KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

8
Informationen des Brandenburger Europaabgeordneten Norbert Glante Nr. 42 · September 2008 Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot! Der globalisierte Himmel der internationalen Finanzmarkt-Spekulanten und -Heuschrecken ist eingestürzt. Die riesige Wachstumsblase ist geplatzt wie seinerzeit beim Neuen Markt. Die wundersame Geldvermehrung hat für viele ein böses Ende gefun- den. Die größten Raubvögel liegen am Boden. Nun sind auch die Spatzen in Not. Um die Katastrophe einzugrenzen, hat die Bush- Regierung ein gigantisches Rettungsmanöver gestar- tet. Kurzerhand übernahm die Regierung alle faulen Kreditverträge der Banken und verstaatlichte faktisch den amerikanischen Versicherungsgiganten AIG. Die Dimension dieser Vorgänge wird je nach Perspektive auf weit über eine Billion US-Dollar beziffert (man muss sich dies einmal gelassen vergegenwärtigen: es handelt sich hier um eine Zahl mit 12 Nullen, oder anders gesagt: eine Million Millionen). Fortsetzung auf Seite 2 KASINO-KAPITALISMUS ODER SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT? INHALT Kasino-Kapitalismus oder soziale Marktwirtschaft 1/2 Liebe Leserinnen und Leser 2 Wussten Sie eigentlich … 3 Wirtschaftsforum im „polnischen Davos“ 4 Unterwegs auf Schusters Rappen 4 Schüler kämpfen für die Rettung des Weltklimas 5 Europa hat viele Gesichter 5 Parlamentsdecke am Boden 6 Start des Europäischen Technologieinstituts 6 Hausaufgaben fürs Parlament 7 Termine, Publikationen Kontakt 8 “IN GOD WE TRUST” Auf Gott vertrauen wir. Das steht auf jeder Dollar-Note. Der neoliberale US-Präsident George W. Bush, ge- trieben von seinem Finanzminister Paulson und eher widerwillig unterstützt vom republikanischen Präsi- dentschaftskandidaten McCain, hat dafür gesorgt, dass die amerikanischen Steuerzahler dafür gerade stehen müssen. McCain hatte noch vor kurzem staatliche Eingriffe abgelehnt und vergleichbare Maßnahmen bisher wohl für blanken Kommunis- mus gehalten. Aber ohne diese Staatsintervention wären wohl noch mehr Spatzen erledigt. Die Häu- ser und die Jobs vieler Millionen Arbeitnehmer in den USA sind bedroht, viele schon verloren. Der Überlegenheitsanspruch des (möglichst unre- gulierten) Marktes, auch ‚freier’ Markt genannt, ist grandios gescheitert und mit ihm die Ideologie eines ungezügelten Neoliberalismus. Regulierung und Überwachung heißen die (neuen alten) Zau- berwörter. Was ist in Europa zu tun? Auch die Länder der EU sind von der amerikanischen Entwicklung betroffen. Auch in Europa und in Deutschland werden Ban- ken verkauft, geschlossen oder müssen fusionieren. Auch hier gefährdet die Finanzkrise noch mehr Ar- beitsplätze. „Der internationale Finanzverkehr macht pro Tag ungefähr das 40- oder 50fache des täglichen Welthandels aus. Den un- ter Kontrolle zu bringen ist eine ganz große Aufgabe.“ Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 17.9.2008 bei der Vorstellung seines neuen Buches „Außer Dienst“ im Berliner Ensemble über den „Raubtierkapitalismus“.

Transcript of KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

Page 1: KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

8

Informationen des Brandenburger Europaabgeordneten Norbert GlanteNr. 42 · September 2008

Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot! Der globalisierte Himmel der internationalen Finanzmarkt-Spekulanten und -Heuschrecken ist eingestürzt. Die riesige Wachstumsblase ist geplatzt wie seinerzeit beim Neuen Markt. Die wundersame Geldvermehrung hat für viele ein böses Ende gefun-den. Die größten Raubvögel liegen am Boden. Nun sind auch die Spatzen in Not.

Um die Katastrophe einzugrenzen, hat die Bush-Regierung ein gigantisches Rettungsmanöver gestar-tet. Kurzerhand übernahm die Regierung alle faulen Kreditverträge der Banken und verstaatlichte faktisch den amerikanischen Versicherungsgiganten AIG. Die Dimension dieser Vorgänge wird je nach Perspektive auf weit über eine Billion US-Dollar beziffert (man muss sich dies einmal gelassen vergegenwärtigen: es handelt sich hier um eine Zahl mit 12 Nullen, oder anders gesagt: eine Million Millionen).

Fortsetzung auf Seite 2

KASINO-KAPITALISMUS ODER SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT?

IMPRESSUM: HERAUSGEBER: Norbert Glante MdEPAlleestraße 914469 Potsdam

REDAKTION: Joachim Christen (V.i.S.d.P.)Sebastian HaunsteinPetra ManderscheidJessica MarkusHenning Schüchner

DRUCK UND VERLAG: Druckerei Uwe PohlCarl-Reichstein-Straße 1514770 Brandenburg

KONTAKT

BRÜSSEL: Europäisches Parlament Henning SchüchnerRue Wiertz, ASP 12G242B-1047 BrüsselTel.: 0032 - 2 - 284 53 56Fax: 0032 - 2 - 284 93 [email protected]

HOMEPAGE: www.glante.eu

PUBLIKATIONEN

POTSDAM: SPD-EuropabüroJoachim ChristenAlleestraße 9D-14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 84 00Fax: 0331 - 73 09 84 [email protected]

Einzelexemplare können Sie im Potsdamer Büro kostenfrei bestellen.

INHALT

Kasino-Kapitalismus oder soziale Marktwirtschaft 1/2

Liebe Leserinnenund Leser 2

Wussten Sie eigentlich … 3

Wirtschaftsforum im„polnischen Davos“ 4

Unterwegs auf Schusters Rappen 4

Schüler kämpfen für die Rettung des Weltklimas 5

Europa hat viele Gesichter 5

Parlamentsdecke am Boden 6

Start des EuropäischenTechnologieinstituts 6

Hausaufgaben fürs Parlament 7

Termine, PublikationenKontakt 8

Mythos EUDie Broschüre ist Ergebnis des Projektes „Mythos EU-Vorurteile und Wahrheit. Die EU (richtig) verstehen.“ Herausgeber ist die Deutsche Gesellschaft e.V. Hintergrund ist, dass immer wieder kuriose Falschmeldungen über die Europäische Uni-on kursieren, die ein abenteuerliches und manchmal auch bizarres Bild der EU zeich-nen. Die Broschüre eignet sich vor allem für den Unterricht an Schulen.

Neue Horizonte entdeckenWer z. B. ein Praktikum in Italien plant, ein Freiwilliges Soziales Jahr in Polen machen möchte oder mit Jugendlichen aus Frankreich und Ungarn über die Zukunft der EU disku-tieren will, sollte sich angesprochen fühlen. Die 30-seitige Broschüre bietet Tipps zu Prak-tikumsmöglichkeiten sowie nützliche Hinwei-se zu einer Vielzahl von Förderprogrammen der EU und anderer Organisationen, die es im Bereich Jugend und Bildung gibt.

Die Gewinner des neuen Europa-VertragesDer SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen ana-lysiert die Hintergründe des Lissabon-Vertra-ges und geht dabei vor allem auf konkrete Vorteile für Bürger, Kommunen und National-staaten ein. Die Kernelemente des Europa-Vertrages wie das europäische Bürger-begehren, die Charta der Europäischen Bürger-rechte oder die Vereinheitlichung und Auf-wertung der Außenbeziehungen der EU werden erklärt und in ihrer Bedeutung für die einzelnen Akteure bewertet. http://www.spd-europa.de/fileadmin/con-tent/documents/Broschueren/Gewinner_Vertrag_von_Lissabon.pdf

Aus Funk und FernsehenRadio:Europa heute, Deutschlandfunk Mo - Fr 9.10 - 9.30 UhrGesichter Europas, Deutschlandfunk samstags 11.05 - 12.00 Uhr

Fernsehen:euromaxx, Deutsche Welle täglich 17.30 - 18.00 Uhrheute - in Europa, ZDF Mo - Fr 16.00 - 16.15 UhrBericht aus Brüssel, WDR dienstags 21.55 - 22.10 UhrEuropa Aktuell, Deutsche Welle mittwochs 19.30 - 20.00 Uhr0800 Brüssel, WDR donnerstags 13.00 - 13.30 UhrZOOM europa, ARTE freitags 19.00 - 19.45 UhrEuropamagazin, ARD samstags 16.30 - 17.00 Uhr

TERMINE10. bis 13. Oktober 2008Besondere Nachbarn in Europa – Die deutsch-polnischen Beziehungen im Rahmen der Europäischen UnionSeminar für junge Erwachsene aus Deutschland und PolenInfos unter www.eab-berlin.de

10. Oktober bis 20. November 2008Mythos Osteuropa, FotoausstellungOrt: Interkulturelles Zentrum „Gemischtes“, Sandstraße 41, BerlinÖffnungszeiten: Montag bis Freitag 10.30 - 19.30 Uhr

29. Oktober 2008, 18.00 UhrDie NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?Buchbesprechung mit Prof. Dr. Johannes VarwickOrt: Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam

5. und 6. November 2008Europa spielend erlebenSeminar des Europazentrums Brandenburg-Berlin des RFV e.V.Infos unter: www.europazentrumbb.de oder Tel. 033335-30409

18. November 2008, 18.30 UhrDeutschlands Einsatz für ein soziales EuropaVortrag von Bundesarbeitsminister Olaf ScholzAnmeldung unter: www.heinz-schwarzkopf-stiftung.de

27. November 2008, 19.00 UhrBrandenburger Gespräche: Verstehen wir die Russen richtig – Ist unser Umgang mit ihnen angemessen?Gespräch mit Altbundeskanzler Gerhard SchröderOrt: Nikolaisaal, PotsdamAnmeldung: www.fes.de/potsdam oder Tel. 0331-292555

11. Dezember 2008, 09.30 bis 11.00 UhrBrandenburg in EuropaFrank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck im GesprächOrt: Hotel Mercure, PotsdamAnmeldung: www.fes.de/potsdam oder Tel. 0331-292555

freitags, 9.00 - 16.30 UhrSprechstunde der Europäischen Bürgerberatertelefonisch: 030/2280-2450 (nur freitags)oder per E-Mail: [email protected] persönlich (Anmeldung erforderlich, 030/2280-2000)Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, Berlin

“IN GOD WE TRUST” Auf Gott vertrauen wir.

