GEGRÜNDET 1955 • 02Z032986 • Herausgeber, Verleger und Me dien inhaber: Kärntner Nachrichten, A.B.C. Werbeagentur Ges.m.b.H.; Geschäftsführer: ArminKordesch; Chefredakteur: Dr. Helmut Prasch; Satz, Layout und Graphik: Ekkehard Wande, 9020 Klagenfurt, Kohldorfer Str. 98, Telefon 0 46 3/51 15 15, Fax DW

51; E-Mail: office@abc-werbeagentur.at; Druck: Mediaprint Druckzentrum Süd, Framrach 52, 9433 St. Andrä/ Lavanttal; Fotos: LPD und Privat

Zuerst Rahmenbedingungenschaffen, dann wählen!

Interview mit LH Dörfler

Landeshauptmann Gerhard Dörflermacht im Interview mit den „KN“klar, dass Neuwahlen nur unterbestimmten Voraussetzungen mög-lich sind: „Erst wird aufgeklärt, dannwird gewählt!“ S. 9

Im Landtag angelobt

Kurt Scheuch wurde diese Woche imLandtag als Landeshauptmann-Stellvertreter angelobt. Im Interviewmit den „KN“ verwehrt sich Scheuchgegen „letztklassige Angriffe“ aufJörg Haider. S. 3

Offener Brief

In einem offenen Brief wendet sichder scheidende FPK-Obmann UweScheuch an die Kärntnerinnen undKärntner: „Es war mir eine Ehre,meiner Heimat und den Menschen inKärnten zu dienen!“ S. 4

NACHRICHTENKÄRNTNER

58. Jahrgang • Euro 0,60 inkl. 10 % MwSt. • An einen Haushalt • 02Z032986 • Verlag: 9020 Klagenfurt, 10. August 2012

Sonder-

ausgabeLHStv. Ing. Kurt Scheuch im Landtag angelobt!

2 KärntnerNachrichten I 10. August 2012 INTERVIEW

Kurt Scheuch: „Wir haben vielfür dieses Land geleistet!“Im Interview mit den „Kärntner Nachrichten“ nimmt der designierte FPK-Parteiobmann LHStv. KurtScheuch zu aktuellen politischen Themen Stellung.

KN: In der Kärntner Politik ist es in denvergangenen beiden Wochen politischrecht turbulent zugegangen. Wie beur-teilen Sie die momentane Situation?

LHStv. Kurt Scheuch: Nach dem politi-schen Erdbeben hier in Kärnten und auf-grund der damit einhergehenden media-len Berichterstattung, die teilweise voll-kommen überzogenen gewesen ist, sindviele Menschen in unserem Land verunsi-chert. Deswegen finde ich es jetzt be -sonders wichtig, Verantwortung für Kärn -ten zu übernehmen. Dazu gehört für michauch, ruhig und besonnen auf die neuenHerausforderungen zu reagieren.

KN: Meinen Sie damit auch die Neu -wahl-Forderungen der anderen KärntnerParteien?

LHStv. Kurt Scheuch: Wann die nächsteLandtagswahl stattfinden soll, ist natür-lich derzeit eine ganz entscheidendeFrage. Ich stelle klipp und klar fest, dasswir Freiheitliche uns noch nie vor Wahlengefürchtet haben. Wir sind daher auchbereit, uns einer Neuwahl zu stellen. Nurgibt es ein paar Hausaufgaben, die unse-rer Meinung nach die Kärntner Politik voreiner vorgezogenen Wahl erledigen muss.

KN: Welche Hausaufgaben wären das?

LHStv. Kurt Scheuch: Das Wichtigste istsicherlich eine Regelung für eine Wahl -kampf kosten-Beschränkung. Durch einesolche Regelung sollen die Spielregelnfür die kommende Wahlwerbung festge-legt und bisher bestehende Grauzonenausgemerzt werden. Es darf nicht sein,dass die Steuerzahler einen sündhaft teu-ren Wahlkampf finanzieren sollen, obwohlnach der Wahl voraussichtlich alles beimAlten bleiben wird. Außerdem sollten wirnoch über ein neues Rechnungshofgesetzund über ein Demokratiepaket im Landtagsprechen.

KN: Gibt es noch weitere Gründe, diegegen eine Neuwahl sprechen?

LHStv. Kurt Scheuch: Natürlich mussauch noch den Gerichten entsprechendZeit gegeben werden, um beispielsweiseim Top-Team-Skandal der SPÖ Kärntenentsprechende Aufklärungsarbeit zu lei-sten. Was nützt es, wenn wir heute wäh-len und morgen SPÖ-Vorsitzender PeterKaiser auf der Anklagebank sitzt. Sollenwir dann wieder wählen lassen?

KN: Auf Bundesebene drängen SPÖ undÖVP auf möglichst rasche Neuwahlen.Wie kommentieren Sie das?

LHStv. Kurt Scheuch: Ich weise jeglicheEinmischung aus Wien klar zurück. Die

Gründe, warum sich SPÖ und ÖVP Neu -wahlen wünschen, liegen auf der Hand:Die Kärntner Landesregierung bereiteteine Klage beim Verfassungsgerichtshofgegen den ESM-Rettungsschirm vor.Diese Klage kann mit den Stimmen derFreiheitlichen in der Regierung beschlos-sen werden. Das wollen SPÖ und ÖVPunbedingt verhindern. Sie versuchen mitder Neuwahl-Diskussion von demUmstand abzulenken, dass Österreich fürmarode EU-Staaten Milliarden bereit stel-len muss. Diese Strategie ist leichtdurch schaubar. Wir sagen: Keine Neu -wahlen bevor die Klage gegen den ESM-Schirm eingebracht worden ist. Kärnten

Neuer Landeshauptmann-Stellvertreter: Ing. Kurt Scheuch

INTERVIEW 10. August 2012 I KärntnerNachrichten 3

„Für mich ist diesePosition eine große

Herausforderung. Ichmöchte sie gerne mit

der nötigen Demutannehmen!“

Landeshauptmann-Stv. Ing. Kurt Scheuch

Läßt Verunglimpfung Jörg Haiders nicht zu: FPK-Chef LHStv. Ing. Kurt Scheuch..

Im Portrait:Ing. Kurt Scheuchgeboren am 1.12.1967verheiratet, drei KinderHobbies: Klettern, Jagen, Fischen

1996 bis 2000:Kammerrat der Kammer für Land-und Forstwirtschaft in KärntenSeit 1997: Mitglied des Gemeinde -rates der Gemeinde Mühldorf

1998 - 2002:Landesgeschäftsführer der FPÖ Ktn.1999 - 2000:Mitglied des Bundesrates 2000 - 2002:Abgeordneter zum Nationalrat2003:Abgeordneter zum Ktn. Landtag2004 - 2005:Dritter Präsident des Landtages2005 - 2012: Klubobmann des FreiheitlichenLandtagsklubs

7. Aug. 2012:Wahl und Angelobung alsLandeshauptmann-Stellvertreter

wird in dieser Frage eine Schutzfunktionfür ganz Österreich einnehmen.

KN: Welchen Termin könnten Sie sichfür Neuwahlen vorstellen?

LHStv. Kurt Scheuch: Ich bin überzeugt,wenn wir zügig arbeiten, könnten wir bisAnfang des nächsten Jahres die bereitserwähnten Maßnahmen abschließen undsomit wären im Frühjahr Neuwahlen inKärnten möglich.

KN: Rechnen Sie damit, dass Neu -wahlen eine Veränderung des Kräfte -verhältnisses in der politischen Land -schaft bringen werden?

LHStv. Kurt Scheuch: Nein, das glaubeich nicht. Die Freiheitlichen in Kärntenhaben für dieses Land viel geleistet undunsere Erfolgsbilanz ist jener unsererpolitischen Mitbewerber weit überlegen.Die Menschen wissen das, und daherwerden wir bei der nächsten Wahl sicher-lich wieder die Nummer eins werden.

KN: Wer wird der Spitzenkandidat derFreiheitlichen werden?

LHStv. Kurt Scheuch: Ich bin überzeugt,dass wir mit unserem LandesvaterGerhard Dörfler jemanden gefundenhaben, der ein großes Herz für dieKärntnerinnen und Kärntner hat, der dieMenschen dieses Landes versteht undder sich von früh bis spät für ihreWünsche und Sorgen mit hundertprozen-tigem Engagement einsetzt. GerhardDörfler ist und wird auch zukünftig Dankder Unterstützung der Menschen Landes -hauptmann von Kärnten bleiben.

