Justizakademie des Landes Brandenburg Fortbildungsveranstaltung: Handelsregister im In- und Ausland...

Justizakademie des Landes Brandenburg

Fortbildungsveranstaltung: Handelsregister im In- und Ausland

mit Registerverfahrensrecht

Referenten:

RiAG Prof. Dr. P. Ries

RiAG Dr. Dr. C. Schulte

25. September 2013

Justizakademie Königs Wusterhausen

Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts

Inländisches Registerverfahren


Antragsverfahren

Anmeldung + Eintragungsantrag, Antrag auch durch Notar (§ 378 FamFG)

Wirksamkeit der Anmeldung Zukünftige Ereignisse? Vergangene Ereignisse?


Beteiligte

• Antragsteller nach § 7 Abs. 1 FamFG für KGs sämtliche Gesellschafter?

• Unmittelbar rechtlich Betroffene § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG: •Betroffener Rechtsträger (vertreten durch die Anmeldenden)

•Neue Geschäftsführer (da sie Versicherungen zur Person abgeben),

•Nicht aber Prokuristen (da die Eintragung hier nur deklaratorisch wirkt)

•Bei Umwandlungsvorgängen und Unternehmensverträgen werden der andere Vertragsteil und die Gesellschafter des anderen Vertragsteils Beteiligte, weil diese an den beim Registergericht vorliegen Verträgen und Beschlüssen mitwirken.


Vertretung §§ 10, 378 FamFG, § 12 HGB

•Rechtsanwälte •Beschäftigte des Beteiligten •Volljährige Familienangehörige •Volljuristen•Beteiligte, die für die Vertretung kein Entgelt

erhalten (also z. B. Mitgesellschafter) •Notare•§ 378 I1 FamFG, § 12 HGB als lex specialis


Beweismittel, Prüfung

Amtsermittlungsgrundsatz, § 26 FamFG Mitwirkungspflichten, § 27 FamFG Freie Beweisermittlung, § 29 FamFG Erbfolge, § 12 Absatz 1 Satz 3 HGB Anhörung anderer Stellen, § 380 Abs. 2 FamFG Prüfung:

Formell + MateriellEinschränkung nach § 9c GmbHG, 38 AktGGesellschafterstellung, § 16 Abs. 1 GmbHG


Entscheidungen des Registergerichts

Zwischenverfügung, § 382 Abs. 4 FamFG Aussetzung, §§ 381, 21 FamFG Eintragung, § 382 Abs. 1 und 2 FamFG Zurückweisung, § 382 Abs. 3 FamFG


Zwischenverfügung•Nicht bei nicht behebbaren Mängeln (OLG Hamm Rpfleger

1990, 426)•Soll alle Beanstandungen und Vorschläge zu deren

Behebung (BayObLG Rpfleger 1991, 156) enthalten•Muss Fristsetzung enthalten•Angemessen = mind. 4 Wochen (Holzer ZNotP 2009, 210)•Mit der Beschwerde anfechtbar•Muss eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten, da ein

Rechtsbehelf gegen die Zwischenverfügung gegeben ist•Bekanntgabe der Zwischenverfügung in elektronischer

Form erfolgt nach § 15 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 174 Abs. 3 ZPO, Signatur erforderlich

•Zustellung über das EGVP


Eintragung

Eintragung bewirkt die Erledigung des Verfahrens-gegenstandes, ohne dass es eines Beschlusses bedarf, § 38 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 382 FamFG.

Eintragungstext unabhängig vom Anmeldungstext, z.B. Großschreibung der Firma (KG GmbHR 2000. 1101).

Text: aus sich heraus verständlich, nicht nur Bezugnahme auf §§

Wirkung der Eintragung: mit der tatsächlichen Eintragung

Änderungen/Löschungen von Eintragungen: nur unter neuen fortlaufenden Nummern


Zurückweisungsbeschluss

Wenn Beanstandung nicht behoben werden kann oder wenn behebbare Beanstandung nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben worden ist.

Zurückweisungsbeschluss muss unterschrieben und begründet werden (§§ 382 Abs. 3, 38 Abs. 3 FamFG, § 26 Satz 1 HRV). Bezugnahme auf Verfügungen genügt. Statt Schriftform reicht auch die elektronische Signatur (§ 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b ZPO).

Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) Bekanntgabe durch Zustellung oder durch Übergabe an die

Post mit Zugangsfiktion von drei Tagen nach Aufgabe zur Post (§ 15 Abs. 2 FamFG) oder elektronisch


Nachricht, Mitteilungen, Bekanntmachung

Benachrichtigt von der Eintragung, Zwischenverfügung und Zurückweisungen der Eintragung werden

Die Beteiligten (§ 383 FamFG) Der Notar, falls er den Eintragungsantrag nach § 378 FamFG gestellt hatIHK, Berufsvertretungen ... nach § 380 Abs. 4 FamFG, wenn sie angehört wurdenWeitere Adressaten: MiZi Teil XXI

Bei Eintragungsmitteilung reicht formlose Mitteilung (auch elektronisch, § 38a HRV), § 15 Abs. 3 FamFG

Bekanntmachung der Eintragungen: § 10 HGB Ausnahmen von der Bekanntmachung: §§ 32 Abs. 2, 162 Abs.

2, 175 S. 2 HGB


Kosten I•Eintragung: § 58 GNotKG, Geschäftswert § 36 GNotKG; HRegGebNeuOG•Ablichtungen, Ausdrucke, elektronische Übermittlung, Bescheinigungen aus dem Register: KV 17000-17004 Anlage 1 zum GNotKG (Einfacher Registerausdruck 10 Euro, amtl. Registerausdruck 20 Euro)•Abruf von Daten aus dem elektronischen Register je Registerblatt 4,50 Euro, je Dokumentendatei 1,50 Euro: § 4 Justizverwaltungskostengesetz, Anlage, Nr. 1140 und 1141 •Beschwerde: § 61 GNotKG•Zwangs-/Ordnungsgeldverfahren: KV 13310 und 13311 Anlage 1 zum GNotKG


Kosten II

• Gebühren in unternehmensrechtlichen Verfahren: § 67 GNotKG; Geschäftswert für Kapitalgesellschaften 60.000 Euro, für Personenhandelsgesellschaften 30.000 Euro, sonst 10.000 Euro, Gebührensatz 2.0 nach KV 13500 Anlage 1 zum GNotKG

• Gebührenfreie Geschäfte: Einsicht ins Register bei Gericht (Vorbemerkung 1.1.4 Anlage zu JVKostG), Löschungen nach § 395 FamFG und Inso-Eintragungen (§ 58 Abs. 1 S. 2 GNotKG und Vorbemerkung 1.3 Anlage 1 zum GNotKG)

• Vorschuss: § 13 GNotKG. Vorwegleistungspflicht („soll“ = muss) bei Antragsgeschäften (= eintragungsfähige, nicht eintragungspflichtige Tatsachen), außer Kostenverbürgung des Notars, § 16 GNotKG


Beschwerde I

gegen …

Zurückweisungsbeschlüsse, §§ 382 Abs. 3; 58 Abs. 1 FamFG Zwischenverfügungen, § 382 Abs. 4 S. 2 FamFG Zwangs- und Ordnungsgeldbeschlüsse, §§ 391, 392 FamFG Beschlüsse im Amtslöschungsverfahren (§ 393 ff. FamFG) bei

Widerspruch gegen die Löschungsabsicht oder bei Ablehnung der Einleitung

Beschlüsse in unternehmensrechtlichen Verfahren, § 402 FamFG

nicht gegen HR-Eintragungen, § 383 Abs. 3 FamFG ( ggf. Löschungsantrag nach § 395 FamFG)


Beschwerde II

Einlegung beim Ausgangsgericht, § 64 Abs. 1 FamFG

Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, Begründung „soll“ § 65 FamFG

Beschwerdeberechtigung, § 59 FamFGAntragsteller (=Anmeldenden)Notar § 378 FamFGBerufsvertretungen, § 380 Abs. 5 FamFG „sonstige durch Beschlussfassung Beeinträchtigte“

§ 59 Abs. 1 FamFG


Beschwerde III

Frist: 1 Monat nach Bekanntgabe, § 63 Abs. 1 FamFG oder 6 Monate nach Erlass, wenn keine Bekanntgabe

erfolgt ist § 63 Abs. 3 FamFG

Beschwerdewert: mind. 600 EUR, § 61 Abs. 1 FamFG Regelmäßiger Verfahrenswert in Registersachen:

3.000 EUR Bei Zwangs- oder Ordnungsgeldern: festgesetzter

Betrag


Beschwerde IV

Abhilfemöglichkeit des Ausgangsgerichts, § 68 Abs. 1 FamFG Entscheidung durch das Beschwerdegericht oder u. U.