Das steht auf jeder Dollar-Note.

Der neoliberale US-Präsident George W. Bush, ge-trieben von seinem Finanzminister Paulson und eher widerwillig unterstützt vom republikanischen Präsi-dentschaftskandidaten McCain, hat dafür gesorgt, dass die amerikanischen Steuerzahler dafür gerade stehen müssen. McCain hatte noch vor kurzem staatliche Eingriffe abgelehnt und vergleichbare Maßnahmen bisher wohl für blanken Kommunis-

mus gehalten. Aber ohne diese Staatsintervention wären wohl noch mehr Spatzen erledigt. Die Häu-ser und die Jobs vieler Millionen Arbeitnehmer in den USA sind bedroht, viele schon verloren.

Der Überlegenheitsanspruch des (möglichst unre-gulierten) Marktes, auch ‚freier’ Markt genannt, ist grandios gescheitert und mit ihm die Ideologie eines ungezügelten Neoliberalismus. Regulierung und Überwachung heißen die (neuen alten) Zau-berwörter.

Was ist in Europa zu tun? Auch die Länder der EU sind von der amerikanischen Entwicklung betroffen. Auch in Europa und in Deutschland werden Ban-ken verkauft, geschlossen oder müssen fusionieren. Auch hier gefährdet die Finanzkrise noch mehr Ar-beitsplätze.

„Der internationale Finanzverkehr macht pro Tag ungefähr das 40- oder 50fache des täglichen Welthandels aus. Den un-ter Kontrolle zu bringen ist eine ganz große Aufgabe.“Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 17.9.2008 bei der Vorstellung seines neuen Buches „Außer Dienst“ im Berliner Ensemble über den „Raubtierkapitalismus“.

Page 2: KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

2 7

Liebe Leserinnen und Leser,

fast täglich erreichen uns neue Schrek-kensmeldungen aus der Finanzwelt. Die Aktienkurse an der Börse gehen rauf und runter, und keiner weiß, wo das noch hin-führen wird. Vladimir Spidla, EU-Kommis-sar für Beschäftigung und Soziales, weist darauf hin, dass sich in gewissem Maß Leistungen aus Pensionsfonds in Europa vermindern werden. Auch dies eine Folge der Finanzkrise. Die laufende Wahlpe-riode des Europäischen Parlaments ist in ihr letztes Jahr gegangen. Am 7. Juni 2009 wird ein neues Parlament gewählt – mit oder ohne ratifiziertem Lissabon-Reform-vertrag. Bis dahin haben die Abgeordneten noch eine Menge Arbeit vor sich. Hoffen wir, dass ihnen dabei nicht die Decke auf den Kopf fällt. Teile des Parlamentssaals haben sich nämlich in der zurückliegen-den Sommerpause gelöst und sind auf die Sitze der Abgeordneten gestürzt.

In diesem Sinne: Gott bewahre!

Ihr Redaktionsteam

Fortsetzung Seite 1 HAUSAUFGABEN FÜRS PARLAMENT

Noch viel zu tun fürs Parlament … Fotos: Europäische Kommission

Finanzkrise - Zentrale Forderungen an die EU-Kommission:· Stärkere Transparenz (bessere und mehr Informationen über Höhe und Herkunft des

eingesetzten Kapitals und die Vergütung von Managern sowie Registrierung der han-delnden Personen)

· Internationaler Verhaltenskodex für Staatsfonds (stärkere Verantwortung der Banken bei der Vergabe riesiger Kredite, das Verhindern von Kapitalvernichtung in Unterneh-men, die übernommen wurden)

· Schutz der Arbeitnehmer (rechtzeitige Informationspflicht bei Firmenübernahmen durch Finanzinvestoren)

· Überprüfung des Wettbewerbs auf Finanzmärkten

Die Sommerpause ist vorbei, und das letzte parlamentarische Jahr vor den Europawahlen im Juni 2009 hat begonnen. Viel Arbeit in Brüssel und Straßburg ist noch zu bewältigen, bevor für die Abgeordneten der Wahlkampf beginnt. Was sind die Hauptthemen, die uns in den kommenden Monaten beschäftigen? Da steht zum einen die Abstimmung über das Klimapaket an, ein Bündel an Gesetzes-

vorschlägen, die dem Klimawandel Rechnung tragen und die europäische Industrie fit für die kommenden Jahrzehnte machen sollen. Konkret geht es darum, den Anteil erneuer-barer Energien an der Energieversorgung zu steigern, Energie zu sparen und diese auch effizienter zu nutzen. Außerdem soll nicht nur der Kohlendioxidausstoß von Kraftfahrzeugen gesenkt werden, sondern auch das europä-ische Handelssystem mit Emissionszertifikaten verbessert werden, damit der CO2-Ausstoß in der Industrie, bei der Stromerzeugung und im Verkehrssektor zurück geht. In diesem Zu-sammenhang kommt auch der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 eine wichtige Rolle zu.

Ein weiterer großer Bereich ist die Telekom-munikation. Mit diesem Gesetzespaket wer-den die Regeln für Telekommunikationsdienst-

Das Thema steht nicht erst seit der aktuellen Krise auf der politischen Tagesordnung im Europaparlament und wird gerade von un-serer Sozialdemokratischen Fraktion genau verfolgt. Aktuell hierzu haben wir während der letzten Plenarsitzung zwei Berichte an-genommen, mit denen wir die Europäische Kommission auffordern, endlich stärker aktiv zu werden, um solche fatalen Auswir-kungen wie in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Natürlich sind funktionierende Finanzmärk-te für das moderne Wirtschaftssystem von wesentlicher Bedeutung, da sie öffentliche und private Investitionen finanzieren, die langfristige Altersvorsorge unterstützen und besonders für den Mittelstand unverzichtbar sind. Es kann jedoch nicht sein, dass Banken Renditen von 25% versprechen, auf Teufel komm raus spekulieren und sich auf den Staat verlassen, sollte etwas schiefgehen. Geht alles gut, fahren sie riesige Gewinne ein, platzt die Blase, muss der Staat ran – also die Steuerzahler. Finanzströme müssen stärker kontrolliert werden. Das beinhaltet eine intensivere Zusammenarbeit von Zen-tralbanken und Aufsichtsbehörden, damit “faule Eier” frühzeitig entdeckt werden. Auch öffentlich-rechtliche Banken dürfen

leistungen reformiert und an die technische Entwicklung angepasst. So wird zum Beispiel eine gemeinsame Regelung angestrebt, wie die frei werdenden Frequenzen durch die Ein-führung des digitalen Fernsehens am besten genutzt werden können. Außerdem sollen die Rechte der Kunden gestärkt werden, was im Einzelnen bedeutet, dass der Wechsel des An-bieters und die Mitnahme von Telefonnum-

mern beim Anbieterwechsel vereinfacht wer-den und es ermöglicht wird, beispielsweise kostenlose Rufnummern auch vom Ausland aus anzuwählen.

Auch Ein- und Auswanderung ist seit Jahr-hunderten in Europa ein Thema. Stand bisher die Verhinderung illegaler Einwanderung im Fokus der Politik, soll nun stärker gegen ille-gale Beschäftigung von nicht ordnungsgemäß zugewanderten Arbeitskräften vorgegangen werden. Zum einen schädigt dies den Staat, da beträchtliche Steuereinnahmen wegfallen. Zum anderen werden diese Menschen oft ausgebeutet, da sie sich in ihrer prekären Si-tuation nicht wehren können. Das Ziel ist, ille-gale Einwanderung zu verhindern und Profite durch Menschenhandel zu unterbinden. Da-her soll künftig vor allem die illegale Beschäf-tigung von Zuwanderern in allen Mitglied-

staaten der EU in ähnlicher Weise geahndet werden. Gleichzeitig soll aber auch die Anwer-bung von dringend benötigten Fachkräften in bestimmten Branchen erleichtert werden. Die in Anlehnung an die amerikanische Einwande-rungsgenehmigung Green Card so genannte Blue Card wird es hochqualifizierten Zuwan-derern aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen, sich länger innerhalb der EU aufzuhalten und

in mehreren EU-Ländern in Folge zu arbeiten. Diese Arbeitserlaubnis wird für einen be-fristeten Zeitraum gelten, der verlän-gert werden kann.

Wie geht es wei-ter mit dem Lissa-boner Vertrag, der die EU reformieren soll? Eine Studie in Irland über die Gründe für das Ablehnen des Ver-trages brachte ans Licht, dassdie Iren vor allem deshalb dagegen stimmten, weil sie zu wenig über die damit zusammen-hängenden Folgen informiert wurden. Die Vertragsgeg-ner sprachen mit an den Haaren herbeigezogenen Falschmeldungen (der EU-Vertrag würde die Todes-strafe einführen oder die bisher im katholischen Irland verbotene

Abtreibung ermöglichen) die Emotionen der schlecht informierten Bevölkerung an. Nun überlegt die irische Regierung, eine Infor-mationskampagne zu starten und in den Verhandlungen die militärische Neutralität des Landes herauszustellen und sich aus der gemeinsamen Verteidigungspolitik zurückzu-ziehen, um den Bedenken der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Auf dem Europäischen Gipfel im Oktober wird sie einen Fahrplan für das weitere Vorgehen vorlegen. Sollten diese Fragen bis zum Jahresende geklärt werden können, bleibt es unser Ziel, im Frühjahr eine erneute Abstimmung in Irland durchzufüh-ren, damit der Vertrag vor der Europawahl und dem Einsetzen einer neuen EU-Kommis-sion in Kraft treten kann. Schließlich soll es mit Europa vorwärts gehen, und das nicht nur zum Vorteil der Wirtschaft, sondern auch zum Wohle der Menschen. HS

sich nicht in riskante Spekulationsgeschäf-te verstricken. Durch mehr Klarheit auf den Finanzmärkten müssen Investoren in die Lage versetzt werden, Risiken objektiv ein-zuschätzen. Und selbstverständlich darf es auch keine Bankgeschäfte außerhalb der Bilanzen der Kreditinstitute geben.

Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten im Europaparlament und wurden dabei ein ums andere Mal von den Konservativen und vor allem von Wirtschaftsliberalen behindertund manchmal blockiert. Das Ausmaß der aktuellen Krise hat jedoch zu einem Um-denken geführt, und auch die bisherigen Gegner stellen sich nun nicht mehr in den Weg. Der Wirtschaftsraum der EU ist einer der größten der Welt, und die hier getroffe-nen Entscheidungen haben ein viel stärkeres finanzpolitisches Gewicht, als wenn 27 Mit-gliedstaaten einzeln agierten. Gleichzeitig sorgt der Euro für Stabilität an den Finanz-märkten der Eurozone.Gut, dass es die Europäische Union gibt!

Ihr

Sozial-geschichte Europas

Der Autor Hartmut Kaelble, Professor an der Humboldt-Universität in Ber-lin, untersucht wie sich Familienstruk-turen, Arbeitssitu-ation, Religiosität

und Bildungssysteme in Europa seit 1945 verändert haben. Wie entwickelten sich die sozialen Sicherungssysteme und das Konsumverhalten der Menschen? Welche Wanderungsbewegungen gab es? Beleuch-tet werden die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, aber auch die gemeinsa-men europäischen Werte. Welche sozialen Ungleichheiten und heterogene Entwick-lungen gibt es?

Lizenzausgabe der Bundeszentrale für poli-tische Bildung, Bonn 2007, 437 Seiten

Viva PoloniaSteffen MöllerAls deutscher Gastarbeiter in Polen. Scherz-Verlag, 368 Seiten.

Steffen Möller lebt seit 1994, wie er selbst sagt, freiwillig in Polen und ist dort mittlerweile nach dem Papst der zweitbe-kannteste Deutsche. Den preis-gekrönten Kabarettisten kennt heute jeder Pole.

Zitat aus seinem Buch: „Ich habe weder schlesische Vorfahren noch einen Onkel im Bund der Vertriebenen. Ich komme einfach

nur aus Wuppertal. Während des Studiums habe ich aus Spaß einen Polnisch-Sprachkurs in Krakau gemacht. Dort war es ganz toll, ganz anders, als ich erwartet hat-te. In den Geschäften gab es alles, sogar Nutella, und die Menschen waren so offen. Ich beschloss nach Polen auszuwandern und habe es in dreizehn Jahren keinen einzigen Tag lang bereut. Vor al-lem die Mentalität der Polen hat es mir angetan, diese Mischung

aus Anarchie und Freiheit, Absurdität und Warmherzigkeit. Nach der Lektüre soll mir niemand mehr sagen, er wüsste nicht, wo das gelobte Land liegt. Viva Polonia!“

Lesetipp:

Lesetipp:

Page 3: KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

6 3

… DASS SMS AUS DEM AUSLAND BALD GÜNSTIGER WERDEN?

WUSSTEN SIE EIGENTLICH ?AUS BRÜSSEL

Jedem ist dieses Zeichen auf technischen Geräten oder auf Spielzeugen schon ein-mal aufgefallen, aber kaum einer weiß ge-nau, was es besagt. Die beiden Buchstaben stehen für „Communautés Européennes“,

sprich Europäische Gemeinschaften. Eine EU-Richtlinie führt alle Produkte auf, für die das Kennzeichen in Frage kommt. Die Hersteller versichern mit dem Aufdruck des Labels, dass sie sich insbesondere bei der Herstellung und Überprüfung an die EU- Sicherheitsforderungen gehalten haben. Um Artikel in andere EU-Staaten zu exportieren, ist dieser Aufdruck unerlässlich und stellt eine Art Reisepass für die betreffenden Produkte dar. Im Moment wird bereits über eine Nachfolgekennzeichnung nachgedacht, die die bisherige ersetzen könnte. Grund dafür ist die oftmals missbräuchliche Nut-zung des CE-Zeichens und die Ähnlichkeit mit dem Aufdruck „China Exports“, einem chinesischen Label, dessen Buchstaben ‚CE‘ keinesfalls Konformität mit europäischen Richtlinien bedeuten. JM

Nachdem das EU-Parlament zusammen mit dem Ministerrat die Preise für Handyge-spräche im Ausland im letzten Sommer auf 49 Cent festlegten und sie damit um ca. die Hälfte senkten, sollen auch die SMS-Preise innerhalb der EU fallen. Die Mobilfunk-anbieter wurden aufgefordert, die oftmals überhöhten Preise freiwillig zu senken. Da sie das aber nicht taten, wird der europäische Gesetzgeber jetzt durchgreifen. Eine bei-spielsweise mit einem deutschen Handy aus dem Ausland geschriebene Kurzmitteilung

Seit dem 17. September wird auf der Inter-netseite des Europäischen Parlaments neben der Möglichkeit, die Live-Übertragungen der Plenarsitzungen anzusehen, auch das so genannte „europarltv“ angeboten. Ver-schiedene Programme sind auf der Internet-seite www.europarltv.europa.eu abrufbar. Sie berichten über aktuelle Politik der EU,

… DASS ES JETZT FERNSEHEN AUS DEM EU-PARLAMENT GIBT?

… WAS DAS CE-KENNZEICHEN BEDEUTET?

Auf jeder EURO-Banknote sind eine Brü-cke, ein Tor oder ein Gewölbe abgebildet, die eine bestimmte architektonische Epoche darstellen. Diese Bauwerke sind jedoch nur stilisiert und existieren in Wirklichkeit nicht. Der Grund dafür ist, dass nicht wie bei den EURO-Münzen jedes Land eine eigene Gestaltung vornimmt, sondern die sieben Scheine überall gleich aussehen. Durch das „neutrale“ Layout gibt es keine Streitereien zwischen den Staaten, wessen Bauwerk eventuell auf eine der Banknoten darf. JM

… DASS DIE BAUWERKE AUF DEN EURO-SCHEINEN GAR NICHT EXISTIEREN?

Quelle: Europäisches Parlament

START DES EUROPÄISCHEN TECHNOLOGIEINSTITUTSInnovation ist der Schlüssel für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und letztendlich auch für sozialen Wohlstand im 21. Jahrhundert. Mit dem neu gegründeten Institut für Inno-vation und Technologie (EIT) setzt die EU auf Exzellenzforschung im globalen Wettbewerb. Europaweit bestehende Forschungsinstitute sollen mit dieser Initiative besser als bisher vernetzt werden und die Forschungsergeb-nisse effektiver Anwendung in der Praxis finden. Das EIT bindet alle Seiten des „Wissensdreiecks“ Hoch-schulbildung, Forschung und Innovation in Unter-nehmen ein und strebt so einen effizienten Wandel in den bestehenden Struk-turen an. Durch die starke Einbindung von Partnern aus der forschenden Indus-trie und insbesondere klei-ner und mittelständischer Unternehmen will die EU nachhaltig für wirtschaft-

liches Wachstum und Arbeitsplatzsicherung in der EU sorgen.Die Forscher dieses Kooperationsnetzwerks arbeiten im Rahmen von Wissens- und Inno-vationsgemeinschaften, den so genannten KICs (Knowledge and Innovation Commu-nities) zusammen. KICs sind nach Exzellenz strebende Partnerschaften zwischen pri-vaten und öffentlichen Organisationen wie

Quelle: Europäische Kommission

In der vergangenen Woche ging die zwei-te Plenarwoche des Europäischen Parla-mentes im September zu Ende, die auf-grund besonderer Umstände wiederum in Brüssel statt in Straßburg stattfand. Grund dafür war der teilweise Einsturz der Zwi-schendecke des Straßburger Plenarsaals am 7. August, als sich rund 300 m² Deckenma-terial löste und in den Plenarsaal stürzte. Da auch weitere Decken im Straßburger Parlamentsgebäude auf die gleiche Art und Weise befestigt worden sind, wurde eine umfangreiche Untersuchung angeordnet und bis zu deren Abschluss beschlossen, beide Plenarsitzungen in Brüssel abzuhal-ten. Zum ersten Mal war es für die Mit-arbeiter von Vorteil, dass das Parlament über mehr als einen Sitz verfügt, so dass ein Verlegen der Sitzung nach Brüssel völlig problemlos möglich war. Zwar er-fährt die Region Straßburg mit dem Fern-bleiben der über 2.000 Abgeordneten, Assistenten, Fraktions- und sonstiger Par-lamentsmitarbeiter große wirtschaftliche Einbußen, jedoch können dem Steuerzah-ler Kosten erspart werden, die mit dem monatlichen Pendeln verbunden sind. Sicher hat der ein oder andere Gefallen an den Sitzungen in Brüssel gefunden,

PARLAMENTSDECKE AM BODEN

Foto: Europäisches Parlament

Quelle: Flickr Foto Community

Quelle: Flickr Foto Community

jedoch wird im Oktober wieder alles beim Alten sein. Die Europäischen Verträge sehen Straßburg als Sitz des Europaparlamentes vor und können nur mit Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs geändert wer-den. Somit haben die Europaabgeordneten

keinen direkten Einfluss auf den Sitz ihres Hauses. Die Kosten für die Wiederherstel-lung der Zwischendecke werden übrigens von der Garantie für den 1998 fertig ge-stellten Bau abgedeckt, die noch bis Ende des Jahres läuft. Das war knapp. HS