KN: Wie sehen Sie Ihre Rolle als desig -nierter Parteiobmann und als neuesMitglied der Landesregierung?

LHStv. Kurt Scheuch: Für mich ist dieseneue Arbeit eine ganz große Heraus -forder ung. Ich möchte sie gerne mit dernötigen Demut annehmen und werdemeine ganze Energie dafür einsetzen, dasVertrauen der Menschen zu gewinnen,um auch die letzten Zweifler von unsererguten Arbeit zu überzeugen.

KN: In letzter Zeit ist viel vom „SystemHaider“ gesprochen worden. Wie ist IhrZugang zu Jörg Haider?

LHStv. Kurt Scheuch: In den vergange-nen Tagen habe ich mich oft an den ver-storbenen Landeshauptmann Haidererinnert. Wenn ich an Jörg Haider denke,dann denke ich nicht nur an den PolitikerHaider, sondern an den Menschen. Diegemeinsame Zeit mit ihm wird für michimmer unvergesslich bleiben. Jörg Haiderwar eine einzigartige Persönlichkeit undich kann mich glücklich schätzen, dassich ihn als meinen Freund bezeichnendürfte. Er war ein großartiger Landes -haupt mann, der viel für das Land undseine Menschen geleistet und bewirkt hat.In den Herzen vieler Kärntnerinnen undKärntner hat er noch immer einen fixenPlatz. Die Kritik an diesen wertvollenMenschen, die teilweise äußerst gehässigund boshaft vorgebracht wird, machtmich daher sehr betroffen. Mit Be -stürzung muss ich feststellen, dass man-che nicht einmal davor zurückschrecken,das Andenken eines Toten zu besudeln.Wenn beispielsweise die SPÖ versuchtdas Andenken von LandeshauptmannJörg Haider zu beschmutzen, bin ich dar-über wirklich entsetzt. Weil man es zuseinen Lebzeiten nicht geschafft hat, ihnpolitisch fertig zu machen, versucht man

es nun posthum. Das ist ein wirklich letzt -klassiges Schauspiel.

KN: Herr LHStv. Scheuch, danke für dasGespräch! Wir wünschen Ihnen für dieZukunft alles Gute!

4 KärntnerNachrichten I 10. August 2012 OFFENER BRIEF

Es ist nun über eine Woche her, dass ichmeinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben habe. Mit dem nötigen Abstandmöchte ich mich nun mit diesem offenenBrief an Sie persönlich wenden, um Ihnenmeine Beweggründe mitzuteilen.

Trotz aller Widrigkeiten und negativenErfahrungen der letzten Monate war dieseEntscheidung sicherlich eine meinerschwersten, weil ich diesen Job, ebensowie die Menschen in diesem Land undunser Kärnten stets geschätzt und geliebthabe. Es war eine tolle Aufgabe und einegroße Ehre für mich, dass ich in all diesenJahren für unsere Heimat, für Sie meinegeschätzten Damen und Herren, arbeitendurfte!

Ich war über zehn Jahre in der Landes-und Bundespolitik tätig, beinahe sechsJahre davon als Mitglied der KärntnerLandesregierung. In dieser Zeit konnteich, gemeinsam mit meinen freiheitlichenMitstreitern, aber auch mit den Kolleg -innen und Kollegen der anderen Fraktion -en viel bewegen! Von der Neuen Mittel -schule bis zum Talschaftsvertrag! Vonder Lehre mit Matura bis zum neuen Tier -schutz heim! Von den Bildungszentren biszum Ausbau des Goldecks! Von derneuen Energieförderung bis zu den

Wärme bildkameras für unsere Feuer -wehren! Von der Vergrößerung desNationalparks bis zur Autonomie derFischer! Lauter Initiativen und Projekte,durch deren Umsetzung sich unserKärnten ein Stück weiterentwickelt hat!

Auf der parteipolitischen Ebene ist es mirgelungen, die Kärntner Freiheitlichennach dem Tod von Jörg Haider im März2009 zum größten Wahlerfolg der Ge -schichte zu führen. Im Dezember 2009habe ich durch die Wiedervereinigungdes dritten Lagers gemeinsam mit HCStrache die Basis für künftige gemeinsa-me Wahlerfolge der Freiheitlichen gelegt,an dessen Ende das klare Ziel steht, auchin Österreich Verantwortung zu überneh-men!

Aber auch einige Niederlagen undTiefschläge waren mit dabei. So hat michein dummes Gespräch, das ich sicherlichzu leichtfertig mit einem Parteifreundgeführt habe, in Konflikt mit der Justizgebracht. Und auch, wenn sich mittler-weile klar heraus gestellt hat, dass es hierkeinen Russen, keine Staatsbürgerschaft,keine Intervention und schon gar keinGeld gegeben hat, ist dieses Verfahrenanhängig. Hier steht in den nächstenWochen eine Entscheidung in Graz anund ich hoffe hier auf eine entsprechendeBeurteilung.

Monate-, nein mittlerweile jahrelang habeich all den medialen Vorwürfen undHetzkampagnen getrotzt, gemeine Unter -griffe der politischen Mitbewerber warenmir egal, weil ich stets von der Sacheüberzeugt war. Völlig unbeeindruckt habeich gemeinsam mit vielen Freunden undMitstreitern weiter gearbeitet, weitergekämpft! In den letzten Tagen hat sichdie Situation allerdings grundlegendgeändert. Einerseits hat man gegenübermir und meiner Familie jegliches Tabuund jede Grenze durchbrochen, anderer-seits stehen wir durch den BirnbacherSkandal der ÖVP und den Top TeamSkandal der SPÖ vor Neuwahlen.

In dieser, für meine Partei sensiblen undentscheidenden Phase wollte und will ich

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner,sehr geehrte Damen und Herren!

keine offene Flanke durch mein laufendesVerfahren in Graz bieten! Weder dieMedien noch die politischen Mitbewerberwerden von mir die Chance erhalten, dieFreiheitlichen hier zu schwächen! Ganzim Gegenteil! Durch meinen Rückzugkönnen meine Freunde offensiv in dieWahl gehen und so geschlossen und ver-eint die kommende Wahl erfolgreichschlagen. Ich bleibe der Partei vorerst alseinfaches Parteimitglied erhalten. Ob,wann und welcher Funktion ich früheroder später wiederum die Interessenunserer Heimat vertreten darf, das ist zugegebener Zeit von der Partei und vorallem auch von Ihnen zu entscheiden!

Ich möchte mich abschließend bei alljenen bedanken, die mir vertraut haben,die mir mit ihrer Stimme die Möglichkeitgegeben haben, diese Arbeit auszuüben.Ich möchte mich bei meinem Team undmeinen Mitstreitern bedanken, die mirden nötigen Rückhalt und die nötige Kraftgegeben haben. Ich möchte mich aller-dings auch bei all jenen entschuldigen,die ich enttäuscht, verletzt oder vielleichtauch beleidigt habe. Dies war nie meinAnsinnen und es tut mir leid!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen undIhren Familien für die Zukunft viel Erfolgund alles erdenklich Gute! Ich wünscheunserer Heimat eine positive Zukunft, freivon Skandalisierung und persönlicherVernaderung.

Ich freue mich jetzt schon auf ein ehrli-ches und freundliches „Grüß Gott“ auf derStraße, im Gasthaus oder sonst wo, undverbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Uwe Scheuch

Offener Brief von DI Uwe Scheuch:

LANDESPOLITIK 10. August 2012 I KärntnerNachrichten 5

Unterstützung für Nachhilfe in Kärnten

Mit der Kärntner Sommerakademie gibtes heuer bereits zum vierten Mal an elfHauptschulstandorten die Möglichkeit,kostenlose Lernbetreuung in Anspruch zunehmen. Durch diese Initiative werdenden Eltern jedes Jahr immenseNachhilfekosten erspart. Weiters könnenKärntner Schüler durch eine Kooperationmit „Kärnten aktiv“ die Sommerlern -camps zu einem begünstigten Preis inAnspruch nehmen.

