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Ist die FDP die Partei der Sicherheit oder der Bürgerrechte?

Wir möchten, dass nicht nur Sie, sondern auch Ihre Bürgerrechte sicher sind.

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erlinWahlfreiheit für Unverdächtige.

Bürgerrechte und deren Wahrung sind zentraler Teil liberaler Politik. Neue Verbote und schärfere Sicher-

heits- und Überwachungsgesetze sind oft Populismus und keine echten Lösungen.

So wenig Überwachung wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig.

Unbescholtene Bürger sollen sich unbeobachtet bewegen und verständigen können. Eingriffe in Grund-

rechte kommen für uns nur dann in Betracht, wenn die Eignung einer Maßnahme tatsächlich erwiesen ist

und auf wirksame mildere Mittel nicht ernsthaft zurückgegriffen werden kann.

Wir fordern:

» Maßnahmen der Video-, Telefon- und Internetüberwachung und Speicherung müssen transpa-

rent gemacht, wissenschaftlich evaluiert und auf das notwendige Maß beschränkt werden.

» Auskünfte aus dem Melderegister sollen zukünftig nicht mehr grundlos, sondern nur noch bei

Vorliegen eines berechtigten Interesses erfolgen.

» Datensparsamkeit ist oberstes Gebot: Daten, die nicht erhoben werden,

können auch nicht missbraucht werden.

» Datenmissbrauch muss einen Schadens -

ersatzanspruch nach sich ziehen.