Institute, Universitäten und Industrie. Die bisher geplanten drei KICs konzentrieren sich jeweils auf Teilbereiche aus den definier- ten Kernthemen Klimawandel, erneuerbare Energien und die nächste Generation der In-formations- und Kommunikationstechnik.Ein Verwaltungsrat koordiniert die For-schungsaktivitäten und ist für das strategische Management verantwortlich. Die insgesamt 18 Mitglieder des EIT-Verwaltungsrats sind Ende Juli von der Europäischen Kommission ernannt worden. Aus Deutschland kommen Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität München und Dr. Peter Tropschuh, Leiter der AutoUni, Volkswagen AG.Die EIT-Eröffnungssitzung fand am 15. Sep-tember in Budapest statt, wo auch zukünftig der Sitz der Einrichtung sein wird. Der Ver-waltungsrat ernannte dabei einstimmig den niederländischen Physikprofessor Martin Schuurmans zu seinem Vorsitzenden.Aufgabe des Rates wird nun sein, Geldgeber aus dem privaten Sektor sowie die innova-tivsten Unternehmen und die besten For-schungseinrichtungen für dieses europäische Vorzeigeprojekt zu gewinnen. PM

soll bald nur noch 11 Cent kosten. Bisher lag der Durchschnittspreis bei 29, je nach Anbie-ter sogar bei 80 Cent, obwohl die eigentlichen Kosten der Übertragung einer Meldung nicht einmal 0,1 Cent betragen. Geplant ist wei-terhin, den Minutentakt bei Telefonaten zu-gunsten einer sekundengenauen Abrechnung abzuschaffen. Die Preise für Anrufe aus dem Urlaubsland nach Hause sollen in den näch-sten Jahren weiter gesenkt werden, damit der Bürger den Wucherpreisen der Mobilfunk- anbieter nicht weiter ausgesetzt ist. JM

bieten die Möglichkeit, Zuschauerbeiträge zu veröffentlichen und beinhalten einen ei-genen Sender für Jugendliche und Kinder. Um alle Bürger innerhalb und außerhalb der EU zu erreichen, entschied man sich für die Übertragung via Internet und übersetzt oder untertitelt in Zukunft die meisten Sen-dungen in die 23 Unionssprachen. JM

CE-Konformitätszeichen an einem Typenschild

Page 4: KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

4 5

VOR ORTVOR ORT

WIRTSCHAFTSFORUM IM „POLNISCHEN DAVOS“Krynica. Vom 10. bis 13. September fand im südpolnischen Krynica das 18. Wirt-schaftsforum statt, an dem gemeinsam mit dem brandenburgischen Europastaats-sekretär Gerd Harms auch der Europa- abgeordnete Norbert Glante teilnahm. In dem idyllisch in den Bergen gelegenen Kurort trafen sich über 1.500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus insgesamt 60 Ländern. Das Fo-rum, welches auch als das Davos Polens bezeichnet wird, widmete sich in diesem Jahr der Frage „Europäische Dilemmata. Mitteleuropa – Partner oder Statist?“ Norbert Glante diskutierte in einer Runde mit einem ukrainischen Parlamentsabge-ordneten, dem stellvertretenden weißrus-sischen Außenminister, dem Bürgermei-ster von Szczecin und dem brandenbur-gischen Europastaatssekretär zu Fragen der grenzüberschreitenden Zusammen-arbeit an der EU-Außengrenze. Dabei stand insbesondere die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine im Vordergrund. Mit dem Beitritt Polens zum Schengenraum im Dezember 2007 fielen die Grenzkontrollen zwischen Polen und den anderen EU-Staaten weg. Im Gegenzug führte Polen für Ukrainer die Visumpflicht ein, was den „kleinen Grenzverkehr“ zwischen den beiden

Rathenow. Das Institut für prospektive Analysen e.V. (IPA) veranstaltete am 19. September im Friedrich-Ludwig-Jahn-Gym-nasium in Rathenow mit etwa 30 Schüle-rinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufe

im Rahmen der Projektwoche ein eintägiges Planspiel „Energie für die Zukunft“. Für die Abschlussrunde begrüßte die Schulleiterin Barbara Kreft den Europaabgeordneten Nor-bert Glante. Zuvor waren die Jugendlichen

Europa-Russland-Forum in Krynica Quelle: forum-ekonomiczneFast wie in Brüssel: Flaggen aller 27 EU-Mitgliedstaaten im Klassenzimmer Foto: J. Christen

Staaten erheblich beeinträchtigt. In der Diskussion wurde nach Möglichkeiten gesucht, die Vergabe von Visa zu erleich-tern, so die wirtschaftliche Entwicklung in der Grenzregion zu fördern und trotzdem die Sicherheit der EU-Außengrenze zu gewährleisten. Die guten deutsch-pol-nischen Erfahrungen, die schon vor dem

EU-Beitritt Polens gemacht wurden, stell-ten dabei den Ausgangspunkt dar. Verschiedene kulturelle Aktivitäten, da-runter ein Konzert des „Pressburg Quar-tetts“ und eine Ausstellungseröffnung des Museums der Geschichte der polnischen Juden umrahmten die mitunter lebhaften Diskussionen. HS

SCHÜLER KÄMPFEN FÜR DIE RETTUNG DES WELTKLIMASfür einen Tag in die Rolle von Akteuren der EU-Energie- und Klimapolitik geschlüpft: als Regierungschefs, als Vertreter der EU-Kom-mission, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder als Interessensvertreter aus

Wirtschaft und Ge-sellschaft. Auf le-bendige und span-nende Art und Wei-se erlebten sie unter Anleitung durch die IPA-Betreuer Alexander Lahl und Georg Schwedt wie ihnen Politik in der EU verständlich und nachvollzieh-bar näher gebracht wurde.

In einem schwie-rigen Abstim-mungsprozess aller Beteiligten suchte

man nach Kompromissen und erfuhr so eines der wichtigsten Steuerungselemente der Europäischen Union: Diskussion, Kom-promiss und Entscheidung. Somit musste letztlich von den Beteiligten akzeptiert wer-

den, dass die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union verschiedene Wege der Energieerzeugung beschritten haben, etwa in Fragen der Nutzung der Atomenergie und der Energiegewinnung aus Kohle.

Das Ergebnis des Planspiels insgesamt kann sich sehen lassen, bestätigte der Europa-abgeordnete Norbert Glante den Schüle-rinnen und Schülern. Er hätte den von ihnen ausgewählten Schwerpunkten ebenfalls zu-gestimmt: Steigerung der Energieeffizienz, mehr Energiebewusstsein, Erschließung ge-meinsamer Reserven und gegenseitige So-lidarität, Förderung erneuerbarer Energien und Stärkung der EU als treibende Kraft einer globalen Umwelt- und Klimapolitik, schließlich die Sicherung der Energieversor-gung durch langfristige Allianzen.

Neben Stellungnahmen zu energiepolitischen Fragen gab Norbert Glante auch einen allge-meinen Einblick in die Arbeit eines Europa-abgeordneten und drückte seine Hoffnung aus, dass das Interesse der Jugendlichen an Europa von langfristiger Dauer sei. Denn Europa sei auch für die Politik vor Ort in Deutschland sehr wichtig und habe deshalb eine größere Aufmerksamkeit verdient. JC

MIT FAHRRAD, PFERD UND AUF SCHUSTERS RAPPENKlaistow. Am 22. Juli besuchte der Eu-ropaabgeordnete Glante auf Einladung vom Rotkehlchen e.V. Klaistow. Die Ak-tionsgemeinschaft stellte ein Teilstück des Naturparkpfades im Naturpark Nuthe

Nieplitz vor. Dieses Stück Naturparkpfad ist in Klaistow deckungsgleich mit dem Gestütsweg Redefin – Neustadt/Dosse – Trakehnen und dem Europawanderweg Holland – Harz – Masuren – Königsberg.

Auf dem Na-turparkpfad ist Platz für Wan-derer, Radfah-rer, Reiter und K u t s c h f a h -rer. Zwischen W a n d e r e r n und Radfahr-ern einerseits und Reitern und Kutsch-fahrern ande-rerseits werden zur Trennung O b s t b ä u m e

gepflanzt. Dadurch entsteht ein gestal-teter Wanderweg.Diese Wege sind eine touristische At-traktion und damit Tourismus fördernd. Das Obst muss geerntet, verarbeitet und vermarktet werden. Alles ist arbeits- intensiv und somit förderlich für den Arbeitsmarkt. Der Gestütsweg Redefin – Neustadt ist schon in Arbeit. Für die Einzelabschnitte und den großen Europaweg braucht die Aktionsgemeinschaft Rotkehlchen e.V. Fördermittel. Die Gelder sind gut ange-legt. Wir haben bei unseren bisherigen Arbeiten schon viele Menschen in Arbeit gebracht.Herr Glante hat uns zugesichert, dass er sich nach seinen Möglichkeiten einsetzen wird, um eine Förderung durch EU-Gelder zu erreichen.Herwarth Kuck, Rotkehlchen e. V.

EUROPA HAT VIELE GESICHTERSeddiner See. Norbert Glante referierte und diskutierte am 20. September mit engagier-ten Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Heimvolkshochschule am Seddiner See über europäische Fragen. Unter der Überschrift „Europa hat viele Gesichter“ hatte das Fo-rum OST-WEST e.V. eine ganze Reihe von Referenten aus verschiedenen EU-Ländern zu einem dreitägigen Seminar eingeladen. Am Samstagvormittag sprach der Europa-abgeordnete über nationale und/oder euro-päische Identität. Das Publikum war seinem Ost-West-Motto entsprechend bunt ge-mischt. Wie Norbert Glante schilderten auch einige Teilnehmer anschaulich ihre eigene biografische Geschichte als Ost- oder West-deutsche, ihre Erfahrungen und Krisen in der Vor- und Nachwendezeit. Der Abgeordnete betonte, dass es neben vielen Identitätsbrü-chen, die Menschen nach der Wende erlitten und die ihnen schwer zu schaffen mach(t)en, durchaus auch andere Erfahrungen gebe. Nicht alle seien so identitätsversessen wie beispielsweise die Sachsen.