Kärntner Jugendstart bereits über 10.000 Mal ausbezahlt

Im Jahr 2010 stellte JugendreferentLHStv. Uwe Scheuch die Initiative „Kärnt -ner Jugendstartgeld“ als ein weiteresKärntner Vorzeigeprojekt vor – bis jetztwurde es über 10.000 Mal ausbezahlt. Diegroße Anzahl an Antragstellern ist derbeste Beweis dafür, wie wichtig dieseUnterstützung für die jungen Kärntner -innen und Kärntner ist. Kärnten hat ein-mal mehr eine Vorreiterrolle übernom-men und einen neuen Weg eingeschla-gen. Infos: www.jugendstartgeld.at

Erfolgsprojekt Lehre mit Matura verlängert

Aktuell absolvieren in Kärnten bereitsrund 1.000 Lehrlinge die Lehre mitMatura und auch in den nächsten Jahrenwird es diesen Ausbildungsweg natürlichin Kärnten geben. Bereits im Jahr 2005

wurde die Lehre mit Matura in Kärntenerstmals als Pilotversuch gestartet, seitdem Schuljahr 2007/2008 wird diese flä-chendeckend angeboten. Nähere Infos:www.lehremitmatura.at

Eine Million Euro für Bildungsförderung ausbezahlt

Für die im Jahr 2011 neu gestalteteBildungsförderung wurden bis zur erstenJahreshälfte 2012 über 2.500 Anträgegestellt. Das Land Kärnten fördert Weiter -bildungsmaßnahmen und Qualifikationen,die eine nachhaltige berufliche Nutzungerwarten lassen. Insgesamt wurden bis-her eine Million Euro ausbezahlt: NähereInfos finden Sie auch auf der Homepage:www.ktn.gv.at/arbeitnehmerfoerderungGeplante Medizin-Universität

Eine Medizin-Universität in Kärnten hätteeine große wissenschaftliche und bil-dungspolitische Bedeutung für Kärnten.Bereits heute verfügt Kärnten mit demKlinikum Kla gen furt über das modernsteSpital Österreichs. Im Alpe-Adria-Raumgewinnt das Projekt einer Med-Uni nochan zusätzlicher Attraktivität.

Mit der kostenlosen Sommerakademieund den vergünstigten Sommerlern -camps unterstützte Bildungsreferent UweScheuch die Kärntner Eltern bei derFinanzierung der Nachhilfekosten.

Ob Jugendstartgeld oder die Lehre mitMatura – Bildungs- und JugendreferentUwe Scheuch setzte sich für die jungenKärntnerinnen und Kärntner ein.

Mit der Bildungsförderung des Landeswurden den Kärntner Arbeitnehmern undArbeitnehmerinnen im Berufsleben neueMöglichkeiten geboten.

Stets waren Uwe Scheuch auch dieAnliegen des Nationalparks Hohe Tauernein Anliegen. Zuletzt wurde unter seinerpolitischen Obsorge auch der Bio sphär -enpark Nockberge international aner-kannt. Damit haben die Regionen Ober-und Mittelkärnten wichtige touristischeChancen und wichtige Perspektiven. EinErfolg langjähriger politischer Nach -haltigkeit!

Uwe Scheuch war immer für dieKärntnerinnen und Kärntner da!Egal ob Pflichtschüler, Jugendliche, Lehrlinge, Berufseinsteiger oder ältere Arbeitnehmer: Der aus derLandesregierung ausgeschied ene LHStv. Uwe Scheuch hat in den Jahren seiner Regier ungstätigkeitunzählige Initiativen gesetzt, die den Kärntnerinnen und Kärntner neue Möglichkeiten eröffneten undihnen Unter stützung boten. Hier die wichtigsten Aktivitäten.

6 KärntnerNachrichten I 10. August 2012 LANDESPOLITIK

LH Dörfler: „Sacharbeit im Sinneder Kärntner Bevölkerung“Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler setzt im 1. Halbjahr starke Akzente für das Land. Mit Bau-und Infrastrukturprojekten, hochrangigen Wirtschaftsreisen, dem Ausbau der Auslandsbeziehungen,oder der lange geforderten Umsetzung von Sportprojekten kann Landeshauptmann Dörfler punkten.Wir ziehen überblicksmäßige Bilanz.

Fertigstellung der Umfahrung Bad St. Leonhard

Am 15. Juli wurde die Umfahrung Bad St.Leonhard gemeinsam mit rund 2000Gästen feierlich eröffnet. Damit wurde einMeilenstein in der Verkehrspolitik desLavanttals erreicht. Nach langen Ver -zögerungen, einer herben Kritik desRechnungshofes und einer Trassenum -planung konnte die Umfahrung, die 33,15Millionen Euro gekostet hat, für denVerkehr freigegeben werden. Damit wer-den die Stau- und Lärmgeplagten Bad St.Leonharder massiv entlastet und die hei-mische Wirtschaft profitiert.

Zukunftsprojekt: ZweiröhrigerVollausbau Karawankentunnel

Erst kürzlich gab es grünes Licht für denVollausbau des Karawankentunnels zuzwei Röhren. Zwischen Kärnten und derSlowenischen Regierung wurde bereitsein entsprechendes Memorandum unter-zeichnet. Für die Baukosten von 235Millionen Euro kommen ausschließlichSlowenien und die Asfinag auf – Kärntenwird von der 2. Tunnelröhre massiv profi-tieren, trägt dafür aber keinerlei Kosten.

Öffentlicher Verkehr

Mit der Einführung der S-Bahn imZentralraum hat Kärnten den öffentlichenPersonennahverkehr revolutioniert. SeitJuni 2012 sind alle drei S-Bahn Linien (S1zwischen Spittal - Villach – Klagenfurt -

St. Veit und Friesach, S2 zwischen Spittal,Villach, Feldkirchen, St. Veit, Klagenfurt,S3 zwischen Klagenfurt – Rosental) imVollbetrieb und decken den gesamtenZentralraum Kärnten ab.

Sommerkinderbetreuung

Um Eltern ein zusätzliches Kinderbetreu -ungs angebot in den Sommermonaten zubieten und Gemeinden dessen Finanz ie -rung zu erleichtern, stellt das LandKärnten über das Kindergartenreferat100.000 Euro an Gesamtförderungzusätzlich zur regulären Kindergarten -förderung zur Verfügung. Dieses Angebotwird von den Gemeinden sehr gut ange-nommen.

Überregionales Radwegenetz

In den letzten Jahren wurde dasRadwegenetz massiv erweitert. Das bis-her 1380 Kilometer lange KärntnerRadwegenetz wird sukzessive ausgebaut,allein heuer sind 24,8 Kilometer im Bau.Derzeit befinden sich 14 weitere Projektein Vorbereitung – wie der Bau einesdurchgehenden Radweges am Süduferdes Wörthersees. Ebenso umgesetzt wirdder Radweg in der Lieserschlucht.Insgesamt werden über zehn MillionenEuro in das Radwegenetz investiert.

Reform der Bezirkshauptmannschaften

Kooperationen der Bezirkshauptmann -

schaften durch z.B. Konzentration derAufgaben. So werden alle Anonymverfüg -ungen in Kärnten ausschließlich durch dieBezirkshauptmannschaft Hermagor bear-beitet, Universalsachverständige einge-setzt oder bei Amtstierärzten engeKooperationen eingegangen.

Kärnten baut für Kärnten Sport

Sportreferent Landeshauptmann Dörflerhat von seinen Vorgängern lange verspro-chene aber nicht realisierte Sportprojektein den letzten Monaten erfolgreich umge-setzt. Bau und Inbetriebnahme der Leo -pold Wagner Leichtathletikarena (3,1Mio. Euro), Rollerstrecke Alpen ArenaVillach (1,5 Mio. Euro), Union TennishalleKlagenfurt (3,7 Mio. Euro). Die Erweiter -ung des WAC Fußballstadions Wolfsbergwurde auch mit 500.000 Euro unterstützt.

Erfolgreiche Außenpolitik für das Land

Das Jahr der internationalen Beziehung -en, so kann das Jahr 2012 bezeichnetwerden. Vom viertägigen Besuch desFriedensnobelpreisträgers Dalai Lama inKärnten, über den Ausbau der Wirt -schaftsbeziehungen mit der Kelag in denKosovo und nach Bosnien sowie erfolg-reiche Wirtschaftsgespräche in Kroatienmit dem Kroatischen Verkehrs ministerund mit dem Laibacher Bürger meister inSlowenien: Landeshaupt mann GerhardDörfler setzt verstärkt auf den Ausbau derBeziehungen zu den Nachbarländern.

LANDESPOLITIK 10. August 2012 I KärntnerNachrichten 7

Neue Ideen und Lösungen imKärntner SozialsystemKärntens Sozialreferent LRMag. Christian Ragger hat inden vergangenen drei Jahrenneue Ideen und mehr Kosten -bewusstsein ins Sozialwesengebracht.