Zurückweisung an Ausgangsgericht, § 69 FamFG Zuständigkeit Beschwerdegericht:

Kammergericht (OLG), § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVGKein Anwaltszwang

Weitere Beschwerde: Rechtsbeschwerde Zuständigkeit BGH, § 133 GVG, Anwaltszwang § 10

Absatz 4 FamFG nur, wenn vom Beschwerdegericht zugelassen § 70

FamFG


Eintragung von Amts wegen(ohne Mitwirkung anderer Stellen)

Löschung von Firmen nach § 31 HGB, § 393 FamFG Löschung vermögensloser Gesellschaften nach §

394 FamFG Löschung unzulässiger Eintragungen nach § 395

FamFG Löschung nichtiger Kapitalgesellschaften nach § 397

FamFG Löschung nichtiger Beschlüsse von

Kapitalgesellschaften nach § 398 FamFG Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach § 399

FamFG


Amtseintragung auf Veranlassung des Registergerichts

Amtseintragung gerichtlich bestellter Vertreter

Eintragungen bei Umwandlungen


Amtseintragung auf Veranlassung anderer Stellen

Insolvenzvermerke, §§ 32, 143 HGB, § 60 GmbHG, § 262 AktG

Auflösung von AG, §§ 396, 398 AktG


Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren I

Zwangsgeldverfahren nach §§ 388 ff FamFGGerichtet auf Durchsetzung künftigen

Verhaltens = BeugefunktionAnwendungsfälle: § 14 HGB, § 40 GmbHG, §

106 AktG, §§ 37a Abs. 4, § 125a Abs. 2, 177a HGB, § 35a, 71 Abs. 5 GmbHG, §§ 80, 268 Abs. 4 AktG


Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren II

Zwangsgeldverfahren nach § 35 FamFG: § 166 Abs. 3 HGB, §§ 273 Abs. 3, 278 Abs. 3 AktG, § 74 Abs. 3 S. 2 GmbHG

Ordnungsgeldverfahren nach § 392 FamFG, § 37 HGB (Beuge- und Straffunktion, deshalb Verschulden erforderlich)


Auslandsbezug und ausländische Handelsregister


11.04.23 Peter Ries Internationales Gesellschaftsrecht

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Ausländische Vertretungsorgane Bestellung zum Organ eines ausländischen Rechtsträgers

beurteilt sich nach dem Personalstatut des Rechtsträgers, also regelmäßig nach am Gründungssitz maßgeblichen nationalem Recht

Erteilung rechtsgeschäftlicher Vertretungsbefugnis beurteilt sich regelmäßig nach dem Wirkungsstatut, also nach dem Recht am Ort, an dem die Vertretungsmacht eingesetzt werden soll; z. B. Prokura, Handlungsvollmacht, Ständiger Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB

Ausländer als Organe deutscher Kapitalgesellschaften: nach Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz (MoMiG

2008) kein Visum/Aufenthaltstitel mehr erforderlich Ausübung der Leitungsfunktion vom Ausland aus

unbeschränkt möglich


Ausländische Beteiligte als Organe

Versicherung über „weiße Weste“ nach § 8 Abs. 3GmbHG, 37 Abs. 2 AktG

Belehrung auch durch ausländischen Notar, zumindest bei vergleichbarer beruflicher Stellung und Ausbildung nebst Kenntnis des einschlägigen Normen

Alternative: Belehrung, Versicherung und komplette Anmeldung durch Konsularbeamten oder schriftliche Belehrung durch deutschen Notar.

Berücksichtigung ausländischer Gewerbe- und Berufsverbote für die Amtsfähigkeit? Wohl keine Analogiefähigkeit nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes und der zulässigen Grenzen der Berufs(ausübungs-)freiheit aus Art. 12 GG. aber wegen MoMiG Berücksichtigung ausländischer Straftaten, vgl. § 6 Absatz 2 Satz 3 GmbHG


Sitzverlegung ins Ausland

§ 4a GmbHG und § 5 AktG durch MoMiG geändert Verwaltungssitz kann auch im Ausland liegen

Verlegung des Satzungssitzes ins Ausland: Rechtsfolge ist Auflösung der Gesellschaft Ausnahmen: SE, EWIV, EU-Ausland (EuGH: „Vale“)

RefE Intl. Gesellschaftskollissionsrecht noch nicht umgesetzt


Ausländer als Gesellschafter

Ausländische natürliche Personen als Gesellschafter

Ausländische juristische Personen als Gesellschafter


INTERNATIONALES GESELLSCHAFTSRECHT

Gründungstheorie Sitztheorie EuGH: Centros, Daily Mail, Inspire Art EFTA (www.efta.int), außer Schweiz Deutsch-Amerikanisches Freundschaftsabkommen

Briefkastengesellschaften aus anderen Ländern?