Aus der Runde wurde Norbert Glante ge-fragt, mit welcher Identität er als Abgeord-Ortstermin in Klaistow, Hoffnung auf EU-Gelder Foto: Peter E. Gramse Im großen Kreis: Europafreunde diskutieren. Foto: J. Christen

neter eigentlich im Europäischen Parlament säße: als Sozialdemokrat, als Deutscher, als Europäer? In Brüssel, meinte der Abgeord-nete, sei die Parteizugehörigkeit oftmals nicht so wichtig wie im Heimatland. Abstim-mungen im Parlament liefen manchmal quer zu den Parteien und orientierten sich eher an nationalen Interessen. Letztlich wurde in der Diskussion klar, dass Menschen verschiedene Identitäten haben und diese sich durchaus nicht widersprechen müssen. Zudem sei die Situation nicht ganz unwichtig für die eige-

ne Identität: wenn man in Brandenburg sei, habe es beispielsweise wenig Sinn zu sagen, dass man Europäer sei, das seien hier ja alle, wurde aus dem Publikum angemerkt. Mit Blick auf Europa sagte Norbert Glante, dass Identität Zeit benötige, um wachsen zu kön-nen. Die deutsch-französische Freundschaft sei hier ein gutes Beispiel.

Ein großes Hindernis für die Ausbildung ei-ner wachsenden europäischen Identität sei die fehlende europäische Öffentlichkeit. Es

gebe lediglich verschie-dene nationale Öffent-lichkeiten. Vielleicht leiste das gerade an den Start gegangene Internetfernsehen des Europäischen Parla-ments „europarltv“ ja einen Beitrag zu einer breiteren europäischen Öffentlichkeit, gab der Abgeordnete einer vagen Hoffnung Aus-druck. JC

Page 5: KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

4 5

VOR ORTVOR ORT

WIRTSCHAFTSFORUM IM „POLNISCHEN DAVOS“Krynica. Vom 10. bis 13. September fand im südpolnischen Krynica das 18. Wirt-schaftsforum statt, an dem gemeinsam mit dem brandenburgischen Europastaats-sekretär Gerd Harms auch der Europa- abgeordnete Norbert Glante teilnahm. In dem idyllisch in den Bergen gelegenen Kurort trafen sich über 1.500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus insgesamt 60 Ländern. Das Fo-rum, welches auch als das Davos Polens bezeichnet wird, widmete sich in diesem Jahr der Frage „Europäische Dilemmata. Mitteleuropa – Partner oder Statist?“ Norbert Glante diskutierte in einer Runde mit einem ukrainischen Parlamentsabge-ordneten, dem stellvertretenden weißrus-sischen Außenminister, dem Bürgermei-ster von Szczecin und dem brandenbur-gischen Europastaatssekretär zu Fragen der grenzüberschreitenden Zusammen-arbeit an der EU-Außengrenze. Dabei stand insbesondere die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine im Vordergrund. Mit dem Beitritt Polens zum Schengenraum im Dezember 2007 fielen die Grenzkontrollen zwischen Polen und den anderen EU-Staaten weg. Im Gegenzug führte Polen für Ukrainer die Visumpflicht ein, was den „kleinen Grenzverkehr“ zwischen den beiden

Rathenow. Das Institut für prospektive Analysen e.V. (IPA) veranstaltete am 19. September im Friedrich-Ludwig-Jahn-Gym-nasium in Rathenow mit etwa 30 Schüle-rinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufe

im Rahmen der Projektwoche ein eintägiges Planspiel „Energie für die Zukunft“. Für die Abschlussrunde begrüßte die Schulleiterin Barbara Kreft den Europaabgeordneten Nor-bert Glante. Zuvor waren die Jugendlichen

Europa-Russland-Forum in Krynica Quelle: forum-ekonomiczneFast wie in Brüssel: Flaggen aller 27 EU-Mitgliedstaaten im Klassenzimmer Foto: J. Christen

Staaten erheblich beeinträchtigt. In der Diskussion wurde nach Möglichkeiten gesucht, die Vergabe von Visa zu erleich-tern, so die wirtschaftliche Entwicklung in der Grenzregion zu fördern und trotzdem die Sicherheit der EU-Außengrenze zu gewährleisten. Die guten deutsch-pol-nischen Erfahrungen, die schon vor dem

EU-Beitritt Polens gemacht wurden, stell-ten dabei den Ausgangspunkt dar. Verschiedene kulturelle Aktivitäten, da-runter ein Konzert des „Pressburg Quar-tetts“ und eine Ausstellungseröffnung des Museums der Geschichte der polnischen Juden umrahmten die mitunter lebhaften Diskussionen. HS

SCHÜLER KÄMPFEN FÜR DIE RETTUNG DES WELTKLIMASfür einen Tag in die Rolle von Akteuren der EU-Energie- und Klimapolitik geschlüpft: als Regierungschefs, als Vertreter der EU-Kom-mission, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder als Interessensvertreter aus

Wirtschaft und Ge-sellschaft. Auf le-bendige und span-nende Art und Wei-se erlebten sie unter Anleitung durch die IPA-Betreuer Alexander Lahl und Georg Schwedt wie ihnen Politik in der EU verständlich und nachvollzieh-bar näher gebracht wurde.

In einem schwie-rigen Abstim-mungsprozess aller Beteiligten suchte

man nach Kompromissen und erfuhr so eines der wichtigsten Steuerungselemente der Europäischen Union: Diskussion, Kom-promiss und Entscheidung. Somit musste letztlich von den Beteiligten akzeptiert wer-

den, dass die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union verschiedene Wege der Energieerzeugung beschritten haben, etwa in Fragen der Nutzung der Atomenergie und der Energiegewinnung aus Kohle.

Das Ergebnis des Planspiels insgesamt kann sich sehen lassen, bestätigte der Europa-abgeordnete Norbert Glante den Schüle-rinnen und Schülern. Er hätte den von ihnen ausgewählten Schwerpunkten ebenfalls zu-gestimmt: Steigerung der Energieeffizienz, mehr Energiebewusstsein, Erschließung ge-meinsamer Reserven und gegenseitige So-lidarität, Förderung erneuerbarer Energien und Stärkung der EU als treibende Kraft einer globalen Umwelt- und Klimapolitik, schließlich die Sicherung der Energieversor-gung durch langfristige Allianzen.

Neben Stellungnahmen zu energiepolitischen Fragen gab Norbert Glante auch einen allge-meinen Einblick in die Arbeit eines Europa-abgeordneten und drückte seine Hoffnung aus, dass das Interesse der Jugendlichen an Europa von langfristiger Dauer sei. Denn Europa sei auch für die Politik vor Ort in Deutschland sehr wichtig und habe deshalb eine größere Aufmerksamkeit verdient. JC

MIT FAHRRAD, PFERD UND AUF SCHUSTERS RAPPENKlaistow. Am 22. Juli besuchte der Eu-ropaabgeordnete Glante auf Einladung vom Rotkehlchen e.V. Klaistow. Die Ak-tionsgemeinschaft stellte ein Teilstück des Naturparkpfades im Naturpark Nuthe

Nieplitz vor. Dieses Stück Naturparkpfad ist in Klaistow deckungsgleich mit dem Gestütsweg Redefin – Neustadt/Dosse – Trakehnen und dem Europawanderweg Holland – Harz – Masuren – Königsberg.

Auf dem Na-turparkpfad ist Platz für Wan-derer, Radfah-rer, Reiter und K u t s c h f a h -rer. Zwischen W a n d e r e r n und Radfahr-ern einerseits und Reitern und Kutsch-fahrern ande-rerseits werden zur Trennung O b s t b ä u m e

gepflanzt. Dadurch entsteht ein gestal-teter Wanderweg.Diese Wege sind eine touristische At-traktion und damit Tourismus fördernd. Das Obst muss geerntet, verarbeitet und vermarktet werden. Alles ist arbeits- intensiv und somit förderlich für den Arbeitsmarkt. Der Gestütsweg Redefin – Neustadt ist schon in Arbeit. Für die Einzelabschnitte und den großen Europaweg braucht die Aktionsgemeinschaft Rotkehlchen e.V. Fördermittel. Die Gelder sind gut ange-legt. Wir haben bei unseren bisherigen Arbeiten schon viele Menschen in Arbeit gebracht.Herr Glante hat uns zugesichert, dass er sich nach seinen Möglichkeiten einsetzen wird, um eine Förderung durch EU-Gelder zu erreichen.Herwarth Kuck, Rotkehlchen e. V.

EUROPA HAT VIELE GESICHTERSeddiner See. Norbert Glante referierte und diskutierte am 20. September mit engagier-ten Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Heimvolkshochschule am Seddiner See über europäische Fragen. Unter der Überschrift „Europa hat viele Gesichter“ hatte das Fo-rum OST-WEST e.V. eine ganze Reihe von Referenten aus verschiedenen EU-Ländern zu einem dreitägigen Seminar eingeladen. Am Samstagvormittag sprach der Europa-abgeordnete über nationale und/oder euro-päische Identität. Das Publikum war seinem Ost-West-Motto entsprechend bunt ge-mischt. Wie Norbert Glante schilderten auch einige Teilnehmer anschaulich ihre eigene biografische Geschichte als Ost- oder West-deutsche, ihre Erfahrungen und Krisen in der Vor- und Nachwendezeit. Der Abgeordnete betonte, dass es neben vielen Identitätsbrü-chen, die Menschen nach der Wende erlitten und die ihnen schwer zu schaffen mach(t)en, durchaus auch andere Erfahrungen gebe. Nicht alle seien so identitätsversessen wie beispielsweise die Sachsen.