Neu ist, dass bei der Versorgung pflege-bedürftiger Menschen ein Grundsatz gilt:Der dauerhafte Aufenthalt in einemPflegeheim muss die letzte Alternativesein, wenn es nicht mehr anders geht.

Bis dahin gibt es für die Betroffenen meh-rere Alternativen:

• Das Land bezahlt im Rahmen der Über-gangspflege unbürokratisch Kurzzeitauf -enthalte in Pflegeheimen. Dabei wird allesgetan, damit die Klienten wieder in ihreeigenen Wände zurück kehren können.

• Pflegestellen wurden zu alternativenLebensräumen für Personen mit niedri-gen Pflegestufen. Sie haben dabei famili-ären Kontakt. Das Land engagierte eineeigene Pflegekraft, welche diese Pflege -stellen regelmäßig betreut und auch dieZufriedenheit der Bewohner erhebt.

• Tagesstätten übernehmen für Seniorendie Rolle von Kindergärten. Familienmit -glieder wissen dabei ihre pflegebedürfti-gen Angehörigen gut versorgt.

• In betreubaren Wohnungen bleibenPflegebedürftige selbständig, aber esgibt für sie eine regelmäßige Beratungdurch Pflege- und Hilfskräfte. Solche

Wohnungen werden im Rahmen derWohnbauförderung finanziert. Erstmalsgibt es eine Verzahnung von Sozial- undsozialer Wohnbaupolitik.

Von 2009 bis 2012 entstanden mehr als1.000 neue Plätze in Pflegeheimen. NeueHeime wurden in Frantschach, Wolfs -berg, Kühnsdorf, Klagenfurt-Kreuzbergl,Villach-Maria Gail, St. Stefan-Gail, Graf -endorf, Seeboden und Afritz errichtet.Hinzu kommen neue geronto-psychiatri-sche Einrichtungen in Velden undKlagenfurt-Harbach sowie in Möllbrücke.

Neuerungen in Behindertenhilfe

Im Bereich der Behindertenhilfe gilt dasZiel, beeinträchtigten Menschen einselbst bestimmtes Leben zu ermöglichenund sie vor allem in Schulen, aber auchim Arbeitsmarkt mehr als bisher zu inte-

grieren. Für beeinträchtigte Menschenwurden seit 2009 über 200 neue Plätze in

Tagesstätten bzw. in voll stationärenEinrichtungen geschaffen. Für Familien,welche beeinträchtigte Kinder ohneInanspruchnahme von öffentlichenEinrichtungen versorgen, wurde einegesonderte Unterstützung eingeführt, diees nur in Kärnten gibt.

Jugendwohlfahrt

Die Zahl von Jugendlichen, die imAusland betreut wurden, wurde auf einigewenige Ausnahmefälle reduziert. Auchder „Export“ von Jugendliche in andereBundesländer wurde erheblich einge-schränkt. Erstmals gibt es im Rahmen derJugendwohlfahrt auch Kooperat ionen mitUnternehmen, wie z.B. „Spar“, welcheLehrplätze für die Jugendlichen zurVerfügung stellen. Außerdem wurde dieZahl der Pflegeeltern und Krisenpflege -eltern massiv gesteigert.

LR Ragger mit Sicher heits dienst zurÜber wachung der Jugendwohlfahrt.

„Mit guter Handfür das Land!“Landesrat Harald Dobernig hat heuer eine Viel -zahl von Projekten in seinen Referatsbereichenumgesetzt. Vom Bereich der Finanzen über dieWirtschaftsförderung und Technologie bis hin zuKultur & Brauchtum ist Harald Dobernig fürKärnten unterwegs.

Sparkurs und Reformen

Kärnten hat als erstes Bundesland die notwendige Budgetsan -ierung eingeleitet und Reformen umgesetzt. Teil des KärntnerSparkurses sind unter anderem die Verwaltungsreform mit derHalbierung der Abteilungen, die Pensionsreform, der Abbau von400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrer -überhanges oder die Trendwende bei den Personalkosten desLandes. Insgesamt wurde die Neuverschuldung in dieserLegislaturperiode bereits um 1,35 Mrd. Euro reduziert. Kärntenwird damit früher als vom Bund gefordert das Nulldefizit errei-chen. Das Vermögen des Landes Kärnten übersteigt die Schuldenum ein Vielfaches.

Betriebsansiedelungen

2011 wurden 44 Ansiedlungs- bzw. Expansionsprojekte durch dieKärntner Entwicklungsagentur realisiert. Damit konnten 478Arbeitsplätze in Kärnten geschaffen bzw. abgesichert werden.Stärkster ausländischer Markt ist Italien, gefolgt von Deutsch -land. Am dritten Platz bei den ausländischen Investitionen istSlowenien. Weitere ausländische Projekte kommen etwa ausGroß britannien und Kasachstan. Damit lag Kärnten 2011 in derösterreichweiten Ansiedlungsstatistik der Austrian BusinessAgency auf Platz 2, diesen sehr guten Platz hält Kärnten auch inder Halbjahresbilanz 2012.

JUFA stärkt Regionen

Die Jugend- und Familiengäste -häuser (JUFA) haben in Kärntenmit Unterstützung des Landesbereits drei Standorte errichtet:Der Campus Futura in Bleibergmit der Ballspielhalle, dasJugend- und Familien gästehausin Sirnitz/Hochrindl sowie dasJugend- und Fam ilien gästehaus„Erlebnis bäuerliches Hand -werk“ in Weiß briach. Das JUFAKnappenberg wird derzeitgebaut. Durch die Errichtungder Jugend- und Familiengästehäuser werden entlegene Reg -ionen gestärkt.

Mit dem Heimatherbst setzt Landesrat Harald Dobernig Impulsefür die Kärntner Volkskultur und die Gemeinden.

Forschung & Technologie

Gerade im außeruniversitärenForschungsbereich ist Kärntendank zahlreicher Innovationenund Forschungsleistungen derKärntner Unternehmen undForschungseinrichtungen sehrgut aufgestellt. Kärntens größ-tes Forschungszentrum - dieCTR in Villach – hat einen her-vorragenden Ruf in der Wirt -schaft. Mit dem Ausbau des Klagenfurter Lakeside Parks kannzukünftig wieder vielen Unternehmen ein Zuhause geboten wer-den. Ziel ist es, den bestehenden Park zu verdoppeln und bis2025 mehr als 2.000 Arbeitnehmer dort zu beschäftigen.Landesrat Dobernig hat einen eigenen Unternehmensbeirat fürInnovation ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Wirt -schaft und Politik zu fördern.

Kultur & Brauchtum

Kunst, Kultur und Brauchtumhaben in Kärnten einen großenStellenwert und werden sei-tens des Landes gefördert. Dasreicht vom Stadttheater Klag -en furt, dem Landesmus eumoder der Carinthischen Musik -akademie, bis hin zu den hun-derten Chören und Blas musik -kapellen in Kärnten. Veran -stalt ungen wie der Kultursommer oder der HeimatHerbst wur-den unter Kultur referent Dobernig erfolgreich weiterentwickelt.Durch die Unterstützung der volkskulturellen Aktivitäten wirdeine Wertschöpfung von bis zu 150 Mio. Euro im Jahr erzielt.

Landesrat Harald Dobernig:

8 KärntnerNachrichten I 10. August 2012 LANDESPOLITIK

INTERVIEW 10. August 2012 I KärntnerNachrichten 9

Dörfler: „Aufarbeiten, abrechnenund dann erst abstimmen!“Kärntens Landeshauptmann Gernhard Dörfler im Gespräch mit den „Kärntner Nachrichten“ zumNeuwahltermin, roten Sümpfen und aktuellen Perspektiven.

KN: Herr Landeshauptmann, in Kärntenist ein politischer Sturm losgebrochen.Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Dörfler: Weniger aufgeregt, als Sie viel-leicht an nehmen. Man darf ja nicht ver-gessen, wer diesen Sturm angefacht hat.Das war die Kärntner SPÖ, die von ihreneigenen Affären in Wien, aber auch inunserem Bundesland ablenken will. Imübrigen steht schon in der Bibel: Wer denWind sät, wird den Sturm ernten.

KN: Nichts desto trotz gibt es in Kärntenso etwas wie eine politische Krise.. .

Dörfler: Auch das würde ich nicht sosehen. Wir sehen eine schwere Krise beider ÖVP und wir sehen, dass es auch inder SPÖ massive Vorwürfe wegen dersogenannten Top-Team-Affäre gibt, mitdenen sich jetzt die Staatsanwaltschaftauseinandersetzt.

