1) Bundeshaushalt 2011: Großer Schritt zur Einhal-tung der Schuldenbremse

2) Gespräch mit Roland Jahn3) Einzelplan 23: Bundesministerium für Entwicklung

und wirtschaftliche Zusammenarbeit4) Gespräch mit Vertretern der Regionaldirektion

Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur fürArbeit

5) Freiheitliche Lebenskultur beherzt verteidigen6) Hinweis an Politiker

1. Bundeshaushalt 2011: Großer Schritt zur Einhal-tung der Schuldenbremse

In dieser Woche gab es nur ein Thema; Haushalt 2011. Inder Haushaltswoche finden nur Plenardebatten zu denverschiedenen Etats statt. Alle anderen Veranstaltungenmüssen zurück stehen.In der ehemals mittelfristigen Finanzplanung, die vor derWirtschafts- und Finanzkrise aufgestellt wurde, standenfür das Jahr 2010 6 Mrd. € Schulden. Durch die Krisedrohten in diesem Jahr 86 Mrd. € an Schulden aufzulau-fen. Der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben wir eszu verdanken, wenn es „nur“ 48,4 Mrd. € (Nettoneuver-schuldung) werden.Die Entlastung entlastet die Koalition aber nicht vomstrengen Konsolidierungsprozess. Das bleibt wichtig, wiewir jüngst am Beispiel Irland sehen. Der Haushalt 2011wird 13,4 Mrd. € niedriger als 2010 ausfallen. Die imGrundgesetz verankerte Schuldenbremse muss so schnellals möglich eingehalten werden. Im nächsten Jahr sind48,4 Mrd. € neue Schulden geplant, 4 Mrd. € mehr als dasmaximal zulässige Defizit. Wir sind auf unserem Weg op-timistisch. Die Opposition hat Mehrausgaben beantragt.Schäuble sagte dazu: Wir schwimmen nicht im Geld. Wirmüssen aufpassen, nicht in den Schulden zu ertrinken.Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir Parlamen-tarier gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung eineReihe von Änderungen vorgenommen, mit denen wirwichtige Schwerpunkte christlich-liberaler Politik umset-zen. So haben wir die Mittel für die Städtebauförderung

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von rund 305 auf 455 Millionen Euro angehoben. Dieskommt der regionalen Bauwirtschaft und unseren Hand-werksbetrieben zugute und fördert die Beschäftigung. Dar-über hinaus entlasten wir mit dem Bundeshaushalt 2011auch die Kommunen. Zu ihrer Unterstützung sind als Vor-sorge 200 Millionen Euro zusätzlich bei den Kosten derUnterkunft ermöglicht worden. Ferner wurde der Ansatzbeim Wohngeld um 188 Millionen Euro erhöht.

2. Gespräch mit Roland Jahn

In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, mit Roland Jahn zusprechen. Ich habe sehr viel Persönliches erfahren. RolandJahn ist zur Zeit Chef vom Dienst der ARD-Sendung Kont-raste. Er wurde in Jena geboren und rebellierte gegen dieDDR – Staatsmacht. Da er nicht die DDR verlassen wollte,ist er gefesselt in den Zug gen Westen gesetzt worden. Vondort hat er den Widerstand in der DDR weiter unterstützt.Als er als Journalist das erste Mal die Stasizentrale besu-chen wollte, öffnete ihm einer seiner Vernehmungsoffizie-re. Auf meine Frage, ob man nicht auch mit diesen Men-schen neu anfangen kann, antwortete er, dass das seinerMeinung nach sogar notwendig sei, aber Aufklärung steheam Anfang, die Lügen müssen aufhören und Einsicht undReue seien notwendig.Eine großartige Persönlichkeit. Von diesem Kaliber mussder nächste Bundesbeauftragte für die Unterlagen desStaatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen De-mokratischen Republik (BStU) sein. Roland Jahn könnteich unterstützen.

3. Einzelplan 23: Bundesministerium für Entwicklungund wirtschaftliche Zusammenarbeit

Am Mittwoch stand der Einzelplan 23, der Etat des Bun-desministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zu-sammenarbeit, auf der Tagesordnung. Zu diesem Haus-haltsansatz redete ich für die CDU/CSU - Fraktion im Ple-num des Deutschen Bundestages. Dabei konnte ich gut dieDiskussion verwenden, die ich mit einer Schulklasse ausArtern hatte, die kürzlich Berlin besuchte.