Übersicht: Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)

grenzüberschreitender Sachverhalt (nicht lediglich Inländerdiskriminierung)

persönlicher Schutzbereich: Gesellschaften nach Art. 54 AEUV Sachlicher Schutzbereich: selbständige Erwerbstätigkeit, feste

und ständige Einrichtung, in anderem Mitgliedstaat, auf unbestimmte Zeit (EuGH „Gebhardt“)

Inhalt der Grundfreiheit:Diskriminierungsverbot (Gebot der Inländergleichbehandlung)Allgemeines Beschränkungsverbot (EuGH: „Cassis“-Formel,

„Dassonville“-Formel“) „geeignet, zu behindern“, „weniger attraktiv zu machen“

Rechtfertigungsgründe: Öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit nach Art. 52 Abs. 1 AEUV„zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ (Übertragung der „Cassis“-

Formel auf die Niederlassungsfreiheit (EuGH „Gebhardt“ und „Centros“)

Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht

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Rechtsprechung des EuGH(„europäisches Gesellschaftsrecht“ – „Klassiker“ des EuGH)

„Daily mail“ (1988) „Niederlassungsfreiheit“ ist ein Recht der Gesellschafter, nicht der Gesellschaft

„Centros“ (1999): AZN muss zulässig sein, auch wenn keine Tätigkeit bei der Hauptniederlassung „Startschuss“ für limited-Gründungswelle in Deutschland, bestätigt durch „Inspire Art“ (2003)

„Überseering“ (2002) Annäherung an Gründungstheorie, Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz (nach MoMiG 2008 jetzt in § 4 a GmbHG im nationalen Recht implementiert)

„Sevic“ (2005): grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften fallen unter die Niederlassungsfreiheit (jetzt: Umsetzung in § 122 a ff. UmwG erfolgt)

„innoventif“ (2006) Erhebung von (hohen) vom nationalen Recht „verursachten“ Verwaltungskosten ist keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

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Rechtsprechung des EuGH(neuere/aktuelle Entscheidungen)

„Cartesio“ (2008) keine Übertragung der Rechtsprechung zu „Zuzugsfällen“ auf „Wegzugsfälle“ nationales Recht darf bei „Wegzug“ einer Kapitalgesellschaft die Auflösung anordnen

„VALE Epitesi kft.“ (2012): „Sitzverlegende Neugründung“ mit Universalsukzession unterfällt Niederlassungsfreiheit Beschränkung durch nationales Recht nur dann zulässig, wenn a) nicht diskriminierend und b) gerechtfertigt aus „zwingenden Gründen des Allgemeinwohls“


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Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften

Deutsches vs. Englisches Gesellschaftsrecht Schnellere Gründung? Anmeldung Zweigniederlassung (Firma, Vertreter …) Billigerer Gründung?


Limited & Co. KG

Firma

Vertretung

Eintragung Zweigniederlassung


INTERNATIONALES GESELLSCHAFTSRECHTNachweise

Existenz- und Vertretungsnachweise in Kontinentaleuropa

Existenz- und Vertretungsnachweise in angelsächsischen Staaten


AZN Limited, WebCHeck, 1



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AZN LimitedCertificate ofIncorporation


LimitedNachweise

Nachweise ergänzend/alternativ durch

• WebCHeck (nur Existenznachweis)• certificate des registrars oder current appointment

report• Bescheinigung des secretary,• Bescheinigung eines notary public oder eines

scrivener notary oder• Bescheinigung eines deutschen Notar nach § 24

BNotO


Anerkennung von Urkunden aus dem Ausland

Anerkennung von Urkunden deutscher Auslandsvertretungen

Anerkennung von Urkunden ausländischer Notare

Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts 60


Überbeglaubigung ausländischer Urkunden

Nicht erforderlich, falls zwischenstaatliches Abkommen

Apostille, falls fremder Staat Mitglied des Haager Übereinkommens (www.hcch.net)

Ansonsten Legalisation durch Auslandsvertretung der BRD



Grenzüberschreitende Verschmelzungen

Grenzüberschreitende Unternehmensverträge


INTERNATIONALES GESELLSCHAFTSRECHTVerschmelzungen, Unternehmensverträge

• Grenzüberschreitende Verschmelzungen– frühere Ansicht: wegen § 1 Abs. 1 UmwG nur im Inland möglich

– jetzt: §§ 122 a ff. UmwG infolge der EuGH-Rechtsprechung „SEVIC“ (DB 2005, 2804)

• Grenzüberschreitende Unternehmensverträge:– Zulässigkeit nicht unumstritten, nach h.M. aber im Grundsatz

anerkannt

– zivilrechtlich sind die §§ 292 ff. AktG anwendbar, wenn Untergesellschaft in Deutschland Satzungssitz hat

– sehr str: Voraussetzungen für Anerkennung steuerrechtlicher Organschaft gemäß § 14 KStG, teilweise „doppelter Inlandsbezug“ gefordert, FGe wollen aber unionsrechtskonform auslegen (Nieders. FG; FG Rheinland-Pfalz)