KN: Und bei Ihnen gibt es keine Krise?

Dörfler: Die Medien und unsere politi-schen Gegner versuchen uns seit Wochenmit Dreck zu bewerfen. Faktum aber ist,dass die Birnbacher-Affäre ausschließlichein ÖVP-Skandal ist. Das haben auch dieletzten Gerichtstage gezeigt.

KN: Im FPK ist immerhin der Obmannzurückgetreten.

Dörfler: Man muss auch den Menschenhinter dem Politiker sehen. Wir haben zurespektieren, dass Uwe Scheuch zumSchutz seiner Familie und seiner Re -putation einen Schlußstrich gezogen hat.Ich sage: einen vorläufigen Schlußstrich.Es ist noch nicht aller Tage Abend. Daserstinstanzliche Urteil gegen UweScheuch muss nicht halten.

KN: Dennoch: An Neuwahlen wird wohlkein Weg vorbeiführen. Diese Wochehaben Sie ja dazu Verhandlungen mitden Parteiobmännern aufgenommen.Was ist dabei herausgekommen?

Dörfler: Ich habe dabei als Landeshaupt -mann deutlich gemacht, unter welchenVoraussetzungen wir uns Neuwahlen vor-stellen können.

KN: Welche sind das?

Dörfler: Ganz klar. Wir werden zuerst auf-arbeiten, dann abrechnen und schließlichabstimmen. Das heißt, dass zuerst alleFakten zu den Affären auf den Tisch müs-sen, dann sollen die Gerichte abrechnenund dann erst werden wir die Wähler zuden Urnen rufen.

KN: Warum so zaghaft? Hat das FPKAngst vor Neuwahlen?

Dörfler: Überhaupt nicht. Wir sind ja dieeinzige Partei, die eine echte Bilanz fürKärnten legen kann und darüberhinausein sauberes Haus hat. Das kann man vonden anderen Parteien nicht behaupten.Durch das schwarze Haus ist ja mit derBirnbacher-Affäre eine Lawine durchge-fahren, die keinen Stein auf dem anderengelassen hat. Und bei der SPÖ habe ichdas Gefühl, dass mit der Top-Team-Affäreerst ein paar Quadratmeter des Sumpfes,in dem die Roten auch in Kärnten steck -en, sichtbar geworden sind. Ein promi-nenter SPÖ-Funktionär hat mir erstunlängst gesagt: Wenn das alles auffliegt,was wir gemacht haben, dann gibt es unsnicht mehr!

KN: Das ganze Land leidet unter deraktuellen Diskussion.

Dörfler: Das dürfen Sie nicht mir vorwer-fen sondern jenen, die Kärnten in denSchmutz gezogen haben, um selbst dar-aus politisches Kapital zu schlagen. Beider SPÖ scheint es die Überlegung zugeben, mit einer Flucht in Neuwahlen denSchleier des Vertuschens über ihre eige-nen Skandale zu legen.

KN: Welches Rezept haben Sie dagegen?

Dörfler: Wie schon vorhin gesagt. Wir

stehen für die schonungslose Aufklärungaller Vorwürfe. Das heißt, wir werdenabwarten, was der Staatsanwalt zur Top-Team-Affäre, wo SPÖ-Regierungsmit -glieder Landesaufträge an eine Agenturim Eigentum der SPÖ vergeben haben, zusagen hat. Ich bin ja auch schon neugie-rig, wie sich der SPÖ-Bundeskanzler inder Inseratenaffäre auf Bundesebene ver-halten wird. Es muss mit gleichem Maßgemessen werden.

KN: Sie sind nicht Parteiobmann, son-dern Landeshauptmann.

Dörfler: Daher habe ich auch die Inter -essen des Landes wahrzunehmen. Allehaben sich an der Nase zu nehmen unddas Vertrauen in die Politik wieder herzu-stellen. Das geht nicht mit einer Plakat -welle in einem überhasteten Wahlkampf.Gemessen wird man an dem, was manfür Kärnten tut. Ich selbst werde voraus-sichtlich noch im August mit demMinisterpräsidenten des Kantons Sara -jewo in Bosnien einen Kooperationsver -trag unterzeichnen. Noch vor Jahresendewill ich den Spatenstich für die Um fahr-ung Greifenburg in Angriff nehmen. Dassist die letzte große Umfahrung, die inKärnten ausständig ist. Ich kämpfe umjede Baustelle und jeden Arbeitsplatz.

KN: Danke für das Gespräch!

Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

10 KärntnerNachrichten I 10. August 2012 AFFÄRE

Top-Team-Affäre: Staatsanwaltschaftermittelt gegen rote Parteigranden!Der zuständige Ausschuss im Kärntner Landtag hat diese Woche die Immunität von SPÖ-KlubobmannReinhart Rohr aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenSPÖ-Vorsitzenden Peter Kaiser, Ex-SPÖ-Parteichef Reinhard Rohr, Ex-SPÖ-Parteichefin GabrieleSchaunig-Kandut und Ex-SPÖ-Landesrat Wolfgang Schantl auf Grund einer Anzeige der KärntnerLandesregierung wegen Malversationen im Zusammenhang mit der Werbeagentur Top-Team.

„Top Team Werbeagentur: Wir sind zuallem fähig!“ - Das findet, wer „Top Team“googelt. Die Kärntner Werbeagentur mitSitzen in Klagenfurt und Villach darfgetrost als SPÖ-nahes Unternehmenbezeichnet werden. Die Kärntner SPÖ undihre maßgeblichen Exponenten in derKärntner Landesregierung sollen überdiese Werbeagentur Aufträge im Wert vonmehreren hunderttausenden Euro abge-wickelt haben. Das Land Kärnten, anwalt-lich vertreten durch Mag. ChristianLeyroutz, hat auf Grundlage einesRegierungsbe schlusses wegen dieserVorgangsweise bei der Wirtschafts- undKorruptions staatsanwaltschaft in WienAnzeige erhoben. Dazu FPK-Chef Ing.Kurt Scheuch: „Erstmals in derGeschichte der 2. Republik musste einLand die Initiative ergreifen und gegenRegierungsmit glieder Anzeige erheben.Wir erwarten mit Hochspannung, wasStaatsanwalt und Gerichte zu dieser Cusazu sagen haben!“

In der Tat. Hat die SPÖ zunächst versucht,die Anzeige als „Ablenkungsmanöver“abzutun, so wird nun bereits konkretermittelt. Die in der Anzeige erhobenenVorwürfe sind jedenfalls schwer: „Un -treue, Amtsmissbrauch, Vorteilsa n nahmeund illegale Parteienfinanzierung“. In der

den Kärntner Nachrichten vorliegendenStrafanzeige: „Die vier Angezeigten(LHStv. Kaiser, Rohr, Schaunig-Kandut,Schantl, Anm.) haben in ihrer Eigenschaft

als Mitglieder der Kärntner Landesreg -ierung Aufträge an die Top-Team Werbe -agentur erteilt. Die Top-Team Werbeag -entur war zunächst als Einzelfirma unddann als Gesellschaft mit beschränkterHaftung bis zum 3. Februar 2010 gesell-schaftsrechtlich zu 100 Prozent imEigentum der SPÖ Kärnten.“

Weiters wird den SPÖ-Granden vorgehal-ten, der Firma Top-Team in den Jahren2008 und 2009 Aufträge mit einem Wertvon 57.815,73 Euro und 333.380,73 Euroerteilt zu haben. „Die einzelnen Landes -

regierungs mit glieder Dr. Peter Kaiser, Dr.Gabriele Schaunig-Kandut, Dr. WolfgangSchantl und Reinhard Rohr haben sohineiner im 100-prozentigen Eigentum ihrerpolitischen Partei, nämlich der SPÖKärnten, stehenden Gesellschaft Aufträgezukommen lassen“, heißt es in derAnzeige weiter. Erschwerend wirkt hierder Aspekt, dass Gabriele Schaunig-Kandut und Reinhard Rohr im betreffen-den Zeitraum auch die jeweiligenLandesobleute der SPÖ Kärnten unddamit als Eigentümer vertreter in der Top-Team-Gesellschaft auftreten konnten.„Die vier Angezeigten haben damit gegendie Bestimmungen der Geschäftsordnungder Kärntner Landesregierung und wohlauch gegen das Unvereinbarkeitsgesetzverstoßen.