Aus der Runde wurde Norbert Glante ge-fragt, mit welcher Identität er als Abgeord-Ortstermin in Klaistow, Hoffnung auf EU-Gelder Foto: Peter E. Gramse Im großen Kreis: Europafreunde diskutieren. Foto: J. Christen

neter eigentlich im Europäischen Parlament säße: als Sozialdemokrat, als Deutscher, als Europäer? In Brüssel, meinte der Abgeord-nete, sei die Parteizugehörigkeit oftmals nicht so wichtig wie im Heimatland. Abstim-mungen im Parlament liefen manchmal quer zu den Parteien und orientierten sich eher an nationalen Interessen. Letztlich wurde in der Diskussion klar, dass Menschen verschiedene Identitäten haben und diese sich durchaus nicht widersprechen müssen. Zudem sei die Situation nicht ganz unwichtig für die eige-

ne Identität: wenn man in Brandenburg sei, habe es beispielsweise wenig Sinn zu sagen, dass man Europäer sei, das seien hier ja alle, wurde aus dem Publikum angemerkt. Mit Blick auf Europa sagte Norbert Glante, dass Identität Zeit benötige, um wachsen zu kön-nen. Die deutsch-französische Freundschaft sei hier ein gutes Beispiel.

Ein großes Hindernis für die Ausbildung ei-ner wachsenden europäischen Identität sei die fehlende europäische Öffentlichkeit. Es

gebe lediglich verschie-dene nationale Öffent-lichkeiten. Vielleicht leiste das gerade an den Start gegangene Internetfernsehen des Europäischen Parla-ments „europarltv“ ja einen Beitrag zu einer breiteren europäischen Öffentlichkeit, gab der Abgeordnete einer vagen Hoffnung Aus-druck. JC

Page 6: KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

6 3

… DASS SMS AUS DEM AUSLAND BALD GÜNSTIGER WERDEN?

WUSSTEN SIE EIGENTLICH ?AUS BRÜSSEL

Jedem ist dieses Zeichen auf technischen Geräten oder auf Spielzeugen schon ein-mal aufgefallen, aber kaum einer weiß ge-nau, was es besagt. Die beiden Buchstaben stehen für „Communautés Européennes“,

sprich Europäische Gemeinschaften. Eine EU-Richtlinie führt alle Produkte auf, für die das Kennzeichen in Frage kommt. Die Hersteller versichern mit dem Aufdruck des Labels, dass sie sich insbesondere bei der Herstellung und Überprüfung an die EU- Sicherheitsforderungen gehalten haben. Um Artikel in andere EU-Staaten zu exportieren, ist dieser Aufdruck unerlässlich und stellt eine Art Reisepass für die betreffenden Produkte dar. Im Moment wird bereits über eine Nachfolgekennzeichnung nachgedacht, die die bisherige ersetzen könnte. Grund dafür ist die oftmals missbräuchliche Nut-zung des CE-Zeichens und die Ähnlichkeit mit dem Aufdruck „China Exports“, einem chinesischen Label, dessen Buchstaben ‚CE‘ keinesfalls Konformität mit europäischen Richtlinien bedeuten. JM

Nachdem das EU-Parlament zusammen mit dem Ministerrat die Preise für Handyge-spräche im Ausland im letzten Sommer auf 49 Cent festlegten und sie damit um ca. die Hälfte senkten, sollen auch die SMS-Preise innerhalb der EU fallen. Die Mobilfunk-anbieter wurden aufgefordert, die oftmals überhöhten Preise freiwillig zu senken. Da sie das aber nicht taten, wird der europäische Gesetzgeber jetzt durchgreifen. Eine bei-spielsweise mit einem deutschen Handy aus dem Ausland geschriebene Kurzmitteilung

Seit dem 17. September wird auf der Inter-netseite des Europäischen Parlaments neben der Möglichkeit, die Live-Übertragungen der Plenarsitzungen anzusehen, auch das so genannte „europarltv“ angeboten. Ver-schiedene Programme sind auf der Internet-seite www.europarltv.europa.eu abrufbar. Sie berichten über aktuelle Politik der EU,

… DASS ES JETZT FERNSEHEN AUS DEM EU-PARLAMENT GIBT?

… WAS DAS CE-KENNZEICHEN BEDEUTET?

Auf jeder EURO-Banknote sind eine Brü-cke, ein Tor oder ein Gewölbe abgebildet, die eine bestimmte architektonische Epoche darstellen. Diese Bauwerke sind jedoch nur stilisiert und existieren in Wirklichkeit nicht. Der Grund dafür ist, dass nicht wie bei den EURO-Münzen jedes Land eine eigene Gestaltung vornimmt, sondern die sieben Scheine überall gleich aussehen. Durch das „neutrale“ Layout gibt es keine Streitereien zwischen den Staaten, wessen Bauwerk eventuell auf eine der Banknoten darf. JM

… DASS DIE BAUWERKE AUF DEN EURO-SCHEINEN GAR NICHT EXISTIEREN?

Quelle: Europäisches Parlament

START DES EUROPÄISCHEN TECHNOLOGIEINSTITUTSInnovation ist der Schlüssel für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und letztendlich auch für sozialen Wohlstand im 21. Jahrhundert. Mit dem neu gegründeten Institut für Inno-vation und Technologie (EIT) setzt die EU auf Exzellenzforschung im globalen Wettbewerb. Europaweit bestehende Forschungsinstitute sollen mit dieser Initiative besser als bisher vernetzt werden und die Forschungsergeb-nisse effektiver Anwendung in der Praxis finden. Das EIT bindet alle Seiten des „Wissensdreiecks“ Hoch-schulbildung, Forschung und Innovation in Unter-nehmen ein und strebt so einen effizienten Wandel in den bestehenden Struk-turen an. Durch die starke Einbindung von Partnern aus der forschenden Indus-trie und insbesondere klei-ner und mittelständischer Unternehmen will die EU nachhaltig für wirtschaft-

liches Wachstum und Arbeitsplatzsicherung in der EU sorgen.Die Forscher dieses Kooperationsnetzwerks arbeiten im Rahmen von Wissens- und Inno-vationsgemeinschaften, den so genannten KICs (Knowledge and Innovation Commu-nities) zusammen. KICs sind nach Exzellenz strebende Partnerschaften zwischen pri-vaten und öffentlichen Organisationen wie

Quelle: Europäische Kommission

In der vergangenen Woche ging die zwei-te Plenarwoche des Europäischen Parla-mentes im September zu Ende, die auf-grund besonderer Umstände wiederum in Brüssel statt in Straßburg stattfand. Grund dafür war der teilweise Einsturz der Zwi-schendecke des Straßburger Plenarsaals am 7. August, als sich rund 300 m² Deckenma-terial löste und in den Plenarsaal stürzte. Da auch weitere Decken im Straßburger Parlamentsgebäude auf die gleiche Art und Weise befestigt worden sind, wurde eine umfangreiche Untersuchung angeordnet und bis zu deren Abschluss beschlossen, beide Plenarsitzungen in Brüssel abzuhal-ten. Zum ersten Mal war es für die Mit-arbeiter von Vorteil, dass das Parlament über mehr als einen Sitz verfügt, so dass ein Verlegen der Sitzung nach Brüssel völlig problemlos möglich war. Zwar er-fährt die Region Straßburg mit dem Fern-bleiben der über 2.000 Abgeordneten, Assistenten, Fraktions- und sonstiger Par-lamentsmitarbeiter große wirtschaftliche Einbußen, jedoch können dem Steuerzah-ler Kosten erspart werden, die mit dem monatlichen Pendeln verbunden sind. Sicher hat der ein oder andere Gefallen an den Sitzungen in Brüssel gefunden,

PARLAMENTSDECKE AM BODEN

Foto: Europäisches Parlament

Quelle: Flickr Foto Community

Quelle: Flickr Foto Community

jedoch wird im Oktober wieder alles beim Alten sein. Die Europäischen Verträge sehen Straßburg als Sitz des Europaparlamentes vor und können nur mit Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs geändert wer-den. Somit haben die Europaabgeordneten

keinen direkten Einfluss auf den Sitz ihres Hauses. Die Kosten für die Wiederherstel-lung der Zwischendecke werden übrigens von der Garantie für den 1998 fertig ge-stellten Bau abgedeckt, die noch bis Ende des Jahres läuft. Das war knapp. HS

Institute, Universitäten und Industrie. Die bisher geplanten drei KICs konzentrieren sich jeweils auf Teilbereiche aus den definier- ten Kernthemen Klimawandel, erneuerbare Energien und die nächste Generation der In-formations- und Kommunikationstechnik.Ein Verwaltungsrat koordiniert die For-schungsaktivitäten und ist für das strategische Management verantwortlich. Die insgesamt 18 Mitglieder des EIT-Verwaltungsrats sind Ende Juli von der Europäischen Kommission ernannt worden. Aus Deutschland kommen Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität München und Dr. Peter Tropschuh, Leiter der AutoUni, Volkswagen AG.Die EIT-Eröffnungssitzung fand am 15. Sep-tember in Budapest statt, wo auch zukünftig der Sitz der Einrichtung sein wird. Der Ver-waltungsrat ernannte dabei einstimmig den niederländischen Physikprofessor Martin Schuurmans zu seinem Vorsitzenden.Aufgabe des Rates wird nun sein, Geldgeber aus dem privaten Sektor sowie die innova-tivsten Unternehmen und die besten For-schungseinrichtungen für dieses europäische Vorzeigeprojekt zu gewinnen. PM

soll bald nur noch 11 Cent kosten. Bisher lag der Durchschnittspreis bei 29, je nach Anbie-ter sogar bei 80 Cent, obwohl die eigentlichen Kosten der Übertragung einer Meldung nicht einmal 0,1 Cent betragen. Geplant ist wei-terhin, den Minutentakt bei Telefonaten zu-gunsten einer sekundengenauen Abrechnung abzuschaffen. Die Preise für Anrufe aus dem Urlaubsland nach Hause sollen in den näch-sten Jahren weiter gesenkt werden, damit der Bürger den Wucherpreisen der Mobilfunk- anbieter nicht weiter ausgesetzt ist. JM

bieten die Möglichkeit, Zuschauerbeiträge zu veröffentlichen und beinhalten einen ei-genen Sender für Jugendliche und Kinder. Um alle Bürger innerhalb und außerhalb der EU zu erreichen, entschied man sich für die Übertragung via Internet und übersetzt oder untertitelt in Zukunft die meisten Sen-dungen in die 23 Unionssprachen. JM

CE-Konformitätszeichen an einem Typenschild

Page 7: KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

2 7

Liebe Leserinnen und Leser,

fast täglich erreichen uns neue Schrek-kensmeldungen aus der Finanzwelt. Die Aktienkurse an der Börse gehen rauf und runter, und keiner weiß, wo das noch hin-führen wird. Vladimir Spidla, EU-Kommis-sar für Beschäftigung und Soziales, weist darauf hin, dass sich in gewissem Maß Leistungen aus Pensionsfonds in Europa vermindern werden. Auch dies eine Folge der Finanzkrise. Die laufende Wahlpe-riode des Europäischen Parlaments ist in ihr letztes Jahr gegangen. Am 7. Juni 2009 wird ein neues Parlament gewählt – mit oder ohne ratifiziertem Lissabon-Reform-vertrag. Bis dahin haben die Abgeordneten noch eine Menge Arbeit vor sich. Hoffen wir, dass ihnen dabei nicht die Decke auf den Kopf fällt. Teile des Parlamentssaals haben sich nämlich in der zurückliegen-den Sommerpause gelöst und sind auf die Sitze der Abgeordneten gestürzt.