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EU-VerschmelzungVerschmelzungsfähige Rechtsträger

Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktiengesellschaft SE (str. ob SE-VO lex specialis gegenüber §§ 122 a ff. UmwG) UG (haftungsbeschränkt): soweit auch bei rein inländischer

Verschmelzung umwandlungsfähiger Rechtsträger

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EU-Verschmelzungnicht verschmelzungsfähige Rechtsträger

Genossenschaften (§ 122 b Abs. 2 Nr. 1 UmwG)Kapitalanlagegesellschaften (§ 122 b Abs. 2 Nr. 2 UmwG)alle Personengesellschaften

6811.04.23


Verfahrensschritte einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (I)

Arbeitnehmerbeteiligung nach inl. Recht (vgl. § 16 VRL) Gemeinsamer Verschmelzungsplan (§ 122 c I UmwG) notariell

beurkundet (strenge Anforderungen an "Gleichwertigkeit" bei Auslandsbeurkundung ggfs. "Doppelbeurkundung" erforderlich bei "upstream-Merger" Erleichterungen gemäß § 122 c III UmwG)

Bekanntmachung: 1 Monat vor beschlussfassender Versammlung (§ 122 d UmwG)

Verschmelzungsbericht (unverzichtbar) gemäß §§ 122 e, 122 a, 8 UmwG, Art. 8 VRL

Offenlegung des Berichts gegenüber Anteilsinhabern und Betriebsrat (ein Monat vor zustimmender Versammlung, § 122 e S.2 UmwG)

Verschmelzungsprüfung mit Bericht (§ 122 f S. 1 UmwG, Art. 8 VRL)

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Verfahrensschritte einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (II)

Zustimmende Versammlungen (Einberufung und Durchführung nach Vorschriften des nationalen Rechts)

Anmeldung der übertragenden Gesellschaft zum zuständigen Handelsregister bzw. Registerbehörde) --> Bescheinigung nach § 122 k UmwG

Anmeldung der übernehmenden Gesellschaft zum zuständigen Handelsregister bzw. Registerbehörde und Vollzug der Anmeldung (§ 122 i UmwG, Art. 12 VRL)

Wirksamkeit der Verschmelzung nach dem Recht der übernehmenden Gesellschaft (Art. 13 VRL), in Deutschland demnach § 20 UmwG

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Alternativen für Verschmelzung von Personengesellschafen

Zwischen-Formwechsel in Kapitalgesellschaft

Anwachsungsmodell des § 738 BGB (KG mit ausländischem Kommanditisten, nach Verschmelzen der inländischen Gesellschaft auf die KG scheidet die Komplementärin aus, Kommanditist verbleibt als Alleingesellschafter)

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• EWIV

• Societas Europaea

• Europäische Privatgesellschaft (vergleichbar GmbH): Exitus


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EWIV

Europäische oHG; mind. zwei Gesellschafter aus versch. EU-Staaten

Schriftlicher Gesellschaftsvertrag Anmeldung durch Geschäftsführer (auch Fremdorganschaft) mit

Versicherungen Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Eintritt neuer

Gesellschafter, Auflösung erfordern einstimmigen Beschluss


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SENormenhierarchie

SE-VO

SEAG

AktG


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Gründung der SE

75Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht

•Identische Rechtsgrundlage in allen Mitgliedstaaten der Union (SE-VO Nr. 2157/2001 EG) Transformation durch das SEAG v. 22.12.2004 in nationales Recht. Mindestgrundkapital 120.000 EUR.

•Vertretungsorgan wahlweise:- monistisches System (Bestellung durch HV)

- dualistisches System (Bestellung durch AR wie deutsche AG)

•„Numerus clausus“ der Gründungsvarianten:- Verschmelzung von Aktiengesellschaften (Aufnahme oder Neugründung), sofern mindestens zwei dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterfallen

- Gründung einer „Holding“-SE, sofern mindestens zwei aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten (bzw. dem Recht von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten unterfallen) alternativ: mindestens seit zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterfallende Tochtergesellschaft oder AZN

-Umwandlung einer AG (sofern diese seit mindestens zwei Jahren dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterfallende Tochtergesellschaft hat)


Satzung der SE(notwendiger Inhalt)

notwendige Inhalte gemäß §§ 23, 26, 27 AktG Festlegung auf dualistisches oder monistisches System Zusammensetzung des jeweiligen Aufsichts- bzw.