Steuergeld für Firmen imEigentum der SPÖNoch viel gravierender als die juristischenAspekte wiegen aber die politischenVorwürfe, mit denen die SPÖ jetzt auchvor dem Staatsanwalt zu hadern hat. FPK-Klubobmann Gernot Darmann wird imGespräch mit den „Kärntner Nachrichten“deutlich: „Fakt ist, dass SPÖ-Regierungs -mitglieder Auträge, die aus Steuergeldbezahlt wurden, direkt an eine Firma ver-

AFFÄRE 10. August 2012 I KärntnerNachrichten 11

geben hat, die der SPÖ gehört hat. Damitseht der schwerwiegende Verdacht derillegalen Parteienfinanzier ung im Raum.“

Dubiose Rechnungen

Der Anwalt des Landes Mag. ChristianLeyroutz kritisiert in seiner Anzeige beider Korruptionsstaatsanwaltschaft aberauch die Top-Team-Rechnungslegung. Sowürden den meisten Rechnungen „kaumnachvollziehbar überprüfbare Leistungs -auf stellungen“ zugrunde liegen, was denVerdacht nahe lege, dass keineVergleichsangebote eingeholt wordenseien bzw. nicht der beste am Markterzielbare Preis verrechnet wurde. Am 29.Februar 2008 wurde an das „Amt derKärntner Landesregierung Büro Landes -rat Dr. Wolfgang Schantl“ eine Rechnung„Werbelinie Schantl unter Anpassung andie SPÖ-Generallinie Krankenanstaltsref -

erat LR Dr. Schantl“ gelegt. Als „Creation“soll, so die Anzeige weiter, wurde die„Entwicklung und Gestaltung einerWerbelinie Dr. Schantl unter Einbezieh -ung der Generallinie Gabriele Schaunig“angeführt. Die Anzeige ist im übrigen mitzahlreichen Urkunden und Belegen unter-mauert.

„Deutlicher geht`s nicht mehr!“, ärgertsich Klubobmann Gernot Darmann: „Hierwurde eine SPÖ-Werbelinie auf Kostendes Landes und der Steuerzahler entwick -elt. Zu prüfen wird sein, wie die Gewinn -verwendung im Top Team ausgesehen hatund welche Mittel dann direkt oder indiekt

in die SPÖ Landesorganisation geflossensind! Für uns stellt sich hier ganz klar dieProblematik einer illegalen Parteien -finanzierung!“

Dass ausgerechnet jene, die in den letztenTagen sogar die Straße gegen Kärntenmobilisiert haben, nun vor dem Staats -anwalt stehen, ist eine weitere Facette derroten Abwehrschlacht gegen den drohen-den politischen Absturz. Die Neuwahl -anträge der Genossen lassen die Absichteiner Flucht nach vorne erkennen.

Dem steht der klare Standpunkt derFreiheit lichen entgegen: „Zuerst wird allesrestlos aufgeklärt, dann treten wir vor denWähler!“ Immer deutlicher aber zeigtsich, wo und in welchen Bereichen esAufklärungsbedarf gibt; nämlich inner-halb der SPÖ. Der Lack ist ab, jetzt geht´sans Eingemachte!

FPK-Klubobmann Gernot Darmann: „DieSPÖ fordert selbst bereits bei Aufnahmevon Ermittlungen gegen Politiker Konse -quenzen. Die rote Spitze sollte daherihren eigenen Forderungen nachkommenund zurücktreten!“

Reinhard Rohr: Unter ihm als Parteiob -mann sank die SPÖ auf ihren historischenTiefststand. Jetzt muss sich der roteKlubobmann vor dem Staatsanwalt ver-antworten.

FragwürdigeAgenturen!Vor nicht allzu langer Zeit wurde dieÖVP und Wirtschaftskammer-Präsi -dent Franz Pacher mit den Umtriebenihrer Haus- und Hof-Werbeagentur„White House“ konfrontiert, die amRande in den ÖVP-Telekom-Sumpfgeraten war. Jetzt steht das rote Top-Team am Pranger. Ja sogar die selbsternannten Wutbürger stehen imNahefeld zu einer Agentur.

„Wuapaa.com“ nennt sich das Kon -strukt, das unter der Firmenbuch-Nummer 205565b beim Landesge -richt Klagenfurt registriert ist. Nunsind die Wutbürger keine politischePartei und daher wohl nicht Auftrag -nehmer einer solchen. Ein Blick aufdie Beteiligungsverhältnisse an derGesellschaft mit beschränkter Haft -ung, der ein Matija Kampus als Ge -schäftsführer vorsteht, lässt aller-dings düstere Gedanken aufkommen.

Ausgerechnet die Raiffeisenlandes -bank Kärnten hält an „Wuapaa.com“35 Prozent der Gesellschaftsanteile.Dass die Raiffeisenlandesbank völligfrei von politischer Gesinnung ist,wäre neu, ist doch der ehemaligeÖVP-Landesrat Robert Lutschounigderen Aufsichtsratspräsident. Wasaber hat die Raiffeisenlandesbankbewogen, sich mit 35 Prozent amUnternehmen der „Wutbürger“ zubeteiligen, fragt man sich. Etwa garder Unternehmensgegenstand von„Wuapaa.com“: „Wir recherchieren,bewerten, schreiben, versenden undarchivieren primär Inhalte imWirtschafts- und Kommunalbereich.Dies auch im Auftrag des Kunden.“,heißt es im Internet-Impressum desUnternehmens, in dem auch dieBeteiligungsverhältnisse nachzulesensind. Wie passt das Ganze zumGeschäft einer Bank?

Wir fragen uns: Wer hat in KärntenInteresse daran, dass die Freiheit -lichen beschädigt werden und wa -rum? Facetten, die von den mächtigenMedien nicht beleuchtet werden. Halt:viele Medien, etwa das „profil“ gehö-ren ja auch zum Reich des schwarzenRiesen Raiffeisen...

12 KärntnerNachrichten I 10. August 2012 NEUWAHLEN

FPK: Neuwahlen ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen!

„Wir werden uns sicherlich nicht vor demWähler verstecken, aber dieser Aktionis -mus auf der Straße, den die SPÖ sowiedie Grünen vorantreiben, muss einersachlichen Diskussion weichen“, betontder geschäftsführende FPK-Parteiob -mann LHStv. Kurt Scheuch.

Tatsächlich zeichnen SPÖ und Grünedurch die ständigen „Aufmärsche“, andenen sich vor allem ihre Vorfeldor -ganisationen und Parteileute beteiligen,ein Bild, das Kärnten als unregierbar hin-stellt. Während in Sondersitzungen, dievon SPÖ, ÖVP und Grünen einberufenwerden, wöchentlich die Auflösung desKärntner Landtages verlangt wird, bringtman gleichzeitig Anträge zur Wahlkampf -reduktion oder der Abschaffung desProporzes ein, zeigt der gef. FPK-Landesparteiobmann den Widerspruchauf. „Wir können ja nicht mit einem auf-gelösten Landtag Gesetze beschließen“,so Scheuch. Allein diese Tatsache machtklar, dass es hier um eine Show geht, dieden Freiheitlichen schaden soll, auch umden Preis Kärnten zu schaden. Bevor die

Kärntnerinnen und Kärntner zur Wahlurnegebeten werden, müssen für die FPKbestimmte Bedingungen erfüllt werden.

Für Landeshauptmann Gerhard Dörflergilt das „Triple-A“: Aufklären, Abrechnen,Abstimmen“.

Die Freiheitlichen präferieren als Wahl-termin das Frühjahr 2013. Es muss einigeZeit verstreichen• damit die Freiheitlichen mit ihrerMehrheit in der Landesregierung Klagegegen den ESM-Rettungsschirm einbrin-gen können. Ab 2013 soll der neue EuroRettungsschirm mit einer Kapitalbasisvon 700 Mrd. Euro errichtet werden,wobei Österreich 2,2 Mrd. zumGrundkapital und 17,3 Mrd. an Garantienbeisteuern soll. Die Freiheitlichen wolleneine Transferunion, die de facto dieEinführung einer zentralistischen EU-Wirtschaftsregierung über die Hintertürbedeutet, unbedingt verhindern!

• damit wichtige politische Rahmenbe -ding ungen vor der Neuwahl geschaffen

werden können (Wahlkampfkosten -reduktion, Kompetenzerweiterung desLandesrechnungshofes, Ausweitung derdirekten Demokratie). Diese müssen mitallen Parteien diskutiert und im Landtagbeschlossen werden.