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Die Schüler sahen ihre Probleme und die ihrer Eltern undfragten, warum wir soviel Geld in anderen Ländern ausge-ben. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir den Schülerneine verständliche Antwort geben und dass wir auch derÖffentlichkeit gegenüber die guten Argumente äußern:Wir geben in erster Linie Hilfe, weil es unsere Mitmen-schlichkeit gebietet, weil wir eine funktionierende Volks-wirtschaft haben und zu den wenigen Ländern gehören,die Hilfe geben können. Tausende von Deutschen engagie-ren sich in dieser Hilfe, die dabei auch Risiken auf sichnehmen und die wir bei dieser Arbeit unterstützen.Bittere Armut kann sich ökologische Überlegungen garnicht leisten. Ob Bäume fallen oder Tiere sterben müssen,wird nicht nach Gesichtspunkten der Biodiversität ent-schieden, sondern danach, wie die nächsten Tage über-standen werden können. Entwicklungszusammenarbeitund Umweltschutz bilden für uns Schwerpunkte.Bittere Armut kann sich auch Heimatliebe nicht mehr leis-ten. Die Menschen verlassen ohne Perspektive ihre Länderund suchen ihr Glück in der Ferne. Perspektiven in derHeimat stabilisieren und schaffen mehr Sicherheit.Wir unterstützen eine wirtschaftliche Entwicklung, die aufeigenen Füßen stehen kann. Das bedeutet, dass uns jedesentstehende Pflänzchen freier und selbständiger wirt-schaftlicher Betätigung wichtig ist.Wir begehen in diesen Tagen viele Feiern zu 50 Jahre Frei-heit von Kolonialisierung und damit der Unabhängigkeit.Zur politischen Unabhängigkeit muss mehr und mehrauch die wirtschaftliche Unabhängigkeit kommen. Im üb-rigen würden die Unternehmen in prosperierenden Staa-ten auch zunehmend Kunden der deutschen Wirtschaftwerden.Das sind nicht nur für Schüler überzeugende Argumentefür eine konsequente effiziente, ökologisch und wirtschaft-lich ausgerichtete Unterstützung der Entwicklungsländer.

4. Gespräch mit Vertretern der RegionaldirektionSachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur fürArbeit

Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen derBundesagentur für Arbeit hatte am 25.11.2010 zum parla-mentarischen Abend in die Landesvertretung Thüringen

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geladen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Herr KaySenius war mit weiteren Direktoren gekommen. Ebenfallsbeeindruckte Prof. Michael Behr vom Thüringer Ministe-rium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Es machteihnen sichtlich Freude, so viele gute Nachrichten zu ver-breiten. Thüringen fiel erstmals unter 100.000er Schwellebei den Arbeitslosen bei einer Arbeitslosenquote von 8,3%und ist damit führend unter den jungen Ländern. Gelobtwurde die kluge Mittelstandspolitik in Thüringen, die seitlangem praktiziert wird und zu Leitmärkten mit Zukunftgeführt hat. Sogar von Thüringen als Baden-Württembergdes Ostens wurde gesprochen. Es brechen gute Zeiten anfür gut ausgebildete Fachkräfte. Ihre „Primärmachtpositi-on“ wird sie in die Lage versetzen, erfolgreich über Löhnezu verhandeln. Für Schulabbrecher oder für schlechte Ab-schlüsse wird es problematisch bleiben.Herr Senius trat bei Leiharbeit für einen Mindestlohn bzw.gleichen Lohn ein, wobei er deutlich machte, dass die Fle-xibilität dieser Arbeitsverhältnisse in der modernen Ar-beitswelt nicht wegzudenken ist.Mein Anliegen war, wie bei vielen Gelegenheiten vorgeb-racht, dass jedem Menschen Arbeit angeboten wird, not-falls auch gesellschaftlich organisierte wie z. B. Bürgerar-beit. Es ist für die sozialen Kontakte, für das Vorbild unddie Achtung der Kinder und für die Fähigkeit zu arbeitennotwendig. Dies wurde im Prinzip unterstützt. Es dürftenam Morgen nicht nur die Kinder aufstehen müssen.

5. Freiheitliche Lebenskultur beherzt verteidigen.

Das Zielobjekt des internationalen Terrorismus ist die frei-heitliche demokratische Ordnung der westlichen Welt,unsere Wirtschaft und insbesondere unsere freiheitlicheLebenskultur. Dies war in dieser Woche sehr so stark wienoch nie zu spüren. Kein Fußgänger durfte sich direkt vordem Reichstag aufhalten, auch dann nicht, wenn keineSitzungen stattfanden. Auch die Abgeordneten erreichtennur durch enge Gittergänge das Plenum. In allen Gebäudenwurden die Schleusenmechanismen aktiviert; erst musseine Tür geschlossen sein, bevor die nächste geöffnet wer-den kann.

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Dass Hubschrauber kreisten und Blaulichtfahrzeuge zu-sätzlich absperrten, hatte dann aber mit dem Besuch desrussischen Ministerpräsidenten Putin zu tun.Die Menschen nahmen es gelassen und ohne Murren. Dergeöffnete Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt erfreutesich bis Mitternacht großen Zuspruchs.Am wenigsten kontrovers verlief erstaunlicherweise dieDebatte um den Etat des Innenministeriums, obwohl nahe-zu jeder Redner darauf hinwies, dass das Parlament durchPatrouillen mit Maschinenpistolen geschützt werdenmuss. Innenminister de Maiziere traf den Ton, dem nurschwer zu widersprechen war. In der ebenfalls involvier-ten Integrationsdebatte z. B., bei der deutlich wurde, dassdie Abschiebung von nicht Integrationswilligen erleichtertwerden soll, sagte er: “Integration scheitert durch Schön-färberei ebenso wie durch Schwarzmalerei“.Unsere Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht ste-hende, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zugewährleisten. Unser Dank gilt den Sicherheitskräften imBund und den Ländern, die diesen Auftrag erfüllen.

6. Hinweis an Politiker

Um eine unsterbliche Rede zu halten, musst du nicht ewigreden.