Leitungsgremiumsdualistisches System: Anzahl AR-Mitglieder und Modus der

Bildung des Vorstands (Art. 39 Abs. 4, 40 Abs. 3 SE-VO)monistisches System: Anzahl Mitglieder VerwR oder

Regelungen über die Bildung des Gremiums (Art. 43 Abs. 2 SE-VO)

Amtsdauer (Art. 46 SE-VO) „Zustimmungskatalog“ gemäß Art. 48 SE-VO

zur Vertiefung vgl. die Übersicht bei Spitzbart, RNotZ 2006, 369 ff., 386 f.


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Organe der SE Dualistisches System: Aufsichtsorgan + Leitungsorgan

(Aufsichtsrat und Vorstand)AR: mindestens drei Mitglieder (§ 17 Abs. 1 SEAG), Staffelungen nach §

17 Abs. 1 Satz 4 SEAG, max. 6 Jahre (Art. 46 Abs. 2 SEVO), Mitbestimmung nach arbeitsr. Vereinbarung, sonst Auffangregel nach § 36 SEBG, mit Vorstand inkompatibel

Vorstand: nach inl. AktG, Art. 39 SE-VO, § 16 SEAG

Monistisches System: §§ 20-49 SEAGVerwaltungsrat: Regelfall drei Mitglieder, nur nat. Personen (§ 23 Abs. 1

SEAG), satzungsdispositiv (Art. 43 Abs. 2 SE-VO (Satzung muss „Vorbehaltskatalog“ haben, Art. 48 S. 1 SEVO), bei Mitbestimmung mind. drei Verwaltungsräte, max. 6 Jahre (Art. 46 Abs. 1 SE-VO); ger. Bestellung nach § 30 SEAG (entspr. § 104 AktG), mit gesch. Dir. kompatibel (aber: Sperre des § 40 Abs. 1 Satz 2 SEAG)

geschäftsführende Direktoren (interne oder externe), eine oder mehrere Personen


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Hauptversammlung der SE

mind. 1 mal pro Jahr, 6 Monate nach Geschäftsjahresende (Art. 54 Abs. 1 S. 1 SE-VO)

Beschlussmaterien gem. Art. 52 SE-VO (VO, SEAG, Beschlussmaterien des AktG)

a. Satzungsänderungen (Art. 59 Abs. 1 SE-VO)

b. Sitzverlegungen (Art. 8 Abs. 6 SE-VO)

c. Wahl des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates

d. Zustimmungsbedürftige Geschäftsführungsmaßnahmen

e. Abschluss von Unternehmensverträgen i.S.d. §§ 291 ff. AktG (Art. 9 Abs. 1 SE-VO)

f. „Squeeze Out“ (Art. 9 Abs. 1 SE-VO, §§ 327 a ff. AktG)

g. Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz


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Hauptversammlung (Ablauf)

nach den Art. 52 ff. SE-VO u. Vorschriften des AktG

- Art. 57 SE-VO: Beschluss durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen

- satzungsändernde Beschlüsse: grds. 2/3-Mehrheit (Art. 59 Abs. 1 SE-VO, aber: Verschärfung durch § 179 Abs. 2 AktG ¾-Mehrheit)

- Form der Beschlussfassung / Niederschrift: Art. 53 SE-VO, § 130 AktG

- Beschlussanfechtungen gem. Art. 9 Abs. 1 SE-VO nach §§ 241 ff. AktG

- Auflösung der Gesellschaft grds. nach inl. Aktienrecht


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Sitzverlegung der SE

Sitzverlegung in anderen Mitgliedstaat führt nicht zur Auflösung (§ 8 Abs. 1 SE-VO)

Ablauf der innereuropäischen Sitzverlegung:Verlegungsplan und Verlegungsbericht der Verwaltungsorgane

(Angaben zum neuen Sitz, Folgen für Arbeitnehmer, Zeitplan, Schutz der Aktionärs- und Gläubigerrechte) Einreichung bei dem HR des alten Sitzes zur Bekanntmachung

Beschluss der HV (frühestens 2 Monate nach Bekanntmachung)Bescheinigung des HR des alten Sitzes, dass die erforderlichen

Rechtshandlungen und Formalitäten erfüllt wurden erst dann Eintragung bei dem neuen Sitz


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AuslandsbezugAusländische Registerauszüge

Sachverhalt: Zum Nachweis der Existenz und Vertretungsbefugnis einer holländischen BV wird ein holländischer Registerauszug eingereicht: Ausreichend?