• damit die anhängigen Ermittlungen undGerichtsverfahren (z.B. SPÖ-Top-Team-Affäre u. ÖVP-Birnbacher-Skandal) durchdie Gerichte zum Abschluss gebrachtwerden können, Konsequenzen durch dieParteien gezogen werden und sich derWähler darüber selbst ein Bild machenkann.

Für den Kärntner Landeshauptmann istklar, damit sich die Nebel lichten können,muss Vernunft einkehren. Nicht mitTrillerpfeifkonzerten auf der Straße, son-dern nur am Verhandlungstisch kannüber das künftige Prozedere für Neu -wahlen diskutiert werden.

Daher hat der Kärntner Landeshaupt -mann bereits zu Parteiengesprächen übermögliche Neu wahlen eingeladen.

„Kühlen Kopf“ bewahren die Kärntner Freiheitlichen beim derzeitigen Wunsch nach der Ausrufungso fortiger Neuwahlen. Es gilt die Devise: Aufklären, Abrechnen, Abstimmen!

ESM-KLAGE 10. August 2012 I KärntnerNachrichten 13

Kärnten bereitet Klage gegenEuro-Rettungsschirm vor!

Ist die von der SPÖ angezettelte Neuwahl-Diskussion in Kärnten nur ein Ablenk -ungs manöver? Wollen SPÖ und ÖVP nurdeshalb in Kärnten vorgezogene Neu -wahlen vom Zaun brechen, um die ESM-Klage der Landesregierung zu verhin-dern? Fürchtet sich die Bundesregierungvor der Verfassungsklage der Kärntner?

Faktum ist, dass die Verfassungsklagedes Landes Kärnten zum Stolperstein fürden ESM werden könnte, der vor wenigenWochen in Nationalrat beschlossen wor-den ist. Und Faktum ist auch, dass dieFPK mit ihrer Mehrheit in derLandesregierung die Verfassungsklageohne die Zustimmung von SPÖ und ÖVPbeschließen könnten.

Mit dem ESM sollen zahlungsunfähigeMitgliedstaaten der Eurozone finanziellmit Krediten der Gemeinschaft der Euro-Staaten unterstützt werden. Konkretbedeutet das, dass Österreich in Zukunftnicht mehr selbst über sein Geld verfügenund bestimmen kann. Im Gegenteil:Unser Land wird eine Art Bankomat zurendlosen Finanzierung von Pleite-Staatenin der EU.

Die fünf Hauptkritikpunkte am ESM:

• Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet dasAUS für die Eigenstaatlichkeit Öster-reichs. Ein Land, das nicht mehr selbstüber sein Kapital verfügen kann, ist keinfreies und selbstbestimmtes Land mehr.Die EU wird durch den ESM zu einem zen-tralistischen Einheitsstaat.

• Der ESM kann Österreich jederzeit dazuzwingen, unwiderruflich Geld in unbe-grenzter Höhe innerhalb von siebenTagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zurFin anzierung von Banken und Pleite-Staaten! Niemand würde im Privatlebeneinen solchen Vertrag unterschreiben.Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Öster-

reich in diesen Knebelvertrag hinein.

• Der ESM verfügt über uneingeschränkteRechts- und Geschäftsfähigkeit. Das be -deutet, dass er Verträge abschließen undPartei in einem Gerichtsverfahren seinkann. Zahlen ESM-Staaten z.B. nicht wiegefordert, können sie von ESM verklagtwerden, haben aber selbst keine Ein -spruchsrechte oder andere Rechtsmittel.

• Sobald Österreich Mitglied des ESM ist,kann es nicht mehr austreten. Der Verlustunserer Selbstständigkeit und Budget -hoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht umkehrbar angelegt.

• Der ESM, seine Amtsinhaber und Be -diensteten genießen lebenslange Im -munität. Sie sind vor Durchsuchungen,

Be schlagnahmungen, Enteignungen etc.geschützt. Die Gehälter seiner Mitarbeiterbestimmt der ESM selbst. Sie sind vonder Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-Unterlagen sind gegenüber der Öffent-lichkeit geheim. Es gibt keine demokrati-sche Kontrolle und keine Transparenz.

Die in Vorbereitung befindliche Ver -fassungs klage der Kärntner Landesreg -ierung ist ein äußerst wichtiger Schrittgegen den ESM. Daher fordert die FPK,dass es in Kärnten so lange keineNeuwahlen gibt, bis Klage in der Lan des -regierung be schlossen wird. Denn diefreiheitlichen Mitglieder der KärntnerLandesregierung haben jene Schutzfunk -tion für die österreichischen Steuerzahler,die in Deutsch land der Bundespräsidentals moralische Autorität wahrnimmt.

Das Bundesland Kärnten bereitet eine Klage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beimVerfassungsgerichtshof vor. Diese Klage kann in der Landesregierung mit den Stimmen der FPKbeschlossen werden. Drängen SPÖ und ÖVP deshalb so auf Neuwahlen, um dies zu verhindern?

14 KärntnerNachrichten I 10. August 2012 BUNDESPOLITIK

Rote Inserate, Gusi, Strasserund ein schwarzer Graf!Dazu noch der wiederaufgenommene BAWAG-Prozess mit Ver -strickungen tief ins rote Lager. Das Sündenregister von SPÖ undÖVP spricht Bände. Man wird den Verdacht nicht los, dass dasfocussierte Interesse auf Kärnten einzig und allein den Grund hat,von den wahren Skandalen in Wien abzulenken!

Erst mit 3. Juli hat die Oberstaatsanwalt -schaft Wien die Staatsanwaltschaftersucht, die Ermittlungen gegen denamtierenden Bundeskanzler WernerFaymann wegen des Verdachtes derUntreue und des Amtsmissbrauches wie-der aufzunehmen. Haben Sie davon eben-so ausführlich gelesen wie über Kärnten?In der sogenannten „Inseratenaffäre“wird Faymann und Staatssekretär JosefOstermayer vorgeworfen, von Staats -betrieben wie der ÖBB und der ASFINAGverlangt zu haben, in bestimmten Tages -zeitungen zu inserieren. Offensichtl ichwollten sich die roten Minister damit eineregierungsfreundliche Berichterstattungerkaufen, was ja auch ein medienpoliti-scher Skandal ist! Denn jene Tageszeit -ungen, die in den Genuss millionen-schwerer Regierungsinserate gekommensind, gebärden sich heute gegenüberKärnten mehr als blindwütig!

Rot-Schwarze Affären habenSystem!Es klingt wie ein Hohn, wenn Rot undSchwarz heute von einem „SystemHaider“ sprechen. Waren es nicht SPÖund ÖVP, die das rot-schwarze Pfründe-,Privilegien- und Postensystem bis insletzte Detail entwickelt und gepflegt

haben und sich in Skandale wie Lucona,Noricum, AKH oder BAWAG verstrickthaben. Korruption hat es in der 2.Republik regelmäßig in den Lagern vonRot und Schwarz gegeben. Ein ehemali-ger schwarzer Innenminister, der in dieBlaufunk-Affäre involviiert ist und als EU-Lobbyist agiert hat. Ein schwarzer TirolerLandeshauptmann, der sich nicht nur ein-mal zur Jagd einladen ließ. Ein schwarzerLandesrat, der kostengünstig in derWohnung eines Liftkaisers residiert hatund gehen musste! Eine schwarze Ge -sundheitsministerin, in deren Amtszeitder Ankauf von hunderttausenden Atem -masken fiel, für die justament der mit ihrverheiratete Graf aus dem BurgenlandProvisionen kassiert haben soll.

Die echten Skandale der 2. Republik sindlängst nicht restlos aufgeklärt. Noch wur-den die Schleier über die Amtszeit vonÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüsselnicht einmal ansatzweise gelüftet. Manwürde sich jedenfalls ein ebenso energi-sches Vorgehen der Justiz gegen dieGranden von SPÖ und ÖVP wünschen,wie sie es jetzt gegenüber KärntnerPolitikern üben. Man wird das Gefühlnicht los, dass hier mit Kanonen aufSpatzen geschossen wird, um vom wah-ren Wiener Sumpf abzulenken!

Spindelegger, Pacherund die Ethik!Die Tatsache, dass immer mehr schwarzePolitiker im Korruptionssumpf versinken,macht ÖVP-Obmann Spindelegger dasLeben schwer. Platter, Strasser, Rauch-Kallat, Martinz und Co. zeigen dasSittenbild einer Partei, die seit 1945 anden politischen Schalthebeln der Re -publik sitzt und diese offenbar mit einemSelbstbedienungsladen verwechselt hat.Hatte der schwarze Kärntner Partei-Reservist Franz Pacher noch im Märzeinen eigenen Ombudsmann für Kor -ruptions-Geschichten installiert und Vize -kanzler Spindelegger eine Ethik-Kom -mission für ÖVP-Funktionäre geschaffen,so genügt mittlerweile ein Blick in denSpiegel. Es sind die Schwarzen inklusiveKarl-Heinz Grasser, die in nahezu alle Aff -ären der letzten Monate verwickelt sind.