In diesem Sinne: Gott bewahre!

Ihr Redaktionsteam

Fortsetzung Seite 1 HAUSAUFGABEN FÜRS PARLAMENT

Noch viel zu tun fürs Parlament … Fotos: Europäische Kommission

Finanzkrise - Zentrale Forderungen an die EU-Kommission:· Stärkere Transparenz (bessere und mehr Informationen über Höhe und Herkunft des

eingesetzten Kapitals und die Vergütung von Managern sowie Registrierung der han-delnden Personen)

· Internationaler Verhaltenskodex für Staatsfonds (stärkere Verantwortung der Banken bei der Vergabe riesiger Kredite, das Verhindern von Kapitalvernichtung in Unterneh-men, die übernommen wurden)

· Schutz der Arbeitnehmer (rechtzeitige Informationspflicht bei Firmenübernahmen durch Finanzinvestoren)

· Überprüfung des Wettbewerbs auf Finanzmärkten

Die Sommerpause ist vorbei, und das letzte parlamentarische Jahr vor den Europawahlen im Juni 2009 hat begonnen. Viel Arbeit in Brüssel und Straßburg ist noch zu bewältigen, bevor für die Abgeordneten der Wahlkampf beginnt. Was sind die Hauptthemen, die uns in den kommenden Monaten beschäftigen? Da steht zum einen die Abstimmung über das Klimapaket an, ein Bündel an Gesetzes-

vorschlägen, die dem Klimawandel Rechnung tragen und die europäische Industrie fit für die kommenden Jahrzehnte machen sollen. Konkret geht es darum, den Anteil erneuer-barer Energien an der Energieversorgung zu steigern, Energie zu sparen und diese auch effizienter zu nutzen. Außerdem soll nicht nur der Kohlendioxidausstoß von Kraftfahrzeugen gesenkt werden, sondern auch das europä-ische Handelssystem mit Emissionszertifikaten verbessert werden, damit der CO2-Ausstoß in der Industrie, bei der Stromerzeugung und im Verkehrssektor zurück geht. In diesem Zu-sammenhang kommt auch der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 eine wichtige Rolle zu.

Ein weiterer großer Bereich ist die Telekom-munikation. Mit diesem Gesetzespaket wer-den die Regeln für Telekommunikationsdienst-

Das Thema steht nicht erst seit der aktuellen Krise auf der politischen Tagesordnung im Europaparlament und wird gerade von un-serer Sozialdemokratischen Fraktion genau verfolgt. Aktuell hierzu haben wir während der letzten Plenarsitzung zwei Berichte an-genommen, mit denen wir die Europäische Kommission auffordern, endlich stärker aktiv zu werden, um solche fatalen Auswir-kungen wie in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Natürlich sind funktionierende Finanzmärk-te für das moderne Wirtschaftssystem von wesentlicher Bedeutung, da sie öffentliche und private Investitionen finanzieren, die langfristige Altersvorsorge unterstützen und besonders für den Mittelstand unverzichtbar sind. Es kann jedoch nicht sein, dass Banken Renditen von 25% versprechen, auf Teufel komm raus spekulieren und sich auf den Staat verlassen, sollte etwas schiefgehen. Geht alles gut, fahren sie riesige Gewinne ein, platzt die Blase, muss der Staat ran – also die Steuerzahler. Finanzströme müssen stärker kontrolliert werden. Das beinhaltet eine intensivere Zusammenarbeit von Zen-tralbanken und Aufsichtsbehörden, damit “faule Eier” frühzeitig entdeckt werden. Auch öffentlich-rechtliche Banken dürfen

leistungen reformiert und an die technische Entwicklung angepasst. So wird zum Beispiel eine gemeinsame Regelung angestrebt, wie die frei werdenden Frequenzen durch die Ein-führung des digitalen Fernsehens am besten genutzt werden können. Außerdem sollen die Rechte der Kunden gestärkt werden, was im Einzelnen bedeutet, dass der Wechsel des An-bieters und die Mitnahme von Telefonnum-

mern beim Anbieterwechsel vereinfacht wer-den und es ermöglicht wird, beispielsweise kostenlose Rufnummern auch vom Ausland aus anzuwählen.

Auch Ein- und Auswanderung ist seit Jahr-hunderten in Europa ein Thema. Stand bisher die Verhinderung illegaler Einwanderung im Fokus der Politik, soll nun stärker gegen ille-gale Beschäftigung von nicht ordnungsgemäß zugewanderten Arbeitskräften vorgegangen werden. Zum einen schädigt dies den Staat, da beträchtliche Steuereinnahmen wegfallen. Zum anderen werden diese Menschen oft ausgebeutet, da sie sich in ihrer prekären Si-tuation nicht wehren können. Das Ziel ist, ille-gale Einwanderung zu verhindern und Profite durch Menschenhandel zu unterbinden. Da-her soll künftig vor allem die illegale Beschäf-tigung von Zuwanderern in allen Mitglied-

staaten der EU in ähnlicher Weise geahndet werden. Gleichzeitig soll aber auch die Anwer-bung von dringend benötigten Fachkräften in bestimmten Branchen erleichtert werden. Die in Anlehnung an die amerikanische Einwande-rungsgenehmigung Green Card so genannte Blue Card wird es hochqualifizierten Zuwan-derern aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen, sich länger innerhalb der EU aufzuhalten und

in mehreren EU-Ländern in Folge zu arbeiten. Diese Arbeitserlaubnis wird für einen be-fristeten Zeitraum gelten, der verlän-gert werden kann.

Wie geht es wei-ter mit dem Lissa-boner Vertrag, der die EU reformieren soll? Eine Studie in Irland über die Gründe für das Ablehnen des Ver-trages brachte ans Licht, dassdie Iren vor allem deshalb dagegen stimmten, weil sie zu wenig über die damit zusammen-hängenden Folgen informiert wurden. Die Vertragsgeg-ner sprachen mit an den Haaren herbeigezogenen Falschmeldungen (der EU-Vertrag würde die Todes-strafe einführen oder die bisher im katholischen Irland verbotene

Abtreibung ermöglichen) die Emotionen der schlecht informierten Bevölkerung an. Nun überlegt die irische Regierung, eine Infor-mationskampagne zu starten und in den Verhandlungen die militärische Neutralität des Landes herauszustellen und sich aus der gemeinsamen Verteidigungspolitik zurückzu-ziehen, um den Bedenken der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Auf dem Europäischen Gipfel im Oktober wird sie einen Fahrplan für das weitere Vorgehen vorlegen. Sollten diese Fragen bis zum Jahresende geklärt werden können, bleibt es unser Ziel, im Frühjahr eine erneute Abstimmung in Irland durchzufüh-ren, damit der Vertrag vor der Europawahl und dem Einsetzen einer neuen EU-Kommis-sion in Kraft treten kann. Schließlich soll es mit Europa vorwärts gehen, und das nicht nur zum Vorteil der Wirtschaft, sondern auch zum Wohle der Menschen. HS

sich nicht in riskante Spekulationsgeschäf-te verstricken. Durch mehr Klarheit auf den Finanzmärkten müssen Investoren in die Lage versetzt werden, Risiken objektiv ein-zuschätzen. Und selbstverständlich darf es auch keine Bankgeschäfte außerhalb der Bilanzen der Kreditinstitute geben.

Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten im Europaparlament und wurden dabei ein ums andere Mal von den Konservativen und vor allem von Wirtschaftsliberalen behindertund manchmal blockiert. Das Ausmaß der aktuellen Krise hat jedoch zu einem Um-denken geführt, und auch die bisherigen Gegner stellen sich nun nicht mehr in den Weg. Der Wirtschaftsraum der EU ist einer der größten der Welt, und die hier getroffe-nen Entscheidungen haben ein viel stärkeres finanzpolitisches Gewicht, als wenn 27 Mit-gliedstaaten einzeln agierten. Gleichzeitig sorgt der Euro für Stabilität an den Finanz-märkten der Eurozone.Gut, dass es die Europäische Union gibt!

Ihr

Sozial-geschichte Europas

Der Autor Hartmut Kaelble, Professor an der Humboldt-Universität in Ber-lin, untersucht wie sich Familienstruk-turen, Arbeitssitu-ation, Religiosität

und Bildungssysteme in Europa seit 1945 verändert haben. Wie entwickelten sich die sozialen Sicherungssysteme und das Konsumverhalten der Menschen? Welche Wanderungsbewegungen gab es? Beleuch-tet werden die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, aber auch die gemeinsa-men europäischen Werte. Welche sozialen Ungleichheiten und heterogene Entwick-lungen gibt es?

Lizenzausgabe der Bundeszentrale für poli-tische Bildung, Bonn 2007, 437 Seiten

Viva PoloniaSteffen MöllerAls deutscher Gastarbeiter in Polen. Scherz-Verlag, 368 Seiten.