Entscheidung: Übersetzung/Beglaubigung/Legalisierung des Registerauszugs ist nicht erforderlich, wenn der Richter/Registerrechtspfleger die Unterlagen versteht und Beglaubigung und Legalisierung nicht verlangt, OLG Schleswig GmbHR 2012, 800 und OLG Dresden DNotZ 2011, 51, ähnlich auch KG v. 18. 10. 2012 – 1 W 334/12, NZG 2012, 1352 für Grundbuch und italienische Gesellschaft

Anmerkung: Registerauszug ist in diesem Fall nur Beweismittel, Gerichtssprache hierfür ist nicht unbedingt Deutsch, Gerichte haben Ermessen, vgl. §§ 26, 29 FamFG


AuslandsbezugLimited/director/Nachweis

Sachverhalt: Wie weist man Vertretungsberechtigung bei der Limited nach?

Entscheidung: Nachweis auch durch Bestätigung eines englischen Notars möglich, OLG Schleswig GmbHR 2012, 800


AuslandsbezugUS-Gesellschaft/Nachweis Existenz

Sachverhalt: Wie weist man Existenz einer US-Gesellschaft nach?

Entscheidung: Nachweis durch Gründungsurkunde nicht ausreichend, certificate of good standing ausreichend, OLG Köln NZG 2013, 754


RegisterverfahrenVertretung bei der Anmeldung I

Sachverhalt: Notar meldet als „Vertreter“ die von ihm beurkundete Satzungsänderung an. Möglich?

Entscheidung: Im Rahmen des § 378 Abs. 2 FamFG kann beurkundender Notar Anmeldungen von Satzungsänderungen vornehmen, OLG Oldenburg v. 16.9.11 – 12 W 193/11 NZG 2011, 1233.


Registerverfahren Vertretung bei der Anmeldung II

Sachverhalt: Dritter meldet aufgrund schriftlicher Generalvollmacht Satzungsänderung einer GmbH an. Geschäftsführer genehmigt schriftlich. Geht das?

Entscheidung: Die Genehmigung einer formunwirksamen Anmeldevollmacht muss notariell beglaubigt sein, § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB analog; Generalvollmachten, die organgleiche Vertretungsbefugnis gewähren sind unzulässig (OLG Frankfurt v. 7.11.2011 – 20 W 459/11, GWR 2012, 224).


Registerverfahren Vertretung bei der Anmeldung III

Sachverhalt: GF erteilt Anmeldevollmacht und scheidet dann aus. Erlöschen der Vollmacht?

Entscheidung: Handelsregistervollmacht erlischt nicht nach Ausscheiden des erteilenden Geschäftsführers, OLG Hamm v. 23.2.2012 – I - 27 W 175/11, GmbHR 2012, 903.


RegisterverfahrenAnmeldung durch Prokuristen

Sachverhalt: Prokurist meldet Ausscheiden des Geschäftsführers an. Möglich?

Entscheidung: Prokura allein ermächtigt nicht zur Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers (OLG Düsseldorf v. 16.3.12 – I-3 Wx 296/11, GWR 2012, 335513).


RegisterverfahrenAuslegung der Anmeldung

Sachverhalt: Es wird angemeldet, dass Prokurist jetzt Geschäftsführers ist. Ausreichend?

Entscheidung: Wird angemeldet, dass der Prokurist jetzt Geschäftsführer ist, liegt darin auch – konkludent – die Anmeldung des Erlöschens der Prokura (OLG Düsseldorf v. 7.3.12 – I-3 Wx 200/11, NZG 2012, 957).


RegisterverfahrenZwischenverfügung I

Sachverhalt: Registergericht verlangt Belege zum Erhalt des Stammkapitals. Ist das eine Zwischenverfügung?

Entscheidung: Zwischenverfügung liegt nur dann vor, wenn die Verfügung begründet ist und Beanstandungen und Vorschläge zu deren Behebung unter Fristsetzung mit Zurückweisungsandrohung enthält, OLG Düsseldorf NZG 2012, 271.


RegisterverfahrenZwischenverfügung II

Sachverhalt: Registergericht verlangt Beibringung einer positiven IHK-Stellungnahme. Ist das eine Zwischenverfügung?

Entscheidung: Zwischenverfügung liegt nur dann vor, wenn fehlende positive Stellungnahme ein Eintragungshindernis wäre; fehlende positive IHK-Stellungnahme ist kein Eintragungshindernis, OLG Zweibrücken FGPrax 2011, 197.


RegisterverfahrenAussetzung

Sachverhalt: Registergericht will wegen anhängiger Anfechtungsklage Eintragungsverfahren aussetzen. Möglich?

Entscheidung: Aussetzung des Eintragungsverfahrens wegen anhängiger Anfechtungsklage liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts, OLG Zweibrücken v. 30.08.2012 – 3 W 108/12, NZG 2013, 107.


RegisterverfahrenRücknahme der Anmeldung

Sachverhalt: Notar nimmt Anmeldung durch Papierschreiben zurück. Möglich?