Der ÖVP droht der politische Absturz insBodenlose. Spindelegger hat keine Kraft,in seiner Partei auf die Pause-Taste zudrücken und aufzuräumen. Stattdessenurlaubt er am Mondsee.

Faymann? Mein Nameist Hase...Wenn man Wolfgang Schüssel als denSchweigekanzler bezeichnet hat: wasist dann Werner Faymann? Wer selbstin die Mega-Affäre rund um Millionen-Inserate staatsnaher Betriebe in rot-freundlichen Medien involviert ist,kann sich nicht wirklich glaubwürdigzu den übrigen Skandalen in den eige-nen Reihen äußern. Faymann unter-nimmt nicht einmal den Versuch, dieKärntner Genossen in Sachen Top-Team, Druckerei-Pleite und KTZ-Ver -kauf an die Kandare zu nehmen.Aussitzen und den Mund halten warschon immer die Devise der SPÖ. Ausden Medien mussten wir mittlerweileerfahren, wie sich Alt-Kanzler AlfredGusenbauer seine Brötchen verdient.Etwa mit Kamingesprächen um 18.000Euro, bezahlt von der damals bereitsverkauften Hypo-Bank. Beim Nehmenwar die SPÖ noch nie zimperlich. BeimAnpatzen und Be schädigen ganzerBundesländer zum vermeintlichenVorteil für die eigene Partei leider auchnie!

LANDESPOLITIK 10. August 2012 I KärntnerNachrichten 15

Haltlose Vorwürfe gegen FPK: „AffäreBirnbacher ist reiner ÖVP-Skandal!“Seit Monaten bemühen sich politische Gegner und Medien, die Kärntner Freiheitlichen für Dinge zurVerantwortung zu ziehen, die definitiv in anderen Parteien passiert sind.

Die Ermittlungen gegen dieehemalige Werbeagentur Con-nect sind ohne Anklage vonfreiheitlichen Politikern abge-schlossen, die Landesregier -ung und ihre FPK-Mitgliedersind nicht betroffen.

Was also bleibt, ist ein nochimmer nicht rechtskräftigesUrteil gegen Uwe Scheuchwegen eines Tele fonates miteinem ehemaligen Sekretär.Geld ist auch hier nachweis-lich nicht geflossen, Staats -bürgerschaften wurden nichtverliehen. Viel Theaterdonnerin einer Causa, die sich immerdeutlicher als Ablenkungs -man över von den wirklichenSkandalen rund um Birn -bacher, Top-Team und Co her-

ausstellt. Es ist ein Hohn,wenn heute schwer belasteteAngeklagte wie der VillacherSteu erberater Birnbacher einangebliches „System Haider“bemühen, um ihre eigeneHaut zu retten. Faktum ist,dass es nie ein System Haider,aber vielmehr ein rot-schwar-zes Proporzsystem gegebenhat, gegen das Jörg Haiderund die Kärntner Freiheitlich -en mehr als 30 Jahre langangekämpft haben. Es istschlichtweg unredlich, wievon jenen argumentiert wird,die entweder einen ab -grundtiefen Hass gegen poli-tisch Andersdenkende hegen(wozu viele Jour nalisten zäh-len) oder aber wegen der stär-ker werdenden politischen

Dominanz von FPÖ und FPKAngst um ihre Pfründe haben.Denn eines ist klar: sollte dieFPÖ mit Hilfe der KärntnerFreiheitlichen Teil einer Bund -es regierung werden, steht amAnfang der Tagesordnung einschonungsloser Kassasturz,der viel Licht in die Machen -schaften von SPÖ und ÖVPwährend der letzten Jahr -zehnte bringen wird. Davorfürchten sich anscheinendviele schon heute!

Restlose Aufklärung

Schon aus diesem Grundehaben die Freiheitlichen über-haupt keine Angst, alle gegensie erhobenen Vorwürfe auchvor dem Richter auszuräu-

men. Die letzten Verhand -lungstage im Birnbacher-Pro -zess haben gezeigt, dass eskeinerlei Verstrick ungen vonFreiheitlichen in Partei spend -en-Affären gegeben hat.

Tief im Sumpf: Ex-ÖVP-ChefMartinz und SteuerberaterBirnbacher im Brennpunktder Gerichte!

FPK-Parteitag bereitsam 2. SeptemberNachdem Uwe Scheuchwegen der enormen Belastungder politischen Ausein ander -setzung auf seine FamilieRücksicht genommen hat,rufen die Kärntner Frei -heitlichen zum Parteitag.

Am 2. September wird imVillacher CongresszentrumLHStv. Kurt Scheuch zumneuen Landesparteiobmanngewählt. Der Parteitag wirdaber auch im Zeichen derBilanz über die geleisteteRegierungsar beit während derletzten drei Jahre stehen.Gleichzeitig soll es aber auchdarum gehen, das von SPÖund ÖVP schwer beschädigteAnsehen des Landes wieder-herzustellen. „Der Wähler wirddarauf eine Antwort geben,

wie in den letzten Wochen mitKärnten und seinen Men schenumgegangen wurde!“, istauch der neue FPK-Klubob -mann Gernot Darmann über-zeugt: „Wir haben nicht nureine weiße Weste, sondern alseinzige Partei auch eine tadel-lose Bilanz vorzulegen. Ich binschon neugierig, was Rot,Schwarz und Grün vorzuwei-sen haben!“

Der Par teitag steht unter demMotto „Jetzt erst recht!“ undist gleichzeitig der Start schussfür die politische Herbstarbeit.Unter anderem steht eine Ver -fassungsklage des Landes ge -gen den umstrittenen ESM-Ver trag auf der Tagesordnungder Landesregierung, ebensoein Demokratiepaket.

16 KärntnerNachrichten I 10. August 2012 UMFRAGE

Kärnten braucht Lösungen undkeine sofortigen Neuwahlen!Wie eine aktuelle Umfrage desKlagenfurter „Humaninstituts“belegt, klaffen in Kärntenöffentliche und veröffentlichteMeinungen weit auseinander.

Aktuell wird in der Kärntner Landespolitiküber die Neuwahl-Frage diskutiert. SPÖ,ÖVP und Grüne wollen so rasch es gehtan die Wahlurnen schreiten und argu-ment ieren, dass die Mehrheit der Kärnt -nerinnen und Kärntner für sofortige Neu -wahlen sind. Doch was wollen die Kärnt -ner Wähler wirklich? Eine aktuelle Um -frage des Klagenfurter „Humaninst ituts“kommt zu überraschenden Ergeb nissen.

Laut „Humaninstitut“ spricht sich näm-lich eine große Mehrheit der Befragten(68 Prozent) gegen sofortige Neuwahlenaus, nur 23 Prozent wurden Neuwahlenbegrüßen, 9 Prozent sind unentschlos-sen. Auch die Zurufe der Bundesparteiennach Neuwahlen in Kärnten dürften inKärnten nicht unbedingt gut ankommen.Auf die Frage „Wie reagiert die KärntnerSeele auf Zurufe von außen?“ antworten64 % der Befragten mit „Abwehr“.. Klar auch die Ansichten, was die Erwart -ungen an die Kärntner Landespolitik be -trifft. Die Frage „Was erwarten sie sichvon der Kärntner Politik“?“, antworteteine überwältigende Mehrheit von 95 %„Für das Land arbeiten“. Um die aktuellenProbleme zu lösen wünschen sich 87 %eine Zusammenarbeit der positiven Kräfteim Land, wobei Kommunikation und nichtKonflikt im Vordergrund stehen sollte.

Kritisch hingegen sind die Befragten, wasdie Rolle von SPÖ und Grüne betrifft.„Wie bewerten Sie das Verhalten von SPÖund Grünen im Zusammenhang mit deraktuellen politischen Lage in Kärnten?“schätzen nur 25 % als „politstrategischklug“, 46 % sind der Überzeugung, dassdas Verhalten von SPÖ und Grüne dasgenaue Gegenteil bewirkt.

Die Befragten wünschen sich, dass diePersonalauswahl und Weiterbildung derPolitiker verbessert wird (86 %).