Steffen Möller lebt seit 1994, wie er selbst sagt, freiwillig in Polen und ist dort mittlerweile nach dem Papst der zweitbe-kannteste Deutsche. Den preis-gekrönten Kabarettisten kennt heute jeder Pole.

Zitat aus seinem Buch: „Ich habe weder schlesische Vorfahren noch einen Onkel im Bund der Vertriebenen. Ich komme einfach

nur aus Wuppertal. Während des Studiums habe ich aus Spaß einen Polnisch-Sprachkurs in Krakau gemacht. Dort war es ganz toll, ganz anders, als ich erwartet hat-te. In den Geschäften gab es alles, sogar Nutella, und die Menschen waren so offen. Ich beschloss nach Polen auszuwandern und habe es in dreizehn Jahren keinen einzigen Tag lang bereut. Vor al-lem die Mentalität der Polen hat es mir angetan, diese Mischung

aus Anarchie und Freiheit, Absurdität und Warmherzigkeit. Nach der Lektüre soll mir niemand mehr sagen, er wüsste nicht, wo das gelobte Land liegt. Viva Polonia!“

Lesetipp:

Lesetipp:

Page 8: KASINO-KAPITALISMUS P T M Mythos EU

8

Informationen des Brandenburger Europaabgeordneten Norbert GlanteNr. 42 · September 2008

Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot! Der globalisierte Himmel der internationalen Finanzmarkt-Spekulanten und -Heuschrecken ist eingestürzt. Die riesige Wachstumsblase ist geplatzt wie seinerzeit beim Neuen Markt. Die wundersame Geldvermehrung hat für viele ein böses Ende gefun-den. Die größten Raubvögel liegen am Boden. Nun sind auch die Spatzen in Not.

Um die Katastrophe einzugrenzen, hat die Bush-Regierung ein gigantisches Rettungsmanöver gestar-tet. Kurzerhand übernahm die Regierung alle faulen Kreditverträge der Banken und verstaatlichte faktisch den amerikanischen Versicherungsgiganten AIG. Die Dimension dieser Vorgänge wird je nach Perspektive auf weit über eine Billion US-Dollar beziffert (man muss sich dies einmal gelassen vergegenwärtigen: es handelt sich hier um eine Zahl mit 12 Nullen, oder anders gesagt: eine Million Millionen).

Fortsetzung auf Seite 2

KASINO-KAPITALISMUS ODER SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT?

IMPRESSUM: HERAUSGEBER: Norbert Glante MdEPAlleestraße 914469 Potsdam

REDAKTION: Joachim Christen (V.i.S.d.P.)Sebastian HaunsteinPetra ManderscheidJessica MarkusHenning Schüchner

DRUCK UND VERLAG: Druckerei Uwe PohlCarl-Reichstein-Straße 1514770 Brandenburg

KONTAKT

BRÜSSEL: Europäisches Parlament Henning SchüchnerRue Wiertz, ASP 12G242B-1047 BrüsselTel.: 0032 - 2 - 284 53 56Fax: 0032 - 2 - 284 93 [email protected]

HOMEPAGE: www.glante.eu

PUBLIKATIONEN

POTSDAM: SPD-EuropabüroJoachim ChristenAlleestraße 9D-14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 84 00Fax: 0331 - 73 09 84 [email protected]

Einzelexemplare können Sie im Potsdamer Büro kostenfrei bestellen.

INHALT

Kasino-Kapitalismus oder soziale Marktwirtschaft 1/2

Liebe Leserinnenund Leser 2

Wussten Sie eigentlich … 3

Wirtschaftsforum im„polnischen Davos“ 4

Unterwegs auf Schusters Rappen 4

Schüler kämpfen für die Rettung des Weltklimas 5

Europa hat viele Gesichter 5

Parlamentsdecke am Boden 6

Start des EuropäischenTechnologieinstituts 6

Hausaufgaben fürs Parlament 7

Termine, PublikationenKontakt 8

Mythos EUDie Broschüre ist Ergebnis des Projektes „Mythos EU-Vorurteile und Wahrheit. Die EU (richtig) verstehen.“ Herausgeber ist die Deutsche Gesellschaft e.V. Hintergrund ist, dass immer wieder kuriose Falschmeldungen über die Europäische Uni-on kursieren, die ein abenteuerliches und manchmal auch bizarres Bild der EU zeich-nen. Die Broschüre eignet sich vor allem für den Unterricht an Schulen.

Neue Horizonte entdeckenWer z. B. ein Praktikum in Italien plant, ein Freiwilliges Soziales Jahr in Polen machen möchte oder mit Jugendlichen aus Frankreich und Ungarn über die Zukunft der EU disku-tieren will, sollte sich angesprochen fühlen. Die 30-seitige Broschüre bietet Tipps zu Prak-tikumsmöglichkeiten sowie nützliche Hinwei-se zu einer Vielzahl von Förderprogrammen der EU und anderer Organisationen, die es im Bereich Jugend und Bildung gibt.

Die Gewinner des neuen Europa-VertragesDer SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen ana-lysiert die Hintergründe des Lissabon-Vertra-ges und geht dabei vor allem auf konkrete Vorteile für Bürger, Kommunen und National-staaten ein. Die Kernelemente des Europa-Vertrages wie das europäische Bürger-begehren, die Charta der Europäischen Bürger-rechte oder die Vereinheitlichung und Auf-wertung der Außenbeziehungen der EU werden erklärt und in ihrer Bedeutung für die einzelnen Akteure bewertet. http://www.spd-europa.de/fileadmin/con-tent/documents/Broschueren/Gewinner_Vertrag_von_Lissabon.pdf

Aus Funk und FernsehenRadio:Europa heute, Deutschlandfunk Mo - Fr 9.10 - 9.30 UhrGesichter Europas, Deutschlandfunk samstags 11.05 - 12.00 Uhr

Fernsehen:euromaxx, Deutsche Welle täglich 17.30 - 18.00 Uhrheute - in Europa, ZDF Mo - Fr 16.00 - 16.15 UhrBericht aus Brüssel, WDR dienstags 21.55 - 22.10 UhrEuropa Aktuell, Deutsche Welle mittwochs 19.30 - 20.00 Uhr0800 Brüssel, WDR donnerstags 13.00 - 13.30 UhrZOOM europa, ARTE freitags 19.00 - 19.45 UhrEuropamagazin, ARD samstags 16.30 - 17.00 Uhr

TERMINE10. bis 13. Oktober 2008Besondere Nachbarn in Europa – Die deutsch-polnischen Beziehungen im Rahmen der Europäischen UnionSeminar für junge Erwachsene aus Deutschland und PolenInfos unter www.eab-berlin.de

10. Oktober bis 20. November 2008Mythos Osteuropa, FotoausstellungOrt: Interkulturelles Zentrum „Gemischtes“, Sandstraße 41, BerlinÖffnungszeiten: Montag bis Freitag 10.30 - 19.30 Uhr

29. Oktober 2008, 18.00 UhrDie NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?Buchbesprechung mit Prof. Dr. Johannes VarwickOrt: Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam

5. und 6. November 2008Europa spielend erlebenSeminar des Europazentrums Brandenburg-Berlin des RFV e.V.Infos unter: www.europazentrumbb.de oder Tel. 033335-30409

18. November 2008, 18.30 UhrDeutschlands Einsatz für ein soziales EuropaVortrag von Bundesarbeitsminister Olaf ScholzAnmeldung unter: www.heinz-schwarzkopf-stiftung.de

27. November 2008, 19.00 UhrBrandenburger Gespräche: Verstehen wir die Russen richtig – Ist unser Umgang mit ihnen angemessen?Gespräch mit Altbundeskanzler Gerhard SchröderOrt: Nikolaisaal, PotsdamAnmeldung: www.fes.de/potsdam oder Tel. 0331-292555

11. Dezember 2008, 09.30 bis 11.00 UhrBrandenburg in EuropaFrank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck im GesprächOrt: Hotel Mercure, PotsdamAnmeldung: www.fes.de/potsdam oder Tel. 0331-292555

freitags, 9.00 - 16.30 UhrSprechstunde der Europäischen Bürgerberatertelefonisch: 030/2280-2450 (nur freitags)oder per E-Mail: [email protected] persönlich (Anmeldung erforderlich, 030/2280-2000)Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, Berlin

“IN GOD WE TRUST” Auf Gott vertrauen wir.

Das steht auf jeder Dollar-Note.

Der neoliberale US-Präsident George W. Bush, ge-trieben von seinem Finanzminister Paulson und eher widerwillig unterstützt vom republikanischen Präsi-dentschaftskandidaten McCain, hat dafür gesorgt, dass die amerikanischen Steuerzahler dafür gerade stehen müssen. McCain hatte noch vor kurzem staatliche Eingriffe abgelehnt und vergleichbare Maßnahmen bisher wohl für blanken Kommunis-

mus gehalten. Aber ohne diese Staatsintervention wären wohl noch mehr Spatzen erledigt. Die Häu-ser und die Jobs vieler Millionen Arbeitnehmer in den USA sind bedroht, viele schon verloren.

Der Überlegenheitsanspruch des (möglichst unre-gulierten) Marktes, auch ‚freier’ Markt genannt, ist grandios gescheitert und mit ihm die Ideologie eines ungezügelten Neoliberalismus. Regulierung und Überwachung heißen die (neuen alten) Zau-berwörter.

Was ist in Europa zu tun? Auch die Länder der EU sind von der amerikanischen Entwicklung betroffen. Auch in Europa und in Deutschland werden Ban-ken verkauft, geschlossen oder müssen fusionieren. Auch hier gefährdet die Finanzkrise noch mehr Ar-beitsplätze.

„Der internationale Finanzverkehr macht pro Tag ungefähr das 40- oder 50fache des täglichen Welthandels aus. Den un-ter Kontrolle zu bringen ist eine ganz große Aufgabe.“Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 17.9.2008 bei der Vorstellung seines neuen Buches „Außer Dienst“ im Berliner Ensemble über den „Raubtierkapitalismus“.