Entscheidung: Rücknahme der Anmeldung durch Papierschreiben ist zulässig, solange die Registerakte nicht nur elektronisch geführt wird, OLG Frankfurt v. 22.02.2013 – 20 W 550/11, NZG 2013, 626.


RegisterverfahrenErneute Anmeldung nach Rücknahme oder Zurückweisung

Sachverhalt: Notar nimmt Anmeldung durch zurück und meldet gleichen Sachverhalt nochmals an. Möglich?

Entscheidung: Erneute Antragstellung nach Rücknahme oder Zurückweisung ist grundsätzlich unzulässig, wenn keine neue Sach- und Rechtslage, BGH v. 9.7.13 – II ZB 7/13, NZG 2013, 951.


Genehmigungspflichtiger Gegenstand, § 43 KWG

Sachverhalt: Registergericht verlangt Negativattest, obwohl genehmigungspflichtige Tätigkeiten ausgenommen sind. Richtig?

Entscheidung: Negativattest nicht erforderlich, wenn Gegenstand ausreichend individualisiert ist (OLG München v. 21.5.12 – 31 Wx 164/12)

http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111024_bezeichnungsschutz.html


RegisterverfahrenLöschung der Löschung

Sachverhalt: Registergericht löschte nach Hinweis der IHK auf ausstehende IHK-Beiträge. Zulässig?

Entscheidung: Registergericht muss Vermögenslosigkeit genau überprüfen. Schlechte Zahlungsmoral reicht nicht. Bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften muss Gesellschaft wieder eingetragen werden, OLG Düsseldorf NZG 2013, 108.


RegisterverfahrenBeschwerde

Sachverhalt: Beschwerde wird elektronisch eingereicht. Fristwahrend?

Entscheidung: Die elektronische Einreichung der Beschwerde ist fristwahrend, Eingang auf Server innerhalb der Frist reicht, KG v. 14.12.2011 – 25 W 48/11, NZG 2012, 353.


RegisterverfahrenEinsicht in Registerakte

Sachverhalt: Presse will Einsicht in elektronische Akte nehmen. Möglich?

Entscheidung: Presse kann berechtigtes Interesse an Einsichtnahme haben, betroffenes Unternehmen muss nicht unbedingt vorher angehört werden, OLG Hamm v. 20.06.2012 – 27 W 41/12, NZG 2013, 822.


AuslandsbezugAZN als Kommanditistin

Sachverhalt: Zweigniederlassung soll als Kommanditistin eingetragen werden. Zulässig?

Entscheidung: Nach OLG Bremen NZG 2013, 144 kann Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens als Kommanditistin eingetragen werden und dabei vom ständigen Vertreter bei der Anmeldung vertreten werden.

Anmerkung: Problematisch, da ZN nicht rechtlich selbständig. Ähnlich (Eintragung der ZN in das Grundbuch) OLG München NZG 2013, 558


AuslandsbezugLimited/Löschung

Sachverhalt: Limited ist in England gelöscht. In Deutschland ist noch Zweigniederlassung eingetragen. Was ist zu tun?

Entscheidung: Falls Ltd. in England gelöscht ist, Zweigniederlassung in BRD aber noch Vermögen hat, soll für Zweigniederlassung vom Gericht ein Nachtragsliquidator bestellt werden (OLG Düsseldorf v. 10.5.10 – I-24 U 160/09, ZIP 2010, 1852; OLG Thüringen v. 22.8.07, GmbHR 2007, 1109; ähnlich auch KG v. 15.10.09 – 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316)

Achtung: Löschung der Zweigniederlassung über § 395 FamFG, nicht nach § 394

FamFG wegen Vermögenslosigkeit (KG v. 24.10.11 – 25 W 37/11, NZG 2012, 230 und OLG Frankfurt am Main v. 17.5.10 – 20 W 163/10, NZG 2011, 158)


AuslandsbezugLimited/Fortsetzung

Sachverhalt: Limited ist in England gelöscht. In Deutschland ist Zweigniederlassung weiter tätig. Folge?

Entscheidung: Falls gelöschte ZN in Deutschland weiter agiert, wird sie als Personengesellschaft angesehen (OLG Celle v. 29.5.12 – 6 U 15/12, NZG 2012, 738)


AuslandsbezugZuzug von ausl. Gesellschaften

Sachverhalt: Ausländische Gesellschaft will Sitz identitätswahrend nach Deutschland verlegen. Möglich?

Entscheidung: Nicht möglich nach OLG Nürnberg NZG 2012, 468 bzw. nur, wenn §§ 190 ff UmwG eingehalten werden, EuGH DB 2012, 1614 „VALE“


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